Quelle: Archiv MG - BRD FASCHISTEN REPUBLIKANER - Von Kühnen bis Schönhuber
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Faschist Kühnen in Frankfurt vor Gericht
DIE IMMER HEUTIGEN UND DIE "EWIG-GESTRIGEN"
Wenn einem "Neo-Nazi" wie Michael Kühnen von einem demokratischen
Gericht im Namen des Volkes der Prozeß gemacht wird, dann werden
gute Demokraten ausgesprochen munter. Warum ausgerechnet dann?
Die Gretchenfrage
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Da präsentiert der "Führer" der ANS (Aktion Nationaler Soziali-
sten), gefragt nach seiner politischen Überzeugung, stolz sein
Motto:
"Für echt-menschlichen Idealismus gegen konsumistischen Materia-
lismus. Der wahre Sinn des menschlichen Lebens muß dem Volk not-
falls mit Gewalt verabreicht werden." Denn: "Gemeinnutz geht vor
Eigennutz." (Kühnen)
Und schon nickt der demokratische Richter Lehr und sagt: "Dagegen
kann ja niemand was sagen." - Aber - wie halte er, Kühnen, es
denn mit Adolf Hitler?
Eine interessante Differenzierung!
Warum hat ein heutiger BRD-Richter wohl nicht den geringsten Ein-
wand anzumelden gegen die Kurzformeln eines faschistischen
Staatsprogramms, geschweige denn ein einschlägiges Strafgesetz
auf Lager? Daß "der Mensch" seine I n t e r e s s e n u n d
B e d ü r f n i s s e dem Nutzen der Staatsgewalt zu opfern hat
und darin seinen höheren Lebenssinn verwirklicht - dieses brutale
Dogma von der Staatsnatur des Menschen ist offenbar nicht nur
sehr vereinbar mit Verfassung, Auftrag und Geist einer Demokratie
wie der bundesdeutschen. 'Opfer und Verzicht fürs deutsche Vater-
land!' - ist es nicht das aktuelle Staatsprogramm der Wenderegie-
rung, das Richter Lehr da für unangreifbar und untadelig erklärt?
Bleibt also die Gretchenfrage. Warum ist es 1984/85 einem deut-
schen Staatsfanatiker wie Michael Kühnen verboten, für
H i t l e r s Methode des totalen Staats zu agitieren?
Die wahre Auschwitz-Lüge
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"Auch nach Auschwitz schwärmt er noch für Adolf Hitler."
beginnt die liberale "Frankfurter Rundschau" ihren Prozeßbericht
mit einem verständnislosen Kopfschütteln über den 'Ewig-Gestri-
gen' Kühnen.
Auch nach Vietnam, Chile, Nicaragua... schwärmen sie immer noch
für die Demokratie, die heutigen Damen und Herren in den Zei-
tungsredaktionen! Hat sich vielleicht die FR von irgendeiner Bru-
talität der imperialistischen Demokratien - die seit Auschwitz
ziemlich konkurrenzlos über Leben und Tod, Ernährung und Hunger
auf dem Globus entscheiden - davon abbringen lassen, für diese
Herrschaftsform Partei zu ergreifen? Von wegen!
Der moralische Fingerzeig aufs KZ strotzt vor Dummheit und Heu-
chelei: Wer "v o r Auschwitz" guten Gewissens für Adolf Hitlers
Politik "schwärmen" durfte - nicht wahr, liebe Menschenfreunde
von der FR! -: warum sollte der ausgerechnet an ihrer Vollstrec-
kung in Auschwitz zum Feind dieser Politik werden?!
Lauter Richter ehrenhalber oder Plädoyer Nr. 1:
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Knast, was denn sonst!
