Quelle: Archiv MG - BRD GEWERKSCHAFT ALLGEMEIN - Politik auf Kosten der Arbeiter
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Marxistische Schulzeitung Bremen, 17.09.1981
Bundeswehr und Gewerkschaft
GETRENNT MARSCHIEREN, VEREINT...
Genau das fehlte noch! Genau das war dem DGB noch ein Dorn im
Auge, daß er als anerkannte, linientreuer vaterlandsliebende na-
tionale Kraft, die das Interesse der Millionen ihrer Mitglieder
ganz in die Hände des Wohls der deutschen Wirtschaft und Helmut
Schmidts gelegt hat, noch mit dem Makel behaftet ist, vielleicht
doch etwas, gegen unsere Friedens- und Verteidigungsarmee zu ha-
ben.
Damit, mit solchen unbegründeten Vermutungen, ist jetzt offiziell
Schluß. Der DGB hat jetzt - nach seinem Unvereinbarkeitsbeschluß
- einen V e r e i n barkeitsbeschluß gefaßt - mit der B u n-
d e s w e h r, diesem höchsten Unterpfand des Friedens. Denn da
ist sie ja, damit sie nie schießt; deshalb wird sie ja gerade
kräftig aufgerüstet.
1. Der DGB hat entdeckt, daß sein Verein und die Bundeswehr, je-
der an seinem Platz, ziemlich ähnliche Aufgaben für die Nation zu
erfüllen haben. Der DGB sorgt dafür, daß seine Arbeiterarmeen das
Wachstum der BRD sichern und hält mit der Sicherung des sozialen
Friedens die Arbeitsfront gerade - die Armeen von Soldaten (die
sich glücklicherweise größtenteils aus den schon auf Vordermann
gebrachten Arbeiterarmeen rekrutieren) verteidigen den Frieden
nach außen und schießen auch notfalls zurück, weil sonst könnte
der DGB im Innern nicht mehr den sozialen Frieden sichern.
"Bundeswehr und Gewerkschaften haben beide ihren gesicherten
Stellenwert in unserer Verfassung. Sie haben - jede auf ihrem Ge-
biet - eine unverzichtbare Funktion für unseren demokratischen
Staat."
Stimmt, für den Staat schon, aber für die Arbeiter? Doch sollte
niemand die erklärte Identität von DGB und Bundeswehr so weit in-
terpretieren, daß an der Arbeitsfront, die der DGB geradehält,
die Arbeiter über Arbeit für den Staat verheizt werden, daß an
der wirklichen Front die Arbeiter als Soldaten für den Staat ver-
heizt werden. Diese Wahrheit würde der DGB weit von sich weisen.
2. "Im Gegensatz zu langen Epochen der deutschen Geschichte, in
der sich bewaffnete Macht und organisierte Arbeitnehmerschaft
feindselig gegenüberstanden, betrachten heute Bundeswehr und Ge-
werkschaften es übereinstimmend als ihre Aufgabe, unseren frei-
heitlichen und sozialen Rechtsstaat zu erhalten und die vom
Grundgesetz gewährleistete Freiheit politischer und sozialer
Selbstverwirklichung zu schützen."
Na also, ist diese unselige Tradition auch beendet. Und wir hat-
ten immer gedacht, die Gewerkschaften wären dafür da, den Arbei-
tern mehr Lohn und aushaltbare Arbeitsbedingungen zu verschaffen.
Wahrscheinlich ist das veraltet und kommt erst ganz, ganz hinten,
wenn der Staat innen und außen steht wie eine Eins - dann legt
der DGB los mit der sozialen Selbstverwirklichung. Kennt ja je-
der, diese Leistung des DGB. Was soll man auch dagegen sagen,
wenn die Spitze der gewerkschaftlichen Arbeitsfront das Allpar-
teienkonzept in Bonn zu dem ihren macht:
"Frieden in Freiheit (klingt stark nach CDU/CSU) ist das höchste
Gut und für ein menschenwürdiges Leben unverzichtbar. Freiheit
von sozialer Not und Sorge läßt sich nur im Frieden verwirkli-
chen."
