Quelle: Archiv MG - BRD GEWERKSCHAFT ALLGEMEIN - Politik auf Kosten der Arbeiter
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Kritik der westdeutschen Gewerkschaften Nr. 2
DER DEUTSCHE GEWERKSCHAFTSBUND
Die Partei der Arbeit im Dienste von Wirtschaft und Nation
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ISBN 3 - 922935 - 02 - 8
"O h n e Gewerkschaft sind die Lohnabhängigen wehrlos" - so lau-
tet heute wie vor hundert Jahren das Argument für die Organisa-
tion der Arbeiter. Allerdings ist es heute immer dann fällig,
wenn K r i t i k a m D G B laut wird. Aktive Gewerkschafter,
die sich für "fortschrittlich" und "links" halten, nehmen die
deutsche Einheitsgewerkschaft, an der sie ansonsten auch manches
auszusetzen haben, sehr prinzipiell in Schutz, sooft die Frage
gestellt wird: Wie ergeht es eigentlich den Lohnabhängigen m i t
ihrem DGB? Als ob es nicht wichtig wäre, was die Organisation mit
ihrer Politik für die Arbeiter leistet, wofür sie eintritt und
wen sie tur ihre Partner bzw. Feinde hält! Wenn die arbeitende
Menschheit schon auf eine Gewerkschaft angewiesen ist, dann darf
wohl auch einmal geprüft werden, was diese "gesellschaftliche
Kraft", die "Säule der Demokratie" eigentlich taugt!
Für alle, die daran interessiert sind, werden hier einmal die
Fragen gestellt und beantwortet, die i m D G B so unerwünscht
sind:
Was stellt der DGB mit der vielgepriesenen Tarifautonomie an? Was
nützt ein Gewerkschafter im Aufsichtsrat, was im Betriebsrat? Was
hat die Lohngruppe VI von einer Auslandsreise des IGMetall-Vor-
standes? Warum lobt der DGB die deutsche Arbeit? Wären mehr Lohn
und Erleichterung der Arbeit nicht besser als ihr Lob? Warum ver-
zichtet der DGB auf kein Opfer seiner Basis? Soll sich die Basis
den DGB noch leisten? Organisiert diese Gewerkschaft die Interes-
sen der Arbeiter - oder einfach deutsche Arbeit?
Der Deutsche Gewerkschaftsbund
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Die Partei der Arbeit im Dienste von Wirtschaft und Nation
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Kapitel I
Was an einer nationalen Gesinnung auszusetzen ist - und was sie
kostet
Kapitel II
Der praktische Nationalismus des DGB: Arbeit für Lohn und Nation
1. Wie billig ist der Lohn?
2. Lohnkampf als Tarifrunde
3. Fortschritte der Tarifbewegung
Taktik '82
Realismus '82: Gewerkschaftliche Null-Lösung
4. Das reale Scheingefecht
5. "Ein Betrieb - eine Gewerkschaft"
Die humane Rationalisierung
Vom Recht der Arbeitnehmer - auf ihre Ausbeutung
Kapitel III
Die soziale Gegenmacht - Wirtschafts- und Sozialpolitik des DGB
Kapitel IV
Die Mitbestimmung der Gewerkschaft
Die Einheitsgewerkschaft = überparteiliche Staatsgewerkschaft
Die Basis - das Arbeitsvolk des DGB
Kapitel V
Der DGB und die Weltpolitik:
Offensiver Nationalismus im Namen der deutschen Arbeit
1. Der Internationalismus des DGB
2. Ein deutsches Europa
3. Unsere Interessen in der "Dritten Welt"
4. Solidarität mit Polen
5. Deutsche Friedenspolitik
6. Die Gewerkschaft und Bundeswehr; Kriegs-und Arbeitsdienst
Kapitel I
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Was an einer nationalen Gesinnung auszusetzen ist -
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und was sie kostet
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Die Vorwürfe, die in dieser Auseinandersetzung mit der Politik
des DGB erhoben werden, lassen sich in der Kritik zusammenfassen,
daß es der westdeutschen Einheitsgewerkschaft weniger um das
I n t e r e s s e d e r A r b e i t e r zu tun ist als um das
der N a t i o n u n d i h r e r W i r t s c h a f t.
Diese Kritik wäre keine, würde das Wohlergehen der Lohnabhängigen
mit dem Geschäftserfolg der deutschen Industrie und der Stärkung
des bundesrepublikanischen Staates zusammenfallen. Sicher - be-
hauptet wird dies oft genug, und nicht nur von den berufsmäßigen
Sachwaltern des Allgemeinwohls, von den Politikern. Auch die Ge-
werkschaften lassen aus dem Munde ihrer Vorsitzenden regelmäßig
verlauten, daß das Wohl deutscher "Arbeitnehmer" prinzipiell und
dauerhaft nur durch das G e l i n g e n d e u t s c h e r
P o l i t i k - im Innern wie nach außen - gesichert werden
könne. Seltsamerweise fällt den Vertretern des Volkes ebenso wie
denen der arbeitenden Menschheit ihre Weisheit immer dann ein,
wenn sie nach guten Gründen dafür suchen, daß eine gerade fällige
Maßnahme genau das Richtige für die sei, die den Schaden von ihr
haben. Stets beharren sie darauf, daß O p f e r nicht nur sein
müssen, sondern sich letztlich auch immer l o h n e n, wenn sie
im Namen der eigenen Nation verordnet und für sie geleistet wer-
den. In diesem Sinne gilt ihnen noch jede durch Gesetz oder im
Betrieb beschlossene Beschränkung als "vernünftig", und dem Ver-
ständnis für die "Betroffenen" fügen sie die Mitteilung hinzu,
daß die verfügten Maßnahmen "notwendig" seien und ihrerseits Ver-
ständnis verdienen.
1. So wenig diese demokratische Art, vom Benzinpreis über die Er-
höhung der Mehrwertsteuer bis zur Aufrüstung alles als Auftrag
der Bürger und allein in ihrem Wohl ersonnene "Politik der Ver-
nunft" darzustellen, mit irgendeinem Versprechen aufwartet; so
wenig da der L o h n f ü r d i e O p f e r beziffert wird,
so geläufig ist doch e i n e Begründung geworden: die
"Betroffenen" in dieser unserer Demokratie hätten in der FREIHEIT
noch allemal einen sehr einleuchtenden Grund, sich auf die Verän-
derung ihrer Lebensbedingungen einzulassen.
Zunächst fällt am Lob der FREIHEIT eines auf: als Kompliment an
den Staat, in dem wir leben und der uns dieses hohe Gut beschert,
läßt dieses Lob k e i n e U n z u f r i e d e n h e i t gel-
ten. Regt sich einer über die Teuerung der Lebenshaltung auf, so
erscheinen seine Anstrengungen beim Einteilen seiner Lohntüte
recht banal und weiter nicht der Rede wert, ist erst einmal klar-
gestellt, daß er immerhin in einem freiheitlichen Lande zu Hause
ist. D a n k b a r k e i t für die Gunst, in FREIHEIT leben zu
dürfen, fordern die Festredner der politischen Ordnung bei jeder
Gelegenheit - und insbesondere dann, wenn Ansprüche irgendeiner
Art erhoben werden. Nichts geht ihnen leichter von den Lippen als
der Hinweis auf den Genuß von Rechten, die Bürgern hierzulande
g e w ä h r t werden. Und kaum haben sie betont, was sie - im
Unterschied zu drüben "den "Menschen" alles
"z u g e s t e h e n", erläutern sie die G r e n z e n der
Freiheit und warnen vor ihrem M i ß b r a u c h.
Wohltaten und materielle Vorteile werden also nicht aufgezählt,
wenn für Freiheit und damit um Einverständnis mit dem eigenen
Staat geworben wird. Auch sind die Zeiten vorbei, als mit dem
"Mut zu mehr Demokratie" die Freiheit zumindest als eine Aufgabe
des Staates hingestellt wurde, durch deren Erfüllung er seinen
Bürgern mehr M ö g l i c h k e i t e n, mehr Lebenschancen er-
öffnet. Die Vertreter dieser Politik haben es über ein Jahrzehnt
an Tatkraft nicht fehlen lassen, und die unangenehmen Wirkungen
ihrer freiheitlichen Sozial-, Konjunktur- und Außenpolitik be-
schwören sie heute als "schwere Zeiten". Niemand erliegt irgend-
welchen Illusionen darüber, wie es gemeint ist
- wenn zur Schonung der Staatskasse mehr Steuern und Beiträge für
Versicherungen aller Art erhoben werden und aus demselben Grund
beim Unterhalt von Arbeitslosen, Rentnern und bei der medizini-
schen Versorgung von Kranken ein "Sparprogramm" veranstaltet
wird;
- wenn im Interesse u n s e r e r - freien - Marktwirtschaft
die Einkünfte von Staat, Unternehmern und Banken gar nicht hoch
genug sein können, also die Preise kräftig steigen müssen, wäh-
rend die Löhne fallen: sie sind nämlich Kosten;
- wenn zum Schutz derselben Marktwirtschaft und unserer Freiheit
das Verhältnis zum Ausland wieder gründlich erneuert wird. Aus-
länder, die sich in die Bundesrepublik flüchten in der Hoffnung,
hier ginge es ihnen besser als in ihren Staaten, müssen sich fra-
gen lassen, ob sie auch wirklich wegen der Freiheit kommen. Wenn
sie sich Vorteile ausrechnen, sind sie "Wirtschaftsflüchtlinge"
und wir können sie nicht "verkraften". Ausländer, die in Japan
leben und billig für den japanischen Export arbeiten, sind ein
Vorbild für uns "verwöhnte" Deutsche. Ausländer in der amerikani-
schen Regierung sind unsere F r e u n d e, die einen Anspruch
auf unseren "Verteidigungsbeitrag" haben, der nicht zu knapp aus-
fallen darf. Weil nämlich die Ausländer in den Ostblockländern
unsere F e i n d e sind, vor denen wir nur dann keine Angst ha-
ben müssen, wenn wir so gut gerüstet sind, daß wir sie in die
Freiheit zwingen können.
Offenbar verträgt sich die Freiheit nicht nur sehr gut mit Not
und Gewalt - zwei Dinge, die die Freunde der Freiheit immer nur
auswärts entdecken -; Bescheidenheit und die Bereitschaft zur Un-
terwerfung unter den Staat, der sie schützt, werden als der ganz
selbstverständliche P r e i s d e r F r e i h e i t gefor-
dert.
2. Mit dem Bekenntnis zur Freiheit ist der erste und wichtigste
Schritt zu einer nationalen Gesinnung vollzogen. Wer nämlich die
A b h ä n g i g k e i t von seinem Staat zum Anlaß nimmt,
d a f ü r zu sein, wird bei der Suche nach guten Gründen für
seinen Entschluß noch allemal fündig. Man braucht sich ja nur von
den Anwälten der Freiheit die passenden Vergleiche an die Hand
geben zu lassen, und schon weiß man, daß der täglich entrichtete
Preis für die großzügige politische Führung, die man genießt,
wahrlich nicht zu hoch ist.
Da gibt es - das Fernsehen macht sogar farbige Bilder davon -
Länder, in denen die Menschen keine Arbeit, geschweige denn etwas
zum Beißen haben. Diktatoren schlagen bei jedem Anflug von Oppo-
sition mit Waffengewalt zu, so daß einem die nächste Frühschicht
eigentlich ganz gemütlich vorkommt. Nur auf eine Kleinigkeit darf
ein moderner, demokratisch eingestellter Nationalist nicht ver-
fallen: daß die mit Abscheu vorgeführten auswärtigen Zustände
meist in den Zuständigkeitsbereich der eigenen Herren Politiker
fallen; daß die deutschen Kanzler und Außenminister Diktatoren
durchaus zu ihrem politischen Freundeskreis rechnen und höchstens
die bange Frage stellen, ob das Volk irgendwo dahinten oder da
unten "reif" für eine "Rückkehr" zur Demokratie sei! Umgekehrt
ist es richtig, wenn man keinem Zweifel an den Leistungen der
Freiheit erliegen will: Zu vergessen hat ein moderner Bürger auf
alle Fälle, daß die geschäftlichen und politischen Beziehungen,
die seine einflußreichen Landsleute mit dem Ausland pflegen, ir-
gendetwas mit den "unmenschlichen Verhältnissen" dort zu tun ha-
ben könnten. Nur wer diese Übung beherrscht, ist zu einer ge-
scheiten n a t i o n a l i s t i s c h e n K r i t i k fähig.
Die eigenen Herrschaften sind unschuldig, also liegt es an den
fremden - wenn nicht gar am Volk, das es nicht besser verdient.
Zum Beweis dafür, daß man es selbst nicht nur g u t g e-
t r o f f e n hat mit seinem freiheitlichen Staatswesen, sondern
ein solches Regiertwerden auch v e r d i e n t, taugt dann die
deutsche Wertarbeit. Deren Siegeszug auf dem Weltmarkt muß ja
schließlich etwas mit den eigenen Fähigkeiten zu tun haben - auch
wenn sich der Arbeitstag eines guten Deutschen von dem seines
gastarbeitenden Kollegen gar nicht unterscheidet. Spätestens an
den Unsitten der Ausländer, die "wir" auch noch beschäftigen,
wird ja wohl klar, wer da wem überlegen ist. Der Auslandsurlaub
liefert die restlichen Beweise! Durch die vorzügliche Waffe des
Vergleichs verschafft sich freilich nur die politische
Führungsgarnitur in Staaten wie der Bundesrepublik i h r e
F r e i h e i t. Wer sich dieses nationalen Blicks in die Welt
befleißigt und sich ständig die V e r u r t e i l u n g des
Auslands, der Staaten wie der Völker, zum Anliegen macht; wer je-
des Fußball-Länderspiel, jeden Streik und jeden Volksaufstand
samt seiner gewaltsamen Unterdrückung auswärts zur Bestätigung
dafür heranzieht, wie gut man mit seinem "eigenen" Land fährt -
ein solcher Bürger legt seiner Regierung bestimmt kein Hindernis
in den Weg. Wer sich als Untertan der offiziellen vergleichenden
Besichtigung der Welt anschließt, der will ja seine Minister
nicht daran messen, was sie f ü r i h n l e i s t e n. Er hat
sich vielmehr entschlossen, die "Bewältigung" der politischen
Probleme, die als die entscheidenden "seiner" Nation aufgemacht
werden, sehr prinzipiell mit seinen eigenen Anliegen zu verwech-
seln.
Und dieser Entschluß trägt Früchte nicht erst dann, wenn das Va-
terland verteidigt werden muß, weil die Nation in der Macht einer
anderen ein untragbares Hindernis entdeckt. Ein anständiger Na-
tionalist fängt bei sich zu Hause an, und zwar damit, daß er sich
ein R e c h t s b e w u ß t s e i n zulegt. Daß sein Staat mit
Recht und Polizei sämtliche Gegensätze in der Gesellschaft unter
Kontrolle hält, damit sich niemand störend gegen das "große
Ganze" bemerkbar macht, leuchtet ihm ein. Aber natürlich nicht
deswegen, weil i h m da einiges aufgehalst und verboten wird,
weil e r einen "Rahmen des Erlaubten" serviert kriegt, der ihm
zumindest dann einiges verwehrt, wenn er von Arbeit lebt; viel-
mehr deswegen, weil er die Einschränkung a n d e r e r für den
besten Schutz seines Interesses hält. Mit Klarheit über die Natur
einer Rechtsordnung, die für die Nutzung von Eigentum und die Be-
nutzung von Arbeit sorgt, hat dieser Gerechtigkeitssinn aber we-
nig zu tun. Er ist auf die angemessene Behandlung anderer Bürger
gerichtet, die sich angeblich mehr herausnehmen, als ihnen zu-
steht. Aus der Unzufriedenheit mit dem mäßigen Erfolg, der sich
bei aller Pflichterfüllung noch nicht einmal sicher einstellt,
wird da der Anspruch auf ganz viel R e c h t & O r d n u n g.
An Gesetzesbrechern, aber auch an Hausbesetzern und Demonstran-
ten, an Gammlern und Studenten - freilich nicht an erfolgreich
Studierten wie den Machern von Bonn - entdeckt da mancher private
Anwalt der Gerechtigkeit seine Vorliebe für einen sauberen und
s t a r k e n S t a a t, der ohne zuviel Umstände seine Macht
geltend macht. Dann muß der "ohnmächtige" Staat s i c h
s c h ü t z e n vor all dem gefährlichen Volk - im Namen und
Auftrag der anständigen Leute, die dann auch nicht mehr vom Leben
haben, aber immerhin in einem Lande wohnen, wo keiner zuviel
d a r f!
Ganz als wäre das Recht, die von der Staatsgewalt durchgesetzten
Pflichten, eine Waffe des kleinen Mannes bei seiner längst been-
deten Karriere, erklärt er sich mit seinem Ordnungssinn zum
treuen Gefolgsmann "seiner" Nation. Dabei macht es ihm auch wenig
aus, daß er sämtliche Illusionen über Freiheit verabschiedet. Mit
der kritisch gegen seine engere und weitere Umgebung gerichteten
Frage "Wenn das alle täten?" steht ihm schließlich die verant-
wortliche Prüfung all dessen offen, was er für unerlaubt hält.
Empfehlungen an die Staatsmacht, mit ihren Untertanen öfter mal
so umzuspringen, wie es in unfreien Ländern Sitte ist, gehören
natürlich dazu...
3. Es ist auch kein Zufall, daß ein Bürger, der aus seiner Be-
troffenheit zum Parteigänger seines Staates wird, mit der natio-
nalen Geschäftswelt nicht allzu hart ins Gericht geht. Immerhin
entnimmt er seiner Sorge um eine gelungene Politik auch die Weis-
heit, daß ohne eine gelungene Wirtschaft schon gleich nichts
geht. Also gesteht er seinem Staat auch zu, alles für den Nutzen
derer zu tun, die "die Wirtschaft" heißen. Wenn eine Erhöhung der
Mehrwertsteuer für den Aufschwung gut ist, wird sie eben bezahlt.
Wenn die Stärke der deutschen Exportindustrie Steuererleichterun-
gen und Investitionshilfen erfordert, dann muß eben der Staats-
haushalt dafür gerade stehen. Daß sich kräftige Lohnerhöhungen
nicht mit dem Erfolg der nationalen Wirtschaft vertragen, leuch-
tet einem Menschen mit nationalem Verantwortungsbewußtsein ohne
weiteres ein. Er will ja auch nicht die kommunistische Auffassung
vertreten, daß zwischen dem Interesse von Staat und Kapital ei-
nerseits und dem von Arbeitsleuten ein G e g e n s a t z be-
steht, den die letzteren immerzu a u s b a d e n müssen - als
Lohntütenempfänger, als "König Kunde" und als Steuerzahler. Nein,
es ist ihm darauf angekommen, die A b h ä n g i g k e i t von
"uns allen" zu betonen - vom Erfolg des deutschen Geschäftsle-
bens. Und dafür taugt dann auch von Seiten eines Geschädigten die
Frage, wieviel Lohn und andere Ansprüche die Nation eigentlich
verträgt. Oder: ob "wir nicht alle über unsere Verhältnisse le-
ben?"
Daß Abhängigkeit der beste Grund für Vorsicht beim Anmelden der
eigenen Wünsche sei, läßt sich ein Nationalist nicht zweimal sa-
gen. Diese "Vernunft", die er teuer bezahlt - am Arbeitsplatz wie
auf dem freien Markt ", leidet auch nicht unter dem sinnfälligen
Zuwachs von Reichtum, der sich als Kapital anhäuft oder vom Staat
für Rüstung ausgegeben wird. Gegen die gewaltsame Absicherung
sämtlicher nationaler Interessen, die sich mittlerweile über den
ganzen Globus erstrecken, läßt sich schon deshalb nichts einwen-
den, weil es u n s e r e sind und "wir alle" eben vom Erfolg
unseres Staates in der Welt abhängen. Also muß die Aufrüstung
sein. Was das Privateigentum, das sich da anhäuft, anbetrifft, so
ist nur dann ein Einwand fällig, wenn sich einer als "z u
r e i c h" erweist. Dann also, wenn Luxus und Verschwendung von
Kapitalisten und Politikern öffentlich breitgetreten werden -
oder eine Betrugsaffäre, etwas Unrechtmäßiges also, ruchbar wird.
Ansonsten verfressen Unternehmer ihr Kapital ja nicht, sondern
legen es an und "schaffen Arbeitsplätze", von denen wiederum alle
leben.
Anders steht es wiederum für den nationalistischen Sachverstand
mit der Beurteilung von Leuten, denen das Bewußtsein ihrer Abhän-
gigkeit von Staat und Wirtschaft noch nicht recht einleuchten
will. Ihnen muß entgegengehalten werden - so als ob man von der
Bescheidenheit anderer leben könnte, weil es einem die Nation
großzügig zugute kommen läßt, was sie an anderen Bürgern spart",
daß der "S t a a t k e i n
S e l b s t b e d i e n u n g s l a d e n" ist. An Studenten und
Rentnern, Krankgeschriebenen und Arbeitslosen läßt sich die Logik
von Nationalisten studieren, die da in Kraft tritt: die Miß-
brauchs- und Schmarotzerdebatte in unserer Republik setzt konse-
quent die Unverschämtheit fort, die mit der Lüge von den
"sozialen L e i s t u n g e n" in die Welt gesetzt wurde. Von
wem der Staat zwangsweise die Gelder einkassiert, wird getrost
vergessen - er "verteilt" milde Gaben und jeder Bürger hält sich
für befugt, sich wie eine Kontrollinstanz zu gebärden. Zur freien
Diskussion steht erstens nicht, warum der Staat ausgerechnet dann
kein Geld für die Versicherten hat, wenn die Beitragszahler auf
ihre "Ansprüche" angewiesen sind. Zweitens ist die Frage über-
flüssig, wieso so viele Leute krank und arbeitslos sind - wenn
sie doch gestellt wird, dann mit der postwendenden Antwort vom
"ungesunden Leben" (das mit der gesunden Arbeit nichts zu tun
hat!) und der "Arbeitsscheu" und den Ausländern, die Ar-
beitsplätze klauen. Drittens ist die Sorge um die Staatsfinanzen
fällig, an denen auf Kosten der Abhängigen g e s p a r t werden
muß. Und viertens ist - der Gerechtigkeit halber - immer zu prü-
fen, ob die Empfänger der "Leistungen" diese auch
v e r d i e n e n!
Unter dem Rechtstitel des "S t e u e r z a h l e r s" und allge-
mein des anständigen Bürgers, der seine P f l i c h t tut, kla-
gen dann an der Erhaltung nationaler Wirtschaftskraft interes-
sierte Menschen die Beschränkung ihrer Mitbürger ein! Daß man an
dieser Wirtschaftskraft hauptsächlich selbst durch D i e n-
s t e, und das eben nicht zu knapp beteiligt ist, gilt als der
Ausweis der guten Staatsbürgergesinnung - und d i e berechtigt
zum Protest gegen die "Genüsse" anderer im "sozialen Netz". Daß
der Staat dieses Ding als s e i n e G e l d q u e l l e
erhalten will, also mehr dafür kassiert und weniger davon
auszahlt, behauptet so schnell keiner. Eher wird die wachsende
Staatsschuld so betrachtet, als wäre sie dasselbe wie die
Schuldenlast eines Privatmannes, der sich nicht einzuteilen
wußte; allerdings ohne den Vorwurf an die "M a ß l o s i g-
k e i t" d e r P o l i t i k e r, sondern mit vernichtenden
Urteilen über die Unbescheidenheit ihres Volkes!
Insofern feiert die nationale Einstellung derer, die für Politik
und Wirtschaft geradezustehen haben, einen weiteren Triumph über
Freiheitsillusionen. Und sie gefällt sich darin, die für ihre Na-
tion Z u s t ä n d i g e n klar von den B e t r o f f e n e n
zu unterscheiden. Den einen gestehen sie die F r e i h e i t
zu, über die anderen zu verfügen. Den anderen halten sie den
P r e i s d e r F r e i h e i t vor Augen, den sie zu entrich-
ten haben - ganz als gehörten sie nicht selbst zu ihnen. Von de-
ren Nationalismus ist nämlich hier die Rede, nicht von den öf-
fentlichen Beamten der staatlichen Notwendigkeit.
4. Wenn die vielen, die vom Dienst am Eigentum anderer leben,
sich den kostspieligen Irrtum leisten, die Staatsgewalt wäre für
sie da und nicht für die reibungslose und effektive Benutzung ih-
rer Leistung; wenn sie den Beschränkungen, die ihnen die freie
Marktwirtschaft in Arbeit und Einkommen auferlegt, die "Einsicht"
entnehmen, es hätte ihnen darüber hinaus noch auf einen geschei-
ten Staat anzukommen - dann sind sie r e i f f ü r d i e
D e m o k r a t i e. Diese Sorte politischer Herrschaft hono-
riert den Fehler, so zu tun, als wäre man ihr nicht ausgeliefert,
sondern hätte ein Recht auf sie. In den politischen Parteien tum-
meln sich berufsmäßige Politiker, die ausschließlich das Inter-
esse an einem funktionierenden Staatswesen verfolgen, weil sie
die Vertretung dieses Bürgerwillens an die Macht bringt. Sie
stellen sich allen, die bereit zur Unterwerfung sind, "zur Verfü-
gung". Vorschriften lassen sich diese Volksvertreter von denen,
die sie regieren wollen, keine machen - aber man darf sie
w ä h l e n. Alle, die sich gescheit regieren lassen wollen,
kommen in den Genuß, darüber entscheiden zu dürfen, von welcher
Mannschaft ihre Abhängigkeit vom Staat organisiert wird. In der
Konkurrenz um diese Zustimmung werben umgekehrt die Kandidaten
der Staatsmacht um das Kreuz auf dem Stimmzettel. Dabei kommt es
ihnen sehr darauf an, sich von den jeweils anderen, die dasselbe
wollen, zu unterscheiden. Also behaupten sie, die Konkurrenz be-
herrsche das politische Handwerk nicht richtig und würde den
Staat versauen bzw. hätte ihn durch ihre bisherige Amtsführung in
die "Krise" gebracht. Wenn die Mehrheit des Volkes die "Krise des
Staates" oder einer Partei mit ihrem eigenen Mißerfolg verwech-
selt, so ist es ihnen recht. Was ihre Wahlversprechen betrifft,
so sind sie nicht geeignet, diese Verwechslung zu provozieren:
die Stärkung oder Rettung des Staates wird versprochen - nicht
ein Leben in Saus und Braus. In der Bundesrepublik halten sich
Wahlkämpfer seit Jahren an das solide Grundsatzprogramm, das je-
dem Nationalisten einleuchtet:
- ganz viel Recht und Ordnung
- alles für die Wirtschaft
- alle nötigen Abstriche beim Einkommen der "sozial Schwachen"
- Vermehrung der Staatsschulden für wichtigere Dinge
- Erhaltung der Freiheit
Um bereits vor der Wahl zu beweisen, was durch sie entschieden
wird: wer die "Verantwortung" zurecht trägt, pflegen die in ihren
Programmen so einmütigen Charaktermasken der Politik das B i l d
von sich, so wie sie sich es im Volk verankert wünschen. Diese
Veranstaltungen sind eigentlich hervorragend dafür geeignet, die
Illusion der Wähler zu zerstören, mit der Bitte um ihre Stimme
würden sich Politiker von ihren Bürgern a b h ä n g i g machen:
Da wird öffentlich auf Parteitagen, wie sie in Moskau nicht sche-
matischer und keimfreier organisiert werden könnten, darüber
"diskutiert", daß die jeweilige Partei "einheitlich" sei, noch
"geschlossener" werden müsse, damit "Führungskraft" unter Beweis
stelle - und daß man das "Vertrauen" und die "Glaubwürdigkeit"
der eigenen Mannschaft wiederherstellen wolle. Die dabei öffent-
lich bekannt gemachten Mittel reichen vom Farbfoto der Kandida-
tenfamilie über die deutsche Fahne bis zur Frisur, deren Verände-
rung aus dem Kanzler in spe einen Frauenliebling verfertigen
soll. Da wird ganz offen die Berechnung ausgesprochen, daß man
bei der Stimmenwerbung weder auf das materielle Interesse noch
auf die Intelligenz der Wähler setzen dürfe, weil aus beiden kein
guter Grund für das Kreuzchen zu gewinnen ist - und mit purer An-
maßung, mit Gesten und Worten einer im sonstigen Verkehr nicht
empfehlenswerten Arroganz und Heuchelei um S y m p a t h i e
geworben. Da wird unverhohlen darüber beraten, wie man s i c h
d a r s t e l l t, also so tut, als ob! Für die Jugend einen
Wahlslogan, einen anderen für die Frauen, für die Intellektuellen
einen Dichter im Reisegepäck, für die Arbeiter einen Gewerkschaf-
ter - und ein Kandidatenbesuch im Altersheim, in der Fabrik, in
der Grube - "vor Ort"!
Der Erfolg gibt den Staatsschauspielern, die allerdings das Volk
nicht ergötzen, sondern beherrschen wollen, dann Recht - und die
Macht, an der die unterlegenen Parteien, in ihrer Eigenschaft als
Opposition und auf die nächste Wahl spekulierende Alternative
ebenfalls beteiligt sind. Vorausgesetzt, die kritischen Bürger
behaupten, daß sie den Laden "durchschauen", aber "trotzdem" wäh-
len, weil sie sich diese einzige Gelegenheit zur "Einflußnahme"
auf die politischen Geschäfte - nicht auf deren Gang, aber immer-
hin auf die Verteilung des Personals - nicht entgehen lassen wol-
len. Vorausgesetzt, sie wollen ihrer "Enttäuschung" über die ge-
laufenen Regierungskünste durch die Zustimmung zu den künftigen
"Luft machen", und sie halten den S t i m m z e t t e l für
einen D e n k z e t t e l.
Dann haben nach dem Wahltag die Politiker die F r e i h e i t,
Gesetze zu erlassen und für ihre Durchsetzung und Erfüllung sor-
gen zu lassen. Das Volk lernt die N o t w e n d i g k e i t der
Politik und ihrer "Sachzwänge" kennen wie immer - und kann sich
am letzten Zipfel der Freiheit, der i h m reserviert bleibt,
bedienen. Durch seine f r e i e M e i n u n g hält sich zwar
keiner schadlos, immerhin vermag er sich - bei der Zeitungslek-
türe, an der Tankstelle, vor dem Fernseher und am Stammtisch -
seine U n z u f r i e d e n h e i t über den Lauf der Welt mit
ihren Ungerechtigkeiten zu bestätigen. Also in seiner Rolle als
B e t r o f f e n e r weiterhin theoretisch so zu tun, als wären
seine Berechnungen irgendwie von Belang. Er kann sich vor allem
vor seinesgleichen darüber beschweren, daß er nur als
M i t m a c h e r gefragt ist in dem Staat, dem er seit seiner
Geburt - und ohne daß man ihn länger um Beitritt zu dieser Verei-
nigung freier Menschen gebeten hätte - angehört.
5. Mit einem kritisch-pflichtbewußten und zuverlässigen Volk läßt
sich gut Politik machen. Auf der einen Seite bemüht es sich nach
Kräften, durch Arbeit seinen Lebensunterhalt zu verdienen, also
mit den Anforderungen des Kapitals zurechtzukommen, weil es in
seiner Mehrheit kein anderes Mittel h a t. Dadurch i s t es
Mittel des Privateigentums, auf dessen Wachstum der Staat scharf
ist; von dieser Sorte Reichtum fällt nämlich das Nötige für ihn
ab, weil er sich bei jeder Art Einkommen und Geschäft bedient -
es sei denn, das Geschäft würde darunter leiden. Auf der anderen
Seite ergänzt das Volk seinen Dienst, zu dem es durch seine Mit-
tellosigkeit und auf seine Brauchbarkeit berechnete Entlohnung
erpreßt wird, um die nationale Gesinnung - so daß zwar nicht sein
Leben, wohl aber die Politik eine krisensichere, rundum gelungene
Sache wird.
Ein so regierter, reicher und mächtiger Staat freilich ist in ei-
ner Hinsicht mit Land und Leuten unzufrieden: wenn sie bis an die
Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit ausgenutzt werden, entdeckt er
die Grenzen dessen, was sie hergeben. Längst nicht alle Gaben der
N a t u r sind auf seinem Hoheitsgebiet versammelt - und die von
außerhalb wären so nützlich für Produktion und Markt. Und wird
nicht auch außerhalb Reichtum g e s c h a f f e n, mit dem ein
Geschäft zu machen ginge? Kurz: eine moderne, nach allen bisher
besprochenen Techniken der Kunst verwaltete Nation betätigt sich
auch i n t e r - n a t i o n a l. Und je mehr sie in aller Welt
G e s c h ä f t e abwickelt, also auch Land und Leute außerhalb
zum Mittel ihres Reichtums macht, desto mehr G e w a l t
braucht sie, um ihre I n t e r e s s e n zu verteidigen.
Schließlich sind "wir" durch die auswärtigen Beziehungen von
fremden Staaten abhängig, die ja auch ihre Interessen aus ihrem
Umgang mit ihrem Volk in die "Beziehungen" einbringen. Da kann es
schon vorkommen, daß die hohen Herren der Weltpolitik und des
Weltmarkts befinden, daß ihre Freiheit durch die ihrer Partner
beschränkt wird - und dieses Hindernis aus dem Weg geräumt ge-
hört! Die Mittel dazu sind ja vorhanden: das eigene Volk und der
Reichtum, den es schafft.
Kein Wunder also, daß im Namen der Freiheit die nationale Gesin-
nung eines modernen Bürgers auch ihre
i n t e r n a t i o n a l e Bewährungsprobe abzulegen hat. Eine
Notwendigkeit, die dem guten Mann den l e t z t e n Preis der
Freiheit deutlich macht:
- Ein stattlicher Teil des nationalen Reichtums wird in die
R ü s t u n g gesteckt.
- Der Staat erlaubt es sich, auf eine ansehnliche Masse genutzter
Arbeitskraft zu verzichten, indem er sich S o l d a t e n aus-
bildet.
- Der Staat stellt also seinem Volk den K r i e g in Aussicht,
in dem es d i e F r e i h e i t v e r t e i d i g t.
In Sachen K r i e g u n d F r i e d e n erteilen die Regie-
renden ihrem Volk die eindeutigste Auskunft darüber, für wen sich
die Freiheit lohnt. Sie liefern ihm damit einen unübersehbaren
Grund dafür, das Mitmachen aufzukündigen, das sie sich im demo-
kratischen Alltag des Vaterlandes angewöhnt haben. Schließlich
wird ja für den Ernstfall nicht versprochen, daß das Vaterland
die Bürger, ihre Wohnung und ihren Lebensstandard schützt. Umge-
kehrt wird verlangt, daß man unter Einsatz des Lebens das Vater-
land rettet!
Staatsmänner scheinen zu wissen, was sie ihren Untertanen da zu-
muten. Deshalb setzen sie alles daran, auch die Taten, die die
S t a a t s g e w a l t in aller Welt vollbringt, als eine Auf-
gabe ihres Volkes darzustellen, die i n s e i n e m
I n t e r e s s e liegt. Auch hier, wo das Volk sehr offensicht-
lich nichts zu melden hat, soll es seine A b h ä n g i g k e i t
nur als Anlaß für die Erfüllung seiner n a t i o n a l e n
P f l i c h t nehmen. Zur Aufrechterhaltung nationaler Treue bis
zum "Ernstfall", über den selbstverständlich die Regierung ent-
scheidet, werden also die entsprechenden Lehren verabreicht. Das
geht so:
- Die im und mit dem Ausland abgewickelten G e s c h ä f t e
darf man sich nach Auskunft derer, die sie abwickeln, erstens als
eine wegen und für die einfachen Leute veranstaltete Wohltat den-
ken. Export und Import nützen "uns allen", weil sie Südfrüchte
auf den Tisch, billige japanische Autos in die Garage und öl an
die Tankstellen und in die Heizung bringen. Sie schaffen Ar-
beitsplätze, ernähren "uns" also. Getrost darf man die Tatsache
übersehen, daß der ganze Welthandel um des Geldes willen gemacht
wird, die schönen Dinge ihren Preis haben, den der Staat zusätz-
lich zu dem, was die Multis an ihm verdienen wollen, kräftig
steigert. Erlaubt sind Bedenken gegen die multi-nationalen Ge-
schäftemacher, weil sie nicht lauter deutsche Kapitalisten sind!
An die Geschichte mit den Arbeitsplätzen soll man schon wegen der
2 Millionen Entlassenen glauben und sie als Notwendigkeit akzep-
tieren: gerade wegen "unserer Exportabhängigkeit" müssen "wir"
konkurrenzfähig bleiben, also rationalisieren, ganz viel im Aus-
land investieren und daheim die Lohnkosten niedrig halten - so
wird aus dem G e s c h ä f t eine einzige Leidensgeschichte von
Bankiers, Industriellen und Politikern, die ihr Volk trotz aller
"Sachzwänge" versorgen wollen, dabei aber nicht umhin können, es
zur Kasse zu bitten.
Zusätzlich darf das Volk die Armen bedauern, die der internatio-
nale Handel auf dem Globus schafft: Nicht als W i r k u n g
"unserer" Beziehungen soll es das Verhungern in den Ländern auf-
fassen, wo VW, Siemens und Bosch investieren, sondern als
v o r g e f u n d e n e "Unterentwicklung". Kapitalanlagen sind
nicht rentabel eingesetztes Geld, sondern wie jeder zielbewußt
vergebene Kredit an afrikanische und lateinamerikanische Diktatu-
ren eine menschenfreundliche "Entwicklungshilfe". Die Waffen, die
an sie verkauft werden, dienen nicht der Unterdrückung, sondern
schaffen - Arbeitsplätze. M i ß t r a u e n gegen diese Lügen
darf ein guter Deutscher allerdings auch hegen - wir leben doch
in einer Demokratie! -, aber bitte n a t i o n a l b e w u ß t.
Man darf also Bedenken anmelden, ob sich denn Kredite überhaupt
rentieren, so tun, als würde man höchstpersönlich einem Neger-
häuptling Geld schenken, das einem dann fehlt. Man darf auch
zweifeln, ob es gut ist, mit kommunistischen Staaten Handel zu
treiben - aber erst, nachdem man sich 10 Jahre lang angehört hat,
der Osthandel diene dem Frieden und schaffe - Arbeitsplätze! Kurz
und gut: ein lohnabhängiger Deutscher soll sich zu allen
D i e n s t e n am imperialistischen Geschäft hergeben, weil er
d a v o n b e t r o f f e n g e m a c h t wird - und sich im-
mer dabei denken, daß er zumindest so gut bedient wird, wie es
geht!
- Die R ü s t u n g, die viel kostet - nämlich das Volk, von
dem der überschüssige Reichtum produziert wird, den der Staat da
zu Waffen umschmilzt -, darf ein anständiger Deutscher als
B e w e i s f ü r d e n F r i e d e n s w i l l e n seiner
Regierung begreifen. Eine Zeitlang deswegen, weil kein
"G l e i c h g e w i c h t" mit den Russen war, dann wegen
A f g h a n i s t a n, wo unsere Freiheit auf dem Spiel steht,
etwas später wegen P o l e n, wo unsere Freiheit hinexportiert
werden muß, jetzt also wegen der Ü b e r l e g e n h e i t, die
allein den Frieden garantiert! Unter dem F r i e d e n, der die
Werbung im Wahlkampf um einen Posten erweitert hat, darf sich ein
Mensch mit nationalem Gewissen "k e i n K r i e g" denken,
dankbar sein dafür, daß 30 Jahre Aufrüstung eben ein einziges
Zuckerschlecken waren und jede Waffe der NATO - in der ist er
nämlich - ein Instrument zur Sicherung des Friedens ist. Kriegs-
mittel, so soll er beteuern, sind die einzigen Mittel dieser
Welt, die nie eingesetzt werden - außer zur Abschreckung. Deswe-
gen brauchen "wir" auch so viel von dem Zeug, ganz abgesehen da-
von, daß ein Deutscher ein Freund der USA ist, also sich nach
Kräften zu beteiligen hat an der S i c h e r u n g
"u n s e r e r" E i n f l u ß s p h ä r e n. Die muß sein, weil
wir abhängig sind davon, daß die Geschäfte auf jedem Kontinent
nicht durch widerspenstige "Machtpolitiker" durchkreuzt werden.
Kurz und gut: Jeder Schritt der
K r i e g s v o r b e r e i t u n g ist eine
F r i e d e n s t a t. Erschrecken darf man als erprobter Natio-
nalist zwar über die W a f f e n, aber nicht über die, die Ra-
keten aufstellen - Russen ausgenommen. Entsetzen ist erlaubt über
den "Kriegsschauplatz Deutschland", nicht aber darüber, daß der
schon 30 Jahre vor Afghanistan in der NATO-Strategie feststand.
Die "Kriegsgefahr" darf einem Angst machen, aber nur, um nach ih-
ren Urhebern nicht zu fragen. Vertrauen in die Friedenspolitik
ist geboten; Vorschläge für Alternativen der Rüstung sind er-
laubt, aber unrealistisch, weil die Regierung schon die beste
"Sicherheitspolitik" betreibt. Die NATO ist eben die größte Frie-
densbewegung, weil sie wie jede Armee zwischen den Kriegen den
Frieden sichert. Sagt der Außenminister.
- Der Verteidigungsminister stärkt inzwischen das Vertrauen des
Volkes zu "seinen" Soldaten, und umgekehrt zeigt er den Soldaten,
daß das Volk hinter ihnen steht. In öffentlichen, durch Fackel-
schein g e z i e r t e R e k r u t e n - V e r e i d i g u n-
g e n wird das O p f e r, das Soldaten für die Nation bringen,
g e f e i e r t. Wer fragt, ob sich der Dienst oder gar das
Sterben lohnt, muß sich fragen lassen, ob er ohne deutsche
Soldaten überhaupt die Freiheit hätte, das Maul aufzureißen.
Deswegen muß er es dann halten. Diese einleuchtende Begründung
für den staatlichen Tötungsauftrag im Militärdienst braucht ein
guter Demokrat aber nicht so aufzufassen, daß sich bei der
Verteidigung der Freiheit ihr Gebrauch aufzuhören hat. Dem
g u t e n W i l l e n z u r K r i t i k eröffnet die Republik
durchaus ihre Möglichkeiten. Es ist erlaubt zu fragen, ob denn
auch die Finanzierung der Bundeswehr gesichert sei, ob denn der
Leopard wirklich der beste Kampfpanzer wäre, ob die Tornados
endlich das miserable Zeitalter der abgestürzten Starfighter
beenden usw.
Kurz und gut: Jede Sorge um die T a u g l i c h k e i t der
Friedenstruppe ist - wo sie "uns" schon so viel kostet! - ein be-
rechtigtes Anliegen jedes Deutschen, der sich den "Sparhaushalt"
im Namen der Aufrüstung gefallen läßt, kein feiger Kriegsdienst-
verweigerer ist und sich eine Welt ohne Militär "nicht vorstel-
len" kann. Er sieht ja an den Beschlüssen seiner Regierung, daß
es nicht geht. Was Bedenken gegen die großen Zapfenstreiche an-
geht, so sind auch sie erlaubt, wenn der N u t z e n d e r
"T r a d i t i o n s p f l e g e" im Auge behalten wird. Dann
darf man einwenden, die öffentlichen Aufmärsche würden an die Mi-
litarisierung der vorigen deutschen Nation erinnern und Abneigung
hervorrufen, was die Bundeswehr absolut nicht vertragen kann. Die
alte Nation hat nämlich einen Krieg geführt - und verloren!
- Zu guter Letzt ist die Zuverlässigkeit der nationalen Gesinnung
auch noch an den Punkten zu sichern, wo noch dem treuesten Unter-
tan der Verdacht kommt, so weit her könne es mit der russischen
Gefahr doch nicht sein. Das diplomatische Auftreten des US-Präsi-
denten und seiner Mannschaft zeugt ja nicht gerade davon, daß der
"freie Westen" - zu dem gehört ein Deutscher eben auch! - Sorgen
hätte mit einer russischen Überlegenheit, die die Sowjets auf-
grund "unserer" Schwäche zu einem Krieg verleiten könnte. Die Ab-
fuhren, die ein deutscher Kanzler im Zusammenhang mit östlichen
Verhandlungsangeboten und Bereitschaft zum Rüstungsstop erteilt,
sind ja nicht gerade ein Zeichen von Angst vor der SS 20-Rakete.
Die Sprüche und Beschlüsse der NATO-Politiker über das "Ende des
Weltkommunismus", an dem sie arbeiten würden, deuten auch nicht
gerade auf Vorsicht im Umgang mit der ach so gefährlichen Welt-
macht Sowjetunion. Zur Einstimmung auf die offiziell verkündete
P o l i t i k d e r S t ä r k e, die den Russen mit Hilfe der
Abhängigkeit vom Westen zuleibe rückt, in der sich ihre Wirt-
schaft längst befindet; zur Begründung jeder E r p r e s-
s u n g, die dem "unberechenbaren" Osten seit Polen aufgemacht
wird; und zur Verpflichtung auf das schöne Programm des
"Totrüstens", das der Sowjetunion die K a p i t u l a t i o n
anträgt und zugleich von ihr behauptet, sie wolle sich als
W e l t m a c h t bewähren - zu allen Fortschritten der NATO-
Politik also, die einen Hinweis auf den U r h e b e r d e r
"K r i e g s g e f a h r" geben könnten, will ja eine plausible
Erklärung gegeben sein, mit der sich ein anständiger Nationalist
auch zufrieden gibt.
Diese Erklärung, die den Westen, die USA und die Bundesregierung
so richtig g l a u b w ü r d i g macht, wenn sie das "Ende der
Entspannung" durchführen, ist nicht schwer. Sie lautet: Der Osten
ist 1. ein System der Unfreiheit und 2. ein kaputtes, morsches
Wirtschaftssystem dazu. Insofern wir es bei denen mit einer
z u m U n t e r g a n g v e r u r t e i l t e n S o r t e
Staat zu tun haben, steht es uns auch zu, u n s e r U r t e i l
z u v o l l s t r e c k e n. Da sie sich nicht freiwillig auf-
geben - wir kennen sie ja - müssen wir Aufrüstung total betrei-
ben. Wozu wir ja b e r e c h t i g t sind, weil unser Nationa-
lismus der überlegene i s t.
Das tut gut und eröffnet jedem in Freiheit lebenden Menschen eine
Bestätigung seiner nationalen Gesinnung. Als Manövriermasse
"seiner" Politiker darf er diese Gesinnung praktizieren, auf die
Freiheit für sich verzichten und sie dem Feind bringen.
Daß die Anliegen eines deutschen "Arbeitnehmers" mit den Interes-
sen von Wirtschaft und Nation zusammenfallen, können nur Nationa-
listen behaupten. Im DGB gibt es nicht wenige - die maßgeblichen
Figuren zählen alle dazu -, die ihre Politik auf diese Lüge grün-
den.
Deshalb organisiert die deutsche Einheitsgewerkschaft nicht die
Arbeiter g e g e n Kapital und Staat, sondern die
D i e n s t e der d e u t s c h e n Arbeiter
e n t s p r e c h e n d den Zwängen und maßlosen Ansprüchen der
d e u t s c h e n Wirtschaft und Politik.
Kapitel II
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Der praktische Nationalismus des DGB:
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Arbeit und Lohn für die Nation
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Mit dem erhebenden Gefühl, ein Deutscher zu sein, braucht ein Ar-
beiter nicht jeden Tag in die Fabrik zu marschieren. Er braucht
nicht mit dem hoffnungsvollen Stolz seine Arbeit zu tun, steter
deutscher Fleiß und sein Ergebnis, die "deutsche Wertarbeit",
würden sich in der Welt schon durchsetzen. Auch braucht er nicht
ständig daran zu denken, daß er, wenn er den Reichtum der Nation
produziert, hehre Dienste verrichtet für die (kleine) Betriebsge-
meinschaft und die (große) Volksgemeinschaft.
Er geht nämlich in die Fabrik, weil er Geld für seinen Lebensun-
terhalt braucht. Er unterwirft sich all den unangenehmen
"Wechselfällen" der Arbeit, weil es für ihn zur Lohnarbeit als
dem Mittel seiner Existenzsicherung keine Alternative gibt. Seine
materiellen Notwendigkeiten und der ökonomische Zwang des Unter-
nehmens in Gestalt des Arbeitsplatzes, den die Firma durchkalku-
liert hat, sorgen dafür, daß er arbeitet - und zwar so, daß es
den Reichtum mehrt.
