Quelle: Archiv MG - BRD GEWERKSCHAFT ALLGEMEIN - Politik auf Kosten der Arbeiter
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"Für ein soziales Europa"
DER NATIONALISMUS DES DGB WIRD INTERNATIONAL
"Europa" ist prima - das ist nationaler Konsens in der Bundesre-
publik. Denn die Machthaber freuen sich öffentlich und ohne Ein-
schränkung auf einen "Binnenmarkt mit 320 Millionen Verbrau-
chern", also eine Wirtschaftsmacht, die alle anderen Wirtschafts-
mächte übertrifft. Mit den regierenden Nationalisten in den Part-
nerstaaten konkurrieren sie um die Führung und Ausnutzung dieses
Machtblocks. Weil sie keine Sorgen haben, dabei untergebuttert zu
werden, ist ein Nationalismus, der sich gegen diese Konkurrenz
sperrt, "kleinkariert" und von gestern. Die Zukunft der Nation
liegt im Sprung zur - multinationalen, in der Substanz aber
schwarz-rot-goldenen - Weltmacht Europa.
Gegen kleinkarierten Nationalismus und für eine großkarierte Zu-
kunft ist die bundesdeutsche Arbeiterbewegung, diese traditions-
reiche Fortschrittskraft, schon lang. Wenn die politische Führung
klarstellt, daß ihr die nationale n Grenzen schon längst viel zu
eng sind, läßt der gewerkschaftliche Kosmopolitismus sich nicht
lumpen. Deutsche Gewerkschaftler sind also für "Europa", und weil
sie als Gewerkschaftler dafür sind, befürworten sie im Namen al-
ler gegenwärtigen und zukünftigen Sozialfälle ein "soziales Eu-
ropa".
"Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen ein demokrati-
sches Europa mit sozialem Gesicht. Das muß Leitlinie für den Eu-
ropäischen Binnenmarkt sein. Unsere Zukunft wird heute gestaltet.
Deshalb fordert der DGB am 1. Mai ein soziales Europa." (Mai-Auf-
ruf des DGB '89)
W o f ü r die Lohnabhängigen beiderlei Geschlechts überhaupt ein
Europa gebrauchen könnten, das geht den Gewerkschaftsbund nichts
an. Er ist für das Attribut "sozial" zuständig und hat dafür
einen Grund, der fast an ein Bedenken erinnert:
"Der DGB begrüßt ebenso wie der Europäische Gewerkschaftsbund
(EGB) die Schaffung des EG-Binnenmarktes. Er erwartet von ihm im
ganzen Vorteile für die deutschen Arbeitnehmer. Andererseits be-
fürchtet er jedoch, daß infolge der großen Unterschiede in der
Lohnhöhe, den Arbeitsbedingungen und den Schutzrechten für die
Arbeitnehmer innerhalb der EG in der Bundesrepublik Arbeitsplätze
und das hohe Lohnniveau gefährdet sowie wesentliche Arbeits-
rechtsbestimmungen und Mitbestimmungsrechte abgebaut werden."
(Quelle 11/88)
Die BRD - sozial gesehen einsame Spitzenklasse
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Lohnniveau, Arbeitsrecht, Mitbestimmung: das alles findet die Ge-
werkschaft in der eigenen Nation rundum zufriedenstellend. Wenn
es dafür einen Beweis braucht, dann ist er für den DGB mit dem
Hinweis auf "große Unterschiede innerhalb der EG", die selbstre-
dend alle positiv für Deutschland ausfallen, erledigt. Eine sol-
che Bilanz gewerkschaftlicher Zufriedenheit darf man natürlich
nicht darauf hin befragen, wie es eigentlich das in der BRD akku-
mulierende Kapital geschafft hat, seine Spitzenstellung in Europa
zu erobern, die sämtliche Unternehmerverbände und
Wirtschaftspolitik zu so radikalen "Europäern" macht. Irgendwie
müssen die Firmen hierzulande es ja hingekriegt haben, vor allem
andern ein weltrekordmäßiges L e i s t u n g s n i v e a u
herzustellen, so daß das V e r h ä l t n i s von Lohn und
Ertrag die Bundesrepublik als fast unschlagbares
B i l l i g l o h n l a n d ausweist. Und irgendwie ist das ja
wohl auch der Grund dafür, daß das Kapital in anderen Ländern der
EG schon sehr kräftig am Lohn und anderen Unkosten spart, um mit
den dortigen Arbeitskräften die Konkurrenz gegen deutsche
Betriebe aufzunehmen. Wenn etwas dran ist am einmalig hohen
deutschen Lohnniveau, dann die Produktivität der zu diesem Preis
eingekauften Arbeit.
