Quelle: Archiv MG - BRD GEWERKSCHAFT GEW-FRIEDEN - Zum Friedensappell angetreten
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Gewerkschaften
DER BEITRAG DES FORTSCHRITTLICHEN TEILS
DER ARBEITERKLASSE ZUR FRIEDENSSICHERUNG
Mit stolzem Ernst blickt die IG Metall in ihrer großen Friedens-
nummer zum 1. Mai - vorndrauf ein buntes Bild vom Erdball mit
vielen Bäumen, Häusern, glücklicher Bevölkerung, aber auch mit in
das All starrenden Raketen und mit bösen Panzern - auf ihre lange
Tradition der Friedensliebe zurück und zitiert ihren Ahnvater
Wilhelm Liebknecht aus dem Jahre 1868:
"Unfähig, das Vaterland zu verteidigen in der Stunde der Gefahr,
Werkzeug der Unterdrückung, Stütze des Unrechts, Ruin des natio-
nalen Wohlstands - das sind die stehenden Heere. Ihre Vernichtung
ist die unerläßliche Vorbedingung eines freien europäischen Ge-
meinwesens."
Unmittelbar darunter eine modernere Version:
"Es gibt keine andere Wahl: Durch Krieg sind die politischen,
wirtschaftlichen und kulturellen Probleme der Welt nicht mehr zu
lösen. Die atomare Drohung hat ihn als Mittel der Auseinanderset-
zung zwischen Staaten sinnlos gemacht. Darum mahnen wir erneut:
Macht Schluß mit dem Krieg! Bannt den Atomtod! Gebt endlich der
Welt den Frieden!" (Otto Brenner, Vorsitzender der IGM, 1964)
Der Liebknecht'sche Spruch hat drei Abteilungen:
- Das Militär ist ein Instrument der herrschenden Klasse.
- Auf die Verteidigung des Vaterlandes möchte aber auch er nicht
verzichten.
- Es stellt eine wirtschaftliche Bedrohung der Nation dar.
Davon ist nur eines richtig, weswegen der DGB die zwei anderen,
frühen Fehler der deutschen Arbeiterbewegung - wovon den einen
Marx folgendermaßen geißelte,
"In der Tat steht das internationale Bekenntnis des Programms
noch unendlich tief unter dem der Freihandelspartei... Und worauf
reduziert die deutsche Arbeiterpartei ihren Internationalismus?
Auf das Bewußtsein, daß das Ergebnis ihres Strebens "die interna-
tionale Völkerverbrüderung sein wird" - eine dem bürgerlichen
Freiheits- und Friedensbund entlehnte Phrase..." (Kritik des
Gothaer Programms) -
konsequent ausbaut. Die Abteilung "Schutz des Vaterlandes" hat
bei Brenner die gängige Form der bürgerlich-kritischen Öffent-
lichkeit angenommen: Krieg habe also einmal durchaus der Lösung
von Problemen zwischen Staaten ("politisch, wirtschaftlich, kul-
turell") gedient, nur ist er infolge seiner Ausdehnung zum Atom-
krieg "nicht mehr" dieses "Mittel der Auseinandersetzung zwischen
Staaten" und darum "sinnlos" geworden.
Ohnmächtiger Friedenswille...
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Das Besondere an dieser "Friedensliebe" ist die Wucht, die der
DGB dieser Form von Unterstützung des staatlichen Durchsetzungs-
willens durch die Berufung auf die von ihm organisierte Arbeiter-
klasse verleiht: Diese zeichnet sich durch einen ganz tiefur-
sprünglichen Friedenswillen aus - weil sie Krieg mitgemacht hat:
"Wer heute älter als 40 oder 45 Jahre ist, dem wurde eine tiefe
Abscheu gegen alles Kriegerische eingeprägt. Die Erfahrung des
Schreckens sitzt tief - bis in unbewußte Regungen hinein... Wer
den Krieg auch nur als Kind erlebt hat, den packt die Wut ange-
sichts jeder schimmernden Wehr. Sein Pazifismus ist nicht angele-
sen, sondern elementar." (Metall 8/81)
Die unbestreitbare Eigenschaft, O p f e r zu sein, beseitigt
jeden Verdacht, daß die deutschen Arbeiter vielleicht auch
mit g e m a c h t haben, und findet seine Verlängerung in der
pathetischen Beteuerung, daß die Arbeiter zwar immer entschiedene
Anti-Kriegskämpfer, zugleich aber auch zutiefst "ohnmächtig" ge-
wesen seien:
"Keine Maifeier hat einen Krieg oder einen Weltkrieg verhindern
können...
