Quelle: Archiv MG - BRD GEWERKSCHAFT IG-METALL - Gleiche Arbeit und Armut für alle
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"Vermittlung und "besondere Schlichtung" im Arbeitskampf bei der
Druck- und Metallindustrie
EIN ERBÄRMLICHES ENDE
Nachdem sie sich in der Sache nicht geeinigt haben, haben Unter-
nehmerverband und Gewerkschaft sich auf einen "Vermittler" - Bie-
denkopf für die Drucker - bzw. "Schlichter" - Leber für die Me-
taller - geeinigt. Biedenkopf ist schon "gescheitert", Leber hat
das noch vor sich, vielleicht aber doch "Erfolg". Fragt sich nur:
W o b e i?
Schlichtung - ein seltsames Bedürfnis
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Einigermaßen absurd ist das ja schon: Wenn die streitenden Tarif-
parteien einen "Vermittler" - oder "Schlichter" zwischen sich
einsetzen, so erklären sie damit einvernehmlich ihren Streit für
ein Unding, dem sie ein Ende bereiten wollen. Ist das auch nur
von einer Seite nicht ernst gemeint, so ändert ein Schlichter
daran gar nichts - wie man am "Scheitern" Biedenkopfs hat sehen
können. Ist es aber von beiden Seiten ernst gemeint: Wozu braucht
es dann einen "neutralen Dritten"? Damit die "Kampfhähne" sich
überhaupt an einen Tisch setzen und miteinander reden? Eine zwar
beliebte, vom Fernsehen und "Bild"-Zeitung liebevoll ausgemalte,
nichtsdestoweniger lächerliche Vorstellung. Schließlich handelt
es sich nicht um raufende Kinder oder schmollende Eheleute, son-
dern um eiskalte Verhandlungsprofis, die nach Bedarf Fröhlichkeit
oder Empörung mimen! Oder werden etwa von einem "Vermittler" Ein-
fälle für einen "Kompromiß" erwartet, die noch keiner der beiden
Seiten gekommen sind? Auch so wird in der Öffentlichkeit gerne
getan - und auch das ist ein Unfug. In dem Tarifstreit bei Druck
und Metall gibt es überhaupt keine Variante für die Kombination
von Lohnverlust und Festschreibung einer flexibel gemachten Ar-
beitszeit, die nicht längst perfekt durchgerechnet wäre: 3,3 Pro-
zent mehr Inflations-Mark ab Juli und jede 4. Woche eine halbe
Freischicht ab Januar '85 und Ende '86 dann mal weitersehen; oder
eine monatliche Freischicht, aber bloß für Schichtarbeiter, und 3
Prozent mehr ab Februar, und dann kein Arbeitszeittheater mehr in
diesem Jahrtausend; oder... Und schaut man sich die verschiedenen
"Modelle" und "Vorschlagspakete" für sich an, so ist für einen
normalen Menschen schlechterdings nicht zu unterscheiden, welche
Variante von welcher Streitpartei eingebracht worden ist. Mit der
Last, die die wöchentliche Arbeit für einen modernen deutschen
Hochleistungs-"Arbeitnehmer" bedeutet, und mit dem Lebensunter-
halt, den er aus seinem Entgelt bestreiten muß, haben die Ver-
handlungsvorschläge ohnehin allesamt gleich viel und gleich wenig
zu tun: Die Last zu erleichtern und den Lebensunterhalt zu ver-
bessern, das steht überhaupt nicht zur Diskussion.
Einen "Kompromiß" zu f i n d e n, das kann im Ernst also gar
nicht die Aufgabe eines "Schlichters" sein - an Biedenkopfs
"Vermittlungsvorschlag" hat sich ja schon gezeigt, und an Lebers
"Schiedsspruch" wird sich wieder zeigen, daß die Tarifparteien
genau darauf auch schon mal gekommen waren! Einen "Kompromiß"
d u r c h s e t z e n wie ein Schiedsrichter seine "Tatsa-
chenentscheidungen", dazu hat der "Schlichter" weder das Mandat
noch die Macht. Wollen die Parteien sich nicht einigen, so kann
er daran nichts ändern; und wollen sie es, dann wollen sie das
ebenfalls unabhängig von ihm und seinem "Verhandlungsgeschick".
