Quelle: Archiv MG - BRD DEMOKRATISCHES-LEBEN WAHLEN - Wählen ist verkehrt!
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Wahlkampf und Wahlen 1986
DER STIMMZETTEL - BLANKOSCHECK FÜR DIE MACHT
"Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volk in Wah-
len und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung,
der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt." (66,
Art. 20,2)
"Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Vol-
kes mit. Ihre Gründung ist frei. ..." (Art. 21,1)
"Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemei-
ner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.
Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen
nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen." (Art. 38,1)
Wahlen sind die Ermächtigung der Herrschaft durch die Untertanen.
In Wahlen nimmt der Bürger Abstand von all den Interessen, die er
in seinem Alltag schlecht und recht zu wahren versucht. Er stellt
sich auf den Standpunkt der "notwendigen" Ordnung, die ihm und
seinesgleichen Schranken setzen "muß". Er macht sich für ordent-
liches Regieren stark - was auch immer die Herrschaft an
"Notwendigkeiten" auf die Tagesordnung setzt - und verzichtet auf
Kritik und ihre Durchsetzung. Die große Mehrheit des eigentumslo-
sen Volkes erteilt den Bescheid, daß sie die ihm vom demokrati-
schen Staatswesen widerfahrenden Schäden weiterhin gehorsam er-
trägt. Die Mehrheit des Volkes, die von der Arbeit schlecht und
recht leben muß, auf deren Nutzen der Staat aber setzt, entmach-
tet sich mit der Abgabe des Stimmzettels und gibt ihre Zustimmung
zu den Zwecken und Machenschaften der Politiker, die nach Maßgabe
der Staatsnotwendigkeiten über das Volk regieren. Der freie Wille
des Bürgers sieht ab von dem, was ihm gut täte und was das
"System" ihm antut, er entscheidet über nichts außer sich zum Ja!
zur Herrschaft. Dabei darf sich aber der politische Geschmack der
Leute austoben; sie haben die Wahlfreiheit und können entschei-
den, welche Person und/oder Partei die Herrschaft ausübt. Alle
Wahlkreuze gehen vom Volke aus, damit die Obrigkeit souverän,
also ohne Rücksicht auf das Volk, dessen Vertrauen sie mit der
Wahl hat, regieren und Schaden von der Nation abwenden kann.
Um nichts als um das im Wählerkreuz zum Bild gewordene Signum der
Ohnmacht des Bürgers werben die Parteien, die Stimmen brauchen,
um an die Macht zu kommen oder an ihr zu bleiben. Das Mittel des
Wahlkampfes der konkurrierenden Parteien ist die Vorspiegelung
des Scheins, diese oder jene Alternative an der Macht wäre in ir-
gendeiner Weise vorteilhafter für den untertänigen Kreuzemaler.
Eine augenfällige Lüge, da der Vorteil für den Stimmbürger nicht
in Gütern fürs Leben berechnet wird, sondern es den Leuten guttun
soll, wenn die Bundesrepublik im Innern und nach Außen erfolg-
reich agiert und dafür mit einer starken politischen Führung ver-
sehen ist.
Das i s t der ganze trostlose Gehalt demokratischer Wahlen. Si-
cher hält jeder die hier auf den Begriff gebrachte
Demokratische Ermächtigung
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wie sie in Wahlen stattfindet, für ein Verbrechen am mündigen
Bürger und an der aufgeklärten Menschheit. Doch bleibt dieses Be-
harren darauf, daß anständige und kritische Menschen sich nie und
nimmer so einspannen lassen, ziemlich folgenlos. Immer, wenn es
wieder losgeht und die Politiker zur Wahlurne bitten, nimmt die
Masse der mündigen Bürger die paar harten Wahrheiten der Wahl
todernst und erfüllt ihr Drehbuch genauso, wie es im Interesse
der Staatssouveränität vorgesehen ist. Zum Beispiel - und da ge-
radezu perfekt - anno domini 1986.
Wahlschlager I
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Die Person adelt das Vaterland
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Von Gottes Gnaden sind demokratische Herrscher nicht mehr - sie
werden gewählt. Und doch führt sich die Menschheit im Wahlzirkus
auf, als gäbe es erwählte und begnadete Politiker die von Natur
dazu bestimmt sind, das Volk zu führen. Die wohlfeile demokrati-
sche Wahrheit, daß das Amt die Person adelt, möchte niemand ohne
ihre Umkehrung zur Kenntnis nehmen: Die Person soll das Amt
adeln. Die Sache mit den "Zugpferden", die im Wahlkampf so be-
deutsam werden, bezieht sich nicht auf die Eigenschaften und Un-
terschiede der politischen Charaktermasken; hier bedienen die
Parteien den selbstbewußten Wunsch der Untertanen, von begnadeten
Politikern regiert zu werden, die nicht nur Erfolg haben, sondern
dabei auch noch exzellent sind; die herrschaftliche Ausstrahlung
verkörpern, so daß man sie mögen kann.
Die Union hat das Problem, ob ihr Kanzler die richtige Galionsfi-
gur ist, mit der man Wahlen gewinnt. Zum ersten Mal in der Ge-
schichte der Bundesrepublik kann sie nicht mehr mit dem "Kanzler-
Bonus" rechnen. Das ist eigenartig, denn die Verarmung der Leute
und das Wachstum der Betuchten, die deutschen Exporterfolge, die
galoppierende Aufrüstung und den ordentlichen inneren Frieden -
das hat er doch alles gut hingekriegt. Sollte der Kanzler mal
wieder selbst recht haben, wenn er bemerkt: "Ich habe schon als
Student bei Müller-Armack gelernt: Die Hälfte des Geschehens in
einer modernen freien Gesellschaft ist Psychologie." (Wirt-
schaftswoche 1/2-1986)? Oder wird ihm auch das schon wieder als
vordergründiger Tiefgang reingewürgt? Wirklich eigenartig, denn
alle
Qualitäten, die einen Politiker auszeichnen
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der sogar Kanzler geworden ist, muß er doch besitzen: Durchset-
zungsvermögen unter seinen Parteikonkurrenten; Opportunismus; die
Fähigkeit, die Leute zu deckeln und das als letztlich gut fürs
Volk auszugeben; Lüge und Heuchelei...
