Quelle: Archiv MG - BRD FASCHISTEN ALLGEMEIN - Rechtsextremismus und Demokratie


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       Krawalle in der Ex-DDR
       

MACHT ARMUT RECHTSRADIKAL?

Ein Teil der frisch eingemeindeten Brüder in den neuen Bundeslän- dern benimmt sich in letzter Zeit daneben. Anstatt ihre realsozialistischen Lebensverhältnisse "mit Mut, Fleiß und Bescheidenheit" (der bayerische Ministerpräsident Streibl) geduldig abwickeln zu lassen, wie es sich für "fried- liche Revolutionäre" gehört, machen sich ganze Jungmannschaften als "R e c h t s r a d i k a l e" bemerkbar. 1. In dieser Eigenschaft schlagen sie schon mal Neger tot, stören eine "historische" Grenzöffnung nach Polen durch Schlägereien und mögen in ihrem geliebten Deutschland, das sie handfest aus- schließlich für die Deutschen reklamieren, überhaupt keine Schlitzaugen, Schwarzen, Polacken und sonstige nicht-deutsche Elemente leiden. 2. Die Freunde des a u f g e k l ä r t e n Nationalismus - Typ "Frankfurter Rundschau" und Konsorten - können solch "unzivilisiertes" Benehmen nicht ausstehen, finden die "zunehmende Fremdenfeindlichkeit in der Ex-DDR" beklagenswert, weil so etwas ein "d u m p f e r" Nationalismus ist, der ein schlechtes Bild vom neuen Deutschland abgibt. Diese auf- und abgeklärten Beobachter und Betreuer der Szene wis- sen auch, w a r u m die jungen Volksgenossen vom rechten Flügel so herumtoben: "Hoffnungslosigkeit" soll bei den Schlägern im Osten eine "hohe Aggressionsbereitschaft" hervorgerufen haben, meint eine Berliner Ausländerbeauftragte, und "Angst" soll "das bestimmende Grundgefühl von 80% der Jugendlichen" sein, verbunden mit dem "vorherrschenden Grundgefühl, in Deutschland Bürger zwei- ter Klasse zu sein" (beide "Grundgefühle" aus einer Studie der Bundes-Ausländerbeauftragten), was ein "Bedürfnis nach Sündenböc- ken" nach sich ziehen soll. 3. Daß die soziale Verelendung im Zuge der "schöpferischen Zerstö- rung" (Schäuble) der DDR "überzogenen Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit" (Süddeutsche Zeitung) zur Folge hat, ist für Leute, die selbst nicht anders als n a t i o n a l denken und fühlen können, durchaus einleuchtend und nicht etwa ein Feh- ler. Alle zusammen, die Betreuer des Anschlußwerkes in Politik und Me- dienöffentlichkeit ebenso wie ihre wildgewordenen Sorgenkinder im Osten, gehen von der ebenso geläufigen wie falschen Gleichung aus, daß Deutsch-Sein und das Recht auf ein Auskommen im Leben schon irgendwie dasselbe zu sein hätten. Vor allem zähl- und berechenbaren "Wohlstand" soll deshalb die N a t i o n und die Zugehörigkeit zu ihr das wichtigste Grundlebensmittel ihrer Bür- ger sein. Das ganze Leben ist durch die staatliche Rechtsordnung bestimmt, ohne deren Gewalt läuft nichts; und ausgerechnet weil diese Abhängigkeit so alternativlos ist, soll sie auch schon als eine Art "Garantie" der Erfüllbarkeit aller Bedürfnisse gelten. 4. Die Macher und Agitatoren des Anschlusses halten diese nationali- stische Ur-Lüge hoch, um den östlichen Neubürgern klarzumachen, daß doch mit der s t a a t l i c h e n E i n h e i t ihr Hauptproblem eigentlich schon gelöst sei und die erträumte "Lebensqualität" des westlichen Lohnarbeiters sich schon bald einstellen werde, Fleiß und Bescheidenheit vorausgesetzt. 5. Ihre östlichen Adressaten haben nichts gegen diese verlogene Gleichung. Der Glaube daran war ihnen ja Grund für ihr Überlaufen ins westliche Lager. Doch sie bemerken, daß sie mit der Unter- werfung unter die stärkere deutsche Staatsgewalt nicht auch gleich von mäßig bedienten realsozialistischen Werktätigen zu Teilhabern des bewunderten, glorreichen, weltmarkttüchtigen Reichtums West geworden sind, sondern zur billigen oder gleich unbrauchbaren Manövriermasse dieses Reichtums. Das wollen sie aber nicht einfach für ein Stück gelungenen Zweck der Veranstal- tung halten, sondern für eine ziemlich ungerechte Belohnung ihres eifrigen Willens, nun auch richtig gute Deutsche zu sein. Die Verweigerung eines "gesicherten Auskommens" - mit dem sie einen kapitalistischen Arbeitsplatz verwechseln - im Dienste der mäch- tigen DM sehen sie als Behinderung ihres Deutsch-Seins, wozu sie eben auch nützliche, mit starker Mark entlohnte Arbeit zählen. Je mehr sich im wirklichen Leben die Beispiele häufen, daß zum Dienst des Lohnarbeiters am nationalen Reichtum auch mal viel dienstfreie Zeit ohne Lohn gehören kann, desto empörter pochen einige