Quelle: Archiv MG - BRD GEWERK NEUE-HEIMAT - Von den geschäftlichen Nöten
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Die Affäre Neue Heimat
DIE GEMEINNÜTZLICHEN LEISTUNGEN UND GESCHÄFTLICHEN NÖTE
EINER STAATSTRAGENDEN GEWERKSCHAFT
Alle sind sich ausnahmsweise einmal einig, Kohl und Breit, Stein-
kühler und Blüm, Rau und Rappe: Die Glaubwürdigkeit der Gewerk-
schaft hat schwer gelitten durch die Affäre Neue Heimat und durch
ihren Verkauf an einen privaten Geschäftsmann für eine symboli-
sche Deutsche Mark. Die Mieter, die Belegschaft, die Gewerk-
schaftsbewegung, die Mitbestimmungsidee, das Prinzip der Gemein-
nützigkeit, das alles soll in Mitleidenschaft gezogen worden sein
und nun zur Rettung anstehen... Höchstens der matte Vorwurf der
Heuchelei macht die Runde. Wenn freilich ausgerechnet der ge-
schäftliche Mißerfolg Anlaß zu Zweifeln und Kritik - wie ernstge-
meint auch immer - an der gewerkschaftlichen Gemeinnützigkeit
sein soll, dann stehen die wahren Leistungen der Arbeitervertre-
tung sicher nicht zur Diskussion, ebensowenig die ihrer Neuen
Heimat. Deshalb hier einmal Antwort auf die entscheidende Frage,
was die Arbeitervertretung beim gemeinnützlichen Wirtschaften
verloren hat, warum sie unweigerlich die Bequemlichkeiten und
Sorgen des Spekulationsgeschäfts entdeckt, welche Nöte sie jetzt
auszustehen hat und wie sie sie bewältigt.
Von wegen: Alles im Dienste von Arbeitern und Mietern
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Entgegen aller gewerkschaftlichen Propaganda ist es keineswegs
ein und dasselbe, sich für Arbeiterinteressen stark zu machen und
sich den Problemen von Mietern zu widmen; handelt es sich doch um
zwei ganz verschiedene gesellschaftliche Charaktere. D e r
A r b e i t e r verkauft eine Ware, seine Arbeitskraft und ihre
Benutzung, gegen Lohn. Daß ihm das einiges an Anstrengungen, aber
nicht übermäßig viel Lohn einbringt, liegt an der Natur dieses
Handels: Seine Eigentumslosigkeit zwingt ihn, sich gemäß der Kal-
kulation seines Anwenders, der mit möglichst geringen Kosten mög-
lichst großen Gewinn machen will, benutzen und bezahlen zu las-
sen. Außerdem ist der Lohnarbeiter Konsument, der vom Lohn seine
Lebensbedürfnisse bezahlt - unter anderem das Wohnen. Auch wenn
der unbescheidene Preis für die elementarste Lebensvoraussetzung,
das Dach über dem Kopf, nicht nur Arbeiter zu ständigen Beschwer-
den über die Unerschwinglichkeit einer passenden Behausung ani-
miert; diese Beschwerden sind so falsch wie jede Klage vom Stand-
punkt eines Konsumenten, der die bunte Warenwelt als Dienstlei-
stungsbetrieb für seine Bedürfnisse auffaßt, der leider nur nicht
ordentlich funktioniert. Es ist seine verfügbare Barschaft, der
niedrige Lohn, also seine Rolle als Produzent, die ihm die Preise
teuer macht. Andere Konsumenten können ganz andere Preise lässig
zahlen und erledigen ihre kleinen und großen Ansprüche nebenher -
neben und mit dem Geschäftswachstum nämlich. Das Lebensmittel
Lohn taugt also nicht einmal für ein mittelmäßiges Leben. Und
soll sich daran etwas ändern, muß sich ein Lohnarbeiter gegen
seine produktive Benutzung und das eingerichtete Verhältnis von
Lohn und Leistung wenden.
Da ist nun allerdings die Arbeitervertretung davor, die die gel-
tenden Verhältnisse im Betrieb miteinrichtet, verbindlich macht
und darauf Rücksicht nimmt, daß die Unternehmer keinen Schaden
leiden, wenn sie mit ihnen ein gerechtes Maß für den Arbeitslohn
aushandelt. Damit ist für die Gewerkschaft an der Produktions-
Front prinzipiell alles zu ihrer Zufriedenheit erledigt - und sie
kümmert sich statt um den Lohn um die Folgen, die aus seiner Be-
schränktheit für den lohnarbeitenden Konsumenten entspringen.
Denn daß sich der mit dem Ertrag gewerkschaftlicher Vertretung
kein flottes Leben leisten kann, wissen die Tarifpolitiker nur zu
gut, wenn sie Leistungskriterien sowie Lohngruppen und -prozente
festlegen.
A l s M i e t e r kauft der Arbeiter mit seinem Geld wie andere
auch die Ware Wohnung, allerdings in der Regel und gerade in den
Industriezentren nicht das Wohnungseigentum selbst, sondern seine
zeitweilige Überlassung zum Gebrauch, auch wenn er dafür im Laufe
der Jahre lässig den Gegenwert eines Eigenheims wegzahlt. Es tre-
ten ihm nämlich Eigentümer des Konsumartikels Wohnung gegenüber,
die Grund und Boden samt Gebäuden als eine Kapitalanlage behan-
deln, die sich durch ihre Überlassung bezahlt machen soll. Daß
ausgerechnet das Grundbedürfnis Wohnen für breite Bevölkerungs-
schichten so geldzehrend ist und immer kein genügendes Angebot an
erschwinglichem Wohnraum zustandekommt, wo es am nötigsten ge-
braucht wird, liegt an der Eigentümlichkeit des Geschäfts mit der
Ware Boden und Baulichkeiten. Denn der Bodenpreis ist nicht die
Kost für eine produktive Leistung, sondern ein finanzieller Tri-
but dafür, daß man Boden nicht wie jede andere Ware produzieren
kann, also die Bezahlung für das Eigentümermonopol an einer Na-
turvoraussetzung, auf die aller Handel und Wandel angewiesen ist.