Im Jahre 1914 demonstrierten ohnmächtige Massen in Einigkeit ge-
gen die Kriegsvorbereitungen der großen Mächte. 1939 war die Ar-
beiterbewegung in Ohnmacht und Niederlage gespalten...
Das mächtige Pathos darf über die Machtlosigkeit der Arbeiterpo-
litik vor dem Ersten Weltkrieg nicht hinwegtäuschen..."
Besonders gelungen, wenn aus dieser "Ohnmacht" im selben Atemzug
eine moralische Überlegenheit verfertigt wird:
"Sie haben ihre Kraft überschätzt, ihre Organisation liegt kraft-
los am Boden, vergessen wird nicht, daß viele von ihnen für ihre
Sache in das Konzentrationslager und in den Tod gegangen sind."
(Ebd.)
Wann sind denn die deutschen Gewerkschaften jemals auf die Idee
gekommen, dem Staat das Kriegsführen zu bestreiten und die Arbei-
termassen gegen ihn aufzuhetzen? Es grenzt an Zynismus, wie die-
ses Nicht-Handeln (wohlwollend ausgedrückt) von der Gewerkschaft
selbst noch angeführt wird - und in schicksalhafter Unterklär-
lichkeit verbleibt:
"Es kam zu machtvollen Demonstrationen in allen großen Städten
Europas. Aber mit Friedensparolen allein - so ehrenwert und wohl-
begründet sie waren - ließ der (1.) Weltkrieg sich nicht verhin-
dern." (Ebd.)
Eben, möchte man darauf antworten - wenn es nicht viel schlimmer
wäre: Diese "Friedensparolen" waren und sind nun mal die Begleit-
musik zum letztendlichen Beschluß, zu dem sich die Gewerkschaften
damals wie heut "durchringen" - gegen den Hauptfeind haben klein-
liche Bedenken gegen den Staat aufzuhören. Die Erbitterung des
Genossen Lenin ist da sehr verständlich -
"Der Verrat des Sozialismus seitens derjenigen, die die Kriegs-
kredite angenommen haben, in die Ministerien eingetreten sind,
die Idee der Vaterlandsverteidigung im Jahre 1914/15 verfechten,
ist offenkundig. Leugnen können diese Tatsache nur Heuchler."
(Der Opportunismus und der Zusammenbruch der II. Internationale)
-,
und dabei wußte er noch nicht einmal, zu welchen Meisterleistun-
gen die organisierte deutsche Arbeiterschaft sich mittlerweile
aufgeschwungen hat.
...und machtvolle Beteiligung.
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Der ist es nämlich überhaupt kein Widerspruch, gleichzeitig mit
allem Ohnmachtsgestammel die unglaubliche Bedeutung der
(gewerkschaftlich organisierten) Arbeiterklasse hervorzuheben -
"Denn die Arbeitskraft ist die Quelle allen Wohlstands in der
Welt. Sie allein vermag Kapital zu erzeugen und sie ganz allein
muß es beleben, um es überhaupt wirksam werden zu lassen... Im
Vertrauen auf die Kraft unserer großen und starken Organisation
und in der Gewißheit, daß das Recht auf unserer Seite ist, blic-
ken wir deshalb mit aller Zuversicht dem Kommenden entgegen.
(Hans Böckler 1951, zitiert unter der Überschrift "Wir sind stets
zukunftsfreudig" in Metall 2/81) -,
sind doch diese stolzen (und falschen) Sprüche nicht zur Demon-
stration gewerkschaftlicher Macht, die staatliche Zumutungen zu-
rückzuweisen gewillt ist, sondern als Ansporn an den Staat ge-
meint, gebührend a n e r k a n n t zu werden.
