Quelle: Archiv MG - BRD DEMOKRATISCHES-LEBEN WAHLEN - Wählen ist verkehrt!
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DER WÄHLER
I.
Der wirkliche Souverän ist auch in der Demokratie die jeweilige
Regierung. In der Demokratie ist die aber höflich genug, "den
Wähler" als den "eigentlichen" Souverän von sich zu unterscheiden
und als ihren Auftraggeber auszugeben.
Dieses "eigentliche" Subjekt des nationalen Willens ist, was
sonst im demokratischen Freiheitsstall zutiefst verpönt ist, ein
Kollektiv, in dem der einzelne überhaupt nicht nach Leistung ge-
würdigt wird, auch nicht nach seinen Überlegungen und Argumenten,
sondern als unterschiedslose Ziffer. Fürs Wahlergebnis zählt das
Votum der unverwechselbaren Einzelpersönlichkeit bloß in seiner
zufälligen Übereinstimmung mit den Stimmen vieler anderer und hat
um so mehr Gewicht, ein je kleinerer Bruchteil es in der Gesamt-
summe gleicher Stimmen ist.
Das Kollektiv "der Wähler" entsteht nämlich nicht daraus, daß
viele Leute ihre Sorgen und Interessen zusammentragen, verglei-
chen, verhandeln, so verallgemeinern und sich auf ein gemeinsames
Vorhaben und Vorgehen einigen. So etwas gibt es in der bürgerli-
chen Demokratie noch nicht einmal als Ideal - mag sein, daß den
Staatsparteien im "realen Sozialismus" so etwas Ähnliches vor-
schwebt, wenn sie zur Wahlvorbereitung eine ungeheure Diskussi-
onskampagne anzetteln und ihr Volk zu Veranstaltungen bitten, auf
denen der einzelne kaum ohne eine Stellungnahme zu den Programm-
punkten davonkommt. Im Freien Westen jedenfalls hat der Bürger
ein unveräußerliches Recht, sich um alles oder gar nichts zu küm-
mern. Es soll gar nichts stattfinden, was einer gemeinsamen Be-
ratschlagung und Beschlußfassung der zur Wahl gerufenen "Basis"
auch nur entfernt ähnlich sähe. Der Konsens s o l l eine rein
zufällige Angelegenheit sein, die sich auf die denkbar äußerlich-
ste, begriffsloseste Weise ergibt, nämlich durch das Addieren von
Millionen freier, gleicher und geheimer Voten, und auf die man
einen Wahlabend lang mit abnehmender Spannung wartet.
Ausdrücklich getrennt von allen einzelnen mit ihren - zur Privat-
sache herabgesetzten - Urteilen und Bedürfnissen und vergemein-
schafteten Interessen und Absprachen findet die rein von oben
veranstaltete Vereinigung der Bürger zum "eigentlichen" Souverän
statt.
Dessen Auftrag, auf den die gewählte Regierung sich beruft, ist
dementsprechend eine reichlich einsilbige Sache. Ihr Inhalt kommt
eben gar nicht durch die vielen Stimmzettel zustande, sondern
liegt ganz in den Angeboten, die der Wähler zu bejahen oder zu
verwerfen, die er aber noch nicht einmal in Auftrag gegeben hat.
Die Allgemeinheit der Wahlalternativen und sonst nichts garan-
tiert ihm, daß die eigenen streng geheimen Wahlüberlegungen und
-entscheidungen im Endeffekt schon das Maß an Allgemeinheit auf-
weisen werden, ohne das die Abgabe von einer unter vielen Millio-
nen Stimmen selbst dem Gutwilligsten als hoffnungsloses Lotterie-
spiel erscheinen müßte.
Den Inhalt der ihm vorgelegten Alternativen braucht der Wähler
dabei noch nicht einmal zu kennen; die geheime Wahlstimme läßt da
keine Unterschiede hinsichtlich des jeweiligen Informationsstan-
des zu - eine für Intellektuelle immer wieder überraschende Bana-
lität. Es liegt ohnehin wieder ganz bei den Urhebern der alterna-
tiven Wahlangebote, welchen Inhalt das zusammengezählte Kollek-
tivvotum beigelegt bekommt. Wer gewonnen hat, besitzt auch die
Kompetenz, darüber zu befinden, was der Wähler "eigentlich" ge-
meint hat. Das ist der demokratische Regierungsauftrag: frei zu
entscheiden, worauf der erteilte Auftrag lautet.