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Für Herrn Norbert Leppert von der "Rundschau" ist Kühnen ein Ver-
rückter, der hinter Gitter gehört. Worin seine Verrücktheit be-
stehen soll, verrät gleich die Artikelüberschrift:
"Von Demokratie hätt er - kurz und markig - 'nichts'." (FR,
19.12.84)
- im Unterschied zur demokratischen Justiz, die offenbar von Küh-
nens Ansichten ziemlich viel hält. Daß einer g e g e n die De-
mokratie ist, ist schon das ganze Verbrechen. Aus welchem Grund,
ist da ganz zweitrangig, jedes Argument fehl am Platze. Hauptsa-
che, da versagt einer unserem über jeden Zweifel erhabenen
Rechtsstaat die Reverenz und huldigt statt Kohl/Vogel/Genscher
einem toten Führer. Und schon wird das liberale Gewissen nur noch
von einer einzigen Sorge geplagt: ob der Rechtsstaat mit dem Mann
auch kurzen Prozeß macht. Wozu haben "wir" denn unsere Gefäng-
nisse. Je mehr 'unzeitgemäße' Nazis dieser Staat in den Knast be-
fördert, um so besser - f ü r i h n und sein A n s e h e n
bei seiner Öffentlichkeit. Für die zählt die Unerbittlichkeit der
Staatsgewalt gegen erklärte Staatsfeinde nämlich zu den Gütesie-
geln des demokratischen Rechtsstaates. Ein höchstrichterlicher
Schuldspruch wegen "verfassungsfeindlicher Propaganda" erscheint
da als Inbegriff des edelsten 'Antifaschismus', ja als ein Plus-
punkt für eine Obrigkeit, deren Ausländergesetze in der Tat nicht
wegen der J u d e n erfunden wurden. Und die zweifelsfrei ver-
fassungsfreundliche Propaganda der modern-demokratischen Machtha-
ber für Arbeitsdienst, Feindbild und Optimismus sind sowieso von
vornherein aus dem Schneider!
Es ist schon stark. Plötzlich beteiligt sich jeder
'verantwortungsbewußte Demokrat', der auf sich hält, an der sin-
nigen Gewaltdebatte: Knast oder Freispruch für "Neo-Nazis"? Wel-
che Strafe gebührt dem Faschisten Kühnen? Jeder führt sich auf,
als wäre er selbst Richter, Staatsanwalt oder Verteidiger (oder
alles drei in einer Person) und müßte das faschistische Gedanken-
gut an den geltenden Gesetzen staatsgenehmen Denkens und Handelns
messen und aburteilen. So als sei der 'Ungeist' dadurch widerlegt
und aus der Welt geschafft, daß man seine Träger als Verfassungs-
feinde dingfest macht und bestraft.
Ein völlig unverdächtiger Verteidiger oder Plädoyer Nr. 2:
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Freispruch!
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Bei diesem theoretischen Schauprozeß über rechte Gesinnung hat
sich ein unerwarteter Anwalt für Kühnen zu Wort gemeldet. Der
Schriftsteller Erich Fried hat angeboten, "jederzeit vor Gericht
für Michael Kühnen aussagen zu wollen". Selbst Sohn einer jüdi-
schen Familie, aus Österreich vor den Nazis geflohen, also
"Betroffener" und garantiert keiner falschen Sympathie verdäch-
tig, plädiert "diese Symbolfigur der Linken" (FR) für Freispruch.
Nicht, weil dem kritischen Humanisten der demokratische Sumpf von
Vaterlandstreue aufgefallen wäre, aus dem und auf dem das faschi-
stische Verlangen nach der totalen Ordnung wächst. Nicht, weil er
in dem gewaltsamen Gebot der Verfassungstreue den artverwandten
Geist zu Kühnens Staatsidealen erkannt hätte.
Im Gegenteil! Der Glaube an demokratische Meinungs- und Gewis-
sensfreiheit, die Ehrfurcht vor dem engagierten Staatsbürger ma-
chen Fried blind. So blind, daß er beim Faschisten Kühnen gar
nicht mehr d e s s e n p o l i t i s c h e Gedanken kriti-
siert, sondern ihm z u g u t e h ä l t, d a ß er eine
Ü b e r z e u g u n g hat. Fried trennt nämlich zwischen der
E i n s t e l l u n g Kühnens und der Stellung Kühnens zu ihr.
Letztere gefällt ihm ausnehmend gut, so daß ihn erstere gar nicht
weiter interessiert; wie er zu Protokoll gibt: Er, Fried, habe
nach mehr als fünfstündigem "Beisammensein" mit Kühnen den
"bestimmten Eindruck gewonnen, daß er zwar (!) Ansichten hat, die
ich absolut nicht teilen kann, daß er aber (!) nicht nur ein vor-
bildlich ehrlicher Diskussionspartner war, sondern auch weit ent-
fernt von jeder Verstocktheit und Unbelehrbarkeit." (FR,
15.12.84) Egal, welcher Sache sich da einer verschrieben hat; daß
er sich ihr "subjektiv ehrlich" verschrieben hat, soll politi-
schen Respekt abnötigen - vor ihm als "Mensch".