Dennoch: Offensichtlich hat ein prominenter "Schlichter" in dem
einen wie in dem anderen Fall eine wichtige Funktion. Fragt sich
nur: w e l c h e?
Streikziel: 'Wir sind doch noch der andere Sozialpartner, oder?'
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Ernst und ehrlich meinen es die Gewerkschaften, wenn sie per
Schlichtung darauf drängen, daß es mit ihrem Arbeitskampf jetzt
genug sein soll und ein Ende her muß. Das merkt sogar die gewerk-
schaftsfeindliche demokratische Öffentlichkeit; und weil sie die
Bereitschaft zum "sozialen Frieden " zur höchsten staatsbürgerli-
chen Pflicht erklärt hat und deswegen ehrenvoll findet, pflegt
sie gleichzeitig den Zweifel, ob die Gewerkschaft nicht doch
"falsch" spielt.
Leider ist das nicht der Fall. Mit dem "Vermittler" Biedenkopf
ist die IG Druck sich einig geworden; die Unternehmer haben des-
sen Vorschlag platzen lassen. Mit dem "Schlichter" Leber ist die
IG Metall sich einig, noch ehe die Schlichtung begonnen hat;
schließlich ist es "ihr Mann" - ausgeschlossen, daß die Gewerk-
schaft ihn "scheitern" läßt, nachdem sie ihn als stimmberechtig-
ten Vorsitzenden durchgesetzt hat. Und damit haben beide Gewerk-
schaften noch einmal offiziell und ausdrücklich klargestellt,
worum es ihnen geht in diesem ganzen Tarifstreit und worum nicht.
- Von der "35-Stunden-Woche mit vollem Lohnausgleich" bleibt
nichts, aber auch gar nichts übrig - oder genauer: Es wird jetzt
tarifvertraglich eingeführt, was mit der sonnigen 35 schon immer
gemeint war. E r s t e n s wird die Arbeitszeit noch
f l e x i b l e r als bisher; das Unternehmen kann seine Leute
nach Hause schicken, wann immer es sie nicht mit Höchstleistung
beschäftigen mag, ohne Kurzarbeit anzumelden, und länger dabehal-
ten, wenn "die Auftragslage" es "gebietet", ohne Überstundenzu-
schläge zu zahlen. In diesem Zuge werden z w e i t e n s d i e
S c h i c h t r e g e l u n g e n noch bunter als bisher; das Un-
ternehmen kann ohne Rücksicht auf so "altertümliche" Einrichtun-
gen wie 8-Stunden-Tag und 5-Tage-Woche seine kostbaren Anlagen
durchlaufen lassen und seine Leute nach den unmöglichsten Wochen-
plänen dazu einteilen. Die "Arbeitszeitverkürzung" wird so zu ei-
nem reinen Rechenexempel, das den Leuten weniger als gar nichts
bringt. Mit den Stichworten "Jahresarbeitszeit" und "Durch-
schnittswochenarbeitszeit" ist die Rechnungsart angegeben. Der
Verschleiß durch 40 Wochenstunden und mehr geht zwar durchaus
nicht "im Durchschnitt" vonstatten und wird durch ein paar Feier-
schichten schon gar nicht wiedergutgemacht - rechnen soll sich's
aber so. Und weil diese Rechnung einen Vorteil vorgaukelt, haben
die damit beglückten Arbeiter dafür d r i t t e n s mit
L o h n s e n k u n g zu bezahlen: Als könnten sie sich für we-
niger Jahresarbeitsstunden was kaufen, werden diese als
"Lohnerhöhung" verbucht und bei den Prozenten in Anschlag ge-
bracht, mit denen schon seit Jahren noch nicht einmal mehr die
Teuerung ausgeglichen wird. Dabei stimmt v i e r t e n s die
rechnerische "Arbeitszeitverkürzung" unter Umständen noch nicht
einmal rechnerisch: Die neue Festlegung der wirklich abzuleisten-
den Arbeitszeit beseitigt überkommene Lücken in der täglichen und
wöchentlichen Arbeitszeit, umfaßt z.B. keine Pausen mehr und
macht so manche "großzügige" Regelung erst einmal hinfällig. Das
alles und womöglich noch mehr wird in dem "Kompromiß" festge-
schrieben, den die Gewerkschaften sich "erschlichten" wollen;
denn das alles steht bereits in ihren "Forderungen" an die Unter-
nehmerseite.
