Quelle: Archiv MG - BRD FASCHISTEN ALLGEMEIN - Rechtsextremismus und Demokratie
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Rechtsextremismus und Demokratie
Angesichts des faschistischen Attentats auf dem Oktoberfest,
wurde nur eine Frage gestellt: Wer kann so etwas tun? Es gab auch
nur eine Antwort: Das war die Tat von Verrückten, Verleiteten,
Ewig-Gestrigen, Gewalttätern. Weil schon die Frage eine rhetori-
sche ist: Eigentlich kann so etwas kein normaler, anständiger,
demokratischer Mensch tun, nennt auch die Antwort keine Gründe,
sondern bestreitet sie. Statt eines Urteils schritt alle Welt zur
umstandslosen Verurteilung der Tat und forderte die entsprechen-
den Konsequenzen. Der einfache Bürger umstandslos:
"Ich möchte bloß wissen, was die Terroristen mit einer solchen
Tat erreichen wollen. Die gehören nicht behandelt, die sollte man
gleich wegräumen."
"Schockiert bin ich schon, da wurden doch unschuldige Menschen
umgebracht. Den Tätern gehört der Kopf abgeschnitten."
Öffentlichkeit und Politiker rechtsstaatlich:
"Der Terrorismus von allen Seiten muß bekämpft werden."
Das Attentat und seine politische Bewältigung drängt also andere
Fragen auf. Warum fordern die Bürger eines demokratischen Staates
besten Gewissens den Tod anderer Menschen? Warum unterscheiden
sie zwischen solchen und solchen Opfern von Gewalt, und plädieren
für Rache? Warum erschrickt niemand angesichts des Versprechens
der Politiker, auf anständige Weise für Ordnung zu sorgen?
Politiker, die im übrigen am Faschismus auszusetzen haben, daß er
"unsere Ideale m i ß braucht" habe?
Ist denn wirklich die Brutalität des 'Volkszorns' ein Argument
für den Rechtsstaat, der die T o d e s strafe abgeschafft hat?
Warum empört sich niemand darüber, daß Öffentlichkeit und Politi-
ker die faschistischen Wünsche von Bürgern nach gewalttätiger
Herstellung von Recht und Ordnung 'verständlich' finden und mit
dem Hinweis kritisieren, die Ordnung sei bei der demokratischen
Staatsgewalt in besten Händen? Warum fällt niemandem auf, daß die
Kopf-ab-Äußerungen der Auftakt zur Zufriedenheit mit Versicherun-
gen der demokratischen Politiker sind, sie würden alles Nötige
unternehmen, der Ausgangspunkt dafür, eine Woche später diese Po-
litiker zu wählen? Dieses demokratische Einverständnis zwischen
Bürgern und Staat über die Unterscheidung von richtiger und
falscher Gewalt ist die Erklärung dafür, warum nach den Gründen
des Attentats niemand fragt, sondern sie abstreitet.
POLITISCHES GESCHÄFT MIT LEICHEN
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Das Attentat
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Wie kommt jemand dazu, auf dem Oktoberfest eine Bombe zu werfen?
Die Antwort auf diese Frage ist so schwer nicht. Die Attentäter
haben zwei allgemein verbreitete Überzeugungen und sind zu einer
verrückten Schlußfolgerung gelangt, die sie dann in die Tat umge-
setzt haben.
Erstens sind sie wie fast jedermann in unserer schönen Demokratie
der festen Meinung, daß es "den Leuten zu gut geht", sie sich
laufend zuviel herausnehmen, und zwar vor allem Freiheiten gegen-
über der Ordnung, die ja sein muß und der ein ordentlicher Mensch
Opfer zu bringen hat. Sie beherrschen also zwei der verbrei-
tetsten staatsbürgerlichen Tugenden: Neid und Haß im Namen des-
sen, "was sich gehört".
Zweitens haben sie eine durchaus übliche Kritik am demokratischen
Staat: er ließe den Leuten viel zu viel Freiheiten durchgehen,
wäre also "zu schwach" und nicht in der Lage, die Ordnung und den
Anstand, die Opfer und den Gehorsam durchzusetzen, durch die
Deutschland immer wieder groß geworden ist und ohne die es unter-
gehen müßte.
