Quelle: Archiv MG - BRD GEWERKSCHAFT ALLGEMEIN - Politik auf Kosten der Arbeiter
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Klassenkampf '82
AUTONOM UM 1 PROZENT
"Pfeiffer bekennt sich ausdrücklich zur Mitverantwortung der Ge-
werkschaften für die wirtschaftliche Entwicklung... Als Beweis
verweist Pfeiffer auf ihre Mitarbeit bei der Einführung neuer
Technologien, ferner auf das Sinken der Reallöhne im vergangenen
und im laufenden Jahr." (Der designierte Vetter-Nachfolger im
DGB-Vorsitz Alois Pfeiffer in der "Frankfurter Allgemeinen")
"Was ist Tarifautonomie? Freiwillige Lohnsenkung im Namen der Ar-
beiter, gesetzlich geschützt." (Politik auf Kosten der Arbeiter.
Manifest gegen den DGB", herausgegeben von der MARXISTISCHEN
GRUPPE, Februar 1982)
Der Klassenkampf ist also eine Folge des Lohnsystems. In der BRD
des Jahres 1982 ist jedoch die Kampfposition der Lohnarbeit auf-
gegeben, weil sich die Organisation der Arbeiter auf den Stand-
punkt "unserer" Wirtschaft begeben hat und von dieser Warte aus
wird die Lohnhöhe nicht am Bedürfnis des Arbeiters gemessen, son-
dern an dem, was die Wirtschaft "verträgt". Daher der Stolz des
Alois Pfeiffer, seine Gewerkschaft habe sowohl an Entlassungen
durch Rationalisierung, als auch an Kostensenkungen durch Lohnab-
bau mitgewirkt. Der Klassenkampf hierzulande findet also aus-
schließlich von der Kapitalseite her statt und die nichtkämpfende
Arbeiterklasse sieht sich neben Kapital und Staat auch noch mit
einem Gegner aus den eigenen Reihen konfrontiert, den DGB-Gewerk-
schaften.
Die Auseinandersetzung zwischen Lohnarbeit und Kapital um den
Preis der Arbeitskraft hat ihren Grund darin, daß der Lohn für
den Arbeiter die Summe Geldes darstellt, die er zum Leben
braucht, für den Unternehmer hingegen ein Kostenfaktor ist, der
ihm vom Gewinn abgeht.
Klunckers Kampf um tarifautonome Lohnsenkung
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Wie erinnerlich, hat die Bundesregierung im Zuge der
"Haushaltssanierung" eine allgemeine Lohnkürzung im öffentlichen
Dienst um 1% zum 1. März dieses Jahres beschlossen. Dies stieß
auf heftigen Widerspruch der ÖTV. Nicht wegen der damit verbun-
denen Einschränkung des Lebensunterhalts von Arbeitern und Ange-
stellten in Bund, Ländern und Gemeinden, sondern wegen einer da-
mit verbundenen Nichtachtung der selbstverwalteten Arbeitsbe-
hörde, als welche sich eine DGB-Gewerkschaft versteht:
"Es ging in diesem Konflikt und es geht auch in den künftigen
Verhandlungen nicht um Mark und Pfennig, so wichtig angesichts
steigender Belastungen der Arbeitnehmerhaushalte jede Mark auch
ist. Es geht auch und vor allem darum, Arbeitnehmer und ihre Ge-
werkschaften nicht zum Spielball obrigkeitlicher Entscheidungen
zu machen." (Kluncker im "ötv-magazin", Februar 1982)
Der S i e g, den die ÖTV bei den Verhandlungen mit den öffent-
lichen "Arbeitgebern" kürzlich feiern, durfte, hat folglich auch
nichts mit "Mark und Pfennig für Arbeitnehmerhaushalte" zu tun,
sondern ist allein einer der Tarif a u t o n o m i e. Minister
Baum, seine Länderkollegen und die Kommunen haben der gewerk-
schaftlichen Verhandlungsdelegation nämlich nur ein
"Zugeständnis" gemacht: Die Lohnsenkung findet nicht schon vor,
sondern erst in der Tarifrunde statt. Die ÖTV hat dafür zugestan-
den,
"die sich aus den gekündigten Zulagen-/Zuschlagsverträgen erge-
benden materiellen Fragen in der Lohnrunde zu verhandeln."
Wenn die Politiker ein "Haushaltsloch" nach dem anderen beschlie-
ßen, dann ist eine Gewerkschaft mit "Verantwortungsbewußtsein"
bereit, bei der Frage, wo das zusätzliche Geld herkommen soll,
mitzuentscheiden. Daß man ihr diese Bereitschaft nicht honoriert,
darin allein besteht die "Provokation" für die ÖTV und nicht im
Angriff auf den Lohn ihrer Mitglieder. Tarifautonomie ist dann
gewahrt, wenn Kürzungspläne nicht einseitig, sondern zweiseitig,
also mit gewerkschaftlicher Zustimmung beschlossen werden. Klunc-
ker versicherte mitten in seinen markigen Reden immer wieder, daß
die ÖTV
"die ökonomischen und finanzwirtschaftlichen Rahmenbedingungen
beim Abschluß neuer Tarifverträge berücksichtigen wird."