- In diesem Forderungskatalog steht allerdings auch, daß das
Ganze als "Einstieg" in eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung auf
35 Wochenstunden zugunsten der Millionen Arbeitslosen
g e l t e n soll. Die Gewerkschaft will sich beweisen als Anwalt
wirtschaftspolitischer Vernunft, dessen Linie sich schließlich
doch gegen die widerspenstigen Unternehmer durchgesetzt hat. Für
diesen Nachweis politischer Bedeutung macht es gar nichts aus,
wenn die Arbeiter sich hinterher mal wieder schlechter stellen
als vorher. Dafür kommt es aber sehr darauf an, daß die Gewerk-
schaften R e c h t b e k o m m e n für ihren konstruktiven Ar-
beitszeitverteilungsplan.
D a f ü r haben sie schließlich wochenlang gestreikt - und sich
ein neues "Problem" eingehandelt: Nach sechs Wochen Arbeitskampf
fordert genau die "wirtschaftspolitische Vernunft", als deren un-
übertroffener Anwalt die bundesdeutschen Gewerkschaften anerkannt
sein wollen, nur noch eins, nämlich die Beendigung des Streiks.
Und prompt macht die Gewerkschaft d a s zum höchsten und wahren
Zweck ihrer ganzen Aktion: streiken, um damit wieder aufhören zu
können. Der neutrale "Mittler" und "Schlichter" der allseits an-
erkannte Anwalt der Beendigung des Kampfes, spielt in diesem ver-
rückten Anliegen eine Hauptrolle. Denn in der Einigkeit mit ihm
beweist sich jetzt das überragende gemeinwohldienliche Verantwor-
tungsbewußtsein der Gewerkschaft; um so glänzender, je widerspen-
stiger die Unternehmer sich geben. Was der "Vermittler" da als
"Kompromiß" formuliert, ist dafür schon kaum noch von Belang.
M o r a l i s c h hat die Gewerkschaft sich ins R e c h t ge-
setzt, allein schon, wenn sie die "Schlichtung" nicht scheitern
läßt. Und darauf kommt es ihr mit ihrem ganzen "Kampf" ja an.
Taktik in einem entschiedenen Kampf:
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Stilfragen von Kapitulation und Blamage
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Die Unternehmer sehen das Ganze etwas anders. Sie haben der
"Vermittlung" bzw. "Schlichtung" zwar zugestimmt - aber gleich
mit der Klarstellung, daß sie sich dadurch zu gar nichts
"verpflichtet" sehen. Den Vermittlungsvorschlag Biedenkopfs haben
sie eiskalt verworfen, obwohl er ihnen die 40-Stunden-Woche ga-
rantiert, Freiheit bei der Einteilung der Arbeitszeit gesichert
und für die paar zusätzlichen jährlichen Feiertage Lohnausgaben
erspart hätte. Und die Metallindustriellen wollen einen Schlich-
tungsspruch gar nicht erst zustande kommen lassen, ohne daß sie
ihn im Licht ihrer Kampfinteressen gewogen und beurteilt hätten.
Den geradezu fanatischen Friedenswillen ihrer Gewerkschaften las-
sen sie sich gerne gefallen. Sie genießen es ganz offensichtlich,
wenn jedes "Nein!" von ihrer Seite und jedes noch so bescheuerte
"Argument", weshalb jede Arbeitszeitverkürzung unmöglich wäre,
die Gewerkschaft zu einer erneuten "Umgruppierung" ihrer
"Forderungen" animiert. Sie hören es gern, wenn ihr Verhandlungs-
partner von der IG Metall, Eisenmann, öffentlich zusichert:
"Sollten die Arbeitgeber noch irgendwo in den nächsten Stunden
und Tagen ein ernstzunehmendes wirtschaftliches Argument gegen
den Lösungsvorschlag der IG Metall vorbringen, dann werde ich
auch diesem Argument mit unkonventionellen Vorschlägen Rechnung
tragen." (so am 7.6. im Handelsblatt).