Aber diese Herrscherqualitäten, die jeder für selbstverständlich
hält, reichen den modernen Zeitgenossen nicht, selbst dann nicht,
wenn der Kanzler Regierungserfolge vorzuweisen hat. Die ihre
Herrschaft sowieso respektieren, möchten mehr, möchten auch noch,
daß sie Respektabilität v e r k ö r p e r e, daß sie souveränen
S t i l zeige. Kaum war Kohl im Amt, wurde er vor allem von der
intellektuellen Mafia mit dem "Macher" Schmidt (dessen Rheila-
Perlenfressende Arroganz nicht weniger zum Kotzen war) verglichen
und für zu leicht befunden. Seitdem bekommt Kohl seine Birne
nicht mehr los, mag er die Menschen draußen im Lande auch noch so
oft intellektuell überfordern. Kohls ganz normale Bereinigung von
Skandalen, die keine waren, die Tour, den Strauß außen vor zu
halten und die FDP bei der Stange, haben bei Opposition und Öf-
fentlichkeit den "Aussitzkanzler" erstehen lassen. Jetzt, da Kohl
sich angeblich feste Termine gesetzt hat; um mehr als
"Entscheidungskanzler" dazustehen, soll sich "das labile Gleich-
gewicht des Architekten Kohl" (Wirtschaftswoche) unter "unnötigen
Termindruck" gestellt haben. Lügt der Kanzler mal wieder, wie das
alle Politiker zu tun pflegen, war das auch schon wieder falsch;
und zwar nur deshalb, weil er sich beim betrügerischen Sachzwang
Parteigeldbeschaffung geschickt herausgeredet hat, und der
Schily, dessen Black-out "saubere Republik" heißt, dem Kanzler
unbedingt die "bewußte Falschaussage" anhängen wollte oder wenig-
stens ein Verfahren oder so was, auf das Rechtsanwälte kommen,
die doch tatsächlich die Politik an ihrem Rechtsideal messen wol-
len, um Punkte zu machen. Das ist ja nun vorbei, aber die Demon-
tage des Kanzlers geht weiter (hängengeblieben ist sowieso von
allem ein wenig; darum kümmert sich die Opposition schon). Auch
in der Demokratie huldigen offenbar gute Deutsche dem Ideal des
begnadeten Souveräns (nein, an Hitler haben wir hier nicht ge-
dacht). Sonst ärgert sie zwar so gut wie keine Sauerei, die von
Bonn über Land und Leute verhängt wird, aber das schon:
"Es gibt einen Grund, ärgerlich zu sein. Der Grund ist in der CDU
und heißt Helmut Kohl. Des Kanzlers unerschütterliche Selbstzu-
friedenheit, seine Unsensibilität gegenüber allem, was ihm fremd
ist, sein Heile-Welt-Optimismus wie auch seine aufgesetzte Moral
stellen hohe Anforderungen an die Bereitschaft, ihn erträglich zu
finden.
Bei seiner gestrigen Pressekonferenz präsentierte sich Kohl neu-
erlich als jemand, dem niemand das Wasser reichen kann, der alles
im Griff und die Problemlösungen im Kopf hat. Doch was als Demon-
stration von Dynamik und Führungskraft gedacht war, wirkte eher
peinlich. Wer sich ernsthaft als Chef der erfolgreichsten Regie-
rung Europas empfindet, fordert zu hochgegriffene Vergleiche her-
aus." (Abendzeitung München, 12/13.4.86)
Demnach hätte der Kanzler 'erschütterliche Selbstunzufrieden-
heit', 'Sensibilität gegenüber Bekanntem', 'Kranke-Welt-Pessimis-
mus', 'untergesetzte Moral' - 'Kopf kaum im Griff' demonstrieren
sollen... Ach nein, der Kommentator wünscht sich einen stilvolle-
ren Kanzler - vom Weizsäcker ist er ganz begeistert -, mehr
nicht. Aber diese geschmäcklerische Beurteilung der Herrschaft
ist allemal ein nützliches Mittel des Wahlkampfs. Weil die Oppo-
sition auf diesem Felde nicht lockerläßt, Mißerfolge der CDU bei
Landtagswahlen dazukamen, sowie Umfrageergebnisse die Sensibili-
tät des Untertanen für des Kaisers Bart anzeigten, kommt die
Kanzlerpartei selbst nicht umhin zur Kenntnis zu nehmen, daß ihr
Kanzler ein Problem darstellt für ihr erfolgreiches Abschneiden
in der Parteienkonkurrenz.
"Der Kanzler der vielen Worte findet nicht das zündende Wort; er
kann die Vorstellungskraft der Wähler nicht fesseln, die Phanta-
sie nicht über den Tag hinaus lenken."
Das hat nicht die CDU, sondern die "Zeit" gesagt. Aber nachge-
dacht hat so ähnlich auch die CDU der Biedenkopf offen, Stolten-
berg und Späth (beide mit Hintergedanken) mit ihrem Dementi: Sie
stehen beide weiterhin "zu Kohl".