Dieser Preis steigt entsprechend dem zahlungsfähigen Bedürfnis
nach dieser Produktionsbedingung, also mit dem Wirtschaftswachs-
tum und je nach Lage und Erschlossenheit. In dem Maße wie in den
Städten produktive Unternehmer, Kaufhäuser, Büros, Ämter mit den
Wohnbedürfnissen der besseren und mindergestellten Schichten kon-
kurrieren, bleibt Otto Normalmieter auf der Strecke, da sein Lohn
mit den Geschäftsfortschritten nicht mithält, der Quadratmeter-
preis aber unweigerlich steigt. Zwar nutzen die Anbieter dieses
qua Eigentumsnatur knappen Gutes auch die beschränkte Zahlungsfä-
higkeit weidlich aus und zwängen sie auf engstem Raum in Billig-
gebäuden zu teuren Preisen zusammen, doch hat das seine ökonomi-
schen Grenzen. Eine Mietskaserne für Otto Normalverbraucher kommt
oft genug gar nicht zustande, weil sich der Grundbesitzer dazu
entschieden hat, daß aus der Wertsteigerung des ungenutzten Bo-
dens mehr herauszuholen ist als mit einer langfristigen Bindung
von Kapital in einem Hausbau.
Auch dieser segensvolle Mechanismus einer Eigentumsordnung, die
noch den letzten Flecken Erde mit Beschlag belegt und der Konkur-
renz der Geldanlage zuführt, ist den Arbeitervertretern wohlver-
traut und wahlweise unter 'Sachzwänge der Wirtschaft' oder
'Profitprinzip' abgehakt, wenn sie ihr gewerkschaftliches Herz
für die Arbeiter als Mieter entdecken und sich an die Linderung
der Wohnungsnot machen. Sie haben sich nämlich an der sozial-
staatlichen Korrektur dieser unabänderlichen Verhältnisse betei-
ligt, an denen die deutschen Wirtschaftswunderverwalter wegen der
besonderen Nachkriegsverhältnisse ein Extra-Interesse gehabt ha-
ben: Schließlich trafen da rasanter Geschäftsfortschritt, Massen-
zuzug in die zerstörten Städte und flotte Baukonjunktur für hö-
here Bedürfnisse zusammen.
Von wegen: proletarisches Mieterglück
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durch gemeinnützige Gewerkschaftsunternehmung
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Die Neue Heimat ist in allem das Kind einer staatlichen Woh-
nungs(bau)politik, die das Interesse an ausreichendem Wohnungsan-
gebot - schließlich eine Minimalvoraussetzung für eine jederzeit
und überall verfügbare Arbeiterklasse - mit dem mindestens ebenso
wichtigen Interesse zur Deckung gebracht hat, das Grundbesitzer-
geschäft dem preistreibenden freien Spiel des Immobilienmarktes
anzuvertrauen. Sozialer Wohnungsbau und Wohngeld verdanken sich
der politischen Einsicht, daß die Arbeiterklasse nach den Markt-
gesetzen von Grund- und Boden eine einzige Ansammlung von Sozial-
fällen darstellt; sie verdanken sich zugleich dem politischen
Willen, trotzdem ein Geschäft mit der minderbemittelten proleta-
rischen Zahlungsfähigkeit in Wohnungsfragen zu ermöglichen, das
mit sonstigen Alternativen konkurrieren kann. Zu billigen Wohnun-
gen hat das natürlich nicht geführt, sondern zu neuen Geschäfts-
vergleichen auf dem Baumarkt. Mit Staatssubventionen und Extra-
krediten gegen die Auflage, nur an 'Einkommensschwache' zur
'Kostenmiete' zu vermieten jedenfalls noch ein paar Jahre über
die Rückzahlung an den Staat hinaus - wurde interessierten Speku-
lanten eine alternative Kalkulation mit Staatszuschüssen im Ver-
hältnis zu Eigenmitteln, Baukosten im Verhältnis zur erlaubten
Miete, Wohnungseinheiten pro Boden- und Baupreisen eröffnet. Das
hat tatsächlich die zivilisierte Wohnkultur enorm bereichert - um
die Neuauflage proletarischer Wohnungsnot in vorstädtischen Wohn-
blocks und Mietskasernenvierteln mit sparsamster Material- und
Raumgestaltung zu einer streng am Marktpreis orientierten, also
nur vergleichsweise etwas billigeren Miete. Dieser Erfolg der
Wohnraumbeschaffungsprogramme hat die Sozialpolitiker bewogen,
den sozialen Wohnungsbau seit Ende der 70er Jahre parallel mit
einigen Beschränkungen bei Mietsteigerungen abzubauen. Nichts
zeigt den wirtschaftlichen Zweck dieser Abteilung Sozialpolitik
schlagender als ihre Beendigung und die vermehrte Wohngeldver-
gabe: Ganz Bedürftigen wird ein zweckgebundener Lohnzuschuß ge-
währt, um einen marktgerechten Mietpreis zu realisieren. Anson-
sten gilt heute der Lohn als ausreichend, um ein Drittel oder
mehr davon für das Grundeigentum zu zahlen, das sich Arbeiter in
"Ballungszentren" nie erwerben können.
