Quelle: Archiv MG - BRD DEMOKRATISCHES-LEBEN WAHLEN - Wählen ist verkehrt!
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DIE ZWEITSTIMME ZUM REDEN GEBRACHT
Viel läßt sich mit ihr nicht sagen. Das Alphabet, das zur Sprache
gehört, in der die Zweitstimme redet, besteht aus einem schlich-
ten Kreuz. Es drückt in seiner Einsilbigkeit die Befürwortung ei-
ner Partei aus, die sich für die Ausübung der politischen Macht
bereithält. Dabei hat diese Befürwortung für sich erst einmal gar
keine Wirkung. Praktische Bedeutung bekommt eine Stimme erst,
wenn nachgezählt wird; die Anzahl von Kreuzen, die eine Partei
auf sich vereinigt, entscheidet darüber, ob sie oder eine andere
Mannschaft regiert. Das famose Mehrheitsprinzip beruht eben auf
der Gleichgültigkeit der Stimmen, was zuerst einmal die Wähler
erfahren, die eine Minderheit angekreuzt haben. An ihnen läßt
sich beobachten, was demokratische Reife heißt. Sie lassen sich
nämlich von denen regieren, zu denen sie in der Wahl nein gesagt
haben. Die anderen haben die Genugtuung, mit ihrer Stimme ihren
Favoriten im politischen Geschäft zur Macht verholfen zu haben.
Den Gebrauch der Macht können sie bis zur nächsten Wahl beobach-
ten, und aus den Wirkungen, die das Regieren auf ihren Lebenswan-
del ausübt, können sie sich Gründe für die nächste fällige Stimm-
abgabe zurechtlegen.
So banal geht Demokratie. Sie funktioniert auf Grundlage einer
regelmäßig wiederholten T e c h n i k d e r E r m ä c h t i-
g u n g, deren Ergebnisse von den Beteiligten, den aktiven wie
passiven Wahlrechtlern anerkannt werden. Das darf man aber so
nicht sagen. Statt dessen ist Anteilnahme verlangt am ach so
spannenden Umgang mit den ausgezählten Stimmen. Darüber erfährt
dann jeder, daß es sich bei den freien Wahlen nicht nur um eine
äußerst schematische Ermächtigungstechnik handelt, sondern auch,
daß die Herren und Damen Politiker das unablässig unterstreichen.
Der "Wählerauftrag"
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Ihn lieben die Sieger über alles. Natürlich behauptet keiner,
sein Programm in Sachen Waffenexport, Steuern, Renten, Kranken-
versicherung, die geplanten Staatsbesuche und Bundespressebälle
seien haargenau das, was die Wähler auf ihren Wahlzettel ge-
schrieben haben. Nein, die Zufriedenheit erstreckt sich pur auf
die Anzahl der Kreuze; und als Wunsch "des Wählers", der nach der
Abrechnung in der Einzahl zur Berufungsinstanz wird, gilt nur ei-
nes: daß "wir" - die mit der Mehrheit eben - bestimmen, was aus
Deutschland wird. Wenn aufgrund des Fehlens einer absoluten Mehr-
heit, d e m Ideal aller aktiven Demokraten, wieder einmal
Koalitionsverhandlungen
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ins Haus stehen, so kommt selbstverständlich "des Wählers" Wunsch
in der einen oder anderen Frage überhaupt nicht vor. Er erschöpft
sich in der Erteilung des Rechts, sich durchzusetzen. Was kümmert
es einen mit 9% oder 10% zu Buche schlagenden Koalitionspartner,
daß es sich bei ihm um eine Splittergruppe handelt, die für sich
gar nicht "mehrheitsfähig" ist - die Tatsache, daß CSU und FDP
zum Regieren gebraucht werden, verleiht ihnen auch das Recht,
ihre Vorstellungen vom Gang der Politik in den nächsten vier Jah-
ren durchzusetzen. Einen Wähler jedenfalls fragen sie nicht, wenn
sie ihre Ansprüche auftischen, die ohnehin zu vergebende Ämter
betreffen und deshalb als
Sachfragen
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in die Presse gelangen. Deren Vertreter, gegen die man manches
einwenden kann, sind ehrlich genug, gleich am Wahlabend die ein-
zig spannende Frage aufzuwerfen, die es gibt: "Wer wird was, wel-
che Partei stellt welche Minister?" und dergleichen. Und was müs-
sen sie sich von den Parteiobmännern sagen lassen? Daß zuerst
"Sachfragen" zu besprechen seien und danach die Posten verteilt
würden! Und daß diese schwierige Aufgabe die Presse und den Mob
erst einmal gar nichts anginge. Das gibt den Presse- und Fernseh-
