Quelle: Archiv MG - BRD GEWERKSCHAFT ALLGEMEIN - Politik auf Kosten der Arbeiter
zurück IG Bergbau und Energie (DDR) tritt aus dem FDGB aus:KLEINE LEKTION IN MODERNER GEWERKSCHAFTSPOLITIK
In den DDR-Gewerkschaften gibt es Streit. Letzte Woche trat der FDGB mit Forderungen nach mehr Lohn und Arbeitszeitverkürzung ge- gen die von Bonn verordneten Billiglöhne an und unterstrich sein Anliegen mit Protesten und Warnstreiks. Diese Aktivitäten gingen der IG Bergbau-Energie-Wasserwirtschaft der DDR so sehr gegen den Strich, daß sie aus dem FDGB austrat. Ihre Begründung: "Die Politik des FDGB hat mit gewerkschaftlicher Tätigkeit und Interessenvertretung nichts zu tun. Das gilt für die Kritik des FDGB an der Währungsunion, wie für die völlig unrealistischen Forderungen nach einem sofortigen Teuerungszuschlag von 30% und einer Erhöhung der Nettolöhne um 50% bei Einführung der DM, ver- bunden mit einer Reduzierung der Wochenarbeitszeit von derzeit 43 3/4 Stunden auf 38 Stunden... Der FDGB schätzt die Lage hier völ- lig unrealistisch ein. Keine Regierung und kein Unternehmen kann das tragen." (Witte, HB 10.5.) Äußerst lernfähig, dieser Gewerkschaftsführer! Er hat in der Tat begriffen, wie "gewerkschaftliche Tätigkeit und Interessenvertre- tung" in der modernen Marktwirtschaft zu gehen haben: 1. Auf keinen Fall darf eine Gewerkschaft beim Lohnfordern daran erinnern, daß der Lohn für die Leute Einkommen ist, mit dem sie irgendwie über die Runden kommen müssen. Vielmehr hat sie sich bei den Lohn z a h l e r n zu erkundigen, was deren Gewinnkalku- lation verträgt - und wenn die ein paar Prozente mehr erlaubt, d a n n kann man die auch fordern. Wenn nicht, nicht - alles an- dere ist von vornherein "unrealistisch". Schließlich müssen sich ja diejenigen den Lohn leisten können, die das Kommando über ihn haben - was sich Arbeiter dann leisten können, ist da nicht von Belang. Deswegen ist die Gewerkschaft natürlich nicht einfach überflüssig. Sie muß sich vielmehr verantwortungsbewußt einschal- ten und prüfen, inwieweit das I n t e r e s s e des Kapitals an Billiglöhnen eine N o t w e n d i g k e i t ist, der s i e sich nicht verschließen kann. Das, so Witte, steht doch im Falle der neuen DM-Löhne auf jeden Fall fest. 1:1 hat die Bundes- regierung im Einverständnis mit Unternehmern und DGB beschlossen, die DDR-Regierung ist's zufrieden - also ist mehr auf keinen Fall drin. Also ist es die Aufgabe einer verantwortungsbewußten Ge- werkschaft, genau das den Arbeitern zu verklickern. Damit ist dann klar, daß sich die Macher des Anschlusses nicht einfach ein- seitig, rücksichtlos und ohne Not über die Lebensnotwendigkeiten der DDRler hinwegsetzen, sondern nur tun, was "die Lage" gebie- tet! 2. Deswegen ist es auch ein grober Fehler, wenn eine Gewerkschaft den Anschein aufkommen läßt, sie könnte eventuell die Gegenseite mit Kampf zu Zugeständnissen erpressen wollen. Da schlachtet man ja womöglich die Kuh, die man melken wollte: "Die IGBEW lehne auch die Drohung nach einem politischen Streik ab... Durch überzogene Forderungen würden die Arbeitsplätze noch unsicherer gemacht, als sie ohnehin schon sind." (Witte) Das weiß ein aufgeklärter Gewerkschafter nämlich schon vorher: Insofern die Kapitalisten am längeren Hebel sitzen und die Leute auch gleich ganz auf die Straße setzen können, wenn sich der Lohn für sie nicht auszahlt, ist es besser, wenn Gewerkschaften sich mit ihnen in Lohnfragen nicht anlegen. Erfolg verspricht hingegen die gewerkschaftliche Strategie, gleich nicht darauf zu schauen, was die Arbeiter fürs Arbeiten bekommen, sondern sich darum zu kümmern, daß sie überhaupt arbeiten d ü r f e n - egal zu wel- chem Preis. Und wenn dann trotz aller Lohnzurückhaltung doch ent- lassen werden "muß" - dann muß die Gewerkschaft umso sorgsamer darauf achten, daß auch nicht ein Arbeitsplatz mehr "vernichtet" wird, als unbedingt sein mußte. Die anderen Entlassungen waren dann selbstverständlich "unvermeidlich"! 