Quelle: Archiv MG - BRD GEWERKSCHAFT ALLGEMEIN - Politik auf Kosten der Arbeiter
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Der DGB in der Ostzone
TARIFPOLITIK FÜR DEUTSCHLAND
"Wenn die Werktätigen der Zone schon nichts anderes werden sollen
als Lohnarbeiter des Kapitals, dann brauchen sie auch eine starke
Gewerkschaft, ohne die es einfach nicht geht. Mit ihr umso bes-
ser." (Decker/Held, Der Anschluß, München 1990, S. 164)
Seit nunmehr einem Jahr kümmern sich bundesdeutsche Gewerkschaf-
ten auch in den neuen bundesdeutschen Ostprovinzen um Löhne und
Arbeitsbedingungen. Daß ihre diesbezüglichen Anstrengungen den
Lohnabhängigen dort anderes gebracht hätten als die von Staat und
Kapital ohnehin verordneten Billiglöhne plus Arbeitslosigkeit,
ist nirgends zu entdecken. Die Aktivitäten der Gewerkschaft im
Osten als fruchtlos zu bezeichnen, wäre allerdings eine grandiose
Verharmlosung. Es ist schlimmer: Sie sorgt kräftig mit dafür, daß
die Maßstäbe von Staat und Kapital auch in der ehemaligen DDR
voll zum Tragen kommen.
Tarifpolitik für den "wirtschaftlichen Aufbau"
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Schon vor der Wirtschafts- und Währungsunion wußte ein Steinküh-
ler genau, was auf "die Menschen" drüben zukommt:
"Den Absturz abfedern: Alle Erwartungen, aber auch alle Ängste
richten sich auf den 1. Juli 1990, auf den Tag, der den Menschen
in der DDR die harte Mark bringen soll. Aber mit der DM kommt
auch die Marktwirtschaft und damit der eisige Wind der interna-
tionalen Konkurrenz. Die wenigsten Betriebe in der DDR sind dar-
auf eingerichtet. Es wird viele Pleiten geben und noch mehr Ar-
beitslosigkeit... Dort, wo dies unvermeidlich ist, müssen Auf-
fangnetze gespannt werden, damit die Menschen nicht in die Mas-
senarbeitslosigkeit entlassen werden." (metall 12/90)
Ein Steinkühler macht sich und anderen nichts vor: Die Eroberung
der DDR durch die DM schafft unter den Werktätigen drüben lauter
B e t r o f f e n e; mittellose Leute, die den Geschäftskalkula-
tionen der neuen Fabrikherren und Grundeigentümer schutzlos aus-
geliefert sind. Für die erklärt sich die BRD-Gewerkschaft zustän-
dig: allerdings nicht als Instanz, die E i n w ä n d e gegen
das Projekt Anschluß vorbrächte oder A b w e h r im Sinn hätte
gegen die Ansprüche, die die neuen Herren des Landes an das Fa-
brik- und Büropersonal stellen. Deren "Folgen" für die neuen
Lohnabhängigen erklärt Steinkühler ja gleich für "unvermeidlich",
als wollte er seine neue Klientel schon vorweg vor Illusionen
warnen. Keiner in der DDR soll meinen, an die Stelle der bislang
geltenden staatlichen Garantien von Lohn und Arbeitsplatz träten
lauter schöne neue Angebote zum Geldverdienen; schonungslos wird
den neuen Lohnabhängigen mitgeteilt, daß "Anschluß" für sie erst
einmal nichts anderes bedeutet als die B e s t r e i t u n g
ihrer Existenz.
Angesichts solcher Notlagen gegen die Rücksichtslosigkeit der Ka-
pitalkalkulation darauf zu beharren, daß der Lohn doch seinen
Mann ernähren müsse, befinden moderne Gewerkschafter für unreali-
stisch. Erfolgversprechend erscheint ihnen vielmehr eine Gewerk-
schaftspolitik, die in ihrer Sorge um die Metaller sich gleich um
den Erfolg der Gegenseite sorgt:
"Die Betriebe in der DDR liegen auf dem Bauch, um nicht zu sagen
auf der Schnauze. Die IG Metall hat ein großes Interesse daran,
daß sie wieder auf die Beine kommen. Allerdings sind wir nicht
der Meinung, daß das nur auf Kosten der Arbeitnehmer geschehen
soll." (Steinkühler, HB 30.6.)
Die IG Metall beansprucht ein Sorgerecht nicht bloß für die Me-
taller, nein, für die DDR-Betriebe gleich mit; das hält sie näm-
lich für so ziemlich dasselbe. Wenn ihr Chef davon redet, die Be-
triebe drüben wären am Ende, so spricht er zwar, sachlich gese-
hen, über die Maßstäbe, denen die ehemaligen VEBs heute genügen
müssen und nicht können, also über den Profit und seine Herr-
schaft und deren Wirkungen auf die alte DDR-Ökonomie. Für ihn
steht aber mit der größten Selbstverständlichkeit fest, daß es
sich bei der Misere der DDR-Betriebe um deren objektive wirt-
schaftliche Lage handelt, bei den Gründen dieser Lage um unum-
stößliche Sachgesetze der Ökonomie, wie sie nun einmal ist, bei
dem Projekt, ehemalige DDR-Firmen konkurrenzfähig rentabel zu ma-
chen, um eine unanfechtbare Gemeinschaftsaufgabe von Arbeitgebern
und Arbeitnehmern. Er weiß zwar, daß das Gewinnemachen "auf Ko-
sten der Arbeitnehmer" geschieht. Er nennt es aber "auf die Beine
kommen", weil er einfach davon ausgeht, daß eben dieselben Ar-
beitnehmer vom Geschäftserfolg ihrer Firma a b h ä n g e n und
ihn insofern b r a u c h e n. Deswegen ist seine Lagebeschrei-
bung auch gleichbedeutend mit der Zusage, daß die Arbeitnehmer
ein Hilfsangebot für das Zustandekommen von Geschäften machen. Er
verlangt nur, daß andere auch mithelfen, die Arbeitgeber vor al-
lem. Die sollen auch Kosten übernehmen, damit die Betriebe ihnen
ordentlich Gewinn einspielen können. Eine schöne Arbeitsteilung:
Die Unternehmer übernehmen die Last des Investierens, Lohnarbei-
ter helfen dabei, daß sich die Investitionen auch lohnen.
Für ein Billiglohnangebot, das das Kapital
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nicht ablehnen können soll.