W a s für die Lohn e m p f ä n g e r dran ist an diesem
"Niveau", findet die Gewerkschaft ebensowenig eine realistische
Prüfung wert. Natürlich wissen ihre Experten, was die
N o t w e n d i g k e i t e n eines Arbeiterlebens am Kapi-
talstandort BRD bzw. deren P r e i s e vom "hohen Lohn" üb-
riglassen; bei Gelegenheit führen sie ja Klage über Mietwucher
und Abgabenflut, Preissteigerungen und kostspielige Gesundheits-
belastungen usw. Zum Thema "Europa" gehört das aber genauso wenig
wie Schichtarbeit, moderne Arbeitshetze und sonstiger produktiver
Gesundheitsverschleiß in deutschen Betrieben. Denn bei diesem
Thema geht die Gewerkschaft felsenfest davon aus: Bundesdeutsche
Arbeitnehmer (samt -innen) haben es hierzulande unschlagbar gut
getroffen - vergleichsweise.
Das gewerkschaftliche "Sachgesetz"
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vom Ausgleich aller Unterschiede
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Dieses nationale Privileg sieht der DGB durch den "Binnenmarkt"
gefährdet; die Existenz von "sozialen" Unterschieden sei unhalt-
bar, der Ausgleich nach unten vorprogrammiert.
Kein Zweifel: So oder so ähnlich a r g u m e n t i e r e n
d i e U n t e r n e h m e r f ü r i h r I n t e r e s s e.
Kapitalisten beherrschen die Übung, Lohn und sonstige Kostenvor-
teile, die sie oder ihre Konkurrenten anderswo genießen, zum Ar-
gument für Verschlechterungen hier zu machen. Opfer eines inter-
nationalen Konkurrenzdrucks wollen sie sein, wenn sie ihrer Lohn-
arbeitermannschaft Opfer z u m u t e n. D a b e i führen sie
sich freilich gar nicht als Opfer auf, sondern setzen ihren
Reichtum und das darin begründete Kommando über die Lohnarbeit
dazu ein, durch bessere Ausbeutungsbedingungen ihren Erfolg zu
mehren; das ist ihr wirkliches Erpressungsmittel. Wenn sie dessen
Einsatz mit der Behauptung rechtfertigen, das wäre die einzige
Alternative zu einem Umzug in andere Weltgegenden - nach dem
Motto: Arbeitsbedingungen und Löhne hier "schaffen Arbeitsplätze
in Fernost" und sonstwo -, dann handelt es sich erstens um eine
Drohung, die keine Notlage, sondern die Souveränität des kapita-
listischen Reichtums bezeugt; obendrein ist sie verlogen, weil
ein Unternehmer allemal noch weit mehr Kalkulationsgrößen als
Lohn und Lohnnebenkosten für seine Standortentscheidungen kennt
und beherzigt - Transportkosten, Marktnähe, Infrastruktur usw. -.
Und wenn tatsächlich ein Kapitalexport erfolgt, dann wollen die
profitablen Ausbeutungsverhältnisse - anderswo allemal durch die
Privatmacht des investierten Kapitals erst h e r g e s t e l l t
sein und liegen keineswegs als erdrückender Sachzwang einfach
vor. Deswegen sind Verschlechterungen für hiesige Lohnarbeiter
auch weder ein Hindernis für Kapitalexport - sie mehren ja im Ge-
genteil den Reichtum, der wieder produktiv und profitabel ange-
legt sein will -, noch bewirken sie auch nur im entferntesten
einen weltweiten Ausgleich der "sozialen Verhältnisse" - sie ver-
schärfen vielmehr die Kriterien einer profitablen Geldanlage an-
derswo u n d geben dem Kapital die Mittel in die Hand, entspre-
chende Ausbeutungsverhältnisse auch durchzusetzen! Gerade die Un-
terschiede zwischen den Staaten und Regionen der EG, von denen
die Gewerkschaft so viel hermacht, sind keineswegs natürliche
Voraussetzung für die Konkurrenzunternehmungen der Kapitalisten,
sondern das Produkt von Kapitalanlagen über die Grenzen hinweg,
die ja schon längst zum europäischen Alltag gehören und nicht
erst mit dem "Binnenmarkt" in Gang kommen.