Die Sozis von der Opposition, die die Demontage des politischen
Konkurrenten kräftig schüren, haben das ungemeine Glück, mit Jo-
hannes Rau das glatte Gegenteil des angeschlagenen Kanzlers prä-
sentieren zu können. Genauer: Weil der Rau in NRW als Landesvater
Erfolg hat und der Kohl als Staatsmann stilistische Fehler machen
soll, wird diese pfäffische Pflaume, die im Unterschied zum Kanz-
ler der "Menschen draußen im Lande" "den Wahlkampf aus der Tiefe
des deutschen Gemüts und Raums heraus" (Netzer läßt grüßen)
"führen will" (Frankfurter Allgemeine Zeitung, 19.4.), mit allen
Qualitäten des K a n z l e r kandidaten ausstaffiert, die dem
Kanzler abgehen sollen: Statt des vordergründigen "Optimismus"-
Geredes des Kanzlers vertritt er glaubwürdig "Hoffnung und Ver-
söhnung". Statt der "Wende nur in Trippelschritten" (Wirt-
schaftswoche, 4.4.) verspricht er, "politische Probleme ziel-
strebig anzupacken". Weil Rau mit seinen Lügen (auch das un-
schuldige Skat-Spiel benutzt er noch dafür) besser auf die Leute
zugeht, gilt er als "persönlich vertrauenswürdiger". Und ihm wird
nachgesagt, "die Sorgen und Nöte der kleinen Leute besser zu ken-
nen" (Stern), denn
"Rau ist trotz der Strapazen gern im Wahlkampf, weil er gern mit
Menschen redet, wobei möglichst viele Wähler ihn 'authentisch'
erleben sollen, wie sein Regisseur Bodo Hombach einmal gesagt
hat. Deshalb reist er im Sommer, von drei zentralen Orten im Nor-
den, der Mitte und im Süden der Bundesrepublik ausgehend, durch
das Land. Gespräche mit Rau - ... - beginnen meistens persön-
lich." (Frankfurter Allgemeine Zeitung, 19.4.)
Ja, und dann unterscheidet er sich noch vom Kanzler dadurch, daß
er den Erfolg liebt:
"Ich schätze die absolute Mehrheit der SPD. Ich mag Mehrheiten."
Wie sympathisch er doch ist, der "Bruder Johannes" - er sagt "es"
einfach. Der demokratische Wahnsinn besteht darin, daß jeder
weiß, wie mit taktischen Raffinessen und den Registern der poli-
tischen Heuchelei die Rolle der Person im Wahlkampf um des Wäh-
lers Stimme ins Spiel gebracht wird. Aber den guten deutschen
Wähler, der eine Herrschaft zum Anfassen oder Bewundern möchte,
der längst Kritik der Taten der Politik mit der Kritik des Stils
seiner Herren aufgegeben hat, ficht das nicht an. Er übersetzt
die Heuchelei, mit der die um die Macht konkurrierenden Figuren
um ihn werben, in deren Glaubwürdigkeit, bewertet also, welche an
der Person vorgeführte Masche ihm vertrauenerweckend erscheint.
Daraus werden Wahlkreuze.
Wahlschlager II
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Tschernobyl
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Die Schäden, die der Staat und sein kapitalistisches System den
Leuten zumuten, die Opfer, die die Nation von ihnen verlangt, und
die Pflichten, die ihnen abverlangt werden, sind keineswegs ein
Hindernis beim Stimmenfang der Verursacher der alltäglichen
Sauereien - dann wäre längst keine Demokratie mehr -, sondern ein
selbstverständliches Mittel des Wahlkampfs. Der Zynismus der Po-
litiker, den Leuten die Sicherheit weiterer Schädigungen zu ver-
sprechen, sich dabei aber um sie kümmern zu wollen, wird in Wäh-
lerstimmen umgesetzt. Das Material für den Wahlkampf sind die Be-
troffenen, die guten Staatsbürger, die auf die Zuständigkeit der
verantwortlichen Politiker nichts kommen lassen und gerade des-
halb von ihnen erwarten, daß sie als Opfer anerkannt und betreut
werden.
Von diesem Wahlkampfstoff gibt es natürlich immer genug; dafür
sorgen die verantwortlichen Politiker schon selbst. Als dieses
Jahr noch in den Wahlstrategiebüros überlegt wurde, ob wieder
einmal mit dem Thema Arbeitslosigkeit oder besser mit dem Paragr.
116, der "Neuen Heimat", den Renten, dem Aufschwung oder auch mit
Frau und Abtreibung beim Stimmvieh was zu holen wäre, haben die
Russen den Wahltaktikern den Gefallen getan, mit einer Katastro-
phe, von der auch einiges zu uns rübergeweht ist, schlagartig
d e n
Wahlkampfstoff
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zu liefern. Als erstes wurde das Gesellschaftsspiel (das nicht
wegen Verherrlichung von Gewalt verboten ist): Wer ist der beste
Panikverwalter? dem interessierten Publikum vorgeführt. Zu den
erlaubten Spielregeln gehört, sich entweder mit Verharmlosung und
Abwiegelei oder aber mit ganz viel Information, extra niedrigen
Grenzwerten für Milch und geschlossenen Kinderspielplätzen als
der bessere Betreuer der Sorgen der Bevölkerung zu bewähren.
