Quelle: Archiv MG - BRD GEWERKSCHAFT ALLGEMEIN - Politik auf Kosten der Arbeiter
zurück
DGB '81
SOZIALPAKT FÜR DEUTSCHLAND
Wie gut, daß studierte Gewerkschaftsfreunde ein Gespür für den
Zeitgeist haben, und selbst längst im Begriff sind 'Deutschland'
zu entdecken. Sie hätten sonst womöglich arge Schwierigkeiten,
den DGB '81, die Tarif- und sonstige Politik seiner Gewerkschaf-
ten mit ihren Gewerkschaftsidealen in Einklang zu bringen. So
aber gibt es unter ihnen auch in Zukunft kein Problem mit einer
Gewerkschaft, die sich vollständig von den Interessen ihrer Mit-
glieder emanzipiert hat und n u r noch der N a t i o n zu
dienen verspricht.
"Integrationsfaktor der Demokratie"
-----------------------------------
Auf dem DGB-Grundsatzprogramm-Kongreß sind da die letzten Scham-
grenzen gefallen. Es ist nachgerade gespenstisch, wie der DGB
sich unter wohlgefälliger Anteilnahme der gesamten Öffentlichkeit
vehement gegen einen Vorwurf wendet, der so absurd ist wie der
Verdacht, Helmut Schmidt sei Agent eines östlichen Geheim-
dienstes, den deshalb auch niemand erhebt und den sogar Strauß im
Wahlkampf förmlich zurückgenommen hat: Den Verdacht der kommuni-
stischen Unterwanderung dieses Bundes.
"Die Gewerkschaften bekennen sich zur parlamentarischen Demokra-
tie und zum Mehrparteiensystem... Weltanschauliche und politische
Ideologien, die die Gewerkschaften für ihre Zwecke mißbrauchen
wollen, sind mit dem Gedanken der Einheitsgewerkschaft unverein-
bar."
Im Bestreben, nach außen u n d innen auch noch den letzten Rest
von Verdacht oder Illusion auszuräumen, es könnte beim Einsatz
der Einheitsmacht der Arbeiter vielleicht doch noch um
"intolerante Parteilichkeit" oder um das Interesse des Arbeiters
gehen, leistet sich der DGB Bekenntnisse zu Staat und Kapital,
die schon wieder verdächtig wären, wenn er sie nicht so ernst
meinen würde.
"Die innere Sicherheit ist eine wichtige Voraussetzung für die
Verwirklichung von Chancengleichheit, Gerechtigkeit und Frei-
heit..."
"Durchdrungen von der Verantwortung gegenüber ihren Mitgliedern
und dem ganzen Volk..."
Ihr bedingungsloses "Dafür" in der Präambel des neuen Grundsatz-
programms läßt keinen Zweifel daran, daß mit dem Bekenntnis
zugleich A n s p r ü c h e geltend gemacht werden, die sich auf
die Beteiligung der Gewerkschaften an der weiteren Ausgestaltung
des Allgemeinwohls beziehen.
"Parlamente, Regierungen, Parteien und Kirche sind aufgerufen,
die Gewerkschaften in ihren- Bestrebungen zu unterstützen. Darauf
haben die Gewerkschaften um so mehr Anspruch, als ihre Bestrebun-
gen über die Interessenvertretung hinaus dem Gesamtwohl dienen."
Gar nicht bescheiden bestimmt der DGB sich als "e n t s c h e i-
d e n d e r I n t e g r a t i o n s f a k t o r d e r D e m o-
k r a t i e" (Grundsatzprogramm) und kann dafür zu Recht auf
eine Fülle an Belegen verweisen: Die Leistung des Wiederaufbaus
der kapitalistischen Ökonomie fällt ebenso unter die Rubrik
'konstruktiver Einsatz für die Republik' wie seine Beiträge zum
'sozialen Frieden' in Betrieb und Gesellschaft - betrieben in
erster Linie durch linientreue Betriebsräte, volks- wie
betriebswirtschaftlich interessierte Funktionäre in Auf-
sichtsräten und eine Tarifpolitik, die seit jeher das Wohlergehen
des Kapitals als Bedingung für weitere Lohnprozente der Mitglie-
der zu fördern versprach.
