Quelle: Archiv MG - BRD GEWERKSCHAFT BETRIEBSRAT - Institution des sozialen Friedens
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Wer verdient warum wieviel
DER BETRIEBSRAT
Die deutschen Arbeiter und Angestellten waren es bestimmt nicht,
die sich einen betrieblichen Interessenvertreter ins Betriebsver-
fassungsgesetz geschrieben haben. Und auch die Unternehmer haben
sich einen solchen Menschen nicht freiwillig auf ihre
Gehaltsliste gesetzt. Der Betriebsrat ist eine K r e a t u r
d e s S t a a t s, einer, der per Staatsauftrag im "Namen und
Interesse der Kollegen" spricht. Das ist allerdings beim besten
Willen nicht zu verwechseln mit einem Einsatz für das Wohl der
Arbeiter und Angestellten.
Denn erstens sind die Interessen der Lohn- und Gehaltsempfänger
als "Belegschaft" in die Gesamtheit des für den Betrieb nützli-
chen und funktionierenden Arbeitsmaterials verwandelt. Wenn der
Betriebsrat nicht die Interessen der Arbeiter und Angestellten
vertritt, sondern die Belegschaft, dann ist die Berücksichtigung
der Notwendigkeiten des Betriebs, denen die Belegschaft zu gehor-
chen hat, seine erste Pflicht. Zweitens ist dem Betriebsrat die
Pflicht zur Einigung mit der Arbeitgeberseite gesetzlich
vorgeschrieben. Streitigkeiten der Arbeitnehmer mit der Betriebs-
leitung, gar solche, die zu Arbeitskämpfen im Betrieb führen, hat
der Betriebsrat zu unterbinden. Während die Firmenleitung gegen
die Interessen der Arbeitnehmer Arbeitsablauf, Bezahlung, Ein-
stellung und Entlassung, Kurzarbeit und Überstunden etc. anordnen
darf, weil es sich dabei um Betriebsnotwendigkeiten handelt, ist
Unbotmäßigkeit der "lieben Mitarbeiter" dagegen eine Störung des
Betriebsfriedens. Für diesen Betriebsfrieden gibt es den Be-
triebsrat. Der ist aber keine Betriebspolizei, sondern sorgt für
den Frieden zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern gerade da-
durch, daß er als Verkörperung des Belegschaftsinteresses
funktioniert. Die Interessen der Arbeiter und Angestellten sind
von vornherein bei ihm aufgehoben. Alle zulässigen Anliegen und
Beschwerden der Belegschaft sitzen immer schon leibhaftig im
Betriebsratsbüro. Deshalb sollen und brauchen die Belegschafts-
mitglieder auch gar nicht erst hinzugehen.
Aufgabe des Betriebsrats ist es nämlich nicht einmal, sich
s t e l l v e r t r e t e n d die Sorgen der K o l l e g e n
an den Arbeitsplätzen zu machen und dementsprechend tätig zu wer-
den. Er kümmert sich darum, daß s e i n e Rechte, die
R e c h t e d e s B e t r i e b s r a t s, von der Unterneh-
merseite befolgt werden. Mit einer Austragung des Gegensatzes, in
dem die Arbeitnehmer zu ihrem Betrieb stehen, hat das nichts mehr
zu tun. Es geht nur mehr um das Recht dieser Institution, in der
einen betrieblichen Angelegenheit unterrichtet werden zu müssen,
in der anderen mitwirken und in wieder anderen mitbestimmen zu
dürfen.
Solche Rechte hat der Betriebsrat mehr als genug. Die gehen den
"normalen" Kollegen im Betrieb allerdings nichts an, und nützen
tun sie ihm gar nichts. Sie sind Sache des Betriebsrats, er
schaut sie im Betriebsverfassungsgesetz nach und setzt sich mehr
oder minder engagiert für ihre Einhaltung im Betrieb ein. Er ist
die Institution, die ganz automatisch immer und überall "im Namen
der Kollegen" handelt, wenn er s e i n e Rechte wahrnimmt -
gleichgültig, ob und wie viele Entlassungen, Kürzungen von Zula-
gen, Versetzungen, Überstunden und andere kapitalistische
Schönheiten dabei rauskommen.
Betriebsratspolitik
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Dem, was der Betriebsrat tagtäglich so treibt, können die Arbeit-
nehmer kaum entnehmen, daß sie diese Institution unbedingt brau-
chen. Deshalb unterschreibt, verhandelt, vereinbart der Betriebs-
rat nicht nur Sachen, die der Betrieb anleiert, er macht auch Po-
litik gegenüber seinen "lieben Kollegen" von der Belegschaft. Die
nimmt alle drei Jahre zu, wenn es auf die Betriebsratswahlen zu-
geht. Seine Tätigkeit als Erfüllungsgehilfe der Betriebsleitung
im Namen der Belegschaft will er der betroffenen Belegschaft als
gerade für sie nützlich darstellen. Bewiesen werden soll das
durch seinen Einsatz und seine Schwierigkeiten als Betriebsrat.
Auf Betriebsversammlungen zieht er seine Selbstdarstellung als
toller Kerl durch:
Er klagt, wie schwer es ihm mal wieder die Firma mit dem Thema x
macht, bei dem sie überhaupt nicht kompromißbereit sei;
er lobt sich dafür, wie es ihm gelungen sei, eine "gute" Be-
triebsvereinbarung abzuschließen;
er beschimpft die Belegschaft, die ihm in vielen Dingen nicht ge-
nug den Rücken gegen die Betriebsleitung stärke;
er weist jede Kritik aus der Belegschaft mit dem Hinweis zurück,
daß er schließlich als gewählter Betriebsrat nur entsprechend dem
Gesetz handeln könne.
Bei dieser seiner Imagepflege macht es im Prinzip keinen Unter-
schied, ob der Betriebsrat seine Punkte bei der Belegschaft als
zweite Hand des Chefs (als besserer Personalplaner und umsichti-
ger Unternehmensberater...) macht oder darüber, daß er jedes Jahr
einmal mit der Unternehmensleitung einen Streit um unangemeldete
Überstunden ausficht und schwer damit angibt. Die häufigste Kri-
tik eines Betriebsrats ist die, daß er von der Geschäftsleitung
zu wenig informiert wird. Die härteste, daß das Unternehmen miß-
gemanaged habe. Das fällt dem Betriebsrat immer im Nachhinein
ein, wenn größere Entlassungen anstehen, nachdem er der Sanierung
"zur Rettung von Arbeitsplätzen", die vor drei Jahren lief, da-
mals zugestimmt hat. Natürlich nur "schweren Herzens", hat er da-
mals verkündet. Und genau dasselbe sagt er jetzt wieder, wenn er
den fälligen Entlassungen zustimmt.
Größere Entlassungen oder Betriebsstillegungen sind auch der An-
laß, daß der Betriebsrat seine Politik aus dem Betrieb heraus in
die Öffentlichkeit ausdehnt. Eine Kundgebung mit wirklichen
Politikern vor den Werkstoren - das sind Sternstunden der Be-
triebsratspolitik. Auch wenn der unisono ausgerufene Appell: "Die
Firma xy darf nicht sterben!" an den Firmenplänen nichts ändert.
Aber darum geht es ja auch nicht, vielmehr hat sich der Betriebs-
rat schwer eingesetzt.
Der Betriebsrat wird für die Leistungen bezahlt, die er für das
reibungslose Funktionieren kapitalistischer Ausbeutung erbringt.
Daß er Geld verdient, obwohl er nicht arbeitet, das sollte man
ihm deshalb lieber nicht vorwerfen.
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