II
Der mit dem Wahlakt vollzogene Beitritt zum "eigentlichen" Souve-
rän der Demokratie hat nicht bloß mit einer Verallgemeinerung der
wirklichen Anliegen der einzelnen nichts zu tun; diese höchst ab-
strakte Leistung steht auch völlig unverbunden neben den Verfah-
rensweisen, mit denen ein moderner Mensch sich der praktischen
Durchsetzung seiner Interessen und der alltäglichen Bewältigung
seiner Sorgen widmet. Das Antreten in der Firma oder der Gang zum
Arbeitsamt, das Sparen und Schuldenmachen, Heirat und Familienär-
ger, Miete und Einkaufen sind eine Sache; das Wählen ist eine an-
dere und alles andere als ein allenfalls etwas umständlicher
Kniff des alltäglichen Opportunismus. Die Gegenprobe erbringt
denselben Befund: Wer die politischen Bedingungen, die seinem In-
teresse gesetzt sind, wirklich zu seinen Gunsten ändern will, der
ergreift vernünftigerweise - falls er sie hat - ganz andere Mit-
tel als die Chance, gelegentlich sein unterschiedsloses Milli-
onstel zur kollektiven Wahlentscheidung beizusteuern: Bestechung,
Beziehungen, eine Lobby und dergleichen bieten sich da an.
Nirgends in der Gesellschaft ist ein materielles Interesse auszu-
machen, für welches das Wählen das praktische Mittel zur Durch-
setzung wäre.
Ein solches praktisches Interesse existiert ausschließlich auf
seiten der Veranstalter, die sich die Addition vieler Einzelstim-
men zum Wählerwillen einiges an Mühe und Geld kosten lassen. Die
Parteien und Figuren, die in einer demokratischen Wahl konkurrie-
ren, wollen gewinnen, um sich dann die Sorgen und Probleme machen
zu dürfen, von denen ihre Programme handeln. Ihr Wille zur
Staatsmacht hat in der Wahl sein zweckmäßiges Betätigungsfeld.
Für diesen Zweck ist das Wahlergebnis gerade in seiner begriffs-
losen Einsilbigkeit genau das Richtige. Es überantwortet an die
Gewählten gar keine anderen praktischen Aufgaben als solche, die
niemand anders definiert als diese selbst.
Dafür pflegt der Wahlsieger dem Wähler plakativ "Danke!" zu sa-
gen. Es gehört zum Wähler, daß er nicht weiter darüber grübelt,
wofür man sich da bei ihm bedankt.
III.
In den Programmen und Wahlversprechen der Parteien begegnet dem
Wähler vieles, was er überhaupt nicht kennt - schon gar nicht aus
eigener Anschauung - und ohne politische Propaganda auch nie ken-
nenlernen würde, und vieles, was ihm aus seinem kapitalistischen
Alltagsleben geläufig ist; aber auch und gerade letzteres über-
haupt nicht so, wie er im Alltag damit fertig zu werden hat. Die
Perspektive ist eine ganz andere als die des privaten Zurechtkom-
mens.
Alles stellt sich als Regelungsproblem dar: als Gegenstand zu
fällender allgemeinverbindlicher Entscheidungen, in die alle mög-
lichen und auch die entgegengesetztesten Standpunkte, Interessen
und Sachzwänge einzubeziehen sind.
Wo z.B. der Strompreis praktisch nur das Problem aufwirft, die
verbrauchten Kilowattstunden auch pünktlich bezahlen zu können,
da unterbreiten Parteiprogramme die Sorge, den Geschäftssinn der
Elektrizitätswirtschaft und die Kostenprobleme der industriellen
Großabnehmer, die Strukturschwierigkeiten des Kohlebergbaus und
die Absatzprobleme der AKW-Hersteller, die Außenhandelsinteressen
und die Autarkieideale der nationalen Wirtschaftspolitik, und am
Ende auch noch die Finanzkraft der privaten Haushalte und die
dort fällige Entscheidung zwischen Einsparungen und höheren Prei-
sen auf einen Nenner zu bringen. Wo Asylanten dem Menschen
tatsächlich als harmlose Nachbarn, als interessante Kundschaft
oder überhaupt nicht über den Weg laufen, da machen die Wahlkämp-
fer auf die Belastungen für den Wohnungsmarkt und die Sozialäm-
ter, auf die Gefährdung deutscher Rassereinheit und den gar nicht
mehr aushaltbaren Unterschied zwischen der eigentlichen Rechts-
lage und den mißbräuchlichen Berechnungen der zuwandernden
Flüchtlinge, andererseits den guten Ruf der deutschen Volks-
freundschaft und Liberalität aufmerksam. Und so fort von der Ren-
tenfrage bis zu den Russen.