Das Maß an A n e r k e n n u n g, das diese staatstragenden
Leistungen bei den p o l i t i s c h e n Repräsentanten der BRD
gefunden hat, ist dem DGB immer schon zu wenig gewesen. Auf Er-
reichtem möchte er aufbauen, denn seine Bereitschaft,- im Namen
der Arbeiterklasse Verantwortung für Deutschland zu tragen, ist
noch längst nicht an ihre Grenze gestoßen. Der DGB möchte mit ei-
genen Programmen einen Beitrag zur "Fortentwicklung von Wirt-
schaft und Gesellschaft" leisten und bietet dazu weit mehr als
nur alternative Papiere an: Immerhin vertritt er den 'Faktor Ar-
beit', o h n e den nichts, m i t dem sehr viel läuft. Und ge-
nau den Einsatz dieses Faktors kann sich der DGB noch um einiges
effektiver vorstellen. Sowohl im Rahmen seiner
b e s c h ä f t i g u n g s p o l i t i s c h e n Konzepte wie
auch in seinen g e s e l l s c h a f t s- und
o r d n u n g s p o l i t i s c h e n Vorstellungen hält der DGB
das positive Potential, welches er vertritt, noch nicht für opti-
mal ausgeschöpft. Das Selbstbewußtsein, mit dem der DGB mehr
B e t e i l i g u n g an der Politik für Deutschland reklamiert,
stützt sich dabei weniger auf die Anzahl der organisierten Prole-
ten als vielmehr auf den Umstand, daß er die Klasse der Lohnar-
beiter im Griff hat und ihren Einsatz für die Nation bewerkstel-
ligt. Das verleiht ihm tatsächlich die "soziale Gegenmacht", die
er sein will; wobei sich das "Gegen" in der "Kampf" um stärkere
Berücksichtigung seiner Bereitschaft zum "Dafür" auflöst.
Die konstruktive K r i t i k an den Verhältnissen in Staat und
Ökonomie taucht deshalb bei dieser demokratischen Gewerkschaft in
der Form eines P r o g r a m m s auf, in dem das gewerkschaft-
liche Ideal von der sozialen Demokratie und dem
d e m o k r a t i s c h e n Kapitalismus der Öffentlichkeit zur
geflissentlichen Begutachtung vorstellig gemacht wird. Das Grund-
satzprogramm soll dementsprechend keineswegs als Forderungskata-
log mißverstanden werden -
"Unsere Grundsätze bieten naturgemäß keine ins einzelne gehenden
Lösungen für die tägliche Gewerkschaftsarbeit. Sie sollen aber
Leitlinien sein, die die Richtung für die Behandlung konkreter
Probleme angeben." (H.O. Vetter)
Das einstimmig verabschiedete Papier stellt eine Sprüchesammlung
dar, aus der in der "täglichen Arbeit" zitiert werden kann, damit
jede gewerkschaftliche Forderung oder Verhandlungsposition als
Dienst am Gemeinwohl die höheren Weihen erhält, und hat ansonsten
seinen Dienst schon dadurch geleistet, daß es rechtzeitig zur Ta-
rifrunde und statt ihrer die gebührende Aufmerksamkeit auf das
gesellschaftsfördernde Treiben des DGB lenkt.
"Klassengesellschaft kulturell überholt"
Es ist also durchaus auch programmatisch zu sehen, wenn Eugen Lo-
derer in immer wieder neuen Varianten betont, daß die
"Klassengesellschaft kulturell" überholt sei; was man sehr klas-
senkämpferisch so ausdrücken kann, daß
"unser Leben stärker vom arbeitenden Bürger und nicht von einer
geldschweren Elite geprägt werden muß."
Da ist das Selbstbewußtsein einer Organisation formuliert, die
den Einsatz der "arbeitenden Bürger" f ü r die "geldschwere
Elite" für eine ökonomische Notwendigkeit erachtet und die Opfer
der "arbeitenden Bürger" nicht kompensiert, sondern gesellschaft-
lich nur ideell honoriert wissen will: Das B i l d, welches die
Gesellschaft von sich abgibt, sollte weniger durch die raffenden
Geldsäcke und dafür mehr durch die schaffenden Proleten bestimmt
sein. Es ist dies der faschistische Gedanke, daß der Reichtum der
Nation ein D e n k m a l gerade für diejenigen sein soll, die
von ihm ausgeschlossen sind, mit dem die Gewerkschaft ihre ge-
sellschaftliche Wertschätzung auszubauen gedenkt.
Die gängige Ideologie, aus der sich der Stolz des Proleten auf
sein Arbeiterdasein speist, daß alles, was da steht und fährt
schließlich von den fleißigen Werkelmännern mit ihren eigenen
Händen geschaffen worden sei, dieses bornierte Selbstbewußtsein
der Genugtuung über die eigene Leistung, von der man selber
nichts hat, mitsamt seinen reaktionären Übergängen gegen Faulen-
zer und Parasiten, möchte der DGB als öffentlich gepflegtes und
anerkanntes Bewußtsein der Gesellschaft in ihren Institutionen
verankert wissen.
A n e r k e n n u n g ihrer Leistungen erwartet der DGB vor al-
lem auch vom Klassengegner, dem K a p i t a l, das solche
"Anerkennung" bislang ausschließlich als B e n u t z u n g der
mit Hilfe der Gewerkschaft jeweils konjunkturgemäß zugerichteten
Arbeiterklasse vortrug.