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Für die Gewerkschaft ist sonnenklar: Wenn das Kapital in der DDR
für "Pleiten und Arbeitslosigkeit" sorgt, dann ist das zualler-
erst ein Argument g e g e n d e n L o h n. Und nicht nur ein
Argument, sondern geradezu ein Sachzwang. Von dessen Wirksamkeit
geht die Gewerkschaft so selbstverständlich aus, daß sie sich
gleich um gar nichts anderes als um die B r e m s u n g seiner
Wirkungen kümmert. S o trägt sie das Ihre dazu bei, die Wirkun-
gen der Arbeitslosigkeit auf den Lohn, das "Gesetz": 'Wo das Ka-
pital entläßt, muß der Lohn runter', überhaupt erst durchzuset-
zen. Mit ihrer Sorte Interessenvertretung macht sie die neuen
Lohnabhängigen dafür haftbar, daß das Kapital so wenig Interesse
an ihrer Benutzung zeigt. Und woher weiß die Gewerkschaft, wie
billig die Arbeitskraft in der DDR g e n a u sein muß, um als
Kompensationsmittel für den mangelnden Investitionswillen der Un-
ternehmen zu taugen? Ganz einfach: Das hat sie dem Lohndiktat
entnommen, das die Bundesregierung im Zuge der "Währungsunion"
über die Zonis verhängt hat. Damals, am 1.7., sind nämlich alle
Verbindlichkeiten, und ganz nebenher auch die Löhne, mit denen
die volkseigenen Werktätigen versorgt worden waren, im Verhältnis
1:1 auf DM umgestellt worden; und die frisch gebackenen freien
Lohnarbeiter bekommen schlagartig zu spüren, wie kostspielig es
ist, über eine wertvolle Währung zu verfügen, die für den bloßen
Lebensunterhalt eigentlich viel zu schade ist. Sie hatten nicht
mehr ihre realsozialistische Versorgung, sondern ein Lohnniveau -
und zwar im Verhältnis 1:3 zur westdeutschen Lohnstatistik. Nach
gültigem wirtschaftspolitischen Urteil war es genau das, was das
Geschäft in der DDR braucht. Das hat auch die Gewerkschaft einge-
sehen: Wenn schon diejenigen das so festlegen, die in Wirt-
schaftsfragen das Sagen haben - dann wird es ja wohl auch so
sein!
Diesem politischen Lohndiktat entnimmt die Gewerkschaft die Maß-
stäbe für ihre Lohnverhandlungen auf dem ehemaligen DDR-Gebiet.
Richtig "fertig" ist der DDR-Lohn für sie allerdings erst, wenn
er ordnungsgemäß von denen abgesegnet ist, die für Lohnfragen zu-
ständig sind, also von ihr. Tarifverhandlungen sind angesagt; und
mit denen halten all die Gesichtspunkte in der Ostzone Einzug,
nach denen die Gewerkschaft einen gerechten Lohn ermittelt. Näm-
lich als erstes eine Parteilichkeit für die Belange des freien
Unternehmertums und der Regierung, die die Gewerkschaft für den
allerselbstverständlichsten Realismus hält, von dem jede gewerk-
schaftliche Interessenvertretung auszugehen hat:
"Die Politik des FDGB hat mit gewerkschaftlicher Tätigkeit und
Interessenvertretung nichts zu tun. Das gilt für die Kritik des
FDGB an der Währungsunion, wie für die völlig unrealistischen
Forderungen nach einem sofortigen Teuerungszuschlag von 30% und
einer Erhöhung der Nettolöhne um 50% bei Einführung der DM, ver-
bunden mit einer Reduzierung der Wochenarbeitszeit von derzeit 43
3/4 Stunden auf 38 Stunden... Der FDGB schätzt die Lage hier völ-
lig unrealistisch ein. Keine Regierung und kein Unternehmen kann
das tragen." (IGBE-Vorsitzender Witte, HB 10.5.)
Was tragbar und realistisch ist, definiert die Gewerkschaft fol-
gendermaßen:
"Viele Arbeitnehmer haben nach der "Währungsunion" weniger Geld
in der Lohntüte, gleichzeitig steigen die Preise. Deshalb began-
nen in der ersten Juniwoche die ersten Tarifverhandlungen zwi-
schen der IG Metall und den neuen Arbeitgeberverbänden, um durch
kurzfristige Zuschläge wenigstens die Kaufkraft zu sichern. Au-
ßerdem soll das ungerechte Lohn- und Gehaltssystem der DDR an
bundesdeutsche Tarifverträge angenähert werden, ohne die Wirt-
schaftskraft der Unternehmen zu gefährden. Mit wachsender Produk-
tivität soll auch das unterschiedliche Lohnniveau zwischen den
beiden deutschen Staaten schrittweise schrumpfen." (Aus einem
Werbeblatt der IG Metall vom 11.6.)
E r s t e n s dementiert die Gewerkschaft ein Gerücht, das im
Vorfeld der Währungsunion von verschiedenen westdeutschen Wirt-
schaftsgrößen, Bundesbankpräsident Pöhl an der Spitze, aufge-
bracht worden war. Damals hatte es geheißen, die Umstellung der
alten DDR-Löhne auf DM hätte weiter gar nichts zu bedeuten, weil
ja mit der neuen Währung sofort die freien Lohnverhandlungen Ein-
zug halten und damit die alten Tarife automatisch hinfällig wür-
den. Die Gewerkschaft tut das Gegenteil. Sie besteht kämpferisch
auf einem nominellen Ausgleich für Abstriche vom 1:1 umgestellten
Lohn. Indem sie das alte DDR-Lohnniveau verteidigt, stellt sie
damit ein neues DM-Lohnniveau für die deutsche Ostzone her.
Z w e i t e n s läßt es sich die Gewerkschaft nicht nehmen, das
gesamte Lohn- und Gehalts s y s t e m der DDR für ungerecht zu
erklären. Das hält die Gewerkschaft nicht aus, daß Löhne und Ge-
hälter in der DDR systematisch nach anderen Maßstäben und Ge-
sichtspunkten berechnet worden sind als in den allein menschenge-
rechten Tarifverträgen im alten Zuständigkeitsbereich des DGB.
Nicht die schnöden Geldbeträge, nein, viel wichtiger: die Syste-
matik der Tarife muß dem bundesdeutschen Vorbild "angenähert"
werden - überflüssig zu sagen, daß das die "Wirtschaftskraft der
Unternehmen" nie im Leben "gefährden" darf.
D r i t t e n s vergißt die Gewerkschaft nicht, daß ein deut-
scher Durchschnittsbürger von einem Lohnniveau, wie es jetzt erst
einmal gilt, nicht leben kann. Sie deutet deswegen den Wunsch
nach einer Steigerung an; selbstverständlich in Abhängigkeit von
der Größe, von der nach gültiger Gewerkschaftsideologie der ge-
rechte Lohn sowieso hauptsächlich abhängt: von "wachsender Pro-
duktivität". Damit hat die Gewerkschaft zuallererst einmal bewie-
sen, daß der DM-Billiglohn, den sie für den Osten der Republik
vereinbart hat, nicht mehr ein schlichter Akt staatlicher Willkür
ist, sondern genau das objektiv Notwendige. "Ökonomisch vernünf-
tig" ist der Ost-Lohn wegen der "mangelnden Produktivität" der
DDR-Arbeit. Zum anderen hat sie damit festgelegt, daß er auch
künftig nur "in dem Maße" steigen "kann", wie besagte
"Produktivität" wächst.