Der Wähler wird unausweichlich aus der Froschperspektive seines
wirklichen "Lebenskampfes" emporgehoben und mit den S o r g e n
der P o l i t i k vertraut gemacht. Seine eigenen, die sich da-
neben erst einmal sehr geringfügig ausnehmen, mag er darin wie-
derentdecken - zu allen möglichen gegenläufigen und übergeordne-
ten Ansprüchen und Rechten in Beziehung gesetzt; zurückgewiesen,
aber auch ein bißchen beachtet; also i n p o l i t i s i e r-
t e r G e s t a l t.
IV.
Die Bedienung des Wählers mit dem vornehmen Standpunkt des Über-
blicks und der allgemeingültigen Ordnung schließt nicht den An-
spruch ein, daß er sich tatsächlich in die wirklichen Sorgen der
Politiker hineindenken müßte, geschweige denn, daß er sich einen
Begriff von den verschiedenen Staatsaufgaben zu machen hätte.
Praktisch soll er zur Regierungstätigkeit ja gar nichts an Inhalt
beisteuern, sondern alles denen überantworten, die darum konkur-
rieren; deswegen braucht er sie sich auch nicht theoretisch so zu
eigen zu machen, als würde er zu irgendetwas um Rat gefragt. Den
Parteien ist es nicht einmal recht, wenn übereifrige Bürger ihnen
mit eigenen Weisheiten in ihre Wahlveranstaltungen hineinfachsim-
peln.
Die politischen Probleme kriegt der Wähler nicht erklärt, sondern
ans Herz gelegt, und zwar mit Hilfe eines Abstraktionsverfahrens,
das zunächst einmal auf den formellen Gestus des allgemeinen
Überblicks und des verantwortlichen Ordnens führt: auf
m o r a l i s c h e P r i n z i p i e n d e s L e n k e n s
und Regelns überhaupt.
- Wo materielle Interessen ins Spiel gebracht werden, die der
Wähler als seine eigenen oder die von seinesgleichen oder auch
als diejenigen anderer Berufsstände und sozialer Gruppen kennt,
da bieten sie in politischer Betrachtung das Material für die
Auffassung, allgemeine gleichmäßige Beschränkung täte not, also
für das Ideal des Gemeinwohls und darin das I d e a l d e r
G e r e c h t i g k e i t, dessen theoretische Anwendung auf al-
les und jedes ohne jedes Wissen am besten gelingt. Unter diesem
Gesichtspunkt darf, ja soll der Wähler sich laufend an seine ei-
gene materielle Lebenslage erinnert fühlen; denn wenn er über die
das Urteil pflegt, er käme an allen möglichen Stellen mit seinem
Einkommen und den zu zahlenden Preisen zu kurz, dann läßt er sich
eben in Wahrheit nur immerzu von seinem tatsächlichen Leben an
dessen politische Interpretation erinnern: an dessen Deutung als
ein kleinerer Unterfall einer allgemeinen Verteilungs- und La-
stenausgleichsproblematik.
- Gesellschaftliche Einrichtungen wie Verbrechen und Strafverfol-
gung werden dem Wähler als Belege für die Notwendigkeit und den
wohltuenden Charakter eines G e w a l t a p p a r a t s unter-
breitet, der sich der nicht endenwollenden Aufgabe des Aufräumens
verschrieben haben soll.
- Zu anderen Errungenschaften, die über einen grundsätzlich guten
Ruf verfügen, wird dem Wähler die Auffassung nahegebracht, daß
sie zu einer soliden Gesellschaftsordnung ganz einfach dazugehö-
ren; weder das "inwiefern" spielt da eine Rolle - außer eben in
Gestalt der allgemeinen Phrase "Ohne geht es nicht!" - noch erst
recht irgendein praktisches Interesse, das damit zusammenhängen
könnte. "Wir brauchen starke Gewerkschaften!" ist so ein Impera-
tiv, der weder den Vereinsegoismus des DGB wiedergibt noch den
wirklichen Nutzen eines solchen Tarifvertragspartners für die
Bundesregierung und Arbeitgeberverbände noch die Illusionen, die
Solidaritätsmoral oder den Rückversicherungsstandpunkt eines Ge-
werkschaftsmitglieds, sondern den alle diese Standpunkte verknüp-
fenden Gesichtspunkt des irgendwie unentbehrlichen O r d-
n u n g s f a k t o r s.
