Quelle: Archiv MG - BRD DEMOKRATISCHES-LEBEN WAHLEN - Wählen ist verkehrt!
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Gegen das linke Wahlfieber
WÄHLEN IST VERKEHRT
Die Gründe sind ja wirklich kein Geheimnis.
Erstens, weil das Parlament ein Herrschaftsinstrument ist und
sonst gar nichts. Dort werden vor und nach jeder Wahl "die Ge-
schicke der Nation", wie das so vornehm heißt, unbehelligt vom
Volk und schon gleich von irgendeinem "Druck von der Straße" ent-
schieden. Aufs Volk wird sich berufen bei dem, was feststeht,
aber es wird doch nicht gefragt. Es erfährt rechtzeitig, was das
Parlament in seinem Namen beschlossen hat und was - "gewählt!" -
deswegen auch in Ordnung zu gehen hat. So einfach ist das. Die
Ostler haben ja gerade ihre erste Lehrstunde in Sachen Demokratie
hinter sich. Erst wird von Kohl und Lafontaine Deutschland ge-
macht, dann haben brave Deutsche die Alternative: Kohl oder La-
fontaine.
Zweitens, weil beim Wählen ein einziger Personenkult veranstaltet
wird. Wo garantiert nichts mehr von den einzelnen Figuren ab-
hängt, da präsentieren Kohl und Lafontaine, und wer sonst noch
gewählt werden will, sich und ihren Regierungsanspruch, als wenn
ohne sie Deutschland verloren wäre. Mit ihrer sympathischen und
zupackenden Führungspersönlichkeit aber ist der Wähler auf jeden
Fall unbesehen gut bedient. Warum sollten Politiker auch das Ar-
gumentieren anfangen, wenn es um das, was sie machen, sowieso
nicht geht, sondern darum, wer es am Ende macht. Da zählen eben
vor allem anderen sie und ihr politischer Erfolg. Auch das haben
Ex-DDRler ja schon gelernt: Jubelfeiern, Ich für Deutschland-
Deutschland für mich, das überzeugt, wenn man nach der Politik
nicht mehr fragt, für die das steht.
Drittens, weil Wähler entsprechend trostlose Figuren sind. Sie
honorieren die muntere Konkurrenz, wer sie regieren soll, mit ih-
rer Stimme für den einen oder anderen und fragen nicht nach den
Folgen für ihre Lebens-, sondern nach den Mehrheitsverhältnissen.
Arbeitslose und Angestellte, Frauen und Studenten, Sozialfälle
und Besserverdienende - als Wähler sind sie alle gleich duldsame
Menschen, die sich mit ihrem Wahlkreuz nicht ein-, sondern ausmi-
schen. Erst bestätigen sie diejenigen im Amt, die ihnen ihre Um-
stände bescheren, über die sie sich sonst immer beklagen. Dann
denken sie sich ihren Teil dazu.
Von den Wahlen hängt also nichts ab. Im Grunde wissen das alle
haargenau. Niemand erwartet sich etwas, sogar den Wahlausgang
kennt jeder jetzt schon. Jeder rümpft die Nase - und legt sich
lauter Gründe zurecht, mit denen er doch zum Wählen geht. Und
wenn nicht, macht es auch nichts. Das Ergebnis ist dasselbe.
PDS Wählen ist schon gleich verkehrt!
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Diesmal ist das alles anders, behauptet die PDS. Ihretwegen. Der
"Partei des demokratischen Sozialismus" sind die Gründe gegen das
Wählen - zwar durchaus geläufig. Sie erfährt ja gerade schmerz-
lich am eigenen Leibe, wie totalitär Demokratie funktioniert. Die
Bonner Demokraten sorgen dafür, daß diese Partei, wenn nicht
diesmal, dann beim nächsten Mal aus dem Parlament verschwindet;
und die Wähler hören prompt mehrheitlich auf das von oben ausge-
gebene Kommando: "Stasi raus". Aber die Parteimacher der PDS ha-
ben aus den ihnen geläufigen Einwänden gegen das Wählen den
Schluß gezogen, daß die ohne weiteres hinfällig zu machen sind -
und zwar durchs Wählen. Sie treten mit der falschen Behauptung
an, es gäbe lauter andere, bessere Gründe fürs Wählen, es
bräuchte nur eine weitere Wahlalternative, sie nämlich. Daß sich
Wählen doch und trotz alledem lohnt, das will die PDS Mitgliedern
und Nichtmitgliedern, Linken und Nichtlinken weismachen. Das ist
ihre Alternative - und ihre Wahlkampfmasche, mit der sie um Stim-
men wirbt.
