Quelle: Archiv MG - BRD GEWERKSCHAFT ALLGEMEIN - Politik auf Kosten der Arbeiter
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Dortmunder Hochschulzeitung Nr. 7, 02.11.1982
Die Gewerkschaft läßt demonstrieren:
KEIN HEISSER HERBST FÜR POLITIKER - EIN ALTWEIBERSOMMER DES DGB!
"Gegen den Sozialabbau" und "für Arbeit" hat die machtvolle In-
teressenvertretung der westdeutschen Arbeiterklasse - pardon: Ar-
beitnehmerschaft, der DGB, an den letzten beiden Wochenenden ei-
nige -zigtausend Mitglieder in Nürnberg, Frankfurt, Dortmund,
Stuttgart und Hannover zu Protestveranstaltungen aufgeboten.
Die Sache,
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um die es geht: Die Macher von Staat und Wirtschaft in der Bun-
desrepublik sind übereingekommen, daß das Wachstum von nationaler
Macht und nationalem Reichtum sich mit einem anständigen Lohn für
die Arbeiter heute weniger denn je verträgt. Und weil es auch in
der BRD auf nichts so sehr ankommt wie auf das Wohlergehen von
Geschäft und Gewalt, wird der Lohn gesenkt. Von den Machern der
deutschen Wirtschaft durch Reallohnsenkungen, deren Ausmaß Jahr
für Jahr in Tarifverträgen mit der Gewerkschaft festgelegt wird,
und durch Rationalisierungen, die ihnen Entlassungen ohne Ge-
schäftseinbußen erlauben. Die Entlassenen werden - ebenso wie die
Kranken und die endgültig Ausgemusterten mit zwangsgesparten
Lohnteilen ("Sozialabgaben") durchgezogen.
Der Staat hat seinerseits die zwangsgesparten Lohnteile als Fi-
nanzquelle für Wirtschaftswachstum und Aufrüstung liegbewonnen
und dafür zum festen Bestandteil s e i n e s Haushalts gemacht.
Daß er jetzt dieses schöne Geld für die kaltgestellten, um ihr
Einkommen gebrachten Teile seiner Lohnarbeiterklasse wieder
herausrücken soll, sieht von den verantwortlichen Sozial- und Fi-
nanzpolitikern keiner ein. Also wird an dieser Stelle nochmals
zwangsgespart: politische Lohnsenkung durch den Staat bei Rent-
nern, Kranken, Arbeitslosen.
Die Deutung,
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die der DGB dieser staatlichen Unverschämtheit gegeben hat:
1. Staat und Wirtschaft hätten riesige "Probleme" zu bewältigen -
welche, wird im Unklaren gelassen. Da würde sich sonst ja glatt
herausstellen, daß die "Probleme" nur darin bestehen, das Wachs-
tum des Geschäfts auf der einen, der Armut auf der anderen Seite
reibungslos abzuwickeln und dauerhaft zu machen. Für diese "Nöte"
der Nation hat der DEB so viel Verständnis, daß er von ihrem In-
halt und ihrem Grund überhaupts nichts wissen will. "Probleme"
sind dazu da, "gelöst" zu werden; eine "Krise" (egal, wer warum
darin steckt!) ist dazu da "bewältigt" zu werden. Da ist der DGB,
ganz nationalistisch pflichtbewußt, natürlich mit dabei!
2. "Opfer" müssen also sein - daß sie gerecht verteilt werden,
darum sorgt sich die Interessenvertretung der Opfer. Und dabei
läßt der DGB nicht einmal die Illusion aufkommen, eine gerechte
Verteilung würde den Schaden der Arbeiter auch nur lindern. Er
erklärt sich im Namen der Betroffenen mit jedem Schaden einver-
standen, wenn bloß auch andere "den Gürtel enger schnallen" müs-
sen. Ein Musterbeispiel für die bodenlose Dummheit und Opferbe-
reitschaft, die in der Tugend des Neids enthalten ist!
3. Seine Lieblingsschimäre eines ganz ganz ausgewogenen Opfers
aller gesellschaftlichen Gruppen läßt sich der DGB gerne von uni-
versitären und institutsverankerten Wissenschaftlern als eine
volkswirtschaftliche Sachnotwendigkeit gelungener Krisenbemeiste-
rung bestätigen: der Staat dürfe sich nicht gänzlich frei am Lohn
der Arbeiterklasse bedienen und sämtliche Sozialausgaben einfach
streichen, weil sonst alle gutgemeinte Investitionsförderung fürs
Kapital mangels "gesamtwirtschaftlicher Nachfrage" leerläuft, ja
einen "Schrumpfungsprozeß" einleitet, der die Krise nur ver-
schärft. Ein Argument, das von offizieller Seite wegen seiner
konstruktiven Absicht zwar prinzipiell gutgeheißen, zugleich aber
als "x-fach widerlegt" zurückgewiesen wird: der harten Wahrheit,
daß der Lohn der Arbeiter, weil Abzug vom Gewinn, immer in Ge-
gensatz zur wirtschaftlichen Vernunft steht und daher auch und
gerade im Krisenfall seine Plünderung nationale Notwendigkeit
ist, dieser kapitalistischen Wahrheit ist man sich gewiß.