Wie sie sich das vorstellen, drucken sie ebenfalls stolz ab:
"Es gibt schlechthin kein echtes politisches Grundanliegen, keine
wirkliche politische Not, die es zu wenden gilt, angesichts derer
die Gewerkschaften schweigen könnten. Denn wenn sie nun einmal
ein machtvoller M i t t r ä g e r und M i t g e s t a l t e r
des sozialen Lebens geworden sind, dann tragen sie für alles was
geschieht, M i t v e r a n t w o r t u n g." (Carlo Schmid, SPD,
zitiert in: Gewerkschaftspost 6/81)
Die mit Liebknecht und seiner f a l s c h e n Staatskritik be-
ginnende - und da merkt man, welche Illusionen sich hinter Lenins
"Verrat" verbergen - eingefleischte Staatsgläubigkeit -
"...statt die bestehende Gesellschaft als G r u n d l a g e des
bestehenden Staats zu behandeln, behandelt sie den Staat vielmehr
als selbständiges Wesen, das seine eigenen g e i s t i g e n,
s i t t l i c h e n, f r e i h e i t l i c h e n G r u n d-
l a g e n besitzt." (Marx, Kritik des Gothaer Programms) -
führt schließlich ganz konsequent zu der Feststellung, daß der
Staat in der "Ohnmacht" mit seiner Arbeiterklasse solidarisch
ist.
Zwänge
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Dies kann man e r l e b n i s m ä ß i g darstellen, daß nämlich
der heutige Staat und seine Gewerkschaft in seiner Entstehung mit
ungeheuren Schwierigkeiten zu kämpfen hatte, man gewisse Gebär-
male also zu verzeihen habe -
"Und wenn heute Historiker den Politikern von damals vorhalten,
sie hätten es zugelassen, daß die gesellschaftliche Entwicklung
in die falsche Richtung gegangen sei, denn begehrt Wilhelm Gfel-
ler (ehemaliger hoher Funktionär der IG-Chemie und SPD-Abgeordne-
ter) auf. Es ist sehr schwer nachzufühlen, wie sehr der Zwang zu
ständiger Improvisation die Arbeit damals behinderte. Wir hatten
nicht die Möglichkeit, einfach zum Telefon zu greifen oder ein
Interview zu geben oder eine Konferenz oder Konferenzschaltung zu
nutzen, um uns mitzuteilen. Wir mußten zu den Orten fahren, aber
da mußten wir uns auch wieder stundenlang vorher den Kopf zerbre-
chen, unter welchen Umständen wir überhaupt unser Ziel erreichen
konnten. Da mußte, das mag kleinlich klingen, jeder Umschlag mit
einem Bleistift beschriftet werden, damit er noch einmal ge-
braucht werden konnte. Ich habe einmal Hans Böhm, der später im
Geschäftsführenden Bundesvorstand des DGB saß, vor der Sozialaka-
demie in Dortmund im Rinnstein knien sehen, weil er den Vergaser
seines Wagens selbst löten mußte (Zumutung). Unbestritten war der
Zwang zur Improvisation interessant, da wurde man gefordert, aber
es muß in die Beurteilung der Arbeit einer Generation einbezogen
werden, daß diese Situation auch ein sehr großes Handicap gewesen
ist." (Gewerkschaftspost 6/81)
So geht die a r b e i t e r p o l i t i s c h e Agitation mit
der Nachkriegszeit, wo es niemand schwerer hatte als der arbei-
tende Politiker, die Säulen der neuen Gesellschaft zu errichten!