Nicht daß der Staat bei der Benutzung des Lohns zur Mehrung des
Nationalreichtums in Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik zim-
perlich gewesen wäre, doch sind die entsprechenden Verzichtslei-
stungen bei Steuererhöhungen, gestiegenen Beitragssätzen, ver-
schlechterten Sozialversicherungsleistungen und Kaufkraftverlu-
sten durch Inflation jedesmal entsprechend als Beiträge für ein
"höheres Wohl" gewürdigt worden, welche "letztendlich" wieder den
Bürgern irgendwie zugute kämen. Solches fehlt beim Kapital: Die
Begleitung der ökonomischen Ausnutzung der einheitlich organi-
sierten Arbeiterklasse durch Anerkennung von "gesellschafts-
politischer Vernunft und sozialer Verantwortung" - so das Motto,
unter das die IG Metall die Tarifrunde '81 gestellt hat läßt auf
dieser Seite "egoistischerweise" auf sich warten. Das ist
ungerecht und bringt die Vertretung der Leidtragenden von
Wiederaufbau, Wirtschaftswunder und mehrerer Konjunkturzyklen in
Harnisch. Ganz besonders ungerecht und unverantwortlich ist dies
gerade jetzt. Und dafür fahren die Gewerkschaften drei Argumente
auf: 1. werden doch die "Zeiten immer schwerer", 2. deswegen die
von ihren Mandanten verlangten Opfer immer größer, weswegen
schließlich 3. der DGB als Garant für die Verhinderung bzw. die
Entschärfung der aus 1. und 2. drohenden "sozialen Konflikte"
noch nie so notwendig war wie heute.
Wenn der Staat seinen B e s c h l u ß, die vorhandenen Mittel
und den damit produzierten Reichtum ausschließlich auf die anste-
henden n a t i o n a l e n Aufgaben zu konzentrieren, mit der
neuen Ideologie versieht, "wir" befänden uns in einer K r i s e,
dabei die eigenen Wirtschaftsideologien von gestern - Vollbe-
schäftigung, Wohlstand für alle, Ausbau des sozialen Netzes - als
"Anspruchsdenken" geißelt, so ist das keineswegs eine
ö k o n o m i s c h e A n a l y s e der gegenwärtigen Konjunk-
tur, sondern die p o l i t i s c h e W i l l e n s e r k l ä-
r u n g an die Adresse der Betroffenen, daß auf sie einiges
zukommt. Der DGB greift diese P o l i t i k auf, und stimmt ihr
dadurch vehement zu, daß er das Programm der R e g i e r u n g
als zutreffende Analyse der Lage übernimmt und s e i n e
Politik an ihm ausrichtet.
Die bereits im letzten Jahr verkündete Auffassung der Regierung,
daß angesichts der "Großwetterlage" die Tarifrunde '81 eigentlich
auszufallen hätte, weil jede Lohn e r h ö h u n g angesichts der
staatlichen Vorhaben und der Ausrichtung der Wirtschaft auf sie
s c h ä d l i c h sei, hat der DGB allein schon dadurch übernom-
men, daß er mitten in der laufenden Tarifrunde seinen Programm-
kongreß abhielt und damit gewerkschaftlicherseits einen Frontal-
angriff auf die Lohnrunde startete: Das Grundsatzprogramm, mit
dem auf die "Veränderung vorhandener Aufgaben" und "neuartiger
Probleme" reagiert werden soll, dokumentiert gewerkschaftsoffizi-
ell und einheitlich, daß der DGB sich ganz andere Sorgen macht,
als diejenige um die Höhe des Lohns der von ihm vertretenen Ar-
beiter. Damit ist auch der I n h a l t der Tarifrunde gewerk-
schaftlicherseits vorgegeben: Der Kontrahent, die Kapitalseite,
soll sich g e m e i n s a m mit der G e w e r k s c h a f t
die g l e i c h e n Sorgen machen und sich nicht nur von der
gesellschaftspolitischen Verantwortung der Arbeitnehmerorganisa-
tion leiten lassen, sondern diese auch ausdrücklich anerkennen.
Daß das Kapital die Gewerkschaft immer noch als G e g n e r be-
handelt und der Staat ihre P r o b l e m s t e l l u n g e n in
seiner Politik nicht ausreichend berücksichtigt, das ist die ge-
sellschaftspolitische U n g e r e c h t i g k e i t, die in den
DGB-Gewerkschaften für die kämpferische Stimmung sorgt. Zur An-
klage dieses Unrechts und zur Klarstellung, daß man auch bereit
ist, d i e s e Kritik am Kapital und - mit Abstrichen - auch an
der sozialdemokratisch geführten Regierung zum öffentlichen
Streitgegenstand zu machen, benutzt zur Zeit die IG Metall die
laufende Tarifrunde. Dies Anliegen ist ihr derart wichtig, daß
sie dafür sogar einen "Arbeitskampf", also die Unterbrechung des
von ihr so sorgsam gehüteten "sozialen Friedens" einkalkuliert.
Tarifrunde '81:
---------------
1. Tarifpolitik als Beschäftigungspolitik
-----------------------------------------
Wenn Eugen Loderer die "Beschäftigungspolitik" der Regierung kri-
tisiert -
"Die Lage - Arbeitsmarkt", - stellt Loderer in einem seiner Leit-
artikel in 'metall' fest, "hat sich dramatisch verschlechtert.