Verlogen ist also jedes Unternehmerargument vom internationalen
Konkurrenzdruck, der spätestens ab '92 die bundesdeutschen Lohn-
arbeitsverhältnisse unhaltbar machen würde; sehr kenntlich hinge-
gen das Unternehmerinteresse, mit dieser Ideologie eine Ver-
schlechterung von Löhnen und Arbeitsbedingungen für die werktä-
tige Mannschaft zu erpressen. Genug zu kritisieren also für auf-
geweckte Gewerkschaftler, und viel zu tun für einen gewerkschaft-
lichen Abwehrkampf. Genau das ist es aber nicht, wozu der DGB mit
seiner Sorge um die Zukunft des prächtigen sozialen Niveaus der
BRD unter "Binnenmarkt"-Verhältnissen anhebt. In den Konkurrenzi-
deologien der Unternehmer deckt dieser Verein nicht das arbeit-
nehmerschädliche Interesse auf, sondern entdeckt eine ökonomische
Zwangslage nach der anderen, die sich tatsächlich kein Kapitalist
zumuten lassen k ö n n t e. Alles, worauf Unternehmer als Be-
schränkung für erfolgreiches Konkurrieren deuten, begreift die
Gewerkschaft als Umstand, aus dem sich - gibt es erst mal den
Binnenmarkt - die A t t r a k t i v i t ä t e i n e r
N a t i o n für die Unternehmer und damit die n a t i o n a l e
K o n k u r r e n z s i t u a t i o n e n t s c h e i d e t.
Soziale Verhältnisse, die die Kapitalisten in i h r e Stand-
ortentscheidungen - sofern sie solche überhaupt treffen - einbe-
ziehen und auf die s i e unbesehen als ihre Zwangslage verwei-
sen, erscheinen so als objektive Bestimmungsgründe für das wirk-
liche ökonomische Verhältnis zwischen den beteiligten Nationen:
eine seltsame Übertreibung statt einer Kritik ideologischer Ver-
drehungen von Kapitalinteressen.
Das Selbstverständnis der Gewerkschaft
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als Agent nationaler Konkurrenz
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Der DGB betrachtet den "Binnenmarkt" und "Europa" unter dem Ge-
sichtspunkt der Konkurrenz der Nationen um kapitalistische Stand-
ortentscheidungen, weil er auf dem Standpunkt nationaler Konkur-
renz steht. Dieser Standpunkt deckt sich zwar nicht mit dem der
wirklich praktizierten Wirtschaftspolitik denn die unterscheidet
noch allemal sachgerecht zwischen Interessen, die sie fördert,
und Sachzwang-Ideologien, mit denen sie ihre Parteilichkeit als
gemeinverständliche nationale Pflicht propagiert - und schon gar
nicht mit dem des auf Mehrung erpichten Reichtums. Für die Ge-
werkschaft steht fortwährend der zweigeschlechtliche Arbeitnehmer
als die vom Kapital und dessen Investitionsentscheidungen abhän-
gige Figur im Mittelpunkt; jedes Stück unternehmerischen Konkur-
renzkampfes rechnet sie in ein Stück proletarisches Schicksal um;
f ü r s i e d e c k t sich dabei die Konkurrenz der Nationen,
die dem weltweit agierenden Kapital Angebote machen, mit der In-
teressenlage der jeweiligen Arbeiterklasse, die Kapitalisten
braucht, von denen sie abhängen kann. Und damit ergibt sich eine
völlig perverse Gleichung: Was immer vom Unternehmerinteresse her
als störend beurteilt wird, übersetzt sich die Gewerkschaft in
einen objektiven nationalen Konkurrenznachteil, und jeder derar-
