Quelle: Archiv MG - BRD DEMOKRATISCHES-LEBEN WAHLEN - Wählen ist verkehrt!
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Niedersachsen-Wahl
4,178 MIO. NÜTZLICHE IDIOTEN FÜR DEUTSCHLAND
Zum Frühlingsanfang haben sich die Niedersachsen zweierlei einge-
handelt: eine neue Herrschaft aus 87 CDU-, 63 SPD-, 10 FDP- und
11 grünen Parlamentshängern und das zweifelhafte Verdienst, mit
ihren Stimmen bundesweit als "politisches Barometer" fungiert zu
haben.
Wer hat davon eigentlich einen Nutzen?
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Weder alle noch keiner, denn von der Wahl profitieren:
1. Die Gewählten
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Sie sind jetzt, 171 Mann hoch, im Parlament. Und nichts anderes
haben sie schließlich gewollt. Warum? Stellvertretend für alle
gibt Ernst Albrecht die Antwort:
"Niedersachsens Beitrag zur deutschen Politik ist größer gewor-
den." (Flächengewinne?) "Wir möchten, weil unser Land nun auf
gutem Wege ist, auch künftig die Regierungsmehrheit haben."
Im Klartext: Ich will eure Stimmen haben 1. als Ministerpräsi-
dent, 2. als Bundesratsmitglied, 3. als Führungskraft der Bonner
CDU-Opposition, 4. als einer, dessen Beitrag zur deutschen Poli-
tik noch lange nicht erschöpft ist. Politiker sind hierzulande
die einzigen, die die Parole "Wir wollen alles!" auch praktizie-
ren.
Jetzt tragen Albrecht und seine 170 Kollegen vier Jahre lang "die
Verantwortung" mit sich herum; der einzige Beruf, für den sie
Qualifikationen aufzuweisen haben. Albrecht - s.o.; Ravens, weil
er als Politik-Azubi angefangen hat ("Dieser Mann ist nicht ein-
fach so hereingeschneit. Karl Ravens hat in der Politik unten an-
gefangen und von der Pike auf gelernt. Ein solider Politiker und
ein guter Fachmann."); die FDP, weil sie auch in mandatslosen
Jahren immer nur dem einen Ziel gedient hat ("Wie wenig die
F.D.P. außerhalb des Landtags resignierte sie hat sich in keinem
der politischen Räume aus der Verantwortung gestohlen - sei mit
dieser Schrift dokumentiert."); die Grünen schließlich, weil ih-
nen die Wähler nach eigener Aussage nicht nur zu einem krisensi-
cheren Beruf, sondern auch zu einer Berufung verholfen haben:
"Dieser Rang, das fehlende Neue zu verkörpern, verpflichtet die
Grünen, auch im Parlament Alternative zu sein und zu bleiben."
Sechzehn dieser Verantwortungsträger hat das niedersächsische
Wahlvolk auch noch den Gefallen getan, sie ganz außerplanmäßig in
den Landtag zu hieven. So verwirklicht man mittels Überhangmanda-
ten ein Beschäftigungsprogramm für Niedersachsen!
2. Die Staatsgewalt
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Sie hat, so und so, die Wahl angenommen. Es kann also nach dem
21. März weitergehen mit der vorschriftsmäßigen Verblödung und
Sortierung der Kinder in der Schule unter Anleitung eines Herrn
Remmers; mit der regionalen Wirtschaftsförderung zur Einsparung
von Arbeitskräften, mit der Drangsalierung der Arbeitslosen und
der haushälterischen Verwaltung ihrer Armut unter der Federfüh-
rung einer Frau Breuel; mit der Aufrüstung der Landespolizei des
Herrn Möcklinghoff, die demnächst schließlich außer Atomkraftwer-
ken auch Atomraketen zu schützen haben wird... Vielleicht heißen
die verantwortlichen Figuren ab Juni auch anders, aber was
soll's. Für alle diese und noch viel mehr schöne Dinge ist es
völlig gleichgültig, ob sie von einem Kabinett Albrecht oder ei-
ner Regierung Ravens gemacht werden: Was gemacht wird, steht
n i c h t zur Wahl!