Das alles hat die von der Errungenschaft Sozialstaat überzeugte
Arbeiter und Mietervertretung nicht abgeschreckt, sondern angezo-
gen; ganz besonders die Möglichkeit zur staatsbegünstigten Bau-
spekulation in Form eines gemeinnützigen Unternehmens, das seine
Gewinne über vier Prozent wieder ins Baugeschäft investieren muß
und dies mit Steuerbefreiung honoriert bekommt. Daß sich die
Sorge um die proletarischen Lebensbedingungen geschäftlich be-
trieben gehört, war den Anwälten der Lohnarbeit selbstverständ-
lich. Mit dieser Unternehmensform haben die weitsichtigen Bonner
Nachkriegspolitiker nämlich bis heute ein Geschäft in Gang ge-
bracht, das der Gewerkschaft wie auf den Leib geschneidert ist -
als selbsternanntem Sozialstaatswächter, als Propagandist alter-
nativer Wirtschaftsform, als Möchtegernpartner und -gestalter je-
des wirtschaftlichen Fortschritts - und als gesellschaftlicher
Institution mit festen Einkünften aus Mitgliedsbeiträgen, die
sich zum Wirtschaften anbieten. Mit dem politischen Kredit, den
der Staat für den ehrenwerten Zweck der Mietraumbeschaffung ge-
währte, ließ sich die konstruktive Kritik am Kapital, als deren
Repräsentant sich die Gewerkschaften verstehen, an einem aner-
kannten sozialen Mißstand, in großem Maßstab und lohnend in die
Tat umsetzen: die Kritik, daß das 'Profitprinzip' pur, das
'bloße', 'ungehemmte' 'Gewinnstreben' 'privater' Unternehmer un-
bedingt der sozialstaatlichen und gewerkschaftlichen Ergänzung
und Korrektur bedürfe, damit Kapital und Arbeit, Geldvermehrung
und Geldverdienen durch Lohnarbeit, Privatreichtum und Massenbe-
dürfnisse dann doch miteinander harmonieren. Also haben die An-
hänger eines gemeinschaftlich verwalteten Kapitalismus das staat-
liche Geschäftsangebot in eine alternative menschenfreundliche
Wirtschaftsform uminterpretiert und als leuchtendes Vorbild dafür
angepriesen, wie sich Wirtschaftsnotwendigkeiten mit sozialen
Zielen, Kostenrechnung mit preiswertem Dienst am Arbeiterkunden,
Unternehmensführung mit Mitbestimmung und sicherer Beschäftigung
vereinen lassen: und zwar erfolgreich und in Konkurrenz zur
'Privatwirtschaft'. Daß Kapitalismus auch ganz anders geht, war
zwar noch nie viel mehr als ein Ammenmärchen, aber eines, an das
die Gewerkschaft nur zu gern geglaubt hat und alle Welt glauben
machen wollte und an dem sie jetzt begeistert von aller Welt ge-
messen wird.
In Wirklichkeit bekam die Arbeitervertretung, die sich schon im-
mer genossenschaftlich daran beteiligt hat, dem Arbeiterkonsum
mit Billigangeboten zur Hand zu gehen, die Gelegenheit geboten,
ihr Genossenschaftswesen auf eine ganz neue politökonomische
Grundlage zu stellen und sich von der beschränkten Geschäfts-
grundlage, den Beiträgen der eigenen Basis, freizumachen. Der po-
litische Kredit hat aus Gewerkschaftsgeld, das fürs Streiken ein-
genommen, aber nicht einfach ausgegeben worden ist, Kapital ge-
macht, und zwar in einem ganz neuen Umfang, nämlich mit politi-
scher Bonität. Die Politik hat damit den Mangel kompensiert, daß
Kapitalanlage in Boden noch lange nicht zur Kapitalinvestition in
Wohnbauten führt, weil die sich nicht so flott amortisiert wie
andere langfristige Auslagen. Der Gewerkschaft aber hat das den
ersehnten Übergang von der Konsumgenossenschaft für einkommens-
schwache Käufer zur finanzkräftigen und konkurrenzfähigen gemein-
nützigen Unternehmung in unserer freien und sozialen Marktwirt-
schaft beschert. Kein Wunder, daß die Mitverwalter der alten ka-
pitalistischen Armut ihre Neue Heimat nur zu gerne mit einer ge-
sellschaftlichen Versöhnung von Kapital und Arbeit verwechseln
und ihre Auffassung bestätigt sehen, Sozialstaatsverpflichtungen
ließen sich am besten als kapitalistisches Rechnungswesen mit po-
litischer Betreuung erledigen und die Sozialbindung politischer
Kredite mache noch jedes Gewerkschaftsgeschäft zum Wirtschaftvor-
bild. An dieser propagandistischen Sicht hat sich natürlich auch
dann nichts geändert, als sich mit dem alternativen Geschäft für
die Gewerkschaftsmanager auch die ganz normalen Ge-
schäfts"notwendigkeiten" und -übergänge einstellten, ohne die
konkurrenzfähiges Wirtschaften nun einmal nicht geht. Fort-
schrittsideologie und Unternehmensfortschritt liefen säuberlich
getrennt nebeneinander her, und alle Welt hat das als normal und
ehrenwert honoriert - solange der Unternehmensgewinn der Arbei-
tervertretung recht gab.
Von wegen: Entartung der Gemeinnützigkeit in Spekulationswut
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Aufs profitable Rechnen verstehen sich Gewerkschaftsfunktionäre;
nicht umsonst sind sie Vorstände eigener Bank-, Versicherungs-
und anderer feiner Gesellschaften: Wenn die gemeinnützige Bauspe-
kulation richtig in Schwung kommen soll, darf sie nicht in den
politischen Mitteln und Bindungen befangen bleiben, sondern man
muß sie zur Basis der Mehrung des Gesellschaftsvermögens machen
alles im Dienste der Streikkassen und Mieter natürlich. Erst ein-
mal mit Beiträgen als Sicherheit zu staatlicher Bonität und mit
der zu Grundbesitz gekommen, dienen diese Wertobjekte nicht nur
als Quelle von Mietzins, sondern in erster Linie selber als Mit-
tel der Kreditbeschaffung. Schließlich ist Grund und Boden wegen
der quasi automatischen Wertsteigerung eine gediegene Sicherheit
für Kreditgeber. Warum hätte ein konkurrenzbewußtes Gewerk-
schaftsunternehmen auf diese Kapitalvermehrung für Grundstücks-
käufe und Bautätigkeit verzichten sollen und gegen alle Gesetze
des Immobilien- und Kreditmarktes die Geschäftsausweitung von den
läppischen Mieteinnahmen abhängig machen sollen, mit denen das
langfristig angelegte Kapital allmählich zurückfließt, statt
diese Einnahmen umgekehrt wie jedermann als Indikator für den Ka-
pitalwert des Eigentums zu behandeln, der Zugang zu Kredit eröff-
net. Diejenigen, die darin jetzt Gigantomanie entdecken wollen,
haben es ja im übrigen für verständlich, normal und vernünftig
gehalten, daß sich das Gewerkschaftsunternehmen, wenn es auf dem
Immobilienmarkt erfolgreich mitmanagen will, auch von seiner So-
zialbindung ans Wohnungsgeschäft freimachen muß. Dafür haben die
Gewerkschaftsmanager schon ziemlich frühzeitig eine ganz normale
Baufirma gegründet, mit der sie bei der Neuen Heimat die Gewinn-
bilanzen frisieren, Gelder lockermachen und mit diesem und an-
derem Kapital auf das Wachstum der Wirtschaft und der Städte mit
all ihren lukrativen Raumbedürfnissen spekulieren - von Bonn bis
Paris, von Monaco bis Mexiko; daß dabei auch ein paar Vietors
Millionen mitverdient haben, ist ein selbstverständliches Abfall-
produkt, das sich natürlich bei der Schuldigensuche fürs
"Mißmanagement" gut ausschlachten läßt. Immerhin waren die Mana-
ger so erfolgreich, daß sie die Neue Heimat zum größten Baukon-
zern Europas emporgearbeitet und das gewerkschaftseigene Konzern-
vermögen um genausoviel Schulden vermehrt haben. Jede Mark, die
fiktiv im Boden steckt, haben Sie bei den Banken lockergemacht,
denen komischerweise auch jetzt niemand einen Mißmanagementvor-
wurf machen will.