Drittens - und darin unterscheiden sie sich von allen normalen
und mit ihrem Staat unzufriedenen Menschen - fühlen sich die fa-
schistischen Attentäter aufgerufen, diese Urteile über die ande-
ren Leute höchstpërsönlich zu vollstrecken. Sie trauen dem demo-
kratischen Staat nicht zu, daß er gegen seine Bürger schon ein-
schreitet, wenn es nottut; in ihrem Fanatismus übersehen sie
glatt, was der jetzige Staat in dieser Hinsicht jeden Tag lei-
stet. Wie der Staat maßen sie sich das Recht an, gegen die
"pflichtvergessenen" Staatsbürger G e w a l t zu üben, die auf
dem Oktoberfest ein paar Stunden lang ganz gewöhnlichen und von
oben gern gesehenen Vergnügungen nachgehen. Mit ihrem Verbrechen
wollen sie den praktischen Beweis liefern, wie weit die öffentli-
che Unordnung und Unmoral schon gediehen sind. So sehr ist dieser
Faschist von der Harmlosigkeit ausgerechnet der Staatsgewalt
überzeugt, daß er Leute umbringt und in den Leichen seine Alter-
native in Sachen Zucht und Vaterlandsliebe anbietet.
Das Entsetzen - und was aus ihm wird
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Das Entsetzen über das Blutbad stellt sich spontan ein - in sei-
nem G e f ü h l s l e b e n (und leider nur dort!) verfügt ein
normaler Mensch noch über ein richtiges Urteil über Gewalt, auch
wenn sie in der anmaßenden Form des Rechts und der politischen
Säuberung daherkommt. Die Empörung, die dem Entsetzen folgt, ist
schon etwas ganz anderes. In ihr sprechen all die braven Leute
nämlich ihre G e d a n k e n über das Verbrechen aus: Erstens
fällt ihnen ein, d a ß es sich um ein Verbrechen handelt, daß
sich die Gewalttäter über Recht und Ordnung hinweggesetzt haben.
Das Entsetzen über die Toten wird ohne weitere Umstände in den
Dienst des Urteils gestellt, wie gut eigentlich Recht und Ordnung
seien - als ob die zur Verhinderung von Grausamkeiten auf der
Welt eingerichtet worden wären. Da wird so getan, als ob Polizei
und Justiz nicht zur Verfolgung von Straftaten, mit denen der
Staat immerzu rechnet, bereitstünden, sondern zur menschenfreund-
lichen Beseitigung der Gründe für jegliches Verbrechen. Deswegen
gilt die Empörung auch gleich dem Staat, der beim Schaffen der
Ordnung nicht konsequent genug vorgeht und solche Taten erst
e r m ö g l i c h t. Und mit dieser Meinung sind die Bürger
nicht nur meilenweit von ihrem Entsetzen entfernt; sie liegen
ganz auf der Linie der faschistischen Verbrecher, denen die Ord-
nung nicht ordentlich genug ist.
Die andere, nicht minder brutale Seite der zur Schau gestellten
Empörung gipfelt in dem Urteil, der Tod der "unschuldigen" Men-
schen sei "sinnlos". Das sind zwei interessante Relativierungen
des Schreckens über die Leichen: Geschieht es denn "schuldigen"
Menschen (wer ist das eigentlich?) recht, wenn sie, vielleicht
gar durch einen staatlichen Beschluß (Todesstrafe? Krieg?) umge-
bracht werden? Welchen "sinnvollen" Tod können sich denn die, die
solches Zeug in die Welt setzen, vorstellen? Den Tod im Dienste
des Vaterlandes, im Mittleren Osten oder was?
Kann man denn nicht einmal angesichts eines solchen Terroraktes
einfach und umstandslos g e g e n Gewalt sein, ohne gleich wie-
der für eine gerechte und richtig eingesetzte Gewalt Partei zu
ergreifen?