der so "Enttäuschten" auf die Verwirklichung ihrer Täu- schung, auf die sie als Deutsche ein Recht zu haben glauben. Sie werden "radikal" und tragen ihre Beschwerde über die Verletzung ihrer vermeintlichen Ansprüche, auch erstklassige Deutsche sein zu dürfen, mit Steinen und Baseball-Schlägern vor. 6. Die richten sie weniger gegen die "Besser-Wessies". Bei aller von denen zu verantwortenden Ungleichbehandlung sind sie ja diejeni- gen, bei denen man die Forderung nach Erstklassigkeit einzuklagen gedenkt und bei denen man dafür die Mittel und die Kompetenz zu ihrer Gewährung weiß. Statt dessen gehen die enttäuschten Deutschen ziemlich mörderisch gegen Leute vor, die angeblich auf ihre Kosten allerlei "Begünstigungen" von der Nation erfahren, obwohl sie noch nicht einmal drittklassige, sondern gar keine Deutschen sind: Wenn sol- chen der "Vorteil" zuteil wird, sich hier aufzuhalten, ein- oder durchzureisen, zu wohnen oder sogar deutsches Geld zu verdienen, "obwohl" - und das heißt für sie immer "weshalb" - mancher Einge- borene ohne Wohnung und Einkommen ist, dann ist für sie das Maß der Ungerechtigkeit voll. So wird noch jeder miese Job oder das dreckigste Wohnklo für Ausländer zum "Rechtsmißbrauch", der Deutschland den Deutschen streitig macht und der bekämpft gehört, solange nicht die Deutschen einen ihrer Klasse-Nationalität ange- messenen "Lebensstandard" erreicht haben. Das wollen sie den "Fidschis" und Polen einbleuen. 7. Demonstrativ legen sie sich dabei auch mit der Obrigkeit an, die "zuläßt", daß man den Deutschen im eigenen Land die Arbeit, die Frauen und den Platz auf dem Gehsteig wegnimmt. Sie wollen die demokratische Politik darauf verpflichten, den von ihnen durch- schauten "Mißbrauch deutscher Rechte" durch frei reisende pol- nische "Schwarzarbeiter, Händlermassen und Kriminelle" (Süddeutsche Zeitung) zu unterbinden. Und dabei liegen sie so grundfalsch ja auch wieder nicht: Die deutsche Obrigkeit selbst definiert schließlich "die Ausländer" in erster Linie als Rechts- subjekte zweiter Klasse und Ordnungsproblem, das auf gar keinen Fall durch die Gewährung von zu vielen Freiheiten überhand nehmen darf. Um so mehr bringt es die jugendlichen Fans des toten Adolf in Rage, wenn sie sich einerseits vom demokratischen Rassismus in ihrem Urteil über die Polen bestätigt sehen, Verständnis für ih- ren Wahn finden, ausgerechnet die "offene Grenze zwischen Deutschland und Polen" könne für die Zonis "ein Grund zu der Besorgnis sein, ihr sozialer Aufstieg werde aufgehalten durch den Übertritt aus dem Nachbarland" (Süddeutsche Zeitung), und wenn diese "Sorgen" dann - anstatt daß mit dem volksfremden Pack aufgeräumt wird - als "Probleme an der Oberfläche" (SZ) ab- getan werden und die wirklichen Ordnungsprobleme der Staatsgewalt ganz woanders anfangen als beim Aldi, in der Disco oder bei un- schuldigen polnischen Reisegruppen. 8. Skins und sonstige "Faschos" bekommen vor lauter Empörung über ihre Nöte mit der Nation einfach nicht mit, daß das demokratische Deutschland sich von einer borniert-bescheidenen Parole wie "Deutschland den Deutschen" noch nie viel versprochen hat. Unter den "Problemen an der Oberfläche" liegen die wirklichen Aufgaben der Nation: Zu denen gehört zur Zeit viel Wichtigeres als eine Säuberung unseres "durchmischten und durchraßten" Volkskörpers (CSU-Innenminister Stoiber); z.B. den Polen klarzumachen, daß ihr "Weg nach EG-Europa nolens volens über Deutschland führt" (SZ). Kurz gesagt: Den Deutschen steht mehr zu als bloß Deutschland; deswegen darf man Deutschland auch nicht abschotten. Die rechten Protestierer wollen nicht verstehen, daß man sich für nationale Zwecke mit Weltformat als Demokrat auch zu seinem Ras- sismus berechnend verhalten und auch schon mal das Visum für ein Völkchen abschaffen muß, das nach durchaus offizieller Lehrmei- nung zu Schwarzarbeit, Kriminalität und krummen Geschäften neigt. Für ihre unzivilisierte Einmischung in Staatsgeschäfte haben die randalierenden Zonis sich - vom deutschen Standpunkt - einen der größten anzunehmenden Rüffel eingefangen. Von den Polen hatte man "illegalen Handel, Kriminalität und unendlich viel Schmutz" (der Berliner Innensenator) erwartet und dann überraschend "insgesamt doch sehr manierliche Leute" (SZ) angetroffen. Für die rechten Störer bei der deutsch-polnischen Grenzöffnung mußte man sich hingegen international schämen: die haben sich schlimmer aufgeführt als die Polen! zurück