Quelle: Archiv MG - BRD GEWERKSCHAFT HERBST-85 - Wenn die Gewerkschaft protestiert
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"Heißer Herbst" des DGB:
WENN DIE GEWERKSCHAFT PROTESTIERT...
...dann leistet sie bestenfalls eines: Sie bringt für die Nation
ein T h e m a auf; mit einem eigenen S t a n d p u n k t
bringt sie die öffentliche D e b a t t e in Schwung. Dieses Er-
gebnis ist ihr Ziel, und diesem Ziel entspricht ihr Protest, nach
Form und Inhalt. Er will wohlwollende Aufnahme finden, und zwar
bei jedermann, nicht zuletzt bei denen, die im vorgebrachten Pro-
test zum Adressaten von Vorwürfen werden. Also kleidet er sich
ins Gewand der Werbung, kommt gefällig daher, mit vielen bunten
Luftballons, als massenhafter Familienausflug. Seine Vorwürfe
kündigen keine Gemeinsamkeit auf, schon gar nicht mit den Prinzi-
pien und den Sachwaltern der mit Protest bedachten Politik. Ge-
rade letzteren wollen sie in einem unendlich positiven Sinn "zu
denken geben".
Streitfrage Nr. 1: Wieviele Gänsefüßchen braucht die Armut?
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So wurde also eine Woche lang angeregt diskutiert in der Repu-
blik. Erstens über die interessante Streitfrage: Gibt es Armut
hierzulande, und darf man sie so nennen? Das will der DGB nämlich
entdeckt haben: Es gibt sie, und zwar viel mehr davon, als man
denkt.
Mit dieser Botschaft sind seine Leute losgezogen, haben Gewerk-
schaftszeitungsleser und frei herumlaufendes Straßenpublikum mit
dem harten Schicksal von Langzeit-Arbeitslosen mit vielen Kin-
dern, von Witwen mit Mini-Rente, von Sozialhilfe-Empfängern u.ä.
bekannt gemacht - und damit den wichtigsten Maßstab der Ideologie
vom bundesdeutschen Wohlstand b e k r ä f t i g t. Danach fängt
Armut nämlich frühestens dort an, wo die normale Lohnarbeit
a u f h ö r t: beim Pauperismus von Alten, Arbeitslosen usw. De-
ren Verelendung bringt zwar tatsächlich nur eines zum Vorschein:
Wie unsicher und wie gering im Verhältnis zu den Kosten eines
Lohnarbeiterlebens die hierzulande ortsüblichen Löhne sind. Sie
macht sichtbar, daß die Lohnarbeit keine Existenzgarantie bedeu-
tet, sondern den Menschen ohne eigene Mittel läßt und mit der
Karriere der Verelendung konfrontiert. Eben dieser schlichte
sachliche Grund des Pauperismus in der Lohnarbeit wird aber ent-
schlossen ignoriert, wo Lohnarbeiter samt Familien mit dem
"Phänomen Armut" bekannt gemacht werden, so als wäre das die
prinzipielle A u s n a h m e, eine Art totgeglaubte Krankheit.
Bei solcher A n t i-Aufklärung über den Pauperismus haben die
Öffentlichkeitsarbeiter des DGB sich gerechterweise die Gegen-
frage eingefangen, ob das Elend, das sie da entdeckt haben wol-
len, überhaupt den N a m e n "Armut" verdient. Gerechterweise -
denn sie sind ja nirgends der Deutung der Armut als Sonderfall,
des Durchschnittslohns als Wohlstandsgarantie entgegengetreten,
sondern haben sich darauf sogar berufen. Also besinnt die Öffent-
lichkeit sich geradezu methodisch darauf, daß sie "arm" und
"reich" im Grunde ja schon immer als I n t e r p r e t a-
t i o n s p r o b l e m betrachtet hat, und befaßt sich mit den
"Informationen" der Gewerkschaft unter dem Gesichtspunkt der
zulässigen oder unzulässigen S p r a c h r e g e l u n g.
Die unverschämte Gegenoffensive auf diesem Feld des Kampfes um
die Worte hat die Regierung höchstpersönlich, mitsamt ihrer Ko-
alitionsprominenz, durchgezogen; eine Bundestagsdebatte wurde ei-
gens zu diesem Zweck anberaumt. Da stellt sich dann der allerka-
tholischste Sozialminister auf und erklärt die Existenz von Armut
zu einer "Erfindung porschefahrender Jusos" - noch in der Leug-
nung der Armut a p p e l l i e r t er an sie, nämlich an die
christliche Armutstugend des N e i d s, für den ein Porsche das
Sinnbild des geckenhaften Luxus darstellt. Der erzliberale Ex-
Wirtschaftsminister, der sich mit den Rechten des Reichtums haar-
genau auskennt, stellt sich neben seinen "linken" Kollegen und
bestreitet die "Armutsthese" mit dem Hinweis, Sozialhilfe sei
hierzulande ein gesetzlich verbürgter Anspruch - wo kein Almosen,
da keine Armut: so lautet Lambsdorffs bestechende Logik; weil er
rechtlich organisiert ist, soll der Pauperismus gleich gar keiner
mehr sein. Schließlich stellt der Bundeskanzler selber seinen
dummdreisten "Optimismus" zur Schau, beschwört den Aufschwung,
den doch auch seine Kritiker im Innersten "verspüren" müßten -
das wärmt das Herz, und wo es warm ist, herrscht keine Armut, ge-
fälligst!
