Quelle: Archiv MG - BRD GEWERKSCHAFT ALLGEMEIN - Politik auf Kosten der Arbeiter


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GEWERKSCHAFT TEXTIL-BEKLEIDUNG WILL KAPITALISTEN VOR SCHÄNDUNG DER SONNTAGSRUHE BEWAHREN

"Einen Alarmruf zur Rettung des arbeitsfreien Sonntags in der In- dustrie hat die Gewerkschaft Textil-Bekleidung (GTB) jetzt an die Bundesregierung, die Landesregierung, Abgeordnete, die Kirchen und den Deutschen Gewerkschaftsbund gerichtet. Anlaß ist ein Än- derungsantrag des Bundesrates zu dem von der Bundesregierung vor- gelegten Entwurf für ein neues Arbeitszeitgesetz. Danach soll Sonn- und Feiertagsarbeit möglich sein, 'für den Betrieb von hochmechanisierten oder automatisierten Produktionsanlagen, bei denen infolge der Mechanisierung oder Automatisierung ein erheb- licher Anteil wartender, steuernder und überwachender Tätigkeiten vorliegt'. Zur Begründung weist der Bundesrat ausdrücklich darauf hin, 'daß sich die Kapitalintensität speziell der deutschen Textilindustrie durch den technischen Fortschritt im vergangenen Jahrzehnt enorm erhöht hat'. Angesichts 'des äußerst harten' internationalen Wettbewerbs sollen die Betriebe 'zur Kostenentlastung' die Mög- lichkeit der '24-Stunden-Betriebszeit an allen sieben Wochenta- gen' erhalten... Die GTB warnt in einem Brief an Bundesarbeitsminister Norbert Blüm, daß trotz des besonderen Hinweises auf die Textilindustrie auch die Arbeitnehmer in anderen Branchen leicht von einer sol- chen Bestimmung betroffen sein könnten. Die GTB erinnert daran, daß das generelle Arbeitsverbot an Sonn- und Feiertagen seit 1981 in der Gewerbeordnung verankert ist. Eine Aufhebung des Verbots hätte für sie nicht nur unerwünschte Auswirkungen auf das Famili- enleben zur Folge, sondern hieße auch 'Einschränkung der im Grundgesetz garantierten Ausübung der Religionsfreiheit'. Die GTB betont, daß sie der technologischen Entwicklung immer aufge- schlossen und positiv gegenübergestanden habe. Mit dem Bundes- ratsvorstoß werde aber nicht nur der in der päpstlichen Enzyklika ,Laborem Exercens' bekundete Vorrang der Arbeit gegenüber dem Ka- pital auf den Kopf gestellt, sondern erhalte auch die sich immer schneller ausbreitende Technikfeindlichkeit weiteren Antrieb. Da laut GTB die Bundesratsinitiative auf 'massive Intervention' der Textilindustrie und ihrer Arbeitgeberverbände erfolgte, hält sie auch 'branchenspezifische Argumente' dagegen und weist auf noch unausgeschöpfte 'Reserven' hin. Noch immer gebe es wie selbstverständlich in der Branche einen dreiwöchigen Betriebsur- laub. Bei anderer Urlaubsgestaltung und einer entsprechenden Per- sonalreserve könnten die urlaubsbedingten Stillstandszeiten we- sentlich reduziert werden. Immerhin seien die Sommerferien sechs Wochen lang und viele Arbeitnehmer würden auch gerne während der Oster- und Herbstferien und viele auch in der Vor- und Nachsaison Urlaub machen. Außerdem, so die GTB, seien die nach den heutigen Arbeitszeitbe- stimmungen möglichen Maschinenlaufzeiten - 40 Stunden in drei Schichten - auch unter Berücksichtigung von Urlaub, Feiertagen in der Woche und Krankenstand 'bei weitem nicht erreicht'. Schließ- lich hätten alle regionalen GTB-Tarifkommisssionen seit Jahren Vollmacht, über die Einbeziehung des bisher arbeitsfreien Sams- tags in Schichtpläne zu verhandeln, doch wollten die Arbeitgeber davon nichts wissen. Nicht zuletzt auch, weil die GTB um die Kostenwirkungen und die negativen Folgen von verringerten Maschinenlaufzeiten für den in- ternationalen Wettbewerb wisse, habe sie der Verkürzung der Le- bensarbeitszeit Vorrang vor der Wochenarbeitszeitverkürzung ein- geräumt. Allgemeiner heißt es, unter Bezug auf die geltende Ge- setzeslage, es gebe weder irgendwelche produktions- oder verfah- renstechnische Zwänge oder die Gefahr des Verderbens von Produk- ten, die ständigen Betrieb der Anlagen erforderten. Anders als es etwa beim Gesundheitswesen, bei Polizei und Feuerwehr, Verkehrs- und Versorgungsbetrieben, Gaststätten oder Beherbergungsbetrieben der Fall sei, könne die Textilindustrie auch 'keinerlei gemein- wohlorientierte Gesichtspunkte in die Waagschale werfen'." (Frankfurter Rundschau, 29.11.84) Erst kommt der liebe Gott, dann der Papst, dann die schwierige Kostenlage des Kapitals, dann die unausgeschöpfte "Reserve" der Arbeitnehmer für die Verbesserung des "internationalen Wettbe- werbs" des Kapitals, dann die fehlende Gemeinwohlorientiertheit. Fehlt da nicht einer, der mit A anfängt? Nein, da fehlt nichts! Nicht bei einer d e u t s c h e n Gewerkschaft! zurück