Quelle: Archiv MG - BRD GEWERKSCHAFT IG-METALL - Gleiche Arbeit und Armut für alle
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Die IG Metall bekommt einen Steinkühler
EIN MASSGESCHNEIDERTER
Die neueste Errungenschaft der bundesdeutschen Arbeiterbewegung,
Abt. IGMetall, heißt Franz Steinkühler. Der neue Erste Vorsit-
zende pflegt - neben besten connections zu den Dürr, Stihl und
wie seine Verhandlungspartner von den Arbeitgebervereinigungen
alle heißen - das Image, er habe sich "oft nicht so sehr als Re-
präsentant einer Tarifpartei, sondern als erbitterter Gegner der
Regierung und der bestehenden Wirtschaftsordnung dargestellt"
(FAZ, 9.7.). Die FAZ-übliche Übertreibung einmal abgezogen,
bleibt übrig, daß der flotte Franz durch kalkulierte Verstöße ge-
gen den betulichen Sprachbenimm von Beamtentypen wie Breit und
Mayr den Ruf eines kämpferischen Arbeiterführers erworben hat.
Die auf Schonung des Kapitals berechneten Schwerpunktstreiks von
1984 wurden vom damaligen IGM-Vize mit der Parole eingeläutet, er
werde nötigenfalls dafür sorgen, "daß alles stillsteht im Lande"
(Spiegel 42/83). Seitdem läßt er sich auch per Zitat nachsagen,
er wolle "die gesellschaftlichen Machtverhältnisse verändern"
(Süddeutsche Zeitung, 23.8.). Mißverständnisse läßt er dennoch
nicht aufkommen:
"SZ: Gibt es bei uns noch Klassen?
Steinkühler: Wenn Sie die Entscheidungskriterien von Marx und En-
gels anlegen, gibt es bei uns noch Klassen, denn wir haben Leute,
die Produktionsmittel besitzen, und Leute, die nichts als ihre
Arbeitskraft zu verkaufen haben. Ein paar Bauern haben wir übri-
gens auch noch. Allerdings hilft uns eine solche Analyse nicht
bei der Lösung auch nur eines einzigen unserer aktuellen Pro-
bleme." (Ebd.)
Dieser Mann hat sich entschieden. Er weiß Bescheid über das alles
entscheidende Machtverhältnis, die ökonomische Verfügungsmacht
der Eigentümer der Produktionsmittel und damit des produzierten
Reichtums über Lebenszeit, -kraft und -qualität derer, die
"nichts als ihre Arbeitskraft zu verkaufen haben". D i e s e s
Machtverhältnis zählt Steinkühler nicht unter seine "aktuellen
Probleme". Er ist nicht Marxist, s o n d e r n Gewerkschaftler:
Sein Problem ist, wie er es schafft, die Gewalt des Kapitals über
die Arbeiter und deren Dienst am kapitalistischen Reichtum im Na-
men der Benutzten mitzuorganisieren. Ohnmacht und Armut der
"Lohnabhängigen" sind seine dauerhafte Geschäftsgrundlage. Einen
gewerkschaftlichen Arbeitskampf kann er ganz treffend definieren:
"Ein Streik ist definiert. Ein Streik ist Arbeitsverweigerung mit
dem Ziel, die Arbeit unter veränderten Bedingungen wieder fortzu-
setzen." (SZ-Interview)
Daß ein Arbeitskampf um veränderte Bedingungen von Lohn und Lei-
stung die Abhängigkeit des Arbeitsvolks von der kapitalistischen
Kalkulation mit Lohn und Leistung allemal fortsetzt, das stellt
für das proletarische Interesse eine bittere Schranke des gewerk-
schaftlichen Kampfes dar. Für Steinkühler ist diese Schranke
keine. Was er im Namen der Arbeiter verlangt, legt er sich ohne-
hin nicht nach deren ökonomischen Notwendigkeiten, sondern nach
höheren Gesichtspunkten zurecht:
"Jede Streikaktion ist auch eine politische Aktion. Es wäre völ-
lig falsch, wenn die Gewerkschaften sich in die Ecke drängen lie-
ßen, nur rein ökonomisch agieren zu dürfen." (SZ-Interview)
Sein Rechtsanspruch auf Mitsprache bei der Verfügung über das Ar-
beitsvolk - sein persönlicher wie der seines Vereins - beruht
konsequenterweise nicht im Mindesten darauf, daß von ihm getrof-
fene Vereinbarungen mit dem Kapital den Arbeitern auch nur vor-
übergehend einige Erleichterungen verschafft hätten. Im Gegen-
teil.