- Genauso abstrakt wird die ziemlich allgemeine Ruinierung der
Gesundheit und anderer natürlicher Lebensbedingungen ins Wähler-
bewußtsein gehoben, nämlich um sie anderen Dingen von Gewicht,
der Technik z.B., gegenüberzustellen, ein Dilemma zu konstruieren
und zur Deutung von Schäden, die ein wohlgeordnetes Gemeinwesen
anrichtet, die Kategorie des S a c h z w a n g s einzuführen.
- Die wirklichen Sachzwänge, die im Geld vergegenständlichte
Herrschaft kapitalistischer Interessen über die Gesellschaft,
werden dem Wähler erst recht nie erläutert, sondern mit der
schlichten Dialektik nahegebracht, daß ein jeder f ü r all das
sein müsse, wovon er abhängt: für Arbeitsplätze also und den Ge-
schäftserfolg derer, die sie einrichten und auch wieder abschaf-
fen. Das formelle Ideal, daß dies immerzu gelingen möge, heißt
Aufschwung; eine Namensgebung, die schon die Nachfrage, wer oder
was da "aufschwingt", verbietet und reine Zustimmung ausdrückt.
V.
Damit der Wähler die Lage so sieht, dafür genügen die Gewohnhei-
ten des moralischen Räsonierens: Neid, Rechtsbewußtsein, Ord-
nungsfanatismus, Durchblick, Unterwürfigkeit. An politischer
Sachkenntnis reicht eine Vorstellung davon, daß die Politiker für
alles das und noch mehr zuständig seien und deswegen Minister
werden wollen. Die Kenntnis der Staatsaufgaben in Form eines kon-
kurrierenden Nebeneinanders von Regierungsposten garantiert
schon, daß der Wähler den politischen Schluß zieht, auf den es
ankommt, den Schluß von dem Katalog der zu bewältigenden Probleme
bzw. von der Existenz eines solchen Katalogs auf erstens das Sub-
jekt, das diese Probleme eigentlich hat - "wir alle" und vor al-
lem "unsere" Regierung -, zweitens auf den Maßstab für gerechte,
ordentliche, sachliche, zukunftsweisende Lösungen - die Vorbild-
lichkeit des Vaterlands, das "wir" bevölkern -, drittens auf die
entscheidenden Bedingungen und das Universalmittel der Problembe-
wältigung - eine wirklich souveräne, von niemandem behinderte
Staatsmacht.
All die leicht faelichen moralischen Idealisierungen des politi-
schen Geschäfts, die der Wähler mitbekommen soll, erweisen sich
als Bebilderungen eines allerobersten Prinzips der moralischen
Prinzipienreiterei: des g e b i e t e r i s c h e n R e c h t s
d e r N a t i o n, das wie eine P f l i c h t d e r
R e g i e r u n g betrachtet gehört.
Diesem Standpunkt soll der Wähler beitreten, ohne sich anderer-
seits allzu verbindliche Vorstellungen darüber zuzulegen, wie er
denn "sein" Deutschland, Österreich oder Dänemark gerne hätte.
Für den Inhalt sorgen schon die konkurrierenden Politiker; sie
wollen ja das Mandat dafür, die "nationale Sache" zeitgemäß zu
definieren. Dafür liefern sie dem nationalen Stammtischgerede
seine Themen, geben ihm recht oder weisen es - eben als "bloßes
Stammtischgerede" - in die Schranken, setzen manches Problem auch
wieder ab von der nationalen Tagesordnung usw. So wird der Wähler
für eine Staatsaktion motiviert, deren Zweck und ganzes Ergebnis
darin besteht, die Gewählten von irgendwelchen Anträgen und An-
sprüchen ihrer "Basis" f r e i z u s e t z e n: Er wird ani-
miert, sich theoretisch ins politische Geschäft einzumischen,
sich praktisch wie theoretisch gleich wie herauszumischen und die
Zuständigen machen zu l a s s e n.
Der pure Staatsname, auf den der von den politischen Konkurrenten
ausgebreitete Problemkatalog sich vollständig zusammenzieht, ist
für die Anstiftung zu diesem Ermächtigungsakt die optimale metho-
dische Kategorie. Er bietet nämlich die enorme Bequemlichkeit,
daß er alles und nichts bedeutet: Er gibt das Interesse der
Staatsgewalt an ihrem Erfolg als verbindlichen
S t a n d p u n k t an, ohne auch nur andeutungsweise verbindli-
che Festlegungen über den versprochenen Gebrauch der Staatsgewalt
zu treffen, der ja sowieso und durch die Wahl erst recht nie Sa-
che der regierten Bürger wird.