Dafür, daß die Arbeit der Millionen Arbeitnehmer ohne Abstriche
der nationalen Wirtschaft zum Segen gereicht, ist allerdings eins
erforderlich: Die Arbeitskräfte müssen die unternehmerischen Kal-
kulationen mit profitbringenden Arbeitsplätzen akzeptieren. Sie
müssen den Unternehmern die Freiheit dieser Kalkulation mit Lohn
und Leistung einräumen und die entsprechenden Arbeitsumstände für
selbstverständlich halten, obwohl sie ihnen das Leben schwer ma-
chen. Dagegen wurden einmal Gewerkschaften gegründet, aus der
Einsicht heraus, daß Lohnarbeiter von ihrem Dienst für das Kapi-
tal nicht leben können, wenn sie sich nicht organisiert zur Wehr
setzen: gegen den rücksichtslosen Verschleiß ihrer Gesundheit am
Arbeitsplatz; gegen die Techniken der Leistungssteigerung im Be-
trieb; gegen die Minderung ihres Lohnes im Betrieb und durch
Preissteigerungen, Inflation sowie Steuern, also durch die kon-
zertierte Aktion von Kapital und Staat.
Heute dagegen hat sich der DGB einer anderen Aufgabe verschrie-
ben. Er legt an die Arbeit den Gesichtspunkt des nationalen Fort-
schritts an und berücksichtigt die Konkurrenzfähigkeit der
d e u t s c h e n W i r t s c h a f t als unumstößliche Leitli-
nie, wenn er sich an der Vertretung der A r b e i t e r zu
schaffen macht. Die G e w e r k s c h a f t handelt tatsächlich
aus dem erhebenden Gefühl, d e u t s c h e Gewerkschaft zu
sein. S i e repräsentiert den Stolz über die Ergebnisse deut-
schen Fleißes in der Welt. Deshalb sind auch die
A r b e i t e r, die tagtäglich in die Fabrik marschieren,
vollauf beschäftigt, mit den Zwängen des Arbeitsplatzes zurecht-
zukommen. Sie haben es mit einer gewerkschaftlich besiegelten Un-
ternehmerfreiheit zu tun.
1. Wie billig ist der Lohn?
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Während jeder, der von der Arbeit leben muß, nicht umhin kann,
sich das ganze Arbeitsleben die praktischen Fragen zu stellen:
Wieviel Lohn bekomme ich, was kann ich mir dafür leisten, was muß
ich dafür tun, halte ich die Arbeit aus und wie lange?, weiß der
DGB genau und besser, was die Arbeiter und Angestellten, die er
vertritt, brauchen:
"Um ein menschenwürdiges Leben führen zu können, haben die Ar-
beitnehmer und ihre Familien Anspruch auf ein Arbeitseinkommen,
das ausreicht, sie wirtschaftlich zu sichern und ihnen die Teil-
nahme am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen." (DGB-Grund-
satzprogramm)
Läßt man einmal beiseite, was man sich denn unter einem menschen-
würdigen Leben vorzustellen hat (etwa Lohngruppe 4 oder einen Ak-
kordarbeitsplatz bis zum Rentenalter; gar ein Eigenheim, für das
man sich kaputtschuftet; oder nur die Zufriedenheit, Arbeit zu
haben und mit dem Lohn über die Runden zu kommen?); läßt man ein-
mal beiseite, was man sich bei der Teilnahme am gesellschaftli-
chen Leben denken soll (Fernseher, Fußballstadion, Bundestagswahl
und Teilnahme an einer Gewerkschaftskundgebung?); läßt man all
diese schönen Worte beiseite, unter denen sich jeder vorstellen
kann, was er so tut, dann bleibt doch die Frage, was denn nun
ausreicht zur wirtschaftlichen Sicherung. Eine solche Frage will
der DGB nicht stellen und erst recht nicht die Antwort geben, daß
der Lohn der Arbeitnehmer nicht und nie ausreicht. Das Ideal, das
die Gewerkschaft hinschreibt, ist eben ein Ideal und soll gerade
nicht in Heller und Pfennig und in den dafür erhältlichen Ge-
brauchsgegenständen ausgerechnet werden. Für eines allerdings ist
es gut: es taugt für eine doppelte Lüge über die Leistungen der
Gewerkschaft. Erstens und vor allem ist Lohnarbeit nämlich nach
Aussagen der Gewerkschaft k e i n Problem mehr. Genau dem An-
spruch, den der DGB aufstellt, wird in der BRD Genüge getan, weil
die Arbeiter so vorbildlich fürs Kapital gearbeitet und die Ge-
werkschaften sich so vorbildlich am Ausbau des Staates beteiligt
haben:
"Die allgemeine Anhebung des Lebensstandards, die vor allem der
Schaffenskraft (!) und dem Fleiß (!) der Arbeitnehmer und nicht
zuletzt dem Kampf der Gewerkschaften um soziale und wirtschaftli-
che Reformen zu verdanken ist, hat vielen Arbeitnehmern neue Mög-
lichkeiten der Lebensgestaltung eröffnet. Aber..."
(Grundsatzprogramm)
Die b l e i b e n d e Notwendigkeit der Verteidigung der Le-
bensansprüche, für die gerade Schaffenskraft und Fleiß im Dienste
einer blühenden Wirtschaft keine Garantie sind, gilt dem DGB nur
noch als eine schöne, a b g e s c h l o s s e n e Tradition,
auf die er sich selbstzufrieden beruft: Wie schlecht stünden Ar-
beiter o h n e die geschichtlichen Leistungen "der" Gewerk-
schaft da; deutsche Arbeitnehmer können stolz auf sich und ihre
Vertretung sein, es geht ihnen g u t, w e i l b e s s e r als
in den früheren s c h l e c h t e n Zeiten; sie können zufrie-
den mit dem DGB sein, weil frühere Gewerkschaften Kämpfe geführt
haben, von denen der DGB heute nichts mehr wissen will.
Zweitens "a b e r" geht die Gewerkschaft natürlich nicht so
weit festzustellen, es bleibe für sie nichts mehr zu tun. Umge-
kehrt gilt alles, was den Arbeitern heutzutage m i t ihrer Ge-
werkschaft zugemutet wird, als Nachweis dafür, wie nötig auch
heute noch die "Solidarität" mit dem DGB ist, der über die Ar-
beits- und Lebensbedingungen der von ihm vertretenen Klasse jetzt
mit einem "aber" getreulich Klage führt. Da wird angeführt, daß
zunehmend Arbeiter ihre Arbeit und damit ihren "gehobenen Lebens-
standard" verlieren; daß die laufende Intensivierung der Arbeit
ihre Wirkung tut; daß es mit der Gesundheit bei fortschreitendem
Arbeitsalter rapide bergab geht; daß durch Preiserhöhungen und
Steuern laufend der Lebensstandard gesenkt wird usw. usw. Aber
das alles ist eben nur ein "aber", nachdem man festgestellt hat,
daß die Löhne schon stimmen. Ein Versäumnis will die Gewerkschaft
damit also nicht eingestehen und als Einwand gegen die "sozialen
und wirtschaftlichen Reformen" und die "neuen Möglichkeiten der
Lebensgestaltung" will sie das schon gar nicht verstanden wissen.
Ganz im Gegenteil! Das alles gilt als Argument dafür, daß heute,
in der demokratischen BRD der 80er Jahre, im Prinzip die deutsche
Wertarbeit ihren Mann anständig ernährt.
Was nach Aussagen der Gewerkschaft zu tun bleibt, ist daher auch
nicht die Gegenwehr gegen die von ihr "a u c h h e u t e
n o c h" festgestellten Unannehmlichkeiten des Arbeiterdaseins.
Denn die hat sie ja in einen G e g e n s a t z zu den finsteren
Zeiten gesetzt, da man noch für Lebensnotwendigkeiten kämpfen
mußte. Heute sonnt sich der DGB in dem Glanz, s t a t t einer
Organisation zur Verteidigung der Arbeiterexistenz eine aner-
kannte und machtvolle Instanz im "Modell Deutschland" zu sein,
die allenfalls auf noch v e r b l i e b e n e
"M i ß s t ä n d e" hinweist:
"Die Akzente der gewerkschaftlichen Arbeit haben sich in den
letzten Jahren und Jahrzehnten verschoben. Aus der
'Lohnmaschine', die zu Beginn des Maschinenzeitalters antrat, um
die Hungerlöhne der Arbeiter zu verbessern, ist der Anwalt der
gesellschaftlich bedeutendsten Interessengruppe geworden. Der
Deutsche Gewerkschaftsbund mit seinen 16 Einzelgewerkschaften
vertritt heute nahezu 7 Millionen Mitglieder in allen politi-
schen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Fragen."
U m f a s s e n d e r A n w a l t der größten I n t e r e s-
s e n g r u p p e i n Staat und Gesellschaft statt "bloß"
L o h n maschine d e r A r b e i t e r k l a s s e g e g e n
Wirtschaft und Staat, das steht auf einem silbernen Werbe-
faltblatt des DGB. Das Bild vom Anwalt ist passend gewählt.
Anwälte gewähren als Rechtsinstanz ihren Mandanten nur so und nur
soweit Unterstützung, wie es rechtens erlaubt ist; sie respek-
tieren also die staatliche Festlegung, was erlaubte Interessen
und Freiheiten und was verbotene Ansprüche und notwendige
Pflichten sind; sie kümmern sich also darum, die Erwartungen
ihrer Klienten mit den herrschenden Maßstäben in Einklang zu
bringen. Genauso hält sich der DGB zugute, sich im Namen seiner
Mitglieder mit ihren Anliegen in den Rahmen des politisch
Erlaubten einzufügen und die Millionen Arbeiter zu einem
konstruktiven Teil des staatlichen Lebens zu machen. Er vertritt
sie in "politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen
Fragen", definiert also i h r e Lebensnotwendigkeiten um in
eine Frage der politischen Gestaltung der Nation, an der e r
sich unbedingt beteiligen möchte. Das Interesse der Arbeiter
spielt insoweit eine Rolle, wie Lohn und Leistung dem Fortschritt
der Wirtschaft, der Sicherung des sozialen Friedens und der Sta-
bilität der Demokratie dienlich, also unterzuordnen sind. Für den
Lohn eintreten ohne wenn und aber, dafür mit der Kampfkraft der 7
Millionen Mitglieder zu drohen und sie einzusetzen, all das ist
nicht im Sinne des mächtigen deutschen Gewerkschaftsbundes. Und
er findet von Jahr zu Jahr neue und unverschämtere Weisen, dies
seinen Mitgliedern vorzuführen - selbstredend sind sie dabei die
Vorgeführten.
1979 läßt er die Drucker und Stahlarbeiter zu matten Schwer-
punktstreiks antreten, die weder den "Rationalisierungsschutz"
bei den Druckern noch Arbeitszeitverkürzungen bei den Stahlarbei-
tern gebracht haben, und feiert das als Erfolg. 1980 bedauert er
die erhebliche Belastung, die i h m die Streiks aufgeladen ha-
ben und nicht etwa den mangelnden Erfolg. Mit zynischer Berech-
nung auf die wirklich opfervoll gelaufenen Streiks wiegelt der
Verwalter der Streikkasse etwaige Wünsche nach einer härteren
Gangart ab und kleidet das in ein hohes Lied von Kampf, Gefahr
und Opfer:
"Der Streik, die gemeinsame Arbeitsniederlegung, ist das
w i r k s a m s t e Mittel unseres Kampfes um bessere Arbeits-
und Lebensbedingungen. Wir reißen ihn nicht leichtfertig vom
Zaun. Er ist mit hohen persönlichen Opfern und großen Risiken für
die Arbeitnehmer und ihre Familien verbunden: Sie müssen
E i n k o m m e n s e i n b u ß e n und M a ß r e g e l u n-
g e n befürchten. Aber die Arbeitnehmer nehmen diese Opfer
bereitwillig auf sich, denn sie wissen, daß es keine Alternative
gibt." (Vetter, Quelle 2/80)
Der Gewerkschaftsvorsitzende merkt schon gar nicht mehr, daß er
erst vom "wirksamsten Mittel" spricht, dann aber klarstellt, daß
diese Waffe so nicht eingesetzt werden soll. Sonst erübrigte sich
nämlich das Gerede von Einkommenseinbußen - ein Streik würde dann
das Einkommen so erhöhen, daß er sich gelohnt hat. So aber prahlt
Vetter lieber mit der Kampfmoral seiner Mitglieder, so als sähen
die einen Streik der Gewerkschaft als ihre einzige Alternative
an, ausgerechnet da, wo ein Arbeitskampf gar nicht zur Debatte
steht. Die Gegenseite versteht die friedliche Botschaft gut - die
Gewerkschaft ist zum Nachgeben bereit. Und genau so sollen die
Mitglieder sie verstehen und ja keine zu hohen Erwartungen hegen.
1981, nachdem über die neueste Erfindung gewerkschaftlichen
Kampfes, die "neue Beweglichkeit", mit ein wenig Beteiligung der
Kollegen an der Basis eine deutliche Lohnsenkung geregelt war,
sieht die Erfolgsmeldung so aus:
"Es ist bewiesen worden, daß die IG Metall willens und fähig ist,
die Interessen der organisierten Arbeitnehmer auch unter den ver-
schlechterten wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen
der Gegenwart wirksam zu vertreten.
Das läßt sich zunächst an den erreichten Ergebnissen ablesen. Es
steht fest, daß ihr materielles Volumen eindeutig über fünf Pro-
zent liegt, daß wir die von Gesamtmetall gewollte Wende der Ta-
rifpolitik am Beginn der achtziger Jahre verhindert haben und das
Arbeitgeberkonzept der sogenannten produktivitätsorientierten
Lohnpolitik nachhaltig durchkreuzt worden ist. Es steht aller-
dings nicht fest, ob die nunmehr vereinbarten Lohn- und Ge-
haltserhöhungen die von der IG Metall gewollte Sicherung der Re-
aleinkommen gewährleisten. Das wird zuallererst von der unterneh-
merischen Preispolitik abhängen. Deswegen muß mit Nachdruck un-
terstrichen werden, daß auch die Metallindustriellen mit der Un-
terschrift unter den Tarifverträgen nicht aus ihrer preispoliti-
schen Verantwortung entlassen sind." (Loderer, metall 10/81)
Ein schönes Ergebnis, das alles auf den Kopf stellt! Mit der Be-
hauptung, den Unternehmern einen Strich durch ihre - von der Ge-
werkschaft extra dazu erfundene - Rechnung gemacht zu haben, ver-
kündet die IG Metall die Fortsetzung i h r e r Tarifpolitik-Li-
nie auch in den 80er Jahren: Lohnabschlüsse, die keine Leistungs-
steigerung und Preiserhöhung kompensieren; und als Gratisgabe de-
monstrative Appelle an die andere Seite, sie solle sich doch
bitte zurückhalten bei den Preisen, deren Steigen im vergangenen
Jahr die IG Metall ganz verantwortlich nicht zum Argument für
Lohnerhöhungen gemacht hat. Die Zeit, da die Arbeiter auf gute
Ergebnisse in der Tarifrunde besonders angewiesen sind, wird zum
Beleg für den Erfolg unter den schwierigen Bedingungen, die man
sich zuallererst zu Herzen nimmt; was sie für die Mitglieder be-
deuten, steht nicht zur Debatte. Der Erfolg für die arbeitenden
Menschen liegt eigenartigerweise genau "eindeutig über fünf Pro-
zent". Dieses Maß kommt natürlich nicht zustande, weil man er-
rechnet hat, daß die Arbeitnehmer 1981 genau so viel brauchen, um
wenigstens die Lohnverluste des letzten Jahres auszugleichen.
Nein, das volkswirtschaftlich V e r t r ä g l i c h e liegt so
hoch und ist lang vorher von den Sachverständigen, Regierungsver-
tretern und Kapitalverbänden als volkswirtschaftliches 'Rahmen-
datum' prognostiziert worden. Der Sprung über die 5% bezeichnet
den Punkt, an dem die Gewerkschaft "ihr Gesicht wahrt".
(Letzteres gehört auch zum Programm des DGB.) Daran soll es dann
auch liegen, daß sich die Unternehmer, die mit dem 5%-Abschluß
zufrieden sind, mit ihrer Wende nicht durchgesetzt haben, obwohl
offensichtlich ist, daß ihre Ideologie: Was nicht produziert ist,
kann nicht verteilt werden, von der Gewerkschaft längst beherzigt
wird. Denn der bekannte "Produktivitätszuschlag", mit dem sie
einen Teil ihrer Tarifforderung begründet, setzt doch wohl vor-
aus, daß die Gewinne größer geworden sind und damit die Ausbeu-
tung gestiegen ist.
Deutlicher könnte der DGB seine Verantwortung für das Wohl der
deutschen Wirtschaft nicht zur Schau stellen als durch das Einge-
ständnis, daß sein angebliches Ziel, die Sicherung der Realein-
kommen, n i c h t erreicht ist. Die Gewerkschaft hat einen Ta-
rifabschluß unterschrieben, bei dem es vom "guten Willen" des
Gegners abhängt, was er schließlich für die Arbeiter bedeutet:
die sichere Lohnsenkung nämlich. Diese Verantwortung übernimmt
die Unternehmerriege gern - bewußte Preispolitik in ihrem Sinne
hat sie schon immer betrieben, zumal wenn die Gewerkschaft jeden
Druck unterläßt.
Für 1982 schließlich sieht die Vorbereitung der Tarifrunde so
aus, daß die IG Metall schon bei der Aufstellung der Forderungen
die Prüfung fordert, "wie groß zu ihrer Durchsetzung das wahr-
scheinliche Risiko eines Arbeitskampfes ist". Forderungen, für
die man nicht zu streiten braucht, die also der Gegner von vorn-
herein für verträglich hält, das ist gewerkschaftliches Kampfpro-
gramm!
Die Gewerkschaft verzichtet also sehr freigiebig darauf, die ein-
zige Möglichkeit für die Arbeiter zu nutzen, gegen die laufende
Verschlechterung des Verhältnisses von Lohn und Leistung anzuge-
hen. Das g a n z e J a h r über behandeln Kapital und Staat
den Lohn als eine Geldsumme, die zu ihrer Verfügung steht: Die
Unternehmer verändern laufend die Arbeitsplätze, steigern die An-
forderungen und drücken die Lohnkosten; sie machen jeden Pfennig
Lohn von der Erfüllung betrieblicher Ansprüche abhängig und ent-
werten auf der anderen Seite den Lohn durch Preissteigerungen.
Der Staat bedient sich immer großzügiger bei seinem Arbeitsvolk
und streicht auf der anderen Seite immer mehr "unproduktive" So-
zialausgaben zusammen. Kurz: Der Lohn wird ganz selbstverständ-
lich als einziger Selbstbedienungsladen der Nation behandelt. Und
was macht die Gewerkschaft aus der e i n e n o f f i z i e l l
z u g e s t a n d e n e n G e l e g e n h e i t i m J a h r,
bei der die Arbeiter diese Anschläge durch gewerkschaftliche
Härte ausgleichen könnten und sich für die erlittene Schädigung
schadlos halten könnten, ohne gleich neue Verpflichtungen bezüg-
lich ihrer Leistung und ihres politischen Gehorsam eingehen zu
müssen?
Sie macht aus der Lohnfrage einen Streit um die gemeinsame Ver-
antwortung von Gewerkschaften und Unternehmern für eine einver-
nehmliche Regelung des Lohns. Sie übernimmt dabei den Part
"lohnpolitische Verantwortung" und hält sich mit Förderungen er-
klärtermaßen zurück. Für die Gegenseite aber, die längst ihre
Kalkulationen in die Tat umgesetzt hat, erfindet sie die morali-
sche Verpflichtung, das Entgegenkommen der Gewerkschaften zu ho-
norieren. Wie es nun einmal mit der Moral ist: Die Gewerkschaft
bleibt immer Sieger, der moralische nämlich, und ihre Mitglieder
haben den Schaden davon. Für die Kapitalisten, die mit der Anwen-
dung der Lohnarbeiter ihr Geschäft machen, hält die Gewerkschaft
nämlich so gut wie keine Kosten für tragbar; für die Arbeiter,
die von ihrem Lohn ja nur leben müssen, aber so gut wie jeden
Verlust für verschmerzbar.
Mit ihren Abschlüssen liefert sie die Unterschrift unter ein Jahr
gelaufene und einen Freibrief für ein Jahr weitere Lohnsenkung.
Für diese Wirkungen der Tarifrunde erklärt sie sich dann in der
nächsten wieder nicht für zuständig:
"Wir wissen, daß weder die negativen Folgen der Sparbeschlüsse
noch die Steuerprogression durch unsere Tarifpolitik ausgeglichen
werden können. Realeinkommenssicherung heißt Ausgleich der vor-
hersehbaren (!)" (also nicht der vergangenen!) "Preissteige-
rungsrate bei den Bruttoeinkommen. Es ist dann eine Frage der
unternehmerischen Preisdisziplin, nicht eine Frage der
gewerkschaftlichen Lohnpolitik, ob am Ende der Laufzeit des Ta-
rifvertrags das von uns angestrebte Ziel tatsächlich erreicht
sein wird." (Hans Janßen, metall 1/82)
Ausgerechnet den Lohnstreit, bei dem diese gegensätzlichen An-
sprüche aufeinandertreffen und die Kapitalisten ihre billige Be-
nutzung der Arbeiter geschlossen verteidigen, hält die Gewerk-
schaft nämlich für eine einmalige Gelegenheit, mit lauter Entge-
genkommen die Überflüssigkeit dieses Streits zu beweisen. An
i h r soll es nicht liegen, daß noch um Lohnprozente gerungen
werden muß. Angesichts der Unnachgiebigkeit der Unternehmer, die
noch die bescheidensten Forderungen für zu hoch befinden, beteu-
ert sie ein ums andere Mal, daß sie der tagtäglichen Erpressung
der Betriebsmannschaften nicht entgegentreten will. Auch und ge-
rade dann nicht, wenn sie das organisierte Interesse der Arbeiter
am Lohn vertritt und mit der geschlossenen Macht ihrer Mitglieder
eine Gegenerpressung aufmachen könnte. Das einzige M i t t e l,
die für den einzelnen Arbeiter bedrohliche Abhängigkeit vom Wil-
len seines Anwenders wenigstens teilweise außer Kraft zu setzen
und die Unternehmer zu Zugeständnissen zu bewegen, die gemeinsame
A r b e i t s v e r w e i g e r u n g bzw. die ernsthafte Dro-
hung mit ihr, hält die Gewerkschaft für eine einzige Gefährdung
der schönen sozialen Ordnung. Sie w e i ß also um die
W u c h t der Drohung, die ihre 7 Millionen Mitglieder aufmachen
könnten - und versichert gerade deswegen laufend, damit auf
k e i n e n Fall Ernst machen zu wollen; ja nicht einmal den An-
schein will sie erwecken, es könnte ihr irgendwie doch einmal
ernst sein. Der soziale Friede soll von uns nicht gestört werden,
versichert sie öffentlich immerzu, während die Gegenseite dieses
Angebot nach Kräften ausnutzt. Die Gewerkschaft macht aus dem
Lohnstreit also eine einzige Demonstration ihrer Staatstreue und
einen einzigen Beweis ihrer Abneigung gegen jede Sorte Streit um
Lohn. Dementsprechend sieht er auch aus.
2. Lohnkampf als Tarifrunde
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"Die deutschen Gewerkschaften sind von Anbeginn weder Tarifma-
schinen noch Umstürzler gewesen. Sie haben in ihrer Gestaltungs-
funktion die Schutzaufgabe immer genauso ernst genommen wie die
Rolle als Gegenmacht. Das läßt sich nicht voneinander trennen."
Wohl aber läßt sich bemerken, daß der DGB sich als positive ge-
sellschaftliche Kraft versteht; daß er den "Schutz" der Arbeiter
dieser mitgestalterischen Aufgabe unterordnet; daß er Lohnforde-
rungen deshalb schon für einen halben Umsturz hält; daß er keine
Gegenmacht, sondern Teilhaber an der M a c h t sein will; und
daß er deshalb die kleine Lüge für richtig hält, deutsche Gewerk-
schaften wären schon immer die treuesten Sozialstaatsdiener gewe-
sen. Für den störenden Eindruck, den die Gewerkschaft trotz allem
auf den Gegner macht und den sie so gerne vermeiden möchte, kann
sie jedenfalls nichts.
"Die Arbeitgeber bestreiten diesen gesellschaftlichen Auftrag und
politischen Anspruch der Gewerkschaften schon deswegen, weil ge-
rade sie bei unveränderten gesellschaftlichen Bedingungen um ih-
ren wirtschaftlichen und politischen Einfluß nicht zu fürchten
brauchen. Darin liegt ja das eigentliche Ungleichgewicht in unse-
rer Gesellschaft: Die Gewerkschaften müssen auf gesellschaftliche
Veränderungen drängen und können daher leicht als Unruhestifter
dargestellt werden. Die Arbeitgeberverbände können sich darauf
beschränken, ihren vielfältigen wirtschaftlichen und politischen
Einfluß zu nutzen, um solche Veränderungen zu verhindern, ja: Er-
reichtes rückgängig zu machen." (Vetter, 1981 auf dem Bundeskon-
greß)
Man merkt den Wunsch, der hier geäußert wird. Statt Widerspruch
einlegen zu müssen, ersehnt man getreu dem Vorbild der Unterneh-
mer bleibenden Einfluß - man wäre also die dumme Sache los, aus-
gerechnet wegen der Arbeiter, die eine Gewerkschaft nun einmal
vertritt, als Gegenmacht angesehen zu werden. Kein Wunder, daß
man sich an das Bild gewöhnt hat, einen Gewerkschaftsführer, den
Bundeskanzler und den Chef der Industriellen friedlich vereint
beieinander zu sehen.
Die Gewerkschaft i s t eine anerkannte politische Macht, die
sich etwas darauf zugute hält, wesentlich zum Wiederaufbau der
BRD beigetragen zu haben und sich um das wirtschaftliche Wachstum
und die politische Stabilität der nun schon dreißigjährigen Demo-
kratie verdient gemacht zu haben. Die Kapitalisten hält sie nicht
mehr für den K l a s s e n g e g n e r (so als würden in der
modernen Industriegesellschaft die Gewinne nicht mehr mittels der
Ausbeutung der Arbeiter gemacht), sondern für den
"S o z i a l p a r t n e r", der auf seine Art zum Gedeihen des
Landes beiträgt.
Die deutsche Gewerkschaft sieht ihre Rolle also genauso wie der
Staat, der mit seinen Rechtsvorschriften und der entsprechenden
politischen Gewalt dafür sorgt, daß der Gegensatz von Kapital und
Arbeit möglichst friedlich im Sinne des wirtschaftlichen Fort-
schritts und der öffentlichen Ordnung, also gegen die eine Seite
erledigt wird. Sie betrachtet sich selbst als Partei vom
"überparteilichen" Standpunkt. Deshalb stellt sie an sich selber
und an die Wirtschaftsvertreter den Anspruch, die eigene Position
im Streit auf den "übergeordneten" Gesichtspunkt zu beziehen und
das Begehren der Gegenseite gleich verständnisvoll mitzubedenken.
Für die Unternehmer bedeutet das eine einzige Aufforderung, ihre
Erwartungen an die Arbeitervertretung ohne Abstriche geltend zu
machen. Schließlich sind s i e sich von vornherein mit der po-
litischen Oberinstanz darin einig, daß das Arbeitsvolk für ihren
Fortschritt einzustehen hat und daß ihre Interessen die
"Notwendigkeiten" der Wirtschaft und Politik, also des Allgemein-
wohls sind. Für die Gewerkschaft bedeutet es umgekehrt, daß sie
sich bedingungslos darauf verpflichtet, eben dies anzuerkennen
und peinlichst zu beherzigen. Was sonst bei keinem Geschäft oder
gar Geschäftsstreit einer der beiden Parteien in den Sinn käme,
nämlich die Berücksichtigung, was der Preis ihrer Ware für die
Gegenseite bedeutet, das macht ausgerechnet die Gewerkschaft und
ausgerechnet beim Preis der Ware Arbeitskraft, von dem der Arbei-
ter leben muß. Je mehr die Kapitalisten auf ihrer Kalkulation be-
harren, umso mehr bekundet die Gewerkschaft daher ihr Einver-
ständnis. Und bittet nur noch um das Zugeständnis, daß ihr die
Zustimmung durch das wenigstens dem Schein nach zugebilligte Ver-
ständnis für ihr spezielles Anliegen erleichtert werde. Sie ver-
steht sich also als eine Instanz, die im Kampf um den Lohn
s e l b e r eine V e r m i t t l e r p o s i t i o n einzuneh-
men hat. Deshalb stellt sie für die Berechtigung und Vertretung
ihrer Forderungen gleich alle Kriterien des "Partners" in Rech-
nung, die diesen Forderungen entgegenstehen. Sie behandelt - als
einzige der streitenden Parteien - den Lohn als ein Problem, des-
sen man gemeinschaftlich Herr werden muß. Das Ideal, wenn es um
den Lohn für die Mitglieder geht, heißt Kompromiß. Kompromiß ist
deshalb auch nicht das mindeste Ergebnis, weil gar nicht mehr von
der Gewerkschaft gestritten wird. Sie verpflichtet sich ja vorab
auf eine für die andere Seite kompromißfähige, d.h. genehme
Lohnforderung, nimmt also die "Kompromißbereitschaft" der Wirt-
schaftsvertreter gar nicht in Anspruch. Sie erledigt statt dessen
die "Abstimmung" der Prozente mit den Forderungen des Gegenüber
gleich selber. Sie zeigt also grenzenloses Verständnis für die
ökonomische Rationalität des Gegners und ordnet dem jeden eigenen
Anspruch unter. Deswegen hält die Unternehmerseite den
"kompromißfähigen" Angeboten der Gewerkschaft auch regelmäßig ge-
nau die Kriterien noch einmal kompromißlos entgegen, welche die
Gewerkschaft selber schon in Anschlag gebracht hatte. Umgekehrt
aber hält dem die Agentur der Lohnarbeiter nur eines entgegen:
Daß sie Lohnforderungen schon gar nicht mehr anders vortragen
will als mit Idealen über ihren wirtschaftsfordernden Charakter.
Die Erträge der Arbeitnehmer sollen sich für die Wirtschaft loh-
nen; Tarifpolitik ist genaugenommen Wirtschaftspolitik, heißt es:
"Die aktive Tarifpolitik soll dazu beitragen, daß u.a. Vollbe-
schäftigung und stetes Wirtschaftswachstum gesichert, eine ge-
rechte Einkommens- und Vermögensverteilung erreicht und die
Preisstabilität gefördert wird." (DGB 1967)
Der Lohn darf keinesfalls zum Wirtschaftshindernis werden, bedeu-
tet das in Wirklichkeit. Schließlich weiß die Gewerkschaft nur zu
gut, daß der einzig wirtschaftsgerechte Lohn ein möglichst nied-
riger Lohn ist. Sie richtet sich daher nach der Konjunktur und
wacht darüber, daß ihre Tarifpolitik dem wirtschaftspolitischen
Fortschritt keine Steine in den Weg legt. Und das immergleiche
Bemühen kleidet sie in sehr konjunkturgerechte Angebote und Be-
gründungen. Heute ist es konjunkturgerecht, wenn die Erhaltung
der Funktionsfähigkeit der Arbeiterklasse für die Anwendung durch
das Kapital und zum Nutzen der Wirtschaft - in den Worten der Ge-
werkschaft "eine angemessene Verbesserung der Löhne und Gehälter
der Arbeitnehmer" - in folgendem großzügigen Angebot besteht:
"Angesichts der absehbaren sozial- und arbeitsmarktpolitischen
Situation, die sozialen Sprengstoff (!) in einer für die Nach-
kriegszeit neuen Größenordnung anzuhäufen droht, fordert die IG
Metall von den Arbeitgebern die Rückkehr zu einer Tarifpolitik
gesellschaftspolitischer Vernunft und sozialer Verantwortung."
Die Sicherung des sozialen Friedens stellt eben die höchste Lei-
stung der deutschen Einheitsgewerkschaft dar. Mit der erfundenen
Gefahr eines drohenden sozialen Unfriedens gibt sie den Unterneh-
mern von vornherein zu verstehen, daß sie auf dem Gebiet der ma-
teriellen Forderungen zu beträchtlichen Zugeständnissen bereit
ist, wenn die Gegenseite sie dabei gut aussehen läßt. Das Opfer
einer Lohnsenkung, ja bitte schön, aber in partnerschaftlicher,
sozialer Verantwortung:
"Angesichts der absehbaren wirtschaftlichen und beschäftigungspo-
litischen Perspektiven erklärt die IG Metall aufgrund ihrer ta-
rifpolitischen Ziele ihre Bereitschaft, in Gesprächen und Ver-
handlungen zu Lösungen zu kommen, die die Eskalation der sozialen
Konflikte und ihre explosionsartige Entladung zu vermeiden hel-
fen. Dies wird jedoch nur dann möglich sein, wenn Gesamtmetall
von der bisher praktizierten totalen Konfrontations- und Verwei-
gerungsstrategie abrückt. Die IG Metall betrachtet die Tarifbewe-
gung 1981 als Testfall dafür, ob und wieweit die Metall-Arbeitge-
ber in der Lage sind, ihren Beitrag zur Lösung der drängenden so-
zialen Probleme in den 80er Jahren gemeinsam zu leisten." (beide
Zitate: Janßen, Dez. 1980)
Die Gewerkschaft erklärt sich bereit, in "schweren Zeiten", also
ausgerechnet da, wo es die Spatzen von den Dächern pfeifen, daß
die Löhne sinken und weniger wert sind, der Nation ein Lohnopfer
zu bringen und die sozialen Konflikte zu verhindern, die sie sor-
genvoll an die Wand malt. Daß das Verlangen, die Unternehmer
sollten dieselbe Verantwortung zeigen, ein hohler Appell ist,
weiß dabei jeder Gewerkschaftsfunktionär. Die Wirtschaft soll
schließlich die behaupteten schweren Zeiten bewältigen, und des-
halb hat man ihr gleich jede "Verantwortung" in Sachen Preise und
Arbeitsplätze erlassen.
Damit ist die Marschroute festgelegt. Die Gewerkschaft behandelt
die Tarifrunde als einen Testfall für ihre bedingungslose soziale
Friedensstrategie. Die Berechnung der Lohnforderung kann also be-
ginnen - ein Akt, der der modernen deutschen Arbeitsfront, die um
Himmels (der Demokratie und freien Marktwirtschaft) willen keine
"Lohnmaschine" sein will, alle Ehre macht. Auf einer
"Klausurtagung" werden da in ehrlicher Souveränität gegenüber den
Wünschen der Mitglieder alle taktischen Raffinessen ausgelotet,
wie man ein angepeiltes Ergebnis mit propagandistischem Geranke
und viel Gerechtigkeitsphrasen versieht. Die Mitglieder zu fra-
gen, was sie brauchen und ob sie es durchzusetzen bereit sind,
gehört in die Klamottenkiste des DGB. Wie sollen auch einfache
und fleißige Arbeiter wissen, was der wirtschaftliche und politi-
sche Sachverstand von DGB-Funktionären weiß, die in Gesprächen
und auf Reisen mit hohen Politikern und in Aufsichtsräten die
Luft mächtiger Verantwortung geschnuppert haben! Genau anders-
herum läuft es: Man führt die Basis ins Feld, ohne daß sie irgen-
detwas für die Führung bedeuten würde. Sogar die traditionellen
Tarifforderungen in Betriebsbelegschaften, die entweder traditio-
nell auf der Linie der Gewerkschaftsforderung oder traditionell
maßvoll darüber liegen, gibt es kaum noch. Selbst auf diesen frü-
her so gepflegten durchsichtigen Schein demokratischer Meinungs-
bildung glaubt man inzwischen verzichten zu können. Heute bekommt
nur noch jeder, der gegen die aufgestellte Forderung den Mund
aufmacht, weil sie ihm zu niedrig ist, eins auf die Schnauze. So
einer kennt nicht die schwierige Lage, weiß nichts von der man-
gelnden Kampfbereitschaft der Kollegen im Norden (im Norden wird
das gleiche mit anderer Himmelsrichtung erzählt), ist schließlich
unsolidarisch und am Ende schon ein Kommunist, der in der Gewerk-
schaft nichts zu suchen hat. Die Mitglieder werden wie ein an-
spruchsvolles Volk behandelt, das man zurechtweist, und dessen
Wünsche zu dämpfen sind:
"Im Vorfeld tarifpolitischer Entscheidungen dürfen nicht Erwar-
tungen geweckt werden, die nachher selbst unter Aufbietung unse-
rer organisationspolitischen Kraft nicht eingelöst werden kön-
nen." (Mit "nicht können" ist 'nicht wollen' gemeint.) "Eine Kor-
rektur verteilungspolitischer Fehlentwicklungen aus mehreren Jah-
ren" (was hat denn die Gewerkschaft in den letzten Jahren getan?
- wahrscheinlich dasselbe gesagt!) "kann nicht die Aufgabe einer
einzigen Tarifbewegung sein." (Klausurtagung IG Metall, Herbst
'79)
Dieser wichtigste Grundsatz der politischen Behandlung der Ar-
beitnehmerinteressen räumt mit der Vorstellung auf, der DGB wäre
auch nur im entferntesten so etwas wie ein Interessenverband al-
ler Arbeitnehmer. Zu den Sorgen seiner Mitglieder - und die haben
sie wahrlich dank solcher Tarifpolitik genug - stellt sich die
Gewerkschaft durch und durch berechnend. Getreu der Devise: "Wir
fordern, was für die Selbstdarstellung des DGB taugt" wird ausge-
heckt, worauf man diesmal den "Schwerpunkt" legt. Was gibt es
denn da? Arbeitszeit, Urlaub, vermögenswirksame Leistungen, Ab-
gruppierung, untere Lohngruppen, Gerechtigkeit, Leistungsbeurtei-
lung, Lohn und Gehalt oder ein wenig von mehrerem; mit solidari-
schen Kampfmaßnahmen - diesmal im Bezirk ......, auf dem Verhand-
lungswege, aber mit starker Solidarität ....? Oder einfach Ein-
kommensverbesserungen, sprich "Erhaltung des sozialen Besitzstan-
des"? Genau, das ist jetzt Sache. Denn der Einstieg in die 35-
Stunden-Woche ist schon gewesen, läuft vertraglich festgelegt bis
1984 und hat viel Streikgeld gekostet. In der Sicherung der Ab-
gruppierung haben vergangene Runden das Ihre getan - war' jetzt
ungut, wo doch die Rationalisierungen gerade jetzt so notwendig
sind. Soziale Gerechtigkeit für die unteren Lohngruppen könnte
man erwägen - sieht immer gut aus. Kampfmaßnahmen? Unmöglich an-
gesichts der Streikkasse und bei der angespannten Wirtschaftslage
- würde unserem Ansehen in der Öffentlichkeit nur schaden. Also
ergeht folgender Beschluß:
"Anhand seiner Beurteilung der aktuellen Wirtschaftslage, vor al-
lem aber mit Blick auf die Schwerpunkte der aktuellen Meinungs-
bildung in der Mitgliedschaft," (die nicht gefragt wurde) "ist
der Vorstand zu der Auffassung gekommen, daß am Beginn des näch-
sten Jahres Einkommensverbesserungen für die Arbeitnehmer der Me-
tallindustrie Vorrang haben sollten. Unter den gegebenen Bedin-
gungen" (dies immer die Entschuldigung für die zurückhaltenden
Forderungen) "ist dieses Ziel erreichbar über die Erhöhung von
Löhnen, Gehältern und Ausbildungsvergütungen sowie über eine Ver-
besserung der Einkommensstruktur. Der Vorstand stimmt darin über-
ein, daß eine Aufstockung der tariflichen Sonderzahlungen (13.
Monatsgehalt) nicht von uns aus in die kommende Tarifbewegung
eingebracht wird." (Seht, Unternehmer, wir überziehen nichts!)
"Die aktuelle Prioritätenbildung zugunsten von Einkommensverbes-
serungen bedeutet keinen Bruch mit dem Grundsatz einer wachsenden
Bedeutung qualitativer Forderungen in der Tarifpolitik der Zu-
kunft." (Klausurtagung IG Metall, Herbst 79)
So geht das also. Nachdem die Gewerkschaft mit ihren Streiks zu
Abgruppierung und Arbeitszeit zwar keine bessere Qualität für die
Arbeitnehmer erreicht hat, aber einigen Zirkus veranstaltete,
sucht sie sich ganz frei den Lohn heraus, nicht weil die wirt-
schaftliche Lage der Arbeiter und Angestellten dies erforderlich
machen würde, sondern weil die Gewerkschaft ihre eigene Lage so
einschätzt. Daß sie keine wirklichen Lohn e r h ö h u n g e n
durchsetzen will, kündigt sie schon mit dem Dogma von der großen
Wichtigkeit qualitativer Forderungen an. Und erst die Berechnung
der Höhe! Weder in der letzten noch in der vorletzten Tarifrunde
wurden die steuerlichen Mehrbelastungen und die Abnahme der soge-
nannten staatlichen Leistungen irgendwie in Anschlag gebracht,
genausowenig wie die Lohnsenkungen, die während eines Jahres
durch Leistungssteigerungen zustandegekommen sind. Die Zahlen-
spielereien, die den Schein einer objektiv errechneten Größe vor-
täuschen, haben nichts mit der wirklichen Lohnhöhe und der Not-
wendigkeit von Lohnerhöhungen zu tun. Die Gewerkschaft
e r f i n d e t Formeln und wirtschaftliche Daten als Gründe der
anstehenden Lohnforderung. Die Summe steht vorher fest und ist
zustandegekommen aus dem verantwortlichen Kriterium, was denn der
Volkswirtschaft zuzumuten sei und wie der DGB dabei gut aussehen
kann. Steht so die Forderung - etwas mehr als die Hälfte soll
dann wirklich herauskommen ", tut man so, als hätten bestimmte
unverrückbare Daten zu diesem Ergebnis geführt:
"Inflationsausgleich", "Anteil am Produktivitätsfortschritt",
"Verteilungskomponente" oder "Anteil am Gewinnzuwachs". Die Zah-
lenspielereien mit Inlands- und auslandsbedingter Inflationsrate,
Steuerprogression, Gewinnzuwachs und Produktivitätssteigerungs-
rate - all das soll G e s e t z m ä ß i g k e i t e n für eine
bestimmte Lohnhöhe vorgaukeln, justament wo die A u s e i n a n-
d e r s e t z u n g um seine Höhe stattfindet. Wenn sich schon
die Arbeitervertretung laufend bemüßigt fühlt, jedes Lohnprozent
gesondert zu rechtfertigen, und sich nicht auf das Argument
beruft, daß mehr Lohn gebraucht wird, dann ist jeder dieser
angeblichen guten Gründe auch ein Argument gegen die N o t-
w e n d i g k e i t von Lohnerhöhungen. Die verschiedenen Posten
sind das gewerkschaftliche Mittel, Lohnverhandlungen von der
erzwungenen Rechnung des Arbeiters mit seinem Lohn zu trennen und
an ganz anderen Maßstäben zu messen.
Daß mit Tarifrunden kein Lohn zu s i c h e r n ist; daß viel-
mehr jährlich neu die Anschläge auf den Lohn korrigiert werden
müssen; daß jede neue Lohnfestsetzung die alltäglichen Methoden
der Lohndrückerei und Leistungssteigerung auf der Gegenseite pro-
voziert - diese traurige Wahrheit über die Abhängigkeit des Lohn-
arbeiters hält die Gewerkschaft für eine Beleidigung. Sie ver-
tritt unbekümmert die Ideologie von der Lohnsicherung. Daß mit
der Geldsumme, die ein Arbeiter bekommt, nichts entschieden ist,
was sie bedeutet, bestreiten die Tarifrundenexperten beharrlich.
Daß diese Summe nichts über die Leistung aussagt, die dafür zu
erbringen ist, und nichts darüber, was man sich dafür leisten
kann, hält sie geradezu für eine infame Verleumdung gewerkschaft-
licher Erfolge. Ihre Forderung nach "Inflationsausgleich" ist
nämlich nicht ein Angriff auf die unternehmerische und staatliche
Übung, den Lohn laufend zu entwerten und zur Grundlage von Lei-
stungssteigerungen zu machen. Für die Gewerkschaft ist der Nomi-
nallohn schon in Ordnung, wenn nur nicht die 5% Preissteigerung
gewesen oder zu erwarten wären. Auf der einen Seite tut sie so,
als ob die fixe Lohnsumme einem jeweils fixen Quantum Waren und
Warenpreisen gegenüberstünde, und nicht der Arbeiter mit der lau-
fenden Schmälerung seiner Lohnsumme durch die Warenpreise und die
finanzpolitischen Manöver des Staates zu kämpfen hätte. Wo sie
auf diese Praktiken zu sprechen kommt, da rechnet sie jenseits
jeder realen Verteuerung der Lebenshaltung und jenseits jeder re-
alen Schröpfung des Arbeiters durch den Staat mit statisti-
schen Durchschnittswerten, die pure Ideologie sind. Da rechnet
sie säuberlich auslandsbedingte Inflationsprozente ab, für die
unsere armen Unternehmer nichts können, will nicht vergangene,
sondern künftige offizielle Preissteigerungsangaben zugrundele-
gen, klammert die politische Beschneidung des Lohns ganz aus.
Kurz: Ihre Ausgleichsberechnungen sind nur die Methode, eine be-
stimmte niedrige Prozentzahl zum Maß eines zufriedenstellenden
Lohnes zu erklären. Auf der anderen Seite tauchen die vermehrten
Leistungen, die Unternehmer für den Lohn verlangen, ganz anders
auf, nämlich als Wirtschaftsdaten, die über die "Lohnsicherung"
hinausgehende Zusatzprozente begründen, als Fortschritte der
Wirtschaft, an denen die Gewerkschaft Teilhabe fordert für ihre
Mitglieder. So als ob Produktivitätsfortschritt, steigende Ge-
winne und Konzentration des Reichtums in der Hand der Privatei-
gentümer nicht auf Kosten der Lohnarbeiter - durch ihre billige
Ruinierung und ihren Ausschluß von den Produkten ihrer Arbeit -
zustandekämen, beruft sich die Gewerkschaft auf die Erträge guter
deutscher Arbeit, auf die die Arbeiter einen gewissen berechtig-
ten Belohnungsanspruch hätten. Der künstliche Bezug auf irgend-
welche volkswirtschaftlichen Daten verleiht diesen paar geforder-
ten Prozenten also den Charakter eines Extra, einer zusätzli-
chen Belohnung für erfolgreiches Werkeln - und zwar unabhängig
davon, was diese Prozente für den Arbeiter bedeuten. Die Gewerk-
schaft erfindet einerseits einen festen Lohnfonds, den es zu si-
chern gilt, und andererseits lauter zusätzliche Prozente, die
eine einzige Bereicherung der Arbeiter darstellen, weil sie Über-
tragungen aus allen möglichen anderen Fonds an die Arbeiter sind.
Dabei stört es die Gewerkschaft keineswegs, daß sich ihre ganze
Prozentrechnerei schon daran blamiert, daß die Abschlüsse einge-
standenermaßen schon seit Jahren nicht einmal mehr die von ihr
behauptete Inflation ausgleichen. Denn sie wird ja nicht unter
dem Gesichtspunkt aufgeführt, was der Arbeiter braucht, sondern
um auf der einen Seite die Forderungsprozente als objektiv ökono-
misch vernünftige und sozial berechtigte Zahl zu demonstrieren,
und auf der anderen Seite die geplanten wirklichen Prozente als
Ergebnis harter Auseinandersetzungen und als relativen Erfolg
darzustellen: Umverteilung konnte nicht erreicht werden, Real-
lohnsicherung in etwa. Die ganzen "Komponenten" sind also nur er-
schwindelte Größen für die Berechnung, mit wieviel Geld weniger
die Arbeiter wieder auszukommen haben. Im Ergebnis ist gerecht
und durchsetzbar, was zur aktuellen wirtschaftlichen Lage paßt.
In Zeiten der aufrüstungsbedingten Staatsverschuldung redet die
Arbeitnehmervertretung fast nur noch von der "schwierigen wirt-
schaftlichen Lage", weil sie sich sicher ist, daß in solchen Zei-
ten das Angebot eines Opfers die Forderung der Arbeitnehmer zu
sein hat. Denn wichtig ist doch nur, daß die Wirtschaft "wieder
in Gang kommt", für die Gewerkschaft die einzige Möglichkeit, die
Arbeitslosigkeit zu verringern. Dies gegen den geltenden ökonomi-
schen Sachverstand, der niemals Arbeitslosigkeit als Problem im
Kopf hat, sondern im Gegenteil mittels ihrer sein Geschäft ge-
staltet. Aber dem Staat liegen die Arbeitslosen auf der Tasche.