Woher weiß die Gewerkschaft nur immer so genau, wieviel Lohn mit
welcher Sorte Arbeit haargenau zusammmenpaßt? Denkt sie an eine
Stückzahl, wenn sie sich sicher ist, daß einem VW-Arbeiter pro
Stunde genau 19.30 DM zustehen? Oder hält sie die 17.80 DM für
einen Stahlarbeiter für dessen gerechten Anteil am Betriebsergeb-
nis? Vor oder nach Steuern? Hat sie die Arbeitshetze oder die Ak-
tienkurse in Stunden- und Monatslöhne umgerechnet? Die ganze
"Ableitung" des gerechten Lohns aus der Produktivität der Arbeit
ist ein einziger Schwindel, der nichts anderes auf seiner Seite
hat als die tatsächlich vereinbarten Löhne und die Tatsache, daß
die deutsche Firmenwelt mit denen prächtig zurechtkommt. Die
ganze Verurteilung der DDR-Ökonomie wegen mangelnder Produktivi-
tät, die keine Westlöhne hergäbe, ist derselbe Schwindel, der nur
wieder die Tatsache auf seiner Seite hat, daß die alten VEBs
westdeutsche Kapitalisten nicht übermäßig zum Einstieg reizen und
die alten Belegschaften i h n e n schon gleich keine Westlöhne
wert sind. Das ist für die Gewerkschaft der Beweis, daß "mehr
nicht drin ist" für die Jungs östlich der Elbe; und was nicht
geht, das wäre auch ungerecht, und das kann die Gewerkschaft
überhaupt nicht leiden.
Zwar schmeißen die Betriebe in der ehemaligen DDR diejenigen
raus, die sie nicht brauchen können, und entledigen sich damit
gerade der f ü r s i e überflüssigen, also "unproduktiven"
Lohnkosten; zwar bringt das Kapital, wenn es denn im Osten inve-
stiert, seine eigenen durchgestylten Arbeitsplätze schon mit,
sorgt also selbst dafür, daß sich die Arbeit der Zonis genauso
lohnt wie die der Wessis. Das ficht die Gewerkschaft alles nicht
an. Für sie ist der Lohn, den sie abgesegnet hat, genau das, was
Arbeitern dafür zusteht, daß sie mit ihrer Leistung dem Kapital
so schöne Gewinne ermöglichen. Wenn das Kapital darauf besteht,
daß ihm das Gewinnemachen in der ehemaligen DDR nur ein Drittel
des Westlohns wert ist, dann übersetzt sich das die Gewerkschaft
in einen Produktivitätsrückstand und sagt ja dazu.
Nachdem die Gewerkschaft damit festgestellt und festgelegt hat,
daß der Lohn in der Ostzone niedrig sein und bis auf weiteres
bleiben m u ß, weil er nicht erhöht werden kann, steuert sie
einige sehr verantwortungsbewußte Überlegungen zu der Frage bei,
ob und warum er denn überhaupt steigen s o l l t e. Genaugenom-
men müßte sie nämlich zugeben, daß alle ihre schlauen Begründun-
gen für die Notwendigkeit eines Ostzonen-Sonder-Billigtarifs im
Grunde für Lohnsenkungen sprechen, weil das Kapital ja immer noch
nicht massenhaft nach drüben strömt. Das hält sie aus übergeord-
neten nationalen Gründen für unverantwortlich:
"Klaus Zwickel hat die Kritik an den Tarifabschlüssen in der DDR-
Metallindustrie scharf zurückgewiesen. Die Unternehmer weigern
sich zu investieren, Politiker schauen zu, und die IG Metall, die
allein etwas für die Arbeiter herausgeholt hat, wird von allen
zusammen für den Ruin der DDR-Wirtschaft verantwortlich gemacht.
Die IG Metall versuche mit ihren Tarifabschlüssen nichts anderes,
als die DDR-Wirtschaft zu stabilisieren. Ohne die jetzt erzielten
Abschlüsse bliebe den Arbeitnehmern nur der Fluchtweg in die bun-
desrepublikanische Wirtschaft. Wer Lohndisziplin predigt und Be-
schäftigungssicherung ablehnt, der muß auch damit rechnen, daß
Wut und Verzweiflung sich in den kommenden Monaten in der DDR ex-
plosionsartig entladen könnten." (HB, 19.7.)
Alle schimpfen auf die IG Metall; dabei hat sie sich wieder nur
den Kopf der Unternehmer und Politiker zerbrochen. Was sie da
ausgehandelt hat, soll nämlich gar nichts anderes sein als ein
Mittel, eine drohende wirtschaftliche Katastrophe in den fünf
neuen Bundesländern und deren explosionsartige Entvölkerung zu
verhindern. Die Gewerkschaft rühmt sich, mit ihrem Tariftheater
das äußerste, was in ihrer Kraft liegt, dafür zu tun, daß die
Leute im Osten sich in die ihnen neu aufgeherrschten Lebensver-
hältnisse schicken. Zur Verzweiflung besteht kein Anlaß mehr,
wenn sie den Zonis ihre Billiglöhne als das höchste der Gefühle
und ersten Schritt zur Angleichung nach oben schmackhaft macht -
meint die Gewerkschaft.
In dieser Pose des sozialpolitischen Krisenmanagers wendet sich
die Gewerkschaft an die Unternehmer und mahnt sie, die Arbeiter
nicht mit unsachgemäßer Sturheit unnötig gegen sich aufzubringen.
Angesichts von Warnstreiks in der DDR "befürchtet" Steinkühler,
"daß die Gewerkschaften der DDR die Kontrolle verlieren könnten,
wenn sie schon in den ersten Tagen der Wirtschaftsunion von den
Arbeitgebern unter Ausnutzung wirtschaftlicher Notlagen zu Kom-
promissen gezwungen würden, die für die Belegschaften nicht ak-
zeptabel seien. Die Tarifparteien würden dann nie in ihre Ord-
nungsfunktion hineinwachsen, es könnte drüben zu chaotischen Zu-
ständen kommen."
So unverantwortlich will und könnte die Gewerkschaft nie sein.
Sie verteidigt unerbittlich den sozialen Frieden; gegen unver-
nünftige Arbeitgeber, aber genauso hart gegen wildgewordene Be-
legschaften, die noch nicht wissen, daß ein deutscher Arbeiter
nur aus nationalem Pflichtbewußtsein oder überhaupt nicht
streikt:
"Steinkühler sagte, daß die IG-Metall West für die Streiks in der
Metallindustrie der DDR noch keine Verantwortung trage, und daß
deshalb ihre Streikkasse nicht für solche Arbeitsniederlegungen
zur Verfügung stehe." (HB 30.6.)
Was der Zoni statt Lohn braucht:
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Eine Tarifstruktur und ganz viel Qualifikation
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In ihrem Fanatismus für die Herstellung einer Arbeiterklasse, die
ihrer Benutzung durchs Kapital garantiert keine Schranken in den
Weg legt, stört es die Gewerkschaft wenig, daß das Kapital den
von ihr festgelegten Billiglohn zwar gerne mitnimmt, wenn es in
der DDR produziert, aber deswegen noch lange keine Investitionen
vornimmt, die sich "am Markt" nicht rechnen. Daß die Lohnhöhe
d e n Grund zum Investieren abgebe, hat sie im Ernst ja nieman-
dem versprechen wollen; als B e d i n g u n g dafür muß er aber
auf jeden Fall weiter gelten. Auf dieses Prinzip gewerkschaftli-
cher Tarifpolitik für die neuen Ostgebiete hat sich der DGB erst
kürzlich mit den Arbeitgebern in einem "Kooperationspakt zur
Überwindung der schwierigen Lage in der DDR" geeinigt. Die ober-
ste Richtlinie ihrer "vertrauensvollen Zusammenarbeit" heißt: Ta-
rifpolitik hat im Osten dafür zu sorgen, daß "Beschäftigen" über-
haupt geht. Dem Kapital ist damit der grundsätzliche Freibrief
erteilt, alle seine Ansprüche an günstige Geschäftsbedingungen
rückhaltlos als Forderungen gegen die Arbeiter geltend zu machen.