Die Prüfung, zu der ein wahlberechtigter Bürger aufgerufen ist,
betrifft von vornherein nicht das Amt und den Inhalt des Regie-
rens. Sie befaßt sich, ganz Spiegelbild der im Wahlkampf verhan-
delten Angebote, ausschließlich mit Übungen in
P e r s o n e n k u l t.
Und sie richtet sich allein an der Frage aus, welches Vertrauen
wem aufgrund seiner Selbstdarstellung gebührt.
VI.
Sache des Wählers ist die Abwägung, ob und inwieweit ihm die Par-
teien und deren konkurrierende Mannschaften für die Bewältigung
der Aufgaben einleuchten, die, wie diese selbst behaupten,
"Deutschland!" stellt. Dabei ist einerseits keine Detailaussage
eines Politikers davor sicher, von einem Wähler als Beleg dafür
herangezogen zu werden, daß die Nation im Falle seines Wahler-
folgs schöner aussähe bzw. ein Stück weiter zugrunde ginge. Auch
da liegt die Überzeugungskraft aber nie in der "Sachaussage" als
solcher, sondern auf einer sehr viel höheren methodischen Ebene.
Wenn es schon darum geht, die Nation dem einen oder anderen
Hauptveranstalter anzuvertrauen, dann muß die Qualifikation der
Konkurrenten auch entsprechend grundsätzlich in Betracht gezogen
werden.
Viel wichtiger als ein schlauer Vorschlag in der einen oder ande-
ren Sache ist da die Existenz eines Programms, in dem sämtliche
anerkannten Problemfelder abgehakt werden. Darin beweist sich
K o m p e t e n z. Einen neuen nationalen "Regelungsbedarf" zu
entdecken und für dessen Aufnahme in den Problemkatalog staatli-
cher Zuständigkeit zu werben, ist die Chance für Protestparteien
- die sich andererseits "Regierungsunfähigkeit" vorwerfen lassen
müssen, solange sie ihre Spezialentdeckung noch nicht mit sämtli-
chen anderen Sachzwängen und zu behebenden Ungerechtigkeiten zu-
sammengebracht haben. Statt einem neuen Problem tut es aber auch
die Durchsetzung einer neuen Phrase, die den Idealismus des Pro-
blemlösens in gelungener Form beschwört. Von der "Zukunft" bis
zur "Geschichte", von "Nation" bis "Nachbarschaft" tobt dann der
Parteienkampf um die "Besetzung der Begriffe", darum also, dem
Wähler zu jedem edel klingenden Mist die Assoziation des Partei-
namens anzugewöhnen.
Politische Kompetenz bewährt sich jedoch nicht bloß in lückenlo-
sen Programmpapieren; sehr viel wesentlicher besteht sie in der
Kunst der Durchsetzung dessen, was eine Partei für die Nation
wichtig findet. Diese Kunst ist zwar das platteste Ding von der
Welt; wenn eine Partei die Mehrheit bekommen hat, brauchen ihre
Parlamentarier nur noch aufs richtige Kommando hin mit "Ja" oder
"Nein" zu stimmen; und ohne Mehrheit hilft die beste Kunst nichts
fürs Durchsetzen. Deswegen ist aber gerade H a n d l u n g s-
f ä h i g k e i t die haargenau passende Abstraktion, um den
leeren Schein einer sachgemäßen Prüfung der Regierungsgeschäfte -
völlig jenseits jeder, und sei es falschen, Beurteilung der
vollbrachten Taten - zu erzeugen. Einen Handlungsbedarf verpennt
zu haben, gilt als Vorwurf ganz unabhängig von der Sache, in der
da, egal wie, hätte "gehandelt" werden sollen. Auf derselben
Ebene schlagen ein "Tunix-Kanzler" und seine Leute zurück: Sie
waren überall "vor Ort", besitzen für Umweltkatastrophen im Nu
einen eigenen Minister; und vor allem beuten sie den Vorteil aus,
daß ihre Regierungsgeschäfte allemal eine tägliche Nachricht
hergeben. Tun sie das nicht, so beschimpft die Regierung nicht
bloß die Journalisten, was dann spätestens zu Schlagzeilen führt,
sondern macht auch schon mal sich selbst den Vorwurf, sie würde
ihre Tätigkeit zu unauffällig verrichten und nicht gut genug
verkaufen. Das methodisch geschulte Wählerbewußtsein nimmt Anteil
an diesem interessanten Problem und begreift es vor allem als
überzeugenden Beweis dafür, daß in Wirklichkeit unglaublich viel
und intensiv "gehandelt" worden sein muß. Dagegen darf dann
wieder ein vornehmes Intellektuellenblatt die kindische
Aufrechnung der Arbeitsstunden des Kanzlers präsentieren und ihm
Faulheit oder Fleiß nachweisen...