Um so mehr erscheint es dem DGB geboten, daß die Arbeiter den
Nicht-Arbeitern nicht in den Rücken fallen, als ob es in ihre
Macht und Verantwortung fiele, daß andere auf die Straße gesetzt
werden. Solidarität durch Lohnsenkung heißt der gewerkschaftliche
Beitrag zur "Lösung des Arbeitslosenproblems" und zum "Erhalt des
sozialen Netzes". Das kommt der offiziell geforderten "Lohnpause"
schon ziemlich nahe - und die Gewerkschaft schweigt sich darüber
keineswegs aus. Denn selbst von "Reallohnsicherung" spricht sie
nur noch wie von einem unerfüllbaren Wunsch. Genau die Gründe,
die eine Lohnerhöhung gebieten, führt die Gewerkschaft als Gründe
dafür an, daß beim Lohn nichts zu sichern "geht". Alles, wofür
eine Lohnforderung entschädigen müßte, wird gegen sie ins Feld
geführt. Die Gewerkschaftsfunktionäre ergehen sich in öffentli-
chen Klarstellungen, daß "Reallohnsicherung" bloß ein Spruch im
Tarifzirkus ist. Das beginnt bei den verräterischen Absichtser-
klärungen, "die Realeinkommen der Arbeitnehmer - insbesondere (!)
die der unteren Einkommensgruppen - zu erhalten" (Janßen, IGM),
erklärtermaßen die der "oberen Einkommensgruppen" insbesondere
nicht! Das setzt sich fort mit Warnungen vor falschen Erwartun-
gen:
"Lohn- und Gehaltsabschlüsse in der Nähe oder gar oberhalb von 5%
sind ohne massive Arbeitskonflikte, für die aber unter den zur
Zeit obwaltenden Bedingungen sowohl das Verständnis der Öffent-
lichkeit wie auch die notwendige Kampfbereitschaft der Kollegin-
nen und Kollegen fehlen würde, nicht durchsetzbar."
Das endet mit dem Hinweis, daß schon in den vergangenen Jahren
der Lohn nach diesem Muster gesunken worden ist:
"Die Preise im Inland stiegen um durchschnittlich über 6% an."
(Die Gewerkschaft kennt also die unternehmerische "Preis-
disziplin" und rechnet die Preiserhöhungen nicht zufällig nur im
Durchschnitt!) "Die durchschnittlichen Lohnsteigerungen von 5 %
konnten daher eine Senkung der realen Kaufkraft nicht
verhindern." (Pfeiffer in "Quelle" 1/82)
Und zuguterletzt beglückwünscht dieser Pfeiffer die Mitglieder
noch zu mehr Reichtum - weil die Unternehmerklasse angeblich we-
niger Gewinne gemacht hat:
"Infolge des privaten und öffentlichen Nachfrageausfalls
schrumpften die Unternehmergewinne sogar um etwa 3% ... Aufgrund
der sehr viel geringeren Reallohnsenkung hat sich trotz des Kauf-
kraftverlustes die Einkommensverteilung wieder zugunsten der Ar-
beitnehmer verändert." (Pfeiffer in "Quelle" 1/82)
Das ist keine Kritik an den gängigen Berechnungen, die die Löhne
als volkswirtschaftliche Gesamtgröße den Gewinnen gegenüberstel-
len. Es ist das Eingeständnis, daß die Gewerkschaft genauso und
nur so rechnet. Nicht einmal mehr eine bestimmte Lohnsumme wird
hier veranschlagt, sondern ihr Verhältnis zu einer angeblich ge-
fallenen Gewinnsumme angeführt, die das Einkommen der Kapitali-
sten sein soll. Nach dieser Logik ist jeder Konkurs steigendes
Einkommen für die Arbeiterklasse. Hier wird also eine höhere
volkswirtschaftliche Gerechtigkeit jenseits und gegen den materi-
ellen Sinn von "Einkommen" ins Spiel gebracht - und zwar um zu
bekunden, daß man sich beim Lohn durchaus zurückhalten kann:
"Es ist also nicht zu bezweifeln, daß nach 1980 auch 1981 eine
Umverteilung zugunsten der Arbeitnehmer stattgefunden hat. Diese
Umverteilung ist jedoch zuallerletzt das Ergebnis der Lohnpoli-
tik. Sie ist zuallererst das Resultat von Einkommensübertragungen
an das Ausland und von gesunkener Kapazitätsauslastung... Es
liegt angesichts der verteilungspolitischen Entwicklung 1980/81
in der Gesamtwirtschaft und in der Metallverarbeitung nahe, auf
die Einbeziehung einer Umverteilungskomponente zugunsten der Ar-
beitnehmer in das Forderungsvolumen 1982 zu verzichten."
(Gewerkschafter 1/82)
Eine Lohnsenkung läßt sich also lässig volkswirtschaftlich als
Gewinn verbuchen und auf der anderen Seite den Mitgliedern mit
Gerechtigkeit beibringen:
"Wenn wir also 1981 alle (?) den Gürtel enger schnallen müssen
(?), dann müssen wir fragen, wer das auch noch kann." (Das fragt
die Gewerkschaft natürlich nicht; stattdessen:) "Wir fordern eine
soziale Komponente." (Steinkühler)
Nach gelaufenem "Tarifkampf" berufen sich die Unterhändler dann
gegenüber ihren M i t g l i e d e r n darauf, "das Schlimmste"
verhindert zu haben. Einmal die nominelle Null-Runde als drohen-
den Maßstab eingeführt, dann hat jedes nominelle Lohnprozent als
Erfolg zu gelten, unabhängig davon, was man dafür mehr zu leisten
hat und sich weniger leisten kann. Gegenüber S t a a t und
U n t e r n e h m e r n aber führen dieselben Gewerkschaftler
zynisch ihre aktive Mithilfe ins Feld und verlangen Anerkennung
für sich - für die Opfer, die ihre Mitglieder zu bringen haben:
"Vom Arbeiter verlangen wir (!), daß er die betriebswirtschaftli-
chen Notwendigkeiten einsieht, die vielleicht seinen Arbeitsplatz
kosten. Dann können wir (!) ihn (!) aber nicht von der Entschei-
dung ausschließen." (Pfeiffer in "Bild am Sonntag")
Die Unternehmer rationalisieren, wenden Arbeitskräfte profitabel
an und schaffen deshalb Arbeitslose. Die Gewerkschaft aber hält
das für ein Zeichen wirtschaftlicher Schwierigkeiten, denen abge-
holfen werden muß - durch Lohnverzicht. Zwar wird dadurch auch
nach Aussagen der Gewerkschaft kein einziger Arbeitsplatz ge-
schaffen, dafür aber die Arbeitskraft verbilligt. Der Staat er-
höht die Steuern, verschärft die Zumutbarkeitskriterien der Ar-
beitsvermittlung und spart bei der Auszahlung des Zwangserspar-
ten. Die Gewerkschaft entdeckt darin eine ungebührliche Belastung
der Nation, der Rechnung zu tragen ist - durch Lohnzurückhaltung.
Zwar wird dadurch der politische Zugriff auf den Lohn gewerk-
schaftlich abgesegnet statt kompensiert, aber die Arbeitskraft
wird verbilligt und der Staat bereichert sich trotzdem an ihr.
Das Ganze läuft unter dem Stichwort "schwere Zeiten", das die Ge-
werkschaft nicht nur eifrig nachplappert. Die verheerenden Wir-
kungen staatlicher Bereicherung und unternehmerischer Welt-
marktoffensiven auf das arbeitende Volk gelten da auch noch als
Beweise dafür, welche Probleme "wir" - und das heißt der Staat -
zu bewältigen haben.
Die Gewerkschaft teilt also nicht nur die unverschämte Ideologie
vom "verwöhnten Volk"; sie entscheidet auch praktisch, daß der
"zu hohe" Lohn Abstriche verträgt.
3. Fortschritte der Tarifbewegung
---------------------------------
Die deutsche Gewerkschaft kennt offenbar keine Grenzen beim Um-
gang mit den von ihr Vertretenen. Sie läßt sich signalisieren,
was dieses Jahr an Billiglöhnen fällig ist und klappert in ihren
Überlegungen die offiziellen wirtschaftspolitischen Begründungen
nach. Wo alle Welt alles mit dem Hinweis auf die Arbeitslosen be-
gründet, mag auch der DGB nicht zurückstehen, der schließlich an
ihrer Schaffung mitbestimmend ist. Die Tarif runden finden heuer
als Beschäftigungsprogramm-Runden statt. Entlassungen verhindern
will die Gewerkschaft auf keinen Fall. Aber mit Hinweis auf das
Arbeitslosenheer den Kapitalisten die Lohnkosten noch niedriger
machen als im letzten Jahr, das möchte sie auf jeden Fall. Ab-
schlüsse, bei denen im Fernsehen der Reallohnverzicht unterm
Strich schon öffentlich verkündet wird, während der Gewerk-
schaftsvertreter noch die Unternehmer zum Entgegenkommen bei den
Preisen auffordert, sind die praktische Konsequenz. Die gewerk-
schaftlich vertretenen Gründe für diese Abschlüsse entsprechen
diesem Fortschritt. Früher hatte sich der DGB als Widerlegung der
Legende von der "Lohn-Preis-Spirale", mit der Staat und Kapital
jede Lohnerhöhung als Schaden der Wirtschaft u n d der Lohnar-
beiter zurückweisen, die Umkehrung einfallen lassen: "Hohe Löhne
sind ein Segen für die Wirtschaft, weil sie 'Kaufkraft' bedeu-
ten". Damit hat sie das Unternehmerargument, das aus dem Inter-
esse an Senkung der Lohnkosten und Preissteigerungen ein ökonomi-
sches Gesetz von steigenden Preisen w e g e n steigender Löhne
macht, nicht widerlegt. Sie hat vielmehr die durchsichtige kapi-
talistische Übertreibung bloß umgedreht, um die Verträglichkeit
des Arbeitereinkommens mit dem Gewinninteresse der Unternehmer
vom selben gesamtwirtschaftlichen Standpunkt aus zu beweisen. An
dieser Betrachtungsweise möchte sie also keineswegs Kritik üben.
Eher versteigt sie sich schon zu volkswirtschaftlichen Milchmäd-
chenrechnungen, die sich vor jeder Unternehmerkalkulation blamie-
ren, weil sie ihnen die Sorge um ihre (eingebildete) Nachfrage
empfehlen wollen, wo die Unternehmer gerade die Kosten und Ge-
winne ihres Angebots, also die profitable Produktion planen, mit
der sie sich auf dem Markt durchsetzen. Der Streit ist allerdings
fiktiv und nur der Ausdruck des jeweiligen Interesses der
"Sozialpartner". Die Unternehmer glauben an alles andere als an
das von ihnen aufgestellte Gesetz; es ist schließlich nur eine
heuchlerische Umformulierung ihrer Geschäftspraktik, die Lohnko-
sten zu drücken und die Preise zu verlangen, die der Markt er-
laubt. Die Löhne sind die Kosten, die nicht vom Markt vorgegeben
sind, also gerade keinem unmittelbaren Gesetz gehorchen, sondern
durch Verhandlungen und den Einsatz der jeweiligen ökonomischen
Macht festgelegt werden. Und um sich da durchzusetzen, ist den
Unternehmern jede Lüge recht. Ebensowenig glaubt die Gewerkschaft
an ihre alternative Lohn-Nachfrage-Theorie. Im Unterschied zur
Gegenseite aber hat sie sich mit i h r e r Lüge über angebliche
ökonomische Sachgesetzlichkeiten den Kriterien der Gegenseite an-
bequemt und einen fiktiven Berechtigungsnachweis für Lohnprozente
geführt, der praktisch immer ins Gegenteil ausschlägt. Wenn schon
mit dem Wohl der Volkswirtschaft argumentiert wird, dann endet
das zwangsläufig bei der "Einsicht", daß die Unternehmer die ein-
zig legitimen Vertreter wirtschaftlichen Erfolgs sind. Der ge-
werkschaftliche Hinweis auf die "Massenkaufkraft", die sie mit
den Löhnen anbieten möchte, hat deswegen noch stets zu Abschlüs-
sen geführt, die im Namen der von Sachverständigenrat, Politikern
und Unternehmerverbänden prozentual festgelegten ökonomischen
Vernunft der eigenen Kaufkraft-Ideologie Hohn gesprochen haben.
Inzwischen aber hat der DGB seinen Standpunkt revidiert und die
"Lohn-Preis-Spirale" offiziell in sein Programm aufgenommen. Wenn
alle, die für deutsche Arbeitervertreter etwas gelten, vom not-
wendigen Lohnverzicht reden und die Arbeitslosen, die sie schaf-
fen und billig verwalten, als Beweis wirtschaftlicher Probleme
gegen die Arbeiter ins Feld führen, dann will sich die Arbeiter-
vertretung nicht einmal mehr dem Schein nach widersetzen. Da
kommt ihr das Argument vom Kunden Arbeiter noch wie ein ungebühr-
licher Materialismus vor. Also nimmt sie den 'Kostenge-
sichtspunkt' in ihre alternative Rechnung mit auf - und landet
beim "Doppelcharakter des Lohnes als nachfragebestimmendem
Einkommens- und angebotsbestimmenden Kostenfaktor". Als ob mit
den Lohnprozenten alles in Frage gestellt sei, über den Profit
der Unternehmer, das Wohlergehen der Nation und die Freiheit des
Staates - nur nicht die Lebenserwartungen der von ihm Abhängigen!
Damit verkündet die Gewerkschaft öffentlich, daß sie die profi-
table Qualität, die sie dem Lohn angedichtet hat, nur noch in Re-
lation zu dem gültigen Standpunkt sehen möchte - daß der Lohn ge-
drückt werden muß. Andererseits erfindet sie eine ganz neue, in
die politische Landschaft passende "Sachgesetzlichkeit", die
Lohn-Beschäftigungs-Spirale, für die das Kaufkraftargument allen-
falls aufgewärmt wird. "Ausreichende Lohnerhöhungen" und
"staatliche Beschäftigungsprogramme" helfen dagegen, daß "etwa
die Hälfte der Arbeitslosenzahl letztlich (!) darauf zurückzufüh-
ren" ist, "daß die privaten Haushalte nicht genügend Kaufkraft
haben". (Ist es nicht vielleicht umgekehrt so, daß sich Arbeits-
lose nicht mehr viel kaufen können?) So tönen Gewerkschaftsfunk-
tionäre, die genau wissen und laufend dafür eintreten, daß die
fehlende Massenkaufkraft durch Erfolge auf den internationalen
Märkten mehr als kompensiert wird. Und mit einem Zynismus sonder-
gleichen bieten sie die unteren Lohngruppen als besonders ge-
eignete Käufer an, weil die Not sie zwingt, ihr Geld auf jeden
Fall auszugeben:
"Zum anderen setzt sich aber das verfügbare Einkommen dieser Ar-
beitnehmergruppen auch auf jeden Fall unmittelbar in Kaufkraft
und Nachfrage um." (Hans Janßen, metall 1/82)
Nur wer weiß und plant, was er den Lohnabhängigen zumutet, läßt
sich die unteren Lohngruppen als besonders betroffene Mannschaft
einfallen ("Gerade Arbeitnehmer in diesen Einkommensgruppen sind
von der anhaltenden Teuerung in besonderer Weise betroffen"), und
legitimiert seine Forderung dann noch mit dem geschäftsfördernden
Zwang dieser Arbeiter zum Kaufen. Auf der anderen Seite scheut
sich die Gewerkschaft nicht, unter "Beschäftigungsgesichts-
punkten" den Lohn unternehmerischer als die Unternehmer als ein
einziges Hindernis für Beschäftigungsmöglichkeiten zu inter-
pretieren und bestimmte Prozente für Beschäftigungszwecke
abzutreten - natürlich ohne auf irgendeine "Beschäftigungs-
garantie" zu dringen. Das findet seinen vielfältigen Ausdruck
quer durch alle Einzelgewerkschaften - und seinen unbestrittenen
Höhepunkt im IG-Chemie-Vorschlag einer konzertierten Aktion: die
Arbeiter sollen mit Lohnteilen dem Staat Kosten bei der
Frühverrentung ersparen und die Unternehmer versprechen, dafür
neue Leute einzustellen. Hier eine kleine Auswahl tarifpo-
litischer Fortschritte des Jahres 1982:
"Wenn wir in diesem Jahr auf die Umverteilungskomponente verzich-
tet haben, so deshalb, weil wir die Einigung auf dem Verhand-
lungswege erleichtern wollen. Und zum anderen wissen wir selbst-
verständlich auch, daß wirtschaftlich schwierige Zeiten nicht
ohne Einfluß sind auf die Tarifbewegung. Wir erkennen ja an, daß
Löhne auch Kosten sind, bestehen aber umgekehrt auch darauf, daß
Löhne gleichzeitig Kaufkraft bedeuten." (Hans Janßen, Tarifex-
perte der IGM)
"Wir können zwar den Staat nicht aus seiner Verantwortung für die
Wirtschafts- und Sozialpolitik entlassen. Aber wir können mit den
Mitteln der Tarifpolitik flankierende Maßnahmen zur staatlichen
Arbeitsmarktpolitik vereinbaren... Die Übergangsgelder (für Früh-
rentner) der Bundesanstalt sollten durch tarifvertragliche Lei-
stungen aufgestockt werden. Hier sind die Gelder aus dem Produk-
tivitätsfortschritt gefragt... Einen Teil dieses Anspruchs (der
Arbeitnehmer auf den Produktivitätsfortschritt) sind sie bereit
zu opfern, wenn die Arbeitgeber dies auch tun." (Günter Döding,
NGG-Vorsitzender)
"In der chemischen Industrie gab es 1981 und wird es auch noch im
Jahre 1982 Beschäftigungseinbrüche geben, und zwar in Größenord-
nungen, die unsere ganze Aufmerksamkeit erfordern und unsere Mit-
glieder beunruhigen werden. Deshalb sind Fragen der Arbeitsplatz-
sicherung auch für die Arbeitnehmer in der chemischen Industrie
von vorrangiger Bedeutung. Hauptvorstand und Bezirksleiter haben
deshalb einige Überlegungen angestellt, die Tarifrunde Chemie
1982 mit arbeitsplatzsichernden Forderungen anzureichern."
Unterm Strich bleibt also eine gehörige Bereitschaft, den Lohn
zum Sparmittel für Staat und Kapital zu machen, und die gleich
wieder zurückgenommene Hoffnung, es könnten dadurch die Unterneh-
mer zu Neueinstellungen animiert werden. Die IGM propagiert diese
Bereitschaft in der Form eines 'denkbaren' Lohnverzichts sogar
mitten i n der Tarifrunde:
"Ein Notopfer der Arbeitnehmer, wodurch tatsächlich Arbeitsplätze
geschaffen würden - darüber ließe sich reden. Ein Notopfer aber,
das alle Probleme noch verschärft - eine Zumutung."
Kann man noch deutlicher mit dem Zaunpfahl winken, daß die Ge-
werkschaft jedes Opfer an Lohn zu unterschreiben bereit ist? Wenn
die Gewerkschaft an etwas glaubt, dann daran, daß die Kapitali-
sten Grund zum Klagen haben, und zwar glaubt sie fester daran als
die Unternehmer selbst, die doch wenigstens lauter gute Ge-
schäftsgründe für ihr dauerndes Krisengerede haben. Deshalb
rechtfertigt sich die Gewerkschaft laufend, daß sie trotzdem noch
etwas fordert - noch weniger nämlich als im letzten Jahr. Ande-
rerseits sind ihre Forderungen mit lauter Angeboten verknüpft,
zur Bewältigung der angeblichen Krise auf Lohnteile zu verzich-
ten. Das bewährte Zahlenspiel mit Steuern, Preisen und Produkti-
vität dient inzwischen gar nicht mehr dem Schein, die beschlos-
sene Lohnforderung wäre gerecht und korrekt. Stattdessen wird die
Rechnerei immer mehr zum Beweis, daß die Gewerkschaft darauf ver-
zichtet, daraus ein Forderungsargument zu machen. Steuern - kein
Thema der Tarifrunde; Preiserhöhungen - die vergangenen kein
Thema, die künftigen eine Frage unternehmerischer Preisdisziplin;
Produktivitätszuwachs - ein Motor für Beschäftigung, keine An-
spruchsgrundlage für Prozente; Einkommensverteilung - nicht ein-
mal mehr Verhandlungsmasse! Die alten Zahlenspiele mit Inflation,
Umverteilung, Produktivität - jetzt dienen sie zum Beweis, wovon
die Gewerkschaft alles Abstand zu nehmen bereit ist - und zwar
noch bevor die Verhandlungen überhaupt begonnen haben: Verzicht
auf Umverteilung sagen die einen, Verzicht auf den Produktivi-
tätszuwachs die anderen; und das alles in einer "tarifpolitischen
Landschaft", in der bisher mit dem Anspruch auf all das schon
kräftige Lohnsenkungen zustande gebracht worden sind. Bedingungs-
lose Nachgiebigkeit ist schon der Charakter der ganzen aufge-
stellten Bedingungen. Die vorgestellte Verpflichtung der Unter-
nehmer auf ihren Beruf als Arbeitgeber erkennt immerhin eines
sehr deutlich an: daß die Arbeitsplätze der Kalkulation der Un-
ternehmer unterliegen. Also fallen diese Sprüche von der gesamt-
wirtschaftlichen Verantwortung des Kapitals umstandslos den Ver-
handlungen zum Opfer. Denn die Ideologien von Staat und Kapital
behandelt nur e i n e r in dieser Gesellschaft als unumstößli-
che Notwendigkeit, und zwar praktisch - die Arbeitervertretung
nämlich. Die entdeckt daher in allem, was sie fordert, eine po-
tentielle Schädigung der Wirtschaft - und findet in den 1,5-2
Millionen Arbeitslosen den Hebel, das ihren Mitgliedern plausibel
zu machen und der Gegenseite "glaubwürdig" entgegenzukommen. Das
einzige praktische Problem besteht darin, auch aus dem bedin-
gungslosen Eingehen auf das wirtschaftlich "Notwendige"-Er-
wünschte eine Tarifrunde zu machen, und zwar ohne großen Aufwand
und Beweglichkeit, die nur der ach so geplagten Regierung das so-
zialfriedliche Klima verderben könnte. Dies Problem bewältigt die
Gewerkschaft ohne Rücksicht auf Verluste.
Taktik '82
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Ein Strategiepapier der IG Metall und deren Klausurtagung zur
nächsten Tarifrunde stellen sich die eindeutige Frage: Wenn die
Löhne eine einzige Last für Wirtschaft und Staat sind, was machen
wir da nur mit der nächsten Tarifbewegung? Wo sie doch noch sein
soll, muß sie entsprechend den "veränderten Rahmenbedingungen"
stattfinden! Das heißt, die IG Metall bewährt sich in der Kunst,
ohne Lohnerhöhungen, sondern mit Lohnsenkungen; ohne Verbesserung
der Arbeitsbedingungen; ohne den laufenden Rationalisierungen ir-
gendwelche Hindernisse in den Weg zu legen; ohne Arbeitszeitver-
kürzungen... doch noch eine Tarifrunde daraus zu machen. Das Ver-
fahren spottet jeder Beschreibung:
a) Man mag erraten, weshalb die Metallgewerkschaft "m i t-
t e l - fristige Aufgaben der Tarifpolitik" zusammenstellt!
- "Bleibende Aufgabe ist es, die Erhöhung der Löhne, Gehälter und
Ausbildungsvergütungen mit dem Ziel der Sicherung und der Verbes-
serung der Realeinkommen zu verbinden." (Strategiepapier, wie
alle folgenden Zitate)
Und da man laufend die Meinung vertreten hat, daß die sogenannte
qualitative Tarifpolitik über und an die Stelle von Lohnforderun-
gen zu setzen ist, führt man einen taktischen Rückzieher vor -
schließlich soll ja der Schein gewahrt bleiben, den Einkommen
bleibe ein Spitzenplatz im Tarifkatalog vorbehalten:
"Das oft benutzte Stichwort von der 'qualitativen' Tarifpolitik
darf nicht dazu herhalten, falsche Alternativen zwischen 'bloß'
'quantitativer' und 'qualitativer' Tarifpolitik herzustellen."
Die Alternative der IG Metall ist gegenüber diesem falschen Ver-
ständnis, das sie selbst in die Welt gesetzt hat, der von vorn-
herein bekundete Zweifel daran, quantitativ viel durchsetzen zu
können, also die Absichtserklärung, es auch nicht zu tun:
"Ohne entsprechende Druckausübung, so stellt sich die tarifpoli-
tische Ausgangslage heute dar, ist immer weniger zu erreichen;
nicht einmal die Sicherung des sozialen Besitzstandes."
Damit will man keineswegs zum Kampf aufrufen, sondern darauf hin-
weisen, was alles heute nicht mehr gehen soll. Deshalb wird das-
selbe auch noch als differenziertes Problembündel ausgedrückt,
damit alles objektiv noch schwieriger erscheint:
"Mit hoher Wahrscheinlichkeit werden drohende Realeinbußen durch
Preissteigerungen und erhöhte Abgaben die Tarifpolitik unter
H a n d l u n g s d r u c k bei der Festlegung tarifpolitischer
Prioritäten in den anstehenden Tarifbewegungen setzen. Dies kann
zu Z i e l k o n f l i k t e n führen im Hinblick auf die
gleichzeitige Einbeziehung und Durchsetzung der über Lohn und Ge-
halt hinausgehenden tarifpolitischen Zielvorstellungen."
Reallohnsicherung schwierig, alles darüber hinaus bewirkt Ziel-
konflikt - ergibt: keines von beidem wird sein!
- Weitere mittelfristige Aufgaben sollen sich gegen Rationalisie-
rungen wenden und "neue Entgeltdifferenzierungen" ins Auge fas-
sen. Der Grund: Die von der Gewerkschaft selbst ausgehandelten
Tarif- und Manteltarifverträge haben sich als das erwiesen, was
sie sind - kein Schutz vor nichts:
"Die geltenden Tarifverträge geraten in Gefahr, in beschleunigtem
Umfang durch die wirtschaftliche und die technische arbeitsorga-
nisatorische Entwicklung überholt zu werden und ihre Schutzfunk-
tion einzubüßen." "Die Tarifbestimmungen zur Entgeltdifferenzie-
rung werden durch die Veränderung in Technik, Fertigungsverfahren
und Arbeitsorganisation zunehmend ausgehöhlt."
Die Freiheit der Unternehmer, zu rationalisieren sowie die Löhne
so zu differenzieren, wie es sich für's Geschäft lohnt, die hat
die Gewerkschaft geschützt mit ihren ausgehandelten Regelungen.
Aber das ist ja gerade eine Möglichkeit, neue Aufgaben zu entdec-
ken, zumindest mittelfristig.
- "Ein weiterer mittelfristiger Schwerpunkt der Tarifpolitik ist
die weitere Verkürzung der Arbeitszeit. Sie ist notwendig als
Ausgleich für wachsende Arbeitsbelastung, als Beitrag zur Siche-
rung der Beschäftigung..."
Loderer & Co. haben sich hier eine besondere Frechheit zur Fin-
dung der Prioritäten der nächsten Tarif runde einfallen lassen.
Sie sagen nämlich sogleich, daß Arbeitszeitverkürzungen aktuell
auf keinen Fall gehen, weil sie ohne tarifvertraglichen Schutz
vor Arbeitsplatzverlust und Arbeitsintensivierung kein Mittel wä-
ren - also geht beides nicht. Und man ist so offen, frei heraus
zu sagen, daß man sich selbst mit dem großartigen Einstieg in die
35-Stunden-Woche ganz freiwillig die Hände gebunden hat und dar-
aus ganz freiwillig den Schluß zieht, Arbeitszeit nicht mehr als
Forderungsgegenstand zu behandeln:
"Forderungen zur Verkürzung der Arbeitszeit können, soweit die
Wochenarbeitszeit betroffen ist, frühestens ab 1984 gestellt wer-
den."
b) Was nun hat die IG Metall "kurzfristig" vor? Kurzfristig sind
alle mittelfristigen Forderungen unmöglich, d e s h a l b hat
man sie so definiert. "Lohn und Gehalt mit weiteren Forderungen
zu verknüpfen", da hat die Metallgewerkschaft ihre eigenartigen
Bedenken:
"Schon die Sicherung der Realeinkommen zu erreichen, wird in der
Tarifbewegung 1981/82 erneut auf große Schwierigkeiten (!) sto-
ßen. Die Situation ist insofern ähnlich der Tarifbewegung
1980/81," (stimmt, schon wieder eine Lohnsenkung)
"voraussichtlich eher noch schwieriger. Jede zusätzliche Forde-
rung, die mit K o s t e n verbunden ist, verringert den Spiel-
raum (?) für Lohn- und Gehaltserhöhungen."
"Die zu den mittelfristigen tarifpolitischen Perspektiven genann-
ten Forderungen lassen sich in der anstehenden Tarifbewegung
nicht stellen, weil die entsprechenden Tarifverträge noch nicht
kündbar sind. Oder sie bedürfen noch umfangreicher und intensiver
innergewerkschaftlicher Vorbereitung, Information und Diskussion,
bevor sie konkret angegangen werden können."
Wer eine Tarifrunde hinter sich bringen will und nicht daran
denkt, einen Lohnkampf zu führen; wer das Interesse der Millionen
Mitglieder im Wohl der deutschen Wirtschaft am besten aufgehoben
sieht; wer den sozialen Frieden auf keinen Fall stören will, dem
sind die Widerstände des gegnerischen "Partners" wirklich
"Schwierigkeiten". Der betrachtet seine Forderungen unter dem Ge-
sichtspunkt von "Kosten" - für wen wohl! Die IG Metall entblödet
sich nicht einmal, das saudumme Argument vorzubringen, ihre mit-
telfristigen Ziele auch deshalb ad acta legen zu müssen, weil es
vorher noch die breite Diskussion an der Basis brauche. Als wenn
so etwas je stattgefunden hätte und nicht das Ergebnis der Klau-
surtagung einfach mitgeteilt wurde. Höhepunkt des schwindelhaften
Karussells gewerkschaftlicher Prioritätenfindung: die Drohung mit
dem Arbeitskampf, wie er von der Arbeitnehmerorganisation an die
Wand gemalt wird:
"Jede zusätzliche Forderung von einigem Gewicht muß daraufhin
überprüft werden, wie groß zu ihrer Durchsetzung das wahrschein-
liche Risiko eines Arbeitskampfes ist. Finanzielle Mittel, die
jetzt bei einem Arbeitskampf eingesetzt werden, fehlen bei den
mittelfristig (!) anstehenden Auseinandersetzungen um eine neue
Entgeltdifferenzierung, die Arbeitszeitverkürzung und die Humani-
sierung der Arbeit."
Das ist wahrlich stark. Einmal will man die mittelfristigen Ziele
nicht angehen, weil sie angeblich heute unmöglich sind. Dann sind
sie nicht aktuell, weil man die Streikkasse gerade für sie, aber
'später' einsetzen zu wollen vorgibt. Nächstes Jahr derselbe Zir-
kel, der sich auf nur eines zusammenkürzt: Alles was die Gewerk-
schaft fordert, ist eigentlich zu teuer.
So ist man sogar in bezug auf den geliebten Gerechtigkeitsteil
der Lohnforderung in Zweifel geraten. Die unteren Lohngruppen ex-
tra strukturell zu bedenken, das hat es nicht gebracht:
"... sind die praktischen Erfolge in den vergangenen Tarifbewe-
gungen eher kritisch zu betrachten. Soweit Einmalbeträge und Pau-
schalen durchgesetzt werden konnten, bewirkten sie nicht die an-
gestrebte dauerhafte Veränderung der Entgeltrelationen."
Weil die Gewerkschaft weiß, daß sie mit ihrer Tarif Strategie die
unteren Lohngruppen in besonderem Maße zu Betroffenen macht, ge-
hört es zu den Standarddebatten, wieweit die spezielle Berück-
sichtigung dieser Gruppen Teil des Forderungskatalogs werden
soll. Die paar Mark, die da mit dem Argument der "ausgleichenden
sozialen Gerechtigkeit" für die Hauptleidtragenden von Lohnver-
lustabschlüssen gefordert wurden, waren dabei noch stets das bil-
lige Mittel, die Solidarität der übrigen zu verlangen und eben
diese Abschlüsse durchzusetzen. "Gerechtigkeits"- und "Lohn-
struktur"-Fragen sind ja etwas anderes als die Sorge um ein
ausreichendes Entgelt. Wenn die D i f f e r e n z zwischen den
Einkommen bei geringen Prozentforderungen zum Thema wird, dann
nicht, um sie zu beseitigen und schon gar nicht, um für alle mehr
zu fordern. Ausgleich unterstellt den v o l l z o g e n e n
Schaden, und mit dem argumentieren die gewerkschaftlichen Tarif-
strategen wie üblich - gegen überzogene Forderungen. Die einen
sollen "für" die unteren Lohngruppen verzichten, die anderen zu-
frieden sein, daß für sie eventuell der Lohnverlust verhältnismä-
ßig nicht ganz so hoch ausfällt, oder daß zumindest extra an sie
gedacht worden ist. Zu dieser W e i s e der Abwicklung vergan-
gener Tarifrunden stellt sich die IGM dieses Jahr, wo die gelau-
fene und geplante Lohndrückerei alle bisherigen Grenzen über-
schreitet, ganz offen taktisch: Zynisch argumentiert sie mit den
von ihr n i c h t durchgesetzten Verbesserungen für die Ab-
sicht, in dieser Frage gleich gar keine Umstände mehr zu machen
und nicht einmal mehr etwas zu fordern. Die Taktiker der Metall-
gewerkschaft haben kein Problem, sich ihre Argumente so hinzudre-
hen, daß das Gewünschte herauskommt: Noch ein Mißerfolg auf dem
Felde der unteren Lohngruppen (war vor einem Jahr noch ein Er-
folg!) wäre "auf Dauer organisationspolitisch schwer zu ver-
kraften". Hinweis auf den "entschiedenen Widerstand der Arbeiter"
gefällig, woraus die furchtbare Konsequenz folgen könnte, daß
"das Mittel des Arbeitskampfes einkalkuliert werden muß". Erinne-
rung an die gute alte gewerkschaftliche Tradition, nach der die
oberen Lohngruppen weniger zu bekommen haben, wenn bei den unte-
ren "Strukturveränderungen" (anderer Name für: es hat sich nichts
geändert) anvisiert werden. Vorgetäuschter Zweifel, ob da alle,
die sowieso nicht gefragt werden, mitmachen: "Dieser Weg ist nur
dann erfolgreich zu gehen, wenn bei den Arbeitnehmern, die in den
oberen Lohn- und Gehaltsgruppen eingruppiert sind, eine entspre-
chende Bereitschaft zur Solidarität besteht." Nochmals die rheto-
rische Frage, ob man deswegen einen Arbeitskampf wolle. Denn
"andernfalls sollten aus Glaubwürdigkeitsgründen nicht Hoffnungen
geweckt werden, die letztlich nicht eingelöst werden." Eindeutige
Antwort und Abschluß der ganzen Scheinargumentation:
"Kurzfristig ist zu prüfen, ob die Probleme der unteren Lohngrup-
pen nicht verstärkt im Rahmen regionaler Lohnrahmen- bzw. Mantel-
tarifverhandlungen angegangen werden können."
Dort sind sie gut aufgehoben. Und zwar auf Jahre hinaus. Zumal
mittelfristig auf diesem Gebiet noch eine Menge vorgesehen ist,
wie man sagt!
c) Im Resultat bleibt die vorgesehene "Priorität" Lohnsenkung,
die selbstverständlich nominell ein paar Prozente mehr beinhal-
tet. Doch ist das der Gewerkschaft, die immer um ihrer selbst
willen ein wenig hermachen möchte, die gern etwas in der Hinter-
hand hat, womit sie Abstriche bei der Lohnforderung begründen
möchte, zu wenig. So landet das Papier bei einem Vorschlag, der
verantwortlicher nicht sein könnte. Es ist die "Tarifrente 60".
Diese besitzt eine Menge Vorteile für die Gewerkschaft. Das Aus-
scheiden von altgedienten 60ern mit einer Rente (90% des bisheri-
gen Bruttoeinkommens), die der Arbeitgeber zahlen soll, kann den
Anschein erwecken, es würde "dazu beigetragen, gute Beschäfti-
gungsprobleme zu mindern" (steht so da). Was macht es gegenüber
dieser Beschäftigungsideologie schon aus, wenn die unternehmeri-
sche Praxis gerade nicht darin besteht, Alte rauszuwerfen, um sie
durch jüngere Neue zu ersetzen. Weiter besitzt diese Forderung
"hohe Popularität": 1. Kaum ein 60jähriger wird so blöd sein,
diese Regelung nicht zu ergreifen, wenn es sie gibt. 2. stimmt
das, aber eine Lüge ist es, daß dieser Weg "jüngeren Beschäftig-
ten, die andernfalls um ihren Arbeitsplatz fürchten müssen, die
Arbeit zu sichern" hilft. 3. besteht die größte Popularität der
Forderung darin, daß sie dem Staat unter die Arme greifen möchte.
Der zahlt zwar nicht die Rentenversicherung aus seiner Tasche,
sondern von den Beiträgen der Leute, aber die Gewerkschaft sieht
das Loch in der Staatskasse und befindet, daß dem Staat das
(fremde) Geld der Sozialversicherung fehlt:
"Die Herabsetzung der Altersgrenze durch Tarifvertrag soll
schließlich das Sozialversicherungssystem bzw. die Allgemeinheit
entlasten."
Und nicht zu vergessen, daß dieses Hilfsangebot an den Staat, das
den sowieso nichts kostet, die Möglichkeit bietet, mit den Unter-
nehmern einen Streit anzufangen, der für jede Tarifbewegung un-
verzichtbar ist - sie sollen die Tarifrente 60 zahlen.
So weit, so gut. Doch wäre unsere Gewerkschaft nicht die deutsche
Einheitsgewerkschaft, wenn sie nicht mit ihren eigenen Zweifeln
am Erfolg und an den Durchsetzungsmöglichkeiten ihrer neuen For-
derung dafür sorgen würde, daß niemand zu hohe Erwartungen daran
knüpfen möge. Da ist es selbstverständlich, daß "die Arbeitgeber
ein Entgegenkommen in dieser Frage an die Bedingung einer weite-
ren Festschreibung der Wochenarbeitszeit knüpfen". Dies das erste
Kompromißangebot an die Unternehmer! Das zweite, unvermeidliche
Angebot an dieselbe Adresse:
"Die Durchsetzung dieser Forderung wird unvermeidlich Rückwirkun-
gen auf die Erhöhung der Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütun-
gen haben."
Das dritte:
"Die Beschäftigungseffekte müssen realistisch betrachtet werden.
Die Anzahl der über 60-jährigen im Betrieb sinkt seit einigen
Jahren laufend. In den Großbetrieben sind ältere Arbeitnehmer
über 60 Jahre bereits selten geworden. Eine wachsende Zahl von
Beschäftigten scheidet bereits vor dem 60. Lebensjahr aus dem Ar-
beitsleben aus. Nahezu jeder zweite Arbeitnehmer verläßt mittler-
weile als Frühinvalide den Betrieb."
Man mag das gewerkschaftlichen Zynismus nennen, angesichts dieses
von ihr selbst festgestellten Zustandes in den Betrieben eine
solche Forderung auszustellen. Aber ein Verein wie die IG Metall
denkt anders und weiter. Wenn dem so ist mit den älteren Arbeit-
nehmern, dann besteht doch vielleicht eine Chance, aus der Ta-
rifrente 60 einen Tarifvertrag zu machen. Angebot Nr. 4 an die
Gegenseite liegt in deren Freiheit, die man nun wirklich nicht
antasten möchte:
"Die Beschäftigungseffekte werden zusätzlich dadurch verringert,
daß keine Gewähr besteht, daß für ältere Arbeitnehmer, die vor-
zeitig den Betrieb verlassen, entsprechende Neueinstellungen vor-
genommen werden."
Aber nicht nur das fällt der IG Metall ein, sie denkt sogar
daran, daß dem jüngeren Rest mehr abverlangt wird, wenn die Be-
legschaften um die Älteren reduziert werden; sie überlegt sich
sogar die Folgen, nicht wegen der davon Betroffenen - wegen der
Kosten, die sie verursachen:
"Der verstärkt vorangetriebene Prozeß der Arbeitsintensivierung
zieht die Gefahr der Entstehung von gesundheitlich Angeschlage-
nen, vorzeitig Verschlissenen und Frühinvaliden auf erhöhtem Ni-
veau nach sich. Raubbau an der Gesundheit und vorzeitiger Kräfte-
verschleiß führen gleichzeitig (!) zu steigenden volkswirtschaft-
lichen und gesellschaftlichen Kosten für die Allgemeinheit."
Die Ruinierung des Arbeiters - ein Kostenproblem für die Allge-
meinheit; Arbeitslose - ein Verlustgeschäft für die Gemeinschaft;
Löhne - eine unzumutbare Belastung. Kurz: Wenn die Arbeiter es
sich besser gehen lassen wollen, schaden sie dem Volk; wenn sie
die eingezahlten Gelder in Anspruch nehmen wollen, ebenfalls. Of-
fenbar ist es auch für die Gewerkschaft die selbstverständlichste
Übung, zwischen Arbeiter und Volk säuberlich zu unterscheiden und
sie gegeneinander auszuspielen. Das Volk faßt sich nämlich für
die IGM im Staat und seinen Ansprüchen zusammen. Denen hat der
Arbeiter gefälligst dienstbar zu sein und nicht umgekehrt. Als
Bürger, meint die Arbeitervertretung, sollen die Arbeiter sich
selbst für ein Hindernis des Allgemeinwohls halten. Sie versteht
sich also als Agentur des Staates, die dessen Zumutungen für die
Werktätigen auch noch in ein Interesse des Arbeiters übersetzt.
Als gehorsamer Teil des Volkes soll er sich verstehen, alles an-
dere ist schädlicher Egoismus.
Dieses recht offene Angebot an den Staat, ihm zu helfen, daß ihm
die Krankheit der Leute nicht zu teuer kommt, wird noch erwei-
tert. Wegen der Tarifrente 60 darf auf keinen Fall die Beitrags-
leistung der zahlenden Arbeiter sinken. Da hätte der Staat ja
noch weniger als ohne die Gewerkschaft:
"Jede tarifliche Regelung, die zu geringeren Beitragsleistungen
an die Rentenversicherung führt, verschärft die finanzielle Lage
der Rentenversicherung. Die Kosten soll deshalb der Arbeitgeber
tragen... der Arbeitgeber weiterhin verpflichtet wird, Beiträge
an die Sozialversicherung abzuführen..."
Dabei macht auch an diesem Punkt die IGM keinen Hehl daraus, daß
sie den Unternehmern nichts Ungebührliches abverlangt; sie kennt
die Praktiken der Unternehmer, Kosten abzuwälzen:
"Letztlich darf dabei nicht übersehen werden, daß der Unternehmer
diese Lasten über die Preissetzungsmöglichkeiten volkswirtschaft-
lich auf die Gesamtheit abwälzt."
Weil aber in diesem Falle die "Allgemeinheit" die Arbeiter sind,
die zahlen, und nicht der Staat, übersieht dies die IGM sehr be-
wußt nicht, sondern hält es für billig.
Alles zum Wohle des Staates, der sich dem Letzten aber nicht so
umstandslos anschließen wird, mag er seine Kapitalisten doch
nicht in ihrer Freiheit behindern. Alles zum Wohle der Unterneh-
mer, die doch ohnehin die Alten heraussetzen; nur werden sie des-
halb noch lange nicht die gewerkschaftlichen Forderungen akzep-
tieren. Alles zusammen für die deutsche Einheitsgewerkschaft, die
nach all den schönen Begründungen und Bedenken für ihre gesell-
schaftlich verantwortliche Forderung zu guter Letzt auch noch
ihre Verantwortung gegenüber ihren Mitgliedern - weit gefehlt: -
gegenüber s i c h s e l b s t als anerkannte westdeutsche Ar-
beitsfront ausdrückt.
"Werden Forderungen wie die Herabsetzung der flexiblen Alters-
grenze, die sich bislang an den Gesetzgeber richteten, auf tarif-
vertraglichem Weg zu erreichen versucht, geht das mittelfristig
(?) zu Lasten von anderen wichtigen tarifpolitischen Zielberei-
chen."
In den tarifpolitischen Zielbereichen sind die Interessen der Ar-
beiter und Angestellten so aufgehoben, wie sich die Gewerkschaft
das vorstellt, als willige und billige Arbeitskräfte, die man
nicht mehr zu fragen braucht, was sie wollen. Tarifpolitik kann
einen Arbeiter, der sich darum kümmert, weil es ihn betrifft,
nicht gebrauchen.
Realismus '82: Gewerkschaftliche Null-Lösung
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Die IGM ist in die Tarifrunde dann doch ohne den Tarifrentner
eingestiegen. Stattdessen hat sie auf der Basis dieser Klarstel-
lungen eine "Lohnrunde" geführt mit der vorweggeschickten
"Warnung", daß nicht einmal "Lohnsicherung drin" sein wird. Genau
dafür hat das interne und gezielt öffentlich gemachte Vorgeplän-
kel getaugt: Zur Festlegung, daß der Verzicht auf jede
"qualitative" Forderung, die Konzentration auf das "quantitative"
Prozentgeschäft nicht mit der Durchsetzung von Lohnprozenten zu
verwechseln ist. Lohnrunde ohne Lohn, das war die erklärte Ab-
sicht, und das war auch der Verlauf. Ohne großes Hin und Her sind
deshalb 4,2% und sonst nichts ausgemauschelt worden. Von Verhand-
lungen oder gar irgendeinem Druck konnte keine Rede sein - nicht
einmal mehr den Schein einer Auseinandersetzung hat die IGM für
nötig gehalten. Die Schlichtung, wo sie überhaupt noch eingelei-
tet wurde, war reine Formsache, um die Verhandlungen wenigstens
noch eine Woche länger hinzuziehen. Die nachträglichen Interpre-
tationen aber sind wohl der Gipfel der Unverschämtheit. Gerade
noch daß so getan wird, man hätte immerhin noch Schlimmeres ver-
hindert, wobei man sich fragen muß, wie es denn noch schlimmer
hätte kommen können. Die unverfrorene Feststellung, daß Reallohn-
sicherung nicht ganz erreicht worden ist, so als ob man sie über-
haupt vorgehabt hätte, ist da nur der Auftakt dazu, den Streit um
Prozente für ein U n t e r n e h m e r a n l i e g e n zu er-
klären:
"Der Wert erreichter Einkommensverbesserungen stellt sich ange-
sichts der gegenwärtigen und absehbaren Wirtschafts- und Prei-
sentwicklung immer weniger am Anfang und immer stärker am Ende
der Laufzeit eines Lohn- und Gehaltstarifvertrages heraus. Denn
durch die Preisentwicklung, die allein in unternehmerischer Ver-
antwortung liegt, kann der zum Zeitpunkt des Abschlusses beste
Vertrag während der Laufzeit entwertet werden. Damit stellt sich
aber immer nachdrücklicher die Frage, ob ein Kampf um Zehntel-
stellen hinter dem Komma" (für den hat die Gewerkschaft früher
lässig ihre Mitglieder antreten lassen, weil es ihr ums Prinzip
der Tarifautonomie ging!) "nicht eher dem Kalkül der Arbeitgeber
als unseren strategischen Interessen entspräche." (Hans Janßen,
Der Gewerkschafter 3/82)
Weil wir zulassen, daß die Unternehmer frei den Lohn über die
Preise beschneiden, lohnen sich Lohnverhandlungen nicht - das ist
die gewerkschaftliche Mitteilung an die lieben Kollegen. Anson-
sten wird das freche Märchen von der matten Basis aufgewärmt, die
sich nicht hat mobilisieren lassen, obwohl die Funktionäre alles
getan haben, diese Runde ohne die Basis über die Bühne zu brin-
gen. Nicht einmal zu größeren Warnstreiks hat man sie benutzen
wollen; und ein paar nichtbestellte Protestanten bei verschie-
denen Tarifverhandlungen waren schon eine solche Provokation der
Gewerkschaft, daß die Polizei zitiert wurde und gewerkschaftliche
Verhandlungsmitglieder das Schlägern angefangen haben, bevor sie
hinter verschlossenen Türen mit den Unternehmern auf das Schlich-
tungsergebnis aus Düsseldorf gewartet haben, das sie bundesweit
übernehmen wollten. Nur eines möchte die IGM vermeiden: Daß ir-
gendjemand diese Tour, ohne jedes Aufhebens die Verarmung der Me-
taller zu unterschreiben und noch mit der Not, in die sie ver-
setzt werden, gegen jede Forderung zu agitieren, für eine Unver-
schämtheit der Gewerkschaft hält. Mit ihr soll geworben werden:
"Zum Schluß möchte ich Euch bitten, gemeinsam eine Überlegung an-
zustellen und deren Ergebnis vor allem denjenigen mitzuteilen,
die immer noch glauben, sie könnten auf eine Mitgliedschaft in
der IG Metall verzichten, gleichzeitig aber alle Tariferfolge (!)
auch für sich in Anspruch nehmen:
Welche Lohn- und Gehaltserhöhungen hätten die Arbeitgeber ge-
währt, wenn es keine Gewerkschaft, keine IG Metall gäbe? Antwort:
Sie hätten NICHTS gewährt. ...