Der neuen Reservearmee macht die Gewerkschaft das Angebot, sich
um ihre Brauchbarkeit zu kümmern - das kostet nichts, bewirkt
nichts, aber macht sich gut. Gemeinsam verordnen DGB und Arbeit-
geberverband den Leuten eine "leistungsbezogene Entgeltstruktur",
mit der "Anreize zur individuellen Umorientierung gegeben wer-
den", und ganz viel "Qualifikation".
An der
"Entgeltstruktur"
haben sich die Gewerkschaften schon zu schaffen gemacht:
"Bezüglich einer Entlohnung nach der tatsächlich ausgeübten Tä-
tigkeit gibt es in der DDR einen großen Nachholbedarf... Die
Lohn- und Gehaltsstruktur in der DDR sei so einfach gestrickt,
wie es einfacher nicht geht. Es gibt acht Lohngruppen, von denen
nur die oberen fünf besetzt seien, und 14 Gehaltsgruppen, die
ebenfalls erst ab Gruppe vier besetzt seien. In diese Gruppen
würden die Arbeitnehmer aller Branchen eingestuft." (Terbrack von
der IG Chemie)
Anscheinend hatten die DDR-Planer ihre eigenen Vorstellungen von
Lohngerechtigkeit; jedenfalls hingen sie nicht der Ideologie an,
daß Löhne sich danach bestimmen müßten, ob sie bei Metall oder
Chemie, am Band oder am Bildschirm verdient werden. Wieso deren
Lohnhierarchie weniger "gerecht" gewesen sein soll als die blöd-
sinnige Zuordnung von Lohnpfennigen zu tausend "Tätigkeitsmerk-
malen", wie sie in der BRD gang und gäbe ist, ist nicht
einzusehen. Einen b e g r ü n d b a r e n Zusammenhang zwischen
Geld und Arbeit gibt es in beiden Fällen nicht. Auch das sieht
die Gewerkschaft wieder einmal anders: sie will unbedingt die
Ideologie wahrmachen, daß sich der Lohn "nach der Tätigkeit" zu
richten habe. Eine Behauptung, die sie mit der Einführung ihrer
"Tarifstruktur" im Osten ohne die in der BRD gültigen
L o h n h ö h e n übrigens selbst dementiert: Wieso bringt denn
dann die g l e i c h e Tätigkeit im Osten bloß h a l b e n
West-Lohn? Aber es geht eben nicht um L o h n, sondern darum,
daß sich der eine ordentlich vom anderen
u n t e r s c h e i d e t:
"In der DDR verdient ein Bankangestellter mit 1100,- DM rund 25%
dessen, was ein bundesdeutscher Bankangestellter monatlich nach
Hause trägt. Ein Facharbeiter jedoch geht mit 1300 DM, also rund
einem Drittel dessen nach Hause, was der bundesdeutsche Fachar-
beiter im Monat hat." (HBV-Vorstand Stritter)
Das kann die Gewerkschaft nicht dulden: daß Facharbeiter mehr
verdienen als Bankangestellte. Das hält ein Stritter glatt für
eine "Mißachtung geistiger Tätigkeit", die im Tarif schleunigst
korrigiert gehört. Natürlich nur dort, wo westdeutsche Arbeits-
platzbeschreibungen der Tätigkeit ein solches Gütesiegel ertei-
len, wie beim Zählen und Auszahlen von Geld. Alle anderen arbei-
ten selbstverständlich, ohne ihr Hirn zu benutzen, und bekommen
deshalb gerechterweise auch weniger Geld. Man kann sich ausmalen,
welch weites Feld gewerkschaftlicher Tätigkeit sich hier auftut!
Wo in der DDR allein in der Metallindustrie sage und schreibe
"1,5 Mio. Beschäftigte in Lohngruppen eingestuft werden müssen.
Anhaltspunkte für die Lösung dieser schwierigen Aufgabe geben die
im Westen längst definierten Tätigkeitsmerkmale: Welche Qualifka-
tion kann der Arbeitnehmer vorweisen? Handelt es sich um eine
schwere körperliche Arbeit, um einen verantwortungsvollen Posten
oder um einen Job, für den der Beschäftigte lediglich angelernt
wurde?" (Stuttgarter Zeitung, 3.11.)
So macht das Kapital eben sein Interesse wahr, keinem mehr zu
zahlen, als unbedingt sein muß: Es zahlt für "Qualifikation",
"körperliche Arbeit", "Verantwortung" Lohnstückchen und eröffnet
sich so die Freiheit, alles, was einem Arbeiter am Arbeitsplatz
laut Definition an Leistungen nicht abverlangt wird, gegen den
Lohn in Anschlag zu bringen. So läßt sich die Lohndifferenzierung
als quasi automatisches Mittel der Lohnsenkung gebrauchen, wann
immer ein Lohnpfennige "begründendes" "Tätigkeitsmerkmal" durch
Rationalisierung wegfällt. Wenn die Gewerkschaft die "schwierige
Aufgabe" übernimmt, dafür die Handhabe zu liefern, kann es dem
Kapital also nur recht sein. Die Gewerkschaft ihrerseits macht
auf diese Weise ihren Wahn wahr, daß Arbeiter deswegen
u n t e r s c h i e d l i c h h o c h bezahlt werden müßten,
weil sie je nach Arbeitsplatz doch auch unterschiedlich nützlich
wären. Deshalb besteht ihr erster Schritt zur "Angleichung der
Lebensverhältnisse" in der Erzeugung lauter neuer Einkom-
mens u n t e r s c h i e d e. Die sind deswegen gerecht, weil es
sie "bei uns" schon gibt. So macht die Gewerkschaft ihre neuen
Mitglieder ein zweites Mal dafür haftbar, daß sie früher der Ost-
planwirtschaft gedient haben: Sie sortiert ihre aufgrund der
a l t e n Lohnhierarchie gezahlten 1:1-Löhne sorgfältig danach
durch, ob ihnen die nach den n e u e n Maßstäben überhaupt zu-
stehen. Wen immer es da als "Gewinner" oder "Verlierer" trifft,
der darf sich bei seiner Gewerkschaft bedanken; für sie ist das
ohne Belang. Schließlich geht es ja um den Nachweis, daß auch
wirklich jeder das verdient, was er verdient.