tige Nachteil erscheint ihr als Schaden für die Arbeiter dieser
Nation. So wird sie skeptisch gegen ihre eigenen "sozialen Errun-
genschaften" - oder was sie dafür hält -; sie sieht ein, daß sie
damit Dinge "erkämpft" hat, die unter den Bedingungen der
"Binnenmarkt"-Konkurrenz ihrer eigenen Klientel s c h a d e n
müssen; so kommt sie nicht umhin, die Frage a u f z u w e r-
f e n, ob "hohes Lohnniveau" und sonstige angeblich erstklassige
"soziale Standards" ü b e r h a u p t z u h a l t e n
s i n d. Mag sein, daß in der zeitlichen Abfolge der Ereignisse
zuerst die Wende-Politiker oder Unternehmerverbandsfunktionäre
den DGB-Gewerkschaftlern diese Frage vorgehalten haben; aber
nicht einmal das ist ausgemacht. Diese Gewerkschaft begreift sich
selbst als mitentscheidender Gestalter aller nationalen Konkur-
renzbedingungen; und deswegen gelangt sie auch ohne Kritik von
außen zu der selbstkritischen Überprüfung, ob sie ihren eigenen
Leuten nicht mit all den spitzenmäßigen Arbeitsbedingungen, für
die sie sich und ihre Republik lobt, in Wahrheit in den Rücken
gefallen ist, wenn jetzt und demnächst noch mehr Freizügigkeit
fürs Kapital, also noch mehr Ringen um die Gunst kapitalistischer
Investitionsbereitschaft angesagt ist.
Das Ergebnis ist eindeutig: Der DGB sieht nur eine Chance, das
"erreichte Niveau" zu retten, und die nennt er "soziales Europa".
Gemeint ist damit die Nutzanwendung eines Einfalls, den deutsche
Gewerkschaftsführer schon zu sozialliberalen Zeiten ihren Kolle-
gen in Japan, dem seinerzeitigen Hauptkonkurrenten der bundes-
deutschen Exportnation, vorgetragen haben. Damals hieß es, die
japanischen Lohnarbeiter sollten gefälligst mehr Urlaub machen
und mehr Lohn fordern, um ihren Multis die Dumpingpreise im Ex-
port zu vermasseln. Nach demselben Strickmuster wünschen die DGB-
Funktionäre sich heute eine Nivellierung von Löhnen und Arbeits-
bedingungen in ganz Europa nach oben, damit der "Sachzwang" einer
Nivellierung nach unten nicht voll zuschlägt: Der
n a t i o n a l e N a c h t e i l, der angeblich im bundesdeut-
schen "sozialen Niveau" liegt, soll sich dadurch herauskürzen,
daß die Lohnarbeiter in den Partnerländern ebenfalls besser, also
die Kapitalisten schlechter gestellt werden.
In diesem Sinne verlangt die deutsche Gewerkschaft von ihren eu-
ropäischen Schwesterorganisationen ein Nachziehen in Sachen so-
ziale Errungenschaften - und ist sich zugleich sicher, daß damit
nicht zu rechnen ist. Den anderen nationalen Kreisen attestiert
sie nämlich unbesehen einige Ohnmacht - verglichen mit sich sel-
ber -; und ihre reaktionärsten, also ehrlichsten Vertreter verra-
ten gleich, was sie damit meinen und weshalb sie sich in ihrer
Diagnose so sicher sind:
"Hiller (VW-Betriebsratsvorsitzender, IG Metall) rechnet damit,
daß sich der Druck auf die Belegschaften in allen Automobilkon-
zernen, enorm verstärken wird. Da werde die 'Einigkeit des Gei-
stes' unter den europäischen Gewerkschaften wohl kaum ausreichen,
um in der Bundesrepublik das Niveau der Beschäftigung, der tarif-
lichen und sozialen Leistungen sowie der Mitbestimmung zu halten.
