Quelle: Archiv MG - BRD GEWERKSCHAFT ALLGEMEIN - Politik auf Kosten der Arbeiter


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       Der DGB und die Republikaner:
       

DIE NATIONALISTISCHE ARBEITERVERTRETUNG IN KONKURRENZNÖTEN

Die Erfolge der Republikaner gehen dem DGB an die Nieren. Nicht zuletzt deswegen, weil ihm bewußt ist, wie sehr seine eigene Mit- gliedschaft mit dem republikanischen Gedankengut sympathisiert. Der Vorsitzende Ernst Breit hält es für ganz ungeschickt, einen "Unvereinbarkeitsbeschluß" zu fällen, statt dessen soll die "politische Auseinandersetzung" gesucht werden. Das leuchtet insofern ein, als sich der DGB mit der "Unvereinbarkeit" ja ziem- lich schwer täte: Immerhin tischen die Republikaner lauter O r i g i n a l - D G B - T h e m e n auf und geißeln sie - ganz wie der DGB - als "Mißstände", die fürs Musterländle BRD ungehö- rig sind - "Arbeitslosigkeit, Wohnungsnot, Sozialabbau, Neue Ar- mut". Weiterhin sind sich DGB und Republikaner in der "Erklärung" einig, daß hier der S t a a t was f a l s c h macht. Worauf die Republikaner hinauswollen, ist bekannt: Der Staat sei zu schwächlich, er müsse d u r c h g r e i f e n. Und sie sagen auch gleich dazu, gegen wen, gegen "die Ausländer" nämlich. Die dürfen doch tatsächlich hier arbeiten, wohnen und obendrein Sozi- alleistungen beziehen, obwohl ihnen die entscheidende Berechti- gung dafür abgeht - die deutsche Nationalität. Also, sagen die Republikaner, werden brave deutsche Bürger geschädigt. Dem Schön- huber ist es scheißegal, w a r u m die K a p i t a l i s t e n und der S t a a t die Gastarbeiter geholt haben und w i e sie von ihnen profitieren. Statt dessen reitet er auf einer nationa- listischen Grundüberzeugung herum: Wenn es immer mehr Leuten von "uns" schlecht geht, dann liegt das daran, daß "die anderen" mehr kriegen, als ihnen zusteht. Das leuchtet ziemlich vielen Leuten ein, und sie verlangen vom Staat, daß er "die anderen" raushaut. Letzteres geht dem DGB zu weit. Er ist zwar auch entschieden da- für, auf den grundsätzlichen Unterschied zwischen Inländern und Ausländern zu achten: Wenn es darum geht, Partei für deutsches Kapital gegen die ausländische Konkurrenz zu ergreifen, wenn er dafür agitiert, daß ja keine "deutsche Arbeitsplätze" ins Ausland verlegt werden, pflegt er den deutschen Nationalismus und sonst gar nichts. Und als "D e u t s c h e r Gewerkschaftsbund" hält er seinen Leuten immer vor Augen, wie gut sie es mit ihrer N a t i o n im Vergleich zu anderen Nationen getroffen haben. Aber als demokratischer Gewerkschaftsbund und Wahlhilfeverein der SPD befleißigt er sich eines a u f g e k l ä r t e n Nationa- lismus: Man muß doch auch darauf schauen, inwiefern man die Aus- länder für die eigenen Belange gebrauchen kann; man muß darauf schauen, daß der gute Eindruck der Nation nach außen nicht allzu- sehr durch Fremdenhaß getrübt wird! Wie also den Republikanern entgegentreten, obwohl man wie sie auf der "Sozialen Frage" herumreitet und die konservative Regierung anschwärzen will? Man macht ihnen eine n a t i o n a l i s t i s c h e G e g e n r e c h n u n g auf; man anerkennt zwar, daß sie ein wichtiges "Problem" getroffen ha- ben, daß sie sich aber bei der Benennung der Schuldigen t ä u s c h e n: Die Ausländer sind gar nicht schädlich, sie sind n ü t z l i c h - für "uns"! Ganz der Schlaumeier der ge- hobenen bundesdeutschen Ansprüche äußert sich der DGB verächtlich über die "tumbdeutschen Sprüche" der Republikaner und über den "Wunsch nach einfachen Lösungen" bei ihren Wählern. Haben sie denn nicht gemerkt, daß "Wir" mit den Ausländern ganz prima ge- fahren sind? Haben sie denn nicht gemerkt, daß "Wir" genau solche nützlichen K n e c h t e gebrauchten und immer noch brauchen? "Wir haben sie geholt, weil wir Arbeitskräfte brauchten ... Sie sind als Arbeitskräfte unentbehrlich ... Sie stehen am Band, sie reinigen unsere Straßen, beseitigen unse- ren Müll, verrichten einfachste und schwerste Arbeit oder arbei- ten als Fachkräfte. Sie können nicht ersetzt werden." (Faltblatt des DGB) Du, deutscher Arbeiter, profitierst also von denen, die du be- schimpfst - so die aufgeklärt-deutschen Sprüche des DGB gegen die "tumbdeutschen Sprüche" der Republikaner. Während also die Repu- blikaner den Standpunkt des "kleinen Mannes" einnehmen, da aller- lei Unzufriedenheit entdecken und sie schüren, will der DGB seine Mitglieder dazu