Die Erfolgsbilanz
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- Als Stuttgarter Bezirksleiter der IGM machte er jahrelang den
"Vorreiter der Tarifbewegung". Sein Könnertum bestand darin, mit
kämpferischen Gesten für die Öffentlichkeit und "knallharter"
Verhandlungsführung eine Lohnsenkungsrunde nach der anderen mit-
zubestimmen; nach dem Motto: Lohnsenkung - gegen die Gewerkschaft
nie, mit ihr immer, Zwischen den Tarifrunden wurde Steinkühler
zum Meister des gewerkschaftlichen Zynismus, anklagend auf die
"realen Einkommensverluste" der "Kollegen" zu deuten - als hätte
er sie nicht mitbeschlossen -, um aus diesem "Opfer" seiner Leute
seine Zuständigkeit für die Gestaltung der nächsten Lohnfestset-
zung gegen sie abzuleiten.
- In derselben Funktion handelte er in Baden-Württemberg national
mustergültige "Rationalisierungsschutzabkommen" aus. Ihre Para-
graphen gaben dem deutschen Kapital die Handhabe, die deutsche
Wertarbeit zu einer der weltweit gewinnträchtigsten zu machen und
jede dem Geschäftserfolg dienliche Entlassung vorzunehmen. Die
Millionen Arbeitslosen führt er seitdem als nationales Problem im
Munde, das für mehr Mitbestimmung der Gewerkschaft in Betrieb und
Staat spricht, damit die Demokratie sowie "die Zukunft" keinen
Schaden nimmt.
- Als IGM-Vize betätigte er sich in Sachen Arbeitszeit als Tabu-
brecher, indem er den bislang laut Manteltarif grundsätzlich ar-
beitsfreien Samstag als flexibel verfügbaren Arbeitstag ins Spiel
brachte mit der Bedingung, daß diese Ausdehnung der Arbeitszeit
den Titel "Einstieg in die 35-Stundenwoche" trage.
Wenn Steinkühler Tarifverhandlungen und Arbeitskampf als
"politische Aktion" abwickelt, dann haben alle etwas davon, wenn
auch etwas sehr verschiedenes: In allen Fragen von Lohn und Lei-
stung - denjenigen also, die über Lebensführung und Gesundheit
der Arbeiter entscheiden - ist er ein knallharter Vertreter der
Unterwerfung aller proletarischen Belange unter die Erfordernisse
des nationalen Kapitalerfolgs. Als bevollmächtigter Vertreter der
Arbeiter, der durch seine Unterschrift den wachsenden Ausschluß
der Arbeiter vom Reichtum und die inzwischen schrankenlose Verfü-
gung über ihre Lebenszeit für die Arbeiter rechtsverbindlich
macht, ist er schon ein Jahrzehnt lang an der Herrschaft über das
Proletariat beteiligt. Und zweifellos hat Steinkühler sich auch
um die Sozialfriedlichkeit des deutschen Proletariats verdient
gemacht, indem er so ein effizienter A r b e i t e r f ü h r e r
ist: einer, der es, wie die anderen Gewerkschaftschefs auch ge-
schafft hat, seinen Verein mit freiwilliger Mitgliedschaft zu ei-
ner quasi-Behörde über die Arbeiter auszubauen, die diese nach
organisationspolitischem Ermessen zu Warnstreiks, den symbolisch-
kämpferischen Schwerpunktstreiks der "neuen Beweglichkeit" sowie
zu großen und kleinen Demos zur moralischen Unterstützung der ge-
werkschaftlichen Mitwirkungsansprüche antreten läßt. Und wieder
abtreten läßt, denn Unzufriedenheit der "Basis" über seine Er-
folge mag dieser Arbeiterführer gar nicht und würgt sie ab in der
Manier der Manager, mit denen er tarifpartnert und mit denen er
sich als Erfolgspersönlichkeit vergleicht.