Gegenüber der Hoffnung auf eine schnelle Angliederung der ar-
beits- und sozialrechtlichen Standards auf dem höchsten, in der
Bundesrepublik erreichten Niveau sei er 'äußerst skeptisch',
sagte Hiller auf einer Gewerkschaftsveranstaltung. Der Hinter-
grund: In Belgien oder Spanien seien die Gewerkschaften nicht be-
reit, zugunsten ihrer deutschen Kollegen auf die Ansiedlung von
neuen Montagewerken von Ford oder Volkswagen zu verzichten, wie
man in Wolfsburg und Köln bereits feststellte. " (FAZ, 29.10.88)
"Kampfkraft der Gewerkschaften gibt es nur, wenn die Franzosen,
Italiener, Spanier, Portugiesen und Griechen auch stark sind. Nur
mein Problem ist, daß dort die Gewerkschaften schwach sind und
dieser Ausverkauf heute schon stattfindet." (Horst Mettke, IG
Chemie im "Spiegel"-Streitgespräch mit Detlef Hensche, IG Druck,
41/88)
Mettke redet von dem Ausverkauf, in welchem sich die europäischen
Gewerkschaften "in den Arbeitsbedingungen gegenseitig unterbie-
ten". Es ist gar nicht eine S c h w ä c h e der ausländischen
Gewerkschaften, was bundesdeutsche Arbeitervertreter da bedauernd
registrieren, sondern die mangelnde Bereitschaft dieser Vereine,
den "eigenen" Kapitalisten Schwierigkeiten zu machen, d a m i t
d i e b u n d e s d e u t s c h e n K o l l e g e n s i c h
b e s s e r s t e l l e n. Und daran fällt einem bundesdeutschen
Funktionär weder die Absurdität noch die Schäbigkeit der eigenen
Berechnung mit einer "gesamteuropäischen Solidarität der Arbeit-
nehmer" auf. Er nimmt zur Kenntnis, daß seine auswärtigen Gesin-
nungsgenossen dieselben Kalkulationen anstellen wie er selber:
Sie rechnen auf n a t i o n a l e V o r t e i l e und damit
auf C h a n c e n f ü r i h r e L o h n a r b e i t e r,
wenn sie deren Leistung zu billigeren Tarifen und kapitalfreund-
licheren Konditionen anbieten als die Gewerkschaften anderer Na-
tionen - das ist der "Ausverkauf", den Mettke geißelt.
Dabei ist es ganz gleich, ob Belgier, Spanier und Griechen inzwi-
schen wirklich genauso bescheuert nationalistisch Tarif- und So-
zialpolitik machen wie die DGB-Vereine. Die deutschen Gewerk-
schaftler sind sich sicher, im Ausland auf lauter gewerkschaftli-
che "Ausverkaufs"-Bereitschaft zu treffen, w e i l s i e
s e l b e r g a r n i c h t a n d e r s k a l k u l i e r e n
und wahrscheinlich gar nicht mehr anders denken können. Sie neh-
men ihre selbstgewählte Rolle als Agenten der nationalen Konkur-
renzlage ja schon längst praktisch ernst: S i e schließen Null-
und Minus-Tarifverträge; i h r e Betriebsräte lassen sich auf
jeden betrieblichen Extrawunsch ein (siehe VW - MSZ Nr. 7/8-
1988). So b e t r e i b e n sie die "Nivellierung" von Löhnen
und sozialen Standards nach unten, die sie zu einem Sachgesetz
erklären, das nur durch europaweite Gewerkschaftssolidarität au-
ßer Kraft zu setzen wäre vor dem also die deutsche Gewerkschaft
nur kapitulieren kann, weil die blöden Portugiesen nicht für Ar-
beitsplätze in Pirmasens streiken wollen...
Die gewerkschaftliche Hoffnung:
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Arbeitnehmerfreundlicher Euro-Imperialismus aus Bonn
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Als ehrenwerte Säule der deutschen Nation verfügt der DGB aller-
dings über einen noch viel besseren Adressaten für seinen Wunsch
nach einem Ausgleich bundesdeutscher Konkurrenznachteile durch
Konkurrenznachteile anderswo: Er nimmt die Bundesregierung "in
die Pflicht". Die Bonner Staatsgewalt soll gefälligst das
"soziale Europa" durchsetzen, für das die Solidarität der europä-
ischen Sozialfälle und ihrer gewerkschaftlichen Vertreter zu
schwach ist - sonst wird nämlich die Partei, die gerade dran ist,
das nächste Mal nicht ins Europaparlament gewählt...