Beide Positionen nehmen natürlich die "berechtigten Ängste" des
Bürgers sehr ernst, so daß schon wieder in dem Streit Punkte er-
zielt werden können, wer den mit Radioaktivität konfrontierten
Menschen in Stadt und Land nun wirklich ernster nimmt: derjenige,
der beruhigend auf die Leute einwirkt, indem er ihnen im sachli-
chen Ton erklärt, welche Mengen gesundheitsgefährdender Strahlen
jeder "gefahrlos" zu schlucken hat, oder derjenige, der mit einem
"Durcheinander" von niedrigeren Grenzwerten und mit "überzogenen"
Maßnahmen nur Verwirrung stiftet, statt zu "helfen". So wird näm-
lich Katastrophenschutz, also das glatte Gegenteil von prakti-
scher Hilfe gern genannt. Bei der Konkurrenz der Helfer im
Staatsdienst können natürlich die Vorwürfe nicht ausbleiben, die
da heißen, die einen betrieben aus wahltaktischen Gründen das Ge-
schäft mit der Angst, die doch bekanntlich "kein guter Ratgeber"
sei. Während die gerade so Beschimpften den anderen "Zynismus"
vorwerfen, weil sie die Menschen im Strahlenregen stehenließen.
Noch eine Stufe abgehobener von dem Streit um den Schein, wer
sich besser um die Leute kümmert, können Politiker auch darüber
Punkte machen, daß sie für einheitliche Regelungen des Strahlen-
schutzes in allen Bundesländern plädieren, denn die Verunsiche-
rung darüber, wieviel Strahlung man aufnehmen darf, hält ja wirk-
lich kein Schwein aus.
Abteilung zwei auf dem Felde, aus den Betroffenen ganz viel
Stimmvieh für die eigene Partei zu bilden, betrifft die demon-
strativen Denkanstrengungen, die alle Parteien auf die Atomener-
giepolitik verwenden. "Umdenken" wird vorgezeigt, und einige Ta-
ten beweisen sogar die Glaubwürdigkeit der guten Absicht.
Die CDU
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bekräftigt, daß für Deutschlands ökonomische und politische Macht
Kernkraftwerke notwendig sind, und gibt diesen Beschluß als Sach-
zwang aus mit den Lügen, der Ausstieg aus der Atomenergie sei
"technisch nicht machbar" und führe obendrein zu einer
"wirtschaftlichen Verelendung" der Bundesrepublik. Aber die CDU
denkt auch an andere Wähler. Sicherheitsüberprüfungen will sie an
allen Kernkraftwerken noch einmal durchführen lassen. Sonnenener-
gie, die der weitsichtige Weizsäcker zur Sprache gebracht hat,
erscheint dieser Partei bedenkenswert. Albrecht hat sogar extra
vor der Landtagswahl ein Forschungsinstitut dafür eingerichtet.
Biedenkopf denkt laut darüber nach, daß es sein könnte, daß man
die 7 Milliarden, die der Steuerzahler in Kalkar investiert hat,
vielleicht auch abschreiben müßte, wenn das notwendig würde. Der
schleswig-holsteinische Ministerpräsident ist so einfühlsam in
Volkes Stimmungslage, daß er Brokdorf erst später einschaltet.
Den Wahlkampfknüller aber hat Kanzler Kohl gelandet, der mit sei-
ner Maßnahme nach langer Zeit zum ersten Mal wieder
"Handlungsfähigkeit" bewies: Er beruft Frankfurts Oberbürgermei-
ster Wallmann, einen total unverbrauchten Mann, in ein neues Um-
weltministerium des Bundes. Der Minister, der sogar extra einer
"für Reaktorsicherheit" ist, steht der "verängstigten Bevölke-
rung" voll zur Verfügung, und er nimmt sie ernst. Das sieht man
daran, daß er ja ihr Umweltminister ist und in seiner ersten Er-
klärung betont, daß ein Ausstieg aus der Kernenergie nicht in
Frage kommt. Obwohl in jeder Zeitung steht, daß allein der Wahl-
kampf diesen Minister gekürt hat, macht das gar nichts. Schließ-
lich gibt es ihn jetzt, und der Kohl hat ihn berufen. Ein ge-
schickter Schachzug, Sapperlott!
Die FDP
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ist so verantwortlich, in ihrer Partei "alte Gegensätze zur Frage
der Nutzung der Kernenergie wieder aufbrechen" (Süddeutsche Zei-
tung, 16.5.) zu lassen. Baum definiert Kernenergie als
"Übergangsenergie" - bis man sie nicht mehr braucht. Der Schnelle
Brüter soll überprüft werden. Liberale Wähler bekommen das grif-
fige liberale Konzept angeboten: Kernenergie, so viel und so
lange wie nötig; so wenig und so kurz wie möglich.
Die CSU
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kennt ihre Untertanen. Sie weiß, daß eine gut erzogene Bevölke-
rung sich nur vor den Gefahren "ängstigt", die ihre Obrigkeit ihr
als Gefahr an die Wand malt. Gefahren im Zusammenhang mit der
Atomkraft mögen Strauß und Genossen nur an einer Stelle ausma-
chen: Bei den Atomkraft-G e g n e r n. Die mischen sich unbefugt
in das "Geschäft mit der Angst", das von Rechts wegen allein der
Regierung gehört. Die stören - wenn schon nicht wirklich, so auf
alle Fälle in christlich-sozialen Augen - die Bereitschaft braver
Wähler, sich alles gefallen zu lassen, was die gewählte Obrigkeit
in ihrer Machtvollkommenheit beschließt. Also sind sie das ei-
gentliche "Restrisiko", das hinter stabile Betonmauern gehört.
Das ist der Sicherheitsdienst, den die CSU ihrem Volk schuldig
sein will - und für den sie Anspruch auf jede Menge Wählerstimmen
erhebt. Nach der Logik: Jeder verprügelte Wackersdorf-Demonstrant
ein unschädlich gemachter Chaot - jeder unschädlich gemachte
Chaot ein Stück Sicherheit für die Atompolitik. Und damit ein
Wahlargument für den tatkräftigen Polizeiminister.