Freilich hat das ungebrochene Vertrauen auf den gewerkschaftlich
mitbestimmten Wirtschaftsfortschritt und das entsprechend risi-
kofreudige Kaufen und Sich-Verschulden, um noch mehr zu kaufen
und zu bauen, auch seine andere Seite. So prächtig damit auch den
staatlichen Geschäftsauflagen genüge getan wird:
Die Spekulation auf Wert und Wertsteigerung der Objekte, die Kre-
dit garantieren, bewährt sich nur solange, wie Immobilien zu
steigenden Preisen verkauft und entsprechende Mieten erzielt wer-
den. Bleibt die veranschlagte Wertsteigerung aus, stockt die Bau-
konjunktur, laufen staatliche Förderungsprogramme aus, nimmt das
Wohnungsangebot zu und stehen mehr Wohnungen leer, weil arbei-
tende und arbeitslose Familien wegen gestiegener Mieten und ge-
sunkener Einkommen enger zusammenrücken, stimmt schließlich der
Raum- und Bodenbedarf der internationalen Geschäftswelt nicht mit
den immer höher geschraubten Fortschrittserwartungen gewerk-
schaftlicher Zukunftsplanungen überein -: dann entsprechen die
Immobilienwerte nicht mehr dem, was in den Kreditbüchern steht.
Sie müssen beweisen, was sie bei der Tilgung von Krediten wert
sind - und sie können es eben deshalb gar nicht mehr so einfach:
Die Neue Heimat braucht 'Bares' und verdirbt damit die Preise;
und das nicht erst, wenn sie wirklich massenhaft Wohnungsverkäufe
tätigt, sondern schon, wenn sie mit ihren Riesenbeständen ins Ge-
rede kommt und der Verdacht aufkommt, sie müsse massenhaft ver-
kaufen. Und ins Gerede ist sie zum Leidwesen der geschäfts- und
rufbesorgten Funktionäre zu Genüge gekommen - und nicht bloß so
moralisch kindisch, unter den Titeln Mißmanagement und soziale
Pflichtverletzung, unter denen die Gewerkschaft selber gern in
entsprechenden Fällen ihren Senf zu Sanierungen beisteuert. Sie
muß ihr Geschäft und ihren gewerkschaftlichen Ruf und das eine
mit dem anderen retten, was gar nicht so einfach zu vereinbaren
geht. Aber Gewerkschaftspolitiker wissen für alles Rat. Erst ein-
mal geht es ums Geschäftliche.
Von wegen: Rettung der Gemeinnützigkeit wider die Mißwirtschaft
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Da sind sich jenseits aller öffentlichen Heuchelei Verteidiger
gewerkschaftlicher Gemeinnützigkeit und Freunde christlich-sozi-
aler Marktwirtschaft über eins absolut einig: Pleite gehen darf
der Immobiliengigant auf keinen Fall, jedenfalls nicht so, daß
darüber die Immobilienpreise ruiniert werden. Niedrigere Mieten,
billigere Wohnungskäufe, gar Verkauf der Wohnungen an die Mieter
zu den Preisen, zu denen sie den Länderregierungen und der ge-
werkschaftseigenen Verwertungsgesellschaft berechnet werden, das
geht auf keinen Fall. Gemeinnützigkeit und Geschäft dürfen sich
nicht widersprechen, also sind für die Erhaltung der Kreditwür-
digkeit und für die Bedienung der Kredite gegebenenfalls Mieter-
höhungen nötig - und sei's durch eine schlichte Gesetzesänderung
zugunsten des neuen geplagten Milliardenbesitzers. So wie man bis
dato das gelungene Gewerkschaftsunternehmen mit der Armut kredi-
tiert hat, so steht nun fest, daß der Wohnungsmarkt vor den Fol-
gen gescheiterter Spekulation bewahrt bleiben muß, weil darunter
alle politisch und geschäftlich Beteiligten zu leiden hätten.
Bei soviel Einigkeit im Prinzip gibt es natürlich den lebhafte-
sten Streit, wer bei der Vermeidung des Bankrotts welche Lasten
zu tragen, wieviel zuzuschießen und wieviel abzuschreiben hat.