- Wie auch, wo jeder Politiker im Wahlkampf dreißigmal am Tage
die Arbeitslosen im Munde führt - um ihnen zu erklären, daß sie
für die Politik da sind:
"(CDU-Sekretär Haassengier) stellte es als gelungene List dar,
den Wahltermin auf den 21. März gelegt zu haben; man habe gewußt,
daß im ersten Vierteljahr die Arbeitslosigkeit das beherrschende
Thema sein wird." (Süddeutsche Zeitung; 16.3.82)
- Wie auch, wenn im Wahlkampf Oppositionschef Ravens Punkte mit
der Entdeckung machen will, mitten in Niedersachsen liege ein un-
gehobener Schatz im Werte von 500 Millionen DM in Form der unaus-
geschöpften Förderzinsabgaben der Öl- und Erdgaskonzerne. Dabei
hatte er nicht im Sinn, daß man mit dem Geld ganz Niedersachsen
für einige Zeit mit Freibier und Würstchen versorgen könnte. Und
die Moneten einfach in Tüten an die Arbeitslosen weiterreichen,
schickt sich wohl auch nicht für einen Politiker, der für die
Mehrwertsteuererhöhung und die Erhöhung der Landessteuern ist.
Was also haben die Arbeitslosen von dem Schatz: 1. das Wissen,
daß Albrecht ein Versager ist, weil er sich nicht traut, statt
32% gleich 40% für seinen Haushalt in Form der Förderzinsen abzu-
sahnen; 2. das Wissen, daß Ravens diese Laschheit entdeckt hat;
3. ein eigenständiges sozialdemokratisch-niedersächsisches Haus-
haltsbeschaffungsprogramm, als ob das eine in Bonn nicht schon
ausreichte.
- Wie auch, um bei der Nützlichkeit der Arbeitslosen für die Par-
teienkonkurrenz zu bleiben, wenn Albrecht die "Herausforderung"
seines Opponenten annimmt und dem Wahlvolk noch rechtzeitig vor
Schluß der Wahlurnen sein Beschäftigungsprogramm serviert:
"Die CDU sah sich gezwungen, ihr Wahlkampfkonzept zu ändern, weil
die Argumentation der Sozialdemokraten merklich an der Selbstsi-
cherheit nagte, mit der die Regierungspartei dem Wahltermin ent-
gegenmarschierte. Ohne die eigentlich erforderlichen parlamenta-
rischen Vorberatungen schnürte die Regierung schnell ein Investi-
tionspaket im Umfang von 227 Millionen Mark, rechnete andere
längst beschlossene Ausgaben des Landes hinzu, die auf 480 Mil-
lionen Mark veranschlagt sind, und konnte nun auf neuen Plakaten
das 500-Millionen-Programm der SPD mit einem 700-Millionen-Pro-
gramm übertrumpfen. Die Sozialdemokraten mußten daraufhin einen
großen Teil ihrer eigenen Plakate, Flugblätter, Redemanuskripte
aus dem Verkehr ziehen." (Frankfurter Rundschau, 13.3.1982)
Es gilt also als überparteiliche Selbstverständlichkeit, daß das
Wählervolk als Manövriermasse der Politik gehandhabt wird. So we-
nig die Manöver zur Disposition stehen, so wichtig und nützlich
ist es, wenn die davon betroffenen Bürger ganz frei, gleich und
geheim entschieden haben: Der und der soll es machen. "Es" wird
dann nämlich auf alle Fälle gemacht - und d e m hat der Wähler
auf alle Fälle zugestimmt. Wo sollte bei diesem Geschäft noch
Raum für eine "Legitimationskrise" der Politik sein?
3. Ernst Albrecht
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"Wenn es gelingt, überdurchschnittliche Menschen an die Herr-
schaft zu bringen, so vermögen Alleinherrschaft und Wenigenherr-
schaft eine bessere Ordnung zu errichten als die Volksherrschaft,
aber auch nur dann." (Ernst Albrecht, staatsphilosophisch)
Als Staatsphilosoph hat er es nicht weit gebracht. Als Praktiker
des Staatsgeschäfts immerhin so weit, daß das ganze journalisti-
sche Pack seine Qualitäten als Reserveführer der Nation begutach-
tet - und ihn für gut befindet. Insofern hat er schon vor dem 21.
März die Wahl gewonnen. Daran, daß Albrecht wie ein König, eben
nicht von Gottes Gnaden, sondern mit Mehrheit gewählt, über sein
Volk regiert und ihm die Gnade seiner Politik schenkt, daß er
also mit seinem philosophischen Schmus ganz demokratisch ernst
macht, daran finden die Hofberichterstatter aller Couleur Gefal-
len. Sollte etwa die Karriere eines Mannes in Hannover zu Ende
gehen, über den seine Untertanen folgendes lesen dürfen:
"Albrecht zögert nicht, sagt man über ihn, er handelt lieber. Er
robbt sich nicht auf Umwegen an Konsens und Kompromiß heran. Er
führt." (Die Zeit, 19.3.82)
"Seit sechs Jahren regiert er an der Leine, seit vier Jahren mit
absoluter Mehrheit, und vieles deutet darauf hin, daß er am 21.