Die Wahllüge der PDS: Deutsche Politik ginge besser
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Egal, ob für Ostler mit der DM auch die entsprechenden Lebens-
und Armutsverhältnisse Einzug halten; ob deutsches Kapital welt-
weit für sein Wachstum und damit auf der anderen Seite für man-
ches Elend sorgt; ob im Westen die Mieten ständig steigen oder im
Osten die Arbeitslosen und Sozialfälle - für all das bietet die
PDS eine Erklärung an: Das liegt an den Versäumnissen und am man-
gelnden guten Willen der Regierenden in Bonn und ihrer Ableger.
Alle Zustände sind Mißstände, die nicht sein müßten, ließe sich
die Politik von den richtigen Grundsätzen leiten. Der Anschluß
ist so enttäuschend ausgefallen, weil die Herren in Bonn sich
nicht mehr Zeit lassen und auf die Bedürfnisse der Zonis Rück-
sicht nehmen wollten. Die Republik ist voller Sozialfälle, weil
sich um ihre Vermeidung, bzw. um sie nicht ordentlich gekümmert
wird. Die Welt ist voller Elend, weil es die Bundesregierung, al-
len voran, am Einsatz für Gerechtigkeit, Frieden und ein schö-
neres Europa fehlen läßt. Immerzu erfährt man, was die vergangene
und die künftige - da sind sich ja auch die demokratischen Sozia-
listen über den Wahlausgang sicher - Regierung alles nicht tut,
was sie sich an Unterlassungen zuschulden kommen, was sie an Ein-
satz vermissen läßt und welche Pflichten sie damit angeblich ver-
letzt. Bloß, was sie wirklich tut und warum, was ihre tatsächli-
chen Pflichten sind, was sie an Verantwortung für Deutschland
übernimmt, was sie will und welchen Staatsnotwendigkeiten sie da-
mit gerecht wird, das erfährt man gerade nicht.
Statt dessen blamieren Gysi und seine Mannschaft die Macher des
neuen Deutschland immer bloß an den von denen selber ausgegebenen
Gerüchten, wofür Marktwirtschaft und Sozialstaat, Weltwirtschaft
und internationale Diplomatie und der Anschluß der DDR an diese
Errungenschaften gut sei. Kein einziges Mal kommt der Gedanke
auf, daß es um die vielzitierten Versprechungen gar nicht geht,
wenn für Deutschland regiert wird; daß nationale Politik viel-
leicht gar nicht in der Versorgung von Negern und Zonis mit viel
Gerechtigkeit und sozialer Fürsorge ihren wahren Zweck hat; daß
es vom Standpunkt der Nation und ihrer politischen und ökonomi-
schen Wachstumsvorhaben ganz und gar unmöglich und geradezu un-
verantwortlich wäre, das kapitalistische Wirtschaften an dem
Wunsch auszurichten, seine unvermeidlichen Wirkungen zu vermeiden
oder aufzufangen, oder die Weltordnung irgendeiner unsachgemäßen
Vorstellung von Gerechtigkeit und Frieden zu opfern. Nein, die
demokratischen Sozialisten nehmen lieber die Ideale vom Gleich-
klang der Interessen der Nation mit den Interessen derer, die das
Material abgeben, ernster als alle anderen und klagen auf
Pflichtverletzung.
