Quelle: Archiv MG - BRD GEWERKSCHAFT ALLGEMEIN - Politik auf Kosten der Arbeiter


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       Diskussion mit Vetter und Fuchs
       

UNGEPLANTER VERLAUF

Im Rahmen der Vorlesungsreihe "Arbeiterbewegung und politische Emanzipation in Deutschland" waren letzten Donnerstag der DGB- Vorsitzende Vetter und die Staatssekretärin Anke Fuchs zu Gast im HZO 10. Die Wissenschaftler auf dem Podium bemühten sich, anläß- lich des Themas "Aufgaben der organisierten Arbeiterbewegung im Sozialstaat der BRD" originelle Problemstellungen den Machern des Sozialstaates vorzugeben; - so etwa wollte Prof. Hartwich (Hamburg) gefragt haben, ob sein Einfall, "ein dezidierter Unter- scheidungsversuch zur Frage des etatistischen Moments im Sozial- staat vom kollektivistischen Aspekt sei problematisch" (WAZ), ak- zeptiert werden könne. Ihr Elan war jedoch schnell, dahin, als das Publikum sich kritisch zu den derzeitigen Taten der organi- sierten Arbeiterbewegung, des DGB, und den Härten des Sozialstaa- tes, die die Regierung in die Welt setzt, äußerte. Die "Veranstaltung nahm (einen) ungeplanten Verlauf" (WAZ), was je- doch der sachlichen Klärung des Themas eher förderlich war. Heinz Oskar Vetter machte seinen Standpunkt exemplarisch an dem "Problem der Arbeitslosen" klar: Der Staat kann sich die dauernde Arbeitslosigkeit nicht leisten, weil ihre Finanzierung immer schwieriger wird, und für den DGB ist sie auch problematisch, weil sie Vertrauens- und Mitgliederschwund mit sich bringen kann. Auf die Eigentümlichkeit eines solchen Problems für einen Vertre- ter der Arbeiter (die ja wohl andere Sorgen aufgezwungen bekom- men, wenn sie auf die Straße gesetzt werden) hingewiesen und da- nach befragt, was er denn dagegen hätte, wenn die Arbeitslosen auf die Straße gingen, meinte der Vorsitzende: Das richtige Re- zept ist nicht Demonstrieren, sondern Investieren. Womit er klar- machte, daß die nationale Wirtschaft ihm einzig und allein am Herzen liegt und die tatkräftige Unterstützung der Betriebsräte bei jedem Rationalisierungs- und Entlassungsprogramm in den Be- trieben voll auf DGB-Linie liegt. Daß er Kritik an der Arbeiter- vertretung überhaupt für ungebührlich hält, demonstrierte er mit dem Verweis auf die 100-jährige Geschichte der Gewerkschaft und die 8 Millionen Mitglieder, - womit er seinen Part auch schon ab- geschlossen sah. Frau Fuchs hielt es bei ihrer politisch exponierten Stellung für angemessener, streitbar auf die Vorwürfe einzugehen. Als Durch- setzerin der Streichungen im Sozialbereich sei sie schließlich Opfer eines "schwierigen politischen Umfeldes", heuchelte sie und versprach, auch künftig das "Machbare zu machen", also die mit dem Rüstungshaushalt gesetzten Maßstäbe durchzusetzen. Zur Unter- stützung ihrer Glaubwürdigkeit berief sie sich darauf, daß die Kritiker überhaupt keinen Grund hätten, auf die Zumutungen gegen- über der arbeitenden Bevölkerung zu verweisen. "Leute wie Sie wollen ja gleich den Übergang vom BAFÖG zur vorgezogenen Rente machen. Die normalen Leute wollen dazwischen noch arbeiten ge- hen." Gerade auch die, die hart malochen (müssen), seien stolz auf ihre Arbeit und fänden in ihr einen Sinn ihres Lebens. "Dann geh' doch arbeiten!" fiel gleich mehreren Leuten daraufhin als korrekte Erwiderung spontan ein. Der etwas gewaltsame Versuch Prof. Mommsens, die ihm aus den Hän- den geglittene Debatte wieder auf die Diskussionsbeiträge des Po- diums zu beschränken, hatte einen unerwarteten Effekt: in wenigen Minuten war es nur noch unter sich. zurück