Quelle: Archiv MG - BRD DEMOKRATISCHES-LEBEN WAHLEN - Wählen ist verkehrt!
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Bundestagswahlen:
DER WAHLKAMPF LÄUFT
Einen demokratischeren Wahlkampf als diesen hat die Bundesrepu-
blik noch nicht gesehen. Das Rennen Schmidt-Strauß hat sich von
allem emanzipiert, was noch den Anschein erwecken könnte, es
ginge bei der Bundestagswahl im Herbst um mehr als die Zustimmung
des Volkes zur Herrschaft und als hätte der Wahlakt des Bürgers
noch irgendeinen anderen Grund als den, der Herrschaft seine Zu-
stimmung geben zu wollen.
Das weiß - bis auf die paar Linken und Idealdemokraten, die wegen
Strauß eine mögliche historische Wende der demokratischen Herr-
schaft befürchten - so gut wie jeder. Deshalb steht es auch in
den Zeitungen, die nicht einmal mehr so tun, als vermißten sie im
Ringen der Parteien um die Gunst des Wählers gewisse urdemokrati-
sche Elemente. Ganz ohne Bedauern stellt man bezüglich des poli-
tologisch verehrten Kernstücks demokratischer Herrschaft in der
Öffentlichkeit fest, daß der spinnt, der noch meint, ein Unter-
schied in der Politik der Parteien in Bonn könnte den Wahlausgang
beeinflussen:
"Wer dies hofft, nimmt offenbar das Hirngespinst für Realität, in
Bonn sei eine linke Regierung am Ruder, wie sie im Bayernkurier
so grauslich beschrieben wird. Tatsächlich aber wird in Bonn
A l l p a r t e i e n p o l i t i k gemacht, die bis weit hinein
in die Union akzeptiert wird. Die politische Diskussion, soweit
sie nicht in abendländischen Untergangsvisionen mündet und sich
noch um Argumente (?) bemüht, wird längst schon von der Koalition
abgedeckt. Und längst hat die FDP dabei, auch wenn dies in Nord-
rhein-Westfalen noch nicht wirksam geworden ist, den Part der mo-
deraten CDU übernommen..." (ZEIT)
Daß sog. Sachargumente zählen sollten, diesen Schein einer Be-
gründung alternativer Wahlentscheidung, auf dem in den politolo-
gischen Lobeshymnen auf die Demokratie so rumgeritten wird, nimmt
niemand mehr ernst. Die demokratische Reife des deutschen Volkes
ist so weit gediehen, daß es dieses Umwegs nicht mehr bedarf, und
das wird zufrieden zur Kenntnis genommen und besprochen, ohne daß
jemand mit dem Widerspruch zum eigenen Ideal vom 'mündigen
Staatsbürger' ein Problem hätte. "Programmatische Verkündigungen"
entscheiden doch nichts:
"Hinter solchen Proklamationen stehen strategische und taktische
Überlegungen, manchmal viel Arbeit und endlose Diskussionen."
(Das Wahlprogramm der Union wurde von der CSU und CDU ohne Dis-
kussion und Gegenstimme beschlossen)
"Dies ändert nichts daran, daß Programme vom Wähler kaum zur
Kenntnis genommen werden. Soweit er nicht ohnehin an Parteipräfe-
renzen gebunden ist, orientiert er sich an Personen, an der Po-
litik, die sie für ihn erkennbar betreiben. Es ist nicht nur Be-
quemlichkeit, die darin zum Ausdruck kommt, und es ist nicht al-
lein der Hang zur Telekratie" (Fernsehherrschaft?), "der zu sol-
chen Erscheinungen führt. Personen zählen eben mehr als Papier
(!). Programme dienen mehr der innerparteilichen Befriedung und
Befriedigung." (Süddeutsche Zeitung)
Doch nicht einmal letzterem dienen die Wahlprogramme. Wenn Strauß
erklärt:
"Mit dem Thema Arbeitslosigkeit bringen wir die Leute nicht vom
Stuhle hoch."
wenn das Versprechen der Union darin besteht, "nicht allen (?)
alles zu versprechen" und die SPD in ihrem Programm als "10.
guten Grund, SPD zu wählen", "Bundeskanzler Helmut Schmidt" an-
gibt, schließlich beide Parteien "Frieden und Freiheit" bzw. "Den
Frieden sichern!" an die Programmspitze setzen, kommt es nur noch
darauf an, d a ß man ein Wahlprogramm hat - die andern legen
schließlich auch eins vor -, das die erwartete Wahlkampfaktivität
demonstriert und die allseits akzeptierten Anforderungen an die
Politik auf eine schlagkräftige Formel bringt.