Durch diese Sorte Politik erfährt man nur eins: was s i e sich
unter guter Politik alles vorstellen wollen: Wenn, ja wenn es
nach ihnen ginge, dann ließen sich alle widerstreitenden Interes-
sen - die nach nationalem Wirtschaftswachstum auf den Konten der
Banken und in der Staatskasse, die nach profitablem Produzieren
mit billigen Lohnkosten, die nach gesunder Arbeit und Umwelt,
nach lohnendem Einkommen und sozialer Sicherheit und nach einem -
besseren Leben für die Drittwelt, vereinbar machen. Das ist ihr
garantiert unerfüllbares Versprechen, das sie den "unerfüllten
Versprechungen" aus Bonn entgegenstellen. Dabei geben sie damit
unfreiwillig zum Besten, wie schäbig die Logik von Fanatikern des
Sozialstaats ausfällt: Erst für die "Effektivität" des vornehm
"Marktwirtschaft" genannten kapitalistischen Geschäftswesens ein-
treten, dann mit den harten Folgen rechnen, die das mit sich
bringt, und lauthals nach sozialer Betreuung durch die politische
Gewalt rufen, die sich der Förderung dieses Geschäfts verschrie-
ben hat, und schließlich entrüstet Klage führen, daß diese Be-
treuung so mager ausfällt. Das ist das Grundmuster des geläuter-
ten Sozialismus. Deutschlands gewachsene Macht nach außen wollen
sie nicht bestreiten, sondern mit ganz viel Verantwortung für die
Besserung der Zustände versehen, die verantwortliche deutsche Po-
litik gerade mitherstellt und aufrechterhält. Ist das die Alter-
native, die gefehlt hat?
Das Wahlversprechen:
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Eine Heimat - für enttäuschte deutsche Demokraten
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Gegen die ungemütliche neue deutsche demokratische Republik auf-
hetzen will die PDS niemanden. Sie verspricht, für die Betroffe-
nen dauernd das Recht einzuklagen, als Mitglieder dieser Republik
von den Zuständigen anständig behandelt zu werden. An oberster
Stelle der Bonner Pflichtvergehen, die die PDS ausgemacht haben
will, stehen nicht die materiellen Interessen von Arbeitern,
Rentnern, Frauen, sondern ein höheres Gut. Bei den Schäden, die
ihnen ihre Unterordnung unter die Ansprüche der Nation einbringt,
wird die Ehre mit Füßen getreten, die ihnen gebührt. Weil der An-
schluß den DDRlern die Segnungen nicht gebracht hat, die in sei-
nem Drehbuch gar nicht vorgesehen waren, vermißt die PDS, daß sie
"würdig und nicht unterwürfig in den neuen deutschen Staat ein-
ziehen". Eine schöne Definition von Würde haben sich die Auf-
rechtesten im Lande da ausgedacht. Der aufrechte Gang, den die
PDS beschwört, ist keiner, den die Bürger selbst üben, sondern
der ihnen als Untertanen geschenkt wird: Er soll im Respekt lie-
gen, den die Politiker auch Ex-DDRlern schuldig sind. Daß man auf
das wirkliche Recht und die eingebildete Ehre seiner Zugehörig-
keit zu einem Gemeinwesen pfeifen sollte, das einem nichts als
Scherereien macht - für die PDS ein abwegiger Gedanke. Interessen
nimmt man nicht in die eigene Hand, man klagt sein Recht auf ihre
Vertretung bei den höchsten politischen Stellen ein: natürlich
als "Deutscher", der deswegen verdient hat, "erster Klasse" zu
sein.
Die PDS bietet sich als Beschwerdeführer an speziell für die Kla-
gen von Ostlern, denen die Lebensverhältnisse im Westen als Maß
aller Dinge vorschweben, das ihnen unrechtmäßigerweise vorenthal-
ten wird. Dem verspricht sie abzuhelfen. "Die PDS ist auf beson-
dere Weise den Interessen der Bürgerinnen und Bürger der DDR ...
verpflichtet". Und warum? Weil sie genau wie die Bürger in der
Ex-DDR beheimatet ist: "Fast alle DDR-Parteien ... werden aus-
schließlich von Bonn aus gesteuert. Und dort werden Bonner Inter-
essen, nicht die Brandenburgs, Mecklenburg-Vorpommerns, Sachsens,
Sachsen-Anhalts oder Thüringens vertreten." Derselben Landsmann-
schaft zugehörig, von Berlin, Rostock ... aus gesteuert - das
soll Vertrauen schaffen. Und da behauptet Gysi, der Nationalismus
sei bei den Rechten besser aufgehoben!