Was könnte eine IG Metall zustande bringen, die noch stärker ist
als die heutige, stärker an Mitgliedern, Beitragseinnahmen und
Aktivität? Antwort: Sie könnte mit Sicherheit ihre tarifpoliti-
schen Ziele, die weit über Lohn- und Gehaltserhöhungen hinausge-
hen, wesentlich besser durchsetzen. Sie könnte z. B. durch Ar-
beitszeitverkürzung, Herabsetzung der Altersgrenze, Sicherung des
sozialen Besitzstandes, den einzelnen vor den Wechselfällen des
wirtschaftlichen und technischen Wandels, vor einer Verschlechte-
rung seiner Arbeitsbedingungen und vor dem Verlust des Arbeits-
platzes wirksamer schützen als dies heute der Fall ist.
Macht dies bitte allen bisher noch nicht organisierten Arbeitern
und Angestellten klar. Werbt sie für die IG Metall! Dann können
wir zuversichtlich und gestärkt 1983 in die nächste Tarifrunde
gehen." (Schleinkofer, Metall 4, Nachrichten für Bayern).
Beiträge möchte er also schon noch, dieser Verein, und dafür ist
ihm der Hinweis auf die Streikkasse, die angeblich so leere, und
die Macht der Gewerkschaft, die angeblich so schwache, recht. Und
das erlauben sich Funktionäre zu sagen, die diese Macht gerade
bedenkenlos für die Wirtschaft und gegen die Arbeiter eingesetzt
haben, und die außer der Zweckentfremdung der Streikkasse Milli-
ardengeschäfte mit gemeinnützigen Unternehmen machen, die beim
Lohn kräftig mitabkassieren. Andere Teil-Gewerkschaften haben
sich mit entsprechenden Tarif Strategien nicht lumpen lassen. Die
NGG-Gewerkschaft hat angeboten, 2% von der Lohnforderung gleich
abzulassen - für Beschäftigung. Die IG Chemie geht gleich ohne
jede Lohnforderung in die Verhandlungen und macht stattdessen
ernst mit dem Tarifrentner-Konzept: Mitfinanzierung von Frühent-
lassungen durch einen Fonds, in den die Unternehmer das Geld ein-
zahlen, das die IG Chemie ausgerechnet hat; Bekräftigung des all-
gemeinen Wunsches nach Neueinstellungen für jeden Entlassenen.
Dafür absolute Bereitschaft, beim Lohn gar nichts zu verlangen.
Und das alles auf dem Hintergrund des offenen Eingeständnisses,
daß es nur noch eine verschwindende Minderheit überhaupt frühzei-
tig zu verrenten gibt, daß dafür keine Jüngeren eingestellt wer-
den, daß also der Beschäftigungseffekt dieses vorweg angebotenen
Lohnverzichts erstunken und erlogen ist. Dafür sieht aber der
endgültige Lohnabschluß entsprechend aus. Nämlich Null.
Die Offenheit in Sachen Nullrundenangebote von Gewerkschaftssei-
ten kennt also keine Grenzen, die Abwiegelei in Sachen "zu er-
wartende" neue Arbeitsplätze auch nicht. Erst inszenieren die Ge-
werkschaften vor und in den Lohnverhandlungen mit Unternehmern
und Parteien einen theoretischen Streit, ob die gerade ausgegebe-
nen Antilohnparolen und -maßnahmen das gemeinsame Problem der Ar-
beitslosigkeit lösen helfen. Dann bieten sie selber als selbster-
nannte Oberanwälte des Gemeinwohls Lohnprozente für Arbeitsplätze
an, so daß sich jeder fragen muß, was er denn noch von der Be-
schäftigung haben soll, wenn dafür laufend sein Lohn draufgeht.
Und schließlich ordnen sie ganz im Sinne der Unternehmer den
wirtschaftlichen "Notwendigkeiten" ohne jede Rücksicht auf
"Beschäftigung" die Lohnansprüche der von ihnen vertretenen
Klasse zu - und befinden sie für ein schleunigst zu bewältigendes
Staats- und Wirtschaftsproblem. Die Tarifpolitik der Gewerkschaft
läuft also nur auf eines hinaus: Löhne hält sie für eine Bela-
stung - und zwar nicht nur für die politischen und wirtschaftli-
chen Agenten des Gemeinwohls, sondern vor allem auch für die Ar-
beitervertretung. Gegenüber ihrem Kontrahenten ist sie nämlich
realistisch und läßt sich sagen, was Wirtschaft und Staat an Lohn
zu "vertragen" gewillt sind. "Schwere Zeiten" schallt es aus Bonn
und den Unternehmerzentralen; "schwere Zeiten" echot die Gewerk-
schaft zurück, weil sie verstanden hat, daß nur sie damit gemeint
war. In Vorstandsetagen über Entlassungen mitbestimmen, die beste
Abstimmung der Löhne auf die politischen und ökonomischen Ansprü-
che mitbeschließen, das hält die Gewerkschaft für ein Gütesiegel.
Sie spielt sich also als dritte gewichtige Partei auf bei der
nützlichen Verwaltung der Arbeit und bei der Verwaltung der An-
sprüche derjenigen, die nützliche Arbeit leisten sollen.
Auf der anderen Seite mimt sie vor ihren Mitgliedern einen Re-
alismus ganz anderer Art. All das, was sie längst zu ihrem eige-
nen Anliegen gemacht hat, führt sie als "Schwierigkeit" auf, ge-
werkschaftlich für sie aktiv zu werden und sie zu aktivieren.
Schwierigkeiten, die es gar nicht gibt, mit denen sie jedoch die
Mitglieder auf das gewünschte Ergebnis einstimmen will. Während
sie längst hinter verschlossenen Türen das Ergebnis ausgemacht
hat, ihre Unterschrift unter ein weiteres Jahr rücksichtslose Un-
ternehmerfreiheit im Geiste schon geliefert hat, lamentiert sie
noch gegenüber ihren Mitgliedern über die Anstrengungen, die sie
in ihrem Namen unternimmt, und über die Hemmnisse, die dem entge-
genstehen. Ihnen gegenüber formuliert sie also die Parteinahme
für einen wirtschafts-gerechten Lohn umgekehrt - als Unmöglich-
keit, mehr zu erreichen. Taktik ist also ihre Devise gegenüber
der Basis, und die besteht in lauter Lügen über Absichten und
Einsatz gewerkschaftlicher Macht. Je hemmungsloser sie mit den
Führungsgarnituren von Wirtschaft und Politik sich über die Be-
schränkung der Ansprüche der Arbeiter verständigt, umso unverfro-
rener inszeniert sie ganz getrennt davon gegenüber der eigenen
Mannschaft den Nachweis, daß nur so ihre Interessen vertreten
werden können und daß sie überhaupt vertreten werden. Die berech-
nende Sorge, gewerkschaftliche Politik mit dem Schein zu verse-
hen, sie nähme bei den Mitgliedern ihren Ausgangspunkt und würde
alles Mögliche in Gang setzen, diese Sorge ist die einzige Rück-
sichtnahme, die in den Lohnrunden noch auf die Arbeiter genommen
wird. Die Tarif-runden plant sie wie Politiker ihre Wahlkampfauf-
tritte; mit den Mitgliedern kalkuliert sie unter der Fragestel-
lung, wieweit sie um derentwillen überhaupt den Schein einer um-
strittenen Lohnauseinandersetzung aufmachen soll, - und alles un-
ter Berücksichtigung des unumstößlichen eigenen Interesses, bei
der Inszenierung selbst dieses Scheins sich keinesfalls mit der
Gegenseite anzulegen. Die Fortschritte sind bemerkenswert. Längst
sind deutsche Gewerkschaften über die alte Trennung der Massenmo-
bilisierung von den Demonstrationen der Verantwortlichkeit gegen-
über den Unternehmern hinaus. Inzwischen entwerfen sie die Ta-
rifrundenstrategie mit einer unverfrorenen Offenheit und Gleich-
gültigkeit gegen ihre Basis. Sie setzen einfach darauf, daß es
schon egal ist, wie und mit welchen Argumenten sie ihren Mitglie-
dern das vernichtende Ergebnis als erfolgreichen Tarifkampf ver-
kaufen. Sie bauen auf die Erfolge ihrer vergangenen Tarifstrate-
gien, auf die laufend in die Welt gesetzten falschen Lehren aus
ihren früher inszenierten Streiks. Sie reden und denken deshalb
auch nur noch darüber, wie sie die Tarifrunde am besten hindre-
hen. So stellt sich für die Tarifkommissionen der Gewerkschaften
immer nur die eine, eindeutige Frage: Wie können wir angesichts
der gerade ausgerufenen "politischen Landschaft", auf dem Hinter-
grund staatlicher und unternehmerischer Generalangriffe auf den
Lohn, also auf dem Hintergrund einer gar nicht anspruchsvollen
Mitgliedschaft, anknüpfend an unsere letztjährigen Runden und
darin aufgemachten Ideologien neuerdings am einfachsten die
"Tarifbewegung" über die Bühne bringen. Dieses Jahr heißt die
Antwort schlicht: Wir propagieren eine Lohnrunde unter dem Vorbe-
halt des Beschäftigungsproblems; wir sagen aller Welt gleich, daß
beim Lohn absolut nichts drin ist. Das ist wahrlich Realismus;
allerdings einer, der die Arbeiter teuer zu stehen kommt.
4. Das reale Scheingefecht
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Um Klassenkampf geht es nicht - das hieße ja, es geht um Lohn!
Die Gewerkschaft hat eben andere Sorgen. Immerhin steht bei einer
Tarifrunde ihre Rolle auf dem Spiel, als verantwortliche natio-
nale Kraft die Weichen der Wirtschaft mit zu stellen. Sie denkt
zwar nicht im geringsten daran, in einer Tarif-runde auf das ma-
terielle Wohl und Interesse ihrer Mitglieder zu achten und dafür
die Druckmittel, die Arbeiter haben, einzusetzen.
Doch heißt das nicht, daß die Tarifrunden still und leise über
die Bühne gehen. Mag auch längst vorher feststehen, was Arbeitge-
ber- und Arbeitnehmerseite schließlich aushandeln, oder was die
Tarifkommissionen als aktuell möglich und somit als Gebot der
Stunde ansehen und beschließen, für diesen nicht stattfindenden
Kampf wird eine Menge hergemacht, damit die Leistung der Gewerk-
schaft gebührlich zum Ausdruck kommt. An die Stelle des Kampfes
um Löhne, Gehälter und bessere Arbeitsbedingungen tritt eine
Kampffront ganz eigener Art, die gerade deswegen so wichtig ist,
weil es die um den Lohn nicht gibt und von wirklichen Erfolgen
für die Arbeiter auch nicht die Rede sein kann.
Die Unternehmer, deren ökonomische Interessen man in aktiven Ge-
werkschaftskreisen anerkennt: Gewinne müssen sein, Rationalisie-
rungen für die Konkurrenzfähigkeit sind unumgänglich und hohe
Lohnkosten gefährden den wirtschaftlichen Erfolg -, diese Unter-
nehmer und ihr Verband ziehen in Tarifrunden dennoch die Kritik
des DGB auf sich. Dem Interesse der Kapitalisten, die jede Loh-
nerhöhung - und sei sie auch noch so klein - zu vermeiden suchen,
weil sie die allgemeinen Unkosten ihres Geschäfts erhöht, setzt
der DGB nicht etwa das Interesse der in ihm organisierten Arbei-
ter entgegen, die mehr Lohn notwendig brauchen; stets ist der
harte Vorwurf fällig, die Gegenseite sei darauf aus, ein
"L o h n d i k t a t" zu setzen und sich damit selbstherrlich
aufzuführen. Mit dem Recht ausgestattet, über die Löhne zu ver-
handeln, betrachtet ein deutscher Gewerkschafter das jeweilige
Verhandlungsangebot von Kapitalistenseite sehr prinzipiell als
Versuch, ihn von der "Lohnfindung" auszuschließen. Deshalb wird
zuallererst um dieses R e c h t gekämpft, ganz als ob man es
nicht hätte. Der Zweck dieses "Kampfes", durch den der Gegner mo-
ralisch ins Unrecht gesetzt wird, verlagert sich von der ersten
Stunde an vom L o h n d e r V e r t r e t e n e n weg auf die
B e r e c h t i g u n g i h r e r V e r t r e t e r, die
s i c h angegriffen wähnen - und nicht den Geldbeutel ihrer Mit-
glieder.
"Die Gewerkschaften benötigen keinen Rat und keinen Druck von au-
ßen, um Tarifpolitik verantwortlich zu betreiben. Und schon gar
nicht ertragen sie über ihre Köpfe vollzogene Beschlüsse in der
Lohnfrage.
Verantwortung haben die Gewerkschaften in der Vergangenheit ge-
zeigt, eine verantwortungsbewußte Tarifpolitik wird auch unsere
Marschroute für die Zukunft bleiben." (Vetter, Quelle 1/82)
Der Verdacht, es ginge um Geld, trifft daher mit voller Wucht die
Unternehmer. "P r o f i t o r i e n t i e r t" sind sie, die
Herren Kapitalisten. Und das ist keine Tatsachenfeststellung -
das für die Arbeiter so unangenehme Prinzip der Gewinnmaximierung
will der DGB nicht abschaffen ", sondern der Vorwurf des Egois-
mus, der "a l l e i n" an Gewinn, ans Materielle denkt, was der
verantwortlichen Gewerkschaft natürlich fernliegt. Wenn das Ge-
deihen von Wirtschaft und Nation es schon verlangt, daß Opfer ge-
bracht werden müssen von den Millionen Arbeitern, dann mögen doch
auch die Unternehmer Zeichen der Anerkennung setzen und sich ge-
nauso kompromißlerisch verhalten, wie es ihre Gegenseite tut.
Vergessen ist schon der absurde Anwurf von vorgestern, als der
DGB den Industriellen vorzurechnen versuchte, sie würden sich ins
eigene Fleisch schneiden, wenn sie keine Lohnerhöhungen zuließen
und damit eine Schwächung der Kaufkraft der Massen durchsetzten.
Heute gilt es als zeitgemäß, die Kapitalisten eines "Katastro-
phenkurses" zu bezichtigen, ihnen Unverantwortlichkeit gegenüber
der Allgemeinheit anzuhängen. B ö s e sind sie, die Fabrikanten
der Nation, weil sie nur einen Anteil am Produktivitäts-
fortschritt zahlen wollen (während die Gewerkschaft mit ihrem
Inflationsausgleich ungefähr und im Endeffekt bei derselben Zahl
landet), den die Arbeitnehmervertreter erst noch beschließen müs-
sen. Nicht weil die Kapitalisten wie eh und je die willigen Ar-
beitskräfte preiswert ausbeuten, trifft sie die Verachtung der
Tarifkommission. Die "scharfen Sprüche" gelten der Tatsache, daß
Kapitalisten im Unterschied zur Gewerkschaft auf dem Nutzen der
Lohnarbeit bestehen. "K l a s s e n k a m p f" betreiben sie
"n o c h", hört man von Loderer, Steinkühler und ihresgleichen.
Was denn sonst, sollte man meinen, doch so will es das Gewerk-
schaftsgespann nicht gesagt haben. Hier wird Empörung darüber
laut, daß einem die Gegenseite die Tarifrunde so schwer macht und
sich nicht genauso versöhnlich zeigt wie man selbst.
"Trotz erklärter Verhandlungsbereitschaft und Kompromißwilligkeit
der IG Metall und ausdrücklicher Erklärungen, in weiteren Ver-
handlungen konkrete Lösungsvorschläge zu machen, haben die Ar-
beitgeber ihr einmal beschlossenes Programm durchgezogen ... Wir
halten diesen Schritt (die 'einseitige Anrufung der Schlichtungs-
stelle') zwar nach wie vor für verfrüht, weil die Metallarbeitge-
ber selbst zugegeben haben, daß sie am Verhandlungstisch noch
nicht ihr letztes Wort gesagt haben. Der Vorstand hat aber den-
noch empfohlen ..., diesem Begehren zu folgen, um keinen Versuch
auszulassen, die Tarifauseinandersetzung zu lösen." (metall,
Nachrichten für Bayern 3)
Die eigene Nachgiebigkeit, die Verantwortung für alles und jedes
läßt ein Gewerkschaftsvorsitzender auch so heraushängen, daß er
"harte Auseinandersetzungen" befürchtet. So daß man sich nicht zu
wundern braucht, daß ein Streik damit begründet wird, die Gegen-
seite habe das zu verantworten, habe die friedliebende Gewerk-
schaft dazu gezwungen: "Wir haben diesen Arbeitskampf nicht ge-
wollt!" - der Streik und das Ergebnis sind dann auch entspre-
chend. Den Gegner mit dem Mittel der Arbeitsverweigerung wirt-
schaftlich zu schwächen, damit er sich zu Lohnerhöhungen, Ar-
beitszeitverkürzungen etc. bereiterklärt, ist offensichtlich
nicht der Zweck der letzten Streiks gewesen. Das sieht man an ih-
ren Ergebnissen und an ihrer Durchführung. Das gewerkschaftliche
Hauptschlagwort dieser Streiks war gegen die "ungerechte Aussper-
rung" der Unternehmer gerichtet, der man deshalb auch nicht mit
einem konsequenten Streik entgegentrat, sondern sich mit der
ziemlich stumpfen Waffe, dem Gegner das Recht für seine Gegenmaß-
nahmen zu bestreiten und sie als Anschlag auf die Tarifautonomie
der Gewerkschaften anzuprangern. Schließlich ist der DGB vor Ge-
richt gezogen, wo klargestellt wurde, daß die Freiheit der Kapi-
talisten schon im Grundgesetz steht. Moralisch war die Gewerk-
schaft natürlich schwer im Recht, hatte sie doch viel mehr Soli-
darität gezeigt als die Unternehmer, von denen 2 bis 3 Fabrikan-
ten die Aussperrung nicht mitmachten. Viele Betriebe wurden von
der Gewerkschaft sowieso nicht bestreikt. Und aus was für Grün-
den! Die einen waren "lebenswichtig", in den anderen durften
Hochöfen einfach nicht ausgehen. Insgesamt galt das Prinzip, die
Streikkasse so weit wie möglich zu schonen. Sie hat auch unter
den Kämpfen wenig gelitten.
Die Aktionen kamen stattdessen die Mitglieder teuer zu stehen,
wofür ihnen das Lob ihrer S o l i d a r i t ä t sicher war.
Denn die Gemeinschaftlichkeit des O p f e r s hält der DGB für
die einzig wahre Solidarität. Am Schluß stand der Vorsatz fest,
ein so teures Unterfangen so schnell nicht mehr in die Wege zu
leiten. 1982 wird mit schnellen und kampflosen Abschlüssen gewor-
ben:
"Hinzu kommt noch, daß das Ergebnis fünf Wochen nach Auslaufen
der alten Tarifverträge auf dem Tisch liegt und ohne Streik er-
reicht werden konnte. Dies entspricht zum einen dem immer wieder
in der Organisation geäußerten Wunsch nach zügigem Fortgang und
rascher Beendigung der Tarifbewegung. Es entspricht zum anderen
der Überlegung, nach Möglichkeit keinen Streik allein um Lohnpro-
zente führen zu müssen." (Der Gewerkschafter 3/82)
Gewerkschaftliche Solidarität hat eben in der BRD nichts mehr da-
mit zu tun, gemeinsam gegen die Unternehmer Handfestes zu er-
streiten. Moderne Solidarität, das ist der moralische Schmuck in-
szenierter Tarifrunden, den sich gemäß gewerkschaftlicher Taktik
die Mitglieder an den Hut stecken dürfen und müssen - wer mehr
will als beschlossen, ist unsolidarisch. Verhandlungsführer,
große und kleine Tarifkommissionen tun viel für die abgekartete
Demonstration, wie zäh, beharrlich, geschickt man das Mögliche
herausgeholt hätte, das schon längst feststand. Das Mitglieder-
volk seinerseits darf je nach Entscheidung von oben, wo das beste
Scheingefecht beschlossen wird, mehr oder weniger Solidarität be-
weisen: entweder indem es ein wenig rumläuft, Transparente malt,
sich versammelt, warnstreikt oder aber nur brav arbeitet und so
voll solidarisch hinter dem Verhandlungsgeschick der Funktionäre
steht.
Seit 1981 hat dieses moderne Kind des modernen DGB von demselben
den Namen "N e u e B e w e g l i c h k e i t" bekommen und
bringt auf den Begriff, wozu eine Tarifrunde heute taugt: zu mehr
Lohn, besseren Arbeitsbedingungen und Arbeitszeitverkürzungen auf
keinen Fall, über so etwas Banales ist der Deutsche Gewerk-
schaftsbund längst hinweg. Ganz unabhängig davon, was in den Lei-
tungsgremien dieses Vereins an "vertretbaren" Forderungen aufge-
stellt wird, macht man sich bei den Funktionären der lieben Kol-
legen an der Basis auch noch die Überlegung, wie man denn für
dieses gewerkschaftliche Programm der Stunde auch noch die Mil-
lionen Mitglieder einspannen könne - zumindest zum Teil und de-
monstrativ, denn so und so viel Mitglieder haben von ihrer "neuen
Beweglichkeit" auch nur aus den Zeitungen erfahren. Diejenigen,
die sich dazu hernehmen lassen, an dieser neuen gewerkschaftli-
chen Erfindung teilzunehmen, werden so ernst genommen, wie das
Politiker mit ihrem Volk zu tun pflegen. Man ruft sie, schickt
sie dann wieder heim, wo sie ihren Erfolg nachlesen können:
"Die zurückliegende Tarifbewegung zeigt, daß die erstmals bundes-
weit praktizierte 'Neue Beweglichkeit' ein Erfolg war. Sie hat
das Engagement unserer Mitglieder und Funktionäre ebenso bewiesen
wie die Kampfkraft und die Durchsetzungsfähigkeit der IG Metall.
Sie hat zu einem Ergebnis geführt, das in allen Tarifkommissionen
breite Zustimmung fand." (Der Gewerkschafter 11/1981)
Das mit der Zustimmung durch die Tarifkommissionen ist ein gelun-
gener Scherz. Klar, daß die für gut befinden, was sie vorher an-
geleiert haben! Diese Art von Erfolgsmeldung stört es gar nicht,
daß an anderen Stellen gewerkschaftlicher Verlautbarungen zugege-
ben wird: Die letzte Tarifrunde hat nicht einmal die
"Reallohnsicherung" erreicht. Der Erfolg einer solchen Aktion
mißt sich nicht an schnöden Lohn-Pfennigen und am Einkommen der
Lohn- und Gehaltsempfänger. In ihr sollte Engagement vorgezeigt,
Durchsetzungs f ä h i g k e i t (doch nicht Durchsetzung!) be-
wiesen werden, damit dieser ganze Zirkus in der Öffentlichkeit
bemerkt und von der Gewerkschaft selbst verkündet werden konnte.
Die Emanzipation der Gewerkschaftsführung von ihren Mitgliedern
erreicht in dieser verrückten "Kampf"form ihren Höhepunkt. Man
kommt sich wie in einem sozialdemokratischen Kindergarten vor,
wenn Alte und Junge, Männer und Frauen, alle Mitglieder der Ge-
werkschaft der Aufforderung nachkommen, "Kreativität" und
"Phantasie" zu zeigen, und dies auch tun, weil sie dem Ergebnis
der Tarifrunde, ob es ihnen etwas bringt, relativ gleichgültig
gegenüberstehen und sich obendrein noch für jeden Quatsch ihrer
Gewerkschaftsführung hernehmen lassen:
In der Luft ein Flugzeug mit der Forderung am Bandl: "Realein-
kommen sichern!" Unten verteilen gestandene Arbeiter vor Kauf-
häusern Flugblätter und treffen auf ihre Ehefrauen, wenn sie bei
Rentnern, Omas und Opas um Verständnis für die kommende Real-
lohnsenkung werben. "Nachmittagstreffs für Ehefrauen oder Rent-
ner", "gesellige Familienabende", "Jugendfeten" ... "Jung und Alt
zogen nicht nur mit 'Berlinern', Luftballons, 8-Prozent-Brezeln,
Äpfeln, roten Nelken oder Ostereiern mit dem Aufdruck der Metall-
forderungen nach Hause. Sie konnten auch ... Ansichtskarten mit
Streikaufnahmen erstehen..." "Nahezu uneingeschränkt positiv nahm
die Öffentlichkeit die Bürgerinformation auf." ... "Häufig ist
sogar der Begriff 'hervorragend' zu lesen..." (Der Gewerkschafter
11/1981)
Gegen eine zahme Gewerkschaft, die sich solidarische Faschingsum-
züge leistet, hat wahrlich niemand etwas. Höchstens noch die Un-
ternehmer, denen auch noch 5 bis 60 Minuten Arbeitsausfall, ob-
wohl in der Regel vorher eingearbeitet, nicht passen und die die
Gewerkschaft aus dem Betrieb heraushalten wollen. Dabei gehört es
schon zur Linie der Gewerkschaft, möglichst auf Straßen und Märk-
ten machtvoll zu demonstrieren, also explizit auf das Mittel des
Warnstreiks, einer zeitweiligen Arbeitsniederlegung mit der Dro-
hung, dies auch länger zu tun, zu verzichten:
"Es ist verstanden worden, daß die neue Beweglichkeit wesentlich
von ihrer Öffentlichkeitswirkung lebt, vom politischen Druck auf
die Unternehmer." (ebenda)
Diese waren so beeindruckt, daß sie lässig das taktische Hinaus-
zögern des Abschlusses durch die Gewerkschaft hinnahmen und dann
den Abschluß unterschrieben, den sie sich schon vorher ausgerech-
net hatten. Wahrscheinlich, weil ihnen die Aktivitäten der ge-
werkschaftlichen ABC-Schützen große Sorgen machten:
"ABC der Aktionen
Autokorso durch Städte
Briefe an die Unternehmer
Chroniken der Tarifbewegung
Demonstrationen
Einladung zu Familientreffs
Flugzeug mit Spruch im Schlepp
Grillfest zum Abschluß
Hausfrauennachmittage
Informationsstände
Jugendfeten
Kindergarten während Kundgebungen
Luftballons und Buttons
Mieten einer Straßenbahn
Nelken für die Bevölkerung
Originelle Spruchbandtexte
Plakatieren in Betrieben
Quote von Überstunden verweigert
Rentnerbeteiligung am Infostand
Sammlung von Unterschriften
Theateraufführungen
Umzüge durch die Werke
Versammlungen und Austellungen
Warnstreiks
X-fache Protestresolutionen
Y bleibt der Phantasie vorbehalten
Zeitungsannoncen"
(Der Gewerkschafter 11/81)
Wehe, die Unternehmer anerkennen nicht künftig das Recht der Ge-
werkschaft, sich demonstrativ als Sprecher der geschädigten Ar-
beitnehmer breitzumachen! Dann bleibt ihnen die harte Reaktion
des DGB von A bis Z nicht erspart, und Tausende von Gewerk-
schaftsmitgliedern bevölkern mit der Faust in der Tasche und ei-
nem entschlossenen Sandwich auf dem Rücken die deutschen Fuß-
gängerzonen und verteilen Flugblätter an ihre Hausfrauen, in
denen der Fleiß deutscher Arbeiter gelobt und die Ungerechtigkeit
der Unternehmer beklagt wird. Keine Frage, wer auch in den näch-
sten Tarifrunden sein Interesse durchsetzt: Die deutschen Unter-
nehmer u n d der Deutsche Gewerkschaftsbund!
Gegen alle anderen Behauptungen der Gewerkschaft ist dieses ihr
Tam-Tam für die Mitglieder das erklärte Abstandnehmen von jegli-
chem Druck auf die Kapitalisten - mögen die bisherigen Aktionen
auch noch so halbherzig gewesen sein; der Ersatz dafür, mit oder
ohne Streik in Verhandlungen etwas durchzusetzen. Die "Neue Be-
weglichkeit" selbst soll der Erfolg sein.
"Das neue Instrument ist weder Ersatz für einen Erzwingungsstreik
nach Urabstimmung noch (!) auch nur eine Vorform davon. Die neu
gewonnene Beweglichkeit ist eine zusätzliche Handlungsmöglich-
keit, die wir immer dann, wenn notwendig, aber eben auch nur
dann, einsetzen werden. Ihre Dauer wird abhängen von dem Bewußt-
sein unserer Mitglieder und ihrer Bereitschaft, den Arbeitgebern
u n d der Öffentlichkeit die Kampf- u n d Verhandlungsbereit-
schaft unserer Organisation zu d e m o n s t r i e r e n." (Der
Gewerkschafter 11/81)
Freilich, eine gewisse Bereitschaft der Mitglieder, von ihrem In-
teresse abzusehen und bei den Beschlüssen ihrer Organisation, der
Gewerkschaft, nicht mehr an sich zu denken, braucht es schon. Von
selbst sind die Mitglieder nicht auf ihre neue Beweglichkeit ge-
kommen, aber wenn dazu gerufen wird, macht ein Teil ohne Bedenken
mit. Im Funktionärsblättchen steht dann, diese moderne Kampfform
sei eigentlich viel besser als jeder Streik.
"In diesen Unternehmen bedeuteten Aktionen und Warnstreiks häufig
ganz direkte Konfrontation mit dem Arbeitgeber. Es gab nicht mehr
die Anonymität eines Flächenstreiks." (ebenda)
So kann man auch ausdrücken, daß man am liebsten keinen Streik
mehr möchte, der den Unternehmern schadet und deswegen Forderun-
gen durchsetzt. Man kann aber auch gleich die "Neue Beweglich-
keit" da einordnen, wo sie hingehört: ins Arsenal der leeren Dro-
hungen:
"Wir möchten gern am Verhandlungstisch zu einem Ergebnis kommen.
Wenn aber die Arbeitgeber nicht bereit sind, ... dann werden wir
wieder den Weg der 'neuen Beweglichkeit', womöglich sogar (!) den
des Streiks gehen." (Janßen, Quelle 2/82)
Eine Gewerkschaft, die ihren gesammelten Erfindungsreichtum dar-
auf verwendet, jede Tarifrunde zu einer Gelegenheit zu gestalten,
sich als glaubwürdiger Faktor des sozialen Friedens zu präsentie-
ren, den recht eigentlich nur s i e herzustellen willens und in
der Lage ist, eine Arbeitervertretung, die sich dazu aufgerufen
fühlt, machtvoll gegen alle "unvernünftigen Kräfte" und Instanzen
das Wohl der Nation hochzuhalten - ein solcher Verein verfällt im
Anschluß an die gelungene Erprobung der "Neuen Beweglichkeit"
noch auf ganz andere Ersatzveranstaltungen für den Lohnkampf.
- Da wird zum Auftakt einer Metall-Tarifrunde in Stuttgart eine
Demonstration f ü r ein Beschäftigungsprogramm der Regierung
durchgeführt, nachdem in Bonn ein Sparprogramm beschlossen worden
ist. An diesem wollte man bemerkt haben, daß es die Lasten
"einseitig" auf die "Arbeitnehmer" verteilt und die "Ehre" von
Millionen, "die unser Land aufgebaut haben", mit Füßen tritt. Der
Bonner Staat wurde allen Ernstes dazu aufgefordert, Gerechtigkeit
walten zu lassen bei den grundsätzlich für notwendig erachteten
Opfern, die er seinen Bürgern aufhalst; kämpferisch durften
70.000 Gewerkschafter den frommen Wunsch vortragen, der Staat
solle sich bei allen Parteien der Gesellschaft gleichmäßig schad-
los halten u n d sich durch seine Wirtschaftspolitik als
A r b e i t g e b e r bewähren. Derselbe DGB, dem bei keiner
einzigen Entlassung ein Argument, geschweige denn eine Maßnahme
dagegen einfällt, hat sich beim Staat über dessen "Versäumnisse"
in Sachen Schaffung von Arbeitsplätzen beschwert, seine eigene
Bereitschaft zu Abstrichen bei den "Lohnkosten" betont und darauf
bestanden, daß die Regierung zumindest für ein in "schweren Zei-
ten" gemindertes Wohl der Arbeiter zuständig sei. Wenig später
gab es auch in dieser Sache einen Erfolg zu vermelden: das Spar-
programm erhielt nach kleinen Korrekturen - Mehrwertsteuer er-
höht, Arbeitslose billiger gemacht - den gewerkschaftlichen Titel
"Beschäftigungsprogramm".
- Nachdem die Arbeitslosen, die schon dem Staat als Argument für
alles und jedes, was er fordert, dienen, auch der IG Metall als
Grund für ihre Minusrunde eingeleuchtet haben, durch die neuen
Zumutbarkeitsbestimmungen endgültig für zu teuer erklärt worden
sind, ist der "stärksten Einzelgewerkschaft der Welt" eine Demon-
stration in Nürnberg als das Allernotwendigste erschienen. In der
Bundesanstalt für Arbeit, wo Josef Stingl täglich die überflüssig
gemachten und verarmten Lohnabhängigen nachzählt, entdeckte sie
den geeigneten Adressaten für ihren Protest und in einer Kund-
gebung mit Franz Steinkühler das geeignete Mittel, ihren Einsatz
für die mitbestimmt Entlassenen kundzutun.
- Noch konsequenter entschied sich die Textil-Abteilung des DGB.
Wenn deutsche Textil-Arbeiter vom Erfolg der deutschen Textil-In-
dustrie abhängen und schlecht dabei fahren, so gehört es sich für
eine deutsche Gewerkschaft, gegen die ausländischen Kapitalisten
und für das einheimische Geschäft zu demonstrieren - hieß der Be-
schluß. Als ob deutsche Unternehmer nicht in Taiwan mit ihrer In-
vestitionsbereitschaft Arbeitsplätze schaffen würden, als ob Ent-
lassungen hier ein Verstoß gegen die Rentabilität wären, entblö-
den sich diese bornierten Nationalisten nicht, im Namen der Opfer
deutscher Arbeit ein Recht auf den weltweiten Erfolg deutschen
Kapitals anzumelden. Die Vermutung ist nicht von der Hand zu wei-
sen, daß in künftigen Tarifrunden der "schwierigen 80er Jahre"
gemeinsam mit Unternehmern und mit schwarz-rot-goldenen Fahnen
nur noch gegen ausländische Konkurrenz, gegen Gastarbeiter und
für Freiheit in Polen demonstriert wird.
5. "Ein Betrieb - eine Gewerkschaft"
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Der sprichwörtliche deutsche Fleiß, der vielgelobte soziale
Friede in den Fabriken der BRD, der durch keine Leistungssteige-
rung, Entlassung oder sonstige unangenehmen Begleiterscheinungen
des freien Unternehmertums auch nur im geringsten gefährdet wird
", diese Grundlage deutscher Wertarbeit und ihres Siegeszuges
durch die Welt hat mit einem vermeintlich deutschen Charakter
nichts zu tun, und schon gar nicht mit einem guten Charakter. Die
gelungene und effektive Ausbeutung in deutschen Fabriken will ge-
macht und m i t g e m a c h t sein - und wer sie lobt, drückt
nur seinen Gefallen daran aus, daß sich deutsche Arbeiter für gar
nicht selbstverständliche Opfer immer noch und schon wieder be-
reit finden. Der Betriebsfriede am Ort der Arbeit mit ihren Fol-
gen für Leib und Leben ist eigentlich auch nichts Selbstverständ-
liches. Für ihn muß gesorgt werden. Die ökonomischen Zwänge al-
lein führen nämlich noch nicht zum unbehelligten und störungs-
freien Ablauf der tagtäglichen Arbeit. Schließlich gibt es Grund
zur Unzufriedenheit genug u n d damit auch für Kämpfe der Ar-
beitnehmerorganisation, die einmal gebildet wurde, damit sich die
Arbeiter gegen die Zumutungen der Arbeitgeber wehren können.
Diese Gewerkschaft aber ist gerade der Garant des sozialen Frie-
dens in deutschen Betrieben. Sie hat erklärtermaßen und rechtlich
abgesichert den Arbeitskampf, das Sich-Wehren gegen die tagtägli-
chen Formen der Ausbeutung, aus dem Betrieb herausgenommen. Im
Betrieb werden die Interessen der Arbeitnehmer per Betriebsrat
und Mitbestimmung vertreten; dieses Recht hat sich die Gewerk-
schaft dadurch erworben, daß sie nicht nur sich selbst, sondern
auch die Belegschaft auf den Betriebsfrieden verpflichtet. Vor
Ort wird das Interesse der Arbeiter und Angestellten nach Maßgabe
der Vorstellungen vertreten, die die Gewerkschaft von einer ge-
rechten Arbeitswelt hegt, was eine ziemliche Härte bedeutet.
Drei Wünsche hat die Gewerkschaft anzumelden für ihre ideale Be-
legschaft. Alle sollten Arbeit haben, heißt der erste Wunsch, der
so die Arbeits b e d i n g u n g e n zu einer zu vernachlässi-
genden Größe herabsetzt. Die Arbeitsbedingungen mögen doch bitte
"human" sein, der zweite, der genauso wie der erste ein Ideal an-
visiert, das zur Realität der gesundheitsschädlichen Ar-
beitsplätze gehört. Insofern als jeder Entlassene und jeder Ar-
beitsgeschädigte ein Zeugnis dafür ist, daß die Gerechtigkeit
noch nicht Einzug gehalten hat in die kapitalistischen Betriebe,
hält es die Gewerkschaft für notwendig, die B e t r o f-
f e n e n zu vertreten. Im Interesse der Arbeitnehmer möchte die
Gewerkschaft bei allen Maßnahmen des Betriebes mitreden und
mitbestimmen. Dieser dritte und höchste Wunsch der Gewerkschaft
ist insofern schon in Erfüllung gegangen, als die Gewerkschaft
tatsächlich rechtmäßig mitbestimmen darf: sie erkennt zwar das
unternehmerische Kalkül an, aber nur, wenn die Opfer in den Genuß
der Rücksicht gelangen, daß ihrer Betroffenheit das Recht auf
Gehör nicht versagt wird. Das Resultat ist der bekannte
Betriebsfriede und damit der reibungslose Ablauf aller Methoden
der Ausbeutung im Betrieb, bei denen "im Interesse der Ar-
beitnehmer" mitgeredet wird oder per Manteltarifvertrag das Recht
der Arbeiter zum Zuge kommt, was aber das Gelingen der gewinn-
bringenden Produktion überhaupt nicht stört und also von den Be-
troffenen auch keinen Schaden abwendet. So akzeptiert und garan-
tiert die Gewerkschaft die Freiheit des Kapitals, die Arbeits-
kräfte lohnend anzuwenden oder auch nicht, wenn sich ihre Arbeit
nicht mehr lohnt. Zur betrieblichen Praxis hat sie das gleiche
Verhältnis wie zur Tarif runde: daß Unternehmen Gewinne machen
und dafür kostengünstige Arbeit angeschafft werden muß, ist ihr
sehr selbstverständlich. Alle unternehmerischen Prinzipien sind
für sie grundsätzlich in Ordnung und damit auch die grundsätzli-
chen Folgen für die vom DGB vertretenen Arbeiter und Angestell-
ten. Nicht daß die Gewerkschaft nicht überall im Namen der Arbei-
ter Vorbehalte anmelden würde, nur welche? Verhindert hat sie
noch keine Entlassung, keine Leistungssteigerung, keine Schicht-
arbeit, keinen Arbeitsplatz niedrigster Lohngruppe mit Dreckzu-
lage... Sie will das auch gar nicht.
Die humane Rationalisierung
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Rationalisierung ist ein gar nicht neues Mittel betrieblicher Ko-
stensenkung. Für die gewinnbringende Konkurrenzfähigkeit, für
niedrige Stückkosten eben, ist sie ein ewiger Schlager des Kapi-
tals. Die Organisation der von der Rationalisierung Betroffenen
betrachtet das sehr differenziert, also nicht einfach unter dem
Gesichtspunkt, wie den Arbeitern dabei mitgespielt wird. Die IG
Metall erklärt doch tatsächlich jeden Tag von neuem, das alte
Verfahren sei eine wunderwerweißwas moderne Strategie des Kapi-
tals, ein ganz neuer Fluch der Technik oder unternehmerischer
Willkür. Nur gegen diese angeblichen Auswüchse hat sie etwas ein-
zuwenden:
"Rationalisierung ist während der letzten Jahre zu einer der
wichtigsten unternehmerischen Strategien geworden. Sie hat tief-
greifende Strukturveränderungen (!) bewirkt ... Rationalisierung
sollte eine rationale, also eine vernunftgemäße (ratio = Ver-
nunft, Verstand) Maßnahme sein. Und wenn sie das ist, haben wir
gar nichts gegen sie einzuwenden. Man kann auch noch schlucken,
daß durch bestimmte Rationalisierungsmaßnahmen Gewinne gesichert
werden. Und wir begrüßen sie sogar, wenn durch sie Arbeitsplätze
humaner gestaltet und gesichert werden.
Wird sie dagegen vorrangig (!) eingesetzt, um Arbeitsplätze zu
vernichten (indem Arbeitskraft durch Kapital ersetzt wird), wird
Rationalisierung zu einer Machtfrage." (Broschüre des IGM-Vor-
standes)
Die Gewerkschaft hat kein Problem, e i n e Rationalisierung zu
erfinden, die es gar nicht gibt. Deren Vernunft soll in der un-
ternehmerischen Ideologie bestehen, Arbeitsplätze zu sichern oder
gar angenehmer zu gestalten. Dafür sind den Kapitalisten auch
ihre unverzichtbaren Gewinne zugestanden, solange für diesen
Zweck nicht "vorrangig", sondern wohl nur zweitrangig Ar-
beitsplätze vernichtet werden. Offenbar leiden die Betroffenen
mehr unter "Strukturveränderungen" aus dem sprachlichen Schatz-
kästlein des DGB über Fluch und Segen der Technik. Die
a n d e r e Rationalisierung, also die, die täglich stattfindet,
ist nämlich verwerflich vor allem wegen der Machtfrage, die sie
aufwerfen soll. Das bedeutet auf keinen Fall, daß die Gewerk-
schaft mit ihrer ganzen Macht gegen Rationalisierung und ihre
Folgen antritt. Diesen Eindruck möchte sie um jeden Preis vermei-
den:
"Um von vornherein kein Mißverständnis aufkommen zu lassen: Wir,
die IG Metall, sind nicht gegen Rationalisierungen. Wir sind nur
dagegen, daß sie allein (!) auf dem Rücken der Arbeitnehmer aus-
getragen wird und allein (!) den Gewinn des Unternehmens erhöht."
(Soll die Lösung heißen: ein Halb auf dem Rücken der Arbeitnehmer
und ein Halb Gewinn?) "Wir haben nichts dagegen, wenn unnötige
Kosten eingespart werden, um die wirtschaftliche Lage des Unter-
nehmens zu verbessern, es also leistungs- und wettbewerbsfähiger
zu machen. Wir sind auch keine Maschinenstürmer, die den techni-
schen Fortschritt aufhalten wollen. Doch fordern wir, daß der
technische Fortschritt so sinnvoll gestaltet wird, daß er nicht
zwangsläufig zu einem sozialen Rückschritt wird. Diese Gefahr ist
ständig gegeben, solange es oberstes Unternehmensziel ist, vor
allem und um jeden Preis Gewinn zu erwirtschaften." (IGM: Ratio-
nalisierung im Büro)
Es ist richtig, sich hier die Frage zu stellen, wofür denn die
Gewerkschaft eintritt, wenn sie Rationalisierung und damit auch
ihre Folgen im Grunde bejaht. Was ist denn kein "sozialer Fort-
schritt" bei einer laufenden Rationalisierung? Was ist denn nicht
"technisch sinnvoll", wenn Kosten gesenkt werden sollen? Soll
etwa, wenn gerade nicht rationalisiert wird, alles okay sein mit
und an den Arbeitsplätzen? Was soll man sich schließlich unter
einem "humanen" Arbeitsplatz vorstellen? Der DGB sieht das so:
"Maßstab aller wirtschaftlichen Betätigung müssen menschenwürdige
Arbeits- und Lebensbedingungen sein. Deshalb kämpfen die Gewerk-
schaften für eine sichere Beschäftigung, für die Erhaltung und
Verbesserung der beruflichen Qualifikation, für Entfaltungsmög-
lichkeiten in der Arbeit und den Schutz der Gesundheit der Ar-
beitnehmer.
Die technische Entwicklung und der organisatorische Wandel führen
nicht zwangsläufig (!) zu humanen Arbeits- und Lebensbedingungen.
Rationalisierung und Automation dürfen nicht (!) die Beschäfti-
gung, die Qualifikation, die Gesundheit und das Einkommen der Ar-
beitnehmer gefährden. Produktionsfortschritte, die allein (!)
durch eine Intensivierung der Arbeit angestrebt werden, sind zu
bekämpfen. Technische und organisatorische Neuerungen dürfen des-
halb erst dann durchgeführt werden, wenn die Interessen der Ar-
beitnehmer berücksichtigt und unzumutbare (!) soziale Folgen aus-
geschlossen sind. Bei der Planung, Vorbereitung und Durchführung
von Rationalisierungsmaßnahmen muß die Mitbestimmung der Arbeit-
nehmer und ihrer Gewerkschaften gesichert sein."
(Grundsatzprogramm des DGB)
Ein feines Kampfprogramm! "Nicht zwangsläufig", "nicht allein"
"darf nicht" Unzumutbares sein für die Arbeitnehmer. Was die Re-
gel in den Fabriken ist, was die Folgen der Rationalisierung aus-
macht, steht säuberlich aufgezählt da mit dem Zusatz, die Gewerk-
schaft kämpfe dafür, daß die ganze Sache anders ablaufe, als sie
abläuft. Das zu sagen und zu betonen, es solle eigentlich men-
schlicher zugehen, ist auch schon der ganze Inhalt des gewerk-
schaftlichen Kampfes gegen Rationalisierung. Er findet nicht
statt. Alle "betriebsbedingten" Rationalisierungen - betriebsbe-
dingt sind sie immer - und ihre Folgen erhalten ihre Zustimmung
durch den Betriebsrat oder den gewerkschaftlichen Mitbestimmungs-
kader, oder es ist schon in Manteltarifen geregelt, wie sie abge-
wickelt gehören. Wenn die Gewerkschaft kritisch wird bei Rationa-
lisierungen, hält sie sich an die Konjunktur. Manchmal ist es ihr
um die Klage über den Verlust an Arbeitsplätzen überhaupt zu tun
- dann spielt die "Humanität" überhaupt keine Rolle. Ein anderes
Mal wird die Rationalisierung gewürdigt mit dem Hinweis, hier
würden längst überfällige "menschenunwürdige" Kraft-und Drecksar-
beiten beseitigt und durch moderne, saubere Technik ersetzt -
also Arbeitsplätze zu Recht abgeschafft, an denen freilich die
Gewerkschaft zuvor nichts auszusetzen hatte. Bisweilen läßt sich
ein Arbeitervertreter auch dazu herbei, den Verlust genau dersel-
ben Sorte Arbeitsplätze zu beklagen, weil ein ganzer Berufsstand
"Qualifikation" und Stolz, die Einzelgewerkschaft aber ihre Mit-
glieder zu verlieren droht. Am Ende erscheinen der Gewerkschaft
die Arbeitsplätze am humansten, die nicht abgeschafft wurden, und
die Rationalisierungen am vernünftigsten, über die sie voll in-
formiert ist und bei denen sie über jeden Schritt mitbestimmen
darf, soweit es das Gesetz zuläßt. Draußen wird von der Gewerk-
schaft ein großes Gezeter angestimmt, welch Problem doch Entlas-
sungen und Arbeitslose darstellten, daß es wirtschaftlich unver-
nünftig sei, so viel Arbeitskraft brachliegen zu lassen - und
welche "menschlichen Schicksale" sich dahinter verbergen, die man
auch "nicht vergessen" darf. Die Politiker beeindruckt dies
nicht; sie wissen, daß die Arbeitslosen zum "Preis" einer gelun-
genen Wirtschaft gehören und daß die Gewerkschaft das sehr wohl
versteht. Im Betrieb wird entlassen, werden Überstunden gescho-
ben, wird kurzgearbeitet und versetzt, finden sich so oder so
Qualifizierte an den verschiedensten Arbeitsplätzen wieder, läuft
Schichtarbeit mehr denn je und was es sonst noch alles gibt an
humanen Arbeitsplätzen - der Betriebsrat und die mitbestimmenden
Gewerkschafter klagen erst über ein angebliches Mißmanagement der
Firma, stimmen dann schweren Herzens zu, weil es ohne die Ratio-
nalisierung noch schlimmer käme und sind zu höchster Freude über
ihren Erfolg fähig, wenn sie einen gesetzlich vorgeschriebenen
Sozialplan abgeschlossen haben. Der ist auf jeden Fall besser als
keiner.