Doch auch die damit signalisierte Bereitschaft der ÖTV, in Namen
ihrer Mitglieder die anstehenden Tarifverhandlungen als Minus-
Null-Runde mitzumachen und abzuschließen, heißt nicht, daß die
Gewerkschaft auf eine "kämpferische" Ausgestaltung des "Lohn-
findungsprozesses" verzichten muß. Als Material dafür dient die
von der "Arbeitgeberseite" vorgenommene T r e n n u n g des
Lohns in tarifvertraglich vereinbarte Bestandteile und in überta-
riflich bezahlte Zulagen. Diese Aufsplitterung des Lohns zeugt
einerseits vom Fehler der Gewerkschaft und gibt auf Mark und
Pfennig an, was sie auf alle Fälle schon einmal n i c h t her-
ausgeholt hat, andererseits sind diese Zulagen der Beweis, daß
sich die "Arbeitgeberseite" die eingekaufte Arbeitskraft t e u-
r e r leisten k a n n, als die Gewerkschaft für notwendig
befindet. Die Front der ÖTV geht nun gegen
"jede Kürzung tarifvertraglicher Einkommensbestandteile"
und wird sich dadurch zurücknehmen lassen - nach "zähem Ringen"
-, daß die Lohnsenkung über die Zulagen erfolgt. So läßt sich bei
vorher feststehenden Resultat der Gesamlohnhöhe manche Nachtsit-
zung mit dem Streit um die Zusammensetzung ihrer Bestandteile
ausfüllen.
Inszenierungsprobleme bei der Metall-Tarifrunde
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Hier haben die Unternehmerverbände in einigen Tarifbezirken ihr
erstes "Angebot" unterbreitet. Für die IG Metall liegt es peinli-
cherweise bereits knapp unterhalb der Marke, die doch von ihr
erst mittels der
"unverbrüchlichen Solidarität der IG Metall auf allen Ebenen"
(Loderer)
e r k ä m p f t werden sollte. Wo so um die 4% herauskommen sol-
len, bieten die Unternehmer im ersten Durchgang bereits 3% an.
Als hätte das Kapital bewußt die Probleme seines Tarifpartners
miteinkalkuliert, der ja schließlich die Wichtigkeit der Gewerk-
schaft beweisen muß, bietet Gesamtmetall mit den 3% auch noch
eine "unerträgliche Provokation" an: Eine Verlängerung des aus-
laufenden Tarifvertrags um 3 Monate. Wo der IG Metall schon die
Möglichkeit beschnitten wurde, ein taktisches Null-Angebot der
Metallkapitalisten auf 4% hochzupushen, kriegt sie dafür einen
"Grundsatzstreit" offeriert, den ihr Tarifexperte Janssen begei-
stert aufgreift:
"Eine Lohnpause ist eine Zumutung für alle Arbeitnehmer, für die
es auch keine Pause bei der Bezahlung hoher Mieten und Preise
gibt."
Die Erinnerung an die Notwendigkeit des Lohns für die Arbeiter
ist jedoch reine Taktik der Gewerkschaft, der dies nicht deshalb
einfällt, um die Lohnrunde daran auszurichten:
- Wer schließt denn seit Jahren Tarifrunden mit Resultaten ab,
die den Arbeitern ein reales Minus bescheren?
- Wer zeigt denn bei jeder Intensivierung der Arbeit, die das
Verhältnis Lohn/Leistung zuungunsten der Arbeiter verändert, die
Ausbeutung verschärft und die Ruinierung der Physis des Arbei-
ters- vorantreibt, Verständnis für technologischen Bachzwang und
betriebswirtschaftliche Kalkulation?
- Wo ist denn der gewerkschaftliche Aufstand gegen die Finanzie-
rung des "Sparprogramms" aus Bonn aus den Lohntüten der Arbeiter
bzw. aus der Kürzung von Sozialleistungen?