"Qualifikation"
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Für die Tarifpolitik der ÖTV in der DDR muß
"eine tarifpolitische Initiative zur Sicherung von Arbeitsplätzen
sowie eine Mischung auf Einkommenssicherung und garantierten Qua-
lifizierungsmaßnahmen höchste Priorität haben." (ÖTV-Chefin Wulf-
Mathies)
Das wußten die BRD-Gewerkschaften nämlich auch schon, bevor das
Kapital einen einzigen Arbeiter in der DDR entlassen hatte: wenn
drüben Hunderttausende auf der Straße liegen, dann liegt das an
ihnen; ihnen fehlt etwas zum Beschäftigtwerden. Das Ding heißt
"Qualifikation"; und die Gewerkschaft erklärt sich höchstpersön-
lich dafür zuständig, dafür zu sorgen, daß die DDRler damit mög-
lichst umfassend versorgt werden. Die IG Metall hat gleich in den
ersten Tarifverhandlungen Regelungen ausgehandelt, nach denen für
überflüssig erklärte Arbeiter nicht einfach von ihren Betrieben
rausgeschmissen werden, sondern ihnen eine Schonfrist bis zum
30.9.91 gewährt wird. Der Gedanke: Den Betrieben sollte in der
Zwischenzeit Gelegenheit gegeben werden herauszukriegen, ob sie
den einen oder anderen nicht doch noch benutzen könnten; wenn
nicht, fliegt er dann eben zur nächsten Jahresmitte. Vor allem
aber sollten in der Zwischenzeit "Umschulungen" laufen, um die
überzähligen Belegschaftsmitglieder auf ihr neues Dasein als
Dienstleister am Kapitaleigentum vorzubereiten.
Auch hier macht sich die Gewerkschaft daran, eine Ideologie des
Kapitalismus praktisch wahrzumachen: die nämlich, es läge an dem,
was einer kann, ob er einen Arbeitsplatz findet und was er dort
verdient. Praktisch widerlegt sich diese Ideologie durch jedes
Kapital, das sich drüben anlegt und die Leute benutzt, und durch
jeden entlassenen, also angeblich unqualifizierten Ostler, der
als "qualifizierter Facharbeiter" im Westen einen Arbeitsplatz
findet. Die DDR-Betriebe haben ja auch nicht deswegen große Teile
ihrer alten Belegschaften an die Luft gesetzt, weil die nichts
k ö n n e n, sondern schlicht deren U n b r a u c h b a r-
k e i t f ü r d e n G e w i n n festgestellt. In der BRD
nicht anders: So sehr ein BRD-Facharbeiter seinen Fach-
arbeiterbrief brauchen mag, um überhaupt einen Arbeitsplatz zu
bekommen, so wenig kann er sich auf ihn als Anspruch auf
Arbeitsplatz und Lohn berufen, wenn der Betrieb gerade
beschlossen hat, daß der wegrationalisiert wird. Dann ist dessen
ganze schöne "Qualifikation" nichts mehr wert. Die besteht eben
in gar nichts anderem als in den verschiedenen Arten von Nütz-
lichkeit, die das Kapital streng nach seinen Kostenkalkulationen
an den Leuten herstellt und benutzt; weswegen eben keine dieser
nützlichen Fähigkeiten mehr wert ist als das Interesse, das ein
Betrieb aus ganz anderen Gründen gerade an ihr hat oder auch
nicht hat. An den ehemaligen DDRlern will die Gewerkschaft den
Wahn wahrmachen, es ließen sich ganz getrennt von jedem Kapital-
interesse lauter Fähigkeiten heranbilden, die dann dafür sorgen,
daß das Kapital sie in Lohn und Brot setzt. Auf diese Weise macht
sie die Ostler ein drittes Mal haftbar dafür, daß sie ehedem dem
SED-Regime als Arbeitskraft gedient haben. Über sie fällt das
Kollektivurteil: unbrauchbar; und deswegen haben sie es als ein-
zigen Dienst an sich aufzufassen, wenn sie nicht gleich in die
Armut abgeschoben werden, sondern mit ihnen noch die Sonderveran-
staltung namens Qualifikation abgezogen wird.
In diesem Geschäft betätigt sich die IG Metall als Vorreiter: Sie
gründet "Beschäftigungsgesellschaften". An denen zeigt sich, was
Zonis davon haben, daß sich um die Beseitigung ihrer angeblichen
Unbrauchbarkeit noch extra gekümmert wird:
"Statt entlassen soll qualifiziert werden, heißt die Devise. Die
Gesellschafter der von der IG-Metall-West initiierten Qualifizie-
rungsgesellschaft "Energie und Umwelt"-GmbH sind die zuvor im
Kombinat Kraftwerksanlagen zusammengefaßten Unternehmen... Rund
1000 Qualifizierungsplätze sollen zur Verfügung stehen... Die
Qualifizierungsmaßnahmen sollen jeweils 6 Monate dauern... nach
der Maßnahme ist nicht unbedingt an eine Weiterbeschäftigung in
den bisherigen Unternehmen gedacht... Mit dem Eintritt in die Ge-
sellschaft verzichtet der Arbeitnehmer auf die im Sozialplan bei
Kündigung zugesicherte Abfindung... Das Arbeitsamt wird voraus-
sichtlich 65% des letzten Durchschnittseinkommens tragen. Die Be-
triebe sollen 20% des letzten Nettoeinkommens dazuzahlen." (HB)
Wie schön! Die Arbeiter bekommen sechs Monate vom Arbeitsamt be-
zahlter Schonfrist ohne die leiseste Zusage, hinterher Lohn ver-
dienen zu dürfen. Der Betrieb spart sich die Kosten für den
Sozialplan und darf sich auch noch etwas darauf zugutehalten,
etwas für die Leute getan zu haben; nebenbei bringt er ihnen
sogar noch das eine oder andere bei, was er oder ein anderer
Betrieb eventuell brauchen könnte. So wird zwar kein einziger
Arbeitsplatz geschaffen; aber immerhin ist der Beweis erbracht,
daß es doch an den Leuten liegt, wenn sie dann - trotz aller
Qualifikation - keinen finden. Sie können das Gegenteil ohnehin
nicht beweisen! Die Gewerkschaft kann sich anscheinend gar keine
schönere Beschäftigung denken, als eine ordentlich im Sinne ihrer
Benutzer funktionierende Arbeiterklasse herzustellen. Sie macht
gar keinen Hehl daraus: alles, was sie für die ehemaligen
Werktätigen fordert, sind lauter Anforderungen an sie. Sie haben
billig, richtig einsortiert, qualifiziert zu sein, also sich
zurechtmachen zu lassen für jedes Geschäftsinteresse, das es an
ihnen geben könnte. Dabei verspricht die Gewerkschaft im Ernst
keinem Arbeiter, daß er mit seiner Billigkeit und Willigkeit
M i t t e l in der Hand hätte, seine Anwendung zu erzwingen. Die
liegen allesamt in der Hand der Gegenseite. Und daraus soll nur
eines folgen: daß man als "abhängig Beschäftigter" sich umso mehr
darum kümmern muß, fürs Kapital ein Angebot darzustellen; auch
und gerade, wenn man gar nicht gefragt ist. Zusammengefaßt heißt
dieses ganze Gewerkschaftsprogramm
"Angleichung der Lebensverhältnisse"
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Im Osten
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verordnet die Gewerkschaft nämlich nicht bloß Billiglohn, Tarif-
struktur und Qualifikation. Sie verkündet zugleich programma-
tisch, wie man diese Tarifpolitik für die Ostgebiete zu verstehen
hat:
"Zentrales Ziel gewerkschaftlicher Tarifpolitik für die neuen Ta-
rifgebiete muß sein, die Entlohnungs- und Arbeitsbedingungen an
das westdeutsche Niveau anzugleichen." (Quelle 10/90)
Damit hat sich die Gewerkschaft auch für den Osten der Nation ein
schönes Jahrhundertprogramm zurechtgemacht:
"Spiegel: 'Wie lange wird es dauern, bis ein Metallarbeiter in
Leipzig etwa soviel verdient wie sein Kollege in Stuttgart?'