Demokratisches Menschenbild I: Der gute Mensch im Faschisten
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Faschismus und Demokratie sind demnach eine reine Charakterfrage.
Und da kann Fried dem überzeugten Faschisten Kühnen nur das
höchste Lob eines engagierten Demokraten aussprechen: Er glaubt
an seine Sache und läßt gleichwohl mit sich reden ohne hinterhäl-
tige Berechnung. Daß Kühnen "nicht korrupt" sei, macht ihn dem
Antifaschisten Fried gleich "als Mensch" so vertrauenswürdig, daß
er "ihm sein Leben anvertrauen" würde. Ein Staatsfanatiker aus
Überzeugung ist nämlich ein Idealist, will meinen: ein guter
Mensch. Ein Staatsfanatiker aber, der bei Politik auch noch an
Geld, Karriere und andere 'niedere' persönliche Beweggründe
denkt, ist der eigentlich schlechte Mensch, weil er sich nicht
selbstlos einem höheren Gemeinschaftszweck verschreibt. Wie lau-
tet noch die Kritik des seligen Führers am 'korrupten' demokrati-
schen Politiker?
"In eben dem Maße, in dem der Führer nicht mehr an das von ihm
Gesagte glaubt, wird seine Verteidigung hohl und flach, dafür
aber gemein in der Wahl der Mittel. Während er selbst nicht daran
denkt, für seine politischen Offenbarungen ernstlich einzutreten
(man stirbt nicht für etwas, an das man selber nicht glaubt)...,
bis er endlich den letzten Rest des Führers opfert, um beim
'Politiker' zu landen; das heißt bei jener Sorte von Menschen,
deren einzige wirkliche Gesinnung die Gesinnungslosigkeit ist,
gepaart mit frecher Aufdringlichkeit und einer oft schamlos ent-
wickelten Kunst der Lüge." (Hitler, Mein Kampf, S. 71 f.)
Bei soviel ausgemachter Charakterstärke will Fried Kühnens ehrli-
che Überzeugungen denn auch nicht für seine w i r k l i c h e n
Überzeugungen nehmen. Das sind vielmehr "V e r i r r u n g e n",
deren Grund nicht in der s t a a t s b ü r g e r l i c h e n
Unzufriedenheit eines Ordnungsfanatikers mit der demokratischen
Gewalt liegt, sondern in den Enttäuschungen des privaten Menschen
Kühnen und seiner guten moralischen Ansprüche an seine lieben
M i t m e n s c h e n:
"Ich fand, daß Kühnen symptomatisch ist für eine Verwirrung, die
entsteht, wenn man nach Kameradschaft sucht und sie an der
falschen Stelle findet." (Fried in taz, 22.12.84)
Dem guten Menschen dämmert nicht einmal mehr, was Kameradschafts-
geist und faschistische Opfergesinnung miteinander zu tun haben,
wenn er in Kühnen das unschuldige Opfer eines verständlichen
Strebens nach irgendeiner Sorte Geborgenheit entdecken will, die
dummerweise und zufällig nicht ohne rechtes Gedankengut als
Zugabe zu haben war.
Kein Wunder, daß sich die beiden, laut Fried, menschlich näherge-
kommen sind. Der kritische Dichter hat nämlich gemeint, den auf-
rechten Rechten von seiner angeblichen Geistesverwirrung dadurch
heilen zu können, daß er ihn an das Bessere in seinem Charakter
erinnert: Seine Anhänglichkeit an Familie und Mitmenschen. Dage-
gen sollen seine politischen Ansichten nämlich einen einzigen
Verstoß darstellen. Als ob sich ausgerechnet Familienbindungen
und staatsbürgerliche Saubermannsgedanken ausschließen würden.
Erich hat Michael erzählt, daß seine Großmutter im KZ vergast
wurde. Michael
"hat erzählt, daß seine Großmutter der einzige Mensch in seiner
Familie war, der ihn liebgehabt hat,... deshalb (!) schlauche es
ihn sehr." (Fried über Kühnen, taz, 22.12.84)
im Falle dieser speziellen Großmutter nämlich.