Das geht unter Ehrenmännern von Haus aus nicht ab ohne Querelen
über Eigentumstitel, Kreditlinien, vor allem aber staatliche Zu-
schußgarantien und Unterstützungszusagen, die bei den Banken das
Vertrauen in die Zahlungsfähigkeit stärken. In diesem besondern
Fall kreuzen sich die Geschäftshändel um die Großsanierung auch
noch mit parteipolitischen Gesichtspunkten. Der Milliardenscha-
cher unter Staatsregie ist nämlich aufs innigste mit dem prinzi-
piellen Interesse der Christ- und Freidemokraten verquickt, die
kritischen Mitmacheransprüche der Gewerkschaften, die zur sozial-
demokratischen Regierungstour passen und aufrufen, in die Schran-
ken zu weisen. Eine solche Gelegenheit, die der Opposition zuge-
tane Gewerkschaft finanziell für ihr Verlustgeschäft bluten zu
lassen, sie geschäftlich zu durchleuchten, öffentlich bloßzustel-
len und ihren Einfluß und ihr Ansehen zu schädigen, wollte sich
die Regierung keinesfalls entgehen lassen. Umgekehrt wollte der
DGB - Vorbilder nach AEG-Manier gibt es ja genug - die geschäft-
liche Größe der Neuen Heimat sowie ihre wohnungsmarktpolitische
Rolle honoriert bekommen, am liebsten die Sanierungskosten ganz
der politischen Finanzkraft aufbürden und seinen verschuldeten
Bestand zu einträglichem Preis an die Länder verkaufen, wenn
schon Bonn keine unbegrenzten Kreditzusagen versprach. Der DGB
wäre eben gern eine tragende Säule des Sozialstaats und mächtiger
Eigentümer mit grenzenlosen Finanzmitteln geblieben und hätte da-
mit seinen Ruf als erfolgreiche Alternative zum privatkapitali-
stischen 'bloßen Profit'weg verteidigt. Das alles stieß bei den
SPD-Ländern auch durchaus auf Gegenliebe, schließlich wollten sie
den unausweichlichen Vorwurf der sozialistischen Mißwirtschaft
rechtzeitig ersticken. Die Christen freilich wollten den DGB mit
seiner geschäftlichen Abhängigkeit und seiner angeschlagenen
Glaubwürdigkeit erpressen: Ohne gewerkschaftliche Milliardenhaf-
tung und Offenlegung aller Bücher keine Staatshilfen, verlautete
aus Bonn, und zwar ununterbrochen und unüberhörbar für jedermann.
Die fortschrittlichste (Unternehmens)Kraft im Lande hat sich da-
gegen zu wehren gewußt ganz im Sinne ihrer gewerkschaftlichen Li-
nie, jeden Gewinn mitzunehmen, Verluste aber möglichst gering zu
halten: die an Vermögen und die an Ansehen - streng in dieser
Reihenfolge. Mit dem symbolischen Verkauf an den Privatmann hat
sie zwar das gemeinnützige Eigentum aus der Hand gegeben, damit
aber auch die ziemlich unbeschränkte Haftung in eine sehr be-
schränkte verwandelt, sowohl im geschäftlichen wie im politisch-
moralischen Sinn.- Damit ist der DGB zwar noch ein Stück Ruf los,
aber auch den 'Schrecken ohne Ende' sprich: die Notwendigkeit,
dauernd auf Kosten des Gewerkschaftskapitals an Geld und Ansehen
das Verlustgeschäft regeln zu müssen. Das läßt er sich noch ein-
mal mindestens zwei Milliarden Mark kosten, die für die gewerk-
schaftseigene Erhaltung der Neuen Heimat vorher angeblich nicht
vorhanden waren wegen der heiligen Streikkassen. Aber jetzt rech-
net er ja darauf, daß Staat und Banken ihren Strohmann nicht hän-
gen lassen und unter seiner Eigentümerschaft den Konzern durch
Aufkäufe und Kreditzusagen auch zum Besten der BGAG sanieren. Daß
der unternehmungslustige Schiesser ohne Ansehen die unumgängli-
chen Maßnahmen trifft, die Belegschaft abbaut, Mietbindungen
überprüft, ist der Gewerkschaft recht und Sozialplangelder und
Mitbestimmung wert. Warum sollte sie auch als Unternehmer anders
wirtschaften, als sie es von Unternehmern verlangt; und warum
sollte sie als Gewerkschaft ausgerechnet dort Widerstand leisten,
wo sie selbst gerade unternehmerisch engagiert ist.
Die Vertragsmodalitäten verraten Könnerschaft in Gemeinwirt-
schaftsgeschäften: Sollte der Staat den neuen Mann von der Miet-
bindung befreien, profitiert die BGAG nachträglich mit; sollte
der Gewerkschaft nachträglich die Gemeinnützigkeit abgesprochen,
also Steuernachzahlung fällig werden, zahlt Schiesser zurück. Ob
der neue Mann sich noch mit gemeinnützigem Gewinn zufriedengeben
kann, wird genauso bezweifelt wie umgekehrt, ob frei festgesetzte
Mieten überhaupt viel höher sein könnten - beides Beweis für die
Sachnotwendigkeiten, die jedem von Gewerkschaft bis Lappas
selbstverständlich sind: Zuviel Wohnungsangebot ist ein Ge-
schäftsproblem; knapper Grund und Boden sichert Gewinn; sanieren
heißt dafür sorgen, daß auch Proleten sich noch als Mieter aus-
zahlen; Gemeinnützigkeit ist ein Geschäft, bis sie zur Schranke
wird und der Wohnungsmarkt noch freier werden muß...
Das hindert freilich niemanden, die gewerkschaftlichen Ehrenmän-
ner am allerwenigsten bei der parteipolitischen Auseinanderset-
zung die jenseits der geschäftlichen Händel in erlesenster Form
stattfindet, Gemeinnützigkeit und Mieter, Sozialstaat und Markt-
wirtschaft im Dienste des Volkes wie eh und je hochleben zu las-
sen. Schließlich sind Arbeiter, Mieter und andere Bürger ja auch
noch Öffentlichkeit und Wähler und wollen als solche hofiert
sein. Und die angeschlagene Gewerkschaft setzt mehr denn je dar-
auf, daß man auch selbsternannten Saubermännern der Republik ein
Stück Heuchelei durchgehen lassen wird, das man zur Glaubwürdig-
keit der Politiker gewöhnlich dazurechnet, weil sie ja die Macht
haben.