Denn was die IG Metall sich von ihrer schrankenlosen Anpassungs-
bereitschaft erhofft:
"daß die Unternehmer entweder unterschreiben oder vor aller Welt
als diejenigen dastehen, die sich aus ideologischen Gründen an
die 40-Stunden-Woche klammern und den Arbeitskampf mit allen sei-
nen Kosten und Opfern unnötig verlängern." -
dieses moralische Abseits schreckt die Unternehmer überhaupt
nicht.
Im Gegensatz zur Gewerkschaft u n t e r w e r f e n sich die
Unternehmer - Vertreter einer angesehenen Minderheit... - nämlich
nicht den öffentlichen Richtlinien für den "sozialen Frieden",
sondern sie l e g e n s i e f e s t. Frechheit siegt - in ih-
rem Fall.
Eine Gewerkschaftsforderung oder ein Schlichtungsmodell, das sie
ablehnen, hat sich eben damit als u n t a u g l i c h erwiesen,
den Streit zu beenden; da braucht es gar keine weiteren
"Argumente", warum es ihnen nicht gefällt. In einem Kampf der In-
teressen trifft sogar die m o r a l i s c h e Blamage nicht die
Unternehmer, wenn sie kompromißlos bei ihrem "Nein!" bleiben,
sondern die Gewerkschaft, wenn sie ihre Position als das reinste
Friedensangebot vorträgt. Da zahlt sich für die Unternehmer auch
noch "ideologisch" aus, daß sie die P r a k t i k e r all der
Kostengesichtspunkte sind, vor denen die Gewerkschaft sich in al-
len ihren Vorschlägen tief verneigt. Daß deren Tarifexperten ih-
nen mitten im Streik mit lauter Angeboten hinterherlaufen, eins
"kostenneutraler" und wirtschaftsdienlicher als das andere,
bringt sie nicht in "Zugzwang", sondern versetzt sie erst recht
in die starke Position, rein vom Standpunkt ihres Vorteils aus
all diesen Angeboten von oben herab maßgeblich Bescheid zu ertei-
len.
Derzeit nutzen sie diese Position ganz eiskalt dazu, die Gewerk-
schaft mit ihren sämtlichen Verbesserungsanträgen abfahren zu
lassen. Deren Anspruch auf wirtschaftspolitische Mitbestimmung im
Namen der Betroffenen und im Sinne gesellschaftlicher Vernunft
weisen sie glatt und kompromißlos zurück. Wenn dabei der Vermitt-
ler, und sei er ein Gesinnungsgenosse von der CDU, mit abge-
schmettert wird, setzt das nicht die Unternehmer schreiend ins
Unrecht, sondern unterstreicht das Anliegen, auf das es ihnen of-
fensichtlich ankommt. Planmäßig zwingen sie der Gewerkschaft die
Alternative auf, entweder ihr gesamtes Projekt einer als
"Verkürzung" aufgemachten Neuorganisation der Arbeitszeiten aus-
drücklich aufzugeben und ihr Lieblingskind, die sonnige 35, zu
widerrufen - oder einen Arbeitskampf weiterzuführen, den die Ge-
werkschaft selbst für in der Sache überflüssig erklärt und ohne
den Willen zur Schädigung "der Wirtschaft" führt. Es soll deut-
lich werden - und der Vermittler soll sich ruhig darüber empören
-, daß sie, die Unternehmer, an ein Entgegenkommen nie im Ernst
gedacht haben. Gerade so bestreiten sie den Gewerkschaften deren
L e b e n s l ü g e, ohne gewerkschaftliches Mitwirken wären
"sozialer Frieden" und freie Marktwirtschaft in der BRD nicht zu
haben. Und offenbar ist ihnen das sogar einiges an entgangenen
Profiten wert.