Steinkühler: 'Ich möchte mich da nicht festlegen. So wie es heute
aussieht, könnte das 1995 der Fall sein.'" (Spiegel 15/90)
Das ist kämpferischer Realismus: Gut Ding will Weile haben. Worin
die Angleichung bestehen soll, daran wird gar kein Zweifel gelas-
sen. Der Maßstab ist die famose BRD mit ihrer ebenso famosen Ar-
beitswelt. Alle Unterschiede und Gegensätze, der Reichtum und die
Armut, die es da gibt, gelten als unumstößlich notwendig und als
positive Lebensperspektive, die man sich als Ostler herbeisehnen
und auf die man als Westler stolz sein darf. "Drüben" soll so wie
"hier" werden - da ist ja wohl klar, daß die Lebensverhältnisse
in der BRD so ungefähr das Schönste sind, was es je geben kann.
An die sollen sie drüben sich. erst einmal angleichen! Die Logik
gilt natürlich auch umgekehrt: Wie kann einer es im Westen besser
haben wollen, als er es schon hat, wo die drüben doch noch nicht
einmal das haben, was "wir" haben? Undsoweiter.
Eben deshalb ist die Angleichung ein einziges P r o b l e m -
für diejenigen, die die Unterschiede eingerichtet haben:
"Die Gewerkschaft steht vor der schwierigen Aufgabe, den berech-
tigten Interessen der Beschäftigten nach einer Hebung ihres Le-
bensstandards Rechnung zu tragen, ohne dabei das Maß für das Ma-
chbare zu verlieren... Seiner Ansicht nach wäre es unverantwort-
lich, einen Einkommensunterschied zu konservieren, der qualifi-
zierte Arbeitnehmer zum Abwandern in den Westen zwingen würde."
(NGG-Chef Niebrügge, HB, 20.9.)
Alles klar? Das Interesse an "Hebung des Lebensstandards" ist er-
stens berechtigt, zweitens unerfüllbar, drittens ein Gegenstand
der Sorge. Und warum? Weil doch glatt Leute im Osten auf die Idee
kommen, sich der Funktion als östliches Arbeitskräftereservoir zu
entziehen, in der sie vorgesehen sind. Was vom kapitalistischen
Standpunkt aus sonst als "Mobilität" begrüßt wird: daß die Leute
gezwungen sind, dahin zu gehen, wo das Kapital sie benutzen will,
das soll im Falle des Ostens plötzlich ein ganz unerwünschtes,
unnationales Verhalten sein. Dagegen muß kräftig agitiert werden:
"Wir appellieren an die Menschen in der DDR, dort zu bleiben und
damit die Voraussetzungen für eine Gesundung und Stabilisierung
von Wirtschaft und Gesellschaft zu verbessern." (Gemeinsame Er-
klärung)
Das gehört sich doch für einen gerade aus sozialistischer Gänge-
lung befreiten Staatsbürger: daß er nicht an seine materielle
Lage denkt, wenn der Ostlohn fürs Blechen der neuen marktwirt-
schaftlichen Preise nicht reicht, sondern an die hohe Aufgabe,
ein "Stabilisierungsfaktor" für den nationalen Aufbau zu sein.
Also wird er zum Ausharren in der Armut aufgefordert: Vielleicht
kommen die gnädigen Arbeitsplatzspender ja doch einmal! So be-
scheinigt die Gewerkschaft den Leuten noch einmal höchstoffiziell
ihre Machtlosigkeit, sich selbst um eine Verbesserung ihrer Le-
benslage zu kümmern. Brav sein, sich qualifizieren und hoffen,
das ist eben schon die ganze Freiheit, die sie meinen.
Die Arbeitskräfte aus der Ostzone, die das Kapital im Westen ha-
ben will, die holt es sich schon. Geschäftstüchtige Unternehmer
sind längst auf die Idee gekommen, das Billiglohnangebot in ihrem
Sinne zu nutzen. Sie importieren schlicht die Ost-Arbeiter, las-
sen sie also als genau die Billiglohnreserve fungieren, als die
sie vorgesehen sind. D a s findet der DGB einen Skandal: der
Einsatz von Ostarbeitern im Westen gilt ihm als "Mißbrauch", der
den "wirtschaftlichen Aufbau der ehemaligen DDR schädigt". Ande-
rerseits will sich der DGB auch hier nicht so ganz dem Gesichts-
punkt verschließen, unter dem der Einigungsvertrag den Einsatz
ostdeutscher Arbeiter in Westdeutschland zu ostdeutschen Lohnta-
rifen gestattet - auch wenn er weiß, daß diese Regelung eine ein-
zige Einladung ist, sie auszunützen:
"Die deutschen Gewerkschaften sind keineswegs dagegen, daß ost-
deutsche Arbeitskräfte in Westdeutschland Arbeitserfahrungen sam-
meln, doch nicht zu Dumpingpreisen, sondern zu den hiesigen So-
zial- und Tarifbestimmungen. Wenn wir die Mobilität auf dem deut-
schen Arbeitsmarkt wollen, dann müssen wir die finanziellen An-
reize für Betriebe reduzieren, ostdeutsche Arbeitskräfte nur als
billige Lohndrücker einzusetzen und hier lebende Arbeitskräfte
vom Arbeitsmarkt zu verdrängen." (Aus dem Brief der stellvertre-
tenden DGB-Vorsitzenden an Blüm, HB, 3.10.)
Angesichts bundesrepublikanischen "Lohndumpings" kommt der DGB
nicht auf die Idee, daß es dann vielleicht ein Fehler war, ein
solches Gefälle überhaupt erst einzurichten. Zum gewerkschaftli-
chen Sonderangebot ans Kapital steht er voll und ganz; eine
"Reduzierung" dieses "finanziellen Anreizes" durch Lohnerhöhungen
im Osten kommt nicht in die Tüte. Statt dessen schreit er nach
staatlicher Unterstützung gegen "Lohndumping" und muß sich sagen
lassen, daß die Verwendung ostdeutscher Arbeiter im Westen von
staatswegen zulässig, weil legal ist. Ja, dann!
Im Westen
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muß natürlich auch etwas für besagte Angleichung getan werden.
Noch bevor ihre Tarifpartner es von ihr verlangen, behandelt die
Gewerkschaft den von ihr selbst im Osten installierten Niedri-
glohn als einen einzigen Sachzwang, der ganz automatisch auf ihre
eigene Tarifpolitik im Westen Wirkung hat. Eine "beschleunigte
Einkommensangleichung in der ehemaligen DDR" dadurch herbeifüh-
ren, daß sie im Osten einfach den gleichen Lohn wie im Westen
fordert, hat sie sich ja verboten. Aber die Rechnung läßt sich ja
auch umkehren denkt die Gewerkschaft:
"Dem Start in die Einheit muß die Stunde der aktiven Tarifpolitik
folgen. Dies heißt nicht nur Preis- und Produktivitätsausgleich,
sondern schließt eine Umverteilungskomponente zugunsten der Ar-
beitnehmer ein. Von dieser soll der kleinere Teil für Einkommens-
verbesserungen in Westdeutschland reklamiert, der größere Teil
aber für die Einkommensangleichung in Ostdeutschland reserviert
werden." (Steinkühler)
Die Gewerkschaft entdeckt in ihrer Zuständigkeit für die Arbeiter
West und Ost ein Mittel zur L o h n u m v e r t e i l u n g.
