Quelle: Archiv MG - BRD GEWERKSCHAFT ALLGEMEIN - Politik auf Kosten der Arbeiter
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Bremer Hochschulzeitung Nr. 50, 01.02.1982
Der DGB ruft...
BESCHÄFTIGUNG
Seit die Arbeitslosenzahlen in die Gegend von 2 Millionen stei-
gen, hat die deutsche Gewerkschaft den Arbeitsplatz, das Benutzt-
Werden durch das Kapital als das eigentliche und erste Interesse
der Arbeiter und Arbeitslosen entdeckt, ganz so, als ob den Ar-
beitslosen Arbeit und nicht Geld fehlen würde. Der Gewerkschaft
ist es so selbstverständlich, daß die von ihr vertretenen Men-
schen zum Arbeiten auf der Welt sind, daß sie den harten Spruch:
"Wer nicht arbeitet, soll nicht essen" (der ja auch nur für Ar-
beiter gilt und nicht für reiche Leute), gleich umdreht: Wer es-
sen will, muß arbeiten dürfen! Geld oder Arbeit verlangen, ist
nicht dasselbe, auch wenn die Menschen ohne Eigentum nur über Ar-
beit ans Geld kommen. Wer meint, die Leute brauchten erst einmal
Arbeit, mißt diese Arbeit nicht mehr daran, wofür die Leute sie
brauchen.
1. Ein Arbeitsplatz ist immer noch ein Pech und kein Glück: Er
ist der Ort, wo man die beste Zeit des Tages verbringt, wo man
nach einigen Jahren seine Gesundheit gelassen hat, und der Ort,
von dem man so wenig Geld wegträgt, daß man immer wieder hin muß.
Wer für einen Arbeitsplatz ist, der kalkuliert das, wofür man ihn
braucht, als Hindernis, einen zu finden: Jede Drecksarbeit ist
recht.
2. Ein Arbeitzloser könnte ohne Arbeit schon ganz gut auskommen,
ohne Geld geht's leider nicht - und das Arbeitslosengeld ist von
Anfang an unter dem Notwendigen und wird schnell noch weniger.
Die laute werden arbeitslos durch eine Kalkulation ihrer früheren
Arbeitgeber, die mehr Profit mit weniger Leuten machen. Warum
hält sich die Gewerkschaft da nicht an das "Verursacherprinzip"
wie sonst? Wenn die laute ohne eigene Schuld arbeitslos
werden, warum wird nicht von Staat und Kapital verlangt, sie
sollten aus den durch die Entlassung gestiegenen Gewinnen wenig-
stens zum alten Lohn weiterbezahlt werden, oder eine zumutbare
Arbeit bekommen?
Stattdessen ruft der DGB nach "Beschäftigung", ganz gleichgültig,
was die Leute davon haben: Nur Arbeit wird noch verlangt.
3. Wer sich aber so sicher ist, daß seine Leute ein Recht zum Le-
ben nur haben, wenn sie sich für's Kapital nützlich machen, der
wird nicht das Kapital bekämpfen, um Beschäftigung durchzusetzen.
Je deutlicher die deutsche Wirtschaft die alte Gewerkschaftsideo-
logie widerlegt, nach der gute Geschäfte auch für die Arbeiter
gut sind, je weniger die Gleichung Gewinn = Beschäftigung auf-
geht, desto eiserner hält der DGB daran fest. Er hält die Profit-
macherei für ein Beschäftigungsprogramm und Arbeitslose für ein
Zeichen, daß es um die Unternehmer schlecht steht. Nie fiele ihm
also ein, seine Illusion, daß das Kapital zum "Arbeitgeben" für
die an Arbeit Armen da wäre, praktisch gegen die Unternehmer
durchzusetzen und sie zum Beweis zu zwingen, daß Fabrikhallen
noch für anderes als für Profite gut sind. Der DGB hofft auf den
Geschäftsaaufschwung der anderen Seite, will also Arbeitsplätze,
die sich für das Kapital nicht rentieren, auch gar nicht retten
können. Er sichert lieber die Arbeitsplätze durch Entlassungen.
4. Daß die Unternehmer gegenwärtig nicht mehr Leute einstellen
wollen, weil sie ihre Gewinne für's Rationalisieren verwenden,
hat die Gewerkschaft auch schon wieder als ein unumstößliches
Sachgesetz erkannt, weil sie sich diesem Interesse unterwerfen
will. Hat sie früher die Milliardengeschenke an die Unternehmer
im Namen ihrer Mitglieder gefordert und hinterher leise gejam-
mert, daß die Unternehmer das Geld wohl nahmen, die Arbeitslosen
davon aber nicht weniger wurden, so hat sie jetzt überhaupt schon
verstanden, daß man Arbeitsplätze von den Unternehmern nicht ver-
langen darf, wenn diese sie nicht aus ihrer Kalkulation freiwil-
lig anbieten. Jetzt tritt der DGB an den Staat heran und bittet,
er solle die Unbenutzten doch beschäftigen. Dafür bietet der DGB
einiges an Verhandlungsmasse: Die ganze Tarifrunde '82, er ermun-
tert den Staat, sich doch bei den Mitgliedern des DGB noch einmal
extra zu bedienen, sei es in ihrer Eigenschaft als Lohnsteuerzah-
ler - ein Aufschlag wurde angeregt - oder als Konsumenten - Erhö-
hung der Mehrwertsteuer. Zusammen mit Willy Brandt hält der DGB
die Ernährung der Arbeitslosen mit dem von ihnen früher selbst
eingezogenen Geld für eine volkswirtschaftliche Geldverschwendung
und entwickelt die Idee: die Arbeiter (und Beamten usw.) sollten
geschröpft werden, damit die Arbeitslosen sich ihr Arbeitslosen-
geld (und einen bescheidenen Zuschlag) durch Arbeit noch einmal
verdienen dürfen und müssen.