Die Alternative heißt allein Schmidt oder Strauß und wird durch
sonst nichts verunklärt. Im Gegenteil: Der Wahlkampf findet im
wesentlichen durch die Feststellung der Kontrahenten und die Kom-
mentierung der Öffentlichkeit statt, was die beiden Macher alles
an Tricks und Berechnungen machen, um dem Wähler diese Alterna-
tive vor Augen zu führen. Die zynische Offenlegung, worum es im
Wahlkampf geht - eben schlicht den Erwerb der Macht mittels des
Stimmviehs - kostet also keine Stimmen, sondern bringt sie; es
zählt nicht als Beleidigung der Wähler, wenn über ihren Stimm-
viehverstand spekuliert wird, sondern als Anerkennung ihrer Frei-
heit. Das Volk hat also dieses Rennen und seine Rolle dabei genau
so verstanden, wofür eine katholische Oma aus Bayern stehen mag,
die nie einen Sozialkundeunterricht genossen und doch um den ge-
nuin demokratischen Charakter dieser Wahl weiß -
"Falls Sie (Strauß) Bundeskanzler werden, lehne ich eine Aufstoc-
kung der Bundeswehr ab." -
und eine Akademikerin jüngeren Alters aus Rheinland-Pfalz in
nichts nachsteht, obwohl diese sozialkundlich geschult ist:
"Sie (Schmidt) sind mir zwar auch nicht sonderlich sympathisch,
doch immer noch lieber als Strauß."
Die Wahlkampfmethode
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wird in der Öffentlichkeit nicht von ungefähr rein als Gewinnme-
thode (Wer liegt vorn; welche Tricks sind erfolgreich, welche
nicht?) betrachtet. Die Kontrahenten selbst gehorchen in ihrem
wahlkämpferischen tun voll und ganz dem demokratischen Gesetz,
wonach der Erfolg des Politikers nur über den Weg des Erfolgs zu
haben ist und daß die positive Besprechung seiner Erfolgschancen
schon der halbe Weg zum Erfolg sind. Es kommt zwar auf die Versi-
cherung an, beste Herrscherqualitäten zu besitzen, schließlich
wählt das Volk seine H e r r s c h a f t aber bei uns geht es
nicht nur -kratisch sondern auch d e m o kratisch zu, so daß die
Herrschertugend erst dann einem Politiker als Eigenschaft zuge-
billigt wird, wenn er erfolgreich Volkes Stimme auf sich vereini-
gen kann - und umgekehrt. Ernst Albrecht war ein unbeschriebenes
politisches Blatt; als es ihm - egal wie - gelang, Ministerpräsi-
dent von Niedersachsen zu werden und er dann auch noch die Wahl
gewann, entdeckte jeder hinter seinem Grinsen den äußerst fähigen
Politiker und alternativen Kandidaten zu Strauß, weil sich eine
Partei von aufstrebenden Politikern dem Erfolgs-Argument nicht
verschließen kann. Und Helmut Schmidt würde - trotz seines Vor-
teils, sich als Macht h a b e r beweisen zu können gegenüber ei-
nem Strauß, der sich erst als der bessere Machthaber herausstel-
len muß - heute nicht allenthalben als der fast schon sichere
Sieger gelten, wenn seine Partei in den letzten Landtagswahlen,
vor allem in der letzten, eine schwere Niederlage nach der ande-
ren hätte einstecken müssen, zumal die SPD in NRW die Wahl ganz
auf Schmidt gegen Strauß abgestimmt hatte.