Die Beurteilung als Vergehen gegen die Staatsgewalt läßt das Ent-
setzen über das Blutbad zur H e u c h e l e i werden. In Ge-
sprächen mit Bekannten und Unbekannten konkurrierten die Bundes-
bürger mindestens eine Woche lang um die größte Detailkenntnis
und damit um die beste Empörung über die "Untat". Glücklich waren
also die dran, die in der Unglücksstadt wohnen, also hautnah am
Geschehen teilnehmen konnten, auch ohne dabeigewesen zu sein. Die
Schaulustigen, die sich an den Ort des Geschehens begaben, ver-
schafften sich über ihre Zeugenschaft die Berechtigung dafür, ein
kompetentes Urteil über das Verbrechen abgeben zu dürfen. Als
Leute, die dabei waren und selbst e r l e b t haben, wie "es
passierte" oder zumindest die Örtlichkeiten (möglichst unter Mit-
bringung eines Blumenstraußes/Lebkuchenherzes) mit eigenen Augen
betrachten konnten, führen sie ihre persönliche Betroffenheit als
Argument dafür ins Feld, daß ihrer ansonsten unmaßgeblichen Mei-
nung -
"Da wurden doch unschuldige Menschen umgebracht. Den Tätern ge-
hört der Kopf abgeschnitten." -
im Falle dieses nationalen Ereignisses besondere Autorität zu-
kommt - was ihnen im Gespräch mit anderen die Befriedigung ver-
schafft, sich als wichtige Persönlichkeit begaffen lassen zu kön-
nen.
Paritätisch am Tatort
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Die Leichen waren noch nicht gezählt, da waren die Politiker
schon am Tatort erschienen, um sich zu "informieren". Schön pari-
tätisch - Strauß als wichtigster Vertreter der Union, Vogel als
die lokale Größe der SPD, dokumentierten sie, während die Sanitä-
ter und Ärzte noch um Verletzte bemüht waren, mit der ganzen
Würde ihrer Person, daß es sich hier um m e h r handelte, als
"nur" ein paar Leichen und Verletzte. Durch ihr Erscheinen vor
Ort verliehen sie dem Blutbad den Rang eines Ereignisses von öf-
fentlicher Bedeutung und erklärten sich durch ihr bloßes Dasein
als Politker zuständig für die L e h r e n, die aus diesem At-
tentat zu ziehen sind. Als Leute, die die Macht haben, nutzten
sie die Gunst der Stunde, um ihre demokratische Glaubwürdigkeit,
flankiert von Toten und Verletzten, ins rechte Licht zu setzen.
Ein munteres Gerangel setzte ein, in dem jeder aus den Leichen
für sich politisches Kapital zu schlagen suchte durch die
Vorführung der eigenen Betroffenheit
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Strauß begab sich höchstpersönlich an ein Krankenbett - die un-
ausbleibliche Kritik an diesem "würdelosen" Vorstoß wies dezent
auf das eigene wahre Mitgefühl für das Leiden der Betroffenen
hin. Jochen Vogel ließ sich vor Ort eigens einen Dienstwagen kom-
men, um zum Mitschreiben für die Presse Helmut Schmidt telefo-
nisch folgenden Kommentar abzugeben:
"Ich kann noch keinen Kommentar abgeben. Ich bin so erschüttert.
Das hier ist alles so unvorstellbar."
Auch Münchens OB Kiesl hat lange gebraucht, um sich gegen sein
Gefühl der Vernunft zu beugen:
"Auch ich habe unter dem ersten Eindruck dieses Wahnsinnsverbre-
chens und angesichts der vielen Opfer gefühlsmäßig einen soforti-
gen Abbruch der Wies'n für das Richtige gehalten. Ich bin dann
aber nach zahlreichen Gesprächen zu der Überzeugung gekommen, daß
hier leider Gefühle hintanzustellen sind, daß es um eine sachli-
che Entscheidung geht."
Usw. usf. Der Gipfel des Ganzen: die Organisation einer "bunten
Reihe" von Familienangehörigen und Politikern bei der Beerdi-
gungsfeier, bei der man die Lebenden als Material zur Demonstra-
tion der Gefühlstiefe der versammelten Politikermafia einspannte.
Die staatliche Lehre ließ man sich vom Pfarrer predigen, der auf
"das Böse" im Täter prompt die passende Antwort wußte:
"In dieser Stunde der Trauer ist keine Zeit für Emotionen. Doch
bitten wir den Gesetzgeber, in Zukunft die ganze Fülle des Geset-
zes zu nutzen, um solche Dinge zu verhindern."