Der polit-moralische Anspruch
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Steinkühler rühmt sich eines besonders lebhaften Gerechtigkeits-
empfindens:
"Unrecht, das schwächeren geschah, hat mich stets empört. Tak-
tisch kluge zurückhaltung in solchen Fällen war damals nie meine
stärke und ist es wohl auch heute noch nicht." (Er über sich in:
"Der Gewerkschafter", 11/83)
Dieser Gerechtigkeitssinn steht in überhaupt keinem Widerspruch
zu obiger Erfolgsbilanz, im Gegenteil. Seine Sorge ist, daß jeder
und auch der Arbeiter bekommt, was ihm zusteht. Denen, "die Pro-
duktionsmittel besitzen", steht zu, daß sie diese zur Vermehrung
des Kapitals einsetzen und diesem Zweck gemäß die leiblichen und
geistigen Potenzen derer ausnützen, "die nichts als ihre Arbeits-
kraft zu verkaufen haben". Letzteren steht zu, daß sie benützt
werden, und weil sie so zu den nützlichen Idioten der herrschen-
den Interessen gemacht werden - im Sozialstaatsdeutsch "die so-
zial Schwachen" sind und bleiben -, steht ihnen auch noch das
Recht des "schwächeren" zu: die Anerkennung, daß sie nicht nur
das sind, sondern sich in dem, was sie in Kauf nehmen, als wich-
tige Mitglieder der nationalen Gemeinschaft betrachten dürfen.
Diese Sorge um die s t a a t s b ü r g e r l i c h e A n e r-
k e n n u n g d e s n a t i o n a l e n M e n s c h e n m a-
t e r i a l s, G r u n d u n d Z w e c k d e r b u n d e s-
d e u t s c h e n G e w e r k s c h a f t e n, p r a k t i-
z i e r t S t e i n k ü h l e r a u f s e i n e W e i s e.
D i e n s t u n d O p f e r d e s S t a n d e s, d e n e r
v e r t r i t t, b e g r ü n d e t i n s e i n e n A u g e n
e i n A r b e i t e r r e c h t a u f g e l u n g e n e
p o l i t i s c h e O r d n u n g s g e s t a l t u n g des
großen nationalen Ganzen.
"Spiegel: Was ist das Ihrer Meinung nach - vernünftiges Wachstum?
Steinkühler: Das ist Wachstum nach politischen, gesellschaftli-
chen und sozialen Grundsätzen... Das Profitprinzip allein ist
kein Maßstab für vernünftiges Wachstum... Die ökologische Reform
der Volkswirtschaft und die Sanierung von Krisenbranchen sind ge-
samtgesellschaftliche Aufgaben. Die kann man nicht allein dem
Markt überlassen." (Spiegel, 12/85)
Was Steinkühler mit seiner Dreifaltigkeit von höchsten gemeinsa-
men Grundsätzen für richtiges Wachstum vorschwebt, ist leicht zu
bemerken: Alle "Arbeitnehmer" sollen eingespannt werden, alle
Branchen des Kapitals dauerhaft florieren, die "Umwelt" intakt
bleiben, und das alles zugleich. Es ist das ebenso billige wie
nationalistische Ideal einer internationalen Konkurrenz ohne
deutsche Verlierer und einer Kapitalakkumulation ohne i h r e
Mittel und Wirkungen, zu denen eine industrielle Reservearmee und
die Zerstörung der natürlichen Voraussetzungen der Reichtumspro-
duktion wie der individuellen Lebensbedingungen nun einmal dazu-
gehören. Angesichts der üblen Wirkung kapitalistischer Benutzung
von Land und Leuten weigert sich Steinkühler, gegen die Verursa-
cher Partei zu ergreifen, betrachtet lieber die Veranstaltung na-
mens deutsche Wirtschaft als Gemeinschaftswerk aller, das nun
endlich auch als "gesamtgesellschaftliche Aufgabe" angepackt wer-
den sollte, und macht sich für das Ideal eines a b s o l u-
t e n, durch nichts getrübten nationalen E r f o l g s stark.
Die permanente technische Revolutionierung der Produktion zur
Verbilligung der Leistung und zur Steigerung ihrer Produktivität
für das Kapital verhandelt der Mann der 90er Jahre als Problem
der "sozialen Beherrschbarkeit der Technik" und verkündet:
"Gerade der gesamtgesellschaftliche Konsens muß Grundlage für
eine Technologieentwicklung und -gestaltung sein, die auch die
Interessen der Arbeitnehmer angemessen zu berücksichtigen ver-
mag." (Gewerkschaftliche Monatshefte 9/85)
Als läge die dem Interesse der "Technik"-Besitzer angemessene Be-
schädigung der Arbeiterinteressen am Unvermögen politischer
"Technologiegestaltung", das durch "gesamtgesellschaftlichen Kon-
sens" zu überwinden wäre! Selbstverständlich weiß Steinkühler
über die Unwahrheit der Ideale vom unwiderstehlichen Gemein-
schaftswerk deutsche Wirtschaft und der wenigstens relativen Be-
rücksichtigung von Arbeiterinteressen in ihr Bescheid. Er verfa-
belt die Erfolgsmittel der BRD - ökonomische und politische Ge-
walt auf der einen Seite, Unterordnung auf der anderen - in einen
freiwilligen Schulterschluß, der durch mehr Beachtung der Gewerk-
schaft nur zur noch größeren Größe Deutschlands zu effektivieren
wäre, um mit diesem nationalistischen Wahn hausieren zu gehen.