Das fand Erich wiederum so rührend, weil er sich Faschisten immer
nur als Un-Menschen vorstellen kann und will, die keine Gefühle
haben. Dementsprechend kritisierte Erich nicht etwa die faschi-
stischen Überzeugungen seines "jugendlichen Diskussionspartners",
sondern nützte Kühnens Omaliebe für einen glorreichen Appell mit-
tels höflicher Anfrage:
"Michael,... willst du nicht zugeben, daß in deiner Theorie (!)
Lücken (!) klaffen." (taz, 22.12.84)
Sollte der Chef der ANS einfach übersehen haben, daß es außer
seiner eigenen auch noch andere liebe Großmütter gibt? Das müßte
doch zu korrigieren sein. Zumal Herrn Fried ungeheuer "positiv
beeindruckt hat", daß Kühnen "für die SA, aber nicht für die SS"
ist (taz, s.o.). Es lebe der Unterschied in Sachen faschistische
Sturmtrupps!
Bei soviel Entgegenkommen konnte es ja nicht ausbleiben, daß in
Frieds Herzen Mitleidsempfindungen aufkeimten:
"Kühnen (ist) ein armer Hund, der jetzt wieder eingesperrt wird,
und (!) der überhaupt keine Chance hat, an die Macht zu kommen."
(taz, 22.12.84)
Der Arme! Tritt doch glatt unbeirrt für ein Staatsprogramm ein,
das heutzutage im Konkurrenzkampf um die Macht hoffnungslos un-
terlegen ist! Bei den Helmuts und Vogels!
Demokratisches Menschenbild II: Der Faschist als böser Mensch
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Die "Frankfurter Rundschau" gibt sich sauer auf die von ihr so
geschätzte "Symbolfigur" Fried. Der ist, so Meinungsmacher Lep-
pert, tatsächlich reingefallen auf die trickreiche Verführungsma-
sche Kühnens. Sein Argument: Kühnen kann erstens kein
"ehrlicher", unverstockter Mensch sein, weil er doch ein Nazi
ist. Kühnen ist zweitens eine besondere Sau, weil er noch nicht
einmal ehrlich zu seinen Überzeugungen steht. Beweis: Vom Gericht
"zur Rede gestellt, weicht Kühnen gern aus" - sprich: er taktiert
in der Wahl der Mittel zum Zwecke seiner Verteidigung, will also
noch nicht einmal für seine Überzeugung ins Gefängnis gehen. Fa-
zit und Schuldspruch: "Peinliches Schmierenstück" eines "kühl be-
rechnenden Täters" (FR, 19.12.84) - kein wahrer politischer Idea-
list, sondern ein ganz gemeiner Opportunist!
Man sieht: ob Freispruch oder Schuldspruch - im Maßstab der Beur-
teilung sind sie sich einig, die freiwilligen Beisitzer der demo-
kratischen Gerichtsbarkeit. Dafür sorgt ein Menschenbild ganz von
alleine, das in seinem Staatsfanatismus ziemlich systemneutral zu
sein scheint, was Demokratie und Faschismus anbetrifft.
"Pflichterfüllung, das heißt, nicht sich selbst genügen, sondern
der Allgemeinheit zu dienen. Die grundsätzliche Gesinnung, aus
der ein solches Handeln erwächst, nennen wir - zum Unterschied
vom Egoismus, vom Eigennutz - Idealismus." (Helmut Kohl, Ronald
Reagan, Papst Wojtyla und/oder Adolf Hitler: Mein Kampf, Seite
327?)
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Kaum steht ein Faschist auf dem Prüfstand der FDGO, schon stehen
insbesondere die kritischen Fanatiker derselben Schlange, um sich
freiwillig um die Integrität der gültigen Staatsmacht zu sorgen.
Fried will Kühnen für sie gewinnen; die FR fordert Flagge zeigen;
und ein linker Rechtsanwalt namens Cobler meint im 'Pflaster-
strand': Solange rechtsradikaler "Schwachsinn" politisch unge-
fährlich und medientheoretisch noch nicht "schlüssig" nachge-
wiesen ist, "welche Wirkung derartige Texte haben", sollte die
BRD-Demokratie sie ebenso wie linke Ansichten und "Texte" großzü-
gig dulden und gerade durch ihre Toleranz ihre fraglose
S o u v e r ä n i t ä t beweisen.
Wohl dem Staate, der lauter Kritiker daheim hat, die auf ihn
nichts kommen lassen!
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