Die Suche nach den Schuldigen
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Für Genscher waren die Opfer der untrügliche Beleg dafür, daß man
w e d e r Faschisten n o c h Kommunisten (was haben die ei-
gentlich damit zu schaffen?) d i e Macht über andere Menschen
anvertrauen darf, die er hat. Strauß entdeckte am Ort des Gesche-
hens, was er vorher nie vermutet hätte: "Das ist die Saat der Ge-
walt." und meinte damit keineswegs seinen Beruf. Nach genauerer
Wahl-Analyse wußte er, daß der Rechtsextremismus von der DDR ge-
steuert wird, also eigentlich Linksextremismus von SPD-Freunden
ist. Die öffentliche Anklage gegen die verschiedenen Kombinatio-
nen von Rechts- und Linksextremismus war also nur der Auftakt zum
Angriff auf die Verantwortlichen
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beim demokratischen Gegner: Strauß konnte vermelden, daß
"Baum daran schuld (sei), daß unsere Nachrichtendienste systema-
tisch gelähmt, demoralisiert und zerschlagen wurden. Das nützt
links- und rechtsradikalen Verbrechern."
Hier sprang H. Schmidt in die Bresche, der sich ansonsten streng
an die Linie hielt, das Attentat nicht in den Wahlkampf hineinzu-
ziehen, weil sich mit dem Vorwurf des pietätlosen Stimmenfangs an
den Gegner auch Stimmen machen lassen. Er wies den Verdacht, der
Bundesinnenminister paktiere mit dem Terrorismus, als "töricht,
unbedacht und bösartig" zurück. Recht hat er! Wer Herrn Baum, der
sich alle Mühe gegeben hat und gibt, Terroristen auszurotten, und
darin Erfolg hat, so was vorhält, muß schon sehr bösartig oder
ziemlich dumm sein, oder aber er leistet sich diesen Vorwurf mit
Bedacht, weil er auf den Faschismus seiner Bürger rechnet, die
jeden Gedanken übernehmen, der irgendwo, auch in der Regierung,
einen potentiellen Staatsfeind wittern will.
Strauß und Tandler wiederum sollen die "Gefährlichkeit" der
Wehrsportgruppe Hoffmann im Unterschied zu Baum, der ihr Verbot
bewirkte, nicht erkannt, sie vielmehr als "harmlos" eingestuft
haben. Sie sind also des geistigen Sympathisantentums zum Rechts-
extremismus schuldig. Auch die Debatte darum, ob "nur" einer oder
eine Gruppe eher spontan oder geplantermaßen das Attentat beging,
ist den Streit wert, welche der demokratischen Parteien wohl die
Verantwortung dafür trägt, daß so etwas passieren konnte. War es
die Wehrsportgruppe, so ist Strauß fast schon Hoffmanns Kampfge-
fährte; war es nur Köhler, spricht das Strauß von der Pseudo-An-
klage frei.
Bei derlei Plänkeleien über die "Verantwortlichkeit" für Taten,
die die Politiker nicht begangen haben, geht es nie um die Ge-
fährdung von Menschenleben, nicht um Leib und Leben der Bürger,
sondern von vornherein ist der Staat Gegenstand der Debatte. Dazu
wird der Rechtsextremismus zur Gefahr für den Staat und seine
Agenten hochstilisiert, obwohl gerade das Verbot der Wehrsport-
gruppe betrieben wurde in dem Bewußtsein, daß die Ausdehnung des
Neofaschismus im Untergrund nicht zu befürchten stehe.
Die Lässigkeit, mit der demokratische Politiker, die seit Jahr-
zehnten miteinander die Macht teilen, sich wechselseitig der Sym-
pathie und Verbindungen zum Rechts- resp. Linksextremismus be-
zichtigen, ohne daß irgendjemand meint, demnächst müßten führende
Politiker, der einen oder der anderen Seite in Stammheim einsit-
zen, belegt den theoretischen Charakter der Debatte. Einig sind
sich die Kontrahenten und ihr Publikum darin, daß eine Reihe von
Zerfetzten eine günstige Gelegenheit sind, um eine Woche vor der
Wahl noch ein paar Stimmen zu machen.
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