So entlarvt sich die verrückte gewerkschaftliche Behauptung, Un-
ternehmer würden deshalb Maschinen aufstellen und Leute entlas-
sen, weil tote Geräte sich nicht so störrisch aufführen würden
wie lebendige und mit Willen begabte Arbeitsmenschen, doppelt als
Lüge:
"Maschinen klagen nicht und fordern nicht. Der Unternehmer ver-
fügt so frei über sie wie über sein Kapital. Menschen dagegen
sind sehr viel schwieriger zu 'handhaben'." (Broschüre des IGM-
Vorstandes)
Diese Gewerkschaftsvorstände phantasieren sich lieber das Bild
vom Kapitalisten zusammen, der sich mit einer widerspenstigen Be-
legschaft herumschlagen muß, als daß sie auch nur zu einer einzi-
gen Maßnahme nein sagen. Wenn sie mit dem sozialen Unfrieden dro-
hen, dann warnen sie davor, daß unabhängig von jeder gewerk-
schaftlichen Bewegung und gegen ihren Willen Unmut entstehen und
sich Luft machen könnte. Und diese Warnungen verabreichen sie
keineswegs als jemand, der Entlassungen, die e i n e Folge von
Rationalisierungen, unterbinden will. Sie sagen sie v o r h e r:
"Erst in den letzten Jahren ist so richtig deutlich geworden, daß
die Rationalisierung zu einer Strategie der Arbeitsplatzvernich-
tung entwickelt (?) wurde. In diesem Bereich entsteht sozialer
Sprengstoff, der spätestens dann die kritische Grenze erreicht,
wenn - wie namhafte Experten glaubhaft voraussagen - die 2,5 Mil-
lionen-Grenze von Arbeitslosen erreicht sein wird." (Broschüre
des IGM-Vorstandes)
Vor Jahren war es eine Million, dann derer zwei, jetzt 2,5 Mil-
lionen, die der Gewerkschaft Anlaß zu "ernster Sorge" geben. Wenn
diese Grenze erreicht ist, werden die Experten und damit der DGB
schon wieder neue Grenzen für die drohende "Explosion" aufgemacht
haben. Diese Einheitsgewerkschaft kämpft nicht gegen Armut, son-
dern malt sie beständig als eine Gefahr für die staatliche Ord-
nung aus, ohne die die Welt wohl nicht in Ordnung ist. Dabei soll
den Verantwortlichen die Kontrolle ausgerechnet dann entgleiten,
wenn die Gewerkschaft das Zustandekommen der Opfer nicht behin-
dert und das Aufmucken des "Sprengstoffs" Arbeiter nicht zuläßt,
geschweige denn organisiert. Mit der vorgestellten "Explosion",
die Gewerkschaftsfunktionäre bei jedem neuen und weitergehenden
Anspruch an das Arbeitsvolk beschwören, bringen sie sich als die
Ordnungsmacht ins Spiel, auf die es ankommt. Für gemeinschaftli-
che Kontrolle der sozialen Gefahr Arbeiterklasse treten sie ein,
umso mehr, je mehr Entlassungen zum selbstverständlichen betrieb-
lichen Alltag werden. Eine saubere Begleitmusik zur Durchsetzung
des Betriebsfriedens!
Vom Recht der Arbeitnehmer - auf ihre Ausbeutung
------------------------------------------------
Die verschiedenen Methoden, die Unternehmer anwenden, damit sich
die Anwendung oder auch Nicht-Anwendung der Arbeitskräfte für sie
lohnt, sind der Gewerkschaft allesamt gut bekannt, genauso wie
die Wirkungen, die diese Alltäglichkeiten des Arbeitslebens auf
die Lohnabhängigen haben. Dies ist aber für die Arbeitnehmerver-
tretung kein Grund, mit ihrer Organisation der Freiheit des Kapi-
tals im Umgang mit seinem Arbeitsmaterial Riegel vorzuschieben.
Der DGB steckt sich ganz andere Ziele:
"Der Kündigungsschutz ist zu verbessern.
Die Auflösung eines Arbeitsverhältnisses gegen den Willen des be-
troffenen Arbeitnehmers und seines Betriebsrates oder Personal-
rates darf nur durch ein Gerichtsurteil zulässig sein. Wer seinen
Arbeitsplatz verliert, muß eine andere angemessene Arbeitsmög-
lichkeit erhalten. Er hat Anspruch auf Hilfe, um sich in eine
neue Tätigkeit einzuarbeiten.
Alle Entscheidungen müssen gemeinsam mit den Betriebsräten, Per-
sonalräten und Gewerkschaften getroffen werden. ...
Die Arbeitszeit muß bei vollem Lohn- und Gehaltsausgleich weiter
verkürzt werden. Ziel ist die 35-Stunden-Woche. Die Verkürzung
der Arbeitszeit darf nicht zu einer höheren Belastung für den
einzelnen Arbeitnehmer führen. Auch bei Schichtarbeit dürfen Ar-
beitnehmer höchstens 8 Stunden täglich und 40 Stunden wöchentlich
tätig sein.
Die freien Tage müssen aufeinanderfolgen, möglichst viele Sonn-
tage müssen arbeitsfrei bleiben. Die Bestimmungen über Sonntags-
und Feiertagsarbeit sind zu verbessern.
Die Möglichkeit, von Arbeitnehmern Mehrarbeit und Überstunden zu
verlangen, ist einzuschränken. Entsprechend ist die Arbeitszeit-
ordnung zu verändern.
Mehrarbeit und Überstunden einschließlich der Zuschläge sollen
verstärkt durch Freizeit ausgeglichen werden.
Ein jährlicher Erholungsurlaub von mindestens 6 Wochen ist zu
verwirklichen. Die Arbeitsbelastung für ältere Arbeitnehmer ist
durch zusätzliche und bezahlte Freizeit zu verringern. ...
Es müssen menschengerechte Arbeitsbedingungen geschaffen werden.
Technologische Entwicklungen müssen sozial beherrschbar sein und
der Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen dienen. Durch
Festlegung von Mindestarbeitsinhalten sind Monotonie und Einsei-
tigkeit in den Arbeitsabläufen abzubauen." (DGB-Aktionsprogramm
'79)
"Verbessern" möchte der DGB einiges, anderes "dürfe (eigentlich)
nicht" sein, "verwirklicht" soll manches werden, den Arbeitern
sei "höchstens" soundsoviel zuzumuten... Es fällt auf, daß kein
hehres Ziel ohne die unterstellte Selbstverständlichkeit des Ge-
genteils verkündet wird, daß die "menschengerechten Arbeitsbedin-
gungen" des DGB einen Rechtstitel darstellen, der am freien Um-
gang des Kapitals mit dem Arbeiter nichts ändert. Dem verbesse-
rungswürdigen Kündigungsschutz folgen Regelungen von Entlassun-
gen; der angeblich angestrebten Verkürzung der Arbeitszeit Be-
stimmungen über Mehrarbeit, Überstunden und Schichtarbeit;
schließlich sollen Rationalisierungen dadurch den Arbeits- und
Lebensbedingungen zum Wohle der Arbeitnehmer dienen, daß man an
Arbeitsplätzen mit monotoner Arbeit Mindestarbeitsinhalte erfin-
den will.
Für den DGB sind "Aktionsprogramme" eben nicht Planung von Aktio-
nen, sondern so etwas wie ein Parteiprogramm: Aufzählungen von
Idealen und Demonstrationen der Güte der eigenen Politik. Kein
Wunder, daß den "langfristigen", auf die ferne Zukunft gemünzten
Wünschen der Gewerkschaft ein Realismus zur Seite steht, der erst
einmal a l l e Formen der für den Betrieb nützlichen Arbeit als
unumgänglich ansieht. Warum ist dem DGB Abschaffung von Nacht-
und Schichtarbeit keine hoffnungsvolle Perspektive? Weil er sie
gar nicht abschaffen will, vielmehr diese Methode zur Verlänge-
rung der Arbeitszeit für eine betriebliche Notwendigkeit, für
einen technischen "Sachzwang" wie den Nachtportier im Hotel hält.
"Richtig ist sicher, daß Nacht- und Schichtarbeit in weiten Be-
reichen der Wirtschaft und im Dienstleistungsbereich leider wohl
in absehbarer Zeit nicht abgeschafft werden kann(!). Gleichwohl
sollten Betriebsräte sich immer dann zur Wehr setzen, wenn
Schichtarbeit lediglich" (welche Schichtarbeit gibt es denn da
noch?) "ökonomisch begründet wird und möglicherweise sogar Über-
kapazitäten schafft, die irgendwann wieder durch Kurzarbeitsperi-
oden ausgeglichen werden müssen.
Eine Verminderung der gesundheitlichen und sozialen Risiken der
Schichtarbeit kann jedenfalls nicht durch realitätsferne Maßnah-
menvorschläge... erreicht werden. Notwendig ist vielmehr eine
praxisbezogene Diskussion (?) positiver Beispiele und Entwick-
lungstendenzen." (Der Gewerkschafter 8/81)
Weshalb regt sich die Gewerkschaft sehr über Leiharbeit auf - sie
bezeichnet diesen Arbeitsplatzwechsel auf Zeit als das Men-
schenunwürdigste (nach Arbeitslosigkeit), was jemand passieren
kann -, ohne auch nur einen Finger dagegen krumm zu machen? Weil
das ihrer Ansicht nach der Staat zu regeln hätte, zumal dem die
Steuergelder und der Gewerkschaft ein Stück personalpolitischer
Zuständigkeit verloren gehen.
"Dem Verfassungsgebot der Menschenwürde zum Hohn werden nun schon
jahrelang Menschen wie Gebrauchsgegenstände vermietet, ohne daß
der Staat wirksame Gegenmaßnahmen unternommen hätte. Zumindest
(!) die derzeitige Finanzmisere der öffentlichen Hand sollte aber
Anlaß genug sein, den Gesetzgeber zu einem Verbot jeglicher Form
von Fremdfirmenarbeit zu veranlassen: Nach Schätzungen gehen mehr
als 10 Mrd. DM jährlich der Allgemeinheit (!) an Steuermitteln,
Beiträgen zur Sozial- und Krankenversicherung etc. verloren, wäh-
rend (!) zum Ausgleich der Haushaltsdefizite der öffentlichen
Hände Sozialleistungen in großem Umfang abgebaut werden." (Quelle
9/81)
Genauso argumentiert der Staat gegen die Schwarzarbeit, und die
gewerkschaftlichen Entschuldigungen seines Umgangs mit Versiche-
rungsgeldern wird er dankend zur Kenntnis nehmen! Und aus welchem
Grund sind die jeweils letzten Sätze folgender Verlautbarungen
aus der "Quelle" der Gewerkschaft so entscheidend? Weil dem DGB
nichts wichtiger ist, als bei Kündigungen und Überstunden ein
Recht auf Mitsprache zu besitzen.
"In Betrieben mit Betriebsrat ist die Anordnung von Überstunden
absolut mitbestimmungspflichtig. Wird die Zustimmung des Be-
triebsrats nicht vorher (!) eingeholt, so ist die Anordnung
rechtswidrig." - also wird sie vorher eingeholt!
"Eine Kündigung ist nur dann sozial gerechtfertigt, wenn sie
durch Gründe bedingt wird, die in der Person oder in dem Verhal-
ten des Arbeitnehmers liegen oder dringende betriebliche Erfor-
dernisse vorliegen, die einer Wiederbeschäftigung des Arbeitneh-
mers entgegenstehen. Gleich welche Gründe bestehen: Eine Kündi-
gung ist immer dann sozialwidrig, wenn ihr der Betriebsrat z u
R e c h t f o r m- und f r i s t g e r e c h t widersprochen
hat." (Quelle 9/81)
Die bekannte Tatsache, daß nur sehr wenige von den wenigen, die
sich den Gang zum Arbeitsgericht leisten, damit Erfolg haben und
wiederbeschäftigt werden, ist ebenso im Sinne dieses Rechts, wie
es bei Betriebsräten keine Ausnahme darstellt, wenn diese - was
die Gewerkschaft zugibt - kaum Entlassungs- und Kündigungsfälle
vor das Arbeitsgericht bringen, obwohl sie häufig die rechtlichen
Möglichkeiten dazu hätten.
Recht hat eben mit 'Anspruch auf Interesse' nichts gemein, und
das von der Gewerkschaft für gut, wenn auch noch nicht gut genug
befundene Betriebsverfassungsgesetz sowie die zwischen den Tarif-
parteien ausgehandelten Manteltarifverträge sind alles andere als
Mittel der Arbeitnehmer, ihr Interesse gegen die Unternehmer
durchzusetzen. Mit den geltenden Vereinbarungen ist die Austra-
gung des Interessengegensatzes zwischen Kapital und Arbeit auf
Seiten der Arbeiter passé. Die Gewerkschaften verzichten darauf,
sich im Betrieb gegen die verschiedenen Methoden der Ausbeutung
zu wehren. Der Gegenseite billigen sie alle "Betriebsnotwen-
digkeiten" zu, wenn sie sich nur an die Rechte der Arbeitnehmer
hält, die ihrerseits das Recht haben, den geltenden Pflichten
nachzukommen. Und diese beiderseitige Verpflichtung, wie und
unter welchen Bedingungen der Gegensatz geregelt gehört, bedeutet
für die beiden Interessenten einen ziemlichen Unterschied.
Während die Arbeitnehmer und ihre Gewerkschaften im Betrieb
keinen Kampf mehr führen dürfen - er wäre ungesetzlich und ein
Bruch der Tarifvereinbarungen -, ist dem Kapital seine Freiheit
des Umgangs mit dem Arbeitsmaterial gemäß unternehmerischer
Kalkulation zum Recht erklärt. Man nehme nur den Fall der Stille-
gung eines Werkes in Ulm: Die Entlassungen der gesamten Beleg-
schaft sind, sofern das Unternehmen sich an die Vorschriften der
Abwicklung hält, rechtlich in Ordnung. Der Streik der Arbeiter
dagegen ist im Sinne des Gesetzes ein "wilder Streik", auch in
den Augen der Gewerkschaft. Im besagten Fall aber hielt sie es
für opportun, sich moralisch auf die Seite der Streikenden zu
stellen, aber nur um zu erklären, nichts für sie tun zu
k ö n n e n:
"1700 Menschen sehen nicht tatenlos dem heimtückischen (!) Mord
an ihren Arbeitsplätzen zu. Die IG Metall hat dafür vollstes Ver-
ständnis. Sie würde sich gerne an die Spitze des Kampfes stellen.
Aber aus rechtlichen Gründen kann sie das nicht." (Flugblatt der
IG Metall)
Diese Arbeiterorganisation beruft sich nur zu gerne auf die
rechtlichen Verpflichtungen, die sie selbst so machtvoll einge-
gangen ist. Mit einem Schutz der ihr Anbefohlenen will sie ihre
Rechte auf keinen Fall verwechseln lassen. Ihr schärfstes Kampf-
mittel erblickt sie in der öffentlichen Beschwörung der wirt-
schaftlichen Vernunft. Die Interessenvertretung der Arbeitnehmer
leistet sich die Ungeheuerlichkeit, nur d i e s e Entlassungen
für verwerflich zu halten -
"Videocolor ist wirtschaftlich gesund, d e s h a l b gilt für
die Kolleginnen und Kollegen: Schulter an Schulter für den Er-
halt." -,
und dann zu Spenden "Solidarität für Videocolor" aufzurufen.
Statt des Einsatzes der gewerkschaftlichen Streikkasse pflegt man
wieder einmal das gemeinschaftliche Opfer für einen sicheren
Mißerfolg.
Mit der Verbannung des Arbeitskampfs aus dem Betrieb darf sich
das Kapital in den Fabriken recht freizügig aufführen. Sämtliche
"Mindestbedingungen" im Manteltarifvertrag, die nach Ideologie
der Gewerkschaft den Arbeitnehmern "Absicherungen" oder sogar
"Verbesserungen" von Bezahlung und Arbeitsbedingungen bringen
sollen, kann das Kapital ganz legal benützen u n d außer Kraft
setzen. Die Besitzer der Produktionsmittel rationalisieren und
verändern die Arbeitsplätze, schaffen also ständig neue Bedingun-
gen, so daß die IG Metall zu folgendem schönen Eingeständnis
kommt, welch großartigen Schutz sie doch mit ihren Manteltarif-
verträgen "erkämpft" hat:
"Ein mittelfristiger tarifpolitischer Aufgabenschwerpunkt liegt
im Bereich der Qualifikationen und ihrer differenzierten Abgel-
tung im Tarifvertrag. Die Tarifbestimmungen zur Entgeltdifferen-
zierung werden durch die Veränderungen in Technik, Fertigungsver-
fahren und Arbeitsorganisation zunehmend ausgehöhlt. Vor dem Hin-
tergrund krisenhafter wirtschaftlicher Entwicklungen und ver-
stärkten Rationalisierungsdrucks (?) bietet die der heutigen Ent-
geltdifferenzierung zugrundeliegende Methode der Arbeitsbewer-
tung, insbesondere die analytische Arbeitsbewertung, keine aus-
reichende Möglichkeit, der Gefahr von Einkommenseinbußen, Entqua-
lifizierungen und sozialem Abstieg zu begegnen. Sie bietet den
Unternehmern zu viele Ansatzpunkte, den sozialen Status zu min-
dern. Die heutigen Bestimmungen zur Entgeltdifferenzierung sind
ein Anreiz, systematisch Qualifikationen im Betrieb zu entwerten.
Sie erschweren die gewerkschaftliche Politik der Qualifikations-
sicherungen und der menschengerechten Gestaltung der Arbeit."
(Strategiepapier der IG Metall) (Das sagt die IG Metall über ihre
"erfolgreichen" Manteltarifverträge!)
Das heißt nun aber keineswegs, daß man in Gewerkschaftskreisen
zugibt, daß alle Manteltarifverträge und ihre bis ins kleinste
gehenden Bestimmungen nie und nimmer für die Arbeitnehmer etwas
absichern. Die Gewerkschaft kündigt ihre langfristige mittelfri-
stige Politik an, in jahrelangen Verhandlungen neue Manteltarif-
verträge abzuschließen. So wird der Stand betrieblicher Ausbeu-
tung immer ein paar Jahre später mit dem Siegel der Gerechtigkeit
versehen. Die Arbeiter behalten weiter ihr Recht auf nützliche
Arbeit und die Gewerkschaften bleiben dem Prinzip ihrer Politik
treu, im Betrieb den Arbeitern Rechte und Pflichten zu verpassen
und sich selbst das Recht auf Mitsprache zu gönnen. Das Wie und
Was der Regelungen im MTV hat nämlich dem Inhalt nach den
"Arbeitsplatzbesitzern" folgende Härtefälle zu bieten.
1. Mehrarbeit, Überstunden, Kurzarbeit
Wo Unternehmer aus Gründen des aktuellen oder erwarteten Absatzes
die Produktion drosseln, greifen sie zu dem Mittel der Kurzar-
beit, sofern sie damit rechnen, daß sich die volle Anwendung der
zeitweilig Kurz-Beschäftigten auch wieder lohnen wird. Sie sparen
Lohnkosten ein, ohne zu Entlassungen überzugehen (andererseits
schließt sich beides nicht aus), weil die Arbeitskräfte nicht als
gänzlich nutzlos, also überflüssig angesehen werden für die ge-
winnbringende Produktion. Das Recht dazu haben die Betriebe von
der Gewerkschaft zugesprochen bekommen.
"Wenn es die betrieblichen Verhältnisse erfordern, kann nach Ver-
einbarung mit dem Betriebsrat für den Betrieb, für Betriebsabtei-
lungen oder Gruppen von Beschäftigten Kurzarbeit nach einer An-
kündigungsfrist von 1 Monat (30 Kalendertage), ohne daß es einer
Kündigung des Arbeitsverhältnisses bedarf, eingeführt werden.
Eine hiervon abweichende Frist kann bei Vorliegen wichtiger
Gründe mit Zustimmung der Tarifvertragsparteien festgelegt wer-
den. Die Tarifvertragsparteien haben sich mit solchen Anträgen
sofort zu befassen." (MTV IG Metall Bayern, § 3)
So der Betrieb will - was dasselbe ist wie "wenn es die betrieb-
lichen Verhältnisse erfordern" -, geht diese Form zeitweiliger
Lohnersparnis in Ordnung. Der Rechtsanspruch der Arbeitnehmer auf
ihren Lohnverlust besteht darin, daß die Kurzarbeit fristgerecht
angekündigt wird (es sei denn, es liegen betriebliche Gründe vor,
sich nicht an die Frist halten zu müssen) und ihr Betriebsrat da-
bei mitsprechen darf. In der Regel pflegen Betriebsräte die mit
ihrer Mitwirkung angeordnete Kurzarbeit damit zu legitimieren,
daß so Entlassungen umgangen würden. Ein ziemlich dummes Argu-
ment, denn warum sollte Kurzarbeit dadurch etwas Gutes werden,
daß man sie mit Entlassungen vergleicht; außerdem schützt sie
nicht vor Entlassungen, aber als Argument für das Verhalten des
Betriebsrats taugt diese Lüge allemal. Genauso wie die umgekehrte
eines Betriebsrates bei Opel:
"Die große Abfindungsaktion" (meint: 4.000 Entlassungen) "damals
war richtig. Möglicherweise haben wir damit eine der Vorausset-
zungen für den Aufschwung" (meint: Sonderschichten) "geschaffen!"
(Opel-Betriebsratschef Rudolf Hahn)
Schließlich hat die Interessenvertretung der Arbeitnehmer im Be-
trieb seine und der Arbeitnehmer Rechte voll und ganz wahrgenom-
men. Es kann aber auch sein, daß sich ein Betriebsrat dann zu ei-
ner Kritik von Kurzarbeit aufschwingt, wenn es bald zu Überstun-
den kommt. Ohne Kurzarbeit wären die nicht nötig gewesen, lautet
der eigenartige Vorwurf gegen ein angebliches Fehlverhalten der
Firma. Oder er empört sich auf einer Betriebsversammlung über das
"Wechselbad" von Kurzarbeit und Überstunden und will damit eine
chaotische Geschäftsführung anklagen. Denn so ein Betriebsrat
kennt sich aus in der Beurteilung von Überstunden und sonstiger
Mehrarbeit. Die Rechte, die die Arbeitnehmer dabei haben, stehen
ganz genau im Manteltarifvertrag.
"1. Mehrarbeit
Zuschlagspflichtige Mehrarbeit ist die über 40 Stunden in der Wo-
che hinausgehende Arbeitszeit, soweit die Mehrarbeit nicht nach
den Bestimmungen der AZO zuschlagsfrei ist...
2. Sonn- und Feiertagsarbeit
Sonn- und Feiertagsarbeit ist jede an Sonntagen und gesetzlichen
Feiertagen in der Zeit zwischen 0 und 24 Uhr geleistete Arbeit...
3. Nachtarbeit
Nachtarbeit ist die in der Zeit zwischen 20 und 6 Uhr geleistete
Arbeit." (ebenda, § 4)
Von wegen 40-Stunden-Woche, auf welchen Kampf erfolg der Vergan-
genheit die Gewerkschaft so stolz ist! Der Betrieb hat gemäß Ver-
einbarung mit dem DGB alle Möglichkeiten, den
N o r m a l a r b e i t s t a g nach seinem Gutdünken zu über-
schreiten. Ihm ist nur auferlegt, die vorgeschriebenen Zuschläge
zu zahlen und den Betriebsrat nicht zu übergehen.
"1. Mehrarbeit, Sonn- und Feiertagsarbeit sowie Nach- und Nacht-
schichtarbeit kann nach Vereinbarung mit dem Betriebsrat unter
Beachtung der Arbeitszeit- und Arbeitsschutzvorschriften einge-
führt werden. Kommt eine Vereinbarung mit dem Betriebsrat nicht
zustande, so kann nach den Bestimmungen des § 29 Abschn. D
(Schlichtungsstelle) verfahren werden. Wenn es die wirtschaftli-
chen Belange des Betriebes erfordern oder wenn infolge Betriebs-
störung ein unterbrochener Arbeitsprozeß nicht mehr weitergeführt
werden kann oder in sonstigen außergewöhnlichen Fällen sind,
falls eine Vereinbarung nicht zustande kommt, Überstunden bis zur
Entscheidung der Schlichtungsstelle zu leisten.
2. Ist in unvorhergesehenen Fällen die Vereinbarung mit dem Be-
triebsrat nicht mehr möglich, so ist dieser nachträglich unver-
züglich zu verständigen." (ebenda, § 5)
Wo ist eigentlich die früher einmal erkämpfte Begrenzung des Ar-
beitstages geblieben? Das Kapital kann über seine Arbeitskräfte
verfügen, so lange und wo es will. Selbst auf die Vereinbarung
mit dem Betriebsrat, die mit diesem immer zustande kommt, ist es
nicht unbedingt angewiesen. Und da, wo ihm die Zuschläge für
Überstunden zu teuer kommen und die Maschinen rund um die Uhr
produzieren sollen, gibt es Schichtarbeit. Natürlich auch Sonder-
schichten, wenn die betrieblichen Belange es erfordern...
2. Lohnformen, Normalleistung, Lohngruppen, Arbeitsplatzbewertung
Die Gewerkschaft versteht es blendend, von Humanisierung der Ar-
beit zu reden, die schlimmen Folgen betrieblicher Praktiken für
die Arbeiter und Angestellten zu beklagen. Sie deckt schonungslos
die Hetze an Akkordarbeitsplätzen, die gesundheitsschädigenden
Wirkungen der Schichtarbeit und ihrer Wechsel per Befragung auf;
den Takt der Fließbänder hält sie für unmenschlich, weil sich an
ihnen nur entscheidet, wie lange es Arbeiter - nicht von ungefähr
vor allem Ausländer - an ihnen aushalten, und die Berufskrankhei-
ten besonders giftiger Arbeitsplätze malt manches Gewerkschafts-
blatt aus. Das alles beißt sich im DGB offensichtlich nicht mit
der festgeschriebenen Akzeptierung all dieser Formen kapitalisti-
scher Ausbeutung als betrieblichen Notwendigkeiten oder als Din-
gen, die nun einmal zum Arbeitsleben dazugehören. In Manteltarif-
verträgen werden all die wegen ihrer Wirkungen auf die Arbeiter
beklagten Zustände im Betrieb und an den Arbeitsplätzen als Fak-
tum definiert, alle ohne Ausnahme:
"Die Arbeit wird einzeln oder in Gruppen ausgeführt. Sie wird in
Zeit-, Akkord- oder Prämienlohn vergeben. Die Einführung dieser
Entlohnungsarten und die damit verbundene Festlegung des Gel-
tungsbereichs ist mit dem Betriebsrat zu vereinbaren...
Zeitlohnarbeit ist solche Arbeit, bei welcher die zur Ausführung
der Arbeit notwendige Zeit wegen der Art der Arbeit vorher nicht
festgelegt worden ist.
Akkordarbeit ist solche Arbeit, bei der die zur Ausführung der
Arbeit notwendige Zeit vorher direkt oder indirekt festgelegt
wird. Prämienlohnarbeit ist solche Arbeit, bei der vorher für
einen bestimmten Arbeitserfolg (Güte, Materialeinsparung u.a.)
eine Betriebsvereinbarung getroffen wird.
Mehrmaschinenarbeit (Mehrstellenarbeit) liegt dann vor, wenn ein
Arbeitnehmer an mehreren Maschinen (Arbeitsstellen) zur Erfüllung
von Arbeitsaufträgen tätig ist.
Fließarbeit ist solche Arbeit, bei der ein zeitlich bestimmtes
Fortbewegen und ein stetiger Arbeitsfortschritt der zu bearbei-
tenden Arbeiten, Mengen oder Stücke von Hand, durch Fließband
oder auf einem Taktband erfolgt. Gruppenarbeit ist solche Arbeit,
die wegen ihrer Arbeitsaufgabe und ihres Arbeitsablaufs oder aus
Sicherheitsgründen nicht von einem Arbeitnehmer allein bewältigt
werden kann." (ebenda, § 14)
Als handle es sich bei einem kapitalistischen Betrieb einfach um
eine ganz natürliche Produktionstechnik, die eine bestimmte Art
der Arbeit und ihrer Bezahlung bedinge - und nicht um eine Pro-
duktionsweise, mittels der die eine Seite Gewinn erzielt, während
dafür die andere lebenslang für Lohn arbeiten muß -, werden alle
Lohnformen, eben mit der Lüge des technischen Erfordernisses, mit
dem Mantel der Rechtfertigung versehen. Für den DGB ist der alte
Spruch "Akkord ist Mord" längst überholt; "Akkord ist tarifver-
traglich geregelt" heißt die Devise, und die unübersehbaren Wir-
kungen, die der Akkord allenthalben zeitigt, schreibt ein gewerk-
schaftlich orientierter Arbeitsrechtler lässig der "Tatsache" zu,
daß es an tarifvertraglichen Vereinbarungen doch noch hie und da
fehle. Selbst Arbeitsplätze, die sich in besonderem Maße durch
Schädigung der Gesundheit auszeichnen, sind der Gewerkschaft of-
fensichtlich eine ökonomische Notwendigkeit und dem Arbeiter auf
jeden Fall zumutbar, hat die Arbeitnehmervertretung doch für das
schnelle Fortschreiten von Krankheiten ein kleines Aufgeld ausge-
handelt und abgesichert. Und da heißt es immer, die unmenschli-
chen Zustände kapitalistischer Ausbeutung seien mit dem 19. Jahr-
hundert beendet, und heute lasse sich keiner mehr seine Gesund-
heit für ein paar Pfennige abkaufen:
"Alle unmittelbar in Schmieden beschäftigten Arbeitnehmer erhal-
ten für den durch diese Tätigkeit entstehenden Mehraufwand eine
nicht akkordfähige Entschädigung (Aufwandsentschädigung) in Höhe
von 20 Dpf. je Arbeitsstunde. Das gleiche gilt für solche Arbeit-
nehmer, die unter erheblicher Einwirkung von Rauch, Ruß, Staub,
Hitze, Säuredämpfen oder giftigen Stoffen zu arbeiten haben, wie
dies beispielsweise bei Arbeiten mit Blei und Zink, beim Kessel-
reinigen, Sandstrahlen, Spritzlackieren, Schweißen, Beizen, Gal-
vanisieren und ähnlichen Arbeiten auftreten kann. Ferner gilt
dies für solche Arbeitnehmer, die unter hoher Lärmbelästigung in
besonderem Maße tätig sind.
Die Zulage für Lärmbelästigung ist, wenn aus anderen Gründen be-
reits Anspruch auf eine Entschädigung besteht, in jedem Fall noch
zusätzlich zu gewähren.
Arbeitnehmer, die überwiegend bei einer Temperatur von über 35 °C
arbeiten, erhalten an Stelle der in Satz 1 genannten Zulage eine
solche in Höhe von 40 Dpf je Arbeitsstunde. Soweit die Tätigkeit
von Transportarbeitern mit einer besonderen Verantwortung verbun-
den ist, erhalten diese einen Lohnzuschlag von 25 Dpf je Arbeits-
stunde. Das letztere gilt auch für Reparaturarbeiten, deren Ver-
richtung mit besonderen Gefahren verbunden ist." (ebenda, § 15)
Die schönen Rechte der Arbeitnehmer sind ein einziger Katalog der
lohnenden Anwendung der Arbeitskraft, wie sie gang und gäbe ist
mit ihren sicheren Folgen für die Lohnabhängigen. Heute ist also
tatsächlich Schluß mit der "Unternehmerwillkür" von einst - weil
jede Sorte von Gesundheitsschädigung gemessen und als Recht ver-
brieft ist, mit Kostenangabe. Nur noch zynisch klingt unter die-
sen Voraussetzungen manteltariflicher Billigung aller Produkti-
onsmethoden der Unternehmer die gewerkschaftliche Definition von
N o r m a l leistung.
"Normalleistung ist diejenige Leistung, die von ausreichend ge-
eigneten Arbeitnehmern bei voller Übung und ausreichender Einar-
beitung ohne Gesundheitsschädigung auf die Dauer erreicht und er-
wartet werden kann." (ebenda, § 19)
Tatsächlich für normal hält der DGB das in den Betrieben prakti-
zierte System von Lohn und Leistung, die Hierarchie der Lohnar-
beit, wie sie von niedrig bewerteten Arbeitsplätzen und deren
schlechter Bezahlung bis zu höher bewerteten Arbeiten mit ver-
gleichsweise besserem Lohn reicht. Wo das Kapital unterschiedli-
che Tätigkeiten nach dem Wert der Leistung für das Geschäft un-
terschiedlich bezahlt, also nach dem Kriterium der Billigkeit:
gezahlt wird, was sich lohnt und zu zahlen ist, um die entspre-
chenden Arbeitskräfte und ihre Leistung zu bekommen. Wo sich die
Unternehmer von bestimmten Berufsqualifikationen derart emanzi-
piert haben, daß mit ihnen kein Anspruch zu erheben ist, vielmehr
im Betrieb die Hierarchie der Lohnarbeiten entschieden wird und
an den verschiedenen Arbeitsplätzen ihre Ausfüllung gemäß den An-
forderungen die tatsächlich geltende Qualifikation ist, hält die
Gewerkschaft noch an dem Ideal einer Zuordnung bestimmter Berufs-
abschlüsse zu bestimmten Arbeitsplätzen fest. Was sie aber nicht
daran hindert, der darüber erhabenen Bezahlung der Lohnabhängigen
durch die Unternehmer ihr Placet zu geben. Im Grunde hat der DGB
trotz aller Nörgelei über die soziale Minderbemitteltheit der un-
teren Lohngruppen nichts gegen das Prinzip der Skala von Lohn-
gruppe l bis 10. Sie legt dieselbe in ihren Manteltarif nieder,
weil es ihr selbstverständlich ist, daß je nach Arbeitsplatz
Leute weniger "leisten" und deshalb auch weniger verdienen als
andere. Denn sie hält die Konkurrenz per Leistungsvergleich für
eine gerechte Sache und wehrt sich deshalb gegen den Vorwurf der
Unternehmer, "Strukturverbesserungen" für die unteren Lohngruppen
(in Tarifverhandlungen auch "soziale Komponente" genannt) würden
zu einer Nivellierung der Leistungsunterschiede führen. Das will
sie keineswegs. Im Gegenteil hat sie sich Kriterien ausgedacht
und manteltariflich zusammen mit den Arbeitgebern fixiert, die
den unterschiedlichen Lohngruppen und Arbeitsplatzbewertungen den
Schein größter Objektivität verleihen sollen. Nicht die Abschaf-
fung unterer Lohngruppen, in denen Arbeiter und Angestellte von
ihrer Drecks- und Tipp-arbeit kaum leben können, oder die Durch-
setzung von Löhnen für sie, die sie brauchen (ohne dabei von den
oberen Lohngruppen etwas wegzunehmen), sondern die rechtliche Be-
stätigung dafür, daß die Unteren tatsächlich und gerechterweise
weniger verdienen, hat sich die Gewerkschaft zu ihrem Anliegen
gemacht. Je höher die Lohngruppe, desto höher muß ja wohl die
Qualifikation dieses Arbeitnehmers sein, entscheidet die Gewerk-
schaft, gesteht aber gleichzeitig zu, daß dies kaum das entschei-
dende Argument des Unternehmers sein kann, der ja kein Problem
hat, einen Facharbeiter an einem Arbeitsplatz mit Lohngruppe 6
oder noch darunter einzusetzen. Auf Grundlage existierender Lohn-
unterschiede an unterschiedlichen Arbeitsplätzen erfindet der DGB
das Unterscheidungsmerkmal "Belastung" und bestimmt es so:
"Unter Belastung im Sinne der Belastungsstufen I und II sind
sowohl Belastungen der Muskeln als auch der Sinne und Nerven zu
verstehen. Die Belastung der Muskeln wird bestimmt durch den bei
der Arbeitsausführung erforderlichen dynamischen oder statischen
- auch einseitigen - Kraftaufwand.
Die Belastung der Sinne und Nerven wird bestimmt durch die bei
der Arbeitsausführung erforderliche Anspannung, wie sie beim
Wahrnehmen, Beobachten, Nachdenken und Reagieren auftritt. Dar-
über hinaus sind bei beiden Merkmalen die Belastungsdauer, ihre
zeitliche Verteilung während der Arbeitsschicht und die Organisa-
tion des Arbeitsablaufes (eigen- oder fremdbestimmt) maßgebend."
(ebenda, § 15)
Man merkt, daß vom Inhalt der Tätigkeiten nicht die Rede ist.
Über das Kriterium Belastung gelten alle Arbeiten erst einmal als
gleiche, als Verausgabung oder Beanspruchung von Sinn, Muskel,
Nerv, um dann einen Unterschied im Belastungsgrad aufzumachen,
der so tut, als ginge es um die Bewertung einer konkreten
L e i s t u n g, welche die gewerkschaftlichen Gerechtigkeits-
fachleute von Belastung sehr wohl unterscheiden können, an einem
bestimmten Arbeitsplatz. Daß es sich in Wirklichkeit um die Sub-
sumtion verschiedenster Arbeitsplätze unter ein und denselben
Maßstab handelt, ist ersichtlich an der Masse von Tarifbeispie-
len, die niedergeschrieben sind. Da kommt es zu Beispielen sol-
cher Art:
Montage von Sandwich-Toaster am Fließband
Tarifbeispiel Nr. 15
1. Stufe [x]
2. Stufe [ ]
Werkstück
Sandwich-Toaster 35 x 25 x 15 cm, 2,0 kp (kg)
Betriebsmittel
Luftschrauber, Handschrauber, Elektroschrauber, Schränkeisen,
Flachzange.
Arbeitsplatz
Arbeitsplatz am Fließband in einer 15 000 m² großen, hellen,
heizbaren Halle
Arbeitsvorgang und Arbeitsablauf
Am Fließband sitzer 15 Arbeitnehmer.
Vormontiertes Teil vom Band herausziehen, Lüsterklemme mit Iso-
lierplatte und 1 Schraube mit Elektroschrauber montieren.
Gehäuse links und 2 Linsenblechscharuben mit Elektroschrauber
montieren,
Gehäuse rechts in Vorrichtung legen und 2 Glimmleuchtlitzen mit
Drücker stecken.
Klemmwinkel mit einer Schraube und Zahnscheibe montieren.
4 Schrauben von Lüsterklemme mit Elektroschrauber lösen.
1 Gummitülle in Gehäuse rechts einführen.
Montiertes Teil auf Band zurückschieben.
Ausbringung je Stunde
etwa 35 Stück
Bewertungsbegrüdung Tarifbeispiel Nr. 15
1. Muskelbeanspruchung
1.1 Gewicht/Widerstand
Bewegtes gewicht in kp (kg) [ ]
Entfernung in Meter etwa [ ]
Höhe in Meter [ ]
Häufigkeit pro Schicht [ ]
und/oder
Widerstand in kp (kg) [0,600]
Zeitdauer in Minuten etwa [0,10 ]
Häufigkeit pro Schicht etwa [560 ]
1.2 Körperhaltung
Sitzen Stehen Gehen
Zwangshaltung [ ] [ ] [ ]
keine Zwangshaltung [x] [ ] [ ]
1.3 Muskelgruppe
arbeitsbedingt vorwiegend beansprucht
Beine Rumpf Arme Finger
dynamisch [ ] [ ] [x] [ ]
statisch [ ] [ ] [ ] [ ]
2. Sinnen und Nerenbeanspruchung
arbeitsbedingt vorwiegend durch
Wahrnehmen Beobachten Nachdenken Reagieren
[x] [ ] [ ] [ ]
3. Organisation des Arbeitsablaufs
eigenbestimmt fremdbestimmt
[ ] [x]
4. Für die Zuordnung des Beispiels in Belastungsstufe I sind aus-
schlaggebend
Muskelbeanspruchung:
Sitzende, ungezwungene Körperhaltung. Dynamische Beanspruchung
der Arme.
Sinnes- und Nervenbeanspruchung:
Trotz fremdbestimmter Organisation des Arbeitsablaufs noch nicht
für Stufe II ausreichend.
Auspacken von Paketen und Mengenkontrolle des Inhalts
Tarifbeispiel Nr. 21
1. Stufe [ ]
2. Stufe [x]
Werkstück
Pakete unterschiedlicher Größer und Verpackungsart von etwa 1 bis
25 kp (kg) Gewicht
Betriebsmittel
Packtisch, Zählwaage, Blechschere, Zange, Mauer, Schere.
Arbeitsplatz
Einzelarbeitsplatz mit zusätzlicher Beleuchtung in einem 250 m²
großen, hellen, heizbaren, belüftbaren Raum, in dem neben dem Wa-
reneingang auch die Eingangsrevision untergebracht ist.
Arbeitsverrichtung im Stehen und im Gehen.
Arbeitsvorgang und Arbeitsablauf
Pakete werden bereitgestellt.
Pakete auf den Packtisch stellen, öffnen, sodann Inhalt heraus-
nehmen. Gelieferte Menge durch Zahlen oder Wiegen feststellen.
Etwaige Differenzen auf dem Lieferschein eintragen. Inhalt in
Karton zurücklegen und abstellen für Abtransport zur Eingangsre-
vision.
Ausbringung je Stunde
etwa 10 bis 25 Stück (Pakete)
Bewertungsbegrüdung Tarifbeispiel Nr. 21
1. Muskelbeanspruchung
1.1 Gewicht/Widerstand
Bewegtes gewicht in kp (kg) [1,000-25,000]
Entfernung in Meter etwa [1,00-2,00 ]
Höhe in Meter [0,80 ]
Häufigkeit pro Schicht [160-400 ]
und/oder
Widerstand in kp (kg) [ ]
Zeitdauer in Minuten etwa [ ]
Häufigkeit pro Schicht etwa [ ]
1.2 Körperhaltung
Sitzen Stehen Gehen
Zwangshaltung [ ] [ ] [ ]
keine Zwangshaltung [ ] [x] [x]
1.3 Muskelgruppe
arbeitsbedingt vorwiegend beansprucht
Beine Rumpf Arme Finger
dynamisch [x] [x] [x] [ ]
statisch [ ] [ ] [ ] [ ]
2. Sinnen und Nerenbeanspruchung
arbeitsbedingt vorwiegend durch
Wahrnehmen Beobachten Nachdenken Reagieren
[x] [ ] [ ] [ ]
3. Organisation des Arbeitsablaufs
eigenbestimmt fremdbestimmt
[x] [ ]
4. Für die Zuordnung des Beispiels in Belastungsstufe I sind aus-
schlaggebend
Muskelbeanspruchung:
Stehen und Gehen. Dynamische Beanspruchung beim Bewegen der Pa-
kete (bis 25 kp/kg, bis 400x je Schicht).
(Manteltarifvertrag für die gewerkschaftlichen Arbeitnehmer der
bayerischen Metallindustrie, Anhang 5)
Das verrückte Ergebnis, die Montage von Sandwich-Toastern am
Fließband erhält die Wertung Stufe I der Belastung, Auspacken von
Paketen und Mengenkontrolle des Inhalts die Wertung Stufe II der
Belastung, zeigt nicht den Leistungsunterschied der Tätigkeiten,
sondern was sich die Gewerkschaft da leistet. Wo der Betrieb nach
seinem Nützlichkeitskriterium den Arbeitsplatz bewertet und be-
zahlt und durch Messung von Bewegungen wie Sitzen, Gehen, stati-
sche bzw. dynamische Muskelbeanspruchung und Reduzierung auf ge-
ringste Dauer bei Einsparung jeder überflüssigen Zeit und jeden
verschwendeten Meter Raumes die produktivste Nutzung des Arbeits-
platzes erreichen will, geht die Gewerkschaft her und drückt dem
einseitigen I n t e r e s s e des Kapitals an kostengünstiger
Produktivität den Stempel der O b j e k t i v i t ä t auf: der
eine oder andere Arbeitsplatz verlange genau diese oder jene Be-
zahlung! Die Ideologie des Leistungslohns, nach der jeder gemäß
seiner Leistung gezahlt werde, wird zum Recht in Manteltarifver-
trägen, und die Gewerkschaft bestätigt so mit diesen Vereinbarun-
gen, daß alle Löhne gerecht sind, jeder tatsächlich verdient, was
er verdient, wenn die Arbeitsplatzbewertung korrekt, also gemäß
Manteltarifvertrag vorgenommen wurde. Wenn Unternehmer "Arbeits-
plätze schaffen", an denen die Arbeiter dazu verurteilt sind,
sich als Anhängsel der Maschine, als Vollzugspersonal eines
ebenso anstrengenden wie einförmigen Betriebsablaufs zu bewähren,
entdeckt die Gewerkschaft mit den Arbeitswissenschaftlern von den
Universitäten lässig "Qualifikationen"; so als ob der "Arbeits-
platz" den Fertigkeiten seines "Besitzers" e n t s p r e-
c h e n würde, definiert sie kleinlichst das, was einer "kann" -
u n d den dazu passenden Lohn. Die Kapitalseite kann ihrer
Kalkulation nachgehen und alle Methoden der Produktivitäts-
steigerung verfolgen. Veränderungen der Arbeitsplätze und der
Organisation der Produktion sind ja gerechtfertigte betriebs-
bedingte Notwendigkeiten. Nach ein wenig Streit zwischen Unter-
nehmer und Betriebsrat wird sich das neue Tarifbeispiel schon
finden lassen, ohne daß der Fluß der Arbeit unterbrochen zu wer-
den braucht. Das freie Unternehmertum hat bis in die letzten Ec-
ken seiner schöpferischen und effektiven Benutzung der Arbeits-
kraft von der Arbeiterklasse in Gestalt der Gewerkschaft seinen
Segen bekommen. Und die Gewerkschaft ist stolz darauf, im Recht
zu sein, so viel Rechte zu besitzen, von nichts ausgeschlossen zu
sein. Insofern betreibt der DGB schon an der Quelle des Reichtums
der Nation, in den Fabriken, "Gesellschaftspolitik" und befördert
in jeder Hinsicht den Nutzen der Arbeit für die BRD. Was die Ar-
beiter davon haben, mag noch einmal ein Wort Eugen Loderers zum
90. Geburtstag der IG Metall belegen:
"Starke Gewerkschaften haben als soziale Gegenmacht in unserer
Ordnung Gesellschaftspolitik verwirklicht. ... Die IG Metall hat
Gesellschaftspolitik nie als bloße" (das "bloß" zeigt, wie sehr
es dem DGB auf solchen Schutz ankommt: gibt es denn diesen
Schutz?) "Schutzfunktion vor den Wechselfällen des Lebens, wie
Invalidität, Krankheit, Unfall oder Alter, betrachtet. Gesell-
schaftspolitik hat für die IG Metall auch eine Gestaltungsfunk-
tion, um humanere Arbeits- und Lebensbedingungen durchzusetzen."
Deswegen gibt es wohl nicht nur Arbeitsplätze, an denen sich
Leute ihr Leben lang verschleißen u n d aufgrund der mantelta-
riflichen Skala, also ganz gerecht, in einer unteren Lohngruppe
landen; sondern auch ganze, gewerkschaftlich aufgemachte, Stati-
stiken über das - immer "noch" - vorhandene Ausmaß von Invalidi-
tät und Krankheit, an dem "die Gesellschaft" leidet, weil die Ge-
schädigten auch noch so teuer sind!
Kapitel III
-----------
Die "soziale Gegenmacht" - Wirtschafts- und Sozialpolitik des DGB
-----------------------------------------------------------------
Jeder Tarifabschluß ist heute ein gewerkschaftlicher
E r f o l g. Zwar gesteht die Gewerkschaft freimütig zu, daß sie
einen Reallohnabbau abgeschlossen hat, aber ein erster Schritt
ist getan, um das Beschäftigungsproblem zu lösen, die Wirt-
schaftskrise zu überwinden und die Staatsverschuldung abzubauen -
bei letzterem fallen der Arbeiterorganisation regelmäßig die Ar-
beitslosen ein, deren Anspruch auf die von ihnen gezahlte Ar-
beitslosenversicherung dem Staat Unsummen koste. Dem Lohn und dem
Arbeiter, der von ihm leben muß, bekommt es freilich nicht gut,
das billig gemachte Mittel zu sein, dessen sich Kapital und Staat
für ihre Zwecke freigiebig bedienen. Für die Gewerkschaft jedoch
geht das in Ordnung. Jede Steuererhöhung, Rationalisierungsmaß-
nahme und Entlassung gilt ihr als Beweis der Probleme, die
"Wirtschaft", Staat und "Gesellschaft" aus "schwierigen Zeiten"
entstehen, und kann mit gewerkschaftlichem Verständnis rechnen.