So aber wird der derzeitige Kanzler schon als "unbesiegbarer" ge-
handelt, mit dem alten Adenauer verglichen, der auf dem Gebiet
auch "keine Experimente" kannte. Wenn der Erfolg und die öffent-
liche Besprechung seines Zustandekommens über den weiteren Erfolg
bestimmt, fällt den Wahlstrategen von der SPD und deren Sympathi-
santen in der Journaille so etwas selbstverständlich ein: Lafon-
taine, der Sieger von Saarbrücken, hat Stimmung für den Sieg der
SPD in NRW gemacht (der aufgeklärte Wähler setzt doch mit seiner
freien, gleichen und geheimen Stimme nicht auf ein Pferd, das
keine Gewinnchancen hat); in NRW fand wirklich eine Testwahl
statt, die die Weichen für die Bundestagswahl gestellt hat, läßt
die SPD verlauten.
Die Sache mit dem Test bestreiten - jetzt - die Unionsparteien.
Der Kohl von der CDU gesteht - auch eine Botschaft an den Wähler
- ganz ernst und ohne Abstriche die Niederlage ein. Strauß von
der CSU bemängelt die mangelnde Bebilderung NRW's mit seiner Vi-
sage, was die Botschaft enthält, daß er wie Schmidt die Landtags-
wahlen hätte gewinnen können. Die FDP macht sich den selbstlosen
Vorwurf, nicht an sich gedacht zu haben, womit sie dem Wähler be-
deutet, er möge doch beim nächsten Mal ein wenig an die kleine,
aber so wichtige dritte Kraft FDP denken.
Während die FDP darauf setzt, daß sich gewisse Wähler dem
"Sachargument" nicht verschließen können zu erschrecken, wenn es
die FDP dann plötzlich nicht mehr gibt und über Wahlunterstützung
durch die SPD spekuliert wird, bemühen sich die Unionsparteien,
die Niederlage mit "Zuversicht" vergessen zu lassen. Die
M ö g l i c h k e i t des Erfolgs im Herbst will vorgestellt
sein. Kohl bedient sich - schließlich gebt es ja um den Wähler,
von dem die Gewalt im Staate ausgeht - eines sportlichen Bildes -
"Wir haben ein wichtiges Heimspiel verloren, aber das Rückspiel
steht noch aus. Es kann gewonnen werden."
um so zu signalisieren, daß die C-Gruppen entschlossen und ent-
schieden und mit vereinten Kräften kämpfen werden. Denn das ge-
hört zur Demonstration eines doch noch greifbaren Sieges, daß die
eigene Partei dafür ein ungemein aktives Bild abgibt und den Wil-
len zu einer "härteren Gangart" demonstriert. Aber ein "blinder
Konfrontationskurs" soll auch wieder nicht sein, könnte er doch
den Gegner erst richtig herausstellen als Machthaber, der er nun
einmal ist. Umgekehrt rät die SPD, ganz auf die Kanzlerbonität
und den Macher Schmidt setzend, den sie aus dem heißesten Wahl-
kampf heraushält und lieber in Bonn Stimmen machen läßt, ebenso
davon ab, sich zu scharf mit Strauß anzulegen. Ansonsten beißt es
für die SPD, beim Wähler das Interesse am Rennen aufrechtzuerhal-
ten und deshalb an die Partei den Appell zu richten, sich nicht
auf den Lorbeeren auszuruhen, also das fortzusetzen, was sie in
NRW
"in genialer Primitivität an den Mann gebracht: 'Wählen gehen -
statt Strauß!'" (ZEIT)
Ob die Strategien, die sich die Wahlmanager so ausdenken als mehr
genial oder als mehr primitiv angesehen werden, ist dabei neben-
sächlich, weil dem Wahlkampf der anschließende Erfolg immer recht
gibt. Aber selbst der Mißerfolg bestätigt noch das Gesetz, dem
demokratische Politiker folgen. Angesichts der ziemlich wahr-
scheinlichen Niederlage des "Kandidaten Strauß", den der Spiegel
und Freund des Machers genüßlich als chronischen "Verlierer" hin-
stellt, ist es kein Geheimnis, daß die Mannen von der CDU, die in
Westberlin geschlossen hinter ihrem Spitzenkandidaten stehen,
insgeheim froh sind, daß Strauß und nicht einer der ihren der Un-
terlegene sein wird; nicht Albrecht, Kohl, Stoltenberg oder
sonstwer, für die, da sie ja dann nichts dafür können, die poli-
tische Erfolgskarriere nicht abbricht. - Solche Typen sind Poli-
tiker. Dieselben nennen das Erfolgsrennen um die Regierungsmacht
Wahl k a m p f, haben kein anderes Argument, als daß sie gewählt
werden wollen, und führen dafür als Begründung an, daß sie die
besseren Herrscher über das Volk seien.
