Quelle: Archiv MG - BRD GEWERKSCHAFT ALLGEMEIN - Politik auf Kosten der Arbeiter
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Bremer Hochschulzeitung Nr. 61, 02.11.1982
DGB-Demonstration am 4.11.
WENN SCHON VERARMUNG - DANN BREIT
Der DGB organisiert Massendemonstrationen in der Bundesrepublik.
Am 4.11. ruft er auf, auch in Bremen anzutreten unter den
Parolen. "WIR DEMONSTRIEREN FüR SOZIALE GERECHTIGKEIT, MEHR MIT-
BESTIMMUNG UND WIRTSCHAFTLICHE VERNUNFT" und "ARBEIT SCHAFFEN,
SOZIALABBAU VERHINDERN, MITBESTIMMUNG AUSBAUEN!" Was läßt die Or-
ganisation der deutschen Arbeiter und Angestellten da eigentlich
demonstrieren?
Wer
Für wirtschaftliche Vernunft
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antreten läßt, der will "unserer Wirtschaft" und i h r e r
"Vernunft" auf gar keinen Fall zur Last legen, was ihm die An-
lässe und die Massenbasis seiner Demonstrationen verschafft: Mas-
senarbeitslosigkeit und Massenverarmung. Die soll niemand für die
konsequente F o l g e einer Politik halten, welche Sachwalter
eines starken deutschen Kapitals sein will; und auch nicht für
die n o t w e n d i g e W i r k u n g der Profitkalkulation
dieses Kapitals mit den Lohnkosten. Vielmehr darf man sich die
Härten der sozialen Marktwirtschaft fürs Volk als einen
V e r s t o ß gegen deren "Vernunft" vorstellen; auf jeden Fall
soll man die Betroffenheit der Massen zum Anlaß nehmen, sich
nicht um deren, sondern um die Interessen "unserer Wirtschaft" zu
kümmern. Daß er jedenfalls das tut, dafür läßt der DGB demon-
strieren, und jeder andere Demo-Aufruf wäre von ihm auch inkonse-
quent. Schließlich hat er Jahre hindurch mitbestimmt, was jetzt
seine Demoreihen so ausdrucksstark macht: Armut und Elend seiner
Mitglieder.
Aus den Schäden, die Staat und Kapital anrichten, ein Argument
für massenhafte demonstrative Sorge um die Schädiger zu drech-
seln, vermag nur eine Gewerkschaft, der das Wohlergehen ihrer
Mitglieder nie der Maßstab bei ihrem Anliegen ist. Wie auch! Die
prinzipielle V e r t r ä g l i c h k e i t von Wirtschafts- und
Lohnarbeiterinteresse demonstrativ einzuklagen, das, aber auch
nur das, ist ihr einen Protestvormittag wert.
Arbeit schaffen
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heißt denn auch der DGB-Appell, unter dem er zum einen Leute zwi-
schen den Schichten, zum anderen Arbeitslose aufmarschieren läßt.
Daß der Dienst im kapitalistischen Unternehmen nur Arbeit und
nicht einmal die Sicherheit bringt, damit bleibend sein Auskommen
zu haben oder für den Fall der Arbeitslosigkeit vorgesorgt zu ha-
ben; daß diese Unsicherheit der Lohnarbeiterexistenz darauf be-
ruht, daß Kapitalisten zwar nicht Arbeit, so doch dauernd nagel-
neue Arbeitsplätze "schaffen", an denen ein einträgliches Kosten-
Ertrags-Verhältnis gesichert ist, diese Wahrheit über die
L o h n arbeit ist ein einziges Argument, sie a b zuschauen
statt Arbeit zu fordern. Und daß es staatliches Recht ist, mit
solcher Arbeit für Unternehmer zurechtkommen zu müssen, wenn man
selbst kein einträgliches Eigentum hat, ist das Gegenteil eines
guten Grundes dafür, für diesen Dienst auch noch zu demonstrie-
ren. Es ist die üble Leistung des DGB, ausgerechnet die Betroffe-
nen dieser Existenzunsicherheit die Ideologie öffentlich wahr ma-
chen zu lassen, s i e brauchten Arbeit und nicht Geld. Als Pro-
test läßt er Dienstwilligkeit demonstrieren. Die verlangt unter
seiner Führung nach denjenigen, die angeblich "Arbeit schaffen".
Nach dem Staat also, der das Auskommen der Masse von den Ge-
schäftskalkulationen der Kapitalisten abhängig macht; und nach
den Kapitalisten, die Arbeit dementsprechend benutzen: einstellen
und entlassen.