Umgekehrt läßt keine Tarifkommission das Argument gelten. Die Ar-
beiter bei den Lohnverhandlungen für die staatlichen und unter-
nehmerischen Ansprüche zu entschädigen, die sie im Namen
"schwerer Zeiten" auszubaden haben, hält man für unmöglich. Das
hieße ja einmal ernsthaft hochrechnen, wieviel die Mitglieder
über Inflation, erhöhte Steuerabzüge usw. ärmer geworden sind,
die stattgefundenen Leistungssteigerungen berücksichtigen, auf
das Ganze noch etwas draufschlagen, weil's bisher schon nichts
Rechtes war - und das als Forderung durchzusetzen! "Schwierige
Zeiten" haben für die Gewerkschaft eben keine Urheber - Staat und
Kapital sind vielmehr die eigentlich Notleidenden ", und ihnen
zuliebe haben die für das Wohl der Nation verantwortlichen Ar-
beitsbürger ihre Opfer zu bringen. In deren Namen betreibt der
DGB "Tarifpolitik mit Augenmaß", preist seinen Mitgliedern die
neueste Lohnsenkung als "vertretbaren Kompromiß in schwieriger
Zeit" an und beschämt die Männer der Wirtschaft und die Politiker
gleichermaßen mit seiner einzigartigen Verantwortlichkeit für das
große Ganze. Die moderne Einheitsgewerkschaft betrachtet es nicht
als ihre Aufgabe, auch nur irgendeine Zumutung der anderen Seite
zu verhindern und für die Geschädigten herauszuholen, was immer
durchzusetzen geht. Sie verweist dagegen auf i h r e, g a n z
tarifautonom vollzogene M i t b e t e i l i g u n g bei der
Schädigung als Beitrag zu der Gesundung der Wirtschaft und zur
Sanierung der Staatskasse. Auch für die Gewerkschaft ist der Lohn
für alles andere gut; nur für ein anständiges Leben dessen, der
mit ihm zurechtkommen muß, ist er zu schade.
Die Interessen seiner Mitglieder macht der DGB nur als nationale
Opferbereitschaft geltend und klagt seinen "Lohn" für diese Lei-
stung ein: Wird dem Fleiß deutscher Arbeiter auch entsprechend
gedankt durch den Erfolg, den Kapital und Staat daraus machen -
eine gestärkte Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmer und
eine wiedererlangte "Handlungsfähigkeit" der nationalen Politi-
ker? Nach beendeter Tarifrunde sind Vetter und Loderer wieder
einmal befreit vom Makel, bloß e i n e P a r t e i im Tarif
streit zu sein. Als ü b e r parteiliche Vertreter und kritische
Wächter einer für Staat und Wirtschaft lohnenden Nutzung des
obersten nationalen Gutes, der von der Gewerkschaft verwalteten
Arbeit, treten sie auf. Mit Stolz verkünden sie, sie hätten ihre
Vorleistung erbracht und jetzt sei die andere Seite "im Zug-
zwang".
"Bei Preisen und Arbeitslosigkeit muß jetzt eine nachhaltige
Trendwende eintreten. Wenn dem Augenmaß gewerkschaftlicher Tarif-
politik in den nächsten Monaten die Maßlosigkeit unternehmeri-
scher Preis- und Profitpolitik und die Tatenlosigkeit staatlicher
Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik gegenüberstehen, wird dies
unausweichlich soziale Spannungen und politischen Zündstoff mit
sich bringen," (Der Gewerkschafter, 3/82)
Diese nicht einmal von ihr selbst geglaubte Gefahr beweist er-
stens: Dieser Gewerkschaft kann keine Partei und kein Unterneh-
merverband das Wasser reichen, denn an moralischer Verantwortung
für die "Gesellschaft" ist sie unschlagbar: die Verarmung des Ar-
beitsvolks stellt eine Gefahr nur für die dar, die sie absichts-
voll ins Werk setzen. Zweitens kommt die gewerkschaftliche Kritik
an den Maßnahmen von Staat und Kapital ohne die Andeutung eines
Gegensatzes aus. Die Arbeiterklasse vertritt der DGB in ihrem na-
tionalen Dienst, viel zu leisten und wenig zu fordern. Staat und
Unternehmern schreibt er umgekehrt ebenfalls nützliche Leistungen
fürs Ganze zu: ersterer ist eine Instanz zur Verabreichung sozi-
aler Wohltaten; und Kapitalisten sind Arbeitgeber, beglücken "die
Gesellschaft" mit Arbeitsplätzen. Diesem harmonischen Weltbild
entspricht dann auch die enttäuschte Kritik an der Wirklichkeit:
"Tatenlos" sind die Politiker mit ihren täglich neuen Einfallen,
an welchen Punkten die Bürger jetzt wieder zusätzlich zu sparen
haben. Andererseits wird aus dem "Sparprogramm", nachdem die Ge-
werkschaft ein halbes Jahr öffentlich über es beraten hat und die
Billigung perfekt ist, ein "Beschäftigungsprogramm". Genauso sind
die unternehmerischen Maßnahmen, mit Leistungssteigerungen und
Entlassungen die Arbeit profitabler zu gestalten und die Freizü-
gigkeit, mit der der Staat sich von den Kosten der Arbeitslosen
befreit, weil er eine sinnvollere Verwendung für die dafür einge-
triebenen Gelder kennt, Beispiele einer v e r f e h l t e n Be-
schäftigungs- und Sozialpolitik.
Jeder praktischen Erfahrung spottend, vertritt der DGB eben den
unbedingten Zusammenfall von Arbeiterinteressen und denen von
Staat und Kapital. So begeistert ist er vom Wert der Arbeit, den
er nur im Nutzen für andere sehen will, daß er die Entlassungen,
die Unternehmer heute aussprechen, weil mit der umfassenden Ra-
tionalisierung die Benützung der Arbeitsleistung profitabler und
die Lohnkosten niedriger werden, daß er also den Geschäftserfolg
für eine einzige "Krise" der bundesdeutschen Wirtschaft hält. Für
Arbeitervertreter, die nichts so sehr quält wie der Gedanke, daß
fleißige deutsche Arbeitshände sich für das Wohlergehen von Wirt-
schaft und Nation nicht nützlich machen können, schreit die
"Beschäftigungskrise" nach staatlicher Unterstützung der Unter-
nehmer, damit diese ihrer segensreichen Aufgabe, die Arbeitslosen
wieder von der Straße zu holen und sie in Arbeit zu setzen, nach-
kommen können. Ganz konstruktiver Partner der wegen ihrer
"Tatenlosigkeit" beschuldigten Staatsmänner, tut die Gewerkschaft
das Ihre zur Lösung des Problems, an dem der Staat wechselweise
"versagt" oder "scheitert". Daneben hält sie den Lohn für ein
nützliches Mittel, die Probleme zu lösen, die dem Kapitalisten
der Verkauf seiner Ware bereiten soll. Der Ruf nach "mehr Kauf-
kraft", weil umsatz- und wirtschaftsfordernd, bleibt jedoch matt
und findet sich hauptsächlich auf Flugblättern, mit denen die
Gewerkschaft um das Verständnis von Hausfrauen wirbt: Höhere
Löhne sind eben höhere Lohnkosten - auch für den DGB.
Daß s i e mit der Tarifpolitik für die Beseitigung der Arbeits-
losigkeit zuständig sei, diesen Auftrag von selten "der Wirt-
schaft" hat die Gewerkschaft längst akzeptiert. Ihre Vorstände
bekennen sich zu der offiziellen Lüge, daß ausgerechnet die Taten
und Unterlassungen der Arbeiterorganisation über den Arbeitsmarkt
entscheiden; sie sind bereit, die Verantwortung dafür zu überneh-
men, daß die Unternehmen in ihrer Kalkulation mit dem Lohn spar-
sam umgehen und ihr Wachstum durch die Leistung einer verminder-
ten Belegschaft erzielen. Die Entlassungen, die die Gewerkschaft
als das gesellschaftliche Problem "Massenarbeitslosigkeit" be-
klagt, sind nicht ohne Mitwirkung verantwortungsvoller Betriebs-
räte zustande gekommen. Von diesem Standpunkt aus bedauern sie
dann, daß sie ihr Anliegen nicht erreichen. Sachkundig wird dann
nach "Gründen" gesucht. Es fehlt an Hilfe! Ohne Investitions-
spritzen und niedrige Zinsen, so der DGB, kann die Geschäftswelt
ihre Wohltaten einfach nicht vollbringen! Eine schönere Entschul-
digung für die Rationalisierung kann sich wahrlich kein Auf-
sichtsrat wünschen - die Gewerkschaft schimpft auf die Wirt-
schaftspolitik, die "den Namen Beschäftigungspolitik nicht ver-
dient", den dafür der DGB mit seinen nie erhörten Alternativen
gepachtet haben soll. Augenmaß beweist der DGB in seiner Lohnpo-
litik, indem er die "Solidarität" der noch in den Fabriken Be-
schäftigten mit den "arbeitslosen Kollegen" praktiziert: Zurück-
haltung beim Lohn im Auftrag der gesamten Arbeiterklasse, um da-
mit dem Beschäftigungsinteresse des Kapitals unter die Arme zu
greifen! Bloß, wie soll das eigentlich gehen, daß der Lohnver-
zicht des einen den Unterhalt und die Wiederbeschäftigung des an-
deren befördern soll? Von gewerkschaftlichen Vorschlägen, das
Existenzminimum der Arbeitslosen aufzubessern, ist noch nichts
gehört worden; die profitable Verwendung zusätzlicher Arbeits-
kräfte unterliegt dem Kalkül des Kapitalisten - und für den zählt
die Senkung der Lohnkosten erst einmal als Anreiz, alle techni-
schen Mittel zu beschaffen, um aus einer geschrumpften Beleg-
schaft ein höheres Arbeitsergebnis herauszuholen. Die Praxis der
Gewerkschaft, im Namen der "Arbeitslosigkeit" keine Lohnkämpfe zu
führen - wobei diese Organisation keines ihrer Mitglieder nach
seiner Meinung dazu gefragt hat -, macht nur für viele der jetzt
noch Beschäftigten den Gang zum Arbeitsamt sicher. Am Ende einer
unter der Parole "Beschäftigung" geführten Tarifrunde sind sich
Unternehmerverband und DGB sowieso einig: von diesem Ergebnis ge-
hen keine "Beschäftigungsimpulse" aus.
Das "Problem der Arbeitslosigkeit" und der Ruf nach
"Beschäftigungsinitiativen" taugt nur für eines: die Zuständig-
keit dieses Vereins bei allen Maßnahmen des Staates und des Kapi-
tals zu betonen und sich mit alternativen Gegenvorschlägen eines
50-Millionen-Investitionsprogramms, einer Zinssenkungspolitik bis
hin zu einem nagelneuen Konkursrecht in Szene zu setzen. An die
Verwirklichung der gewerkschaftlichen Alternativen braucht zwar
niemand zu glauben, Gleichgültigkeit ist jedoch auch in diesem
Zusammenhang nicht angebracht. Der Arbeiter ist darin auch vorge-
sehen: als Problem, das Wirtschaft und Staat mit ihm haben. Sich
der "Arbeitslosigkeit" als eines "gesellschaftlichen Krebsübels"
anzunehmen, ist eben das glatte Gegenteil davon, den Staat oder
sonst jemand darauf festzulegen, daß man mit und ohne Arbeit an-
ständig leben können soll und die Zahlung der dafür nötigen
Gelder zu erzwingen. Wer zur Bestreitung seines Lebensunterhalts
auf ein regelmäßiges Einkommen angewiesen ist, das er durch den
täglichen Gang in die Fabrik verdient, dem kann seine Kündigung
nicht gleichgültig sein. Das gewahrt er sehr schnell an den
"Leistungen" des sozialen Netzes, für das er in den Tagen seiner
Beschäftigung regelmäßig zahlen muß: Er soll ja möglichst kurze
Zeit der Versicherungskasse zur Last fallen, möglichst wenig ko-
sten und sich möglichst schnell auch an einem Arbeitsplatz ein-
finden, der ihm mehr Mühe als der gewohnte macht und weniger Ver-
dienst einbringt.
So will es der DGB nicht sehen. Aus den Schwierigkeiten, mit
denen Arbeitslose konfrontiert sind, wird für einen modernen ge-
werkschaftlichen Betrachter der Arbeitslosigkeit gleich ein
L o b d e r A r b e i t. Da vergißt er seine eigenen Sprüche
über die "Humanisierung der Arbeit", die immerhin noch die Tatsa-
che zur Grundlage haben, daß es an den Arbeitsplätzen nicht über-
mäßig gemütlich zugeht. Und was da so ein Arbeitsplatz nicht al-
les leistet an Wohltaten! Verschwunden ist der Zwang, morgens um
halb sechs zur Stelle zu sein und acht Stunden lang den Anforde-
rungen zu entsprechen, die da in Gestalt von Maschinen, ihrer Ge-
schwindigkeit und dem feststehenden Betriebsablauf auf einen zu-
kommen. Einen Arbeitsplatz zu h a b e n, erscheint da als pures
D ü r f e n, mit dem die Menschenwürde und die Gesundheit dazu
verabreicht werden.
Und nicht einmal bei dem für d e n Arbeitsplatz so günstig aus-
fallenden Vergleich mit seinem Nichtvorhandensein will ein ge-
werkschaftlicher Betrachter der Arbeitslosigkeit es bewenden las-
sen. Vor allem d i e G e s e l l s c h a f t zählt er zu den
Leidtragenden jenes Übels, so daß man fast fragen möchte, woraus
diese Gesellschaft denn noch besteht, wenn es in ihr schon be-
schäftigte und überflüssig gemachte Lohnempfänger gibt.
In der Tat macht sich die deutsche Gewerkschaft in ihrem Eintre-
ten für eine "Beschäftigungspolitik" zum Anwalt des großen Gan-
zen. Sie wirbt öffentlich für die Vollbeschäftigung, aber mit
Vorteilen, die Gott und die Welt, nicht jedoch ein Arbeiter aus
ihr zieht. Daß Arbeiter für "die Gesellschaft", "die Wirtschaft",
"ihr" Unternehmen und den Staat lohnend eingesetzt werden müssen,
daß ihre Beschäftigung d a s Mittel für sämtliche Instanzen der
Nation zu sein hat, fällt den Sprechern der Arbeiterorganisation
ausgerechnet beim "Problem Arbeitslosigkeit" ein, das ja schließ-
lich davon zeugt, wie wenig es in der Marktwirtschaft auf die
Verköstigung aller brauchbaren Arbeitsleute ankommt. DGB-Funktio-
näre, Betriebsräte vornweg, wittern bei Entlassungen nie die Kal-
kulation der Betriebe mit ihrer Belegschaft, sondern stets ein
"Mißmanagement" und Fehler, die den Geschäftsinteressen des Un-
ternehmens selbst schaden; wenn das nationale Wachstum mit einge-
sparten Löhnen seine Fortschritte macht, empören sie sich über
die Beschränkung der Kaufkraft, durch die sich die Unternehmen
"ins eigene Fleisch schneiden". Passieren die Entlassungen in
Dortmund, bedauern dieselben Leute erst einmal die
"Regionalstruktur" und die gewachsene Schönheit des Ruhrgebiets
und sehen schwarz für den "deutschen Stahl".
Immer macht sich der DGB nicht für die Betroffenen g e g e n
das Kapital stark, sondern für eine Sanierung des Kapitals, des-
sen Erfolge laut gewerkschaftlicher Vereinsmoral das Wohlergehen
der Arbeiter automatisch nach sich ziehen. Kaum ist wieder in ei-
ner Branche eine Rationalisierungswelle zu Ende gebracht und das
Geschäft geht mit verminderter Belegschaft gut, beschwört die Ge-
werkschaft ihre Versäumnisse und ihre Mitwirkung unter dem Titel
"Krise".
Eine solche Gewerkschaft läßt auch den Verdacht gar nicht erst
aufkommen, sie würde sich die Freiheit herausnehmen, etwas für
das Wohlergehen ihrer Mitglieder zu tun. Was Unternehmer und Po-
litiker daran hindert, die Wunschträume des DGB nach einer natio-
nalen Einheit von Arbeitsplatzstiftern und Arbeitsplatzbesitzern
zu erfüllen, sind "harte Sachzwänge"; deren Notwendigkeiten ste-
hen für die Gewerkschaft zu allererst fest, und gegen sie "kann"
sie nichts unternehmen. Dieser Arbeiterverein will lieber Arbeit
und Lohn zur freien Verfügung derer stellen, die für sich etwas
daraus machen und das Ganze zu einem harmonischen Miteinander
"gemeinsamer Verantwortung" ausstaffieren. Vom Klassengegensatz,
den es ja gibt, weil ihn die andere Seite praktiziert, bleibt nur
der Mangel stets unvollkommener Ausnützung des Arbeitsdienstange-
bots. Bei der Meldung, durch entschieden geführte Tarifverhand-
lungen hätte sie den Lohn wieder für ein Jahr "gesichert", wird
das Dementi gleich mitgeliefert: der Abschluß ist ein Angebot zur
freien Verfügung.
"Wir verbinden mit diesem Tarifabschluß die Erwartung und Forde-
rung, daß die Unternehmer nunmehr Preisdisziplin üben, zumal sie
voraussichtlich die Hälfte der Lohn- und Gehaltserhöhungen durch
eine Steigerung der Arbeitsproduktivität ausgleichen werden." (IG
Metall Bayern)
Gegen das staatliche "Sparprogramm" etwas zu unternehmen - und
sei es nur die letzte Benzinpreis- und Mehrwertsteuererhöhung auf
die Lohnforderung aufzuschlagen, das erscheint ihr unsinnig und
schädlich.
"Das alles führt allerdings auch zu der Einsicht, daß weder die
Folgen der Steuerprogression, noch die unsozialen Wirkungen der
Sparbeschlüsse durch die gewerkschaftliche Tarifpolitik korri-
giert werden können." (Der Gewerkschafter 9/81)
Dem Fortgang der Ausbeutung und der staatlich bewirkten Verarmung
ihrer Mitglieder legt die deutsche Staatsgewerkschaft also keinen
Stein in den Weg. Was es für die Arbeiter heißt, mitten in der
schönsten schwarz-rot-goldenen Demokratie zu leben, zählt sie nur
auf, um die Arbeit als moralisches Opfer und daher als Verdienst
zu würdigen. Als wäre es kein ökonomischer Zwang, sondern die
freie Entscheidung, die deutsche Arbeiter veranlaßt, regelmäßig
zur Stelle zu sein, wann immer sie das Unternehmen brauchen will,
um für wenig Lohn viel zu leisten, gilt der Gewerkschaft der Be-
triebsfrieden, unter dem sich das alles abspielt, als das uner-
reichte Vorbild demokratischer Gesinnung und Verantwortung. Als
wäre das Arbeitsleben, das bei den einen schnell seine gründli-
chen Spuren hinterläßt und den anderen Gewinne verschafft, eine
einzige Leistung und ein einziger Besitzstand des DGB, nur weil
er bei seiner reibungslosen Regelung beteiligt ist, erschöpft
sich dessen Kritik an den politischen Sachwaltern im Messen an
der eigenen moralischen Verantwortung. Dieser sind dann Parteie-
goismus und Profitgier einfach nicht gewachsen.
Der harte Kern dieser Selbstdarstellung, die alle Welt richtig
versteht, wenn sie Sprüche Vetters wie: "Wir werden nicht hinneh-
men, daß..." als leere Drohung und Angebot auffaßt, besteht in
der Zufriedenheit des DGB über die Effektivität des nützlichen
Verschleißes von Arbeitskräften in deutschen Fabriken. Die Ver-
säumnisse, die die Gewerkschaft hier deutschen Staatsmännern vor-
rechnet, lauten dementsprechend: Den von der Arbeitsfront verwal-
teten Fleiß haben sie nicht ausreichend in die dem Arbeiter zu-
stehende Stärke der Nation umgesetzt, bisweilen lassen sie deren
Dienste gar nicht erst zustande kommen. Mit Klassenkampftönen
wird die Forderung an den Staat gerichtet, er habe die Unterneh-
mer "in die Pflicht zu nehmen", weil und wenn sie ausschließlich
das "Profitinteresse" über ihre eigentliche Aufgabe stellen, für
Beschäftigung um jeden Preis zu sorgen. Die goldenen Regeln der
freien Marktwirtschaft will der DGB allerdings nicht verletzen.
Die "Verpflichtung" besteht in Investitionsspritzen und steuerli-
chen Abschreibungserleichterungen. Der Wunsch, dies sollte zur
finanziellen Entlastung der von Arbeitslosen geschröpften Staats-
kasse führen, verbindet sich mit dem hoffnungsvollen Setzen auf
die beschäftigungspolitischen Wohltaten der Ausbeutung, so wie
sie stattfindet.
Ganz als wären die Arbeitslosen vom Himmel gefallen, als wäre es
ein Sachzwang, daß das "soziale Netz" in "Gefahr" gerät, wenn es
in Anspruch genommen wird (daß beides Ergebnis einer zielstrebig
betriebenen staatlichen Wirtschafts- und Sozialpolitik ist, will
der DGB einfach nicht wahrhaben!), vermag der DGB nur
V e r s ä u m n i s s e dieser Politik zu erkennen. Versäum-
nisse, mit denen der Staat sich selbst, der Wirtschaft und der
Gesellschaft schadet!
Bei so viel Verständnis nimmt jede Kritik am staatlichen Handeln
beim DGB die Form tiefer Sorge um die von so mannigfachen
"Problemen" geplagten Politiker an. Auch wenn Herr Schmidt seine
Absichten fünfmal am Tag offen ausspricht und sein Programm ver-
kündet, das "verwöhnte Volk" habe den Gürtel enger zu schnallen,
bekräftigen H.O. Vetter und seine Kollegen die Auffassung, hier
könne ein Politiker nicht, was dem obersten Stellvertreter der
deutschen Nation als natürliche Eigenschaft zukommt: soziale
Wohltaten unter die braven Deutschen zu streuen.
Der Staat beschließt, weniger Geld für die "sozial Schwachen"
ausgeben zu wollen und die Aufstockung seiner Schulden für andere
Sachen vorzunehmen. Also verkünden die Haushaltsexperten aller
Bonner Parteien, es sei zu wenig Geld da, es müsse gespart wer-
den, und zwar genau dort, wo es die Regierung samt Parlament für
richtig erachtet. Ziehen sich die Herren Politiker damit den Är-
ger des DGB zu? Müssen sie mit gewerkschaftlichem Widerstand
rechnen? Im Gegenteil: das vollste Verständnis ist ihnen sicher,
denn Eugen Loderer hat die K r i s e d e s S t a a t e s ent-
deckt - und das hält er für ein Unglück. Die Gewerkschaft würde
das nämlich nie tun, den Staat in Nöte bringen. Lieber erfindet
sie eine Schwierigkeit nach der anderen, in der die Regierenden
stecken sollen: "Hiobsbotschaften", kundig und interessiert für
die Betroffenen der Politik von ihren Machern in die Welt ge-
setzt, spricht ein Arbeitervertreter ganz aufgeregt nach; bloß -
wie machen das die "Arbeitslosenzahlen", daß sie steigen? Braucht
es dazu vielleicht nicht jemanden, der aus seinem Geschäftsinter-
esse heraus Leute entläßt? Und eine Gewerkschaft, die das ebenso
bedauerlich wie notwendig findet, also das Geschäft respektiert
und sein Gelingen für äußerst wünschenswert hält? Eine Gewerk-
schaft, der die internationale Zahlungsfähigkeit zum Hauptproblem
aller Arbeiter und Arbeitslosen gerät und die nichts davon ver-
standen haben will, welche Hebel der liebe deutsche Staat durch
seine Verschuldung - auch die "wächst" angeblich ganz ohne Urhe-
ber vor sich hin! - in Bewegung setzt!
Für Gewerkschaftsführer von solch hoher nationaler und verantwor-
tungsvoller Gesinnung liegt nichts ferner, als das
"Sonderinteresse" ihrer Mitglieder geltend zu machen. Etwas an-
deres ist viel wichtiger: Die arbeitslos gemachten zwei Millionen
sind ein einziger Anschlag auf die Haushaltskasse des Sozial-
staats. Das stärkste Argument der gewerkschaftlichen Beschäfti-
gungspolitik, die mit staatlichen Investitionshilfen den Unter-
nehmern die Anwendung von m e h r Arbeit schmackhaft machen
will - als wäre nicht genau das das praktische Interesse des Ka-
pitals und als würden nicht deswegen Arbeiter aus den Betrieben
hinausrationalisiert und überflüssig gemacht! -, ist der Beweis:
jeder wieder dem Arbeitsleben Zugeführte baut die Staatsverschul-
dung ab.
"Wer sich heute an der Finanzierung von Beschäftigungsprogrammen
vorbeimogelt, der muß morgen weitere Krisenkosten finanzieren.
Ich weise darauf hin, daß 100.000 Arbeitslose jährlich zwei Mil-
liarden an Unterstützung sowie Steuer- und Beitragsausfällen ko-
sten!" (Alois Pfeiffer, Süddeutsche Zeitung, 9.11.81)
Das also sind die K o s t e n, die die Gewerkschaftsführer über
das "schwere menschliche Schicksal" derer klagen lassen, die mit
dem Arbeitsplatz auch gleich ihre "sozialen Kontakte" und ihre
"menschliche Würde" verloren haben sollen. Mit Geld ließe es sich
ja auch wohl ohne Arbeit gut und sicher besser leben! Das kann
dem DGB freilich nicht einleuchten, schon eher muß er bei der In-
anspruchnahme des "sozialen Netzes" an M i ß b r a u c h den-
ken. Am liebsten würde Eugen Loderer seine Mitglieder zum Ar-
beitsamt begleiten, um ihre Arbeitsgesinnung zu überprüfen und
die "Arbeitsunwilligen" als Schmarotzer an der Arbeits- und Soli-
dargemeinschaft für die Nation dingfest und haftbar zu machen.
"Gerade bei strukturellen Anpassungsprozessen" (für die kann nie-
mand nichts!) "ist soziale Sicherheit ein unerläßlicher Schutz
für die Arbeitnehmer und ihre Familien. Einseitiges Anspruchsden-
ken und eine Überforderung der Solidargemeinschaft sind jedoch
auszuschließen." (metall 8/81)
So kennt der DGB auch die landläufige Gleichung von arbeitslos =
arbeitsscheu und kann sich nicht genug über die Verführer entrü-
sten, die die Arbeiter zu einem leichten Leben ohne Arbeit gera-
dezu auffordern. Was ihm hierzu alles einfällt, angefangen von
geldgierigen Ärzten, die gar nicht schnell genug krankschreiben
können, bis hin zu Unternehmern, die Kurzarbeit verordnen, um
ihre Belegschaft vom Staat aushalten zu lassen, könnte von der
CDU und der FDP, über deren Pläne zum Abbau des sozialen Netzes
sich der DGB nicht genug entrüsten kann, nicht besser erfunden
sein.
"Da klagen beispielsweise die Ärzte darüber, daß sich die Arbeit-
nehmer zu schnell krankschreiben ließen und die Arbeitgeber tuten
in eben dieses Hörn auch. Nur: der Arbeitnehmer ist zur Selbst-
diagnose nicht fähig. Wäre er dies, dann brauchten wir den haar-
sträubend teuren und auch zeitaufwendigen Gang zum Hausarzt
nicht... Man müßte die allzu willfährigen Ärzte nur schärfer in
den Regreß nehmen, sie also an den Folgen ihres schändlichen
Treibens angemessen beteiligen." (Gewerkschafter 7/81)
Offensichtlich haben Gewerkschaftssprecher noch nichts von der
heutzutage zur täglichen Gewohnheit gewordenen Selbstdiagnose:
kann ich mir eine Krankheit leisten? gehört. Daß diese Sorte von
ausbrechender Gesundheit unter der Arbeiterklasse den Gang zum
Arzt nicht erübrigt, sondern wahrscheinlicher macht, regt sie so
auf, daß sie ihre andernorts gepflegten Aussprüche: "Arbeit macht
krank - für eine Humanisierung der Arbeitswelt" gleich als volks-
wirtschaftlich "schändliches Treiben" aburteilen.
"Der DGB wird sich" eben "nicht damit abfinden, daß an die Stelle
einer aktiven Arbeitsmarktpolitik eine bloße Verwaltung der Ar-
beitslosigkeit tritt" - sagt die IG Metall und begrüßt die Erhö-
hung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung auf 4% als einen -
wenn auch unzureichenden - "Schritt in die richtige Richtung".
Über die Rettung des sozialen Netzes - wodurch ist es denn ins
Gerede gekommen? - geht dem DGB nichts. Hier wird schließlich
eine Geldquelle des Staates gerettet! Zur Verschärfung der Zumut-
barkeitsregelungen, mit der die Bundesregierung die Arbeitslosen
noch schneller vor die Alternative stellt, Sozialhilfeempfänger
zu werden oder ohne Rücksicht auf erworbene Fähigkeiten und Qua-
lifikation jede Drecksarbeit anzunehmen, gibt es dann eine matte
Demonstration: die Zumutbarkeits-"Rutschbahn" verletzt den Stolz
des deutschen Facharbeiters. Ansonsten gilt: dieses Gesetz bringt
nichts für das, was der Staat sich davon für sich erwartet:
"Bei 2 Millionen Arbeitslosen und 120.000 offenen Stellen ist es
völlig unsinnig, den Zwang zur beruflichen Herabstufung für Ar-
beitslose in der neuen Anordnung festzuschreiben."
Gerade in Zeiten, wo sich der Staat so ziemlich aller Ansprüche
entledigt, die seine Untertanen noch gesetzlich an ihn stellen
könnten, steht der DGB dafür ein, jene stolze "soziale Errungen-
schaft", unser aller "Sozialstaat" von und vor seinen Bürgern
retten zu lassen. Das "Sparprogramm", mit dem sich die politisch
Verantwortlichen am Lohn des Arbeiters bedienen, ist der Gewerk-
schaft ein einziger Auftrag, die eigenen Mitglieder, die sich so
harmonisch mit ihren Politikern und Ausbeutern zur deutschen Na-
tion zusammengefunden haben, zur Solidarität mit dem verschulde-
ten Staatshaushalt aufzurufen. Den Politikern, deren Sprüche vom
drohenden Staatskonkurs die Gewerkschaft eifrig nachbetet, wird
ein harter Vorwurf nicht erspart: Die Kürzung der Sozialausgaben,
die gesetzlichen Anreize zur Mietpreiserhöhung, die zusätzlichen
Steueraufschläge auf alle Lebensnotwendigkeiten, auf die das ar-
beitende Volk nicht verzichten kann, und die Kreditverbilligungen
und Investitionsanreize für alle, die mit Geld etwas anfangen
können, bleibe ein "beschäftigungspolitisches Stückwerk". Für die
deutsche Arbeitervertretung wäre eine Lösung nützlicher und
"sozial ausgewogener" gewesen, mit der ihren Mitgliedern um-
standslos und am Geldbeutel spürbar staatlicherseits mitgeteilt
worden wäre, daß sie dem Staat Kosten bereiten und deshalb für
alle Kosten, die der Staat sich leistet, aufzukommen haben:
"Arbeitsmarktabgabe für alle!" Was alle diejenigen brauchen, die
unter die Wechselfälle des "Arbeitsmarkts" fallen, sind "länger-
fristig höhere Steuereinnahmen des Staates" - und eine krisen-
sichere Beschäftigung der Politiker.
Für deren Handlungsfreiheit, die dem Leben des mit einer bundes-
deutschen Nation beglückten Arbeiters erst den angenehmen Reiz
gibt, in "unserer" Demokratie leben zu d ü r f e n, was das-
selbe ist wie nicht unter dem Kommunismus arbeiten zu m ü s-
s e n, sind die Arbeitslosen in den Augen des DGB eine einzige
Gefahr. Getreu der Maxime, daß die demokratische Reife des Volkes
darin besteht, arbeiten zu gehen, gehorsam den Weisungen der
Betriebsleitungen zu folgen und brav Steuern zu zahlen, wird der
DGB den Verdacht nicht los, daß der Verlust des Arbeitsplatzes
auch zum Verlust des demokratischen Anstands bei den davon
Betroffenen führt. Arbeitslose sind ein "sozialer Sprengstoff",
vor dem die offensichtlich allzu naiven Staatsmänner zu warnen
sind.
"Arbeitslosigkeit macht krank - nicht nur (!) den Einzelnen, auch
die Gesellschaft. Wer den Sprengstoff nicht sieht, der sich hier
ansammelt, dem werden eines Tages die Brocken um die Ohren flie-
gen. Noch gehen die Arbeitslosen nicht auf die Straße. Noch ver-
stecken sie sich eher" (Terroristen wirken immer im Untergrund!)
"Aber wenn sie es tun - und sie haben es in der jüngsten Ge-
schichte schon einmal getan -, dann heißt dies: Ende offen!"
(Vetter)
Das glaubt Vetter zwar selbst nicht - seit wann wäre ausgerechnet
Ohnmacht der Grund und das Mittel politischer Gewalt! Dafür tau-
gen die Arbeitslosen jedoch allemal: die Politiker daran zu erin-
nern, daß es der DGB ist, der für den "sozialen Frieden" derer
sorgt, die auch nach Vetters Einschätzung allen Grund hätten,
diesen Zustand, der den herrschenden Figuren das Regieren so
leicht und den Betroffenen das Zurechtkommen damit so schwer
macht, für schlecht zu befinden. Schließlich verwaltet der DGB
die Fügsamkeit der deutschen Arbeiterklasse; etwas öffentliche
Anerkennung von Seiten derer, auf die Vetter und Loderer setzen,
gehört sich da schon. Und deshalb mag der DGB den "Grafen" Lambs-
dorff und Strauß nicht so recht leiden: ab und zu sind sie
"Gewerkschaftsfeinde" und schaden der schönen Demokratie. Die
Warnung vor Arbeitslosenheeren, die sich auf der Straße zusammen-
rotten und sich zu ungehörigen Gedanken verführen lassen, gilt
auch keineswegs als Mahnung an deutsche Politiker, sie sollten
den Bogen nicht überspannen. Eher schon schwebt dem DGB ein na-
tionales Arbeitsprogramm vor, damit die vergangenen Tage der
"jüngsten Geschichte", wo der nationale Arbeitsdienst praktisch
verwirklicht wurde, nicht wiederkehren mögen.
Von einem Gegensatz zwischen Regierenden und Regierten will die
moderne Gewerkschaft in allen Fällen, wo sie sich bei dessen Aus-
gestaltung einmischt, also grundsätzlich nichts wissen und eben-
sowenig von einem Widerstand. Sie hält sich für das partner-
schaftliche Gewissen jener Figuren, die die Nation befehligen und
ihre Mitglieder für die ungekrönten Könige der Demokratie : sie
sind als Befehlsempfänger gefragt und dürfen ihre Opferbereit-
schaft zeigen. Sie brauchen dafür nur fleißig zu arbeiten, wäh-
rend das mühevolle Geschäft der Politiker darin besteht, daraus
erst noch etwas zu machen, was sich als Nation sehen lassen kann.
Wie gut, daß es den DGB gibt: ohne dessen Alternativen, mit denen
er die täglichen Leistungen deutscher Politiker begleitet, wäre
dem politischen Alltagsgeschäft möglicherweise gar nicht anzuse-
hen, zu welchen menschheitlichen Segnungen der eigene Staat in
der Lage wäre, würden seinem Wirken nicht ständig Hindernisse in
den Weg gelegt. Da gibt es den "Ölpreisschock", die unverständli-
che Mißachtung deutscher Wertarbeit selbst von Seiten
"befreundeter" Nationen, die Raffgier der Unternehmer, und selbst
beim Volk soll "überzogenes Anspruchsdenken" noch nicht ausge-
storben sein. Das und vieles andere mehr erschwert "unseren"
Staatsmännern, die Wohltaten der Politik gebührend zur Geltung zu
bringen. Der Phantasie läßt die Gewerkschaft freien Lauf, und sie
beschäftigt ganze Abteilungen von Universitäten und eigene Wis-
senschaftsinstitute mit der Erstellung von Gegengutachten, die
die harten Taten der Politiker begleiten und diese in das rosige
Licht von eigentlich beabsichtigten, jedoch nur unvollkommen ver-
wirklichten, menschenfreundlichsten Wünsche tauchen.
Alle diese alternativen Vorschläge entdecken im Treiben der Poli-
tiker nie gehörte gute Absichten, weil sich der DGB einen Kanzler
Schmidt nur wie einen gütigen Landesvater vorstellen kann. Im Na-
men derer befehlen zu können, die den Anweisungen der Politiker
zu gehorchen haben, setzt der DGB gleich mit Wohltaten für die
davon Betroffenen - schließlich hält er es mit seiner Mit-
gliedschaft nicht anders. Deswegen appelliert er an die Politi-
kerfiguren als Wächter der Menschenwürde, Hüter des Wohlergehens
und Pfleger des bundesdeutschen Gemeinwesens; und das will er
nicht verwechseln mit einem einklagbaren Anspruch an sie, wenn
diese sich nicht dementsprechend aufführen. Der Gewerkschaft
reicht es, mit dieser Verwandlung der BRD in ein Reich edelster
Absichten, nach eigener Einschätzung die sicherste "Säule der De-
mokratie" darzustellen - mit Erfindungen, die, würden sie am
Stammtisch geäußert, berechtigten Zweifel an der Zurechnungsfä-
higkeit aufkommen ließen. Ansonsten verbindet der DGB seinen
Idealismus mit dem "realistischen" Opportunismus der verständnis-
vollen Rücksichtnahme darauf, was alles "nicht geht", weil es das
Wirken der Politiker hinderlich stören würde. Leider gilt nur das
Machbare - und für die Gewerkschaft ist immer das machbar, was
Parlament und Parteien gerade beschließen oder in Vorschlag brin-
gen -; nach gewerkschaftlicher Einbildung müßte der Dienst der
Politik am arbeitenden Menschen nur konsequenter vollzogen wer-
den! Aus dem "Sparprogramm", mit dem sich die Bundesregierung für
ihr grenzenloses Bedürfnis nach militärischer und politischer
Aufrüstung an den Lohntüten schadlos hält, wird über Nacht ein
"Beschäftigungsprogramm". Und warum? Weil
"die Koalition unter dem Druck der Gewerkschaften die politische
Kraft zu einer beschäftigungspolitischen Initiative gefunden
hat." (Loderer)
Der DGB will der eigentliche Urheber des Paketes von Mehrwert-
steuer- und Mietpreiserhöhungen sein; und mit der höheren Auf-
gabe, die er diesen Maßnahmen zuschreibt, spricht er "unserer"
Regierung einen herzlichen Glückwunsch aus. Alles, was eine SPD
an der Macht beschließt, ist "ein Schritt in die richtige Rich-
tung", und die Erinnerung an den nötigen und geleisteten Beitrag
der Gewerkschaft dazu wird gratis mitgeliefert. "Zu wenig konse-
quent" und "sozial unausgewogen" lautet das Urteil über die täg-
lichen Werke der Politiker, die sie ausgerechnet der
"Tatenlosigkeit" verdächtigt! Für unzumutbar hält sie grundsätz-
lich nichts, was Politikerhirnen einfällt! Die Arbeitslosenzah-
len, die sie für untragbar erachtet, holt sie konjunkturgerecht
bei Herrn Stingl in Nürnberg ab. 1977 hat der DGB 800.000 Ar-
beitslose für untragbar gehalten. 1978 fing die Rückkehr zur
"Vollbeschäftigung" bei einer Million aus Verdienst und Brot Ge-
worfenen an; und 1982 diskutiert dieser Verein, ob er zwei Mil-
lionen noch für untragbar halten soll.
Am liebsten treiben sich die Anführer deutscher Arbeit und deren
nützlicher Anwendung in den Diskussionen herum, mit denen die be-
schlossenen Maßnahmen der Politiker öffentlich "verständlich" ge-
macht werden. Dann entdecken sie in deren ziemlich eindeutiger
Zielsetzung nie gehörte Alternativen. Die Erhöhung der Mehrwert-
steuer ist "sozialer" als die staatliche Verteuerung des Benzin-
preises, befindet Loderer. Und für dieses Lob der schließlich
verabschiedeten Maßnahme hat er sicher nicht einmal nachgerech-
net. Aber führende Gewerkschafter beraten eben gerne ihre Mini-
ster, denn ihnen steht es zu, zumindest moralisch die Geschicke
der Nation zu überwachen und zu lenken.
An e i n e r "Eigenschaft" der von ihnen vertretenen Arbeiter
haben sie einen guten Grund ausgemacht für diese ihre Mitsprache.
Sind Arbeiter nicht auch Bürger, also von der Politik betroffen -
und haben sie daher nicht ein Recht auf eine Politik, die alle
Leistungen einer Gewerkschaft ersetzt? Nachdem die Gewerkschaft
bereits in mehreren Tarifrunden die Überflüssigkeit des Lohn-
kampfs ihren Mitgliedern praktisch bewiesen hat, lautet der Er-
folg der Tarif Verhandlungen 1982:
"Hinzu muß in stärkerem Maß als bisher auch die allgemeinpoliti-
sche Mobilisierung unserer Mitglieder und Funktionäre kommen, da-
mit Parteien, Parlamente und Regierungen den Abbau sozialer Lei-
stungen stoppen und den Kampf gegen Arbeitslosigkeit wirkungsvol-
ler fortsetzen. Die Einsicht in die Grenzen der Tarifpolitik ei-
nerseits verlangt die nachdrückliche Vertretung unserer Forde-
rungspolitik an den Staat auf der anderen Seite." (H. Janßen, me-
tall 6/82)
Also: Weg mit der "Grenze Tarifpolitik" und hin zu einer Arbei-
tervertretung, die ihre Mitglieder als Wählerpotential einsetzt
und ihre Unzufriedenheit in die Politik einbringt. Was da noch
für die zu Arbeits b ü r g e r n Erklärten herausspringen soll,
ist den Arbeitsführern der Nation kein Geheimnis: auf das Druck-
mittel, mit Arbeitsverweigerung die Lohnforderungen und damit die
Berücksichtigung derer, die vom Lohn leben müssen, durchzusetzen,
wird ja absichtsvoll verzichtet. Das gehört dem "Klassenkampf
denken" einer vergangenen und überwundenen Arbeiterbewegung an.
Aus der Tatsache, als politische Kraft anerkannt zu sein - weil
sie die Gebeutelten vertreten, ohne etwas für sie zu verlangen -,
haben die Führer der modernen deutschen Gewerkschaft freilich das
Beste gemacht. Sie haben die moralische Verantwortung für alles,
was in der Republik geschieht, gepachtet und scheuen vor keiner
Lächerlichkeit zurück, wenn es gilt, den "sozialen Frieden" zu
loben, zu bewahren und zu verteidigen. Von einem Gegensatz derer,
die arbeiten müssen, um zu leben - weshalb ihnen das Leben im-
merzu schwer gemacht wird -, und derer, die aus dem Zwang zur Ar-
beit die Mittel beziehen, stattliche Gewinne und einen ansehnli-
chen Staat zu machen, will der DGB nichts wissen. Er hält es mit
dem L o b d e r A r b e i t, Quelle einer s o l c h e n Ge-
sellschaft zu sein.
"Denn die Arbeitskraft ist die Quelle allen Wohlstands in der
Welt. Sie allein vermag Kapital zu erzeugen und sie ganz allein
muß es beleben, um es überhaupt wirksam werden zu lassen." (W.
Böckler, erster DGB-Vorsitzender nach 1945)
"Die Arbeiterbewegung hat bis heute die Arbeit als eine bewußt
schöpferische Tätigkeit" (am Fließband und acht Stunden vor der
Maschine?) "begriffen, als Quelle allen Reichtums und als Grund-
lage jeden gesellschaftlichen Fortschritts." (Vetter, Quelle
11/80)
Solche Verherrlichung der Notwendigkeit, in den modernen Fabriken
des Kapitals seinen Mann stehen zu müssen, fällt gewiß niemandem
am Arbeitsplatz, gleichgültig welcher Lohngruppe, ein. Das Be-
dürfnis, das aus dieser Verdrehung des lebenslangen Zwanges zur
Lohnarbeit spricht, entsteht nicht aus der Erfahrung der Abhän-
gigkeit. Vielmehr liefern hier Verehrer der Arbeit ihr Kompliment
bei denen ab, die sie verrichten müssen, und zwar aus einem sehr
offensichtlichen Grund: Sie erklären diejenigen zum heimlichen
S u b j e k t des Kapitals, die unter seiner Herrschaft zwar
nichts zu lachen haben, mit denen aber sehr gut und viel Staat zu
machen geht. Sie haben Gefallen daran gefunden, daß Kapital,
Reichtum und Fortschritt dazu in der A r b e i t ihre Quelle
haben - und freuen sich darüber, als Verwalter dieses Stoffes
teilzuhaben an allen Segnungen, die er a n d e r e n erzeugt.
Diese wertvolle Eigenschaft der Arbeiter, sich nützlich anwenden
zu lassen, gibt dem täglichen Arbeitszwang und auch seinen Urhe-
bern eine kaum glaubliche höhere Berechtigung. Die Unternehmer
sind gefragt und gefordert: als Arbeitgeber stellen sie selbstlos
ihre Fabrikhallen zur Verfügung, nur damit die Arbeitslust sich
gesellschaftlich austoben kann. Ihrem A u f t r a g sind sie
dann nicht nachgekommen, wenn ihr G e s c h ä f t zu wünschen
übrig läßt. Vor lauter "Mißmanagement" haben sie inzwischen Ra-
tionalisierungen verschlafen, die fürs Auslandsgeschäft entschei-
dend gewesen wären und - bei allen Entlassungen - d e u t-
s c h e Arbeitsplätze geschaffen hätten; sie stecken jetzt in
der Krise und können deshalb die Millionen nicht beschäftigen,
die dem Arbeitsamt zur Last fallen. Mit den "olympiareifen
Mannschaften", die sich die Unternehmer zwischenzeitlich
herangebildet haben, können sie es dann der Gewerkschaft auch
wieder nicht recht machen.
Glücklicherweise gibt es noch den Staat, der seinen Bürgern das
"Recht auf Arbeit" garantiert und so den Namen "Sozialstaat" ver-
dient. Daß er nicht so kann, wie er will, liest der DGB aus den
Arbeitslosenzahlen ab. Deswegen gilt "unser" aller Sorge ihm:
"Kein Zweifel - der Wohlfahrtsstaat steckt in einer Krise. Hiobs-
botschaften häufen sich. Arbeitslosenzahlen steigen. Die Staats-
verschuldung wächst. Erstmals in der Nachkriegszeit wird die Ge-
fahr beschworen, daß die internationale Zahlungsfähigkeit der BRD
gefährdet sein könnte." (Während der Export boomt!) (Loderer,
metall 12/81)
Allzu oft verschlafen Unternehmer und Politiker auch den
"technischen Fortschritt" und das "sozial Machbare". Da muß sich
die Gewerkschaft selbst ihr Lob ausstellen, damit es Unternehmer
und Staat nicht überhören,
"Mitverantwortung der Gewerkschaften für die wirtschaftliche Ent-
wicklung. Die Gewerkschaften haben schon in den vergangenen Jah-
ren das Mögliche getan! Als Beweis verweise ich auf die Mitarbeit
bei der Einführung neuer Technologien, ferner auf das Sinken der
Reallöhne im vergangenen und im laufenden Jahr. Vor allem wegen
des im internationalen Vergleich geringeren Anstiegs der deut-
schen Stücklohnkosten hätten unsere Exporteure ihre Wettbewerbs-
fähigkeit verbessern können." (A. Pfeiffer)
S o zieht die deutsche Gewerkschaft heute Bilanz, wenn sie der
Nation wieder einmal die Platte "Wir haben unser Bestes getan!"
vorspielen will. Ihr Stolz gilt nur einer einzigen Leistung: Wir
haben den von Staat und Wirtschaft vollzogenen Maßnahmen keiner-
lei Hindernisse in den Weg gelegt, was man an den Opfern sieht,
die dabei der Basis des DGB aufgehalst worden sind! Diese Erhal-
tung des "sozialen Friedens" berechtigt uns allerdings auch zur
Kritik an denen, die zu wenig daraus gemacht haben!
Die Aufzählung all dessen, was es heißt, in der schönsten aller
Demokratien arbeiten zu müssen, erfüllt den DGB dann wieder mit
Zufriedenheit. Er hat sich nichts vorzuwerfen: schließlich ist er
bei den Opfern, auf die die Nation Anspruch erhebt, schon längst
verantwortlich mitbestimmend beteiligt.
Kapitel IV
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Die Mitbestimmung der Gewerkschaft
----------------------------------
Die tausendundeinfach vorgebrachten Beschwerden und Mahnungen an
deutsche Betriebe, die deutsche Wirtschaft und den deutschen
Staat gipfeln noch jedesmal in einem einzigen Anwurf: Die Unter-
nehmer haben zuviel Einfluß auf Staat und Wirtschaft, während der
Gewerkschaft ein entsprechender Einfluß immer nicht eingeräumt
wird. Jede Kritik am Gang der Geschäfte und der Politik löst sich
in die Forderung auf, die Gewerkschaft noch mehr mitbestimmen zu
lassen. All die Einwände, die von Gewerkschaftsfunktionären
tagaus tagein angemeldet werden, sind deshalb sehr konstruktive
Bedenken, sooft nur den Funktionären das Recht zugestanden wird,
ihre Verantwortung noch mehr in die Welt des Profits und der
staatlichen Gewalt einzubringen. Mit einer interessierten Partei-
nahme für Arbeiterinteressen, geschweige denn mit einem auf
Durchsetzung berechneten Kampfprogramm verwechselt das niemand.