An der Lohnpause stört Herrn Janssen mitnichten die Konsequenz
für den Lohn, sondern allein die Pause, die sie machen soll,
ohne, daß sie sie selbst beschlossen hat. Immerhin erwog Eugen
Loderer noch vor nicht allzulanger Zeit, ob die IG Metall 1982
nicht auf eine
"reine Lohnerhöhung verzichten und sich nur auf sogenannte quali-
tative Forderungen konzentrieren"
solle. Weil die Gewerkschaft doch eine "quantitative" Forderung
beschlossen hat, die Unternehmer bezüglich der Höhe peinlich nahe
aufgeschlossen haben, wird die Lohnpause jetzt zum Knackpunkt der
anlaufenden Tarifrunde. Hier ist der "Sieg" bereits vorprogram-
miert und selbst ein Abschluß unter 4% kann jetzt als Kampferfolg
verbucht werden, wenn zur üblichen Zeit abgeschlossen wird. Die
Erfolge einer L o h n s e n k u n g lassen sich dann als Ret-
tung von nichts weniger als der Tarifautonomie, dem Beschäfti-
gungsprogramm, der Gewerkschaftseinheit und des sozialen Friedens
feiern. Angesichts solcher Erfolge wird es den Gewerkschaftsmit-
gliedern nicht schwerfallen, 12 Monate lang mit noch weniger Geld
auszukommen als im Vorjahr.
Der DGB: Politik auf Kosten der Arbeiter
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Gewerkschaften wurden einmal aus der Einsicht heraus gegründet,
daß Lohnarbeiter von ihren Diensten für das Kapital nicht leben
können, wenn sie sich nicht organisiert zur Wehr setzen: gegen
den rücksichtslosen Verschleiß ihrer Gesundheit am Arbeitsplatz;
gegen die Techniken der Leistungssteigerung im Betrieb; gegen die
Minderung ihres Lohnes, wie sie der "freie Markt" mit Preisstei-
gerungen und Inflation, der Staat mit Steuern bewirken.
Daß jemand, der vom Verkauf seiner Arbeitskraft leben muß, ganz
auf die Kalkulation der Geschäftsleute angewiesen ist, bei denen
er seine Arbeit abliefert; daß er sich mit seiner Brauchbarkeit
ganz in die Abhängigkeit der Gewinnrechnungen des Unternehmens
begibt, welches ihn möglichst ergiebig benutzen will und ihn nur
so lange beschäftigt, wie es sich lohnt - daran hat sich auch
heute, in den Tagen der "sozialen Marktwirtschaft", nichts geän-
dert. Die Opfer der Rationalisierungswenen - die an den modernen
Arbeitsplätzen wie jene, die vom Stempelgeld oder von der Ar-
beitslosenhilfe leben - können ein Lied davon singen.
Geändert hat sich allerdings die Zielsetzung der Gewerkschaften.
Sie verstehen sich längst nicht mehr als der Zusammenschluß von
Arbeitern und Angestellten, der die Ohnmacht des einzelnen
Lohnabhängigen und die Macht der Kapitalisten über ihn bricht.
Sie wollen auch keine Organisation sein, die den Unverschämthei-
ten des Staates, der sich bei den Lohntüten seiner Untertanen be-
dient, entgegentritt. Dergleichen ist für den DGB und seine Ein-
zelgewerkschaften eine schöne Tradition, auf die man sich beruft:
Wie schlecht stünden Arbeiter o h n e die geschichtlichen Lei-
stungen "der" Gewerkschaft da. Umgekehrt gilt alles, was den Leu-
ten mit ihrer Gewerkschaft zugemutet wird, als Nachweis dafür,
wie nötig auch heute noch die "Solidarität" im Rahmen des DGB
ist, der über Arbeits- und Lebensbedingungen der von ihm vertre-
tenen Klasse getreulich Klage führt. Ein Versäumnis will die Ge-
werkschaft damit allerdings nicht eingestehen. Diese Arbeiterver-
tretung will sich nicht fragen lassen, was sie ihren Mitgliedern
eigentlich n ü t z t, was sie f ü r s i e durchsetzt. Einige
Mitglieder haben diese Frage allerdings gestellt. In ihrem Mani-
fest, das die MARXISTISCHE GRUPPE veröffentlichte, gelangen sie
zu einem vernichtenden Befund:
Mit seiner ganzen Macht tritt dieser Einheitsverein für das Wohl
der Wirtschaft und der Nation ein. Mit der schlichten Lüge "Was
für Staat und Kapital gut ist, muß auch das Anliegen der Klasse
sein, die von ihnen abhängt!" legt der DGB die Lohnabhängigen auf
den bedingungslosen Einsatz ihrer Arbeit fest, die er weder er-
leichtern will noch für zu schlecht bezahlt hält. Konsequent be-
handelt er die Lohnabhängigen als die Manövriermasse der Konjunk-
turen, die der Staat und die Geschäftswelt ins Werk setzen. Eine
solche Gewerkschaft ist keine "Bedingung", die die Arbeiter je zu
ihren Gunsten ausnutzen könnten. Sie ist nicht zu verbessern,
sondern zu bekämpfen.
Nachfolgend bringen wir die 15 Kernthesen des Manifests. Der
volle Wortlaut ist an den Büchertischen der MG kostenlos erhält-
lich.
Manifest gegen den DGB
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1.
