Quelle: Archiv MG - BRD GEWERKSCHAFT ALLGEMEIN - Politik auf Kosten der Arbeiter
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"Armut macht Familie kaputt" -
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eine falsche Kritik am Sozialstaat
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Der "Arbeitskreis arbeitsloser Gewerkschafter" hatte zu einer
Veranstaltung mit dem Titel "Bedürftigkeitsprüfung zerstört Fami-
lien" geladen: Betroffene sowie Politiker. Auf dem Ankündigungs-
flugblatt hieß es:
"Wer auf staatliche Hilfen wie Arbeitslosenhilfe, Sozialhilfe ...
angewiesen ist, muß sich der Bedürftigkeitsprüfung unterziehen...
Eltern und Kinder, aber auch die Partner von Lebensgemeinschaften
werden zur Kasse gebeten. Die Höchstgrenzen für das anzurechnende
Einkommen der Angehörigen von Hilfeempfängern werden staatlich
festgelegt... Die Familie und die Angehörigen werden so für die
Arbeitslosigkeit verantwortlich gemacht, die sie in ihren eigenen
vier Wänden auszubaden haben - nicht aber die Verursacher."
(Ankündigungs-Flugblatt)
Festgestellt wird hier, daß es s o z i a l s t a a t l i c h e
R e g e l u n g e n sind, die dafür sorgen, daß Leute, die kein
Unternehmen mehr beschäftigen will, in Armut leben. Festgestellt
wird auch, daß nach dem Willen des Gesetzgebers hier Sippenhaft
gilt: wer sich nach Recht und Gesetz mit einem Arbeitslosen zu-
sammengetan hat - und auch, wen der Staat als "eheähnliche Ge-
meinschaft" beurteilt - hat "in guten und schlechten Zeiten" des-
sen ökonomische Lage mitzutragen. Offenbar ist es so, daß Politi-
ker in unserem schönen Gemeinwesen fest damit rechnen, daß jede
Menge Leute ohne Geld dastehen, wenn sie vom Kapital nicht mehr
gebraucht werden; und daß sie den Lebensunterhalt solcher Leute
als Kost für die Staatskasse betrachten, die niedrig gehalten
werden muß. Grund genug, den hohen Herren die allerherzlichste
Feindschaft entgegenzubringen!
Auf der Veranstaltung lief es anders. Betroffene beschrieben Är-
gernisse und Peinlichkeiten, die sich aus dem Umstand ergeben,
daß "Stiefvater Staat" (eine Betroffene) Familienmitglieder zur
wechselseitigen Bewältigung der Armut heranzieht, und befragen
die anwesenden Politiker (SPD, Grüne, CDU und FDP) nach ihren Lö-
sungsvorschlägen.
Da ist der Bock zum Gärtner gemacht:
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Erstens: Wer Politiker die eigene Notlage ausmalt, tut so, als
seien denen die Wirkungen ihrer eigenen Taten auf die Lebenslage
ihrer Bürger nicht bekannt. Das können die versammelten Betroffe-
nen eigentlich selbst nicht glauben. Sie möchten aber offenbar
den Politikern zugute halten, daß sie doch diese schlechte Le-
benssituation ihrer Bürger nicht wollen könnten - also nur aus
Unwissenheit handeln. Eine sehr harmlose Sichtweise des Sozial-
staates.
Zweitens: Wer die Zerstörung von F a m i l i e n für ein Argu-
ment hält, das die Politiker doch endgültig davon überzeugen
müsse, daß sie den Betroffenen unter die Arme zu greifen hätten,
glaubt offenbar selbst nicht daran, daß der schlichte Verweis auf
die e i g e n e Not bei den Machern des Sozialstaats Eindruck
macht. Der will ja den Politikern nahelegen, daß sie doch aus
i h r e m Interesse an der Funktionsfähigkeit solcher Lebensge-
meinschaften etwas für Bedürftige tun müßten. Auch damit liegt
man schief. Als seien die Familien noch etwas anderes als genau
die Verhältnisse, die der Staat im Familienrecht den Leuten auf-
zwingt!
Drittens ist also die Frage nach "Lösungsvorschlägen" ausgerech-
net an die, die den Leuten die Armut aufhalsen, sehr untertänig
und schädlich. Damit macht man den Machern das A n g e b o t,
alternative Umgangsweisen mit der Armut auszubreiten - an Abwen-
dung des Schadens ist nicht mehr gedacht. SPD und Grüne ergriffen
denn auch prompt die Gelegenheit, schlugen andere Zumutbar-
keitsregelungen vor und empfahlen den Ersatz der Be-
dürftigkeitsprüfung durch eine "Grund- und Bedarfssicherung". Ein
sehr zynischer Standpunkt! Diese Herren maßen sich ja genauso wie
die Bedürftigkeitsprüfer an zu definieren, was so ein Dauerar-
beitsloser zum Leben "bedarf" - das liegt dann ungefähr genau bei
dem Geld, mit dem diese Leute heute schon auszukommen haben.
Die Gewerkschaft hatte auch ein "Angebot". Sie bietet eine Bera-
tung für die "Betroffenen", einen "Erwerbslosenpaß" sowie einen
"bedarfsorientierten Mindestlohn" an. Das ist schon ein starkes
Stück! Erst den von ihr Vertretenen mit ihren "wirtschaftlich
verantwortungsvollen" Tarifabschlüssen Verzichtskunststücke zumu-
ten, die für einen Großteil der arbeitslos Gemachten ganz fix das
Abrutschen unter die Sozialhilfe-Schwelle bedeuten, dann auch
noch jede Entlassung "im Interesse des Unternehmens" mitunter-
schreiben - und dann feststellen, daß es in unser schönen Repu-
blik so massenhaft Armut gibt, daß sie doch glatt ein neues Betä-
tigungsfeld für die Gewerkschaft abgibt.
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