Auf der anderen Seite verwandelt sich jedes Lob des sozialen Mo-
dell Deutschland, der demokratischen Errungenschaften unserer Re-
publik, die den Klassenkampf überflüssig und das Arbeiterleben
erträglich gemacht haben sollen, in die zufriedene Feststellung,
daß die deutschen Gewerkschaften b e t e i l i g t sind, daß
sie ein R e c h t a u f M i t b e s t i m m u n g haben.
Daß diese Errungenschaften nichts von allem, was die
"Arbeitswirklichkeit" so wirklich macht, verhindern, sondern ein
Freibrief für den Umgang der Unternehmer mit ihrem Arbeitermate-
rial und der Politiker mit ihrem Volk sind, läßt keinen Gewerk-
schaftsfunktionär rot werden. Sie schwatzen vielmehr jedem die
Lüge auf, einerseits sei die offizielle Anerkennung der Gewerk-
schaft durch ihre Gegner ein Garant friedlichen Fortschritts, an-
dererseits aber seien all die tarifvertraglich und politisch ge-
regelten Unannehmlichkeiten, die das gewerkschaftlich wahrgenom-
mene Recht auf Mitbestimmung die Arbeiter spüren läßt, ein Ergeb-
nis unternehmerischer Willkür und ein Argument für den gewerk-
schaftlichen Anspruch auf Mitsprache bei der Regelung der Ausbeu-
tung. Als wären die Anschläge des Kapitals und die Anforderungen
der Politik bisher o h n e und nicht d u r c h die schönen
Vereinbarungen, d u r c h die politische Vertretung zustandege-
kommen, welche die Gewerkschaften als ihr Recht schätzen. Die ge-
heuchelte Verwunderung eines Steinkühler, dem sich bei der Lek-
türe eines Erlebnisberichtes über die Bandarbeit bei Mercedes
"spontan die Frage aufdrängte: Ist das alles, was gewerkschaftli-
che Ziele und Kämpfe erreicht haben? Haben wir an den unmenschli-
chen Arbeitsbedingungen so wenig ändern können?", hat mit einer
Kritik gewerkschaftlicher Mitbestimmungspraxis nichts zu tun.
Schließlich kennt dieser Mann sich nur zu genau in den Schäden an
Gesundheit und Leben der Arbeiter aus, die er laufend mitbe-
schließt. Und die Betroffenheit, die er hier äußert, ist ziemlich
dieselbe wie die von Politikern, wenn sie bei ihrem Wählervolk
für ihre politische Verantwortung und für ihre Macht, gegen sie
zu entscheiden, werben. Ohne jeden Skrupel benutzt der Arbeiter-
vertretungsverein das Elend und die Betroffenheit, die er durch
seine umfassende Teilnahme an der geschäftsfördernden und staats-
nützlichen Organisation bundesrepublikanischer Verhältnisse mit
schafft, zum Belegmaterial seines politischen Anspruchs. Die Un-
zufriedenheit, die er miterzeugt, will er dabei keineswegs zum
Anlaß von Gegenwehr machen. Unzufriedenheit ist lediglich Mate-
rial der politischen Taktik des DGB. Gibt es sie einmal, wiegelt
er sie mit "Verständnis" ab. Meistens aber erfindet er sie und
macht sich zum Sprecher einer Basis, die angeblich nur eine Be-
schwerde hat: daß deutsche Gewerkschaftsfunktionäre als gesell-
schaftstragende Figuren nicht umstandslos auf einer Stufe mit den
Männern aus Wirtschaft und Politik stehen.
Gegenüber der anderen Seite, mit der man laufend an den verschie-
denen Konferenztischen zusammensitzt, wirbt man mit ganz ande-
ren Tönen für dieselbe Sache. Da sollen die Zustimmung zu den un-
ternehmerischen Wünschen und die Opfer, die das die Arbeiter ko-
stet, den Anspruch untermauern, daß jede Maßnahme, die auf Kosten
der Arbeiter das Wohl der Nation fördert, von der "größten Arbei-
terorganisation der Welt" mitgetragen wird:
"Ich habe gesagt, wir müssen technisch in der Spitze bleiben.
Dieser technologische Wandel trifft aber den einzelnen Menschen.
Vom Arbeiter verlangen wir (!), daß er die betriebswirtschaftli-
chen Notwendigkeiten einsieht, die vielleicht seinen Arbeitsplatz
kosten. Dann können wir (!) ihn (!) aber nicht von der Entschei-
dung ausschließen." (A. Pfeiffer)
Daß die Notwendigkeiten, die Gewerkschafter so gerne einsehen und
mitverantworten, immer nur einen Geschädigten haben, macht diese
Arbeitervertretung richtig stolz und anspruchsvoll:
"Die Montanmitbestimmung ist die Gesetz gewordene Anerkennung für
die Leistung, die von Arbeitnehmern und ihren Gewerkschaften beim
Wiederaufbau von Wirtschaft und Gesellschaft nach dem zweiten
Weltkrieg erbracht wurde." (Vetter)
Man mag dem verflossenen und hochdekorierten DGB-Vorsitzenden die
kleine Lüge verzeihen, die Montanmitbestimmung sei die demokrati-
sche Belohnung für die Leistung "Wirtschaftswunder". Andernorts
heißt es dann wohl auch schon einmal, dieses Lieblingskind ge-
werkschaftlicher Absage an die Auseinandersetzung mit Kapital und
Staat sei das Ergebnis erfolgreicher Kampfansage. Beiden Lügen
liegt dasselbe Eingeständnis zugrunde: Was die Alliierten und die
Väter des Grundgesetzes mit ihrem Gesetzeswerk beabsichtigt haben
- die Festlegung der Gewerkschaft auf den Betriebszweck und damit
die Verhinderung von Auseinandersetzungen zwischen Kapital und
Arbeit in den Grundlagenindustrien für den nationalen Wiederauf-
bau -, das hat sich der DGB ganz freiwillig zum obersten Zweck
gewerkschaftlicher Politik gemacht. Die Führer der nationalen Ge-
werkschaft beanspruchen die Knochenarbeit der Proleten als ihren
Beitrag zum Erfolg der BRD; sie haben im Unterschied zu den pro-
fitorientierten Unternehmern durch die Anerkennung jedes Profi-
tinteresses der Nation g e d i e n t und sich für den sozialen
Frieden aufgeopfert. Und diese Pose des selbstlosen Dieners, die
Vetter, Loderer & Co. so gut beherrschen wie jeder andere Reprä-
sentant gesellschaftlicher Macht über das arbeitende Volk, dient
ihrem ganz und gar nicht selbstlosen Verlangen, diese Macht aber
auch gebührend ausüben zu dürfen:
"Hier geht es um das unveräußerliche Recht der Arbeitnehmer auf
Demokratie in der Wirtschaft. Es geht um Mitbestimmung und Mit-
verantwortung. Das ist der Weg des DGB nach 1945... Adenauer
sagte ..., es gehe dabei um die innere Befriedung des deutschen
Volkes." (Quelle 10/80)
Auf der anderen Seite ist unüberhörbar, daß die so kämpferisch
vorgetragenen Forderungen nach gebührender Repräsentanz der Ge-
werkschaft im Kreis der Verwalter nationaler Größe nur die Be-
gleitmusik der abgrundtiefen Zufriedenheit und des unverschämten
Selbstbewußtseins sind, solche Rechte längst nicht mehr nur for-
dern zu müssen, sondern zu besitzen. So anmaßend sprechen nur Re-
präsentanten einer Institution, die ihren Platz im demokratischen
Gemeinwesen hat und mit Begeisterung ausfüllt; Repräsentanten,
denen es schon zur lieben Gewohnheit geworden ist (genau wie den
Politikern, die, wenn sie vom Volk reden, die staatlichen Ansprü-
che ans Volk meinen), die Institution Gewerkschaft und ihre An-
sprüche ins Feld zu führen, wenn sie vom "deutschen Arbeitnehmer"
reden. Für diese Leute ist das Recht auf Mitbestimmung wirklich
keine politische Festlegung auf die b e d i n g u n g s l o s e
Zustimmung, keine bloße V e r p f l i c h t u n g zur Absage an
eine gewerkschaftliche Gegenwehr, also auch keine politische
B e s c h r ä n k u n g ihrer Ziele und Mittel. Die Zustimmung,
Verpflichtung und Beschränkung ist i h r e i g e n e s
I n t e r e s s e - nicht einmal der Preis, den sie für die Mit-
bestimmung schweren Herzens zu zahlen bereit wären. Die Mitbe-
stimmung, das offizielle "Zugeständnis" der geregelten Mitspra-
che, ist daher für sie auch eine einzige großartige Möglichkeit
mitzumachen, selber mit Politik zu treiben und sich zu profilie-
ren, in diesem Staat Karriere zu machen, sich zu bereichern -
kurz alles zu machen, was zur schweren Bürde politischer Verant-
wortung in unserer Demokratie so dazugehört.
Und in der Tat! Mit Manteltarifverträgen, Lohnabschlüssen, Ratio-
nalisierungsabkommen und Sozialplänen ist die Organisation der
Arbeiter schon immer mit zuständig dafür, daß die Arbeit schwerer
und das Leben vom Lohn schwieriger gemacht wird. Die
"Unternehmerwillkür" schränkt sie derart ein, daß jede Über-
stunde, jede Kurzarbeit, jede Entlassung und jede Rationalisie-
rungsmaßnahme ganz tarif- und rechtmäßig und mit der Unterschrift
der Gewerkschaft oder des Betriebsrats versehen abgewickelt wird.
Von der gesamtwirtschaftlichen Verantwortung für die rechte Be-
nutzung der Arbeitskraft ganz abgesehen, die der Gewerkschafts-
bund in Aufsichtsräten, Versicherungsvorständen, Parlamenten und
Kanzlerjets mit Tat und Rat wahrnimmt. Als wäre das noch nicht
ausreichend und ein Grund zur organisierten Gegenwehr, was Kapi-
tal und Staat aus dem Zwang, für Geld arbeiten zu müssen, für
sich machen, bekommen es die Arbeiter auch noch ständig mit ihrer
Organisation zu tun - als Instanz, die über sie nach Maßgabe des
Nutzens beschließt, den die Nation von ihrer Arbeit erwartet; und
als Instanz, die dabei laufend sich ins Spiel bringen und die er-
rungenen Positionen im Getriebe der politischen Macht sichern
will. Die Arbeiter dürfen mit der treulichen Erfüllung all der
gesetzlichen Erlaubnisse fürs Kapital, die ihre Interessenver-
tretung fristgemäß besiegelt, den Beweis antreten, daß sich die
Mitbestimmung f ü r d i e N a t i o n lohnt. Und die Gewerk-
schaftler achten in allen Bereichen ihrer konstruktiven Zusam-
menarbeit mit den
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Machern von Wirtschaft und Politik, daß sich dieser Beweis auch
f ü r s i e lohnt. Von der betriebsrätlichen "Arbeit" vor Ort
über die Tarifpolitik und die Aufsichtsratstätigkeit bis zum Ein-
treten für ein "Europa der Arbeitnehmer" im Europaparlament,
überall unterwerfen Gewerkschaftler ihre aufopferungsvolle Tätig-
keit dem einen harten Kriterium: Wie taugt sie am besten zur
Selbstdarstellung unserer Leistung für diejenigen und vor denje-
nigen, auf die es ankommt; wie taugt sie also auch zur Profilie-
rung desjenigen, der da auf schwierigem Posten seine wichtige
Aufgabe erfüllt. Dafür wissen jung- und altgediente Gewerk-
schaftsfunktionäre sehr säuberlich zu unterscheiden, auf wen es
wie ankommt.
Die gewerkschaftlichen B e t r i e b s p o l i t i k e r, die
die Pflichten des Betriebsverfassungsgesetzes ganz eifrig erfül-
len, mit dem "ernsten Willen", den "Arbeitsablauf oder den Frie-
den des Betriebs nicht zu beeinträchtigen", im Namen der Beleg-
schaft den ordnungsgemäßen Charakter betrieblicher Maßnahmen zu
bescheinigen, lassen selten den Verdacht aufkommen, sie würden
sich für Arbeiterinteressen stark machen. Sie lassen sich für
drei Jahre wählen, um unbehelligt von ihrer Betriebsmannschaft,
aber unter beständiger Berufung auf deren = ihre Rechte ihrer
Vertreterpolitik nachgehen zu können. Während des Wahlkampfes -
des einzigen Kampfes, den ein Betriebsrat führt und führen darf -
läßt er sich schon einmal öfter in den Abteilungen sehen oder
entfaltet demonstrativ "Aktivitäten". Daß es zur Wahl dazugehört,
sich volkstümlich zu geben, hat er den Politikern erfolgreich ab-
geschaut. Ansonsten beschränkt sich ein versierter Betriebsrat
auf die Mitteilung der Beschlüsse des Unternehmens, die er unter-
schrieben hat, und zwar so, daß seine Leistung gebührend gewür-
digt werden kann. Schließlich ist er mitbeteiligt an Betriebsent-
scheidungen, und an dieser Beteiligung mißt sich nicht nur seine
Zustimmung, sondern auch seine
S e l b s t d a r s t e l l u n g.
Verbale Proteste gegen betriebliche Planungen gehören da ebenso
dazu wie ein paar saftige Lügen gegenüber den "Kollegen", was der
Betrieb mit ihnen alles gegen den Willen des Betriebsrats vor-
habe. So wird aus Rationalisierung, Kurzarbeit, Sonderschichten
und Sozialplänen mit der Unterschrift des Betriebsrats jedesmal
ein "tragfähiger Kompromiß", den Betriebsräte einerseits als ih-
ren Erfolg feiern, für dessen unangenehme Seiten sie andererseits
jede Verantwortung ablehnen. Betriebsversammlungen geraten zu
einer angeberischen L e i s t u n g s s c h a u des Betriebs-
rats. Da hält er das kritische Koreferat zu den Ankündigungen der
Betriebsleitung und spart nicht mit demonstrativer Kritik gerade
wegen der Einsicht in die unternehmerischen Notwendigkeiten. Da
kann ein Betriebsrat schon einmal mit Taschenrechner und Stati-
stiken den Managern Nachhilfeunterricht in betriebsökonomischen
"Sachzwängen" erteilen. Hätten sie auf den Betriebsrat gehört,
wäre das, was er jetzt wohl oder übel unterschreiben "muß", nicht
nötig gewesen. Noch jedesmal gipfeln solche Feierstunden der De-
mokratie hinter dem Fabriktor in dem Generalvorwurf, mit dem es
jeder Betriebspolitikexperte den Unternehmern wieder einmal
"gibt": Er ist angeblich nicht genügend zu Rate gezogen worden
und hat gleichwohl bzw. damit den Standpunkt der Belegschaft zur
Geltung gebracht. So als ob sich die Betriebsmaßnahmen vor
s e i n e m kritischen Urteil zu bewähren hätten, und als machte
er nicht umgekehrt aus seiner Zustimmung einen kritischen Beur-
teilungszirkus, wirft er sich in die Brust:
"In der über fünf Stunden dauernden Sitzung" (ein Arbeiter würde
sich mit dem Spruch "In meiner über acht Stunden dauernden Ar-
beitszeit" lächerlich machen, ein Betriebsrat macht sich aber
wichtig!) "wurden Pro und Contra der Sonderschichten diskutiert.
Als erstes Ergebnis kann vom Betriebsrat festgestellt werden, daß
die gegebenen Informationen widersprüchlich sind. Die Begründung
der Geschäftsleitung zur Notwendigkeit der Sonderschichten war
für den Betriebsrat weder klar noch verständlich." (Opel-Be-
triebsrat)
So führt sich ein Betriebsrat auf, der nach seiner selbstver-
ständlichen Unterschrift unter jede Sonderschicht die Behauptung
in die Welt setzt, sie seien ein Beweis für den Erfolg "seines"
früheren Sanierungskonzeptes, sprich einer betrieblichen Rationa-
lisierung mit 4.000 Entlassungen!
Genausogut beherrschen diese gewerkschaftlichen Unterfunktionäre
des Personalmanagements die umgekehrte Tour, die Werbung mit ei-
ner bedingungslosen Zusammenarbeit mit den eigentlichen Managern.
Alles für den Erfolg des Unternehmens!, so repräsentieren sie den
"Willen der Belegschaft":
"Die Belegschaft der Bayerischen Motorenwerke ist sich der Not-
wendigkeit der Opfer bewußt. Die Belegschaft ist stark genug."
(Betriebsrat BMW)
Was Wunder, daß diese Repräsentanten gewerkschaftlicher Ordnungs-
macht im Betrieb ihre Sternstunden erleben, wenn sie in einem
großen Unternehmen aus längst abgesegneten Maßnahmen unter Ein-
satz der Betroffenen eine lokalpolitische Demonstration machen
können. "Für den Bau eines Stahlwerks jetzt", "Für den Erhalt der
Stahlbasis Dortmund!", usw. Unter solchen Parolen demonstrieren
Betriebsratschefs im Verein mit Gewerkschaftsfunktionären und Lo-
kalpolitikern - zumal sie dasselbe auch noch in einer Person sind
- an der Spitze ihrer Belegschaft auf Marktplätzen. Verhindert
wird damit keine einzige Entlassung, kein "Arbeitsplatz geschaf-
fen", nicht einmal die sowieso schon beschlossenen Subventionen
für den "notleidenden Konzern" erhöht. Aber die Wichtigkeit und
Verantwortung von Betriebsräten in Betrieb, Kommune und Land wird
demonstriert und durch Presse, Politiker wieder einmal öffentlich
anerkannt.
"Starke Betriebsräte durch eine starke Gewerkschaft" und umge-
kehrt, heißt die Parole. Für den Erhalt und Ausbau dieser ihrer
Macht "vor Ort" beschwört die Gewerkschaft beständig die vor den
Fabriktoren stehengebliebene Demokratie und meldet bei den Poli-
tikern ihre Wünsche nach einem Ausbau ihrer Personalmitverwal-
tungsbefugnisse an:
"Eine umfassende Einflußnahme des Betriebsrats bei globalen Fra-
gen der Personalplanung muß durch eine gleichberechtigte Mitbe-
stimmung bei den personellen Einzelmaßnahmen ... ergänzt werden
... erzwingbares Initiativrecht ... stärkeren Einfluß auf unter-
nehmerische Entscheidungen ... großzügigere Freistellungsmöglich-
keiten ... kein übersteigertes Verhältniswahlrecht ... als ein
Stoß gegen die Einheitsgewerkschaft." (Quelle 1/82)
Kurz, am liebsten hätte die kooperationswillige Gewerkschaft eine
staatliche Garantie auf ein unbedingtes Monopol bei der rechtli-
chen Abwicklung aller betrieblichen "Personalentscheidungen" über
den profitabelsten Einsatz der Arbeitskräfte. Gewerkschaftspoli-
tiker, die den Haken des Betriebsverfassungsgesetzes nicht in der
Verpflichtung auf den sozialen Frieden, sondern in der immer noch
nicht ausreichenden Erlaubnis sehen, ihn mitzusichern, sind al-
lerdings für diese "Ungerechtigkeit" längst entschädigt worden -
mit einer "überbetrieblichen Mitbestimmung", die Gewerkschafts-
funktionären das Recht einräumt, auf Aufsichtsratsposten den
flotten Gang der Geschäfte mitzuplanen und zu überwachen. Da sit-
zen die bekannten Vertreter der Gewerkschaft, die bei Gelegenheit
über Unternehmermacht und -willkür wettern, fernab ihrer "Basis"
endlich mit an den Schalthebeln unternehmerischer Macht und neh-
men sie gegen die Arbeiter wahr. Angesichts dessen, wie selbst-
verständlich und zufrieden DGB-Ärsche sich über die Notwendigkeit
der Wirtschaft und der Betriebsleitungen den Kopf mitzerbrechen
dürfen und mitzerbrechen, ist es nachgerade lächerlich, bei Gele-
genheit immer wieder einmal Korruption in den Reihen der Führung
zu entdecken. Die hat schließlich längst die Form der gewollten,
erlaubten und geregelten Zusammenarbeit in den Chefetagen, und
die Gelder der Neue-Heimat-Spekulanten stammen sicher nicht nur
aus den Gewerkschaftsbeiträgen. Gewerkschaftler, die ihren
"Kollegen" nur noch den Wunsch nach Erhalt ihrer Aufsichtsratspo-
sten von den Lippen ablesen wollen, lassen sich diese Krönung in-
nerbetrieblicher Demokratie nicht gerne beschneiden, können und
wollen aber auch keinen Kampf auf Vorstandstischen entfachen. Daß
Politiker und Unternehmer ihnen einige liebgewonnene Posten
streichen wollen, kränkt sie zutiefst und veranlaßt sie dazu, auf
ihren konstruktiven Beitrag zum Gedeihen dieser demokratischen
Republik hinzuweisen:
"Ausgerechnet in einer Zeit äußerster weltpolitischer und welt-
wirtschaftlicher Herausforderungen will die FDP die Gewerkschaf-
ten aus der Mitverantwortung herausdrängen, indem sie die Montan-
Mitbestimmung zu zerstören sucht. Die deutschen Gewerkschaften
haben in der Montan-Mitbestimmung wie anderswo einen wesentlichen
Beitrag zur Stabilisierung unserer Gesellschaft und zum sozialen
Frieden in unserem Lande geleistet ... Im Ergebnis stärkt die FDP
die Kräfte, die einen anderen" (kommunistischen) "Staat wollen.
Statt Mitverantwortung wird Klassenkampfdenken geradezu heraus-
gefordert." (Quelle 2/81)
- und da sei das mehrfache Aufsichtsratmitglied Loderer davor.
Also beklagt sich die Gewerkschaft, wie wenig ihr die Verantwor-
tung gedankt wird und beschwört den Untergang der Demokratie mit
einem Zitat von Wehner:
"Wer an der Montan-Mitbestimmung rührt, rührt am Nerv der Repu-
blik." (IG Metall-Flugblatt)
Ihre Mitglieder schickt sie für die "Hoffnung auf eine faire Aus-
tragung von Konflikten" (Vetter) einmal demonstrativ auf die
Straße - und widmet sich wieder ihrer "Bewältigung nationaler
Herausforderungen". Nach der beschlossenen Revision der Montan-
Mitbestimmung hat der DGB seinen Protest sang- und klanglos in
der Mottenkiste der "erkämpften Errungenschaften der Arbeiterbe-
wegung" verschwinden lassen. Die Wucht der Mitbestimmung liegt
schließlich nicht in der ab und zu verbreiteten Lüge, durch sie
sei das Arbeitsleben schöner, weil demokratischer geworden, son-
dern in dem festen Willen der Gewerkschaft, sich der gewährten
Rechte auch an jeder Stelle und bedingungslos würdig zu erweisen.
Und dem ordnet sich das Verlangen nach einem politischen Lohn für
Gewerkschaftsfunktionäre noch allemal unter.
Dafür lassen es sich dieselben Herren, bei aller demonstrierten
Zurückhaltung in der Sache Lohn, nicht nehmen, aus Tarif runden
Beweise für ihr Anrecht auf politischen Respekt zu machen: Einer-
seits dadurch, daß sie jeden Gegensatz beseitigt haben und Tarif-
autonomie nur noch so wahrnehmen, daß jedes Unternehmerinteresse
auch schon zum eigenen Diktat wird. Andererseits aber dadurch,
daß sie an Zehntelprozenten den Nachweis ihrer Selbständigkeit
führen, also einen propagandistischen Streit um ihre Tarifautono-
mie und gegen Unternehmerdiktate führen. Sie, die längst jedes
gewerkschaftliche Auftreten als eine einzige Gefährdung ihres An-
sehens ansehen, weil sie immer noch als Instanz der Anmeldung von
Arbeiterinteressen betrachtet werden, lassen sich da wohlkalku-
liert und wohldosiert gewerkschaftliche Kampfmittel einfallen.
Immer wieder fallen Leuten wie Kluncker die Sorgen der von ihnen
Vertretenen ein, wenn sie ihre sozialpartnerschaftliche Rolle
herausstreichen wollen. Und immer wieder einmal dürfen diejeni-
gen, über die da gerade entschieden ist, dem gewerkschaftlichen
Anspruch Nachdruck verleihen, für den Verzicht auf störende For-
derungen auch die Rechte wieder einmal verbrieft und die Verant-
wortung zugestanden bekommen, die nun wirklich heutzutage niemand
mehr der Gewerkschaft streitig machen will, weil sie sie genauso
wahrnimmt, wie sie gedacht sind:
"Kluncker betonte, es gehe nicht um eine Weigerung der ÖTV, über
einen Beitrag der Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst zur Sparpo-
litik nachzudenken. Dieser habe jedoch in regulären Verhandlungen
zwischen mündigen Tarifpartnern zu geschehen."
So verteidigt die Arbeitervertretung ihre Berechtigung als ge-
sellschaftspolitische Institution, klagt sie bei Unternehmern und
Politikern moralisch ein und fördert damit immerhin eine Wahrheit
zutage. Selbstverständlich ist die offiziell zugestandene Rolle
als Sozialpartner und "gesellschaftliche Kraft" wirklich nicht;
und nur der Wille, sich ihrer unbedingt würdig zu erweisen, ga-
rantiert auch die willige staatliche Gewährung der entsprechenden
Rechte.
Je mehr sich allerdings die gewerkschaftliche Kooperation mit und
für deutsche Politik in den höheren Sphären explizit politischer
Zuständigkeiten abspielt, umso mehr wird auch der Schein einer
Verteidigung "erkämpfter Positionen" überflüssig und weicht dem
Gehabe zufriedener Politiker, die ihre Leistungen anmaßend zur
Schau stellen. Da dokumentieren Gewerkschaftsvertreter ganz unge-
niert wirtschaftspolitischen Sachverstand bei allen Fragen natio-
naler Reichtumsvermehrung in beständigen "konzertierten Aktionen"
mit Bossen und Politikern; da sitzen eine Menge Gewerkschaftler
als Parlamentarier in Bonn und beschließen über Aufrüstung und
staatlich verordnetes Sparen für das Volk; da kommt dem Kanzler
bei Gelegenheit der Spruch "liebe Gewerkschaftskollegen" genauso
leicht über die Lippen, wie umgekehrt Vetter & Co. in deutschen
und anderen Landen sich als Repräsentanten deutscher Politik vor-
stellen; da bevölkern Gewerkschaftler streng parteienproportional
Staatssekretärs- und Ministerämter, gehen Gewerkschaftskarrieren
bruchlos in Parteiämter über und umgekehrt - und alles im Namen
der Arbeiter und im Dienste der Nation.
Die Einheitsgewerkschaft = überparteiliche Staatsgewerkschaft
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Der "erfolgreiche Kampf" um "ein Gesamtsystem von Beteiligungs-
rechten der Arbeitnehmer" hat einen Spruch aus vergangenen Tagen
- "Arbeit macht frei" - erst so recht zur nationalen Geltung ge-
bracht. Der Arbeitsmann kann unter den beschlossenen Bedingungen
unbeschwert arbeiten, hat nicht auf Gut und Geld zu sehen, son-
dern fleißig und opferbereit, also frei von jedem Materialismus
zu sein - die Gewerkschaft aber genießt die Freiheit, unbeschwert
von den Notwendigkeiten des Arbeitslebens den nationalen Nutzen
der Arbeit mitzuorganisieren, das als Institution im Staatsleben
zu repräsentieren und bei allem einzig darauf zu achten, daß sie
davon profitiert. Sie ist also längst nicht mehr eine Koalition
der Lohnarbeiter zur Verteidigung ihrer ökonomischen Anliegen,
sondern die Organisation des Bedürfnisses und Ansinnens, sich von
den ökonomischen Notwendigkeiten der arbeitenden Volksmehrheit
freizumachen, sich an ihrer ökonomischen und politischen Verwal-
tung zu beteiligen. Insofern verdankt sie nicht zufällig ihre
Entstehung auch nicht den Kämpfen der Mitglieder, sondern dem In-
teresse der Alliierten und Grundgesetzväter nach einer demokrati-
schen Benutzung gewerkschaftlicher Macht für ein solides Staats-
wesen ohne Arbeiterbewegung - und dem Interesse von Gewerkschaft-
lern der "ersten Stunde" nach Beteiligung am Staatsaufbau. So
wirkt sie seit den Anfängen der Bundesrepublik als zufriedene
Ordnungsmacht dort, wo die Parteien selber nicht unmittelbar be-
friedend wirken können - in der Auseinandersetzung zwischen Kapi-
tal und Arbeit. Sie erlaubt den Politikern, sich in der Sicher-
heit sozialfriedlicher Erledigung des Klassengegensatzes ganz ih-
rer politischen Freiheit in der Benutzung des Volkes nach innen
und außen zu widmen. Damit eröffnet sie sich das weite Feld der
Konkurrenz mit den Unternehmern um Einfluß im Staat und des zu-
friedenen Genusses politischer Machtbeteiligung mit kritischer
Begleitmusik.
Dieser freiwillige nationale Arbeitsdienstverein ist die wahre
S t a a t s p a r t e i d e r A r b e i t und gesellt sich
deshalb ganz verantwortlich und bescheiden den demokratischen
Parteien zu und unter. Für die Behauptung, der Staat habe recht
eigentlich das Anliegen und Werk der Arbeiter zu sein, steht der
DGB ein, und zwar dadurch, daß er die Arbeiter zum Mittel seiner
politischen Mitwirkung und damit auch zum frei verfügbaren Mittel
für jeden politischen Anspruch macht. Und für diese Leistung for-
dert er und behauptet er das Monopol, das Monopol an Zuträgerlei-
stungen und Mitwirkungsrechten an allen Notwendigkeiten demokra-
tischen Regierens nämlich - jenseits und "politisch neutral" ge-
genüber aller Parteienkonkurrenz. Das ist das Prinzip der
E i n h e i t s g e w e r k s c h a f t, daß sie sich keiner
"Ideologie" mehr verpflichten will außer der, daß jeder Anspruch
des Arbeiters in seiner demokratischen Mitverwaltung durch den
DGB aufgehoben und erfüllt ist:
"Die Einheitsgewerkschaft ist aus den Erfahrungen der Arbeitneh-
mer vor und während der Weimarer Republik und der Verfolgung der
Nazidiktatur entstanden. Sie hat die historischen Traditionen,
politischen Richtungen und geistigen Ströme der Arbeiterbewegung,
vor allem der freiheitlichsozialistischen und der christlich-so-
zialen Richtungen, in eine gemeinsame Organisation zusammenge-
führt. Sie erübrigt konkurrierende Gewerkschaften." (DGB-Grund-
satzprogramm)
Interessant zu wissen, daß es der Arbeiterbewegung niemals um die
Händel zwischen Arbeit und Kapital gegangen ist, sondern um gei-
stesgeschichtliche Strömungen und politische Verwurzelung in
staatstragenden Parteien, bei denen man nicht zufällig an SPD und
CDU denken soll! Von politischen Richtungen, die noch einen An-
spruch der Arbeiter an den Staat erkennen lassen, und von Ausein-
andersetzungen innerhalb der Gewerkschaft um die politische Linie
will Vetter nichts mehr wissen. Der DGB versteht sich also als
der eigentliche Wahrer der Demokratie und damit hat dieser frei-
zügige Dienstleistungsbetrieb für jede nationale Regierung nicht
ganz unrecht. Er steht wirklich zu jeder Koalition im Lande, mag
sie von Adenauer, Brandt, Schmidt oder Strauß angeführt werden.
Seine "engen Bindungen" an die SPD, für die er des öfteren als
Wahlwerbungsverein eintritt, leiten sich einzig daraus ab, daß
diese Partei die Gewerkschaften gebührend als Garanten des Modell
Deutschland und Zuträger von Wahlstimmen würdigt. Die CDU dagegen
erhebt des öfteren den Vorwurf vom Gewerkschaftsstaat, weil sie
nicht gleichermaßen auf das gewerkschaftlich organisierte Stimm-
vieh setzen will. Das hält die Gewerkschaften keineswegs davon
ab, auch mit den "Reaktionären" im Land sich prächtig zu verste-
hen. Der "Wert der Arbeit" und des DGB für die Nation steht über
allem Parteiengezänke, so daß ein Loderer der bayerischen IG Me-
tall bei Gelegenheit anempfiehlt, einen Sekretär zu wählen, des-
sen gewerkschaftliche Qualifikation in seiner CSU-Mitgliedschaft
besteht. Dafür genießt und verteidigt der DGB aber auch das Pri-
vileg, ohne Konkurrenz zu sein bei seiner Definition dessen, was
"deutsche Arbeitnehmer fordern"! Seine Anstrengungen gelten kei-
nem besonderen Interesse, sondern einem gesunden deutschen Staat.
Vertreten wird nicht der A r b e i t e r, sondern der
B ü r g e r in ihm:
"In der Einheitsgewerkschaft haben sich Arbeitnehmer unterschied-
licher Religion, Weltanschauung und politischer Überzeugung zu-
sammengeschlossen. Dies ist entscheidend: Damit ist die verhäng-
nisvolle Spaltung in 'Richtungsgewerkschaften' unterschiedlicher
parteipolitischer Anbindung überwunden worden." (Vetter)
Die schönsten Stunden erleben Gewerkschaftsführer daher immer
dann, wenn sie sich im Kreise Gleichgesinnter von Schmidt über
Kardinal Hoffner bis Strauß unter Ausschluß der Mitglieder als
nationale Kraft und anerkannte Institution staatsfeiern oder fei-
ern lassen; wenn zum 30. Jahrestag des DGB Repräsentanten staats-
treuer Wissenschaft und Öffentlichkeit dem deutschen Arbeiter be-
stätigen, durch seine Vertretung dem Staatsaufbau gedient zu ha-
ben; wenn am Staatsfeiertag der Arbeit Politiker und Gewerk-
schaftspolitiker ihre Einheit demonstrieren; oder wenn ein schei-
dender Gewerkschaftsvorsitzender aus der Hand seines höchsten
Bonner Kollegen das Bundesverdienstkreuz erster Klasse ausgehän-
digt bekommt, einfach dafür, dreizehn Jahre lang der Bundesrepu-
blik Deutschland an verantwortlicher Stelle treu gedient zu ha-
ben. Dann können sie zufrieden und ohne den lästigen Ruch, der
einem Arbeitervertreter im Reich der Volksvertreter so leicht
noch anhaftet, sich in der Anerkennung sonnen, endgültig in den
höheren Sphären der Macht ihre Heimat gefunden zu haben.
Die Basis - das Arbeitsvolk des DGB
-----------------------------------
Einheitsgewerkschaft, das verstehen die Vertreter der Arbeit auch
gegenüber ihren Mitgliedern ganz nach der Devise ihrer Vorbilder
aus der großen Politik: Was das Volk zu wollen hat, bestimmen
wir! Sie stützen sich nicht auf ihre Millionen Gewerkschaftsmit-
glieder, sondern organisieren sie als brauchbare Mittel für die
Institution Gewerkschaft:
"Die interne Vielfalt verpflichtet auf der Grundlage der Toleranz
zu einer eigenständigen und unabhängigen Willensbildung, die die
gemeinsamen Interessen aller Arbeitnehmer zum Ausdruck bringt.
Weltanschauliche und politische Ideologien, die die Gewerkschaf-
ten für ihre Zwecke mißbrauchen wollen, sind mit dem Gedanken der
Einheitsgewerkschaft unvereinbar." (DGB-Grundsatzprogramm)
Unabhängig ist die Willensbildung vor allem von jeder Rücksicht-
nahme auf eventuelle Mitgliederinteressen. Die werden von Tarif-
kommissionen etc. definiert, und die Eigenständigkeit und Unab-
hängigkeit der Diskussion auf Gewerkschaftsversammlungen, so sie
überhaupt stattfinden, sind bekannt. Befohlener und abrufbarer
Gehorsam gegenüber dem Willen der Funktionäre, das ist die eine
Seite der Toleranz, die von oben mit der Basis geübt wird. Die
andere Seite heißt "Solidarität" und ist die rechte Ideologie für
den Gebrauch der Mitglieder als Basis:
"Solidarität ist keine Einbahnstraße! Sie muß durch ein freimüti-
ges Geben und Nehmen immer wieder erneuert werden."
Die Zeiten sind glücklich vorbei, wo Gewerkschaftsfunktionäre Ar-
beiterinteressen organisiert haben und darüber zu vaterlandslosen
Gesellen geworden sind. Heute haben sie eine gewerkschaftliche
Basis, d.h. ein Fußvolk für die Organisation, das sich um das,
was die Politik des DGB ihnen beschert, nicht zu kümmern hat und
in seiner Gefolgschaftstreue als Beweismittel der politischen Un-
entbehrlichkeit des DGB für Staatsmänner, Kapitalisten und Öf-
fentlichkeit vorführbar zu sein hat. Die Basis dient als auf- und
abrufbare Staffage für die Gewerkschaftsrepräsentation, die
schließlich immer "im Namen der Arbeiter" passiert. Da ist es
kein Wunder, daß die Führer der deutschen Arbeitsfront, denen die
nationale Verantwortung ins Gesicht geschrieben ist, ein beson-
deres Verhältnis zur "Arbeitswelt" haben: Besucht Vetter einmal
eine Belegschaft, so heißt dies im unverwechselbaren Gewerk-
schaftsjargon, er sei "unmittelbar vor Ort" gewesen, nach dem Mu-
ster von Schmidt & Co., die zu Wahlkampfzeiten unter öffentlicher
Anteilnahme einmal zum Wählerhändeschütteln in die Grube und wie-
der heraus fahren. Dennoch wollen Vetter und Konsorten nicht ein-
fach mit Politikern verglichen werden. Die müssen sich nämlich
alle vier Jahre dem Wählervolk stellen und neigen nach Ansicht
des DGB zu "parteipolitischen Winkelzügen", weil sie sich von
Lust und Laune der Wähler zu leicht abhängig machen. Die Sauber-
männer der Nation dagegen erfüllen ihr Leben an der Spitze inner-
gewerkschaftlicher Demokratie einerseits wie Beamte, nur gewählt
durch Spitzenkreise und nur dem Ganzen des Vereins verantwort-
lich, andererseits aber ausgestattet mit einer "Hausmacht" und
"Konkurrenten", kurz allen schönen Verlaufsformen innerparteili-
chen Strebens nach Macht und Einfluß. Die Basis darf dabei gerade
noch den Schein eines regen innergewerkschaftlichen Lebens ent-
falten und bei ernsteren Anlässen die Klappe halten, weil ihre
freie Meinung schon längst in den besten Händen ist; und ihre In-
teressen sowieso.
Auf die Überzeugung, daß das Mitmachen bei der Gewerkschaft sich
lohnt, will der DGB nicht setzen. Er will sie auch gar nicht erst
verbreiten, geschweige denn für das Lohnen sorgen. Aber haben
will er sie schon, die deutschen Arbeiter, denn auf ihrer Zahl
beruht schließlich seine Berechtigung als Ordnungsmacht. Also
wird mit dem möglichen Schaden bei eventuellen gewerkschaftlichen
Aktionen, mit dem Hinweis auf die "Trittbrettfahrer" geworben,
die angeblich einfach Vorteile von der Gewerkschaft wollen, statt
ihre Pflicht für sie zu erfüllen und Beiträge zu zahlen. Am lieb-
sten würde er alle staatlich zwangs-verpflichten lassen, gewis-
sermaßen als berechtigte Folge der Tatsache, daß sie automatisch
unter die gemütlichen Ergebnisse seiner Mitbestimmung fallen. Und
am liebsten würden die Obergewerkschaftler ihre Basis genau ent-
sprechend ihren Vorstellungen zu beitragszahlenden Karteileichen,
freudigen Erster-Mai-Gängern, ein paar braven und karrierebewuß-
ten Funktionären, gehorsamen Wählern, kurz: zu den jeweils gerade
anstehenden solidarischen Diensten für die Organisation abrich-
ten. Denn die vielbeschworene Einheit ist den Vertretern dieser
Einheit immer nicht einheitlich genug. Überall entdecken sie
Spalter der Gewerkschaftseinheit, die sich nicht umstandslos der
Linie unterordnen, auch wenn sie bloß meinen, es stünde dem Anse-
hen der Gewerkschaft gut an, wieder einmal einen Streik zu insze-
nieren. Wer gewerkschaftliche Betriebsratspolitik kritisiert oder
gar auf einer anderen als der genehmen Liste kandidiert, wer nach
dem Nutzen der Mitbestimmung für die Arbeiter zu fragen wagt, wer
von der kritischen Gewerkschaftsjugend seinen Idealismus zu ernst
nimmt, wer zu sehr für Frieden und nicht für Frieden gegen Osten
und mit Bundeswehr und NATO ist, wer nichts von gewerkschaftli-
chen Staatsfeiern am 1. Mai hält, oder wer gar das Interesse am
Lohn auch nur halbwegs ernsthaft und nicht auf Bestellung für Ta-
rifverhandlungen anmeldet, der ist die längste Zeit Gewerk-
schaftsmitglied gewesen. Der erfährt die Wucht solidarischer und
einheitlicher Durchsetzung von Unvereinbarkeitsbeschlüssen: Keine
Toleranz mit den Feinden der Toleranz! So jemand will die Gewerk-
schaft für seine Ideologie zweckentfremden und wird über kurz
oder lang dem einzigen Feind zugeschlagen, den unsere Gewerk-
schaft wirklich noch kennt:
"Daß Kommunisten nicht zu den Wurzeln der Einheitsgewerkschaft
gehören, dabei bleiben wir." (Vetter)
Der Gegner des deutschen Arbeiters ist eben nicht das Kapital,
das ihn ausbeutet, sondern jeder, der irgendwie auch nur den Ver-
dacht erweckt, gewerkschaftliches Bewußtsein mit Arbeiterinteres-
sen zu verwechseln, was zwangsläufig Gegnerschaft zum Staat ein-
schließt! Für den DGB ist dergleichen schon deshalb untragbar,
weil er schließlich nach innen wirklich einen Gewerkschaftsstaat
eingerichtet hat, mit Alleinvertretungsanspruch, Volk und Füh-
rern. An jedem Verstoß gegen diese Prinzipien entdeckt er den An-
griff gegen eine tragende Säule unserer Demokratie und damit ge-
gen diese selbst: Gewerkschaftsstörend, das ist staatszerstörend,
und mit dem wird entsprechend verfahren. Einen solchen Störer
lassen demokratische Einheitsgewerkschaftler ihre Macht spüren
und auf den lassen sie bei passender Gelegenheit auch die Mit-
glieder zum solidarischen Schlägern los. Ein Interesse dürfen die
Mitglieder nämlich immer anmelden: das nach Verteidigung ihrer
Vertretung, die sonst jedes Arbeiterinteresse dem Arbeits- und
demokratischen Untertanendienst für die Nation opfert.
Kapitel V
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Der DGB und die Weltpolitik:
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Offensiver Nationalismus im Namen der deutschen Arbeit
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Auf die Mitbestimmung hält sich der DGB viel zugute - und dem
Staat, der sie gestattet, ebenfalls. Als P a r t n e r von
Staat und Kapital darf sich die Einheitsgewerkschaft ganz dem
S t r e i t u m g u t e P o l i t i k verschreiben. Diese Or-
ganisation hat davon Abstand genommen, sich wegen der Dienste und
Kosten, die ihren Mitgliedern tagtäglich auferlegt werden, stö-
rend bemerkbar zu machen. Stattdessen leitet sie aus den lebens-
langen Pflichten und Nöten der Lohnabhängigen das R e c h t ab,
bei der Durchsetzung der "wirtschaftlichen Vernunft" mitzuwirken.
Darin verfährt der DGB sehr konsequent. Einerseits bemüht er sich
wie seine Partner aus Politik und Wirtschaft unentwegt um die öf-
fentliche Verbreitung der Lüge, daß es den "Arbeitnehmern" umso
besser gehe, je erfolgreicher Staat und Unternehmen zu Werke gin-
gen. Daß die Erfolge von Staatskasse und Betrieben die vom DGB
organisierten Arbeitsbürger ziemlich beanspruchen, weil sie nur
durch ihre Leistungen und Beschränkungen Zustandekommen, ist den
maßgeblichen Anwälten der arbeitenden Klasse kein großes Problem.
Alle Zumutungen gegenüber den "sozial Schwachen" verlegen sie
ganz einfach in die Rubrik "Fehler und Versäumnisse":
a n e r k a n n t wird da ohne weiteres die "Schwierigkeit", mit
einer leeren Staatskasse eine anständige Sozialpolitik zu betrei-
ben, und v e r l a n g t wird eine Sanierung des Haushalts,
dessen Verschuldung gerade wegen der unerläßlichen Rüstungsbe-
dürfnisse des Staates auf eine Rekordhöhe festgesetzt wird.
A n e r k a n n t wird genauso der Gewinn als Erfolgskriterium
der Unternehmen, und angesichts von Entlassungen, die für den Ge-
winn vorgenommen werden, v e r l a n g t die Gewerkschaft die
Beseitigung der "roten Zahlen". Wirtschaftspolitiker und Manager
müssen sich vom DGB unablässig vorhalten lassen, die ihnen über-
tragenen Aufgaben nicht bewältigt zu haben; sie werden beschul-
digt, die Segnungen ihres Geschäfts nicht ordentlich zustandezu-
bringen - und ihr "Versagen" dient als Anlaß, eine K r i s e
nach der anderen auszurufen. Andererseits sind diese Art von Vor-
würfen weder dazu geeignet noch darauf berechnet, den
"Sozialpartnern", die sich ständig vor ihrer Aufgabe blamieren,
den Kampf anzusagen. Der DGB hält ungeachtet aller gegenteiligen
Erfahrungen - d i e machen ja seine Mitglieder - am Prinzip
seiner Lüge fest: Wirtschaft und Nation in Ordnung - Wohl der ar-
beitenden Menschheit gesichert! Seine Beschwörung von Krisen -
der Politik, der Finanzen, des "sozialen Netzes", der Beschäfti-
gung - ist stets der Auftakt für "g e m e i n s a m e
A n s t r e n g u n g e n", die "wir alle" auf uns nehmen müs-
sen, um wieder das zustande zu bringen, wovon wir alle abhängen:
das nationale Geschäft. Wenn der DGB streitet, so um die beste
Ausgestaltung der Schicksalsgemeinschaft, in der Staatsmänner,
"Arbeitgeber" und "Arbeitnehmer" so unkündbar aufeinander ange-
wiesen sind. "Einseitig" sieht ein demokratisch geschulter Arbei-
tervertreter die soziale Marktwirtschaft jedenfalls nicht. Alles,
wovon die Lohnabhängigen so a b h ä n g i g sind, ist für ihn
Gegenstand der rücksichtsvollen Fürsorge. Weil "Arbeitnehmer" die
Entscheidungen der Regierung zu spüren kriegen, pflegen die ver-
antwortungsbeflissenen Herren und Damen des DGB den Vergleich
zwischen den Politikern, die mit ihrer Partei Deutschland regie-
ren wollen; das Ergebnis ihrer Überprüfung legen sie dann regel-
mäßig ihren Mitgliedern ans Herz. In Form von "Wahlprüfsteinen"
und -empfehlungen räumen sie jeden Verdacht gegenüber denen aus,
die nichts Geringeres versprechen als eine effektive Verwaltung
des Wirtschaftswachstums und "schwere Zeiten" für die, die es
erarbeiten. Weil "Arbeitnehmer" von Berufs wegen auf Arbeit ange-
wiesen sind und das Geld zum Leben nur kriegen, wenn sich die
Ausnutzung ihrer Leistung auch lohnt, treten gestandene DGBler
für den guten Geschäftsgang der deutschen Unternehmen ein und -
so Vetter in der BILD-Zeitung - lassen "über manches mit sich re-
den", wenn sich die anvisierten Opfer von Beschäftigten wie Ar-
beitslosen im Rahmen ihrer Gerechtigkeitsvorstellungen bewegen.
Kurz: der DGB macht sich zum A n w a l t d e r
A b h ä n g i g k e i t von Staat und Kapital, und dabei ist ihm
auch der Spruch von "der Kuh, die man nicht schlachten darf, wenn
man sie melken will", nicht zu blöd. Ob ein Vorsitzender zu Be-
ginn einer Tarifrunde wieder einmal ausrechnet, wieviel Lohnko-
sten die Wirtschaft nicht verträgt, ob im Interview mit Massen-
blättern von H.O. Vetter persönlich zum hundertsten Male zur Be-
lebung der Investitionstätigkeit - natürlich im Namen der Ar-
beitslosen - aufgerufen wird, ob das gewerkschaftliche Wirt-
schaftsinstitut das neueste Gegengutachten über den erforderli-
chen Aufschwung vorlegt: immer wird P r o p a g a n d a f ü r
d e n E r f o l g d e r S t a a t s k a s s e u n d d e s
G e s c h ä f t s betrieben. So fest ist man im DGB davon über-
zeugt, daß die Lohnabhängigen an diesem Erfolg b e t e i l i g t
werden: Gewerkschaftliche Politik besteht im "Kampf" um die Be-
seitigung sämtlicher Hindernisse, die dem Kapital, von dem die
deutschen "Arbeitnehmer" in den Augen der Gewerkschaft
l e b e n, im Wege sind.