Der Umstand, daß für Mißerfolg wie Erfolg des Kapitals die Arbei-
ter mit Leistung, Armut, Unsicherheit der Existenz wie dem Leben
in verpesteter "Umwelt" geradezustehen haben zuzüglich aller mög-
lichen "gesellschaftlichen Probleme" dienen Steinkühler zum Be-
weis, daß er bei der politischen Führung zu wenig Aufmerksamkeit
findet. Logo: Wenn wegen der unzureichenden Mitsprache der Ge-
werkschaft die "Technik" sowie kurzsichtige "Privatinteressen"
lauter "Probleme" - z.B. eine millionenfache Arbeitslosenzahl -
aufwerfen, der "gesamtgesellschaftliche Konsens" zu wünschen üb-
rig läßt resp. es an "gesamtgesellschaftlichen Zielsetzungen"
fehlt, kurz: das staatliche Gemeinwesen nicht ordentlich geführt
wird, dann wäre das mit zureichender Mitsprache der Gewerkschaft
ganz anders und die Führung der Nation in Ordnung. Die Vereinba-
rungen der Gewerkschaft mit den Unternehmern über Lohn und Ar-
beitszeit, die de facto die wirtschaftsdienliche Lohnhöhe und
Verfügungsgewalt über die Lebenszeit der Arbeiter in eine für
alle Seiten verbindliche juristische Form bringen, will Steinküh-
ler als freiwillige Beiträge, ja Vorleistungen der Gewerkschaft
zu jenem politischen Ordnungswerk verstanden wissen. Auf die Be-
teiligung an diesem Werk erhebt er umgekehrt immer wieder einen
gewerkschaftlichen Anspruch, so als seien die nationalen Arbei-
tervertreter nicht bei jedem "technischen Fortschritt" und
"innovativen Rationalisierungsschub" längst überreichlich betei-
ligt.
"Die Gewerkschaften allein sind in dieser Frage überfordert. Wir
können die Arbeitslosigkeit nicht beseitigen. Wir machen Tarif-
verträge über Arbeitszeitverkürzung, aber damit ist das Problem
nicht gelöst. Wir können dafür sorgen, daß im industriellen Kern-
bereich das Erreichte bewahrt und die Arbeitsplätze erhalten
bleiben. Aber in den Krisenbereichen schaffen wir es nicht al-
lein... Wirtschaftspolitik wird nun mal in Bonn gemacht und nicht
bei der IG Metall in Frankfurt." (Spiegel 12/85)
"Die Arbeitszeitverkürzung, die angesichts fortschreitender Ar-
beitsplatzverluste infolge neuer, produktivitätssteigernder Tech-
nologien für die Sicherung bestehender und die Schaffung neuer
Arbeitsplätze erkämpft wurde, ist Teil der sozialen Beherrschung
der Technik, für die die Gewerkschaften von jeher eintreten."
(Gewerkschaftliche Monatshefte 8/85)
Damit hat die Gewerkschaft so ungefähr die tausendste Eintritts-
karte gekauft und die Arbeiter bezahlen lassen - "In der Forde-
rung nach Arbeitszeitverkürzung steckt ein Solidaropfer all der-
jenigen, die noch Arbeit haben" (Steinkühler zur SZ) -, die nach
ihrem Dafürhalten zum Einlaß in die Hallen der politischen Allzu-
ständigkeit berechtigen müßte:
"Unsere Zukunft als Industrienation kann nur mit den Arbeitneh-
mern (sprich: mit Steinkühler) und nicht gegen sie geplant wer-
den." (Spiegel 12/85)
Die schleimige Ambition
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Nur absichtsvolles Unverständnis kann solche Zulassungsgesuche
zur Mitverantwortung mit der Absicht verwechseln, die Macht von
Politik und Kapital über die Belange der Arbeiter zu beschneiden.