Natürlich blieb die Gewerkschaft nichts schuldig; berief sich,
wenn es denn schon um nichts als das Recht auf das Wort "Armut"
ging, auf CDU-Geißler, der doch in seiner Vorvergangenheit als
rheinland-pfälzischer Sozialminister selber, und zwar noch unter
viel besseren Bedingungen, die Rede von der "neuen Armut" aufge-
bracht hat. Wurde wiederum von diesem seriösen Sozialkundler da-
mit bekannt gemacht, daß die christlichen Regierungsstellen in-
zwischen einen neuen Vergleichsmaßstab eingeführt haben, nämlich
das Elend verhungernder Neger - daneben nimmt sich eine vierköp-
fige Familie mit täglich 11,30 DM zum Leben noch allemal ganz
munter aus.
"Armut" ist damit nicht zum Skandal geworden, sondern unter die
strittigen Benennungsfragen abgeheftet. Durchaus ein Erfolg, auf
den der DGB stolz ist: Ohne ihn wäre es dazu nicht gekommen; die
Armut wäre vielmehr "weiterhin totgeschwiegen" worden...
Streitfrage Nr. 2: Wieviele Gänsefüßchen benötigt ein Protest?
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Eben der Regierung und vor allem dem Kanzler, die die Sache ganz
anders sehen als der DGB, nämlich unverwüstlich optimistisch, ha-
ben die bundesdeutschen Arbeiterführer vor einer halben bis gan-
zen Million versammelter "Arbeitnehmer" eine Woche lang in allen
Mundarten ins Gewissen geredet.
"Drei Jahre lang haben Sie Umverteilung von unten nach oben be-
trieben; Sparpolitik einseitig zu Lasten der Schwachen. Herr Bun-
deskanzler, ändern Sie Ihre Politik!"
Solche ungemein kämpferischen Gewerkschaftssprüche haben für eine
zweite Diskussion im "Wende"-Staat gesorgt. Die wurde gleich von
der Regierungsseite her eröffnet und ging um die Frage: Dürfen
Gewerkschaftler so etwas fordern?
Die "Diskussionslinie" der Christlich-Liberalen war gleich klar:
Wer die Regierung kritisiert, hinterläßt "verbrannte Erde",
"vergiftet" die "Atmosphäre", bewegt sich mit seiner "Agitation"
fast schon in die "Chaoten"-Ecke; wer "Pessimismus" verbreitet,
wird schuldig an jeglicher miesen Stimmung in der Republik, stört
die soziale Idylle durchs Aufbauschen von "Mißständen", die opti-
mistisch gedeutet gar keine sind (immerhin sind bis aufs Ziel der
Vollbeschäftigung alle drei anderen Ziele des Stabilitätsgesetzes
erfüllt!), und hat alle vaterlandstreuen Gemüter gegen sich. Eine
interessante Auffassung, der die Gewerkschaft mit einer Retour-
kutsche entgegentrat: Wer die Armen schlecht behandelt und dann
auch noch zum DGB so häßlich ist, der operiert in Wahrheit mit
"Kriegserklärungen" und gefährdet die heiligste Kuh der Nation:
den "sozialen Frieden". Der Diskussionsstil wurde also eine Woche
lang ziemlich ruppig - was zum I n h a l t der Diskussion aufs
beste paßte: In den giftigsten Tönen erklärten beide Seiten, daß
ihnen nichts ferner liegt als zu streiten.
Die "Forderung" des DGB nach einer "anderen Politik" ist mit
Hilfe dieser Extra-Debatte gleich richtig eingeordnet worden un-
ter die Maßstäbe der "Wende"-Republik: Sie ist nicht verboten,
solange sie über eine unverbindliche Meinung zum Erfolg der Re-
gierung nicht hinausgeht; zur Stimmungsmache darf sie allerdings
nicht verwendet werden, auch nicht diese Klärung wurde von Heiner
Geißler gleich als Vorwurf eingebracht - als Stimmungsmache für
den SPD-Kanzlerkandidaten Rau. Und weil es ohne demokratische
Stimmungsmache eben doch nicht abgeht und auch nicht abgehen
soll, mobilisiert die Regierung gleich ein bißchen faschistische
Gegenstimmung.
Keine Streitfrage: Die Verelendung geht weiter
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Nach Ablauf der Protestwoche des DGB haben dann die Wirtschafts-
forschungsinstitute der Republik ihre Prognosen für das nächste
Jahr und ihre Ratschläge veröffentlicht. Vorausschau und Empfeh-
lung decken sich mal wieder und sehen u.a. gleichbleibend hohe
Arbeitslosengelde bis Ende des Jahrzehnts vor; danach sieht man
dann weiter. Solange jeder Protest sich als ein Stück Meinungs-
pluralismus aufführt, solange gehen Elendsprognosen auch todsi-
cher in Erfüllung. Den Vollstreckern der entsprechenden Politik
will ja keiner das Handwerk legen - ihre öffentlichen Diskussi-
onspartner von der "Protest"-Front am allerwenigsten.
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