März für weitere vier Jahre gewählt wird: Ernst Albrecht strahlt
nicht mehr so viel wie früher, aber er schaut allemal gesünder
drein als alle anderen Spitzenpolitiker. Obwohl Alleinherrscher,
tut er weniger als andere - obwohl mit all seinen Großprojekten
gescheitert, haftet ihm der Ruf des Erfolgs an." (taz, 18.3.1982
- Jetzt wird er Euch wohl bald an seinem Hof akkreditieren, ihr
alternativen Schranzen!)
Seiner Karriere tun der Wahlkampf und seine Besprechung, tut der
Wahlsieg gut. Wenn schon die Öffentlichkeit seine Führungsquali-
täten attestiert hat und seine Bundespartei dem Volk mitteilen
kann, sie entnehme dem Wahlergebnis in Hannover, über kurz oder
lang auch in Bonn zu regieren, dann darf natürlich erst recht der
christdemokratische Fürst von Niedersachsen die Überzahl der
Stimmen als Beweis dafür werten, daß er den Kurs nach Bonn steu-
ert. Wie zielstrebig und schnell, dieser Frage können sich die
professionellen Polit-Deuter ausgiebig widmen: Reicht das über-
schreiten der 50%-Marge schon, wieviel erhält Strauß in Bayern
usw. Vorläufig bleibt Albrecht noch in Niedersachsen, woran man
studieren kann, welchen Risiken heutzutage ein deutscher Politi-
ker ausgesetzt ist.
"Der niedersächsische Ministerpräsident Ernst Albrecht, von dem
bekannt ist, daß er die Kanzlerkandidatur anstrebt, muß (!!)
zunächst dem überzeugenden Vertrauensbeweis seiner Wähler gerecht
werden; in kühler (!) Erkenntnis dieser Notwendigkeit soll er
denn auch vorerst abgewunken haben." (Weserkurier, 26.3.82)
Auf d e m Arbeitsmarkt geht's zu!
4. Die Opposition in Bonn
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Sie will bekanntlich seit dem 6. Oktober 1980 die Regierungsko-
alition kippen. Was das mit der Wahl in Niedersachsen zu tun hat?
Nun, ganz bestimmt n i c h t, daß die regierungsgeilen Christen
mit einem parlamentarischen Regierungssturz in Bonn den Haus-
frauen und Bauern zwischen Wilhelmshaven und Bückeburg einen Her-
zenswunsch erfüllen wollten, weil denen die Zeit bis zur nächsten
Bundestagswahl zu lang geworden wäre. Im Gegenteil: Kohl, Strauß
und Konsorten haben schon vorher angekündigt, wie sie das nieder-
sächsische Wahlergebnis zu d e u t e n gedenken. Als Beweis da-
für, daß ein Regierungswechsel überfällig ist, wenn schon Schmidt
nicht von alleine abdankt. Jetzt haben die Bürger ihre Stimme ab-
geliefert und die Parteien dürfen sich, neben dem ganz ordinären
Geschäft des Regierens und unbehelligt von ihren Wählern, darum
streiten, was 'der Wähler' denn nun eigentlich g e m e i n t
hätte.
Im Fernsehstudio und auf Parteitagen gewinnt der "Wählerwille" in
der Urne seinen ganzen vollen Gehalt, den zu würdigen ins Belie-
ben der Politik gestellt ist. Kaum einen "Auftrag", den die nie-
dersächsischen Wähler nicht gegeben hätten: daß die CDU ans Ruder
kommt, daß sich die SPD-Linken zusammenreißen, daß Genscher kein
Bier mehr mit Strauß trinkt, daß er erst recht eins trinken soll,
daß die SPD die Grünen bekämpfen und/oder integrieren soll... Das
bisherige Fazit der Auswertung des niedersächsischen Wählerwil-
lens: Die Niedersachsen haben den Hessen den Auftrag erteilt,
endgültig ein, Signal für den Regierungswechsel zu setzen. Und
die Idioten werden den Auftrag sogar noch annehmen.
5. Die Grünen im Lande
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Sie sind jetzt, was sie sein wollten: ein "politischer Faktor".
Oder haben sie etwas anderes gefeiert am Abend des 21. März als
die Tatsache, daß sie jetzt schon im 3 1/2. Landtag sitzen? Ihr
Wahlkampf war ein einziger Feldzug für Politik, nicht weniger me-
thodisch als bei den anderen, nur etwas sauberer.