Inzwischen, seit der Eröffnung der "besonderen Schlichtung" in
der Metallindustrie und nach dem - mit Sicherheit abgesprochenen
- "Scheitern" der "Vermittlung" bei Druck, kann für die Unterneh-
merseite eigentlich gar nichts mehr schiefgehen. Wenn sie dem Ge-
org Leber einen "Schlichtungserfolg" gönnt, dann ist völlig klar:
Sie hat die Gewerkschaften "noch einmal davonkommen" lassen - und
das ist ein Begräbnis erster Klasse für deren 35-Kampagne und den
damit angestrebten Beweis ihrer wirtschaftspolitischen Unentbehr-
lichkeit. Angesichts dieses Gegners haben die Unternehmer aber
ebensogut die Freiheit, die Sache auf die Spitze zu treiben und
Gewerkschaft samt Schlichter scheitern zu lassen - also darauf zu
bestehen, daß die IG Metall ihre sonnige 35 selbst in aller Form
zu Grabe trägt. Wie rücksichtslos und wie eindrucksvoll die Ge-
werkschaft aus der bundesdeutschen Wirtschaftspolitik ausgeschal-
tet wird: d a s ist die Frage, über die in der "besonderen
Schlichtung" entschieden wird. Und zwar weder durch Georg Leber
noch überhaupt zwischen den Tarifpartnern, sondern zwischen den
Metallbossen und der Regierungsmannschaft in Bonn.
Solidarität im DGB: Jeder hat unser Päckchen zu tragen
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Die Gewerkschaft beantwortet die Niederlage, die ihr bereitet
wird, auf ihre unnachahmliche DGB-Manier. Sie jammert durch die
Gegend, wie bitter Unrecht ihr geschieht, und organisiert als
höchstes der Gefühle einen Europatag der verletzten Arbeitnehmer-
rechte: Kundgebungen, deren wichtigste Eigenschaft die ist, daß
sie gleichzeitig "in Paris und Berlin, in Madrid, München und
Rom, in London und Hamburg" stattfinden sollen. Und: sie
b e g u t a c h t e t d i e S c h ä d e n, die im Rahmen die-
ses Arbeitskampfes von oben ihre Basis abkriegt, und gewährt
Rechtsberatung für das Bemühen, diese Schäden je für sich mög-
lichst gering zu halten. Gegen die Frechheit der Unternehmer, un-
ter Berufung auf Teilemangel massenhaft Arbeiter auszusperren,
ihnen den Lohn zu streichen, als Geste der Großzügigkeit den Be-
triebsurlaub vorzuverlegen - so daß die Betroffenen zwar noch ein
Geld bekommen, ihre Ferien für dieses Jahr aber abschreiben kön-
nen - usw., rüstet die IG Metall ihre Betriebsräte mit dem macht-
vollen Hinweis aus, sie hätten immerhin ein unveräußerliches
Recht auf rechtzeitige Information. Dem Angriff der Bundesanstalt
für Arbeit auf den schieren Lebensunterhalt der so Ausgesperrten
- durch Verweigerung eines Kurzarbeitergeldes begegnet die Ge-
werkschaft mit einer Klage. Den Erfolg in der 2. Instanz feiert
sie so begeistert, daß sein I n h a l t glatt in Vergessenheit
gerät: Erreicht ist ja gerade mal, daß die Aussperrung den angeb-
lich so wohlgestellten Arbeitnehmer nicht vollends zum Sozial-
hilfefall macht. Mit den verbleibenden Schäden geht die IG Metall
dann wieder moralisch hausieren - was mit Zynismus natürlich
nicht das Geringste zu tun hat:
"Der Streik ist mit hohen persönlichen Opfern und hohen Risiken
für die Arbeitnehmer und ihre Familien verbunden. Sie müssen Ein-
kommenseinbußen hinnehmen. Sie müssen berufliche Nachteile fürch-
ten. Aber die Arbeitnehmer nehmen dieses Opfer auf sich, denn sie
wissen: Es gibt keine Alternative." (Ernst Breit)
Streik - ein Opfergang, der moralisch honoriert sein will: so
sieht die westdeutsche Gewerkschaft die Lage; d a f ü r läßt
sie ihre Leute antreten. Und zwar zu Demonstrationen, die garan-
tiert den heißen Sommer nicht verhindern, der i n d e n
F a b r i k e n stattfindet. Denn die ausgiebige Verwandlung von
Freizeit in Arbeitszeit ist ebenso längst eine ausgemachte Sache
wie die Ersparnis an Lohnkosten fürs Kapital. Und dazu soll den
Arbeitern keine Alternative einfallen?
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