fritzen enorm zu denken und Mut zur Spekulation - darüber, wie
sich die hohen Herrschaften denn wohl streiten und einigen dürf-
ten. Der Herr Wähler kommt da nicht vor - er darf beobachten, mit
Hilfe der demokratischen Meinungsbildung, ob Strauß nach Bonn
geht. Vielleicht hat er sogar in gewohntem demokratischen Schlen-
drian beim Machen seines Kreuzes haargenau s o l c h e
"Alternativen" im Auge gehabt. Wenn ihn nicht
Das Wetter
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von seinem ziemlich belanglosen Eingriff in die Verteilung der
Macht abgehalten hat. Jedenfalls ist diese Befürchtung während
des Wahlkampfes laut geworden. Zur Vermeidung von Enthaltungen,
die nach Auffassung wichtiger Führungspersonen allemal den ande-
ren, den Falschen also, zugutekommen, ist extra ein Argument er-
funden worden. Nein, nicht der Hinweis, man könne den Gang der
Dinge beeinflussen oder gar bestellen. Vielmehr der Spaß, daß die
drüben allemal und bei jeder Temperatur ihre Moonboots satteln
täten, bloß um einmal so richtig in den Genuß der höchsten Frei-
heit zu kommen. Dabei lassen sich die Brüder und Schwestern zur
Akklamation ihres Staatswesens längst ohne die Wahl zwischen Kohl
und Rau herbei! Dennoch bildet seit dem unvergeßlichen Wahlabend
der Verweis auf die Wahlbeteiligung ein bevorzugtes Element der
Analyse
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für die es erst einmal nicht "die Stunde" ist. Unter "Analyse"
verstehen Politiker demokratischer Schulung die Beantwortung der
Frage, wieso sie nicht so viele Stimmen gekriegt haben, wie sie
gebraucht hätten. Daneben und folgerichtig auch die Antwort auf
die Frage: "Wer ist schuld?" Außer dem Wähler, der wieder einmal
nichts gespannt hat, wird dann auch dem eigenen Auftreten einiges
in die Schuhe geschoben. So intelligente Einfälle wie der, daß
man einfach ein anderes T h e m a hätte in den Vordergrund
stellen sollen, machen die Runde. Und diese Selbstkritik verwech-
selt in einer fertigen Demokratie kein Mensch mit der Aussage,
man hätte ich beim Politik-Werbungs-Geschäft an den Interessen
der Bürger orientieren müssen. Schon eher wissen da Presse und
Volk, daß "d e r W ä h l e r" ein wählerisches Subjekt ist und
betört sein will - z.B. von so Sachen wie "Weiter so Deutsch-
land!" oder "Ein Kanzler, dem man vertrauen kann!" Und daß er vor
allem Streit in der Führung nicht leiden mag, aber auch keine
Laschheiten. So "analysieren" sich die C-Schwesterparteien "den
Wähler" unter wechselseitigen Schuldzuweisungen als gestandenen
Faschisten zurecht.
Die Zweitstimme
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war denselben Interpreten des Wahlergebnisses ein paar Tage zuvor
noch die aufklärerische Mitteilung wert, daß es auf sie ankommt.
Dem Wählervolk, dem Souverän, meinten sie die gewichtige Eröff-
nung schuldig zu sein, er solle sich mit seinem Zettel nicht ver-
tun. Dazu die an Opfermut gemahnende Parole: "Wir kämpfen um jede
Stimme.", bzw. "Wir haben keine Stimme zu verschenken! " Wen will
damit eigentlich wer wovon überzeugen? "Der Wähler" hätte zumin-
dest merken können, daß dieses Interesse an ihm ein wenig an das
böse Wort vom "Stimmvieh" erinnert - also an die Wahrheit über
das Wählen. Diese Wahrheit wollten wohl auch jene aufs Korn neh-
men, die ohne die geringste Achtung vor dem Sakrament der Demo-
kratie ein Plakat aufhängten, das die "Frankfurter Rundschau" vom
27.1 für "ironisch" hielt:
"Hallo Stimmvieh!
Ihr hattet die Wahl.
Wir haben die Macht.
So war's gedacht!
Dankeschön!
gez. Eure Regierung
nebst Opposition
Spätere Reklama-
tionen zwecklos"
Beim aufgeregten Beschimpfen dieses Plakats sind die Zweitstimmen
noch einmal zu Wort gekommen, obwohl die Wahl schon vorbei war.
Sie waren beleidigt, weil sie sich noch nicht einmal von dem
Staat unterscheiden können, der ihnen den Unterschied tagaus tag-
ein klarstellt.
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