Hinter den statistischen Fakten von 1,3 Millionen Arbeitslosen
und 400.000 Kurzarbeitern verbirgt sich ein Maß an menschlichem
Leid, das wirtschaftspolitische Aktionen herausfordert." -,
dann reagiert er auf eine A b s i c h t s e r k l ä r u n g -,
um nichts anderes handelt es sich bei den offiziellen Prognosen
von ca. 1,7 Mio Arbeitslosen 1981 - dadurch, daß er sie zunächst
b e s t ä t i g t, um dann in Klagen über das damit einherge-
hende Elend auszubrechen, welches seine Härte aber vor allem dar-
aus beziehen soll, daß es Resultat s c h l e c h t e r
"Beschäftigungspolitik" sein soll. "Wirtschaftspolitische Aktio-
nen" fordert der DGB, ungeachtet der Tatsache, daß die Nichtan-
wendung von 1,3 Mio Arbeitskräften und demnächst vielleicht 2 Mio
nichts anderes ist als das R e s u l t a t einer Wirtschaftspo-
litik, die mit Massenarbeitslosigkeit fortlaufend Aktionen be-
treibt, ohne sich von ihr herausfordern zu lassen. Für die Öf-
fentlichkeit benutzt Loderer die Lage seiner arbeitslosen Kolle-
gen, um auf das O p f e r hinzuweisen, das deutsche Arbeiter
für die Wirtschaftspolitik bringen müssen, und um öffentlich zu
bekunden, daß gerade deswegen ihre Opfer b e r e i t s c h a f t
für eine gewerkschaftlich mitgetragene Wirtschaftspolitik gren-
zenlos sei. Damit entlarven sich aber die Beteuerungen nach
i n n e n, wie sehr der Gewerkschaft das Los der Arbeitslosen
und Kurzarbeiter am Herzen läge, als die pure L ü g e.
Was die arbeitende Klasse für das Wachstum des Reichtums von
Staat und Kapital auf sich zu nehmen hat, benutzt der oberste Me-
taller hier zur Reklamation seiner beschäftigungspolitischen Al-
ternative. Schließlich beruht das "Maß an menschlichem Leid" bei
Kurzarbeitern und Arbeitslosen auf Vorleistungen der Gewerk-
schaft, die diese in den Betrieben erbracht hat. Die Erhaltung
der Nützlichkeit der Arbeit für die Konkurrenzfähigkeit der west-
deutschen Unternehmen ist eine Domäne der gewerkschaftlichen Be-
triebsräte, die alle Methoden der Ausbeutung bis hin zur Entlas-
sung als ökonomische Notwendigkeit für ihren Betrieb längst ak-
zeptiert haben und sich an der Durchführung von Rationalisierun-
gen mit und ohne Sozialpläne beteiligen. Es ist dabei alles an-
dere als ein Widerspruch gewerkschaftlicher Politik, wenn die ei-
nerseits "das menschliche Leid" ihrer Mitglieder mit produziert,
es andererseits beklagt. Das Argument eines Loderer lautet näm-
lich nicht: 'Wir werden etwas gegen das Elend unternehmen'. Es
heißt vielmehr: 'Wenn unsere Leute unter unserer tätigen Mitwir-
kung schon ein Opfer nach dem anderen bringen, dann geht es nicht
an, daß wir ständig durch eure Politik, die so wenig unseren be-
schäftigungspolitischen Vorstellungen entspricht, enttäuscht wer-
den!' Oder anders formuliert: 'Wenn schon nichts. dagegen einzu-
wenden ist, daß die B e t r i e b e manchmal nur durch Entlas-
sung von Leuten den Gang ihrer Geschäfte verbessern können, dann
soll wenigstens unser Ideal der Vollbeschäftigung in der Wirt-
schaftspolitik des S t a a t e s mehr Berücksichtigung finden,
denn jeder Arbeitslose ist doch ein Stück brachliegende Produk-
tivkraft, also Vergeudung von Ressourcen für nationalen Reichtum,
was wir Gewerkschaften als Repräsentanten des Faktors Arbeit
nicht hinnehmen können.'
Und genau dies ist der Standpunkt, der in der Tarifrunde zur Gel-
tung kommt, weil man schlecht in eine Lohnrunde mit dem offen er-
klärten Ziel hineingehen kann, ihr Zweck sei die kämpferische Ab-
sicherung einer Reallohn s e n k u n g. So wird der Tarifrunde
zunächst ein neuer Inhalt unterstellt - es geht beim Lohn auf
einmal um Beschäftigungspolitik -, um gleich anschließend eine
einschränkende Bemerkung loszuwerden, die dem Kollegen Loderer
bezeichnenderweise anläßlich der Tarifrunde einfällt:
"Mit der Tarifpolitik allein können wir die Beschäftigung nicht
stabilisieren!" (Loderer)
Vorstellbar ist die Tarifpolitik der Gewerkschaft als Mittel der
Beschäftigungsstabilisierung überhaupt nur, wenn sie die Löhne
ihrer Mitglieder als Kosten betrachtet und behandelt, bei denen
eine weitere Belastung der Unternehmen gerade angesichts der
"angespannten ökonomischen Lage" nicht drin ist. Der Standpunkt
des Lohnverzichts wird in dieser Lohnrunde bekanntlich sogar of-
fiziell eingenommen, und dabei wird nicht einmal mehr die früher
von der Gewerkschaft propagierte ökonomische Ideologie, Lohnver-
zicht sichere Arbeitsplätze, mit irgendeinem Anschein von Ernst-
haftigkeit ins Feld geführt.