Der Grund,
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aus dem die Gewerkschaft sich überhaupt in der matten Form eines
dreistündigen folgenlosen Protests zu Wort meldet, hat daher auch
nichts zu tun mit einem Einschreiten gegen die Politik der alten
oder neuen Bonner Obrigkeit. Sie protestiert aus einem ganz ande-
ren Grund: Weil "niemand erwarten" kann, daß die Gewerkschaft zur
Schädigung ihrer Mitglieder schweigt! Wirklich, ein überzeugender
Grund! Sie protestiert, um n i c h t g a r n i c h t s zu
tun! Klarer läßt sich überhaupt nicht ausdrucken, daß die Gewerk-
schaft bloß Opposition spielt! Daß sie nur den unschuldigen
Schein von Widerstand erwecken will - bloß damit niemand ihr
nachsagen kann, sie hätte nichts gesagt!
Die Reden,
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die auf den Kundgebungen gehalten wurden, hörten sich dementspre-
chend an. Sie wurden wirklich nur gehalten, damit n i c h t
S c h w e i g e n war: nichtssagende, aber hochdramatisch insze-
nierte B e s c h w e r d e n im besten Gewerkschaftsdeutsch.
Gewerkschaftsdeutsch - das sind die bekannten langweiligen
Schimpfereien über "Unternehmerwillkür" und "soziale Ungerechtig-
keit", mit denen Gewerkschaftsbonzen sich so gerne aufplustern,
sobald mehr als drei Menschen um sie herum versammelt sind. Dabei
läßt sich das a u g e n z w i n k e r n d e
E i n v e r s t ä n d n i s m i t d e r G e g e n s e i t e,
das Gewerkschaftsführer schon ebenso gut beherrschen wie die Po-
litiker in ihrer Wahlkampfhetze gegeneinander, gar nicht überse-
hen und überhören!
Das Publikum,
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das als Staffage für die DGB-Redner aufgeboten wurde, brauchte
aber auch gar nicht zuzuhören, sollte das noch nicht einmal. Um
e i n e n p o l i t i s c h e n W i l l e n
v o r z u z e i g e n - womöglich als ersten Schritt, um ihn
p r a k t i s c h d u r c h z u s e t z e n: dazu waren die De-
monstranten ja gar nicht versammelt worden; also kam es auf eine
begründete Zustimmung schon gleich nicht an. Die vielen Mitmar-
schierer sollten ja nur für eines herhalten: Der DGB wollte sie
v o r z e i g e n können, u m s i c h w i c h t i g z u
m a c h e n . D a s e i n sollten sie - und anschließend
friedlich wieder nach Hause gehen, glücklich im Bewußtsein einer
erfüllten P f l i c h t! Und das muß man schon sagen: Mit genü-
gend Bier ausgestattet (dies der letzte Rest von Materialismus
bei der ganzen Veranstaltung!) und mit bemerkenswertem Stehvermö-
gen haben die versammelten Gewerkschaftler die Rolle als Publi-
kum, als Staffage für die DGB -Schwätzer, ganz gut hingekriegt.
Das Problem,
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das als einziges den DGB wirklich ernsthaft die ganze Zeit bewegt
hat, hat mit seinen Mitgliedern und deren Nöten sowieso nicht zu
tun. Das lag auf einer ganz anderen Ebene: Wie arrangiert die Ge-
werkschaft sich mit der neuen Regierung, ohne ihre Liebe zur SPD
ganz aufzugeben? Oder andersherum: Wie bleibt der DGB für die
SPD, was die Kirchen für die C-Vereine sind, nämlich Wahlhelfer
Nr. 1, ohne es sich mit den neuen Regenten zu verderben?
Die Lösung:
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Es wurde ungefähr siebenunddreißigmal betont, man hätte den Pro-
test noch unter der alten Regierung beschlossen - aber zu der
neuen würde er glatt noch ein bißchen besser passen.
Und was heißt das anders als: Schon der alten Regierung wollte
die Gewerkschaft mit ihrem Protest um Gottes willen keine prakti-
schen Schwierigkeiten bereiten - also auch der neuen nicht! So
überparteilich ist der DGB!!!
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