Was den Betroffenen fehlt, sind also bloß Politiker, die Ver-
trauen verdienen. Und das meint die PDS dadurch verdient zu ha-
ben, daß sie glaubwürdig versichert, daß ihr der Drang zur Macht
fehlt, wenn sie um die parlamentarische Beteiligung an ihr kon-
kurriert. "Alle wollen regieren. Wir nicht." So unterstützt sie
das zur Freiheit des Regierens gehörende Mißtrauen in die regie-
renden Volksvertreter, um ihren demokratischen Aberglauben über
die guten Werke der Opposition für sich zu pachten. Kontrolle,
Öffentlichkeit, Alternativvorschläge verspricht sie, nur eins
nicht: den Regierenden ins Handwerk zu pfuschen. Lieber kopiert
sie deren Kunst der Wählerbetörung und präsentiert flotte Sprü-
che, Luftballons und Kandidaten mit Kindern und unwiderstehlich
guten "Interessen: Kulturpolitik, soziale Gerechtigkeit" zum Be-
weis, daß sie für jedermann eine wählbare Alternative ist. Eben
die sauberste politische Kraft im deutschen Lande. Ein sauberes
Angebot: Nein, an Deutschland, an der Demokratie braucht und soll
man nicht irre werden. Man kann sich einbringen mit seinen Be-
schwerden und Zweifeln. Wohin ist klar: In die Parteienland-
schaft, in die Ost-Ländervertretungen und auf die besonders sau-
beren Hinterbänke. Natürlich nicht sich, sondern parlamentarische
Vertreter. Als würde für die betroffenen Bürger das Leben erträg-
licher und die demokratische Macht beschränkt, wenn die Regierung
im Hohen Haus bei Gelegenheit in gebührender Form angeklagt wird,
daß sie ihrem Regierungseid "im Namen des Volkes" nicht gerecht
wird. Für die fade Genugtuung von Wählern, der Regierung einen
Denkzettel verpaßt zu haben und seine Beschwerden formvollendet
an höchster Stelle losgeworden zu sein, wenn man schon sonst
nichts zu bestellen hat - dafür braucht "Deutschland eine starke
Opposition" : Und wer sonst noch?
Das PDS-Sonderangebot:
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Linke in ganz Deutschland vereinigt Euch zur Wahlinitiative!
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Mit ihrem Programm, alle Beschwerden von Systemopfern einzubrin-
gen ins parlamentarische System, bietet sich die PDS denen an,
die am System etwas auszusetzen haben. Die sollen in dieser Par-
tei ihre Hoffnung sehen und sie unterstützen. Gysi reist durch
die Lande, führt sich als Hoffnungsträger vor und organisiert mit
Gleichgesinnten diesseits und jenseits der Elbe Linke Listen,
PDS-Wahlinitiativen und linke Wahlkampfveranstaltungen. Für Geg-
ner der herrschenden Zustände soll die Unterstützung der PDS und
ihrer parlamentarischen Ambitionen die große historische Chance
und damit - nein, nicht bloß ein Angebot, sondern eine Verpflich-
tung sein. Warum eigentlich: Die Begründungen fallen verlogen
aus. Es ginge um eine starke Opposition in Deutschland. Als wäre
es nicht gerade eine Leistung des freiheitlich demokratischen
Stimmenzusammenzählens, die Opposition als Minderheit, damit als
belanglos und folglich als ungültig ins politische Leben einzu-
ordnen - nichts als eine Fußnote, selbst mit Fraktionsstärke. Es
ginge darum, mit dem Stimmzettel der herrschenden Politik Wider-
stand entgegenzusetzen, heißt es. Als gäbe es gar keinen Unter-
schied zwischen dem Interesse, sich zur Wehr zu setzen, und der
Delegation seiner Beschwerden ausgerechnet in das Gremium, in dem
die Wahrnehmung der politischen Macht mit Rede"schlachten" gar-
niert wird. Die "außerparlamentarischen" Bewegungen - eine schöne
Definition! - soll man ausgerechnet damit unterstützen, daß man
ins Parlament hineinlatscht. Welche Bewegungen eigentlich? Und
was leistet die Unterstützung aus dem "Hohen Haus" eigentlich
mehr, als daß die "Bewegten" "draußen im Lande" für die nächste
Wahl bei Laune gehalten werden. Man dürfe das Parlament nicht den
Rechten überlassen, als "hätten" die Rechten es nicht mehr, wenn
ein paar alternative Abgeordnete die Parlamentsbänke drücken. Man
könne es als Bühne für linke Propaganda benutzen. Dabei ist
längst arschklar, daß eine demokratische Propagandamaschinerie,
die den Regierenden nach dem Mund redet - und in Sachen "Stasi"
schon gleich -, sich nicht zum Sprachrohr linker Kritik macht,
die man selber gar nicht mehr unters Volk bringen will. Parlamen-
tarische Randglossen, die man als Linker selber nicht einmal ver-
faßt hat und teilt, das soll Leute von linken Einwänden in Kennt-
nis setzen und sie zur Gegenwehr anstacheln?