Für diese Lüge sorgt der DGB durch Erkämpfen von Lohnsenkungen,
durch die Unterstützung des sozialdemokratischen Sparprogramms,
durch die Anerkennung der Bekämpfung des Mißbrauchs der Arbeits-
losenversicherung usw.
3. Natürlich auch damit, daß er die laufende Aufrüstung für not-
wendig befindet. Denn "nur im Frieden..." denn
"Wunsch und Sehnsucht nach Frieden reichen aber alleine nicht
aus. Die Bundesrepublik Deutschland ist durch ihre geographische
Lage (was macht da nur die Schweizer Gewerkschaft?) eingerügt in
das internationale Spannungsfeld (Schmidt, ik hör dir trapsen!)
mit seinen tatsächlichen und möglichen Gefahren. Sie kann sich
dem nicht entziehen (der DGB auch nicht), sondern hat als Partner
in dem kollektiven Sicherheitsbündnis der NATO mit anderen freien
Völkern gemeinsam Verantwortung und Risiken zu tragen. Frieden
muß erst möglich gemacht werden durch Selbstbehauptungswillen und
Verteidigungfähigkeit. Dadurch wird eine auf Krisenbewältigung
und Entspannung gerichtete Friedenspolitik möglich."
Ein Schlag gegen die Friedensbewegung ist zugleich ein Votum für
den Frieden aus der Position der Stärke heraus: Nachrüstung muß
sein usw. Nur - wie verträgt sich das beim DGB mit seinem Genör-
gel über die Neutronenbombe? Wie geht das zusammen mit seinem
"Appell" für völkerrechtlich vereinbarte Abrüstung? Ganz einfach:
neben dem offenen Bekenntnis zur friedensfördernden Aufrüstung
macht sich der idealistische Friedensquark immer gut.
4. Was Wunder, daß der DGB am Schluß der Vereinbarung mit der
deutschen Friedensarmee feststellen kann:
"In unserer Geschichte war das Verhältnis von Militär und Gewerk-
schaften starken Belastungen ausgesetzt. Bewaffnete Macht war
auch ein Mittel des Obrigkeitstaats, die Forderungen organisier-
ter Arbeitnehmer und die Entfaltung des demokratischen Willens
der Bürger zu unterdrücken.
Überkommene gegenseitige Vorbehalte aus diesem historischen Span-
nungsverhältnis entbehren heute jeglicher Grundlage."
Stimmt, heute ist es umgekehrt. Heute, 1981, 20 Jahre nach dem
Mauerbau, kann sich der Obrigkeitsstaat freuen, daß sich der DGB
mit seinen Millionen Arbeitern vor ihm und seinen Soldaten ver-
beugt und nurmehr die Forderung hat, ja nicht als Antimilitarist
angesehen zu werden. Im Innern gibt es also keinen Feind. De halb
kann sich die Bundeswehr ganz auf ihren höheren demokratischen
Auftrag konzentrieren: die russischen Roten aus der Welt zu
schaffen. Vorbehalte gegen die deutsche Kriegsmaschinerie gibt es
von Seiten des DGB also wirklich nicht mehr. Wetten, daß dieser
saubere Verein der Vertretung der Arbeitnehmerinteressen auch
heute einer Kriegsanleihe - wenn sie zur Entscheidung stunde wie
im 1. Weltkrieg zustimmen würde! Braucht er aber auch gar nicht,
denn heute läuft das Ganze unter dem Titel Sparprogramm. Unver-
ständlich bleibt nur, warum im DGB weiterhin die Anrede "Kollege"
üblich ist und die Spitzen "Funktionäre" genannt werden. Die Ein-
heit der Arbeitsfront mit der deutschen Armee wäre doch auch for-
mell besser klargestellt, wenn Viersternegeneral Vetter im Kreise
seiner Brigadegeneräle Loderer, Klunker, Mahlein und wie sie alle
heißen mit den Fähnrichen Hensche und Steinkühler und mit Hilfe
der Vertrauensleute Unteroffiziere ihre Arbeiterarmeen zum mor-
gendlichen Arbeits- und Friedensappell antreten ließen: "Zwei,
drei - ein Lied: Väter, Mütter, Töchter, Söhne kämpfen für die
deutsch Nationöne" - oder so ähnlich.
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