anhalten, sich auf den H e r r e n standpunkt zu stellen. Und wenn sie sich von diesem Standpunkt aus umschauen, dann können sie ihre Vorurteile gegenüber ihren Untertanen (Müll- männern, Straßenfegern ...) doch auch bleiben lassen, dann ver- wandeln sich die Vorurteile in lauter Vorteile. Ein mieses Kompliment: Ausländer sind (nützliche) Menschen Es ist schon eigenartig, mit welchen Argumenten der DGB den Repu- blikanern das Wasser abgraben will. Den Zweifel der Rechtsradika- len, ob denn auch genügend auf die E i n h e i t v o n V o l k u n d S t a a t gegen die ausländischen Störenfriede geachtet wird - was die oberste Sorge eines guten deutschen Bürgers sein soll -, bezeichnet der DGB als u n - n a t i o n a l: Seht her - "Wir" haben doch das Beste aus den Ausländern gemacht. Hier wird S t o l z auf die Nation gepredigt, ein Stolz, der sich von der rechten Miesmacherei nicht beirren lassen soll. Im Namen dieses Stolzes soll dann ein deutscher Arbeiter seinem Herzen bitteschön einen Stoß geben und sich zu den "anderen" ganz m e n s c h l i c h stellen: "Sie arbeiten mit uns - sie sind unsere Kollegen. Sie leben bei uns - sie sind unsere Nachbarn. Sie zahlen Steuern und Sozialabgaben - sie sind unsere Mitbür- ger." Ausländerfreundlichkeit kommt eben auch nicht ohne die Vorbehalte gegenüber Ausländern aus. Einerseits soll man sie als Menschen wie du und ich betrachten, andererseits aber nur, weil sie - nach Meinung des DGB - den Nachweis der Dienstbarkeit und des Anstands erbracht haben. Obwohl sie A u s l ä n d e r sind, "leben, ar- beiten, zahlen" sie doch ganz n o r m a l. Und was ist, wenn es auch "unnormale" Ausländer gibt, solche, die "uns" nichts nützen, sondern nur auf "unsere Kosten" leben? Fällt da nicht die ganze Kritik des DGB an den ausländerfeindlichen Sprüchen in sich zu- sammen! Vom Standpunkt des DGB muß sich doch die Kollegialität gegenüber Ausländern aufhören, die hierzulande zu nichts nutze und nicht anständig sind. Das ließe sich zwar von Millionen Deut- schen auch sagen, aber die sind nun mal - Deutsche. Indem der DGB dazu auffordert, die Ausländer (wohlwollend) zu b e g u t a c h t e n, gibt er dem nationalistischen V e r d a c h t ihnen gegenüber r e c h t. Er beteuert ja ge- rade, der Verdacht wäre z u r Z e i t nicht berechtigt. Aus- länder s i n d problematische Gestalten, aber "wir" haben sie doch gut eingebaut. Es ist nachgeprüft worden, und der DGB kommt zu dem Befund: "Ausländer - nicht schuld an Arbeitslosigkeit." Wer das trotzdem behauptet, der hat sich die f a l s c h e n "Schuldigen" und "Sündenböcke" ausgesucht. Die richtigen sitzen nämlich nach Auffassung des DGB in der Regierung: "Ausländer und Deutsche: Opfer einer falschen Politik." Schuldige und Sündenböcke werden also gebraucht, nur möchte der DGB die vielbeschworenen "sozialen Mißstände" eben so ausgenutzt wissen, daß eine a n d e r e R e g i e r u n g ans Ruder kommt. D a h i n möchte er Unzufriedenheit l e n k e n - und es paßt ihm überhaupt nicht in den Kram, wenn ihm die Rechtsradika- len mit ihrer Sicht der "Sozialen Frage" Konkurrenz machen und mit "Ausländer raus!" auf Stimmenfang gehen. Recht haben beide Seiten kein bißchen, weil sie sich nämlich beide auf den Standpunkt des blöden n a t i o n a l e n "Wir" stellen. Weder haben sich deutsche Arbeiter die Ausländer bestellt, noch profitieren sie von ihnen, noch werden sie von ihnen geschädigt. Wenn deutsche Arbeiter von Arbeitslosigkeit, Wohnungsnot, Steu- ern, sinkenden Sozialleistungen gepiesackt werden, dann liegt das nicht daran, daß Ausländer ihnen etwas wegnehmen und der Staat das obendrein noch duldet. Den Spruch des DGB "Ausländer und Deutsche: Opfer einer falschen Politik" könnte man ja auch mal richtigstellen: Ausländer und Deutsche - Opfer d e s s e l b e n W i r t s c h a f t s w a c h s t u m s. Das bewerkstelligt das Kapital und dafür benutzt es Arbeiter aller Nationalitäten als M a t e r i a l. Das bekommt ihnen nicht gut - und wenn deutsche Arbeiter tausendmal "Wir" sagen, deswegen sind sie trotzdem die Dödel der Nation. Und zwar g e r a d e w e i l sie sich dau- ernd auf d e r e n Standpunkt stellen. Das sollte man lieber bleiben lassen und die Sorge des DGB, daß ihm bei der n a t i o n a l i s t i s c h e n A n l e i t u n g d e r A r b e i t e r k l a s s e eine Konkurrenz von rechts entsteht, sollte man sich besser nicht aufschwatzen lassen. zurück