Von wegen: parteilicher Streit um ehrenwerte Grundsätze
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Der unter den sozialstaatlichen Ehrentiteln geführte Streit um
die Glaubwürdigkeit der Gewerkschaft, die diese Titel programma-
tisch auf ihre Fahnen geschrieben hat, beschert dem Volk neben
der Rettung der Immobilienpreise und kapitalgemäßen Mieten auch
noch das erlesene Schauspiel einer Skandaldebatte, die sich um
garantiert nichts mehr außer um öffentliche Stimmungmache dreht,
welche die Teilnehmer der Öffentlichkeit so gerne für die wahre
Sache ausgeben. Ein paar harte parteipolitisch eingefärbte Lehren
bleiben da nicht aus. Die Regierung beherrscht besonders die Kom-
bination von sozialstaatlichen und geschäftlichen Grundsätzen, an
denen sich die Gewerkschaft gleichermaßen vergangen haben soll:
Weil sich die Gewerkschaftsmanager wie die kostenbewußten Unter-
nehmer aufführen und ihr Vermögen geschäftstüchtig beisammenhal-
ten, sind sie verantwortungslos und unsozial, während jeder Chri-
stenkapitalist Arbeiter und Mieter beglückt. Umgekehrt beweist
der DGB damit schlagend, daß zuviel Sozialstaat nur zum soziali-
stischen Saustall führt, weil er gegen die wirtschaftliche Ver-
nunft verstößt, was sich natürlich rächt. Fazit: Nur wer rück-
sichtslos für den Profit eintritt und den Kräften des Marktes
vertraut, handelt sozial im Dienste des Volkes, und nicht der,
der Mitbestimmung und Gemeinnützigkeit gegen Unternehmerwillkür
verlangt, sie aber selbst am meisten mit Füßen tritt. Anschlie-
ßend können Christengewerkschaftler natürlich versichern, daß ih-
nen an einer Demontage der Gewerkschaft nichts gelegen ist, so
nämlich, wie sie alle Welt ausschließlich verhandelt: als sozial-
staatliche Abteilung mit gemeinnützigem Auftrag. Das ist nicht
einmal ganz unehrlich: Eine politisierte und dabei bescheiden ge-
machte Gewerkschaft ist den Christen recht - weil sie den sozia-
len Frieden garantiert, ohne sich noch als Wahlverein der SPD
störend bemerkbar zu machen.
Die Gewerkschaft umgekehrt macht sich an ihrer Ehrenrettung
streng nach dem Grundsatz zu schaffen: Erst einmal die eigenen
Geschäftsmittel erhalten, mit und ohne Gemeinwirtschafts-Organi-
sation; dann beweisen wir, daß es der Idee der Gemeinwirtschaft
oder irgendeinem anderen Gewerkschaftstitel dient. Der Arbeiter-
vertretungsverein verläßt sich also darauf, daß seine Bedeutung
und Macht im Lande andere Quellen hat als die Überzeugung von Ar-
beitern, die Gewerkschaft meine es mit den Segnungen sozialstaat-
lichen Wirtschaftens wirklich ernst. Als Fachleute der Öffent-
lichkeitsarbeit, die für Ansehen in den richtigen Kreisen sorgt,
wissen die Gewerkschaftstaktiker auch: Die einzige Kritik, die
sie am kapitalistischen System anbringen wollten, die Kritik an
unternehmerischem Egoismus, an Mißmanagement und Willkür, die
nach gewerkschaftlicher Kontrolle verlangen, ist nicht deshalb in
Mißkredit geraten, weil ihr praktisches 'Gegenmodell' widerlegt
worden wäre und Gewerkschaftsbetriebe keine sicheren Ar-
beitsplätze, harmonische Mitbestimmung, vortreffliche Arbeitsbe-
dingungen und Löhne, arbeiterfreundliche Produkte und darüber-
hinaus auch noch ewigen Gewinn garantieren. Das hat sich ja von
Anfang an widerlegt. Der geschäftliche Mißerfolg ist schuld
daran, daß ihr ein jeder ihre hehren Prinzipien unter die Nase
reibt und den Widerspruch zwischen Worten und Taten entdeckt.
Das ist ein Maßstab öffentlicher Kritik, dem Breit und Konsorten
seine Berechtigung nicht absprechen. Deshalb fühlen sie, sich
schwer in die Defensive gedrängt - und kümmern sich um die Sanie-
rung des Gewerkschaftsimages nach der biedermännischen Devise:
Man muß nur den Realismus durchsetzen, daß die Sache mit der Ver-
söhnung von Kapital und Arbeit, Bodenspekulation und Mieterglück,
Kostenrechnung und Konsumentenzufriedenheit, also die Verspre-
chungen der Gewerkschaftspropaganda nicht ernst genommen werden
dürfen; dann kann man sie auch weiter als sein Markenabzeichen
tragen, mit dem man seine eigene gesellschaftliche Wichtigkeit
dokumentiert. Diese abgebrühte Einstellung zu den verantwortli-
chen Instanzen fördert man am besten, indem man sie als selbst-
verständlich unterstellt und an sie appelliert. Kaum hat Breit
einen ganz normalen brutalen Geschäftsschlußstrich gezogen, er-
klärt er dem "Spiegel" den unlösbaren Zwiespalt zwischen lauter
gemeinnützigen Prinzipien, in dem er gestanden und unter dem er
gelitten habe. Besonders glaubwürdig wird das dadurch, daß die
Spitzenfunktionäre jetzt die radikale 'Ehrlichkeit' und das Mit-
leid als politische Waffe entdeckt haben. An sich selber richten
sie den Vorwurf des Mißmanagements, das nun leider, leider keine
andere Wahl mehr gelassen habe - und lassen so andersherum mit
der gemeinnützigen Idee die Gewerkschaft hochleben. Freilich, wer
mit dem "Spiegel" über das Thema diskutiert: 'Hat die Glaubwür-
digkeit der Gewerkschaft gelitten?', der kommt vom demonstrativen
Schuldbekenntnis auch wieder schnell zu der Anklage, die Chri-
stenpolitiker hätten es nur darauf abgesehen, die Gewerk-
schafts'bewegung' kleinzumachen, indem sie sie geschäftlich durch
vorenthaltene Milliarden in den Konkurs treiben und indem sie das
Ansehen der Gewerkschaft und all die menschen- und arbeiter-
freundlichen Grundsätze, für die sie einsteht, ruinieren.
