Quelle: Archiv MG - BRD GEWERKSCHAFT ALLGEMEIN - Politik auf Kosten der Arbeiter
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Der DGB gibt bekannt:
WAS DIE ARBEITER IN DER DDR NOCH ALLES LERNEN MÜSSEN
Motto: "In der DDR gibt es keinen einzigen mehr, der noch weiß,
wie eine Gewerkschaft funktioniert." (Franz Steinkühler)
Das müssen sich die drüben also mal deutlich sagen lassen vom
bundesdeutschen Steinkühler, daß sie in Sachen Gewerkschaft null
Ahnung haben. Natürlich weiß der Gewerkschaftsprofi, daß die
drüben bisher auch eine Gewerkschaft hatten und daß in den
Betrieben der DDR rein gar nichts gelaufen ist ohne die
Mitwirkung der Interessensvertretung der Werktätigen. Bloß: das
war die falsche Gewerkschaft in einem falschen System. FDGB =
realer Sozialismus = Mist. DGB = realer Kapitalismus, der jetzt
in die DDR kommt = aber hallo! Und wer diesen einfachen Dreisatz
immer noch nicht beherrscht, der bekommt jetzt ein bißchen
Nachhilfeunterricht in Sachen "freie, demokratische und
unabhängige Gewerkschaften". Nicht auszudenken, wenn man nicht
auch in dieser Frage den früher so unsäglich bevormundeten und
gegängelten DDR-Menschen an die Hand nehmen würde: Steinkühler
und Co führen.
Herausgekommen sind ein paar Lektionen, die sich (Zufall?) wie
lauter Warnungen an die Adresse hoffnungsvoller DDR-Menschen
lesen:
Warnung davor, die neugewonnene Freiheit mißzuverstehen
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"Wir appellieren an die Menschen in der DDR, dort zu bleiben und
damit die Voraussetzungen für eine Gesundung und Stabilisierung
von Wirtschaft und Gesellschaft zu verbessern".
Denn was sollte für einen Menschen auch wichtiger sein als das:
im System "seiner" Volkswirtschaft als ein Rädchen funktionieren
und zu dessen Stabilisierung beitragen. Wo doch jetzt die
richtige Volkswirtschaft kommt, die DM-Wirtschaft, der "die
Menschen in der DDR" zu dienen haben. Jetzt noch abzuhauen, bloß
um "hier Wohnung und Arbeit zu suchen", welch kleinkarierter
Standpunkt. So war das mit der neugewonnenen Freiheit nicht
gemeint! Der DGB kann das auf jeden Fall gar nicht leiden, daß
man sich der neuen Verantwortung zu entziehen sucht. Und die
besteht gerade darin, sich als billiges Mittel für die Herren
Unternehmer bereitzuhalten, die "nach drüben gehen".
Warnung davor, die Gewerkschaft als einen
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irgendwie parteilichen Verein mißzuverstehen
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Obiges Zitat stammt im übrigen aus einer "Gemeinsamen Erklärung
der Sozialpartner" (Übersetzung für Leute, die der westdeutschen
Sprache noch unkundig sind: Gewerkschaften und Kapitalisten-
verbände äußern sich demonstrativ gemeinsam). Und das ist schon
die nächste Lektion: Wo es um ein nationales Projekt der allerer-
sten Güteklasse geht - Deutschland wird größer -, da gehört sich
nur noch eines: bloß keinen Streit und kein Gezänk, sondern
feierlich die große nationale Gemeinsamkeit unter Beweis stellen.
Und zwar Gemeinsamkeit mit der Gegenseite - huch, welch häßliches
Wort, das ganze nochmal von vorne: Gemeinsamkeit mit dem Sozial-
partner, der gerade dabei ist, sich ganz marktwirtschaftlich die
DDR samt Insassen untern Nagel zu reißen. So ist erschöpfend
klargestellt, daß zum "Konsens" die bedingungslose Ein- und
Unterordnung der Arbeiterinteressen unter die nationalen
Ansprüche dazugehört. Wie gesagt, so ein "Konsens" ist ein Wert
für sich - und das ist für Leute, die daran gewöhnt sind, ihren
FDGB als Transmissionsriemen der alten Herrschaft aufzufassen und
das (zumindest im nachhinein) für schlecht zu befinden,
vielleicht gar nicht mal so leicht zu verstehen.
Aber die Gewerkschaft gibt sich viel Mühe.
Warnung davor, beim Lohn an das Wohl und Wehe
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eines Arbeiterlebens zu denken
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"Das Lohnniveau wird sich wegen der geringeren Produktivität
zunächst noch deutlich unter dem bundesdeutschen Standard bewegen
müssen".
Was dem DGB da schon wieder alles klar und selbstverständlich
ist:
1. Wo es ums Geschäft geht - um eins nach "bundesdeutschem
Standard" -, da muß der Lohn sich lohnen, und zwar eben für
dieses Geschäft (Und der Arbeiter darf froh sein, daß er jetzt
für DM zu arbeiten hat; das meint jedenfalls die Ge-
werkschaftszeitung "metall":
"Denn das Ende des schwarzen Lochs ist in Sicht: VW baut in
Zwickau..."!).
2. Und wo es ausgemachte Sache ist - BRD-Kapital und BRD-Staat
sind sich da ganz einig -, daß Billiglöhne für den Anschluß
einfach fällig sind, da ist das für den BRD-Gewerkschaftsbund
eben auch ausgemachte Sache. Das Interesse an einem ordentlichen
Gewinn diktiert die Höhe des Lohns. An diese marktwirtschaftliche
Grundregel Nr. 1 ist der DDRler vielleicht noch nicht gewöhnt.