Immerzu soll die Teilnahme an den Wahlen also haargenau für das
Gegenteil von dem gut sein, wofür sie wirklich taugt. Freilich,
die Propagandisten des Wählens wissen das selber gut genug und
machen gar keinen Hehl daraus. Auf keine ihrer Begründungen wol-
len sie sich festlegen lassen, nein - sie sind selber die ent-
schiedensten Warner vor falschen Erwartungen. Die abstellen und
bekämpfen oder ein einziges Mal ehrlich Rechenschaft ablegen, was
sie wirklich im Parlament zu suchen haben, wollen sie deswegen
aber noch lange nicht. Illusionslos zur Wahl antreten, heißt das,
wenn man jede Illusion über den systemkritischen Ertrag alterna-
tiven Wählens mit der Begründung pflegt, man hätte sie durch-
schaut.
In diesem Bewußtsein haben Linke gemeinsam mit PDS-Vertretern
verhandelt - nein, nicht über ihre Einwände gegen Kapitalismus,
wie man sie zur Geltung bringen und ob man sich darüber einig
werden könnte. Sondern über eine "Wahlplattform", die die Partei
auch für Linke attraktiv machen soll. Alles, was erklärte Gegner
des Systems einzuwenden haben, ist kein wirklich verfolgtes In-
teresse mehr, sondern eine verlogene Absichtserklärung und wird
als solche einer strengen Prüfung unterworfen: Ob sie ihrem Zweck
gerecht wird, der Partei zusätzliche Stimmen einzubringen. Jedes
Argument zählt in seiner Qualität als Angebot für einen Wähler,
der seine Erwartungen an ein gediegenes Parteiprogramm darin wie-
derfinden soll. Das Interesse der PDS, allseits wählbar zu sein,
garantiert dafür, daß die radikalen Phrasen im Parteiprogramm
nicht überhand nehmen. Linke werden zum Vertreter einer Position
und dürfen sich untereinander und mit anderen Interessenten in
und an der PDS darüber streiten, welches Gewicht "kapitalismus-
kritischen Positionen" neben ökologischen Menschheitsphrasen,
neben Friede, Frauen, Fortschritt eingeräumt wird. So machen
Linke aus ihren gegnerischen Grundsätzen programmatische Phrasen,
streiten sich dann um die, wie wenn es darum ginge, Leute von
ihren Ansichten zu überzeugen und für ihre Absichten zu gewinnen,
und machen sich schließlich mit dem Verweis auf "den Wähler", den
sie sich selber zurechtdefinieren, solange daran zu schaffen, bis
schließlich so gut wie nichts mehr übrig ist. Dafür aber sind sie
endlich friedlich vereint mit allen anderen Programmpunkten und
wählbar, und für diese Leistung wollen sie auch gewählt werden.
Vom Wähler ist damit allerdings verlangt, daß auch er von seinen
linken Erwartungen Abstand nimmt, wenn er den demokratischen
Sozialismus wählt.