Eine Senkung des Realeinkommens ist ausgemachte und ausgespro-
chene Sache:
"Meine Befürchtungen gehen allerdings dahin, daß selbst im indu-
striellen Bereich in diesem Jahr die Realeinkommen nicht voll ab-
gesichert werden können!"
untertreibt der dicke Kluncker im "Spiegel"! Auf diese Weise wi-
derlegt die IG Metall in ihrer Tarifpolitik p r a k t i s c h,
was sie zu ihrer Begründvng t h e o r e t i s c h anführt: Daß
der Lohn ein M i t t e l f ü r Beschäftigung sei, blamiert
sich angesichts des Umstandes, daß die Gewerkschaft selbst aus
der Beschäftigungslage ihre Lohnsenkungsparole entwickelt hat,
daß sie also den ökonomischen Zusammenhang, daß Nichtbeschäfti-
gung immer noch ein Mittel g e g e n den Lohn ist, selbst exe-
kutiert.
Was bleibt; ist 1. die t a t k r ä f t i g e Unterstützung des
"Sparprogramms" der Bundesregierung durch eine Tarifpolitik, in
der die Gewerkschaft klarstellt, daß sie die ö k o n o m i s c h
durch M e h r- und N i c h t beschäftigung und politisch durch
Steuer-, Beitrags- und Abgabenerhöhungen durchgesetzte Lohnsen-
kung nicht kompensieren möchte, den Lohn folglich als Instrument
des Staates zur Einnahmenerhöhung und als Mittel des Kapitals für
die Gewinnmaximierung funktional halten will. Und 2. bleibt dane-
ben das einverständige Nörgeln an der Wirtschafts- und Finanzpo-
litik der SPD/FDP-Regierung. Wenn staatsmännisch konzediert wird,
daß sich natürlich keine "Regierung über finanzpolitische Zwänge
hinwegsetzen kann", dann ist über die eigene alternative Vorstel-
lung von "Geld- und Finanzpolitik" mit niedrigen Zinsen und
staatlichen Investitionserleichterungen schon alles gesagt. Es
ist eben für die IG Metall ein Ärgernis an der Seite einer Regie-
rung zu stehen, die inzwischen hochoffiziell vom Gewerkschaft-
sideal der "Vollbeschäftigung" Abschied genommen hat.
2. Tarifrunde als Gesellschaftspolitik der Vernunft
---------------------------------------------------
Die Tarifrunde als Offensive gegen die mangelhafte Anerkennung
der in "sozialer Verantwortung" vom DGB fürs Gemeinwohl erbrach-
ten Leistungen durch das K a p i t a l ist von der IG Metall
mit der Prognose einer "sozialen Katastrophe in den 80er Jahren"
eingeleitet worden:
"Angesichts der absehbaren (!) sozial- und arbeitsmarktpoliti-
schen Situation, die sozialen Sprengstoff in einer für die Nach-
kriegszeit neuen Größenordnung anzuhäufen droht, fordert die IG-
Metall von den Arbeitgebern die Rückkehr zu einer Tarifpolitik
gesellschaftspolitischer Vernunft und sozialer Verantwortung...
Wir waren und sind bereit, in freien Verhandlungen mit der Ar-
beitgeberseite zu tarifpolitischen Lösungen zu kommen, die zur
Vermeidung sozialer Katastrophen in den 80er Jahren beitragen."
IGM-Tarifexperte Janssen in einem Vorbereitungspapier für die Ta-
rifrunde '81, Frankfurter Rundschau, 15.12.)
W a s immer auch die "soziale Katastrophe" sein soll, und f ü r
w e n sie überhaupt eine solche darstellt, der Gewerkschaft
dient sie allein als apokalyptisch vorgetragener Beweis für die
absolute Dringlichkeit, mit der die Kapitalseite sich in den Ta-
rifauseinandersetzungen ab sofort einen anderen Stil anzugewöhnen
hat. Wo die "Katastrophe" droht und ihre Ursache, die "sozial-
und arbeitsmarktpolitische Situation", ohnehin "absehbar" für die
Betroffenen, also unabweisbar stärkere Belastungen und weniger
Lohn bedeute, da erfordert die Lage der Nation von beiden Seiten
die Demonstration "sozialer Verantwortung" und "gesellschafts-
politischer Vernunft". Insofern betrachtet die IG Metall auch
"die Tarifbewegung 1981 als Testfall dafür, ob und inwieweit die
Metallarbeitgeber in der Lage sind, ihren Beitrag zur Lösung der
drängenden sozialen Probleme in den 80er Jahren gemeinsam zu
leisten."
