Quelle: Archiv MG - BRD GEWERK NEUE-HEIMAT - Von den geschäftlichen Nöten
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Neue Heimat und vorläufig kein Ende:
EIN LEHRSTÜCK AUS DER TRICKKISTE DER DEMOKRATIE
Wer sich den Umstand, daß Leute ein Dach über dem Kopf brauchen,
bezahlen lassen kann, der ist in dieser Gesellschaft fein raus;
er ist Geschäftsmann in Sachen Wohnungseigentum. Demokratische
Parteien finden das gut. In Regierung und Opposition säuberlich
geschieden, haben sie das nötige Gesetzeswerk ausgetüftelt und
verabschiedet, daß aus dem Bedürfnis nach Wohnen ein Geschäftsar-
tikel wird. Das ist die Einigkeit der Demokraten.
Eine moderne demokratische Gewerkschaft mischt dabei voll mit.
Sie unterhält wie ein ehrenwertes kapitalistisches Unternehmen
diverse Geschäftsabteilungen. In einer davon, im Wohnungsbau, hat
sie sich verspekuliert. Das ist normaler Kapitalismus.
In der Sache, die politischen Zuständigkeiten wie die Geschäfte-
macherei betreffend, besteht zwischen den Parteien kein Unter-
schied. Geschäft und Gewalt sind geregelt und gehen ihren Gang.
Damit stellt sich eine neue Notwendigkeit ein: Unterschiede müs-
sen her. Schließlich ist Wahlkampf, und da wäre es doch zu blöd,
wenn die 3 bis 4 programmatisch unterschiedenen Parteien vom Wäh-
ler für eine demokratische Dreifaltigkeit gehalten würden: drei-
mal dasselbe. Schließlich will die SPU nicht mit der CPD oder den
Freien Grünen verwechselt werden, sondern die meisten Stimmen für
sich.
Da ist es nur gut, daß es eine ganze Anzahl von demokratischen
Institutionen gibt, die als Forum dienen, um bei soviel Einigkeit
in den Prinzipien von Eigentum und Wehrhaftigkeit des Staates
lauter Unterschiede fest- und Alternativen aufzustellen. In
puncto Neue Heimat hat der parlamentarische Untersuchungsausschuß
schon für klare Linien gesorgt: aufgedeckt, was kein Geheimnis
war - daß nämlich zur kapitalistischen Geschäftemacherei lauter
windige Operationen nicht zuletzt im Kreditbereich gehören, halt
das Ausnutzen aller Gesetze, die die Parteien erlassen haben. Die
SPD hat das Pech, mit der Gewerkschaft identifiziert zu werden.
Deshalb wirft sie der CDU vor, die Gewerkschaften in einem
"Rachefeldzug" "kalt zu demütigen". Da fällt der CDU prompt die
Heuchelei ein, die Gewerkschaften hätten den Sozialen Wohnungsbau
verraten.
Das war der Stand letzte Woche. Dann weigerte sich ein Manager
der Gewerkschaftsholding, vor dem Untersuchungsausschuß auszusa-
gen. An und für sich eine stinklangweilige Angelegenheit. Aber
daß sich aus der Aussageverweigerung vielleicht ein Pluspunkt,
zählbar in Wählerstimmen, machen lassen könnte - das meinten alle
Parteien, und schon hatten sie den "Eklat" in Szene gesetzt. Je
bescheuerter der Streit g e g e n s t a n d, desto wilder der
S t r e i t: schließlich geht es um
p a r l a m e n t a r i s c h e E h r e n f r a g e n: "Nicht
einmal der Bundeskanzler hat sich geweigert, bei uns auszusagen",
so ein Herr Hüsch, Vorsitzender des Ausschusses, zur besten
Abendbrotzeit ins Fernsehen. Da waren sich alle einig, von rechts
bis grün: Die politischen Organe sind unanfechtbar, sozusagen das
Allerheiligste unserer Demokratie.
Zwar weiß jeder, der bei diesem parlamentarischen Ausloten poli-
tischer Gegner mitmischt, daß vertuscht und getürkt wird, wie es
gerade ins Kalkül paßt. Ist doch klar. Schließlich macht es jeder
so, und auf der Anklagebank gibt es ein kontinuierliches Ringel-
reihen. Darauf kommt es aber auch nicht an. Sondern alles hängt
davon ab, daß man sich glaubwürdig als die nationale Vertretung
politischer Lauterkeit darstellen kann; und am glaubwürdigsten
ist, wer es schafft, die eigene Heuchelei glaubwürdig zu machen
und dem politischen Gegner Dreck am Stecken nachzuweisen. Bei
diesem öden Geschäft, sich gegenseitig der politischen Unehren-
haftigkeit zu bezichtigen - wofür auch schon mal einer aus den
Chefetagen von Geschäft und Gewalt für 30 Stunden in den Knast
wandert -, da bleibt e i n Ruf sicher ungeschoren, der der
P o l i t i k.
Dafür sorgen spätestens die Herrschaften von der freien Presse.
Schließlich muß das ganze Theater ja nach draußen; das brave, do-
ofe Wählervolk will mit den Unterschieden bei der Anwartschaft
auf den ersten Platz unter den politischen Saubermänner vertraut
gemacht werden. So geht die Berechnung der Politiker voll auf.
Ihre Vorgaben werden von Kommentar zu Kommentar ausgewälzt:
Durfte der Mann das? Ist die Gewerkschaft nicht größenwahnsinnig?
Oder hat das Parlament überzogen? Gibt es nicht ernstere Prob-
leme? - Natürlich ist die Tatsache, daß die Inszenierung als par-
teipolitisches Theater durchschaut wird mit all seiner Heuchelei
und Häme, kein Argument gegen die ganze demokratische Einseifki-
ste. Erst recht kein Grund nachzufragen, was denn alles
u n g e s t ö r t in dieser Demokratie laufen muß, wenn sich
alle nur das Maul darüber zerreißen, welche Partei in der öffent-
lichen Gunst wieder mal einen Vorsprung errungen hat.
Nein, das spricht für die Lebendigkeit der Veranstaltung. Jeder
darf sich mitfragen, und der Wähler darf mitentscheiden: Will er
nun den von den Parteien angeleierten Skandal wegen der
"Unverhältnismäßigkeit der CDU" der SPD oder wegen der
"Unverhältnismäßigkeit der Gewerkschaften" der CDU zugutehalten?
Oder ganz, ganz tief enttäuscht sein von wegen politischer Kultur
und so? Ist ja auch scheißegal. Denn die Scheiße ist vor allem
dies: So geht das Vertrauen in die staatliche Gewalt und die Par-
teien, die das Volk mit ihren Ehrenfragen und Händeln in Sachen
Herrschaftsbestellung betören, sicher nicht verloren. Und die Po-
litik - von den Raketen über die Arbeitslosigkeit bis zu den Ter-
ror- und Asylantengesetzen -, zu der dieser ganz demokratische
Überbau gehört, ungestört ihren Gang.
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