5. Wer so etwas fordert - und am Schluß nur noch Arbeit und gar
nicht mehr Lohn im Auge hat - der setzt nicht einmal so ein Pro-
gramm gegen die Bonner Politik durch. Eher schon wird der DGB
das, was jetzt in Bonn gemacht wird, als immerhin schrittweise
Eingehen auf seine Vorschläge deuten! Das hilft dann den Arbeits-
losen.
Solidarität mit den Arbeitslosen
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fordern Staat, Kapital und Gewerkschaft zur diesjährigen Ta-
rifrunde. Ja kriegen denn die Arbeitslosen die Moneten, auf die
die Arbeitenden verzichten?
...und Bonn antwortet:
Vom Sparprogramm zum Beschäftigungsprogramm
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Nachdem man sich in Bonn bisher völlig sicher war, daß Beschäfti-
gungsprogramme Unfug seien und "nichts bringen", nachdem man bis-
her sagte, "trotz" hoher Arbeitslosenzahlen lasse man sich von
dieser ökonomischen Erkenntnis nicht abbringen, sind sich über
Weihnachten plötzlich alle Fraktionen einig geworden, daß nichts
wichtiger sei, als ein Beschäftigungsprogramm im Frühjahr. Das
hat der DGB erreicht! Nicht durch Druck, sondern durch sein Ange-
bot Steuererhöhungen, Ergänzungs- und Arbeitsmarktabgaben - alle-
samt auf Kosten seiner Mitglieder - gutzuheißen und eine die Ar-
beiter verbilligende Lohnpolitik zu betreiben, wenn in Bonn Poli-
tik unter dem Hauptziel: "Beschäftigung" gemacht würde. Der
Preis, den der DGB leicht aus der Tasche seiner Mitglieder anbie-
tet, ist also klar. Was bietet die Regierung?
Sie macht ab sofort nur noch Beschäftigungspolitik! Alles, was
der Staat an Straßen, Kernkraftwerken, Kasernen bauen, an For-
schung betreiben und an Umweltschutz und Energieversorgung immer
schon verbessern läßt, braucht Leute, die arbeiten - ist also ge-
wissermaßen immer schon Beschäftigungspolitik gewesen, nur hat
sie nicht so geheißen. Alles, was jetzt neu gemacht, oder was Al-
tes fortgesetzt wird, geschieht um seiner Beschäftigungswirksam-
keit willen. Was heißt das?
1. Der Staat macht, was er bisher auch gemacht hat. - jetzt für
Beschäftigung.
2. Er wird 82 wieder die Steuern und Abgaben erhöhen - für Be-
schäftigungsprogramme.
3. Davon darf man sich aber vor allen Dingen keine überwältigen-
den "Beschäftigungseffekte" versprechen, denn "Erfolge können nur
mittel- bis langfristig erwartet werden."
4. Deswegen darf das Beschäftigungsprogramm auch nicht an
"Beschäftigungseffekten" orientiert werden, sondern an dem, was
der Staat sonst so für wichtig hält.
Man hat also in Bonn die Anregung des DGB aufgegriffen und ein
neues Wort für die alte staatliche Verarmungspolitik, denn die
bietet der DGB ja an, gefunden. Letztes Jahr war Sparprogramm.
Niemals mußte dabei der Staat sparen, der hat vielmehr seine Aus-
gaben für die Aufrüstung noch extra ausgedehnt. Deshalb mußten
"wir alle" für den Staat sparen, denn er sparte an seinen Bür-
gern. Jetzt befreit sich die Bonner Politik von ihrer eigenen
Fiktion, es sei kein Geld da und man könne sich unmöglich um eine
zusätzliche Mark verschulden usw. Alles - das sind Sprüche von
gestern, die heute niemand mehr glauben muß. Jetzt müssen "wir
alle" solidarisch für die Arbeitslosen zusätzliche Steuern ablie-
fern - und dürfen uns ganz sicher sein, daß "unsere Solidarität"
keinem Arbeitslosen ein regelmäßiges Einkommen verschaffen wird,
dem Staat aber noch mehr Freiheit bei der Verfolgung seiner Groß-
pardon: Mittelmacht-Ambitionen. Deswegen wird die "Hilfe für die
2 Millionen Arbeitslosen" auch nicht einfach an sie ausgezahlt!
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