1. Der Internationalismus des DGB
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besteht deshalb in der schamlosen Feier von sämtlichen Erfolgen
deutscher Außenpolitik - und in der ebenso unverschämten Kritik
an jeder anderen Nation, die sich nach Meinung der deutschen Ein-
heitsgewerkschaft irgendwie als Hindernis des deutschen Außenhan-
dels, der "Bündnis-", "Entspannungs-" und "Friedenspolitik" zur
Geltung bringt. Selbstverständlich ist die jeweilige Gewerk-
schaftsmeinung immer konform zur Regierungserklärung vom Vortage:
vom S t a n d p u n k t d e r e i g e n e n N a t i o n, der
durch seine Verkündung aus dem Munde eines IG Metallers fraglos
mit den Interessen der "Arbeitnehmer" zusammenfällt, wird da je-
der andere Nationalismus radikal kritisiert. Die U n v e r-
n u n f t r e g i e r t i m A u s l a n d, und das macht den
Machern der deutschen Weltpolitik die Erfüllung aller Aufträge so
schwer, die ihnen von den Lohnabhängigen über die Vertreter im
DGB erteilt werden. Alles, was dem eigenen Volk von seiner
Regierung verordnet wird, ist eine - "leider" - notwendige
"Reaktion" auf die Untaten, mit denen deutsche Politiker und
Wirtschaftsbosse auf ihren Weltreisen konfrontiert werden. Be-
zeugt wird diese verlogene Darstellung der weltpolitischen Durch-
setzung der zweitgrößten Wirtschaftsmacht des freien Westens im-
merzu durch mitreisende Gewerkschaftsvorsitzende, die sich über-
all "vor Ort" von der Rechtmäßigkeit deutscher Interessen über-
zeugen, aber nirgends eine Wirkung deutscher Politik bemerken,
wenn sie etwas zum Klagen finden:
"Wir alle verwahren uns, daß die Großmächte die Welt in Interes-
sensphären, in Macht- und Einflußgebiete aufteilen. Das Elend der
Flüchtlingsmassen, Massenvernichtung und Unterdrückung sind ein
entwürdigender Niederschlag dieser Politik."
Billiger ist demokratische Empörung wirklich nicht zu haben: Als
wüßten die Reisegefährten von Graf Lambsdorff, Schmidt, Genscher
und Amerongen nicht, was deutsche Politik und "Kapitalhilfe" in
Afrika und Südamerika anrichten! Als wäre die eigene Regierung,
wenn sie mit der ganzen Wucht des in Deutschland erzeugten Reich-
tums auf dem Weltmarkt auftritt, um auswärtige Völker und Land-
striche dem deutschen Wirtschaftswachstum dienstbar zu machen,
nicht an der von "unseren amerikanischen Freunden" erhaltenden
"Einflußsphäre" profitabel beteiligt! Als wäre die Tatsache, daß
die Bundesrepublik wirtschaftlich und militärisch die Nr. 2 im
NATO-Bündnis stellt, ein einziger Beleg für die weltpolitische
Unschuld dieses Staates, dem jeder Gewerkschafter ansonsten einen
Freibrief auf "unsere Interessen" in allen Gegenden der Welt aus-
stellt!
Wo immer diese Interessen erfolgreich zur Geltung kommen, vermel-
det der DGB auch Erfolge seiner Mitglieder: Ob Siemens im brasi-
lianischen Atomgeschäft, Mannesmann im Osthandel oder eine Werft
im Bau von Kriegsschiffen für eine befreundete Diktatur die Pro-
dukte deutscher Wertarbeit zu Kapital machen - im Grunde ist das
alles ein Dienst am deutschen Arbeiter. Daß d e r fürs Geschäft
arbeiten muß und der Lohn für seine Leistung so bemessen ist, daß
der Gewinn immer, das "schöne Leben" nie garantiert bleibt, stört
da wenig. Zwar gehören zur erfolgreichen Durchsetzung der Nation
auf dem Weltmarkt inzwischen Entlassungen in Millionenhöhe, doch
sind die für den DGB nur ein Grund, den Einsatz der Lohnabhängi-
gen für die Nation in das Gegenteil umzudichten: "Wir" sind eine
Exportnation, und in der schafft der Welthandel die Ar-
beitsplätze. Wenn einerseits Entlassungen sein müssen, weil Ra-
tionalisierungen die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Industrie
stärken, also Arbeitsplätze s c h a f f e n, dann sieht man in
Gewerkschaftskreisen nur eine Lösung des "Problems Nr. 1: Ar-
beitslosigkeit". Erstens müssen die deutschen Manager noch gründ-
licher mit der von der Gewerkschaft so preisgünstig angebotenen
deutschen Wertarbeit kalkulieren und dürfen nicht die für den in-
ternationalen Wettbewerb fälligen Rationalisierungen verschlafen.
Zweitens müssen deutsche Politiker all ihren Einfluß spielen las-
sen, um "unsere" Konkurrenten zur Vernunft zu bringen. D i e
sind nämlich mit i h r e r Exportoffensive schuld an den deut-
schen Arbeitslosen! Im Namen der Arbeiter ganz Europas bemängelt
Loderer,
"daß europäische Produkte und Kapital kaum Zugang zum japanischen
Markt und damit seiner technologischen Entwicklung finden ... Die
japanische Industrie wäre gut beraten, wenn sie ihre Verkaufser-
folge im Rahmen der psychologischen Erträglichkeit hielte."
(Metall 16/80)
Da wird schlicht darauf bestanden, daß sich für Japan nicht ge-
hört, was unwidersprechliches Recht der BRD ist. Man wagt kaum zu
fragen, ob denn die deutschen Arbeiter bei der Festsetzung des
"psychologisch Erträglichen" etwas zu melden haben! Wenn Wirt-
schaftsminister Lambsdorff von seiner Reise aus Fernost zurück-
kehrt und mitteilt, die befreundete japanische Regierung habe
"Einsicht" gezeigt und werde sich beim Export zurückhalten, dann
äußert sich zumindest der DGB sehr zufrieden über die "Leistung"
dieses Menschen, der ansonsten in gewerkschaftlichen Verlautba-
rungen nicht so gut wegkommt. An der Konkurrenznation Japan, aus
der selbiger Wirtschaftsminister auch die Botschaft "fleißiger
arbeiten!" für sein deutsches Volk mitgebracht hat, entdecken
deutsche Gewerkschafter sogar die Ausbeutung als Erfolgsgeheimnis
einer Exportnation:
"Die Herausforderung auf technologischem Gebiet kann nicht zu ei-
nem Angriff auf soziale und gesellschaftspolitische Errungen-
schaften umgemünzt werden. Wir wehren uns gegen die Bedrohung von
Arbeitsplätzen durch Wettbewerbsvorteile, die auf erheblichen
Rückständen bei sozialen Leistungen und bei der Arbeitsplatzge-
staltung bestehen, vor allem in einem Land wie Japan, das einen
vergleichbaren technisch-industriellen Entwicklungsstand wie die
BRD aufweist." (Loderer in Metall 16/80)
Unter dem Gesichtspunkt des "Wettbewerbsvorteils" kommt ein deut-
scher Gewerkschafter darauf, zum K l a s s e n k a m p f zu ra-
ten - i n J a p a n! Seine eigene Logik, derzufolge mangelnde
Geschäftstüchtigkeit auf dem Weltmarkt "Arbeitsplätze" vernich-
tet, interessiert ihn nur sehr einseitig - ganz als würden die
deutschen Entlassungen abnehmen oder rückgängig gemacht, wenn in
Japan der "soziale Fortschritt" um sich greift und die fernöstli-
chen Fernseher und Autos teurer und unverkäuflich würden, ver-
ordnet der IG Metall-Chef den japanischen Gewerkschaften, etwas
f ü r die Arbeiter und g e g e n die dortige Wirtschaft zu
tun. Während hierzulande das Beste für die arbeitende Klasse im-
mer noch die Kräftigung der Wirtschaft ist -
"Die wirtschaftliche Kraft unseres Landes muß gewahrt werden.
Dazu müssen passende Investitionsprogramme verwirklicht werden,
die aktuelle Nachteile im Vergleich der Produktionstechnologie
und der Produktionssteuerung abbauen und die bestehenden Vorteile
(!) der deutschen Exportindustrie stärken." -,
muß bei der Konkurrenz das genaue Gegenteil passieren. Dort haben
die Gewerkschaftskollegen den deutschen Auftrag zu befolgen, ihre
Tarifrunden "unvernünftig" abzuwickeln, ganz ohne Rücksicht auf
die Wirtschaft. Die Schilderung, mit der DGB-Funktionäre die ja-
panischen Arbeitervertreter k r i t i s i e r e n, ist nicht
zufällig ein getreuliches Protokoll der letzten bundesdeutschen
Tarif runden:
"Die Dachverbände aber zeigten Takt und Maß. Um zu demonstrieren,
daß nicht etwa durch ihre maßlosen Forderungen nach höherem Lohn
Japans Wirtschaft einen Schock erleiden würde, verabredeten sie
eine gemeinsame Lohnforderung von acht Prozent. Diese acht Pro-
zent waren weniger, als die Kaufkraftentwertung betrug. Das Früh-
jahr 1980 war nämlich durch ein enormes Ansteigen der Verbrau-
cherpreise gekennzeichnet, bei Heizkosten, Lebensmitteln, Benzin,
Fahrpreisen und Mieten. Die Forderung nach acht Prozent bedeutete
damit einen Lohnverlust durch die Gewerkschaften, die sich dem
Wahlbürger als vernünftig andienen wollten. Dennoch wurde um
diese Lohnforderung so gefeilscht, daß es nach einem echten Lohn-
kampf aussah. Die Verkehrsbetriebe traten sogar in einen Streik,
den sie allerdings schon nach einer Stunde abblasen konnten. Die
Unternehmer lenkten ein und traten anschließend vor die Fernseh-
kameras, um zu frohlocken, alles sei prächtig gelaufen. Und auch
die Gewerkschaften jubilierten. Herr Shioji etwa, der Vorsitzende
der Automobilgewerkschaft, verkündete, man habe nun die Einheit
hergestellt. Es war aber nur die Einheit des gemeinsamen Versa-
gens, von dem er sprach." (ÖTV 5/81).
In der Abwicklung eines "verantwortungsvollen" Lohnkampfes macht
dem DGB so schnell keiner was vor - wenn ihn andere da kopieren,
ist er prompt mit einer Entlarvung zur Stelle. Aber eben nur in
den Fällen, wo ihm der Siegeszug d e u t s c h e r
"Arbeitgeber" dies geraten erscheinen läßt. Im Bemühen um
2. Ein deutsches Europa
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fällt ihm durchaus das Gegenteil ein. Daß Staatsmänner und Kapi-
talisten aus Gründen des Geschäftsvorteils und unter der schüt-
zenden Wucht der NATO ein weltweit florierendes Wirtschaftsbünd-
nis aufgemacht haben, war den Gewerkschaftsinternationalisten
Deutschlands erst einmal die Parole vom "Europa der Arbeitnehmer"
wert - plus ein paar Gewerkschaftsfunktionäre im europäischen
Parlament. Denn dort wird sich um die Verteilung von Nutzen und
Kosten zwischen den nationalen Partnern gestritten, und da stehen
Gewerkschafter für D e u t s c h l a n d gerade. Hier, wo die
eigene Nation an der g e l u n g e n e n
A k k u m u l a t i o n der Partner beteiligt sein will, berech-
tigt die Armut der ausländischen Kollegen keineswegs zum Bruch
des "sozialen Friedens".
In E n g l a n d vermißt die deutsche Einheitsgewerkschaft die
Einigkeit zwischen Regierung und Gewerkschaften zu einer ordent-
lichen Sanierung der "desolaten Wirtschaftslage"; die Einigkeit
der Gewerkschaften, wie der DGB mit der Regierung zusammenzuar-
beiten; und den Willen der Regierung, sich der Gewerkschaften zu
bedienen. Im Falle I t a l i e n s malt ein deutscher Ordnungs-
fanatiker aus den Reihen der Gewerkschaft gleich das beliebte
Bild vom faulen Spaghetti, den der schwache Staat nicht zu deut-
scher Arbeitsmoral erziehen kann.
"Ein besonderes Kapitel sind die Streiks, für die Italien berüch-
tigt (!) ist. Der durchschnittliche Verlust an Arbeitstagen pro
1000 Beschäftigten lag in Italien im sechziger Jahrzehnt an der
Weltspitze. Hinzu kommt: Einmal ist für Italien der häufige und
unberechenbare Kurzstreik typisch, der durch Unsicherheitsauslö-
sung besonders zerrüttend wirkt, und zweitens kommt der hohe Grad
von Arbeitsabwesenheit hinzu - selbst im schlimmsten Streikjahr
1969 gingen dadurch dreimal mehr Arbeitsstunden in der Industrie
verloren als durch Streiks." (Gewerkschaftliche Monatshefte 9/78)
Nationalistische Hetze vom Standpunkt deutscher Wirtschaftsjour-
nalisten und Unternehmer aus, oder deutsch-gewerkschaftliche So-
lidarität mit den streikenden Kollegen in Italien? Aber was soll
man auch an Schamgrenzen bei einem Verein erwarten, der stolz die
seit den sechziger Jahren zur "Rettung der deutschen Stahlindu-
strie" entlassenen Arbeiter aufzählt, den "EG-Partnern" ihre
staatlichen Subventionen als "gegen alle internationale Solidari-
tät (!) verstoßenden Wettbewerbsvorsprung" vorwirft und auch noch
den Unterbuchhalter der deutschen Regierung spielt, dem die Vor-
teile der BRD aus der EG immer zu klein sind und der immer nur
das angebliche ungebührliche Luxusleben sieht, das die französi-
schen Bauern sich mit "unseren" Geldern im EG-Haushalt machen:
"Es hat den Anschein, als würde die BRD, die sich in Europa nach-
drücklich für einen ungehinderten Welthandel einsetzt, dafür dop-
pelt zur Kasse gebeten."
Eine andere Kasse fällt Europaparlamentariern und Beratern der
schwierigen Regierungs"arbeit" wirklich nicht mehr ein. Arbeiter
kennen sie nur noch als das mehr oder minder brauchbare Material
wirtschaftlicher Erfolge und staatlicher Macht, die es nach innen
und nach außen zu garantieren gilt. Solche Gewerkschafter halten
daheim nichts von der - lästigen - Frage, was bei ihrem verant-
wortlichen Treiben eigentlich für die organisierten
"Arbeitnehmer" herausspringt; und auch bei der Besichtigung aus-
wärtiger Kollegen liegt ihnen nichts ferner als eine Betrachtung
der Leistung des jeweiligen Gewerkschaftsvereins für die Arbei-
ter. Wenn von offizieller Seite in Bonn das prinzipielle Einver-
ständnis mit einer neuen Regierung in F r a n k r e i c h aus-
gesprochen ist, dann beurteilen deutsche Gewerkschafter ihre
französischen Brüder nur noch nach einem Kriterium: Könnten sie
sich als Störung der französischen Politik und damit der deutsch-
französischen Zusammenarbeit erweisen? Dieselben Fragen, die ein
stockreaktionärer Journalist in die Welt setzt, werden dann im
Funktionärsorgan des DGB aufgeworfen. Und die Empfehlung ausge-
sprochen, in der die Anliegen französischer wie deutscher Arbei-
ter in sehr eindeutiger Form vorkommen: Imitiert die deutsche Art
der Wahrung des sozialen Friedens - und gewöhnt euch daran, daß
eure Mitglieder nichts davon haben!
"Die meisten Franzosen scheinen zu übersehen, daß die jetzt ge-
troffenen Maßnahmen geraume Zeit brauchen, bis sie zum 'Greifen'
kommen ... hier beginnt das gegenwärtige französische Dilemma auf
Arbeitnehmerseite: Es gibt augenblicklich eine Reihe von Streiks
und Unmutsäußerungen ... Für die Gewerkschaften ist dies eine
neue und schwierige Situation ... Natürlich hat die Regierung
Gründe für ihre Zurückhaltung. Sie will die Unternehmer nicht
verprellen, deren Mitwirkung sie zum Wiederaufschwung dringend
braucht ... Und so konfrontieren sich hehre soziale Zielvorstel-
lungen mit dem harten Alltagsrealismus einer Regierungspolitik.
Für die Deutschen ist dies längst ein alter Hut, in Frankreich
muß man das erst lernen." (Quelle)
Wenn der DGB mit einer französischen Regierung zufrieden ist, die
mit dem Versprechen sozialer Leistungen und durchgreifender Re-
formen die Wahlen gewinnt, wenn der DGB ein französisches
"Beschäftigungsprogramm" durch Verstaatlichung, Investitionshil-
fen und Inflation gut findet, dann haben französische Arbeiter
sich nicht über die ausbleibenden Vorteile für sie enttäuscht zu
zeigen, dann haben sie nicht einmal auf Einhaltung der Verspre-
chungen zu dringen, sondern sich dem "Realismus" der Regierung
gemäß ihre Alltagssorgen abzuschminken.
3. Unsere Interessen in der "Dritten Welt"
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Obgleich deutsche Gewerkschafter redlich darum bemüht sind, den
traditionellen Schein zu wahren und - wie es sich für die "Erben
der Arbeiterbewegung" gehört - immer etwas für die Erniedrigten
und Beleidigten verlauten zu lassen, gerät ihnen jede Stellung-
nahme zur "Dritten Welt" zum weltpolitischen Zynismus. Aus dem
ganz einfachen Grund, weil sie die S u b j e k t e des Elends
und der Gewalt längst zu ihren vertrauten Partnern erkoren haben
- sie also weder nennen noch anklagen wollen. Im Gefolge deut-
scher Politiker, die sich für die Versorgung ihrer nationalen
Wirtschaft mit billigen Rohstoffen aus der Dritten Welt zuständig
wissen, die daher mit der Lieferung von Waffen und internationa-
ler Unterstützung von brauchbaren Diktatoren und Menschen-
schlächtern für die Erhaltung der "politischen Stabilität" dort
einstehen und die billige Verwaltung des dadurch geschaffenen
Elends und Massensterbens als selbstverständlichste Aufgabe wahr-
nehmen, entdecken Gewerkschafter in solchen Ländern viel Uner-
freuliches. Über Not und Gewalt berichten sie allerdings so, als
wären die bekannten Zustände ganz unabhängig von der
"Einbeziehung" dieser Erdgegenden in die "Weltwirtschaft" vorge-
funden worden. Getreulich plappert jeder Gewerkschaftsfunktionär
die offiziellen Phrasen von der "Unterentwicklung" nach, die ein
Willy Brandt verkündet, so als ob nicht die Durchsetzung
"unserer" freiheitlichen Interessen erst die brutalen Formen von
Ausbeutung und Herrschaft geschaffen hätte, an denen die Tugend
der Mildtätigkeit sich hierzulande so gerne erbaut. Nie fällt der
Schatten eines Vorwurfs auf unsere guten demokratischen Politi-
ker, die schließlich mit all diesen Herren Diktatoren diploma-
tisch verkehren und ihnen jede Unterstützung bei ihren nützli-
chen Diensten für "unsere Interessen" zukommen lassen. Da bekom-
men die verschiedenen Menschenschlächter wohldosiert nach dem je-
weiligen Stand deutscher Beziehungen zu ihnen manchen Vorwurf der
Grausamkeit, des undemokratischen Treibens und der "Unfähigkeit"
(!) zu einer ordentlichen Herrschaft zu hören "und bestenfalls
folgt daraus die Mahnung an unsere Politiker, ihnen nicht zu oft
die Hand zu schütteln und sich für die Freilassung inhaftierter
Gewerkschafter stark zu machen. An die Forderung nach Aufkündi-
gung der "Zusammenarbeit" denkt ein Verantwortlicher des DGB
nicht einmal im Traum - und Druck auf die bekannten Regimes würde
nach offizieller Lesart nur den Unterdrückten schaden! Daß deut-
sche Politik an den Zuständen dort unten bestenfalls soweit be-
teiligt ist, daß sie mehr Entwicklungshilfe an die richtigen
Adressen geben könnte, ist für die Fans internationaler Verant-
wortung für den "Aufbau einer gerechten Weltordnung" ausgemachte
Sache; die verheerenden Wirkungen imperialistischer Politik be-
schwören sie als angeblich drohende Gefahr für uns, und beim mun-
teren Waffenexport geben sie zu bedenken, daß man das eigene Si-
cherheitsbedürfnis nicht außer acht lassen dürfe:
"Es sollte sich niemand wundern, wenn die Lieferanten von Rü-
stungsgütern eines Tages in die Mündungen ihrer eigenen Waffen
blicken müssen." (Rede zum 4. DGB-Kongreß)
Deutsche Unternehmer in Südafrika und Lateinamerika sind qua
Nationalität Vorkämpfer des Fortschritts: VW und Bosch und Sie-
mens "schaffen Arbeitsplätze", die die Zerstörung des Lebens im
größeren Teil des Landes rechtfertigen. Neger müssen sich
"entwickeln", deutsche Arbeiter sind angesichts von deren Elend
zur Zufriedenheit verpflichtet. Kurz: Diese Regierungsvertreter
in Fragen der Außenpolitik beherrschen alle Winkelzüge des poli-
tischen Opportunismus in der Beurteilung, was sich für diese
Staaten in bezug auf unsere Erwartungen an sie gehört, und wie
man dafür mit ihnen umgeht. Auch das Spektakel um die "zu unrecht
verfolgten Gewerkschaftskollegen" hat seine genau kalkulierten
Grenzen an der Unterscheidung zwischen Freund und Feind. Das
nennt sich dann Einsatz für Demokratie:
"... daß wir z.B. in Brasilien mit seinem Prozeß der demokrati-
schen Öffnung" (so will man das nun nennen!) "immer sehr maßvoll
reagiert haben. Wir haben dies wohlüberlegt im Hinblick auf neue
Chancen der Demokratie getan." (Loderer, Metall 18/80)
So entschuldigt ein Gewerkschaftsnationalist heute ein seinem
Staat nützliches Militärregime!
4. Solidarität mit Polen
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Kaum waren sich die westlichen Regierungen einig, daß die Arbei-
terunruhen in Polen, die Versorgungsschwierigkeiten und die Mili-
tärregierung zum Anlaß genommen werden, Polen mit der wirtschaft-
lichen Abhängigkeit vom Westen zu erpressen und laufend diploma-
tisch, politisch und ökonomisch Druck zu machen, um den Ostblock
nicht mehr zur Ruhe kommen zu lassen, da hat auch der DGB den
Feind der Entspannung erkannt:
"Der Ausnahmezustand in Polen erschüttert aber auch die Hoffnun-
gen auf mehr Frieden und Entspannung, wie sie der DGB-Friedensap-
pell ausdrückt." (Solidaritätsaufruf des DGB)
Bei den befreundeten Diktatoren fällt einem deutschen Gewerk-
schafter nicht ein, daß, wie und warum sie unterstützt werden.
Bei den erklärten Feinden des Westens aber heißt gewerkschaftli-
che Solidarität die Forderung nach beständiger Einmischung in den
Ostblock - und zwar im Interesse deutscher Politik. Mit den pol-
nischen Arbeitern hat das nur insoweit zu tun, daß sie von den
Arbeitervertretern des westlichen Frontstaats daraufhin begutach-
tet werden, wieweit sie in das weltpolitische Konzept passen. Der
Westen will die Entspannung aufgeben, und das wird vom DGB ganz
in den Worten der Bundesregierung ausgedrückt: Die Polen machen
"uns" die Entspannung schwer! Den Politikern des DGB ist nicht
entgangen, daß die Zeit der Entspannung die ökonomische Abhängig-
keit des Ostens von westlichen Geschäften hergestellt hat, mit
deren Einstellung Polen und andere Länder drüben jetzt geschädigt
werden; daß die Zeit der "friedlichen Koexistenz" zum Ausbau des
ganzen Waffenarsenals genutzt worden ist, mit dessen forciertem
Ausbau die Sowjetunion vor die Alternative Krieg oder Kapitula-
tion gestellt wird; sie wissen auch, daß die Aufkündigung der
Entspannung längst beschlossene und durchgesetzte Sache des west-
lichen Staatenbündnisses ist. Sie machen sich zum Sprecher der
Regierungspolitik, die mit den Idealen einer längst aufgegebenen
Linie gegen Osten verkauft wird. Deutschland würde ja gerne wei-
terhin den Ostblock wirtschaftlich ausnutzen und aufweichen, aber
der Osten läßt das nicht mehr einfach zu, meint auch die Gewerk-
schaft. Also plädiert sie mit Berufung auf ihre kritische Distanz
zu den USA für eine ordentlich deutsche Zuständigkeit im Osten.
"Gewährenlassen" wäre bei "unserem" Einfluß verkehrt:
"Die Nichteinmischung als Prinzip darf nicht zum Vorwand für das
Gewährenlassen einer jeden Großmacht in 'ihrem' Herrschaftsbe-
reich werden. So, wie der amerikanische Imperialismus in Vietnam,
Honduras, Guatemala und El Salvador zu verurteilen ist, bleibt
festzustellen, daß Sowjet-Kommunismus und Sowjet-Imperialismus
millimeternah beieinander liegen." (Gewerkschafter 1/82)
Loderer & Co. denken also ganz in den Bahnen der Blockpolitik
zwischen Groß-, Mittel- und Kleinmächten. Dazu gehört einerseits
die Beteuerung der eigenen Selbständigkeit gegenüber den USA,
weil man ihr bester Juniorpartner ist:
"Die BRD ist und bleibt Mitglied der NATO. Doch das kann nicht
bedeuten, in Nibelungen-Treue jede Wendung der amerikanischen Po-
litik mitzumachen, bis zur Preisgabe des eigenen Standpunkts."
(Hensche)
Zum anderen aber gehört dazu vor allem die beständige Aufforde-
rung nach drüben, gefälligst auf die politischen Anforderungen
des Westens an den Ostblock einzugehen:
"Die Beendigung der Intervention in Afghanistan wäre ein hervor-
ragendes sowjetisches Zeichen der Vertrauensbildung. Ebenso for-
dern wir von Moskau die uneingeschränkte Respektierung der natio-
nalen Souveränität Polens und aller Staaten." (Loderer)
Sowenig der DGB sich in die Freiheit der USA einmischen will und
beispielsweise im Vietnamkrieg Päckchen an die Vietnamesen oder
jetzt an die Guerilleros in Lateinamerika schickt, damit sie sich
gegen ihre Regierung und die amerikanische Einmischung wehren, so
selbstverständlich ist ihm eine theoretische und praktische Ein-
mischung in Polen. In aller gewerkschaftlichen Solidarität mit
den inhaftierten polnischen Gewerkschaftern verkündet er
s e i n e Anforderungen an eine ordentliche polnische Politik.
Erstens soll die Regierung mal für einen soliden Aufschwung der
maroden Wirtschaft sorgen - ohne Rücksicht auf Verluste und frü-
here Versprechungen an die verwöhnten Arbeiter:
"Das (polnische) Regime hat sich an der Preisfront in einen Teu-
felskreis hineinmanövriert, aus dem kein Ausweg in Sicht scheint.
Um die Wirtschaft zu sanieren, wäre es unbedingt nötig, die
künstlich niedrig gehaltenen Preise für Grundnahrungsmittel und
andere wichtige Waren den steigenden Produktionskosten entspre-
chend anzuheben. Aber wie erklärt man's den Arbeitern, die von
den Medien jahrelang mit triumphalistischen Meldungen gefüttert
wurden." (Metall 18/80)
So sieht "unternehmerische Preisdisziplin" für drüben aus! Was
die "marode Wirtschaftssituation" mit den polnischen Billigexpor-
ten von Gänsen und Kohle in westdeutsche Lande zu tun hat, wird
natürlich vornehm verschwiegen. Zweitens wird an die Adresse der
aufständischen Arbeiter die eindringliche Mahnung gerichtet, ge-
fälligst die "Vernunft" des DGB aufzubringen - und zwar im Inter-
esse der BRD, für die der DGB schließlich nicht "voreilig nach
Boykott rufen" will:
"Zu fragen ist, ob auch die Regierung immer die hinreichende Be-
reitschaft zum Kompromiß mitbringt. Die ist sicher auch deswegen
besonders notwendig, damit nicht diejenigen Kreise in der
'Solidarität' gestärkt werden, die sich eine schärfere Gangart
wünschen ... Wir können nur hoffen, daß sich weiterhin jene
Kräfte in der Solidarität' durchsetzen, die die geographischen
und weltpolitischen Grenzen für solche Veränderungen klar erken-
nen." (Quelle 10/81)
Drittens und vor allem aber weiß der DGB, daß der Boykott längst
westliche Politik ist, und macht sich für praktische Solidarität
stark, die diese Linie unterstützt: Keine Wirtschaftshilfe für
Polen von offizieller Seite mehr, dafür aber Opfer aus dem Geld-
beutel guter deutscher Arbeiterstaatsbürger, an die richtigen
Adressen in Polen:
"Der DGB erklärt erneut seine Bereitschaft, den polnischen Ar-
beitnehmern bei der Überwindung der Versorgungskrise zu helfen.
Dazu aber ist es unerläßlich, daß der DGB auch weiterhin mit ih-
ren gewählten Vertretern zusammenarbeiten kann." (Quelle 1/82)
"Solange noch eine Hoffnung besteht, daß die Machthaber in diesem
Lande die Verhältnisse nicht wieder auf Null zurückdrehen, so-
lange sollten wir es nicht an Hilfsbereitschaft fehlen lassen."
(Metall 1/82)
Lauter Freiheitspäckchen garantiert in die Hände kirchlicher und
anderer Verteiler, damit das Volk gegen seine Regierung mobil ge-
halten wird; und das nur solange, wie diese Hilfe garantiert
nicht durch die Hände der Regierung geht: Das ist der gute Zweck
des "gemeinnützigen Vereins Solidarität für Polen. Deutscher Ge-
werkschaftsbund"! Auf der anderen Seite wird jedem dieser solida-
rischen Opfer deutscher Gewerkschaftsmitglieder für die westli-
chen Kreditboykotte die politische Botschaft mitgegeben, die Vet-
ter & Co. auf ihren Reden zum "Polentag" unisono mit dessen In-
itiatoren Reagan und Schmidt verkündet haben: Für freie Gewerk-
schaften, den Dialog mit der Kirche und Menschenrechte, also für
einen polnischen Staat, der im Ostblock nach westlichem Muster
organisiert ist. Das nützt dem polnischen und dem deutschen Ar-
beitsmann!
5. Deutsche Friedenspolitik
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Im Namen der Betroffenen, die für Frieden und Krieg einzustehen
haben, fühlt sich ihre Vertretung aufgerufen, die
"Friedenspolitik der Bundesregierung" bedingungslos zu unterstüt-
zen - gegen alle, die innerhalb und außerhalb der Bundesrepublik
darunter etwas anderes verstehen. Dafür wird zunächst und vor al-
lem - im Namen einer ganz und gar unkritischen "Nibelungentreue"
mit den Bündnisabsichten und -vorbehalten der eigenen Regierung -
der Feind identifiziert, gegen den der Friede mit Gewalt auf-
rechterhalten werden muß: die S o w j e t u n i o n,
"die glaubt, revolutionäre Veränderungen in ihrem Sinne in die
Welt tragen zu müssen, während sie jede Freiheit in ihrer eigenen
Hemisphäre mit Drohungen oder gar mit militärischen Interventio-
nen beantwortet."
Dieses "Regierungskommunique" sieht bewußt über das Elend und die
Gewalt hinweg, die das souveräne Wirken kapitalistischer Staaten
ganz ohne "revolutionäre Veränderungen" auf dem Globus erzeugt
und erhält. Die Sowjetunion gefährdet die Herrschaft westlicher
Freiheit und Konkurrenz durch ihren Block, also ergibt sich Zu-
friedenheit mit ihr auch nur dann, wenn sie sich als Hindernis
dieser weltweiten Freiheitsordnung selbst aus dem Weg räumt.
Diese Ordnung hält der DGB getreu westlicher Sprachregelung für
"d e n Frieden"; er möchte sie offensiv v e r t e i d i g t
sehen, und deshalb sind Waffen hier auch nicht dasselbe wie Waf-
fen drüben. Allen Kritikern westlicher Raketen hält die Gewerk-
schaft deshalb ein ums andere Mal die Aufforderung entgegen, ge-
fälligst die Waffen der anderen Seite aufs Korn zu nehmen:
"Wer Pershing II sagt, der muß auch SS 20 sagen." -
wobei das "auch" die nötige Heuchelei ist. Auf seinem eigenen Ge-
biet zeigt ein deutscher Gewerkschaftsführer, wie schnörkellos
Friedenspolitik geht. Er stellt an die Gewerkschaften im Osten
die Forderung, die Seite zu wechseln - denn denen drüben ist ihr
Nationalismus nicht zuzugestehen, und die Retourkutsche: "Wer SS
20 sagt, muß auch Pershing sagen!" mag ein deutscher Gewerkschaf-
ter sich gar nicht bieten lassen:
"Ich rufe auch die sogenannten Gewerkschaften Osteuropas auf,
endlich einmal zu zeigen, daß sie in ihren Ländern etwas zu sagen
haben. Die Auseinandersetzung mit der Rüstungsproblematik im We-
sten können sie uns getrost überlassen. Wir alle hätten mehr da-
von, wenn sie der Rüstungspolitik ihrer Regierung auch einmal den
Spiegel der Kritik vorhielten."
Ein schöner Unterschied: eine freiwillige Staatsgewerkschaft, die
an der von deutschen Politikern mitgetragenen Aufrüstung gegen
Osten nur eine "Problematik" entdeckt, entlarvt eine östliche
Staatsgewerkschaft als unfrei, weil sie nicht die eigene Regie-
rung mit dem westlichen Vorwurf überschüttet, sie treibe aggres-
sive "Rüstungspolitik".
Auf der anderen Seite wird jede Aufrüstungsmaßnahme im "eigenen"
Bündnis mit Kommentaren begleitet, die sie als Ausdruck der Sehn-
sucht friedliebender, weil arbeitswilliger und folgsamer Deut-
scher interpretiert. Daß Genschers Ausflüge in die ganze Welt dem
Frieden dienen, beweist schon die Existenz unserer Gewerkschaft,
bei der die menschlichen Werte der Politik aufgehoben sind. Den
Inhalt dieser Werte, Frieden, Freiheit, Demokratie bekommen ihre
Mitglieder täglich zu spüren; die Gewerkschaftsführer aber klei-
den diese Freiheit ihrer Regierung auf dem Feld imperialistischer
Konfrontation mit dem Osten in die schönen Ideale, die gerade of-
fiziell gefragt sind:
"Die Gewerkschaftsbewegung ist zutiefst eine Friedensbewegung.
Sie hat sich stets entschieden für die Zielsetzung eines dauern-
den Völkerfriedens eingesetzt."
Kleine Ausnahmen in den Zeiten vor "Ausbruch" eines Krieges be-
stätigen wohl die Regel, zumal sich die Parteinahme für einen
kräftigen nationalen Frieden samt gehöriger Verteidigung immer
auch so vorbringen läßt: Den armen Politikern falle es so schwer,
ihn zu sichern, der "Kriegsgefahr" entgegenzuwirken. DGBler be-
herrschen das Friedensgerede auf ihre Tour: "Der Frieden ist ele-
mentare Voraussetzung für gewerkschaftliches Wirken und Grund-
lage für den sozialen und kulturellen Fortschritt und soziale
Sicherheit in allen Teilen der Welt."
Für alles, was Gewerkschaftler an Schönem in die saubere Welt im-
perialistischer Freiheit hineinphantasieren, soll der Frieden zu-
ständig sein. Am Krieg gemessen, den Gewerkschaftler fein säuber-
lich dem schönen Frieden gegenüberstellen, wird freilich aus der
täglichen Ausbeutung, aus der täglichen Gewalt, aus den Kriegs-
vorbereitungen der Politiker eine glückliche Idylle, die darin
ihren Vorzug hat, daß sie den DGB und sein "Wirken" ermöglicht.
Die Sehnsucht, daß unser Staat erhalten bleibt, soll ausgerechnet
dann aufkommen, wenn dieser von Fall zu Fall Leib und Leben sei-
ner Bürger unmittelbar für sich einfordert und zur Verteidigung
von Freiheit, sozialem Fortschritt usw. das Arbeitsvolk zur Kasse
bittet und unbedingten Gehorsam verlangt.
Auf der anderen Seite beherrschen Deutschlands Gewerkschafter
deswegen auch die Kunst, sich als das s c h l e c h t e
G e w i s s e n der nationalen Friedens- und Kriegsvorbereitung
aufzuführen. In dem Bewußtsein, daß die NATO-Aufrüstungsprogramme
unwiderruflich beschlossene Sache sind, wirft der DGB im Namen
deutscher Eigenständigkeit die Frage auf, ob die "Nachrüstung"
denn wirklich so unumgänglich sei. Nach erfolgter Zustimmung zum
"Sparprogramm" der Regierung lamentiert er über die Kosten der
Rüstung. Die kalkulierten Fortschritte im Ausbau der weltweiten,
westlichen und westdeutschen Waffenarsenale deutet er im Sinne
der offiziellen Staatsideologie als "Spirale", mit deren
"Drehungen" die Politiker kaum noch fertig würden - die friedlie-
benden deutschen vor allem deswegen nicht, weil sie sich einem
entsprechenden Ansinnen ihrer amerikanischen Kollegen schlecht
widersetzen könnten. Der Westen fordert die Sowjetunion ultimativ
zum Abbau ihrer Mittelstreckenraketen auf, zu einem Stück
Selbstentwaffnung, das für die NATO nie in Frage käme und von dem
jeder westliche Politiker auch weiß, daß es für die östlichen Mi-
litärpolitiker genauso unvollziehbar ist; in den anschließenden
"Rüstungskontrollverhandlungen" wird der Zweck dieses Ultimatums
eindeutig klargestellt: Der Westen will seinen Feind nach Belie-
ben b e s i e g e n können, weil er nur so den Frieden für si-
cher hält; - die deutsche Gewerkschaft feiert das Stattfinden von
Verhandlungen ungerührt als Erfolg bundesdeutscher Vorstöße und
wünscht mehr davon. Sie will ganz offenkundig gar nichts tun, um
die ziemlich lebensgefährlichen Geltungsansprüche bundesdeutscher
Macht zu unterbinden und gegen die Freiheiten westlicher Weltpo-
litik einzuschreiten: Jedes Bedenken gegen die bundesdeutsche
NATO-Linie nimmt sie als Gewissensfrage auf, gemahnt die Politi-
ker an i h r e "Verantwortlichkeit" - und stellt damit
g e g e n jegliche Opposition klar, bei wem die Verantwortung
für die weltpolitischen Affären, bis zur Entscheidung über Krieg
und Frieden und über die Vorbereitung des "Ernstfalls", liegt und
zu bleiben hat. Auf keinen Fall will sie die demokratischen Füh-
rer der Nation "in die Pflicht nehmen", sondern gewissenhaft an
ihre "Pflicht" erinnern - und so dem Volk seine aktuellen Pflich-
ten nahebringen, vor allem die, ohne Wenn und Aber für eine na-
tionale Friedenspolitik einzustehen, die von der freiwilligen
Staatsgewerkschaft einer Gewissensprüfung unterzogen worden und
für nicht besser machbar befunden worden ist. Abschließend, ohne
einen Finger zur Opposition gerührt zu haben, erzählen Gewerk-
schaftsführer, was ihnen lieber w ä r e als alle militärtechni-
schen und strategischen Fortschritte der NATO.
"Die einzige Aufrüstung, die Gewerkschaften anerkennen können,
ist die soziale Aufrüstung. Sichere Arbeitsplätze, wirtschaftli-
che und soziale Sicherheit sind die besten Garanten gegen alle
Feinde des Friedens und der Freiheit - hier und überall auf der
Welt." (Vetter auf dem 4, DGB-Kongreß)
Kaum nimmt der Gewerkschaftsvorsitzende das Wort "Frieden" in den
Mund, schon fällt ihm ein, daß der ein weltweites Aufrüstungspro-
gramm für die Auseinandersetzung mit den Feinden der Freiheit
ist. Und daß er die regierungsamtlich sieht, steht außer Frage.
Also verschließt sich ein deutscher Gewerkschaftsvorsitzender
auch nicht dem staatlich eingerichteten Garanten gegen diesen
Feind. Vielmehr macht die Gewerkschaft selber "Friedenspolitik" -
gegen die Friedensbewegung und für die Bundeswehr.
6. Gewerkschaft und Bundeswehr: Kriegs- und Arbeitsdienst
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Kaum nämlich ist das Thema Frieden, also die politische Aufkündi-
gung seiner Selbstverständlichkeit, auf die Tagesordnung gesetzt,
schon entdeckt die Gewerkschaft auch den i n n e r e n
F e i n d, und zwar in den eigenen Reihen. Für die kritische Ge-
werkschaftsjugend und andere Mitglieder hat sie nichts mehr üb-
rig, wenn sie Appelle unterschreiben, die von den Politikern an-
dere Maßnahmen als die beschlossene deutsche Friedenspolitik ge-
gen Osten fordern. Da sei die deutsche Einheitsgewerkschaft da-
vor, daß irgendwelche Zweifel an deutscher Verteidigungsfähigkeit
und Verteidigungsbereitschaft aufkommen. Solche Leute werden
daran erinnert, daß innergewerkschaftliche Demokratie eine
Pflicht ist:
"Es widerspricht demokratischem Selbstverständnis, wenn die durch
Mehrheitsbeschlüsse festgelegten gewerkschaftlichen Positionen
von einzelnen durch Willenskundgebungen auf fremden Unterschrif-
tenlisten mit Betonung auf ihrer Gewerkschaftszugehörigkeit un-
terlaufen werden." (Aktuellster Unvereinbarkeitsbeschluß des DGB)
Da wittert der unabhängige deutsche Gewerkschaftsbund vaterlands-
lose Agenten eines Feindes:
"Die Gewerkschaften bestimmen ihre Ziele und den Weg dorthin
selbst ... in Unabhängigkeit von den Interessen anderer Mächte
und gegenüber denen, die, mit wessen Hilfe auch immer, auf das
Gebiet der Bundesrepublik einwirken und sich dabei des Potentials
der Gewerkschaften bedienen möchten."
Welche Macht das ist, die da die deutsche Einheitsfront aufwei-
chen möchte, ist keine Frage: Der, gegen dessen Raketen man zu
protestieren hat, wenn man sich an die eigene Regierung wendet:
"Jeder, der nur eine Reduzierung des Rüstungspotentials auf der
einen Seite fordert, ist unehrlich und unrealistisch. Wer Pers-
hing sagt, der muß auch SS 20 sagen."
Der regierungstreue Realismus, die parteiliche Ehrlichkeit des
DGB hat einen eigenen, gewerkschaftsamtlichen Friedensaufruf nach
sich gezogen, damit die Gewerkschaft die Spalter in den eigenen
Reihen entlarven und der Nation ihre Geschlossenheit demonstrie-
ren kann. Ein Gewerkschaftsführer, der sich gegen "ein labiles
Europa mit unkalkulierbaren Risiken" wehrt, der duldet keine
"Einäugigkeit" in Sachen Vaterlandsverteidigung, der tritt viel-
mehr ganz einseitig für die unabweisbaren Gewaltpotentiale ein,
die der eigene Staat für seine Zwecke braucht. Der fordert als
Gewerkschafter von seinem Volk auch ein bedingungsloses Ja zum
tödlichen Staatsdienst. Der veröffentlicht deshalb auch zur Ver-
teidigung unserer Volksarmee ein Kommunique über "Bundeswehr und
Gewerkschaften", in dem Arbeitsdienst- und Soldatendienstvertre-
ter für die nationale Freiheit der Politik sich ihrer jeweiligen
Aufgabe versichern. An der Geschlossenheit der inneren und äuße-
ren Frontverteidigung soll aber auch wirklich kein noch so gerin-
ger Zweifel aufkommen:
"Bundeswehr und Gewerkschaften haben beide ihren gesicherten
Stellenwert in unserer Verfassung. Sie haben - jede auf ihrem Ge-
biet - eine unverzichtbare Funktion für unseren demokratischen
Staat. ... Im Gegensatz zu langen Epochen der deutschen Ge-
schichte, in der sich bewaffnete Macht und organisierte Arbeit-
nehmerschaft feindselig gegenüberstanden, betrachten heute Bun-
deswehr und Gewerkschaften es übereinstimmend als ihre Aufgabe,
unseren freiheitlichen, demokratischen und sozialen Rechtsstaat
zu erhalten. ... Frieden muß erst möglich gemacht werden durch
Selbstbehauptungswillen und Verteidigungsfahigkeit. ... Als
Staatsbürger in Uniform ist der Soldat zugleich integrierter Teil
der Gesellschaft. Die allgemeine Wehrpflicht schafft daher einen
dauernden lebendigen Austausch zwischen dem Volk und seinen Sol-
daten."
Getrennt marschieren und vereint schlagen, heißt die Devise für
die beiden tragenden Säulen unserer Demokratie: Gewerkschaft und
Militär. Daß die Leidtragenden beidesmal die Arbeiter sind, stört
die Verteidiger deutscher Politik keineswegs; im Gegenteil: Dar-
aus leiten sie gerade ihr spezielles Recht her, mit den Arbeitern
- ihrem "Potential" - aber auch wirklich wie Politiker umspringen
zu dürfen. Sie wollen ganz staatstragende Kraft sein, auch und
gerade in bezug auf den staatlichen Einsatz des Arbeitsvolks im
Krieg. Deswegen fordern sie für ihre Basis auch eine neue Sorte
Mitbestimmung: Sie sollen gefälligst die Bundeswehr verteidigen
dürfen, gegen demonstrierende Kritiker des Militärs anläßlich
einer öffentlichen Zapfenstreichvereidigung. Und zwar handfest:
"Hat irgendjemand daran gedacht, Arbeiter einzuladen? Ist niemand
auf die Idee gekommen, die Werftarbeiter der Weser-AG, der Vul-
kan-Werft, die Arbeiter von Klöckner oder die Hafenarbeiter mit
ihren Kollegen der städtischen Verkehrsbetriebe und der Müllab-
fuhr einzuladen? War es nur eine Veranstaltung der Bremer Wirt-
schaft? War es nur eine Veranstaltung der Generäle und Admiräle?
Hat niemand daran gedacht, den Bundespräsidenten in Begleitung
von vielen hundert Arbeitnehmern zum Stadion gehen zu lassen? ...
Denken Politiker in Erwartung von Störungen durch Unruhestifter
und Chaoten nur noch an Polizei? Ist es nicht unsere Demokratie?
... War das Gelöbnis in Bremen nicht geeignet, diesen Beweis zu
führen?" (Ötv-Kommentar zur Störung eines Rekruten-Gelöbnisses in
Bremen)
Das ist die Verteidigung des Arbeiterinteresses - des Interesses
nach einer starken und gebührend gefeierten Gewaltmaschinerie,
der sich das Volk zu treuem Einsatz bis in den Tod verpflichten
darf. Für sich selber aber haben die Gewerkschaftsoberen die
Rechtfertigung dieser Aufgabe vorgesehen. Als ob das arbeitende
Volk nicht schon von den Politikern als Manövriermasse für Ge-
schäft und Gewalt ausreichend bedient wäre, führen sich auch noch
Arbeitervertreter wie Politiker auf. Als echte Abgesandte des
Volkes, das ja wirklich für alles geradestehen muß, reisen sie
wie der Kanzler in der Welt herum und unterbreiten den Mächtigen
den deutschen Standpunkt in Sachen Krieg und Frieden - dem Osten
drohend, dem Westen unterwürfig:
"DGB: Wir tun was für den Frieden! Der DGB-Vorsitzende Heinz Os-
kar Vetter sprach am
5. Oktober 1981 mit dem Staatspräsidenten Frankreichs - Mitter-
rand - in Paris
12. Oktober 1981 mit dem Generalsekretär des ZK und Vorsitzenden
des
Obersten Sowjets der UdSSR - Breschnew - in Moskau
im November 1981 ist ein Gespräch mit dem Präsidenten der USA -
Reagan - in Washington vorgesehen.
Wir sprechen über den Rüstungsstopp in Ost und West mit denen,
auf die es ankommt..."
Auf w e n kommt es an, ihr A r b e i t e r vertreter?
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