Quelle: Archiv MG - BRD FASCHISTEN ALLGEMEIN - Rechtsextremismus und Demokratie
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Wie man Rechtsradikale kritisiert...
"KORRUPTION UND PFRÜNDENWIRTSCHAFT DER PARTEIEN
VERHINDERN ORDENTLICHE POLITIK"
Rechtsradikale halten an demokratischer Politik für den Skandal,
daß Parteien und Politiker sich ihre Pfründe im Staat sichern,
sich bestechen lassen, statt selbstlos im Dienst an Deutschland
aufzugehen.
Gefordert wird damit eine Regierung, die ganz unbeeinflußt von
irgendwelchen privaten Vorteilen bedingungslos das staatliche In-
teresse durchsetzt und die privaten Interessen in Dienst nimmt;
bloß private Machtgelüste und Bereicherungsinteressen der
Staats m ä n n e r / i n n e n sollen im Staat nichts gelten.
Das sieht der demokratische Rechtsstaat ganz genauso. Er hat
seine Politikermannschaft darauf festgelegt, für Kapitalwachstum
zu sorgen, mit Polizei, Gerichten, Gefängnissen den dafür nötigen
sozialen Frieden sicherzustellen und mit einer schlagkräftigen
Armee dafür zu sorgen, daß auch außerhalb der Staatsgrenzen
"deutsche Interessen" zählen. D a f ü r, daß sie die deutsche
Staatsgewalt rücksichtslos und nur orientiert an der Mehrung von
Macht und Reichtum der BRD ausüben, werden sie dann übrigens auch
gut dotiert.
Es mag Leute geben, die sich vor einer Bekämpfung korrupter Poli-
tiker auch persönliche Vorteile versprechen. Das können die Kohls
und Schönhubers nicht leiden, weil sie ausschließlich auf
D e u t s c h l a n d s Wohlergehen erpicht sind. Und vernünftig
ist diese Vorstellung auch nicht. Wer soll denn von der Forderung
nach rücksichtsloser Durchsetzung der Staatszwecke a u c h ge-
gen die Staatsfunktionäre was haben? Eine Rentenkürzung wird ja
wohl nicht dadurch bekömmlicher für die Rentner, daß der Arbeits-
minister sich auch nur ein Kassenmodell leisten kann. Es ist ja
auch nicht abzusehen, was sich an der Politik ändern sollte da-
durch, daß die Politiker nicht die Hand aufhalten. Sie würden
weiter tun, was sie gelernt haben: für Deutschland dafür sorgen,
daß das Volk bescheiden und dienstbar bleibt.
Es ist also ganz verkehrt zu meinen, eigentlich gute, dem Bürger
nützende Politik werde durch die Habsucht der Politiker verhin-
dert:
- Will jemand ernsthaft behaupten, die Subventionsmillionen flös-
sen nicht für Airbus, Stahlindustrie, Hormonkälberfarmen, sondern
für ein bekömmliches Leben des kleinen Mannes, wenn die Industrie
nicht die Parteikassen schmieren würde? Daß das eingenommene Geld
zu schade ist für soziale Wohltaten, aber für den Staat nützlich
ausgegeben, wenn Unternehmer damit gefördert werden - für
d i e s e Absicht müssen Politiker nicht bestochen werden; das
haben sie schon in den Gesetzen stehen, nach denen sie regieren.
- Wer glaubt denn im Ernst, daß ein üppiges Abendessen zur Um-
stimmung von Ministerialrat xy sonst zur Speisung der Armen ver-
wandt würde?
- Wenn es nur so wäre, daß Politiker n u r an sich und ihre
Pfründe denken! Was den Untertanen zu schaffen macht, ist ja
nicht, daß die Herren oben von irgendwelchen Schmiergeldern gut
leben und sich darüber um Deutschland n i c h t kümmern. Umge-
kehrt! Weil ihr Job in nichts anderem besteht, als sich um das
Wohlergehen der BRD zu sorgen, überziehen sie ihr Volk mit
Steuer- und Gesundheitsreformen und den sonstigen Segnungen der
Marktwirtschaft, die dafür sorgen, daß von jedem voller Einsatz
gefordert wird, der Erfolg der Mühen für die meisten aber in ei-
nem lebenslangen Sich-nach-der-Decke-Strecken besteht.
Die Forderung nach bedingungsloser Gültigkeit des Staatsinteres-
ses rennt also bei den demokratischen Politikern offene Türen
ein. Und weil sie ein ausgeprägtes Bewußtsein davon haben, daß
die Durchsetzung des Staatsinteresses Rücksichtslosigkeiten
g e g e n das Volk einschließt, geben sie die Forderung, private
Interessen sollen im Staat nichts gelten, auch gleich wieder zu-
rück: sie verordnen Maßhalten, Bescheidenheit und werden nicht
müde, Ansprüche von "Interessengruppen" zurückzuweisen.
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