Quelle: Archiv MG - BRD GEWERKSCHAFT ALLGEMEIN - Politik auf Kosten der Arbeiter
zurück
IG Metall-Chef Steinkühler contra DDR-Innenminister Diestel
WER SORGT BESSER FÜR RUHE UND ORDNUNG?
Polizeiknüppel...
-----------------
Nach einem Bericht des "Spiegel" will DDR-Innenminister Diestel
seine Polizeitruppen mit westlicher Waffen- und Überwachungstech-
nologie aufrüsten. Weil er mit "2,5 bis 4 Millionen Arbeitslosen"
rechnet, sei es "besonders wichtig, einen gut funktionierenden
Polizeiapparat zu haben."
Der Mann weiß, worauf sozialer Frieden in der Demokratie beruht.
Erstens ist er sich sicher: Ohne Härten für die Bevölkerung ist
die Marktwirtschaft nicht zu haben. Zweitens: Jeder Protest dage-
gen wird grundsätzlich als Störung von Ruhe und Ordnung betrach-
tet, also sehr schnell zu einem Fall für die Polizei gemacht.
Drittens: Völlig unabhängig davon, ob sich ein solcher Protest
auch tatsächlich regt, die Ordnungskräfte müssen auf jeden Fall
mit den wirksamsten polizeilichen Gewaltmitteln bewaffnet sein:
Mit "Überwachungstechnologie", um "potentielle" Störer aus-
zuspionieren, und mit den technologisch fortschrittlichsten Waf-
fen, um bei Demonstrationen zuzuschlagen, sprich "Gewalt zu ver-
hindern". Weshalb der ostdeutsche CSU-Freund viertens auch weiß,
bei welcher Adresse er die gewünschte Bewaffnung bestellen muß:
im Westen!
...oder Sozialmaßnahmen
-----------------------
IG Metall-Vorsitzender Steinkühler hat gegen die Pläne des DDR-
Innenministers, "das Land wieder zu einem Polizeistaat auszu-
bauen", protestiert:
"Soziale Unruhen sind nicht mit Waffen und Polizeigewalt zu un-
terdrücken."
Sondern? An was denkt der IGM-Chef (West), wenn er sich schon den
Kopf des Polizeiministers (Ost) zerbricht? Im Staat müssen Ruhe
und Ordnung herrschen; da ist er sich mit Diestel einig. Was
Steinkühler bezweifelt, ist die Wirksamkeit polizeistaatlicher
Methoden:
"Notwendig sind vielmehr neue Arbeitsplätze, ausreichende Löhne
und menschliche Wohnverhältnisse."
Wenn der Steinkühler schon daran denkt, daß der Lohn ausreichen
muß! Ausgerechnet wenn es den staatlichen Machthabern um die Si-
cherung des Gehorsams der Untertanen geht. Dafür fühlt sich ein
demnächst gesamtdeutscher Gewerkschaftsboss schon jetzt mitver-
antwortlich. Dafür sollen Arbeitsplätze her, damit das Volk or-
dentlich eingespannt ist; plus "ausreichend" (wieviel ist das?)
Lohn und Wohnung, damit die Leute über die Runden kommen. Dann
sieht ein Gewerkschaftsführer wie Steinkühler offenbar absolut
keinen Grund mehr für Unzufriedenheit gegeben.
Gewerkschaftliche Befriedungspolitik macht Polizeiknüppel über-
flüssig - ein sauberer Protest gegen den Polizeistaat!
zurück