Das Verrückte dabei ist: Das ist tatsächlich der Gegenstand der
diesjährigen Tarifrunde und nicht nur das begleitende Wortgefecht
beim Kampf um höhere Löhne. Man muß da nicht erst daran erinnern,
daß der Lohnabschluß bereits seit der Haushaltsdebatte 1980 auf
ungefähr 5% festgelegt worden ist, es folglich beim Streit um die
Prozentpunkte nach dem Komma um anderes gehen muß. Der zentrale
Vorwurf an die Unternehmer, ihr ungewöhnlich früh und noch vor
der Veröffentlichung der Forderungen der IG Metall unterbreitetes
Angebot von 2,5-3% sei ein "Ultimatum", ein "Lohndiktat", unter-
streicht, daß der Lohn der Proleten in dieser Tarifrunde nur noch
als Material vorkommt, an dem die IG Metall beweisen will, daß
sie sich solcherlei "Ultimaten" und "Diktate" der Gegenseite
nicht gefallen läßt. Dabei wird sie die moralische Dignität ihrer
Ausgangsposition, als einziger "sozial verantwortlich" zu han-
deln, d.h. Verzicht- und Kompromißbereitschaft als Verhandlungs-
prinzip demonstrativ vorzuführen, nicht preisgeben. Und damit ist
der Gewerkschaft in der Tat etwas Neues eingefallen: Die durch
das Tarifvertragsgesetz vom Staat vorgeschriebene F o r m der
jährlichen Neuaushandlung des Lohnvertrags gefällt der Gewerk-
schaft nicht mehr, weil sie immer noch einen Gegensatz zwischen
Lohnarbeit und Kapital unterstellt, gegen dessen Austragung die
Gewerkschaft gerade angesichts der "Katastrophengefahr" zu Felde
zieht. So betont die IG Metall nur noch den ebenfalls im Gesetz
vorgeschriebenen Zwang, den Interessengegensatz als Partner mit-
tels Verhandlungen auszutragen und zu einvernehmlichen Vertrags-
abschlüssen zu gelangen, was am besten und dem Ernst der Lage an-
gemessensten über die Bühne geht, wenn beide Seiten das gemein-
same = nationale Interesse f r e i w i l l i g voranstellen,
was die IG Metall als ihre Vorleistung getan hat. Anders gesagt:
Eine Einheitsgewerkschaft, die um ihre Anerkennung im Staat nicht
nur nicht zu kämpfen hat, sondern die auf der Basis dieser Aner-
kennung ihre stärkere Beteiligung an der Gestaltung der Zukunft
der Nation fordert, muß sich kritisch gegen alles stellen, was
noch an den objektiven ökonomischen Grund ihrer Existenz, den
Klassengegensatz von Lohnarbeit und Kapital, erinnert. Wo sie in
diesem Klassengegensatz längst nicht mehr die Lohnarbeit gegen
das Kapital, sondern die Arbeit als Mittel des Kapitals gegen die
Lohnarbeiter so vertritt, daß die selbstverständliche Durchset-
zung der damit einhergehenden Opfer der Arbeiterklasse ihr als
i h r e Leistung gutgeschrieben und durch die Beteiligung an der
politischen Seite dieses Geschäfts entgolten werden, da ist eine
am Tarifvertragsgesetz orientierte Tarifrunde, in der das Kapi-
tal, was den Lohn betrifft, am Interessengegensatz festhält, ein
zu bekämpfender Anachronismus, was natürlich nicht heißt, daß man
gegen ihn k ä m p f t. Diese Aussage wird vielmehr zum Kern der
ganzen öffentlichen Agitation der Gewerkschaft. Angesichts des
Verlaufs der Tarifrunde schwankt die IG Metall zwischen der Ver-
suchung, sie als Gelegenheit zur Selbstdarstellung zu benutzen
und der Sorge darüber hin und her, ob sie nicht, wegen des mit
der Auseinandersetzung verbundenen Aufkommens häßlicher Töne zwi-
schen Gewerkschaft und "Arbeitgebern", eine ernste Gefährdung des
sozialen Friedens und damit unseres Gemeinwesens sei. Inzwischen
macht sie das Beste für sich aus dem Tarifkonflikt und hält sich
die Option offen, daß im nächsten Jahr eine verantwortungsvolle
Gestaltung etwa so aussieht: Ohne öffentlich vorbereitete Forde-
rung und öffentlich ausgeplaudertem Angebot, bei viel öffentlich
verbreiteter gleichartiger Einschätzung der "Katastrophenlage der
80er Jahre" ringen beide Parteien hinter verschlossenen Türen um
den "sozial verantwortlichen" Lohnabschluß. Dies hätte den Vor-
teil, daß seine H ö h e dann überhaupt keine Rolle mehr spielt,
während jetzt womöglich wegen einem halben Prozent gestreikt wer-
den muß, wo doch von vornherein ein Lohnverlust akzeptiert worden
ist und allein dessen Ausmaß wegen der "ultimativen" Vorgehens-
weise der einen Seite zu einem "Affront" für die andere geworden
ist. Das Gefeilsche zwischen 4,1% und 5,0% ist schon deswegen so
obsolet, weil die IG Metall dem Kapital alle Zusicherungen und
Sicherheiten dafür bietet, mit jedem Abschluß zwischen der vorge-