Genauso geht es auch in der Partei zu, wo sich Linke "einbringen"
und sich an den "Basisdiskussionen" beteiligen dürfen. Daß die
Partei auf Linke hört, weil sie sich auf sie beruft, ist damit ja
gerade nicht versprochen. Im Gegenteil! Der "Diskussionszusammen-
hang", der die Partei selber zur Bewegung statt zu einer "bloßen
Wahlpartei" machen soll, sieht anders aus. Das einen- und
Diskutierendürfen ist gar kein Ausweis dafür, daß die geäußerten
Ansichten und Anliegen in der Partei gut aufgehoben, sondern daß
sie gleichgültig sind. Geklärt wird da nichts und angegangen
schon gleich nicht. Die Partei verlangt nämlich den Verzicht
darauf, irgendeinen der Gegensätze wirklich auszutragen und zu
erledigen, die da zu Wort kommen dürfen. Es reicht, wenn jedes
Anliegen in der Partei repräsentiert ist, sich deswegen in ihr
aufgehoben fühlt und für die Lebendigkeit der Partei spricht.
Alles gilt gleichermaßen als vertretbares politisches Bedürfnis
und bekommt seine parteioffiziellen Vertreter. Als Parteibasis
muß sie sich damit zufrieden geben und darauf verzichten, die
Partei darauf festlegen zu wollen. Die Politik, die die Partei
wirklich macht, ist nämlich eine andere Sache und wird woanders
entschieden als in den "Diskussionszusammenhängen" der Basis.
Sozialismus = Wählbarkeit
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Daß die einmalige historische Chance der Linken in Gestalt der
PDS eine Erziehungsanstalt zum Abgewöhnen linker Ansprüche und
Ansichten ist, das ist allerdings keine großartige Entdeckung.
Das ist der erklärte Anspruch, den die PDS an die Linken und
Linke an sich selber stellen. Disziplin in Sachen Antikapitalis-
mus ist verlangt, und das heißt, sich gefälligst mit seinen An-
sichten an der PDS auszurichten und nicht umgekehrt: "Wir können
uns nicht Horden verbaler Antikapitalisten reinziehen!", so Mi-
chael Stamm, der neue Parteimanager mit dem Ressort Westlinke.
Alles im Interesse "der Linken" natürlich. Für die gilt jetzt,
daß programmatische Streitigkeiten ein Ende haben müssen, wenn es
darum geht, die Wahlen zu organisieren und die PDS nach Westen
auszubreiten. Klären kann man später immer noch. Damit ist alles
klar: Wenn es darum geht, die Linke stark zu machen, sind Ausein-
andersetzungen über das Wie und Wozu "akademisch" und gehören auf
später vertröstet, das es nie gibt. Die Frage, w a s man dann
eigentlich stark macht, ist sektiererisch. Wählen darf man
schließlich nicht mit der Abschaffung irgendeines Mißstandes ver-
wechseln und Wahlprogramme nicht mit linken Überzeugungen, lautet
die entwaffnendste Begründung. Das sitzt: Das Bekenntnis zum ei-
genen Opportunismus wird zum besten Wahlgrund. Wer ist da eigent-
lich "verbal"?
So sieht sie also nach dem Willen der PDS und ihrer Initiativen
aus, die vielbeschworene und vieldiskutierte "Linke in Deutsch-
land": Einwände gegen die Verhältnisse stark machen, heißt, sie
wählbar zu machen. Sie zur Geltung bringen, heißt, im Parlament
vertreten zu sein. Gegen die herrschende Politik aufbegehren,
heißt, in ihr mitzuwirken. Für dieses Bedürfnis muß man von den
Einwänden Abstand nehmen, die man stark zu machen behauptet; sie
stören nämlich dabei. Eine einzige große Wählerinitative mit dem
Argument: 5% für linke Bewegung im Lande, auch wenn die Prozente,
die zustandekommen, keine für links sind und schon gar nichts in
Bewegung bringen. Auf seine linken Überzeugungen braucht man da-
bei nicht einmal zu verzichten. Man kann sie sich als Attitüde
halten, beim Wählen eigentlich immer noch viel mehr im Sinn zu
haben. Und man kann sich, wenn man es für nötig befindet, jeder-
zeit von der Kraft distanzieren, für deren Wahl man sich stark
macht. Das stört das Wahlkreuz überhaupt nicht.
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