Der DGB will "keine Lohnmaschine" sein. Eine Lohnmaschine wäre
aber bitter nötig. Was hat der DGB eigentlich gegen mehr Lohn?
Wozu eine Gewerkschaft, die meint, den Arbeitern ginge es gut ge-
nug?
2.
Jede Mark Übertarif, die ein Unternehmer zahlt, ist ein Fehler
der Gewerkschaft. Diese Mark kriegt man nur für die bedingungs-
lose Erfüllung sämtlicher Gebote, die der Betrieb mit einem Ar-
beitsplatz erläßt und nur, solange es ihm paßt. Wozu eine Gewerk-
schaft, die den Unternehmern alle Freiheit sichert?
3.
Die Gewerkschaft will kein Feind des Kapitals sein. Deshalb macht
sie aus Lohnverhandlungen ein umso größeres Theater.
Gespieler Klassenkampf für Lohnsenkung.
4.
Was ist Tarifautonomie?
Freiwillige Lohnsenkung im Namen der Arbeiter, gesetzlich ge-
schützt.
5.
Die Gewerkschaft wahrt den Betriebsfrieden.
Die Unternehmer nutzen Ihn.
6.
"Starke Betriebsräte gibt es nur mit einer starken Gewerkschaft".
Denn: Arbeiten muß jeder - Zustimmen darf nur der DGB.
7.
Die Unternehmer lassen arbeiten und entlassen.
Die Gewerkschaft beschwert sich über Rationalisierung und Ar-
beitslosigkeit. So stört keiner den anderen. Das steht im Mantel-
tarifvertrag.
8.
Wer für Arbeitsplätze ist wie der DGB
- dem ist jede Arbeit recht
- der meint, den Arbeitslosen fehlte Arbeit und nicht Geld
- der hält die Profitwirtschaft ein ein Beschäftigungsprogramm
und Arbeitslosigkeit für dessen Scheitern
- der verhindert keine einzige Entlassung,
- sondern macht Vorschläge für die Benutzung der Entlassenen.
9.
Die Opfer der Lohnarbeit
- Arbeitslose, Kranke, Invaliden, die verbrauchten Alten - sieht
der DGB im sozialen Netz gut aufgehoben. So gut, daß er jede Mark
befürwortet, die der Staat dafür mehr einnimmt und weniger aus-
gibt.
Der DGB weiß eben, was soziale Gerechtigkeit ist: Verteilung des
Schadens.
10.
Was ist Mitbestimmung?
Wenn die Gewerkschaft nicht Partei sein will, sondern Mittler.
Wenn sie nicht für die Interessen ihrer Mitglieder eintritt, son-
dern mit Staat und Kapital über die rentabelste Benutzung der na-
tionalen Arbeitskraft berät. Wenn der soziale Friede das höchste
gewerkschaftliche Gut ist.
11.
Die DEUTSCHE GB-Führung reist gerne durch die ganze Welt.
Gemeinsam mit den DEUTSCHEN Politikern wacht sie darüber, daß die
gute DEUTSCHE Wertarbeit im Ausland einschlägt. Mit den Erfolgen
des DEUTSCHEN Kapitals gibt sie an, weil sie auf Kosten der DEUT-
SCHEN Arbeiter zustandekommen, die sie vertritt.
12.
Der DGB kennt die Feinde der deutschen Arbeiter in der Welt. Es
sind die, die Bonn zu seinen Feinden erklärt. Die Russen wegen
Afghanistan. Die Sowjets wegen Polen. Die Sowjetrussen überhaupt.
13.
Der DGB schätzt die Bundeswehr.
Denn die stärkt die NATO, macht also die Arbeit rentabel, den
Russen Angst und die Opfer fürs Vaterland todsicher. Der DGB ver-
mißt nur noch ein Recht auf gewerkschaftliche Truppenbetreuung.
14.
Der DGB besitzt auch eine Basis.
Diese darf Beiträge zahlen, die Klappe halten, auf Befehl Solida-
rität demonstrieren, auf Befehl wieder aufhören. Und die ganze
Zeit arbeiten. Dafür besitzt die Basis auch einen DGB.
15.
Wer ist ein Feind der Gewerkschaft? Jeder, der sie verdächtigt,
ein Feind von Staat und Kapital zu sein. Also vor allem die, die
das von ihr verlangen.
*
Daß dieser Verein d i e Organisation der deutschen Arbeiter
ist, spricht nicht im geringsten für den DGB. Das beweist nur,
was für schlimme Fehler die deutschen Arbeiter sich bei der ge-
werkschaftlichen Vertretung ihrer Interessen leisten. Und daß
diese Fehler schon wieder eine 30-jährige Tradition haben,
spricht erst recht nicht für sie. Wir meinen: Drei Jahrzehnte DGB
sind genug!
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