Das Kriterium der Handlungsfähigkeit gibt dem Wähler nicht bloß
den wirksamen Schein eines Beurteilungsmaßstabs für die konkur-
rierenden Politiker an die Hand, sondern vor allem einen Hinweis
auf die Pflicht, die er als Wähler zu erfüllen hat, und auf die
Fehler, die er dabei machen kann. An seinem kollektiven Votum
liegt es nämlich, wie bequem eine gewählte Mannschaft ihre nöti-
gen Mehrheiten zusammenkriegt. Dieses Regierungsinteresse soll
der Wähler sich als das Problem der (U n-)R e g i e r b a r-
k e i t der Nation zu Herzen nehmen und erstens überhaupt,
zweitens eine hinreichend große Partei, also drittens und
überhaupt die richtige ankreuzen.
Wo er mit seinem verantwortungsbewußten Kreuz auf alle Fälle
richtig liegt, kann der Wähler den E r f o l g s k u r v e n
entnehmen, die er - auch in Gestalt eines " repräsentativen Quer-
schnitts" durch ihn selbst - den konkurrierenden Parteien und Fi-
guren beschert.
Deren Steigungswinkel gibt Auskunft darüber, wo man als Wähler am
meisten für die Regierungsfähigkeit der Gewählten tun kann, even-
tuell aber auch etwas gegen allzu absolute Mehrheiten unternehmen
muß. Auf Gewinner zu setzen, empfiehlt sich für den Wähler aller-
dings allemal schon deswegen, weil die Nation einem Verlierertyp
nicht anvertraut werden darf. Unter diesem Gesichtspunkt läßt
sich der Wähler immerhin auch von Kandidaten beeindrucken, die
sogar nach einer Niederlage um so frecher auf ihren Sieg setzen,
den Daumen hoch oder zwei Finger gespreizt halten und damit je-
dem, der sie wählt, die Genugtuung versprechen, den Mann eigen-
händig gewählt zu haben, der dann hinterher das Sagen hat. Der
E r f o l g s t y p, der an die Staatsspitze gehört, beweist
sich eben nicht zuletzt im unerschütterlichen Glauben an den ei-
genen Sieg. Deswegen wird er nach der endgültigen Niederlage von
seiner Partei auch ausgewechselt.
Auf alle Fälle wählt der Wähler die Regierbarkeit; und damit will
er nicht Parteien und Kandidaten einen Gefallen tun, sondern sei-
ner Nation, als deren fragloses Zubehör er sich gefragt weiß.
Deswegen verlangt er von den Konkurrenten bedingungslose
Ü b e r p a r t e i l i c h k e i t. Nicht nur die Problemlö-
sungstitel, die eine Partei auf ihr Moralkonto gutgeschrieben ha-
ben will, müssen danach ausgesucht sein. Außer Gütesiegeln wie
"Gerechtigkeit" oder "Zukunft", gegen die nun wirklich kein
Staatsbürger Einwände erheben wird, machen die Parteien ganz aus-
drücklich die Polemik gegen Parteilichkeit und Konkurrenz zu ih-
rem Argument. Für alle dasein und versöhnen will jeder; Spalten
kommt beim Wähler gar nicht an. Das ist deswegen der stereotype
Vorwurf an den Gegner, wobei der Regierung wieder ganz von selbst
ein völlig unverdienter Vorteil in den Schoß fällt. Ganz ohne Mä-
kelei an der Regierung kommt die Opposition nämlich nicht aus,
auch wenn sie am Lauf der Dinge wirklich nur das Eine auszusetzen
findet, daß nicht sie dafür verantwortlich zeichnet. Damit zieht
sie sich aber allemal den Verdacht zu - den sie entsprechend hef-
tig dementieren muß -, mit den Sachwaltern des nationalen Erfolgs
auch diesen selbst verkleinern zu wollen und am Ende wirklich zu
schädigen.