gebenen Marge profitlich umzugehen: Ob 2,5%, 4,1% oder 5,2% -
solche Lohnkostenerhöhungen sind für das Kapital gewerkschaftli-
cherseits akzeptierter und gebilligter Anlaß, sie über Preise,
Leistungssteigerungen, Rationalisierung oder Kürzung der überta-
riflichen Zulagen mehr als wettzumachen. Dem Kapital kommt es
aber in dieser Tarifrunde ebenso aufs Prinzip an und das heißt:
Was für das Wohl der Nation gut ist, bestimmt doch bei uns nicht
die Gewerkschaft, sondern unser Profit! Zwar haben auch sie nicht
recht (daß der Staat bei seinem Interesse auf die Prinzipien bei-
der Tarifparteien nur nach Maßgabe der Brauchbarkeit für die Po-
litik Rücksicht nimmt, ist im Hauptartikel dieser MSZ nach-
zulesen); immerhin kommt die Gewerkschaft dem Kapital insofern
entgegen, als sie der staatlichen Entscheidung, kein Konjunktur-
förderungsprogramm für die Unternehmer auszuschütten, nicht nur
die Forderung danach entgegenstellt, sondern durch den Tarifab-
schluß 1981 ein "Wirtschaftsprogramm" in Milliardenhöhe. locker-
macht, das sie ausschließlich mit den Löhnen ihrer Mitglieder fi-
nanziert, also ohne Belastung der öffentlichen Haushalte!
3. Gewerkschaftspolitik als Ordnungspolitik national...
-------------------------------------------------------
Daß sich der Faktor Arbeit auch außerhalb der Betriebe noch gut
verwenden läßt, ist für einige Abteilungen des Regierungsge-
schäfts nichts Neues: Die Zeugung des proletarische Nachwuchses,
die Wahl des Ausschusses der herrschenden Klasse, die Verteidi-
gung der Freiheit usw., all dies erfordert seinen Einsatz fernab
von Fließband und Schreibmaschine. Gewerkschaftern ist noch etwas
Neues eingefallen. Unter dem Motto: "Diese Gesellschaft trägt die
Handschrift von Millionen fleißiger Arbeitnehmer!" (Loderer) ma-
chen sich einige DGB-Gewerkschaften demonstrativ Gedanken, inwie-
weit sich die Proleten nicht zur Repräsentation eines demokrati-
schen Gemeinwesens, in welchem Ruhe und Ordnung, nicht aber
"Chaos", "Terror", "Krawalle " und Hausbesetzungen herrschen,
einsetzen läßt. Der stellvertretende ÖTV-Vorsitzende S. Merten
sieht etwa im 6. Mai 1980 von Bremen eine "versäumte Gelegen-
heit":
"Warum hat niemand daran gedacht, mit der Bremer Veranstaltung
(zur Rekrutenvereidigung) zu zeigen, daß es sich um eine Veran-
staltung u n s e r e r (gesperrt im Orginal) Bundeswehr
handelt? Das hätte an den Eingeladenen deutlich werden können...
Hat irgendjemand daran gedacht, Arbeiter einzuladen? Ist niemand
auf die Idee gekommen, die Werftarbeiter der Weser AG, der
Vulkan-Werft, die Arbeiter von Klöckner oder die Hafenarbeiter
mit ihren Kollegen der städtischen Verkehrsbetriebe und der
Müllabfuhr einzuladen? War es nur eine Veranstaltung der Bremer
Wirtschaft? War es nur eine Veranstaltung der Generale und
Admirale? Was immer bekannt gewesen sein mag über die
beabsichtigte Störung: Hat niemand daran gedacht, den
Bundespräsidenten in Begleitung von vielen hundert Arbeitnehmern
zum Stadion gehen zu lassen? ... Wird nicht immer betont, die
Gemeinschaft der Demokraten sei in der Lage, mit dem Spuk einer
kleinen radikalen verwirrten Minderheit fertigzuwerden!" (ötv-
magazin, 8/80)
Das liegt durchaus auf der Linie des neuen DGB-Grundsatzpro-
gramms: Denn wenn die Gewerkschaft der "entscheidende Integrati-
onsfaktor der Demokratie" ist, dann gehört es sich auch, seinen
Respekt vor den "Arbeitnehmern" durch einen Einsatz von "Helfern"
aus ihren Reihen gegen "Elemente", die sich gegen jede
"Integration" sperren, zu dokumentieren. An Freiwilligen, die
diese Arbeit auch noch unentgeltlich verrichten würden, gäbe es
mit Sicherheit keinen Mangel, aber fürs Schlägern sind eben an-
dere da, bezahlte und entsprechend ausgerüstete Kräfte. Die Ent-
scheidung, wann, wem gegenüber welches Maß an Gewalt angewandt
wird, das entscheidet der Staat immer noch selbst. Nach innen
gilt die Arbeitsteilung zwischen denen, die den Reichtum schaf-
fen, denen die ihn kassieren, und der von letzteren eingerichte-
ten Einsatztruppe, die dafür sorgt, daß es auch so bleibt. Deswe-
gen wiegelt ein DÖDING von der NGG in der BILD-Zeitung auch vor-
sichtig ab: Es müsse die Hausbesetzer die gesamte Wucht der
Staatsgewalt treffen, und froh könnten sie sein, daß die Arbei-
terklasse so "friedlich veranlagt" sei.