Die SPD
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zieht alle Register, die zwischen dem Festhalten an der Kernener-
gie und dem Umdenken auf den Einstieg zum Ausstieg gezogen werden
können Die Vokabeln "mittelfristig, langfristig" Zug um Zug",
"schrittweise", "so schnell als möglich"... bürgen beim Wähler
dafür, daß diese zweitgrößte Partei der Republik auf dem Boden
der politischen Tatsachen verbleibt. Die Forderung, keine Kern-
kraftwerke mehr zu bauen, und Kalkar sowie Wackersdorf nicht in
Betrieb zu nehmen, soll beweisen, wie ernst die SPD am Ausstieg
aus der Nutzung der Kernenergie arbeitet. Dafür werden sogar Jah-
reszahlen genannt. Börner hat "die Erarbeitung eines konkreten
Zeitplans" beschlossen. Der Verweis auf das Ausstiegsprogrammm
der Schweden macht die Doppelstrategie der SPD noch glaubwürdi-
ger: Wo man an der Macht ist, wird die Kernkraft benutzt, wo
nicht, wird der Ausstieg geplant. Daß die SPD sogar in der Lage
ist, bei voller Nutzung der Kernenergie ihre Bedenken gegen diese
tatkräftig umzusetzen, hat sie in NRW gezeigt. Sie hat sich mit
dem großkopferten Kapital, der Betreibergesellschaft der AKWs
Hamm-Uentrop angelegt. Die Bevölkerung hat zur Kenntnis genommen,
daß Rau wirklich die Sorgen der Bevölkerung kennt und daß der
Landesvater zu den kleinen Leuten hält und nicht zur großen Wirt-
schaft, damit die dann den gerade mal kaputtgegangenen SPD-Vor-
zugs-Hochsicherheitsreaktor wieder anschaltet.
In Bayern, wo die SPD keine Chance hat, einen Wahlsieg zu errin-
gen, will sie ein Volksbegehren gegen die WAA in Wackersdorf in
die Wege leiten, während die gleiche von den Grünen für Nord-
rhein-Westfalen vorgeschlagene Prozedur so überflüssig sein soll
wie ein radioaktiver Kropf. Niemand verwechselt das Volksbegehren
mit einem Kampfmittel, das den Bau der WAA verhindern könnte -
wie sollte sich auch die Regierung durch das Recht, über das sie
verfügt, von einmal gefaßten Beschlüssen abbringen lassen? Mehr
als der moralische Beweis soll ja nicht rauskommen, daß die Re-
gierung so undemokratisch sei, gegen die Wünsche einer breiten
Bevölkerung zu handeln - als wär' in einer Demokratie jemals et-
was anderes vorgesehen. Aber das reicht der SPD, um eine Stimm-
viehsammelbewegung zu haben, egal, ob die auch nur darüber zu-
standekommt, daß man über das Recht streitet, als Volk seiner
Herrschaft ein Begehren offerieren zu dürfen.
Die Grünen
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benützen Tschernobyl als ausgesprochen günstige Gelegenheit. Sie
haben es ja immer schon gesagt, daß in unserer geliebten Republik
vieles im Argen liegt. Der eingetretene Schaden ist ihnen natür-
lich kein Grund zur Freude, weil die B e t r o f f e n h e i t
ihr Kapital ist. Einerseits melden sie den radikalen Wunsch nach
einer Republik ohne AKWs an. Dafür darf freilich die Republik
samt ihrer demokratischen Energiepolitik nicht abgeschaltet wer-
den - vielmehr braucht sie eine Anreicherung mit der grünen Fik-
tion, die Schäden, die den Leuten zugefügt und zugemutet werden,
wären nicht die notwendige Folge der geltenden Staatszwecke, son-
dern undemokratische Verirrungen einer s o n s t liebenswerten
Republik. Andererseits erweisen sich die Grünen als Realisten,
die ihre illusionären Ideale von der anderen Republik auch wieder
auf den Boden des politischen Sachzwangs stellen. Radikalismus
und Politikfähigkeit sind ihre Schlüssel zu noch mehr Glaubwür-
digkeit. Wie bei den anderen Parteien wird die Lüge vom Sach-
zwang, daß der Ausstieg so schnell auch wieder nicht gehe, ernst-
genommen, und Fischer erweist sich seines Ministeramtes würdig,
wenn er seinen Einstieg in den Ausstieg genau berechnet, was Zeit
und Kosten angeht, und seine Rechnungen für den spätesten Beginn
seines Ausstiegsszenarios haargenau am Ende des Jahres 1987 lan-
den - da sind nämlich in Hessen Landtagswahlen. Das ist reali-
stisch gedacht, schließlich soll angeblich ein Fischer im Amt
mehr an grüner Politik durchsetzen als einer ohne Amt. Das ist
zwar eine Lüge, aber in der Einschätzung, daß ein Minister für
den weiteren Wählerfang nicht schlecht ist, liegen sie richtig.
Und daß man mehr Wähler braucht, damit die SPD erstens die Regie-
rung stellt und zweitens noch mehr abhängig ist von den grünen
Parlamentariern, damit dann..., liegt auch auf der Hand, mag das
mit dem Abschalten der AKWs auch nichts mehr zu tun haben.