Was gibt es denn zu feiern, wenn der grüne Mombaur einem ZDF-
Fernsehmenschen am Wahlabend ins Mikrofon sagt, wie sehr er die-
ses Land als seine demokratische Heimat schätzt:
"Solange der Mensch noch die Möglichkeit hat, seinen Protest auf
der Straße friedlich zum Ausdruck zu bringen, so lange sind wir
überhaupt noch demokratisch in diesem Land."
Was gibt es wohl zu feiern, wenn die Zeitung der Grünen eine mit
6,5% ins Werk gesetzte Revolution in der BRD entdeckt hat:
"Es ist, als zöge ein neuer Menschheits-Frühling herauf - und
dies vor dem Hintergrund einer immer bedrohlicher werdenden Welt-
krise, die sich in Massenarbeitslosigkeit ebenso ausdrückt wie in
einem schizophren gewordenen atomaren Wettrüsten. (... ) Diese
stille, diese innere Revolution ist auf deutschem Boden in Gang
gekommen. Die Wahl in Niedersachsen hat es aufs neue bewiesen."
Und welche Perspektive steckt in den Vorschlägen, mit denen sich
die 11 Grünen in Hannover am Tag nach der Wahl vorstellten: Ein-
richtung eines Ministeriums für Umweltschütz und Lüftung des
"Schleiers von Geheimnissen der Wirtschafts- und Geschenkpolitik
der Landesregierung."
So geht heute Opposition: Man bittet Albrecht, noch einen Kabi-
nettsposten zu schaffen, Personal wird er wohl haben - auch eine
schöne Einlösung der zentralen Wahlkampfparole der Grünen:
"Sinnvolle Arbeit für alle."
6. Die Journaille
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Denn deren Lieblingsgeschäft besteht darin, sich mit ihrem Gerede
und Geschreibe zum Sprachrohr für die konkurrierenden Politiker
und deren Ansprüche an den Wählerwillen zu machen. Irgendwie muß
das Volk in einer Demokratie ja auch mitkriegen, was es eigent-
lich gewollt und wofür es sich überhaupt entschieden hat. So wer-
den denn wohl die Berichte und Kommentare der ersten drei Monate
dieses Jahres auf Hamburg, Hessen und Bayern umgetrimmt - dazwi-
schen noch ein bißchen Jubel für den Staatsgast aus den USA -,
und nach irgendeiner Hochrechnung wird der Wähler dann schon ein-
mal erfahren, jetzt habe er den Regierungswechsel endgültig be-
werkstelligt (oder verhindert). So lange können in den Pres-
seclubs die Wetten laufen, ob der Schmidt schon wegen v. Dohnany
oder erst wegen Börner...
7. Die NATO
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Sie hatte zur Niedersachsenwahl noch nicht einmal einen Beobach-
ter geschickt. Beteiligt war das westliche Bündnis gegen den
Osten an der Niedersachsenwahl nichtsdestotrotz. Denn daran lie-
ßen die Parteien keinen Zweifel, daß sich ihre Interpretationen
des Wahlergebnisses dem allerhöchsten Maßstab im Lande verdanken:
Was ist gut für die westliche Freiheit? Gewonnen hat die Inter-
pretation, mit der Strauß aus den USA zurückkehrte: die Sozialli-
beralen wären zu lasch in Sachen Aufrüstung und Härte gegen die
Russen, zu aktiv in Sachen Anti-Amerikanismus. Mit der Wirklich-
keit hat diese Auffassung nichts zu tun, auch wenn der amtierende
Kanzler den ihm zugeschobenen Schwarzen Peter aufgriff und ihn an
die Hansens und Coppiks weitergab. Beide Lügen machen aber
nichts. Denn sie bestätigen den Gesichtspunkt, unter dem die
christlichen Reserveführer den Regierungswechsel in Bonn betrei-
ben. Ob der Regierungswechsel nun schnell oder langsam passiert:
Die Regierenden werden sich danach zu richten wissen. So werden
die Niedersachsen dieses Jahr neben ihren alltäglichen Geschäften
noch einiges zu tun haben. Denn im Geiste, sprich: mit ihrem Wäh-
lerauftrag, sind sie dabei, wenn die Sozialdemokraten in München
nicht den Doppelbeschluß, sondern ihre zukünftige Oppositions-
rolle besprechen, wenn die CSU/CDU im Juni Reagan vorführen will,
wo in der BRD die wahren Amerikaner sitzen usw. Mehr noch - jeder
NATO-Panzer, jeder Erpressungsschritt gegen die Russen, die
Schlächtereien in Mittelamerika - ein Wählerauftrag aus Nieder-
sachsen! Dafür waren sich die niedersächsischen Wähler wieder
einmal nicht zu schade. Dabei lag die Wahlbeteiligung in Ost-
friesland nicht über dem Durchschnitt.
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