Die deutsche Gewerkschaft, der die Abhängigkeit ihrer Mitglieder
und die daraus bezogenen Schäden zur lauten Forderung nach weite-
rer Benutzung durch Staat und Kapital taugt, hat ihre Gründe
Gegen Sozialabbau
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zu sein. Sie selbst hat alle Unsicherheiten und Schäden der Lohn-
arbeit, die die feste "Geschäftsgrundlage" des Sozialstaats sind,
nicht nur nicht verhindert, sondern mitverantwortet. Konsequen-
terweise hat sie im Namen der Rettung des Sozial s t a a t s
ständig steigenden Beiträgen für die staatlichen Zwangsversiche-
rungen bei ständig sinkenden Leistungen zugestimmt. Anderenfalls
hätte sie ja glatt ihre Mitglieder g e g e n den Sozialstaat zu
verteidigen, der die Armut von Arbeitenden und Ausgemusterten
fürs große soziale Ganze nutzbar macht, sprich: seine Kassen
auffüllt. Daß seine Mitglieder unter den neuen allerchrist-
lichsten Schröpfern noch mehr für ihre Armut zu blechen haben,
stört den DGB nicht:
"Nein, wir respektieren jede demokratisch gewählte Regierung.
Aber wenn es wieder Karenztage im Krankheitsfall geben soll, das
wird nicht ohne Kampfmaßnahmen gehen." (Loderer)
Lautstarker Protest gegen eine Maßnahme, die derzeit n i c h t
ansteht und als d e r Anschlag auf den Sozialstaat gilt. Das
heißt eben umgekehrt, daß jeder andere "Abbau" im Arbeiterhaus-
halt in Ordnung geht. Und daß eine Karenztage-Regelung "nicht
o h n e Protest" über die Bühne geht, ist Gewerkschaftsjargon
dafür, daß ihre E i n f ü h r u n g mit dem allerschärfsten
Protest verziert werden wird. Je heftiger de Sozialstaat mit ge-
werkschaftlichem Segen zulangt, desto b e s s e r ist die Aus-
gangslage für den gewerkschaftlichen Einsatz
Für mehr soziale Gerechtigkeit
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Er besteht nämlich in folgendem:
"'Wir müssen alle Opfer bringen', predigt Kanzler Kohl. Das sind
seine Worte. Wie sehen seine Taten aus? Arbeitnehmern, insbeson-
dere Arbeitslosen, Rentnern, Schülern und Studenten, Mietern,
Kranken und Sozialhilfeempfängern werden Milliarden abverlangt.
Wo bleibt das Opfer der anderen?" (Aufruf)
Opfer verhindern? Ach was! Ihre Verallgemeinerung fordert er. Der
DGB verhandelt die erzwungenen Opfer seiner Mitglieder wie eine
freiwillig gezahlte Eintrittskarte in die Meckerecke. An deren
Preis wird nicht gedeutelt; s e i n e Verteilung auf mehr
Schultern - nicht mal das ist gemeint. Aber N e i d wird den
Dummen wohl erlaubt sein, freilich ganz staatsfromm und voll
"wirtschaftlicher Vernunft". Denen "oben" neidet man nur, was man
für sich gar nicht will: Geld für Konsum.
"Umverteilung von unten nach oben schränkt unten die Kaufkraft
ein und führt oben zu mehr Geld auf den Sparkonten." (Breit)
Daß "unten" kassiert wird, geht in Ordnung. solange der Staat das
"oben" ist. Der DGB-Chef will nicht zu bedenken geben, daß den
Leuten Geld für Konsum, sondern der Wirtschaft "Kaufkraft" fehlen
könnte. Diebstahl an Mitteln für die Wirtschaft wittert er auch
in persönlichen Sparkonten derer "oben". Wenn er gegen
"Umverteilung" wettert, dann auf gar keinen Fall, weil er sie in
Richtung proletarischer Sparbücherumdrehen möchte. Er ist über-
haupt dagegen, daß der Staat das Geld wieder so "verteilt", daß
es für Konsum statt für deutsche Wirtschaftskraft zur Verfügung
stände. Seine Organisationsmitglieder zahlen auf alle Fälle:
"Wir sind uns von Anfang an darüber klar gewesen, daß je nachdem,
wo man für die Ergänzungsabgabe die Einkommensgrenze zieht, auch
gut verdienende Gewerkschaftsmitglieder mit betroffen sein könn-
ten... Wir würden überhaupt keine Einwendungen dagegen haben,
wenn auch gut Verdienende von der Ergänzungsabgabe insoweit ver-
schont würden, als sie selbst investieren." (BREIT)
Wenn also der DGB den Neid mobilisiert, dann stellt er sich auch
gleich an "die Spitze der Unzufriedenheit" und sorgt dafür, daß
Staat und Kapital an ihre höchst eigene Pflicht erinnert werden,
den Reichtum von Wirtschaft und Nation zu mehren, dem man selbst
so vorbildlich dient.