Die Gewerkschaft steckt's ihm schon mal.
3. Auch die einschlägige Sprachregelung, mit der der künftige
DDR-Lohn als unausweichlich behauptet wird (Produktivität!),
leuchtet dem DGB schwer ein. Genauso wie ihm einleuchtet, daß
hierzulande, wenn die Produktivität gesteigert wird, der Lohn per
Abgruppierung eher sinken muß. So ist das eben mit der
"Produktivität", sie buchstabiert sich im Kapitalismus, in diesem
unserem System also, als das Recht der Unternehmer auf
Gewinnemachen, hier wie dort.
Im übrigen: seit es die 2:1-Debatte gibt, hat die Gewerkschaft
ein extra feines Argument für den Lohnhammer à la 1:1 bei der
Hand: der DDR-Lohn ist so schon niedrig genug:
"Also 1:1 ist auch ökonomisch absolut gerechtfertigt, zumal die
Einkommensdifferenz dann immer noch ganz beachtlich sein wird".
(Steinkühler).
Na also.
Warnung vor sozialen Ansprüchen
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"Auch die Angleichung der Sozialordnung kann nur schrittweise
erfolgen".
Nein, hier spricht nicht der von der Gewerkschaft sonst viel
geschmähte Kollege Blüm. Hier sprechen die Kollegen Gewerk-
schafter, die den hiesigen Sozialstaat samt seiner Grundlage -
eine Arbeiterschaft, die auf ihn angewiesen ist und für ihn
blechen muß - notorisch für eine Fürsorglichkeit des Staates
halten, die sich die Neubürger von drüben erst einmal zu
verdienen haben. Sich einfach auf den Staat zu verlassen, das mag
bisher gegangen sein, aber doch nicht mehr im feinem neuem
System:
"Es braucht einfach Zeit, bis viele Menschen erkennen, daß sie
selbst etwas tun müssen und sich nicht nur auf andere verlassen
können, wie sie es in der Vergangenheit wohl zu viel gemacht ha-
ben" (der designierte DGB-Vorsitzende Meyer).
Warnung davor, die zukünftige gewerkschaftliche
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Mitbestimmung falsch zu verstehen
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Diese Warnung spricht der DGB in Form seiner ehrlichen Abscheu
vor dem "durchgepeitschten Gewerkschaftsgesetz der DDR" (Meyer)
aus: Ein umfassendes "Recht auf Mitbestimmung bei allen be-
trieblichen Fragen, die die Arbeits- und Lebensbedingungen der
Werktätigen betreffen", hält die hiesige Gewerkschaft - irgendwie
zurecht - für eine "Absage an Betriebsräte nach bundesdeutschem
Vorbild". Und das "gewerkschaftliche Recht auf Gesetzes-
Initiative" sieht sie so: "unrealistisch" und "nicht im Sinne
einer parlamentarischen Demokratie". Da sieht der DGB schon
wieder den alten Un-Geist am Werke (schon die Wortwahl: Werk-
tätiger. Es hätte heißen müssen: Arbeitnehmer. Besser noch:
Sozialpartner). Auch eine gelungene Klarstellung: ein Vetorecht
der Gewerkschaft gegen Entscheidungen der Unternehmer, die diese
auf Kosten der Arbeiter beschließen - eindeutig mitbe-
stimmungswidrig. Eine Einflußnahme auf die Regierung, um sie zu
arbeitnehmerfreundlichen Entscheidungen zu drängen - eindeutig
demokratiewidrig. So ist das mit der Mitbestimmung in der Demo-
kratie: die Gewerkschaft samt ihren Betriebsräten läßt sich, also
ihre Mitglieder, in die Pflicht nehmen für den Wirtschaftserfolg.
Alles andere wäre glatt ein Rückfall in die alten Verhältnisse.
So, jetzt wissen die drüben doch hoffentlich, "wie eine
Gewerkschaft funktioniert", nachdem sie es bisher mit der
"Perversion einer Gewerkschaftsidee zu tun hatten". Die
entsprechenden Infomobile sind schon schon nach drüben ausge-
schwärmt, derweilen sich die Gewerkschafts-Oberen auf den
Kongressen der bisherigen DDR-Gewerkschaften herumtreiben, um die
"Perversen" hinauszusäubern. Jede Ähnlichkeit mit der Gesin-
nungsschnüffelei à la SED ist dabei natürlich ausgeschlossen.
Der gesamtdeutsche DGB ist schwer im Kommen.
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Was 40 Jahre DDR den Arbeitern vorenthalten haben
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Z.B. dies: Waschechte marktwirtschaftliche Rationalisierung. Aber
jetzt kommen sie endlich, und mit ihnen noch wer:
"Die Wolfsburger VW-Betriebsräte wollen Anfang April gemeinsam
mit dem Karl-Marx-Städter Bezirksvorsitzenden die IFA-Chefs an
einen Tisch holen. Das Ziel sind umfassende Vereinbarungen über
den Erhalt von Arbeitsplätzen und Rationalisierungsschutz,
vermutlich die ersten in der vierzigjährigen Geschichte der DDR"
(metall).
Klar, wo demnächst die Belegschaft halbiert werden soll, gibts
ganz viel zu regeln für den Sozialpartner Betriebsrat. Das alte
Recht auf Arbeit wäre dafür wirklich nur hinderlich.
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