Damit ist Breit im gewohnten Fahrwasser gewerkschaftlichen Kri-
tikverbots und sozialdemokratischer Propaganda. Unzufriedenheit
mit der Gewerkschaftspolitik nutzt nur den Rechten! Das ist die
letzte Botschaft, die wirklich nichts mehr verspricht, sondern
mit zwei Härten wirbt: Erstens ist die Arbeitervertretung von den
Tarifen bis zur großen Politik mitbeteiligt, also jeder Arbeiter
von ihrer Politik abhängig; zweitens kann er sich von christli-
cher Marktwirtschaft keinesfalls mehr gemeinnützliche Segnungen
erwarten als von gewerkschaftlichen Sozialpolitikern.
Nur: Warum soll man dem Geschäftssinn und Politikverstand der
Frankfurter Funktionäre eine Ehrenrettung nach der anderen wider-
fahren lassen, bloß weil die Koalitionsregierung das Geschäft
lieber bei den Unternehmern und die Politik lieber bei sich auf-
gehoben sieht. Wenn die Breits und Steinkühlers mit ihren Weh-
und Anklagen etwas beweisen, dann doch, daß sie auch noch die
Techniken der öffentliche Heuchelei genauso beherrschen wie ihre
politischen Kontrahenten.
Bild ansehen
Sozial-Holding DGB: Streikgelder profitlich angelegt
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Zur Wohnungsfrage
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"Die Wohnungsnot der Arbeiter und eines Teils der Kleinbürger un-
serer modernen großen Städte ist einer der zahllosen kleineren,
sekundären Übelstände, die aus der heutigen kapitalistischen Pro-
duktionsweise hervorgehen... Die Ausdehnung der modernen großen
Städte gibt in gewissen, besonders in den zentral gelegenen Stri-
chen derselben dem Grund und Boden einen künstlichen, oft kolos-
sal steigenden Wert; die darauf errichteten Gebäude, statt diesen
Wert zu erhöhn, drücken ihn vielmehr herab, weil sie den verän-
derten Verhältnissen nicht mehr entsprechen; man reißt sie nieder
und ersetzt sie durch andre. Dies geschieht vor allem mit zentral
gelegenen Arbeiterwohnungen, deren Miete, selbst bei der größten
Überfüllung, nie oder doch nur äußerst langsam über ein gewisses
Maximum hinausgehen. Man reißt sie nieder und baut Läden, Waren-
lager, öffentliche Gebäude an ihrer Stelle... Das Resultat ist,
daß die Arbeiter vom Mittelpunkt der Städte an den Umkreis ge-
drängt, daß Arbeiter- und überhaupt kleinere Wohnungen selten und
teuer werden und oft gar nicht zu haben sind; denn unter diesen
Verhältnissen wird die Bauindustrie, der teurere Wohnungen ein
weit besseres Spekulationsfeld bieten, immer nur ausnahmsweise
Arbeiterwohnungen bauen...
Das Resultat ist überall dasselbe, mag der Anlaß noch so ver-
schieden sein: die skandalösesten Gassen und Gäßchen verschwinden
unter großer Selbstverherrlichung der Bourgeoisie von wegen die-
ses ungeheuren Erfolges, aber - sie erstehn anderswo sofort wie-
der..." (Friedrich Engels, Zur Wohnungsfrage, in: Marx/Engels,
Werke (MEW), Bd. 18)
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Die verräterische Idee: Gewerkschaftliche Konkurrenz zum Kapital
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"- Schrittmacher sein.
Die gemeinwirtschaftlichen Unternehmen fördern die Durchsetzung
gewerkschaftspolitischer Forderungen durch beispielgebende Ver-
wirklichung in ihrem Bereich. Zwei Beispiele dafür: Bei allen
großen gemeinwirtschaftlichen Unternehmen ist die paritätische
Mitbestimmung eingeführt. Und die Arbeitsbedingungen in den Un-
ternehmen sind durch Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen
vorbildlich gestaltet.
- Alternativen bieten.
Die Alternativfunktion der gemeinwirtschaftlichen Unternehmungen
besteht darin, daß sie durch ihr gutes Funktionieren zeigen; daß
das Gewinnstreben für private Ziele nicht das einzig mögliche Un-
ternehmensziel ist; sie sind ein Beispiel für alternative Unter-
nehmenskonzeptionen in der Wirtschaft... Mit ihren gemeinwirt-
schaftlichen Unternehmen ergänzen die Gewerkschaften ihre Tarif-
und Sozialpolitik, indem sie mit den privaten Unternehmen in
Wettbewerb treten und günstige Preise erzwingen. Durch ihre ar-
beitnehmerorientierte Angebotspolitik helfen sie auch auf ihre
Weise und im Rahmen ihrer Möglichkeiten, die Realeinkommen, d.h.
die Kaufkraft der Löhne und Gehälter zu erhöhen. Mit ihrer Wett-
bewerbspolitik unterstützen die gemeinwirtschaftlichen Unterneh-
men die Arbeitnehmer in ihrer sozialen Rolle als 'Konsumenten'. "
(Materialien Gemeinwirtschaft. Nr. 59 der Schriftenreihe der IG
Metall)
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Eine Sternstunde der Arbeiterbewegung: Der DGB auf dem Prüfstand
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Ehrlich wie sonst keiner
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"SPIEGEL: Gemeinwirtschaftliche Unternehmen sollen doch vorbild-
lich sein - oder?
BREIT: Ja.
SPIEGEL: Meinen Sie, daß Sie ein gutes Beispiel gegeben haben?