Damit die organisierte Betroffenheit als Wählerreservoir in Bewe-
gung bleibt, will die grüne Partei in NRW ein Volksbegehren an-
strengen, das erst die AKWs in Landeseigentum verwandelt damit
dann zweitens vom Mittelfristigen zum Langfristigen übergegangen
werden kann so daß drittens... Auf alle Fälle bleibt so die grüne
Partei als Organisator jeglicher "oppositioneller Praxis" im Ge-
spräch. Wenn am Ende n i c h t s draus wird, hat sich, wenig-
stens in grünen Augen auf alle Fälle die SPD blamiert. Und das
ist gut - wenn auch sonst für nichts, dann doch, unausbleiblich,
für die nächste folgende "Volksabstimmung" übers Herrschaftsper-
sonal. - Grün ist die Hoffnung - nach Tschernobyl - auf ganz,
ganz viele Wähler!
Bei den offensichtlichen Machenschaften aller Parteien, a u s
K a t a s t r o p h e n u n d O p f e r n S t i m m e n z u
b a s t e l n, ist es eigentlich ein schlechter Witz, wenn ein
Zeitungskommentator etwas bemerkt haben will:
"Man muß in diesen Tagen genau hinhören, bei wem das Unglück
Nachdenken auslöst und bei wem die Kummerfalten nur eine takti-
sche Variante darstellen, die zur Verschleierung der wahren Ab-
sichten dient." (Frankfurter Rundschau, 14.5.86)
Doch so falsch liegt er auch wieder nicht. G l a u b w ü r-
d i g k e i t gehört zur Wahlkampfmethode. Beim W ä h l e r
kommt diese potenzierte Form der Heuchelei unbedingt an.
Wahlschlager III
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Der unaufhaltsame Aufstieg des Volkssouveräns zum
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"Richtungswähler" und "Funktionswähler"
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Wenn die zum Wahlkreuz gewordene Ohnmacht des Bürgers dafür be-
stens funktioniert, Alternativen ermächtigter Herrschaften auszu-
wählen; wenn das Ergebnis dieses Eingreifens des Bürgers in das
politische Kräfteverhältnis der Parteien sich in schalen Stimmen-
summen erschöpft, bei denen die Stimmen von X/Y sowieso auch noch
für die Katz gewesen sein können, weil sie keinem zum Sieg ver-
holfen haben, ist es selbstverständlich eine Aufwertung des Wäh-
lers, wenn die Parteien ihm einreden, er würde mehr entscheiden,
als er wirklich entscheidet. Das Material für diese Wahlkampfma-
sche ist der Bürger Wähler, dem die Methode völlig einleuchtet,
daß der beste Garant für den Erfolg der Erfolg ist. Seine Stimme
von heute - und die kann er sich frei aussuchen -, entscheidet
über das Parteienkräfteverhältnis von morgen und der ganzen Repu-
blik. Einfache Wahlkreuze haben die hohe Aufgabe zu erfüllen, Zu-
kunft zu bestimmen.
In Niedersachsen
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haben die Niedersachsen nicht nur für den alten, optimismusträch-
tigen Ministerpräsidenten und gegen den "neuen Hoffnungsträger"
Schröder entschieden. Dort sind nicht nur ehemalige SPD-Wähler
wieder zu ihrer Partei zurückgekehrt (mit welchem saublöden Argu-
ment, geht keinen etwas an, schließlich sind Wahlen geheim) und
stärkten 0,5 von hundert Wählern die Position der Grünen. Ande-
rerseits waren die Niedersachsen so ungemein raffiniert, die
Hoffnung der Grünen auf viel mehr Stimmen - wg. Tschernobyl - zu
beschämen. In diesem "Flächenstaat" hat nicht nur die Bauern-
schläue zugeschlagen, indem sie der CDU einen "Denkzettel" ver-
paßte: Erst die Millionen-Hilfe eingestrichen und dann doch zu
Hause geblieben - ätsch! Bei dieser Landtagswahl sind nicht nur
einfach liberale Stammwähler bei ihrer Partei geblieben und haben
somit "allen Spekulationen eine Absage erteilt". Nein, in Nieder-
sachsen ist nicht einfach alles so geblieben, wie es war. Mit ei-
nem solchen billigen Provinzialismus gibt sich ein mündiger Wäh-
ler, der seine Stimme nicht für nichts und wieder nichts vergeu-
det, nicht zufrieden. Und siehe da, er war mit seiner Wähler-
stimme zu mehr berufen.
Der Niedersachse hat sich einfach nicht von seiner Stimmung in
eine "Stimmungsdemokratie" fortreißen lassen, auf deren Wellen
nach Geißlers Analyse die SPD "wie ein Korken schwimmen" möchte,
sondern den "radikalen Kurs der Technik-Feindlichkeit" (Geißler)
von SPD und Grünen gebremst und damit die Gefahr für die "Zukunft
Deutschlands als Industrienation" bewußt abgewendet. Mehr noch:
Der brave Niedersachse hat "die rot-grüne Flut gebrochen"
(Strauß) und somit die Republik vor dem "Chaos" bewahrt. Sicher
ist er nicht auf die Hetze hereingefallen, die den Grünen unter-
schieben wollte, daß sie sich nachts heimlich an kleine Kinder
ranmachen, die sie vorher abgetrieben haben. Der Niedersachse
glaubt doch nicht alles, aber das hat er schon mitgekriegt, daß
es wegen der Richtung, in die die Republik driftet, schwer auf
ihn ankommt, zumal ihm das die Politiker selbst gesagt haben. Der
Sachse aus Norddeutschland hat bei einer "Richtungswahl mit Pro-
belauf-Charakter" mitwirken dürfen, war also - wenn auch etwas
vermittelt - Subjekt der Zukunft des Bundesrates, der Zukunft der
Bundesregierung und des Schicksals von Kanzler Kohl. Ganz geris-
sene Niedersachsen haben unter Berücksichtigung aller dieser
schwierigen Aufgaben noch weitergedacht, "mehr nachgedacht", wie
Bangemann ihnen lobend zubilligt, als die vielen Millionen. Sie
haben, obwohl sie eigentlich auf die CDU stehen, die FDP gewählt,
so daß die CDU besser dasteht, weil die FDP besser dasteht... Mit
diesem originellen Wahlverhalten setzten sie sich vom einfachen
Wahlvolk ab durch die Erfüllung ihrer Rolle als
"Funktionswähler", differenzierter auch "Treibsandwähler" ge-
nannt. Nicht zuletzt haben sich alle Wähler dieser Landtagswahl
als Subjekte eines Trends bewährt. Strauß analysiert nämlich das
Wahlergebnis so, daß "die CDU in Niedersachsen von Verlusten be-
troffen ist wie überall bei den letzten Landtagswahlen", wohinge-
gen Willy Brandt die Niedersachsenwahl als "Etappe auf dem Weg
des Zulegens der SPD" bei sich einordnet. - Wie der Wähler alle
diese schwierigen Herausforderungen, vor die seine Politikerfigu-
ren ihn stellen, bewältigt hat? Ganz einfach, indem er zur Wahl
gegangen ist oder zu Hause blieb.