Dagegen muß die Opposition schon mit Beispielen dafür aufwarten,
wie die Regierung neulich noch einem völlig partikularen Inter-
esse nachgegeben, sich als bestechlich erwiesen oder umgekehrt,
was genauso schlimm ist, Wahlgeschenke verteilt hätte.
S a u b e r e P o l i t i k verlangt sonst nichts, das aber un-
bedingt: das Schauspiel einer Regierungstätigkeit, der niemand
Gefälligkeiten außerhalb des national Notwendigen nachsagen kann.
Die Gesichtspunkte, nach denen die Parteien und Kandidaten vom
Wähler unterschieden werden wollen, lauten also bei allen gleich.
So spitzt sich die Unterscheidung und Entscheidung auf die Ermes-
sensfrage zu, welcher Mannschaft am ehesten zuzutrauen sei, daß
sie es mit ihrem Einsatz für die Nation ernst und ehrlich meint.
Wählen wird zur V e r t r a u e n s f r a g e - oder, dasselbe
in skeptischer Variante, zur Abwägung, wer bei der ohnehin abseh-
baren Vermischung parteiischer Interessen mit den Belangen der
Staatsmacht noch am anständigsten und als "d a s
k l e i n e r e Ü b e l" erscheint. Wo diese Reflexion ange-
stellt wird, sind dem Wähler nämlich auch nicht die praktischen
Sorgen des Alltags wieder eingefallen, sondern das Prinzip ihrer
Politisierung: ein verletztes Gerechtigkeitsgefühl, das sich un-
ter allen korrupten politischen Winkeladvokaten die ehrlichsten
auszuwählen vornimmt.
Wo es in letzter Instanz um Glaubwürdigkeit geht, da kommen sämt-
liche Methoden des guten p e r s ö n l i c h e n E i n-
d r u c k s zum Zuge. Der Wähler wird von Plakatwänden herab und
aus Fernsehspots heraus von lauter netten, seriösen, dabei
leutseligen, ebenso ernsten wie optimistischen usw. Leuten
begrüßt; und lauter andere nette Leute - junge und alte, freche
und gesetzte, Intellektuelle und Handwerker - versichern, was für
einen unendlich guten Eindruck sie als nette Leute von den zur
Wahl gestellten Kandidaten haben. Je mehr Anklang diese Werbung
findet, um so deutlicher rangiert der Kandidat in Meinungsumfra-
gen vor seiner Partei - und muß auf den Vorwurf aufpassen, er
wäre entweder zu gut oder aber doch bloß ein vorgeschobenes Aus-
hängeschild für die Machenschaften seines Parteiklüngels. Einen
Erfolg hat mittlerweile das Experiment zu verzeichnen, das Glaub-
würdigkeitsproblem grundsätzlich und alternativ zu lösen, nämlich
per Geschlecht: Wo Parteien sonst ihre Kandidaten bloß als
"unverbraucht" empfehlen, also - ebenso wie mit der Gewöhnung -
mit dem Überdruß an gewissen Visagen rechnen, da läßt sich dem
Wähler durchaus auch einmal die Idiotie vermitteln, das weibliche
Geschlecht als solches hätte seinen politischen Kredit noch
längst nicht so überzogen wie "die Männer". An die Kandidaten ih-
rer Wahl wollen Wähler schon glauben dürfen.
VII.
Vor netten Leuten kann der Wähler sich also, kaum steht eine Wahl
an, kaum retten. Dabei weiß ein jeder irgendwie, daß das nicht
wahr sein kann und er von nichts anderem umgeben ist als den Ge-
schöpfen der wahltaktischen Berechnungen der Parteien. Das
scheint seine Geschmackssicherheit aber nicht weiter zu irritie-
ren. Die Parteien halten daher auch gar nicht mit ihren PR-Kün-
sten hinter dem Berg. Sie schätzen im Gegenteil eine Anteilnahme
des Wählers an ihrem Wahlkampf, die sich auf dessen taktische
Finessen, auf die Inszenierung gelungener eigener Auftritte wie
von Intrigen gegen den Konkurrenten, auf die methodische Verfer-
tigung griffiger Parolen, auf das Für und Wider optimistischer
wie skeptischer Umfrageergebnisse und dergleichen bezieht. Jeden-
falls versorgen sie die Öffentlichkeit mit ihren Berechnungen bei
der Formulierung von Wahlzielen, beschäftigen jeden Interessier-
ten mit der Frage, ob ihnen die Mobilisierung der "Stammwähler"
gelingt und wie sich das mit der Gewinnung von "Wechselwählern"
vereinbaren läßt. Und am Ende halten sie es allen Ernstes und mit
Recht für eine Werbung, wenn sie versichern, sie täten aber auch
wirklich und energisch das, was sie ganz öffentlich und von nie-
mandem bezweifelt wirklich und energisch tun: "Wir kämpfen um
jede Stimme", "Wir wollen so viele Stimmen wie möglich", "Wir ha-
ben keine Stimmen zu verschenken"! Das verschafft dem Wähler die
Genugtuung, daß sich um ihn bemüht wird.
