Quelle: Archiv MG - BRD GEWERKSCHAFT ALLGEMEIN - Politik auf Kosten der Arbeiter


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       Bremer Hochschulzeitung Nr. 43, 16.11.1981
       
       Wochenschau
       

DER DGB

will eine "Kampagne gegen die Sparbeschlüsse der Regierung" be- ginnen (dpa vom 8. November) und handelte sich schon zwei Tage später dabei die "Unterstützung von Schmidt und Brandt" ein, die öffentlich "Verständnis für die gegenwärtige Kritik der Gewerk- schaften an der Bonner Wirtschaftspolitik äußerten." Eine eigen- artige Kampagne, die sich Heinz Oskar Vetter da ausgedacht hat: Kaum äußert er Vorschläge gegen die Regierungspolitik, schon kriegt er vom Kanzler "große Sympathie für seine beschäftigungs- politischen Vorschläge." Es muß irgendwie an den Vorschlägen lie- gen: 1. "DGB widersetzt sich entschieden Sonderopfern bestimmter Be- völkerungqmppen." Das muß eine Regierung unterschreiben, die keine "Sonderopfer" will, sondern die Bevölkerung solange schröpft, bis sie genug beisammen hat, um in einer "besonderen Situation" die meisten Bevölkerungsgruppen zu opfern. 2. "Sorgt dafür, daß die FDP in Bonn wieder die Rolle spielt, die ihr mit ihren 10 Prozent zukommt." (Steinkühler, IG Metall) Dafür muß Schmidt einfach Sympathien haben, wenn er im "Spiegel" immer wieder lesen muß, daß "in Vize Genscher" der "heimliche Kanzler" der Nation ist. 3. "DGB fordert ein Beschäftigungeprogramm." Dem Kanzler, der seit Jahren nichts anderen fordert, als "daß unverzüglich Maßnah- men zur Bekämpfung der wachsenden Arbeitslosigkeit getroffen wer- den", aus der Seele gesprochen. Schon Mitte Januar 1982 will er jetzt wieder einmal "mögliche staatliche Maßnahmen zum Kampf ge- gen die Arbeitslosigkeit andeuten." Für häßliche Töne sorgte lediglich ein Flugblatt der IG Metall in Stuttgart, in dem Bundesfinanzminister Matthöfer vorgeworfen wurde. "Unter dem Vorwand, Mißbräuche zu beseitigen und sparen zu wollen, fährt die Bundesregierung mit dem Mähdrescher über die sozialen Leistungen hinweg." Matthöfer an Steinkühler: "Mit dem Wort Anschlag unterstellen Sie Hinterhalt oder Heimtücke." Ein Vorwurf, den man der Bundesregierung nun wirklich nicht machen sollte. Sie hat nie ein Hehl daraus gemacht, daß die "sozialen Leistungen" nur dann richtig ge- und nicht mißbraucht werden, wenn man sie erst gar nicht in Anspruch nimmt. zurück