-,
friedensphilosophisch -
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"Immer wieder wurde die Frage nach der Verhinderung eines Dritten
Weltkrieges gestellt. Der Physiker, Philosoph und Friedensfor-
scher Carl Friedrich von Weizsäcker kommt zu dem Resultat: Die
Regierungen - seien sie kapitalistisch oder kommunistisch - han-
deln 'unter Systemzwängen, die zu allen Zeiten Vorgänge wie den
Krieg reproduzieren, auch wenn die Regierungspersonen sie selbst
nicht wünschen'. Mit anderen Worten: 'Der nächste Weltkrieg ist
wahrscheinlich!'." Heroisch-hinterfotzig diese Argumentation mit
anschließendem "Trotzdem":
"Maifeier, Friedensbewegung und Gewerkschaften stehen vor der
Notwendigkeit, das Wahrscheinliche unmöglich zu machen." (METALL,
8/81)
Wenn's nicht klappt? - dazu später -
aber auch k ä m p f e r i s c h ausdrücken:
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"Wer solche Tendenzen verschweigt, führt die Öffentlichkeit in
die Irre. 1979, als der NATO-Beschluß fiel, mag dies alles noch
nicht so klar gewesen sein (!?). Heute wäre es unverantwortliche
Torheit, die Augen vor jenen Gefahren zu verschließen.
Die Bundesrepublik ist und bleibt Mitglied der NATO. Doch das
kann nicht bedeuten, in Nibelungen-Treue jede Wendung der ameri-
kanischen Politik mitzumachen, bis zur Preisgabe des eigenen
Standpunkts!
Die Bundesregierung wäre gut beraten, wenn sie sich wieder auf
die eigenen Interessen besinnen und sie gegenüber der US-Regie-
rung deutlich vertreten würde," (Hensche in der DruPa 9/81).
Diese uralte Argumentation vom Staat, der eigentlich nichts für
das kann, was er tut früher waren es die "Krautjunker, Schlotba-
rone und Militärs", heute sind es die "Systemzwänge" und die "US-
Regierung", angesichts derer die Regierung ihren "eigenen Stand-
punkt" vergißt -, bietet ausgezeichnete Möglichkeiten, vom Stand-
punkt der A r b e i t ("Quelle allen Reichtums" ) aus, den
zweiten Fehler des Wilhelm Liebknecht auszubauen.
Der eisenharte Umgang des Staates mit der Arbeiterklasse hat mit
Kriegsvorbereitung selbstverständlich nichts zu tun, ist vielmehr
ein unbegreifliches Sich-Selbst-Schaden in einer Situation, wo er
doch auf den Gebrauch der Arbeit so sehr angewiesen wäre. Der IG-
Metall kommt das unschätzbare Verdienst zu, den tatsächlichen Ge-
brauch der Arbeiterklasse in eine Verschwendung uminterpretiert
und den begeisternden Ausdruck "sozialer Sprengstoff" dafür er-
funden zu haben. Die Parole
"Weg von der Rüstung, hin zu mehr sozialer Sicherheit!"
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faßt alle Fehler und Staatsbegeisterung zusammen. In grundsätzli-
cher Übereinstimmung mit Zwecken und Zielen des Staates wird ihm
vorgerechnet, daß er bei richtiger Abwägung seiner Ausgaben mit
"sozialer Sicherheit" besser fahren würde. Da ist gegen die Rü-
stung überhaupt natürlich nichts gesagt, sondern nur behauptet,
daß der Staat mit ihrer Ü b e r betonung sich selbst keinen Ge-
fallen tue. Soll er doch lieber vermehrt auf die produktive Kraft
der "Quelle allen Reichtums" an anderen Stellen setzen! Wenn-
gleich immer wiedermal die angeblich arbeitsplatzerhaltende Wir-
kung von Rüstungsaufträgen die innergewerkschaftliche Diskussion
belebt. So ist die Gewerkschaft tatsächlich die letzte relevante
Interessensgruppe dieser Gesellschaft, die vom Staat Konjunktur-
programme fordert, damit ja, damit der "soziale Sprengstoff"
nicht explodiert. Dieser Begriff macht in aller Klarheit deut-
lich, daß irgendein Materialismus nicht im geringsten gemeint
ist, was sich an den Arbeitslosen auch so vorführen läßt:
"Die Arbeitslosigkeit hat keinen Platz in unserer Gesellschaft.