Der DGB glaubt eben ganz fest daran, daß all die sozialstaatli-
chen Errungenschaften, die er für so unvergleichlich hält, die
Erfüllung eines n a t i o n a l e n Anliegens wären, dem eine
pflichtbewußte Regierung sich schlechterdings nicht entziehen
könnte; deswegen verlangt er ihre Rettung von einer Koalition,
der Gewerkschaftler sonst gerne eine zutiefst unsoziale
"Umverteilung von unten nach oben" vorwerfen. Für den Erfolg sei-
nes Antrags verläßt sich der DGB auf die starke Konkurrenzposi-
tion der Bundesregierung und ihrer nationalen Wirtschaftsmacht in
Europa - daß die BRD ihre Stärke ganz gewiß nicht aus einer
pfleglichen, sondern eben aus einer rigorosen kapitalistisch
zweckmäßigen Behandlung der Arbeiterklasse bezieht nimmt ein Ge-
werkschafter allenfalls als guten Grund für ein gutes gewerk-
schaftliches Recht auf eine "soziale" Verwendung dieser Stärke
zur Kenntnis. Von dem erpresserischen Druck, den die BRD auf ihre
Partner ausübt, von dessen wirtschaftspolitischem Zweck, dem
deutschen Kapital weitere lohnende Anlagesphären zu öffnen, und
von den sozialpolitischen Wirkungen, die diese "Europapolitik"
längst hervorgebracht hat, hat der DGB nicht mehr und nicht weni-
ger als die Tatsache des nationalen Erfolgs mitbekommen, den er
sich auf seine Weise als Chance für die Arbeitnehmerschaft des
Landes zurechtinterpretiert.
Während die Gewerkschaftler alles tun, um den Kapitalisten bes-
sere nationale Ausbeutungsbedingungen zu bieten, und sich als Mi-
torganisator aller Siege in der europäischen Konkurrenz auffüh-
ren, reklamieren sie einen Gebrauch der zunehmenden imperialisti-
schen Stärke der Republik zugunsten ihrer Arbeitnehmer - so er-
gänzen sie wenigstens ihre praktische Politik um die Ideologie,
e i g e n t l i c h wäre die ganze Welt, vom DGB bis zu
"Europa", dazu da, den Lohnarbeitern Nachteile und Härten zu
e r s p a r e n.
Damit bleibt der DGB seiner Linie des gewerkschaftlichen Kampfes
treu. Um mehr als um die Ausgestaltung des Sozialstaats ist es
ihm nie gegangen, und bei dieser Sorte Vertretung von Arbeiterin-
teressen waren ihm die M ö g l i c h k e i t e n des nationalen
Geschäftsgangs einschließlich der "Sachzwänge" des Bundeshaus-
halts stets die eingesehene Bedingung und Schranke. Das gilt für
einen deutschen Gewerkschafter allemal, daß der Reichtum der Na-
tion den gewerkschaftlichen Handlungsspielraum definiert.
Jetzt, angesichts des neuen Europa, treiben die Männer um Breit
ihre Idiotie auf die Spitze. Sie sehen den Hebel für ihr soziales
Engagement im deutschen Geschäft, und dessen Erfolge erklären sie
sich allen Ernstes aus der Standortbeflissenheit. Ihre Partner,
deutsche Kapitalisten und deutsche Politiker, mögen da noch so
eindrucksvoll demonstrieren, daß der Reichtum der Nation aus Aus-
beutung daheim und auswärts resultiert - der DGB hält tapfer die
weltweit freizügigen Kapitalisten wie die internationalistischen
Gründer Europas zum Nationalismus an. Und niemand bedenkt diese
Arbeitervertretung mit dem brandaktuellen und durchaus berechtig-
ten Vorwurf der Auslandsfeindschaft, also der prinzipiellsten
Form der Ausländerfeindschaft.
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