Quelle: Archiv MG - BRD GEWERKSCHAFT ALLGEMEIN - Politik auf Kosten der Arbeiter
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Die Gewerkschaft kämpft:
GEGEN SOZIALABBAU - FÜR SOZIALDEMOKRATIE
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Bekanntlich leben wir in einer S o z i a l e n Marktwirtschaft.
Die ist deswegen so prima, weil sie diejenigen, die unter die Rä-
der kommen, in ihrem S o z i a l e n Netz auffängt. Weil einem
das als Arbeiter sehr schnell passieren kann kriegt jeder von
seinem Lohn automatisch seine S o z i a l versicherungsbeiträge
abgeknöpft. Und weil dieses Soziale Netz so konstruiert ist, daß
einer, der zulange drinhängt, durch seine Maschen durchfällt,
gibt es in jeder Stadt ein S o z i a l amt für die ganz Armen.
Unsere Soziale Marktwirtschaft produziert also laufend
S o z i a l f ä l l e. Und weil sie deswegen s o z i a l
heißt, deswegen soll man für sie sein?
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Unbedingt - lautet die Antwort der Gewerkschaft. Für dieses Sy-
stem muß man sogar kämpfen. Denn in unserem eigentlich prima So-
zialstaat gibt es böse Menschen, die wollen, "daß diejenigen, die
ohnehin nur wenig zum Leben haben, noch weiter benachteiligt wer-
den". Und das geht zu weit!
"Wo sozialpolitischer Raubbau betrieben wird, wo zunehmend von
unten nach oben umverteilt wird, da können wir Gewerkschafter
nicht tatenlos zusehen!"
Armut muß sein - das weiß die Gewerkschaft, und dafür steht sie
ein. In jeder Tarifrunde sorgt sie dafür, daß die "unten"
"ohnehin nur wenig zum Leben haben".
Denn Armut ist ein Geschäftsmittel - damit "oben" ein ordentli-
ches Wirtschaftswachstum zustande kommt. Und Wachstum muß
schließlich sein, weil sonst...
Aber daß "den sozial Schwachen der Geldbeutel noch weiter be-
schnitten wird" als gewerkschaftlicherseits abgesegnet, also
"über die Köpfe der Arbeitnehmerorganisation hinweg", dazu kann
die Gewerkschaft, weil ungefragt, nicht "ja" sagen, "Das verlangt
Mobilisierung und Gegenwehr."
3
Und die sieht entsprechend aus: Während die Gewerkschaft in den
laufenden Tarifverhandlungen lauter Billiglöhne aushandelt, bit-
tet sie andererseits immer wieder einmal zu Kundgebungen gegen
"Kohls Kahlschlag". Unter dem Titel "Unser Sozialstaat ist in Ge-
fahr" ruft sie nach "Dämmen gegen die neokonservative Spring-
flut". Und wer hierfür als Baumeister vorgesehen ist, ist auch
kein Geheimnis: "Wir brauchen wieder eine Regierung, die Sozial-
politik f ü r die Arbeitnehmer und mit den Arbeitnehmern
macht."
Nun ja, f ü r die Armen war die Organisierung ihrer Armut immer
schon da. Aber daß zu jeder "leider unumgänglichen Maßnahme" Herr
Breit und Herr Steinkühler noch extra nach ihrer Meinung gefragt
werden, das spricht natürlich schwer dafür, beim nächsten Urnen-
gang denjenigen seine Stimme zu schenken, die die Armut in ihrem
Parteinamen ganz vorne tragen: den S o z i a l demokraten.
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Der Bundesarbeitsminister empfiehlt:
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Lieber arm und krank als reich und gesund!
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Kein Mensch kann ernsthaft daran glauben, daß man als Normalver-
diener durch die Jahrhundert-Steuerreform der Kohl-Regierung rei-
cher wird. Erst recht kann keiner glauben, daß er durch Blüms
Krankenkassenreform auch nur einen Pfennig an Pflichtbeiträgen
spart - ganz zu schweigen von den Beträgen, mit denen ein Patient
in Zukunft noch neben seinen Beiträgen zur Kasse gebeten wird.
Sicher ist aber jetzt schon, daß die nicht eintretenden Entla-
stungen ein erstklassiges Argument dafür abgeben, ihm noch mehr
Geld aus der Tasche zu ziehen; diesmal unter dem Stichwort
"Rentenreform".
"Rentenreform erfordert höhere Beiträge
Staatssekretär: Bescheidene Steigerung
Die Beiträge zur Rentenversicherung werden voraussichtlich im
Zuge der von der Bundesregierung geplanten Rentenreform stei-
gen... Angesichts der geringeren Gesamtbelastung der Arbeitnehmer
durch die Senkung der Krankenkassenbeiträge und die
Steuerentlastungen brauche der Rentenbeitrag von derzeit 18,7
Prozent des Bruttogehalts 'keine absolute Grenze' zu sein."
(Süddeutsche Zeitung, 16.3.)
So ist eben die Demokratie. Sie macht nichts ohne einen hübschen
passenden Volksbetrug.
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