Für sich ein absurder Gedanke: Als wäre der Gesamt-Metallohn so
etwas wie ein nationaler Topf, in den die Unternehmer Ost wie
West einzahlen, so daß die Gewerkschaft mit ihnen aushandeln
könnte, daß das, was sie einem Unternehmen in NRW relativ weniger
an Lohn abverlangt, ein Betrieb in Schwedt/Oder mehr zahlen
könnte! Die Gewerkschaft tut glatt so, als mache es der "nun ein-
mal" gültige Ostlohn den Unternehmen drüben vollends unmöglich,
mehr zu zahlen; weshalb die Westmetaller einen "Solidarbeitrag"
leisten müßten, wenn drüben in Sachen Lohn überhaupt etwas laufen
soll. So maßvoll die Gewerkschaft das "ökonomisch Machbare" im
Sinn hat, wenn sie vom Kapital Lohn fordert, so lässig hält sie
die West-Arbeiter für fähig, auf Lohnerhöhungen zu verzichten um
ihre Kollegen auf der anderen Seite der Elbe zu alimentieren. Der
Sache nach kommt also nichts anderes heraus als eine neue Begrün-
dung für einen gewerkschaftlich ausgehandelten Lohnverzicht. Und
wenn die Unternehmer sich auf die gewerkschaftliche Lohntopfidee
nicht einlassen mögen, dann ist auch nichts umsonst gewesen:
"Dieses Angebot der West-Metaller ist gleichzeitig die moralische
Grundlage dafür, einen realen Solidarbeitrag der westdeutschen
Arbeitgeber anmahnen zu können." (HB, 5.11.)
Von der Moral der Westler können die im Osten dann ja einkaufen
gehen.
Letzte Meldung in dieser Frage: die ehemalige "Tarifexpertin" des
DGB und jetzige Staatssekretärin im Brandenburger Arbeitsministe-
rium hat folgende bahnbrechende Idee ins Spiel gebracht: Die IG
Metall installiert einen "Beteiligungsfonds", zahlt einen Teil
der im Westen ausgehandelten Lohn- und Gehaltserhöhungen in die-
sen Fonds ein, zeichnet auf der Grundlage eine Anleihe und gibt
"Zuschüsse und günstige Darlehen an Unternehmen und Einrichtungen
in den östlichen Bundesländern" (nach HB, 28.11.). Vermutlich hat
die gute Frau sich gedacht, wenn schon die Regierung die Steuern
nicht erhöht, beschließt die Gewerkschaft eine Ergänzungsabgabe
für Schlechterverdienende.
Wie hieß es vor der Einigung doch noch so schön:
"Die IG Metall wird ihre Zustimmung niemals dafür geben, daß die
kleinen Leute Kohls Pläne für die deutsche Einheit finanzieren."
Die Gewerkschaft schafft sich ihre Basis
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Angesichts des Anschlusses sieht sich die Gewerkschaft genötigt,
ihre Notwendigkeit nochmal extra zu betonen:
"Die IG Metall hat in der Bundesrepublik in mehr als vierzig Jah-
ren bewiesen, daß sie eine starke Interessenvertretung ist. Eben
das Stärkste, was die Schwachen haben. Die Menschen in der DDR
haben den Anspruch auf eine ebenso starke Interessenvertretung,
in der ihre Sorgen und Nöte, ihre Hoffnungen und Wünsche gut auf-
gehoben sind."
Von dieser "mächtigsten Gewerkschaft der Welt" darf man aller-
dings nicht erwarten, daß sie aus den "Schwachen" jemals "Starke"
machen könnte:
"Die meisten trauen uns mehr zu, als wir leisten können. Sie ha-
ben einfach noch nicht die Erfahrung gemacht, daß Gewerkschaften
nur beschränkte Möglichkeiten haben. Wir müssen also Aufklärungs-
arbeit und Hoffnungserfüllung gleichzeitig betreiben. Das kann
dazu führen, daß ein Teil der Arbeitnehmer erst einmal von uns
enttäuscht sein wird... Wir werden den DDR-Kollegen ganz reali-
stisch die Grenzen gewerkschaftlicher Arbeit klarmachen. Denn
Enttäuschung ist etwas Schlimmes. Enttäuschung demobilisiert, und
in der DDR brauchen wir eine mobilisierungsbereite Arbeitnehmer-
schaft, um den Arbeitgebern das abzutrotzen, was wir für gerecht-
fertigt halten. Geschenkt kriegen wir auch da drüben nichts."
(Steinkühler im "Spiegel")
Einerseits ist diese gewerkschaftliche Selbstdarstellung eine
einzige Lüge. Es ist ja gar nicht so, daß die Gewerkschaft aus-
probiert hätte, was sich gegen das Kapital durchsetzen läßt, und
dabei die Erfahrung gemacht hätte, daß sie am kürzeren Hebel
sitzt. Andererseits soll es ja auch gar nicht gegen sie sprechen,
daß sie angeblich gegen das Kapital wenig ausrichten kann. Im Ge-
genteil: den neuen Gewerkschaftsmitgliedern verlangt Steinkühler
die Leistung ab, aus einer etwaigen Enttäuschung über den aus-
bleibenden Nutzen gewerkschaftlicher Tätigkeit gerade nicht den
Schluß zu ziehen, daß diese Organisation dann wohl nichts taugt,
wenn es um Verbesserung der Lebensumstände geht. Man soll sich
enttäuschen lassen, und trotzdem umso unbeirrbarer zu ihr stehen!
Und warum? Weil es das nächste Mal vielleicht besser klappt: Kei-
neswegs. Sondern weil die G e w e r k s c h a f t die
L e u t e braucht: als mobilisierbare "Basis", die immer dann,
dort und genau so lange "kämpferisch" auftritt, wie sie es für
ihre Forderungen "gerechtfertigt" findet. Unenttäuschbar - "Ist
ja klar, daß das nichts bringt! " - und stets mobilisierbar "Aber
antreten muß man schon, alles andere wäre unsolidarisch!" -: so
sieht eben das gewerkschaftliche Ideal einer aktiven Karteileiche
aus, die der Gewerkschaft nicht ins Handwerk pfuscht, wenn sie
festlegt, was Arbeitern zusteht, und immer antritt, wenn es die
Gewerkschaft zur Unterstreichung der Berechtigtheit ihrer Forde-
rungen für zweckmäßig erachtet. Die Gewerkschaft traut ihren
neuen Kollegen zu, daß sie noch nicht dazu fähig sind, echte Kar-
teileichen zu spielen:
"Die Leute in der DDR haben auch gar keine Ahnung, was Streik
ist. Sie wissen nicht, daß Streik Opfer bedeutet. Bevor ich die
in den Streik treibe und vielleicht in eine Niederlage, werde ich
mich sehr zurückhalten."