Mehr Mitbestimmung
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ist folglich der eingeklagte L o h n für alle mitorganisierten
Opfer und mithin alles andere als ein Mittel, Opfer zu v e r-
m e i d e n.
Dieser freiwillige Beitrag zum nationalen Arbeitsdienst macht den
S t o l z der Gewerkschaft aus. Und ihre V e r a n t w o r-
t u n g: daß die Herrschenden es womöglich nicht verstehen,
soviel Dienstbereitschaft auszunutzen und den
Sozialen Frieden
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dadurch gefährden, ist der härteste Vorwurf des DGB: Die da oben
verstehen es nicht, das Volk im Zaum zu halten.
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Alternattivgutachten '82:
Massenentlassungen verbieten...
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unter dieser Überschrift (Weser-Kurier 21.10) hat die "Arbeits-
gruppe Alternative Wirtschaftspolitik" (Hickel, Huffschmid u.a.)
einen Beitrag der Wissenschaft zum Sozialkampf des DGB abliefern
wollen:
"Erstens fordern wir ein zeitlich befristetes Verbot von Massen-
entlassungen durch die Aufnahme einer entsprechenden Regelung in
das Arbeitsförderungsgesetz. Diese außergewöhnliche Maßnahme wird
angesichts der Pläne vieler Großunternehmen - wie zum Beispiel in
der saarländischen Stahlindustrie, bei AEG, aber auch bei Siemens
und im Schiffbau unter anderem - erforderlich, in den nächsten
Wochen und Monaten durch Betriebsstillegungen und einschneidende
Rationalisierungsmaßnahmen erneut Tausende von Arbeitsplätzen
einzusparen."
Diejenigen, die schließlich "Faktor Arbeit" in den ökonomischen
Theorien heißen, hätten nach deren Ermessen damit das ihre. Aber
- ist den Ö k o n o m e n eingefallen - Arbeit befriedigt noch
lange nicht, was dem "Faktor Kapital" gebührt. Mit dessen Bedürf-
nis s o l l der Dienst aller Arbeitenden aber
ü b e r e i n g e h e n, sagen sich a l t e r n a t i v e Öko-
nomen. Also haben sie ihren Appell ergänzt:
...bei vollem Profitausgleich!
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"Das Verbot soll die Zeit bis zum Greifen der vorgeschlagenen
Maßnahmen überbrücken. Soweit notwendig, kann es durch politisch
kontrollierte Subventionen zum Ausgleich nachgewiesener Verluste
frankiert werden, die durch die Erhaltung der Arbeitsplätze ent-
stehen."
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Sozialkampf auch an der Uni
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FÜR die Teilnehmer an der DGB-Demo mobilisieren die VDS. Ihr An-
laß: die Bafög-Pläne der neuen Regierung. Aber vereinigte Studen-
ten wollen doch nicht einfach Geld. Ihr Motto: Wer nichts ver-
dient
"60% der Arbeiterkinder an den Hochschulen erhalten heute Bafög.
80% der Eltern der geförderten Schüler verdienen zwischen 1.500,-
und 2.000,- DM monatlich."
hat sich ein Recht auf studierende Kinder verdient. Die tragen
dafür ihr ganzes soziales Gewissen zur Demonstration:
"Das Studium darf kein Privileg für Reiche werden!"
Kurzum: Die Armen haben ein Recht auf Zahnärzte, Lehrer, Be-
triebswirte und Parteifunktionäre und die Bougeoisie ein Recht
auf Arbeiterkinder in ihren Reihen.
NICHT zur Teilnahme an der Demo hat sich der linke ASTA ent-
schlossen. In seinen Kreisen geht der folgende Gewissensbiß um:
"Weil es dem Sozialappell im wesentlichen darum geht, den beste-
henden Lebensstandard zu sichern, beinhaltet er kaum Kritik am
kontrollierenden, herrschaftlichen Charakter von Sozialleistun-
gen." (links, Okt. 82)
Noch im allersozialsten Aufstehn für den Sozialstaat wittern sol-
che Linke einen Materialismus - "Lebensstandard sichern" - der
das hehre Anliegen desavouiert. Ehe sie gegen die sozialstaatli-
che Schröpferei durch die Christliberalen einen Einwand erheben,
wollen sie lieber mit ihnen um die Erfüllung eines Anliegens kon-
kurrieren, das sie in der armen Massenseele entdeckt haben wol-
len:
"Immer mehr Menschen... wollen ihre Lebensbedingungen selbst be-
stimmen und mit Leiden (!) ohne Bevormundung umgehen." (links,
Okt. 82)
Klar, wenn Schröpfen auf christlich "Stärkung der Eigenverant-
wortlichkeit" heißt und so etwas auch noch Erfolg hat, muß sich
doch wohl noch eine "Alternative" finden lassen.
So oder so. Die Intellektuellen tun ihr Bestes: Höheres braucht
der Arme.
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