Wahlschlager IV
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Des "Stimmungswählers" Meinung - umfragt
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Gründe und Argumente streicht das Stimmkreuz ausdrücklich durch.
Mit Mehrheiten wird die Herrschaft ermächtigt. Der Begriff des
Stimmzettels ist die Zahl. Das der Qualität der Wahl angemessen-
ste Mittel des Wahlkampfs besteht also darin, Zahlenverhältnisse
zu erforschen, aus denen sich mögliche Entwicklungen von Zahlen-
verhältnissen ergeben könnten. Das Material dieser Methode ist
der Bürger, dessen Wählerwillkür befragt wird, damit er dann
nachher erfährt, wo seine Wählermeinung steht. Der Wähler nimmt -
nicht ganz ohne Spannung - an seiner eigenen Lotterie teil.
Der Wahlstratege Glotz hat begriffen, wie "politische Willensbil-
dung" geht. Man muß die Wähler von was überzeugen:
"Es ist sehr schwer, aber die SPD zielt darauf, eine eigene Mehr-
heit zu bekommen; und die bekomme ich nicht, wenn ich lange spe-
kuliere, was wäre, wenn ich sie nicht bekäme. ...
Und, ich sage nochmal, unsere Fähigkeit, stärker zu werden und
schwach gebundene Randwähler der Union zu gewinnen, mindert sich
in dem Maße, in dem wir Kompromisse mit den Grünen machen. Und
ich sage das völlig ohne jeden moralischen Vorwurf, das ist auch
ein arithmetisches Problem. Von zehn Wählern, die wir gewinnen
können, kommen sieben aus den schwach gebundenen Unionswählern
und drei aus den schwach gebundenen Grünwählern." (Frankfurter
Rundschau, 7.5.86)
Die arithmetische Kalkulation
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wird mit Umfragen zu dem Wahlkampfmittel, das der blöde Wähler
wirklich verdient hat. Der Stammwähler, der schwach gebundene
Wechselwähler, der Spätwähler (also der, der sich erst ganz spät,
dann aber ruck-zuck entscheidet), der Wahlmüde... sie alle wer-
den, fein unterschieden nach Alter, Geschlecht und Parteienzuge-
hörigkeit, befragt, Geschmacksurteile über Politikerfiguren ("Wem
trauen Sie mehr zu?"), Parteien ("Glauben Sie, daß es die SPD
schaffen wird?") und die spannende Gretchenfrage: "Wenn nächsten
Sonntag Wahl wäre, was würden Sie dann machen?" werden stati-
stisch sauber festgehalten und dann dem Wählervolk in Spiegel,
Stern und ZDF präsentiert. Den Stand seiner eigenen Wählermeinung
findet das Wählervolk dann spannend. Ein absurder Zirkel, der
aber Wirkung zeitigt. Der Wähler verhält sich zu sich als Pro-
zentkurve. Er kann, bei vorliegendem Umfrageergebnis, auf Sieg,
Platz oder auch andersherum setzen. Wer das trifft, was die
m e i s t e n wählen - gleichsam die P a r t e i d e s
J a h r e s - kriegt nicht mal, wie beim gelungenen Vorbild die-
ser Veranstaltung, dem "Tor des Monats", zwei Freikarten für die
Bundestagsbesuchertribüne. Dafür hat man die Genugtuung, mehr-
heitlich an einem Eigentor beteiligt gewesen zu sein. Der harte
Inhalt, Ermächtigung der Herrschaft, als Lotteriespiel, das ge-
fällt.
"Von einem Veröffentlichungsverbot hält Radunski (der Wahlkampf-
manager der CDU) überhaupt nichts. Die Menschen seien inzwischen
so an den Zahlen interessiert, daß bei einem Verbot die
'vertraulichen Umfragen nur noch höher gehandelt werden', als es
bereits heute der Fall sei. Radunski sieht die Entwicklung so-
wieso in eine ganz andere Richtung laufen. Er glaubt, daß die re-
gelmäßige politische Umfrage immer mehr zu einer Orientierungs-
hilfe für die wachsende Zahl 'ungebundener Wähler' werde."
(Frankfurter Rundschau, 13.6.86)
Der Wähler ist eben der manövrierfähige Depp seiner Herrschaft.
Klar sind mit dem noch ganz andere Sachen zu machen, obwohl er
seine Steigerungsfähigkeit schon ziemlich ausgereizt hat.