3. Das heißt nicht, daß eine Gewerkschaft nicht auch mal lautstark protestieren lassen dürfte - wenn klar ist, daß es sich um ein garantiert unverdächtiges Anliegen handelt. Dann muß sie aber auch klarstellen, daß das, was die Macher dann beschließen, al- lein i h r e m Einsatz zu verdanken ist und schon deshalb ein Erfolg für die Arbeiter ist: "Witte bemängelte, daß der FDGB die Umstellung der Löhne im Ver- hältnis 1:1 nicht als Erfolg dargestellt habe. Dafür seien Gewerkschafter überall in der DDR schließlich auf die Straße ge- gangen." Erst die Leute für 1:1 auf die Straße holen und dann hinterher nicht klarstellen, daß sie sich über den neuen Billiglohn gefäl- ligst zu freuen haben - das widerspricht in der Tat allen Grund- sätzen moderner gewerkschaftlicher Selbstdarstellung! Da könnten die Leute ja glatt merken, daß ihnen diese Sorte Protest gar nichts bringt; daß anderes angesagt ist als das demonstrative An- betteln der Obrigkeit, wenn sich die Lage der "abhängig Beschäf- tigten" mal zum Bessern wenden soll! Völlig unverantwortlich - da gräbt eine Gewerkschaft ja glatt sich selbst das Wasser ab! 4. Eine Gewerkschaft hingegen, die sich im Namen der "Lage" mit al- lem einverstanden erklärt hat, was Staat und Kapital den Arbei- tern einbrocken - die hat damit auch das Recht erworben, bei den Oberen Gehör zu finden, wenn sie die Armut ihrer Klientel be- klagt: "Belastungen für die Bevölkerung sieht Witte durch den geplanten Subventionsabbau voraus. 'Wichtig ist für uns, daß es jetzt kei- nen schlagartigen Abbau der Subventionen und damit keine schlag- artige Verschlechterung des Lebensstandards unserer Bürger geben wird.' Immerhin habe Ministerpräsident de Maizière zugesichert, daß bei Mieten, Nahverkehrs- und Energietarifen vorerst kein Sub- ventionsabbau vorgesehen sei." Das ist nämlich nicht zynisch, sondern zeugt im Gegenteil von großer sozialer Verantwortung: wenn Gewerkschafter erst einmal ganz grundsätzlich die Untwerwerfung der Arbeiter unter die Rech- nungen des Kapitals b i l l i g e n - und dann sorgenvoll in der Zukunft die "Belastungen v o r a u s s e h e n", die sie in der Gegenwart nie und nimmer verhindern durfte. So kann sie sich erst so richtig als Sachwalter der Benachteiligten aufplustern und in deren Namen bei den Machern betteln gehen, sie möchten doch mit dem "Abbau" etwas langsam voranschreiten, damit die Leute sich schrittweise daran gewöhnen können. 5. Denn eines ist ja klar: Als Wächter darüber, daß Unternehmer und Politiker den Arbeitern nur im Namen a b s o l u t u n b e s t r e i t b a r e r S a c h z w ä n g e das Leben schwer machen, ist die Gewerkschaft umso nötiger, je härter die wirklichen Herren ihren Mitgliedern zusetzen. Deshalb brauchen Arbeiter in der DDR demnächst vor allem Weisheiten folgenden Ka- libers ebenso dringend wie ihre Kollegen in der BRD: "Es ist deswegen ein Trugschluß zu glauben, man müsse die Ent- wicklung nur zurückdrehen und die Welt sei wieder in bester Ord- nung. Mit Entschiedenheit müssen wir allen entgegentreten, die einen derartigen Eindruck zu erwecken versuchen... Nicht die po- litische und gesellschaftliche Erneuerung hat die sozialen und wirtschaftlichen Probleme geschaffen. Nein, im Gegenteil, allein die Erneuerung gekoppelt mit dem Aufbau einer sozialen Marktwirt- schaft bietet die Chance, die anstehenden Probleme zu lösen." (Flugblatt der IGBE) Na klar - wenn Politiker und Kapitalisten Privateigentum und freie Lohnarbeit in der DDR einführen, dann schaffen nicht s i e Existenznöte, Mietwucher, Arbeitslosigkeit. Sondern die Verhält- nisse vorher, in denen es all das n i c h t gab, zeichnen für eine "Entwicklung" verantwortlich, die den DDRlern das alles ein- brockt! Wo mögen bloß Arbeitslosigkeit und Zwangsräumungen in London, Madrid und Dortmund herkommen! So bekundet eine moderni- sierte DDR-Gewerkschaft ihr abgrundtiefes Einverständnis mit al- lem, was die ach so soziale "Marktwirtschaft" ihrem neuen Fußvolk noch bescheren mag - sofern sie nur über deren Lebensumstände ganz demokratisch mitverfügen darf! Fazit: Witte weiß, wozu Arbeiter im Kapitalismus eine Gewerkschaft brau- chen. Ohne sie hätten sie niemanden, der ihnen ihre miese Lebens- lage als unvermeidlich erklärt; der ihnen Illusionen austreibt darüber, was man als Lohn a b h ä n g i g e r realistischerweise vom Kapital verlangen darf, das über alle Lebensumstände gebie- tet; der antichambrieren geht bei den Herren der Macht und des Geldes, um für sie Berücksichtigung einzuklagen, wenn sie schon so brav, pflichtbewußt und leistungswillig sind; und der ihnen zuguterletzt eine Weltanschauung zu bieten hat, in der ihre Her- ren als pflichtbewußte Betreuer von Sachzwängen erscheinen, denen "wir alle" unterworfen sind. Deswegen führt der Weg eines Witte und seiner Gewerkschaft auch schnurstracks in die Arme der IGBE (West). Die macht diese Politik ja schließlich schon 40 Jahre. Übrigens: Was wäre, wenn Witte recht hat? Wenn G e w e r k s c h a f t s p o l i t i k, die immerzu Arbeitern ein Leben unter dem Kommando des Kapitals e i n r i c h t e n möchte, wirklich nicht anders geht? Spricht das für Witte - oder gegen den Kapitalismus, dem er sich und seine DDR-Mitglieder so bereitwillig in die Arme wirft? zurück