Die Vorsicht, für die Steinkühler hier plädiert, verdankt sich
gar keiner ernsthaften Abwägung von Chancen und Risiken der
Durchsetzung in einem Arbeitskampf. "Streik" ist für ihn und
seine Kollegen gleich ganz etwas anderes: Da zitiert die Gewerk-
schaft ihre Basis, um ihr Recht auf Gehör zu unterstreichen. Den
Verzicht auf ein paar Stundenlöhne bei einem Warnstreik mutet die
Gewerkschaft ihren Mitgliedern zu, um vor geschäftsschädigenden
Arbeitskämpfen zu warnen, also um ihren Tarifpartner etwas öf-
fentlichkeitswirksamer an das gemeinsame Interesse am Fortgang
des Geschäftslebens zu erinnern. Klar, daß solche Streiks nur die
Arbeiter Opfer kosten!
Insoweit ist also schon klar, was die Gewerkschaft von ihren Mit-
gliedern erwartet und hat. Die naheliegende Frage, was umgekehrt
die Mitglieder von ihrer Gewerkschaft haben, bleibt aber auch
nicht unbeantwortet: eben das.
"Immer mehr Arbeitnehmer fragen uns, warum wir ihnen nicht stär-
ker helfen... Die Angst vor Arbeitsplatz- und Einkommensverlust
nimmt zu und damit auch die Gefahr enttäuschter Hoffnungen. Es
ist nicht auszuschließen, daß in dieser Situation die Menschen
nicht nur den DDR-Gewerkschaften den Rücken kehren, sondern den
Gewerkschaften insgesamt. Deshalb war es notwendig, ein Zeichen
zu setzen und schnell zu handeln. Der Vorstand der IG Metall der
BRD hat mit der IG Metall eine Vereinbarung getroffen, die den
Beitritt ihrer Mitglieder in die IG Metall der BRD vorsieht."
(Steinkühler in metall 11/90)
Das ist schlagend: Wenn die Arbeitnehmer in den neuen Bundeslän-
dern schon nichts anderes zu erwarten haben als Opfer, dann dür-
fen auf alle Fälle die Gewerkschaften nicht darunter leiden. Sie
bietet den Leuten an, daß sie an ihr nicht irre zu werden brau-
chen, sondern den besten Rattenfänger haben, der in der demokra-
tischen Konkurrenz zu haben ist:
"Wenn es in der DDR arbeitslose Metallarbeiter geben wird, dann
ist es mir schon lieber, sie bleiben in der IG Metall. Denn ich
denke, wenn Arbeitslose in der IGM organisiert sind, dann ist es
besser, als wenn sie irgendwelchen rechten oder linken Rattenfän-
gern ausgeliefert sind." (Steinkühler)
Besser für wen: Für die Leute: Für die IG Metall: Oder gleich
bloß für Deutschland: Vom Standpunkt der Gewerkschaft aus für
alle drei: Es geht nämlich gar nicht darum, die Arbeiter davon zu
überzeugen, daß ihre Interessen bei der Gewerkschaft gut aufgeho-
ben sind. Es geht um die Herstellung einer "Basis", die die Ge-
werkschaft braucht, um in ihrem Namen für Deutschland Politik zu
machen:
"Die Zielsetzung zukünftiger gewerkschaftspolitischer Aktivitäten
des DGB und seiner Gewerkschaften im Zusammenhang mit dem
deutsch-deutschen Einigungsprozeß ist klar: Die Schaffung einer
einheitlichen Gewerkschaftsbewegung durch Beitritt der Mitglieder
der DDR-Gewerkschaften in die Gewerkschaften des DGB unter dem
Dach des DGB, bei gleichzeitiger Auflösung der DDR-Gewerkschaf-
ten. Es ist deshalb notwendig, möglichst rasch für funktionsfä-
hige gewerkschaftliche Infrastrukturen zu sorgen, damit die an-
stehenden Probleme, die sich aus der Wirtschafts-, Währungs- und
Sozialunion ergeben, angemessen angegangen werden können, d.h.
Gewerkschaften müssen insbesondere beim Rechtsschutz, beim Aufbau
der Sozialversicherung und Arbeitsverwaltung mitarbeiten." (Aus:
Pressemeldung Nr. 13, DGB-Information der Pressestelle des DGB
Bayern)
Staatsfunktionen erfüllt der DGB im Osten schon; also hat er auch
ein Recht auf einen organisatorischen "Unterbau". Und den nimmt
er sich vom alten FDGB. Er findet es höchst nützlich, daß der
FDGB als Staatsgewerkschaft die Betriebsbelegschaften bei sich
zwangsorganisiert hatte. Die übernimmt die freie demokratische
Gewerkschaft. Und weil sie es macht, gibt es nicht die geringste
Kontinuität zum bösen alten FDGB. Das mußte schnell gehen:
"Mit dem Zusammenbruch des SED-Staates und der SED-abhängigen Ge-
werkschaftsstrukturen ist ein erhebliches Vakuum entstanden, das
die Gefahr in sich birgt, den notwendigen demokratischen Neuauf-
bau gewerkschaftlicher Strukturen im Keim zu ersticken. Unter dem
Gesichtspunkt der sich vollziehenden Vereinigung von Bundesrepu-
blik Deutschland und DDR können es sich die Gewerkschaften nicht
erlauben, abseits zu stehen und den Vereinigungsprozeß andere ge-
stalten zu lassen." (Walter Hiller, VW-Gesamtbetriebsrat und IG-
Metaller)
Ein Staatsgewerkschafter (West) sieht glatt die Gefahr, daß dort,
wo keine Staatsgewerkschaft (Ost) mehr die Leute im Griff hat,
gleich ein großes Loch entsteht. Dieses "Vakuum" hat der DGB
schnellstmöglich zu füllen, und zwar möglichst ohne
"Reibungsverluste". Am besten stellt man sie gleich vor vollen-
dete Tatsachen. Das schafft das richtige Gewerkschaftsbewußtsein.
Das geht nämlich so:
"Der Eiserne Vorhang ist nun weg, die DDR existiert nicht mehr,
und Deutschland ist wieder vereint. Ei besteht nun kein Anlaß
mehr für zwei Metallgewerkschaften in diesem Land." (Steinkühler
auf dem Übergabekongreß)
Alles weitere fällt in den Bereich der bürokratischen Abwicklung
bei der Übernahme von Karteien und Karteileichen. Also in den Be-
reich der lebhaften Konkurrenz der Einzelgewerkschaften und ihres
gemeinsamen Verfolgungswahns gegen alles, was nach einem Über-
bleibsel des alten Systems aussieht. Das gilt nicht fürs alte
FDGB-Vermögen, umso mehr für sein Personal, das auch ohne förmli-
chen Unvereinbarkeitsbeschluß die Zahl der ostzonalen Arbeitslo-
sen vergrößern darf:
"Die IG Metall wird nicht einsteigen in die Nachfolge der Ar-
beitsverträge für hauptamtlich Beschäftigte, aber es gibt keine
Berufsverbote, weder für Hauptamtliche der DDR-IG-Metall noch für
ehemalige SED- oder heutige PDS-Mitglieder. Es gibt nur eine Aus-
nahme: Wir wollen bei uns keine Stasi-Mitarbeiter haben."
(Steinkühler)
Schlechte Aussichten für die Gewerkschaft der Polizei!
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