Erstens bekräftigt der Antrag auf Einbeziehung der Gewerkschaft
in die politische Machtausübung die Zuständigkeit der Politik,
alle Interessen souverän zu beschneiden. Zweitens beweist die Pe-
tition, der Staat möge die Gewerkschaftschefs zur volksgemein-
schaftlichen Abstimmung mit den Agenten des Kapitals und der po-
litischen Gewalt einladen, daß ein Steinkühler gar kein Anliegen
kennt, das ihn in Gegensatz zu den Durchsetzern der herrschenden
Interessen bringen könnte. Wo sollte so ein Gegensatz auch her
kommen bei einem Mann, der das Wort "Arbeitslosigkeit" nicht aus-
sprechen kann, ohne sofort die staatlichen Kassen als deren ei-
gentliches Opfer zu benennen; der bei Beschäftigung gleich an na-
tionale Krisenbewältigung, technischen Fortschritt und interna-
tionale Konkurrenzfähigkeit denkt; und der sich den Opportunis-
mus, von einer "ökologischen Reform der Volkswirtschaft" zu
sprechen, nur mit der Versicherung an die geschäftstüchtigen
Giftschleuderer leistet, daraus würde das Bombengeschäft der Zu-
kunft. Drittens gesteht die Forderung, die Politik solle ihre Be-
schlüsse bezüglich Ausbeutung und Armutsverwaltung prinzipiell in
Abstimmung mit den nationalen Arbeitervertretern treffen, wo die
tatsächliche Machtbasis der Gewerkschaft liegt. Was ein Steinküh-
ler gilt, liegt einzig an der freiwilligen Anerkennung, die ihm
die Politiker nach Maßgabe ihrer eigenen Kalkulation gewähren und
gerade die will der neue IGM-Chef in besonderem Maße verkörpern,
als immerwährenden Anspruch natürlich. Es ist eine publikumswirk-
same Selbstdarstellungslüge Steinkühlers, daß er zu "einem der
mächtigsten Männer der Republik" (SZ) wurde, weil er in den würt-
tembergischen Metallern über eine kampfbereite Basis verfügte. In
Wahrheit hat der damalige Chef des Schwaben-Bezirks und jetzige
Führer der weltgrößten Einzelgewerkschaft mit seinen Tarifkommis-
sionen und Betriebsräten den im Tarifvertragsgesetz und Betriebs-
verfassungsgesetz niedergelegten staatlichen Auftrag getreulich
erfüllt, dem maßgeblichen Interesse an Lohn und Leistung der Ar-
beiter die Form einer allgemeinen, parteiübergreifenden Regelung
zu geben. Und mit den diversen Warn- und sonstigen Streiks, die
er von Stuttgart und Frankfurt aus führte, hat er noch keinem Ka-
pitalisten oder Politiker gegen dessen Interesse zu einer Rück-
sichtnahme auf ein Arbeiterinteresse gezwungen, sondern gar
nichts anderes bezweckt, als seine Lesart der aktuellen Staats-
raison zu einer M e i n u n g m i t ö f f e n t l i c h e r
B e a c h t u n g zu machen und sich den politischen Herren und
ökonomischen Agenten des bundesrepublikanischen Kapitalismus für
die gemeinsame Planung "unserer Zukunft als Industrienation" an-
zubieten.
Die Verfügung über eine gut gemanagte Gewerkschaftsbehörde, das
Talent, geschmeidige Gesprächspartnerschaft mit kämpferischem Ge-
baren öffentlichkeitswirksam zu verbinden, sowie die Angeberei,
er hätte der Politik so manches Ei des Columbus zu bieten und
deshalb moralischen Anspruch auf Gehör, ist Steinkühlers Manier,
um öffentliche Anerkennung durch die Politik zu b u h l e n.
Wenn er dann einmal dieser Anerkennung als wichtiger Persönlich-
keit dieser Republik sicher sein kann, wenn ihm das Fernsehen Ge-
legenheit zur Selbstdarstellung gibt, gibt er hemmungslos damit
an, daß ein deutscher Arbeitervertreter mehr ist als ein Arbei-
tervertreter. Nämlich ein Mann des Geistes, ein Freund der Kultur
und gesellschaftlicher Utopien, ein Kenner der leisen Zwischen-
töne, kurz: ein Weltmann vom Scheitel bis zur Sohle. Die IGM hat
beschlossen, daß er damit der Richtige für das nächste Jahrzehnt
ist. So ein Steinkühler verkörpert den demokratischen Irrwitz,
daß die wenig zuträgliche Benutzung des Arbeitsvolks dadurch, daß
ein Vertreter von ihm das Recht auf Gehör wahrnimmt, im Prinzip
in Ordnung geht. Steinkühler statt Lohn - das braucht der Ar-
beitsmann.
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