BREIT: Nein, wir haben kein gutes Beispiel gegeben... Das Renom-
mee der Gewerkschaften haben wir sicherlich nicht gefördert, in-
dem wir die Neue Heimat an einen Privatunternehmer verkauft ha-
ben..."
Verantwortlicher als jeder Kapitalist
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"SPIEGEL: Man fragt sich, unterscheiden sich die Gewerkschaften
eigentlich noch von dem, was sie sonst so gern schnöde Kapitali-
sten nennen?
BREIT: Ein ganz normaler Unternehmer pflegt etwas zu unternehmen,
um Geld zu verdienen, je mehr, desto besser. Das ist kein Motiv
für die Gewerkschaften. Es ist auch kein Motiv gewesen für das
Wohnungsbauunternehmen Neue Heimat. Aber das ändert überhaupt
nichts daran, daß solche Unternehmen den Zwängen des Marktes un-
terworfen sind... ...daß die Führung von Gewerkschafts-Unterneh-
men in schwierigen Verhältnissen, wie wir sie seit einigen Jahren
zu verzeichnen haben, an Arbeitnehmerorganisationen Anforderungen
stellen, die weit über das hinausgehen, was in einem privatwirt-
schaftlich organisierten Unternehmen vergleichbarer Art zu ver-
zeichnen ist..."
Garantiert wertorientiert
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"SPIEGEL: Sie retten lieber das Geld als die Glaubwürdigkeit der
Gewerkschaften?
BREIT: Wir retten nicht das Geld. Wir sorgen dafür, daß die Ge-
werkschaften in einer außerordentlich schwierigen Zeit für Ar-
beitnehmer handlungsfähig bleiben... Es ist überhaupt keine
Frage, daß unsere Aktionskraft geschwächt ist und daß auch die
Glaubwürdigkeit der Gewerkschaften eingeschränkt ist." (Spiegel
40/1986)
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Zum Fall Lappas
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- dem DGB-Manager, der dem Untersuchungsausschuß des Bundestags
zum Thema "Neue Heimat" mit einer frechen Aussageverweigerung ge-
kommen und deshalb spektakulär in Haft genommen worden ist - soll
der Mensch sich zwei blöde Sorgen machen:
1. Wurde das Bonner Parlament beleidigt?
Und wenn? Wer oder was ist dann kaputt? Wurden dadurch vielleicht
die Brötchen teurer? Mal im Ernst: Daß parlamentarische Untersu-
chungsausschüsse fürs parteipolitische Schaugeschäft da sind und
für sonst nichts, das weiß doch sowieso jeder. Die Elle der ge-
diegenen Ehrbarkeit, an der da gestandene Schlitzohren einander
messen, ist doch bekanntermaßen eine einzige Heuchelei.
Aber wie das mit demokratischer Heuchelei so ist: Jeder durch-
schaut sie - aber jeder läßt sie gelten. Sie schafft Handhaben,
dem politischen Gegner in der schäbigsten Weise, also wahlkampf-
wirksam am Zeug zu flicken. Sie ist eine unentbehrliche Waffe im
schmierigen Intrigenstreit, der gewählte Demokraten so sehr be-
schäftigt, wenn sie sich zu Führerfiguren hinaufstilisieren wol-
len. Deswegen darf niemand den Schein rechtlicher Redlichkeit,
lauterster Unbefangenheit usw., also den ganzen Ehrfurchts-Zauber
um die parlamentarischen Geschäfte herum, in Frage stellen. Des-
wegen setzt es sogar Beugehaft für Aussageverweigerer.
Und deswegen geschieht es dem "Neue Heimat"-Ausschuß völlig
recht, wenn ihm mal ein herbeizitiertes "Opfer" frech kommt.
Bloß: Was ist das für ein "Opfer"?
2. Wurde die Streikfähigkeit der deutschen Gewerkschaft verhaf-
tet?
Ungefähr so hat der Lappas sich hingestellt auf dem Gewerk-
schaftstag der IG Metall. Fast als Märtyrer der tiefsten und
höchsten und ältesten und goldensten Gewerkschaftsrechte hat er
sich feiern lassen, vor seiner operettenhaften Festnahme.
Darf man die ach so empörten Gewerkschaftler vielleicht noch mal
daran erinnern, was ihr gutgenährter Manager mit ihrer Streikfä-
higkeit wirklich zu tun hat? Der Mann ist für die Geschäftemache-
rei mit Gewerkschaftsbeiträgen führend zuständig. Er repräsen-
tiert den Geschäftssinn einer Gewerkschaft, die fürs Streiken
viel Geld einsammelt, wenig Geld ausgibt, also viel Geld übrig
hat - und die von den Kapitalisten gelernt hat, daß übriges Geld
"arbeiten", also als Kapitalanlage eine Rendite bringen muß. Ein
Profitgeier im Gewerkschaftsdienst eben.
Und einer, in dessen "Holding-Gesellschaft' der Pleitegeier einen
Besuch abgestattet hat. Der also Beitragsgelder braucht, um damit
ein stinknormales, aber gewerkschaftseigenes Unternehmen zu sa-
nieren. Beitragsgelder, die dann also erst recht nie wieder für
einen gewerkschaftlichen "Kampf" ausgegeben werden.
Aber was ist damit schon kaputt?
Um die Streikaktionen einer Gewerkschaft, die mit ihren Streik-
geldern einen Lappas zum Topmanager aufsteigen läßt, ist es so-
wieso nicht schade.
Und um Herrn Lappas?
Ach, der ist noch lange kein Knastbruder, auch wenn ihn die Kol-
legen von der GdP für 1 Tag ins Gefängnis "geführt" haben.
Schließlich reicht der fortschrittliche Arm der Gewerkschaft bis
in die letzte Zelle.
Vielleicht sollten DGB und Bundestag den Fall einvernehmlich so
sehen: Von einer einzigen Aussageverweigerung schmarotzen jetzt,
grob geschätzt, ein Dutzend Anwälte; und ca. zwei Dutzend Rich-
ter, Staatsanwälte, Gefängniswärter, Journalisten etc. sind be-
schäftigt. So schafft man doch - A r b e i t s p l ä t z e,
oder?!
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