Ein Wahlkampfinhalt
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findet sich aber in dem Rennen, das die Herrscherqualitäten
Schmidt und Strauß um die Macht bestreiten. Denn einen Grund müs-
sen die mit Schmidt erzielten Landtagswahlsiege der SPD haben,
und der kann nicht nur am Kanzlerbonus für sich liegen. Es be-
stünde ja genauso die Möglichkeit, daß der Regierende wegen sei-
ner Regierungstätigkeit und deshalb, weil die Opposition auf de-
ren Mängel, die sie sich ausdenkt, insistiert, an Popularität
verliert. Daß es nicht Leistungen an den Bürger sind, weswegen
der Kanzler eben p o p u l ä r ist, belegt der Wahlkampf der
SPD ebenso wie der der Opposition, die ihrerseits nicht versucht,
mit Versprechungen an den Wähler einen Stich zu machen. Allent-
halben steht fest und wird in der Öffentlichkeit schnell abge-
hakt, daß Innenpolitik, die sonst mit dem Schein versehen wird,
sie komme den Ansprüchen der Bürger entgegen, k e i n Wahl-
kampfthema darstellt. Sog. Wahlgeschenke werden von allen Par-
teien als staatliche Unverantwortlichkeit abgelehnt, und so ist
man sich in dieser Sache auch ziemlich einig und versucht nicht
einmal aus wahlkalkulatorischen Gründen einen Unterschied zu er-
finden.
A u ß e n politik ist Gegenstand der Auseinandersetzung. Genauer
- nach der Geiselaffäre im Iran und nach Afghanistan - die
"Sicherung des Friedens" an der sich die Kandidaten messen lassen
wollen. "Wollen", denn womit die Politiker ihre Stimmen fangen
wollen, suchen sie sich immer noch selbst aus. Auf dem Gebiete
der "Friedenspolitik" besitzt der Machthaber Schmidt sein wirkli-
ches Bonum, schließlich macht er die Außenpolitik. Ist es dem
Warner vor dem Krieg doch gelungen, sich als Garanten der Siche-
rung des Friedens hinzustellen, obwohl Friedenspolitik nie der
Zweck eines Staatsmannes ist; hat es der "Krisenkanzler" doch ge-
schafft, sich in der angespannten Situation, da er und Carter und
die anderen Verbündeten mit dem Krieg kalkulieren, als der
"Besonnene" darzustellen, der sich von "Überreaktionen" der Amis
distanziert, den Dialog mit dem Osten fordert und in Sachen nicht
zu umgehender Solidarität mit dem mächtigen Bündnispartner - so
als wollte er sie nicht - auf die "Ohnmacht" der zweiten Garnitur
BRD verweist. Längst steht derselbe, der den Olympiaboykott be-
schließen läßt, als der "Vermittler" zwischen Ost und West da,
derselbe, der die NATO-Nachrüstungsbeschlüsse intensiv betrieben
hat und die "militärischen Anstrengungen" der BRD ganz selbstver-
ständlich steigert. Der Kanzler wirbt also mit der Erhaltung des
Friedens für sich, so als dachte er Tag und Nacht an nichts an-
deres. Das Volk, das nicht umhin kann, die von den Politikern
produzierten Zeichen der Zeit zu verstehen, und dem Kanzler die
"zunehmende Kriegsgefahr" abnimmt, als hätte der Krieg kein Sub-
jekt, sondern nur der Friede, und zwar den Kanzler, steht in sei-
ner Mehrzahl hinter dem besonnenen Macher, so daß es die Opposi-
tion schwer hat, auf dem Gebiet der Außenpolitik, das sie auch