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Die wichtigsten Wahlprogrammatiken der Parteien
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CDU/CSU/FDP: "Ja zur Zukunft"
SPD: "Die SPD hat, was der CDU fehlt... Zukunft."
Grüne: "Mit Grün für die zukünftige Generation"
Das Ganze bei allen Parteien mit etwas F r a u versehen, rundet
die Sache ausgewogen ab.
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Marxistische Gruppe (MG)
Der bürgerliche Staat (Auszug aus "Resultate" Bd. 3)
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Paragraph 9
Der bürgerliche Staat kann seine ökonomischen Ziele nur dann ver-
wirklichen, wenn sich seine Bürger bei der Verfolgung ihrer mate-
riellen Interessen innerhalb der Grenzen bewegen, die er ihnen
setzt. Er ist darauf angewiesen, daß alle die staatlichen Prakti-
ken als n o t w e n d i g e F u n k t i o n e n für ihr Inter-
esse anerkennen. Die einen müssen sich zu der schlichten Einsicht
bequemen, daß gewisse Einschränkungen ihres Gewinnstrebens uner-
läßlich sind bei der staatlichen Garantie der produktiven Verwen-
dung ihres Eigentums. Die anderen müssen sich damit abfinden, daß
gewisse Einschränkungen ihrer Reproduktion unerläßlich sind für
die staatliche Garantie ihrer Lohnarbeit.
Der Verzicht der Bürger auf die Anwendung von Gewalt bei der Aus-
tragung ihrer Gegensätze, positiv: die Z u s t i m m u n g zum
staatlichen Gewaltmonopol, ist das M i t t e l d e s
S t a a t e s, die konkurrierenden, daher freien Bürger seinem
Zweck, der Vermehrung des Privatreichtums, zu unterwerfen. Weil
ihr Materialismus diesem Zweck nur dient, wenn er sich durch den
staatsidealistischen Gehorsam gegenüber seinen Gesetzen relati-
viert, wenn sich also die Klassen zum I n s t r u m e n t d e s
A l l g e m e i n w o h l s machen, versichert er sich des Funk-
tionierens seiner Gewalt dadurch, daß er sich beim Volk die Ein-
willigung zu seinen Maßnahmen einholt.
Dabei stellt er selbstverständlich nicht seine notwendigen Ge-
schäfte in die Disposition der Bürger, sondern läßt sie darüber
entscheiden, welche A l t e r n a t i v e n s t a a t l i-
c h e r G e w a l t a u s ü b u n g eingeschlagen werden. Sie
bestimmen in Wahlen diejenigen Repräsentanten, die sie für die
Verrichtung der staatlichen Aufgaben für am besten geeignet
halten. Da es in der Wahl nur um die Zustimmung zu den
Staatsmaßnahmen geht, sind alle Stimmen g l e i c h wichtig.
Die Wahl wird durch M e h r h e i t entschieden und der blei-
benden Notwendigkeit dieser Willenskundgabe durch p e r i o-
d i s c h e Abhaltung Rechnung getragen. Die Bürger, die sich
für das politische Amt zur Verfügung stellen wollen, erhalten von
Staats wegen die Möglichkeit, ihr Programm, durch das sie sich
mit Gleichgesinnten zusammenschließen, zu propagieren: die
P a r t e i e n konkurrieren durch p o l i t i s c h e
W i l l e n s b i l d u n g um die Stimmen der Wähler und damit
um die Führung der Staatgeschäfte.
Diese besteht einerseits in der Tätigkeit des P a r l a-
m e n t s, in dem die gewählten und nur ihrem staatsmännischen
Gewissen verantwortlichen Repräsentanten mehrheitlich die
anfallenden Kollisionen durch gesetzliche Vorschriften so regeln,
wie es das Allgemeinwohl gebietet. Andererseits in dem Wirken der
R e g i e r u n g, die diese Vorschriften mit Hilfe des
Gewaltapparats durchsetzt. Schließlich in der konstruktiven Kri-
tik der O p p o s i t i o n, welche als repräsentative Minder-
heit der Wähler dere Unzufriedenheit die einzig erwünschte Form
gibt, die einer p o l i t i s c h e n A l t e r n a t i v e.
Der beständig beschworenen Gefahr, daß die institutionalisierte
Rücksichtnahme auf den Bürgerwillen für die praktische Kritik am
Staatszweck mißbraucht wird, begegnet die Demokratie durch den
Zwang zur Grundgesetztreue (Parteienverbot u.ä.) sowie durch die
gesetzlich fixierte Bereitschaft der Staatsmänner auf die Demo-
kratie zu verzichten, wenn es um die Rettung des Staates geht.
Mit den gefeierten demokratischen Prozeduren gesteht der moderne
bürgerliche Staat ein, daß seine politische Herrschaft vom Willen
der Unterworfenen abhängt, die Bürger also über alle Mittel ver-
fügen, ihn überflüssig zu machen. Zugleich nimmt dieser Staat auf
den freien Willen nur so Rücksicht, wie dieser als Abstraktion
von den materiellen Interessen auftritt. Damit liegt der Fort-
schritt der Demokratie gegenüber allen früheren Staatformen
darin, daß sie den Willen der Untertanen für die Vermehrung des
Reichtums, von dem sie nichts haben, einsetzt. Deshalb führt der
ö k o n o m i s c h e K a m p f der Lohnarbeiter zum politi-
schen Kampf g e g e n den Staat, während der politische Kampf um
staatliche A l t e r n a t i v e n den ökonomischen verhindert
und mit dem Staat die Ausbeutung erhält - so oder so!
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