Arbeitslosigkeit ist nicht eine soziale Fehlentwicklung unter an-
deren. Arbeitslosigkeit setzt das S e l b s t w e r t g e-
f ü h l derer herab, die arbeitslos sind. Arbeitslosigkeit führt
zu einem Verlust an s o z i a l e n K o n t a k t e n, zu
sozialem Abstieg, zu körperlichem und seelischem Leid.
Arbeitslosigkeit macht krank - nicht nur den einzelnen, auch die
G e s e l l s c h a f t". (Eugen Loderer in: METALL 8/81)
Die Kritik am Staat läuft also darauf hinaus, daß er sich eventu-
ell eine Portion Begeisterung für sich bei den arbeitenden Massen
verspielt, daß umgekehrt der DGB mit seinen Vorschlägen alles tun
will, diese Begeisterung zu erhalten und den "sozialen Spreng-
stoff" abzubauen. Diese Vorschläge reichen dann von der "emo-
tionsfreien" Darstellung, daß die vorhandenen Atomraketen doch
ausreichen, um die Russen niederzumachen -
"Die NATO hat bereits jetzt, ohne Nachrüstungsbeschluß, genügend,
auf Raketen montierte Atomwaffen, um die UdSSR als lebensfähige
Gesellschaft zu zerstören Eine 'Nachrüstung' ist daher sinnlos."
(METALL 8/81) -,
bis hin zu der Forderung an den Staat, allen Schichten der Ge-
sellschaft aufzuzwingen, den Vorsprung des Proletariats im Opfer
zu verkleinern, nur so könne er Krisen für sich vermeiden -
"Die Arbeitnehmer werden aufgefordert, den Gürtel enger zu
schnallen. Für die privilegierten Unternehmer, Bauern, Ärzte,
Parlamentarier und Beamte gilt dies aber nicht. Der Staat spart
nicht selbst, er wälzt die Last auf die Arbeitnehmer ab. Diese
konservative Umverteilungspolitik wird über kurz oder lang zu ei-
ner ernsten Krise führen." (METALL 8/81) -,
und kehren schließlich konsequent zum Ausgangspunkt aller gewerk-
schaftlichen Überlegungen zurück:
Wenn nur die Gewerkschaft genügend anerkannt ist, dann lassen
sich alle "Probleme der Zukunft" lösen, ist doch die Gewerkschaft
die garantiert friedliebendste, arbeitnehmerfreundlichste, staat-
streuste und volkswirtschaftlich vernünftigste Organisation, die
man sich auf der ganzen weiten Welt vorstellen kann.
Die Rettung der Demokratie
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Die Beweisführung hat eine kämpferische Seite, wenn nämlich die
Mitbestimmung auf dem Spiel steht "Wen Mitbestimmungsrechte abge-
baut werden, und unwiderruflich der soziale Friede aufgekündigt."
-,
und eine unmittelbar affirmative Seite, wenn die Gewerkschaft nun
dauernd die Frage stellt: "Rechtsextremismus - eine Gefahr für
den Staat?" und sich als die antifaschistischste und superdemo-
kratische Kraft vorführt, die d e n Makel, daß gewisse heutige
Entwicklungen ungut an Früheres erinnern könnten, mit dem ganzen
Einsatz ihrer "großen und starken Organisation" vom Staat abzuwa-
schen bereit ist.
Die leider nur zu berechtigte Agitation des DGB mit seiner eige-
nen Vergangenheit mündet in das eine unumstößliche Resultat:
A n t i f a s c h i s t i s c h war die Gewerkschaft schon immer
und am entschiedensten (zwar erfolglos, aber mit viel Opfer),
weswegen allein schon ihre Existenz dafür bürgt, daß dieser
"braune Sumpf" nicht wieder hochkommen kann, daß der nächste
Krieg so nicht zustande kommt. Nach all dieser Beschwörung von
Arbeiterkraft und Arbeiterohnmacht, Staatsmacht und Staatsohn-
macht steht eines ganz sicher fest: Wenn es mal wieder so weit
ist, trägt niemand Verantwortung - am wenigsten die deutschen Ar-
beiter, wenn sie mal wieder mitmachen. Mehr noch: W e i l sie
mitmachen, handelt es sich auf jeden Fall um einen äußerst frie-
denssichernden Krieg.
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