als einzige Chance erkannt hat, Punkte zu machen. Mag die Union
auch Recht haben mit dem Urteil:
"Zuerst schürte Schmidt skrupellos Krisenhysterie und Kriegs-
angst, um sich anschließend als großer Friedensbringer darzustel-
len." (Bayernkurier),
es hilft ihr nicht viel, denn nicht Strauß, sondern Schmidt nimmt
man die Lüge des Friedensbringers ab, in welche Rolle Strauß gern
geschlüpft wäre. Wie auch der Vorwurf, "Antiamerikanismus" zu
schüren und die BRD zunehmend "der Macht der Russen zu unterwer-
fen", wenig zieht. Die sorgfältig mit den Amerikanern ausgehan-
delte Distanz zu gewissen Maßnahmen der Amis, die der Kanzler
pflegt, und die Fortsetzung der Gespräche mit Moskau, die er for-
dert, werden vom friedliebenden Volk als Beleg für die Ernsthaf-
tigkeit der Friedensbemühungen des Regierungschefs genommen. Der
Mehrzahl der Bürger dämmert keine "Götterdämmerung", sondern sie
h o f f t darauf, daß der Kanzler den Frieden erhalte:
"Versuchen (!) Sie (Schmidt) einen Dritten Weltkrieg zu verhin-
dern!" (40jährige Angestellte aus Niedersachsen)
Demokratischer kann eine Wahl kaum mehr werden. In einer Frie-
denswahl ist nämlich der demokratische Mitentscheid des Volkes
auf den Begriff gebracht. Der eine meint mit Schmidt den Frieden
zu wählen und wählt gerade damit nur die uneingeschränkte Befug-
nis des Machthabers, über Krieg und Frieden als politisches Mit-
tel souverän zu entscheiden. Der andere wählt mit Strauß eine
"schärfere Gangart" gegen die Bedrohung des Friedens durch die
Russen (die BRD besitzt ja bekanntlich nur eine Verteidigungsar-
mee) und kürt für den Fall einen Machthaber, der ebenso mit Krieg
und Frieden das nationale Interesse sichert, dem die Bürger ihr
Interesse zu opfern haben. Beide setzen ausgerechnet auf Politi-
ker die Hoffnung, nicht in den Krieg ziehen zu müssen, und wählen
sie, damit die dann im Namen des Volkes entscheiden, wann's los-
geht. Wer den Frieden wählt, braucht für den Krieg nicht mehr zu
sorgen, denn er hat sich mit seinem Kreuzchen bereiterklärt, von
allen möglichen Erwartungen bezüglich des staatlichen Wirkens Ab-
stand zu nehmen zugunsten der Abstraktion Frieden, gegenüber dem
alles andere als unwichtig erscheint und für den bekanntlich Op-
fer zu bringen sind. Der Vergleich mit einer 'gefährdeten' Zu-
kunft taugt dafür, alles, woran man sonst zumindest noch rum-
zunörgeln gewohnt ist, für verteidigungswert zu erklären. So be-
kundet man mit seinem Kreuzchen bewußt die generelle Bereitschaft
zum Verzicht auf die Vorzüge, die man dem Frieden angedichtet
hat, und gibt den Politikern ausdrücklich freie Hand, friedlich
alle Anforderungen zu verfügen, die die Friedensbewahrung für den
Normalbürger so nach sich ziehen. Genauso viel ist der Volkswille
wert. Für Politiker dagegen wird in Zeiten der Kriegsgefahr ihr
irdisches Glück nicht nichtig. Mit der Kriegsangst machen sie
Wahlkampf und befördern ihre Karriere. So viel sind Herrscherqua-
litäten wert.
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