...und international
--------------------
Der Standpunkt der deutschen Nation und der freiwilligen Einsatz-
bereitschaft für die nationalen Interessen ist auch der Zweck ge-
werkschaftlicher Initiativen und Bestrebungen außerhalb des Gel-
tungsbereichs von Grundgesetz und DGB-Grundsatzprogramm. Der neue
Internationalismus der westdeutschen Gewerkschaften legt davon
Zeugnis ab: Da reist Loderer nach Japan und erteilt seinen dorti-
gen Kollegen Ratschläge in Sachen Klassenkampf, mit denen er
hierzulande seinen guten Ruf aufs Spiel setzen würde:
"Unsere Position ist die: Die japanischen Arbeiter sind so tüch-
tig und fleißig wie wir. Daß sie so lange Arbeitszeiten und so
wenig Urlaub haben, das ist nicht gut. Das haben wir den japani-
schen Gewerkschaften auch gesagt, und das wissen sie natürlich
selbst. Mein Kollege Shioji, der Präsident der japanischen Autmo-
bilarbeitergewerkschaft, hat gerade in letzter Zeit vermehrt Ap-
pelle an die japanische Automobilindustrie gerichtet, in denen es
heißt: Wir brauchen Arbeitszeitverkürzungen, wir brauchen Ur-
laubsverlängerungen." (metall 24/80)
Und sein Vorstandskollege Mayr stellt ergänzend klar, daß
selbstredend die hiesige Gewerkschaft nicht plötzlich ihr Herz
für die japanischen Proleten entdeckt hat:
"Gewerkschaften handeln, um nur ein Beispiel zu nennen, Urlaub
aus, damit dieser auch genommen wird und nicht, damit er an die
Unternehmer verschenkt wird. Solche W e t t b e w e r b s-
v o r t e i l e erachten wir als nicht vertretbar." (Gewerk-
schafter, 11/80)
Die I d e o l o g i e d e s K a p i t a l s, mit dem Unter-
nehmer Forderungen an den Staat zu begründen und Ansprüche der
Arbeiter mit dem Hinweis auf die "angespannte Wettbewerbslage"
zurückzuweisen, wird hier von der Gewerkschaft als ökonomische
Tatsache affirmiert und als Politik im Interesse der Arbeitnehmer
aktiv vertreten. So kann Eugen Loderer in einer Verbesserung der
Lage des japanischen Arbeiters einen Konkurrenzvorteil für das
hiesige Kapital entdecken und entsprechend den Daimlers, BMWs, VW
oder Opel durch Rationalisierung die Konkurrenzfähigkeit voran-
treiben, wobei die Verschlechterung der Lage des deutschen Arbei-
ters von der Gewerkschaft als Preis für den Sieg des nationalen
Kapitals miteinkalkuliert wird:
"Ich meine, man kann von den Japanern lernen: Technische Details,
Produktionsweisen, Fertigungsmethoden..."
Der Deutsche Gewerkschaftsbund setzt sich also mit allen seinen
Kräften und in allen seinen Aktivitäten für die Lohnabhängigen
und "darüber hinaus für alle Bürger unseres Gemeinwesens" für
einen S o z i a l p a k t der drei gesellschaftlichen Gewalten
Staat, Kapital und Gewerkschaft ein und formuliert als Programm,
Aufgabe und Beitrag der westdeutschen Arbeiterklasse zum Wohle
der Nation, dem er sich am vorbildlichsten verpflichtet weiß:
1. Opfer müssen sein für Deutschland
2. die besten deutschen Opfer sind die deutschen Arbeiter, also
sind sie
3. auch das beste Unterpfand des Friedens.
Da letzterer in die Verantwortung der Politiker fällt, ist es nur
gut, daß sie sich, was Punkt 1 und 2 betrifft, ganz auf den DGB
und seine Gewerkschaften verlassen können.
Bild ansehen
Gewinne, Löhne und Beschäftigung
zurück