Das grenzt schon an die Wahrheit über den Wähler: Er wird ge-
braucht, damit die Parteien an die Macht kommen. Wenn die ihn al-
lerdings mit der Verkündigung dieser Wahrheit auf ihre Seite zie-
hen wollen, dann müssen sie sich ihres Adressaten schon längst
absolut sicher sein. Sie behandeln ihn ja glatt gar nicht mehr
als Adressaten, der die Parteien, wie auch immer, prüft und von
diesen zu irgendeiner Auffassung gebracht werden müßte, sondern
nehmen ihn mit seiner Stimmgewalt ganz unverfroren als i h r e n
W a h l h e l f e r in Anspruch. Sie scheinen ihn gar nicht mehr
agitieren (= in Bewegung setzen) zu müssen, sondern berufen sich
auf ihn; sie sehen in ihm ihren "natürlichen" Anhänger und spre-
chen ihn als Beobachter des Geschehens an, der ihren Standpunkt
längst teilt - bis hinein in die Sorge um die gelungenste Manipu-
lation des Wählers!
So ist er dann wirklich:
Der fertige demokratische Wähler ist ein Parteigänger, sonst
nichts; er ist das Geschöpf des Anspruchs, den die Parteien an
ihn stellen, nachdem er nun einmal ein Stimmrecht hat.
Er ist das so sehr, daß er es sich nie eingesteht, sondern lieber
gleich vom Standpunkt der konkurrierenden Politiker aus über das
Kollektiv räsoniert, zu dem er mit seinem Wahlzettel das Seine
beisteuert. Zu den edleren Vergnügungen des Wählers gehört es -
an Wahlabenden wird er entsprechend bedient -, über den Wähler
als Stimmvieh mitzufachsimpeln, das auf gewisse Reize programmge-
mäß oder anders reagiert habe. Nichts anderes steckt in der
seichten Frage, wer "es schafft".
M ü n d i g ist der Wähler also auch noch. Er begutachtet vor
und nach dem Wählen nämlich die Chancen und Perspektiven der Ge-
wählten, wobei er seinesgleichen als Stimmvieh kalkuliert und
über den Grad an F r e i h e i t räsoniert, der den Gewählten
aus ihren Prozenten erwächst. So streift ihn schließlich doch
noch die Ahnung davon, daß er zum E r m ä c h t i g e n und zu
sonst nichts da ist.
PS
Von Kommunisten lassen demokratische Wähler sich ungern die Wahr-
heit nachsagen, die ihnen doch so geläufig ist, wenn sie immer so
tun, als hätten sie gar nicht das aktive, sondern das passive
Wahlrecht wahrgenommen. Anläßlich solcher Kritik verfallen sie
daher darauf, ihre totale Funktionalität für den Machtwillen der
Politiker zu dementieren und auf höchst praktische und konkrete
Interessen zu verweisen, um deren Förderung es ihnen beim Wählen
doch irgendwie zu tun wäre. Eine Heuchelei ist das allemal; wo es
um praktische Bedürfnisse geht, ist ja einem jeden klar, daß de-
ren Befriedigung etwas völlig anderes verlangt als das Vertrauen
auf ein bestenfalls sehr relatives Versprechen anderer, sich bei
Gelegenheit im Parlament in der Debatte mit den wirklichen Macht-
habern dafür zu verwenden. Es ist allerdings eine besonders ab-
surde Heuchelei, ein Interesse vorzuschützen, um - wer weiß wem!
- die Ehrlichkeit einer Aktion, des Wahlakts eben, zu beweisen,
in der man eine Figur von lächerlicher Selbstlosigkeit abgibt.
Literaturhinweis:
Zur demokratischen Willensbildung vgl. auch den Gegenstandpunkt:
Parteien in MSZ Nr. 10/1986
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