Quelle: Archiv MG - BRD GEWERKSCHAFT ALLGEMEIN - Politik auf Kosten der Arbeiter
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DGB: STANDORTVORTEIL DURCH "SOZIALEN FRIEDEN"
"Die Bundesrepublik Deutschland konnte sich bisher im internati-
onnalen Wettbewerb gut behaupten. Dies starke internationale
Stellung der deutschen Wirtschaft kann aber nicht durch Lohnsen-
kung, Sozialabbau und sogenannte "Deregulierung" gesichert werde.
Im Gegenteil: sozialer Friede und soziale Stabilität sind ele-
mentare Bestandteile unserer Wettbewerbsfähigkeit. Sie dürfen
nicht zur Disposition gestellt werden." (Faltblatt des DGB zur
Europawahl)
Angriffe auf das Lebensniveau der deutschen Arbeiterklasse stören
den DGB also nicht, weil das seinen Mitgliedern nicht gut be-
kommt. Störend findet der DGB eine Wirkung auf die Stellung der
"deutschen Wirtschaft": Eine von Streiks unbehelligte Ausbeutung
sieht der DBG in Gefahr. Die vielgepriesenen "sozialen Standards"
schätzt der DGB als Streikvermeidungsinstrumente. Dem entnehmen
wir: Wenn Angriffe auf den Lohn hierzulande ohne proletarische
Gegenwehr über die Bühne gehen, dann gehen dem DGB glatt die Ar-
gumente dagegen aus. Mehr noch: So ein Verein tut alles dafür,
damit Angriffe des Kapitals auf den Lohn ohne Beschädigung des
von ihm als Wirtschaftspotenz geschätzten Sozialen Friedens über
die Bühne gehen. Also predigt die Gewerkschaft ihrer Basis nicht
nur bei VW die Unvermeidlichkeit von Kostensenkung und gibt die
Unternehmerdrohung vom andernfalls fälligen Kapitalabfluß getreu-
lich an ihre Basis weiter.
Europäische Gewerkschaftssolidarität - oder:
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Der soziale Friede ist unteilbar
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Derselbe DGB, der jeden geplanten Kapitalexport eines deutschen
Unternehmens als entgangene Investition in Deutschland bejammert,
sieht die Sache natürlich ein wenig anders, wenn Betriebe wie VW
nunmal Zweigwerke in Spanien und anderswo unterhalten. Da gilt
die Logik, daß dort gemachte Gewinne dem deutschen Standort die-
nen, weil dem Gesamtkonzern. Da beherrscht ein DGB lässig die gar
nicht engstirnige nationale Logik, daß europäische Gewinne deut-
sche Gewinne sind, weil sie uns gegen die USA und Japan
voranbringen. Und schon bekommt das Gewerkschaftsverlangen, die
europäischen Gewerkschaften müßten ihre Politik vereinheitlichen,
einen eigentümlichen Klang: Wenn spanische Arbeiter meinen, sie
müßten einfach nur streiken, weil ihnen "ihr" VW-Zweigwerk an den
Lohn will, dann haben sie die Rechnung ohne den DGB gemacht: Wer
"unser" VW-Werk in Spanien lahmlegt, der gefährdet letztlich den
Gesamtkonzern, also "uns"! Internationale Solidarität Marke DGB
hat also immer auch einen drohenden Klang. Das kommt davon, wenn
Nationalismus international wird.
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