Quelle: Archiv MG - BRD DEMOKRATISCHES-LEBEN WAHLEN - Wählen ist verkehrt!
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Wähleraufklärung der SPD: Wie funktioniert
DAS WAHLKREUZ ALS DENKZETTEL
Der Bürger in der Rolle der ungemein wichtigen Figur des Wählers
hat neulich in Hamburg die SPD verärgert. Er hat ein paar Pro-
zentpunkte der abgegebenen Wahlstimmen zuungunsten dieser Partei
verschoben. Beim Regieren, also beim Bestimmen, wie die Bürger
mit den "Sachzwängen" von Staat und Wirtschaft zurechtzukommen
haben, müssen die sozialdemokratischen Führerfiguren jetzt ein
bißchen die anderen Mitbewerber um die Macht berücksichtigen, die
auch regieren wollen. Das ist lästig, fällt der Sache nach aber
nicht schwer, weil für alle Parteien vor wie nach jeder Wahl das
Wichtigste bei der Kunst des Regierens unbestritten fest steht:
Der Bürger ist die Manövriermasse staatlicher Politik.
Und das läßt sich auch als hervorragendes Wahlkampfargument ge-
brauchen. Eine vom Wähler enttäuschte SPD sagt ihm, wie er seinen
Seitensprung wieder gutmachen kann.
Das hat der abtrünnige SPD-Wähler nun von seiner Weigerung, der
SPD in Hamburg seine Stimme zu geben: In der Pose der Selbstkri-
tik nimmt die SPD zur Kenntnis, daß einige Wähler mit ihrer Poli-
tik unzufrieden waren: Ihre Schlappe begreift sie als
"Denkzettel". Damit hat sich's aber auch schon wieder mit der Un-
zufriedenheit der Regierten. Sie durfte sich ja in der hier ein-
zig wirksamen, weil einzig erlaubten Form betätigen, als Wählen
nämlich, als für die Unzufriedenen folgenlose Verweigerung der
Zustimmung zur gerade amtierenden Partei bzw. Person. Der Denk-
zettel, den die SPD vom Wähler entgegennimmt, gibt den Sozialde-
mokraten daher nur in einer Richtung zu denken. Natürlich nicht:
wie ändern wir unsere Politik - seit wann wäre die Politik auch
schon vom Wähler abhängig; sondern: wie können wir dem Wähler
beibringen, daß er wieder uns zu ermächtigen hat. Und für den
Wähler als Gegenstand der Wahlstrategie hat die SPD ein Angebot
parat: Frech geht sie davon aus, daß der Wähler - naturgemäß so-
zialdemokratisch wählt, was ihm vielleicht manchmal etwas schwer-
fällt, wenn er sich dabei direkt mit der Ursache seiner Unzufrie-
denheit, der Regierung, identifizieren muß. Also muß doch die
gleiche Masche, denkt die Hamburger SPD weiter, nach der die Un-
zufriedenheit mit der Politik in Hamburg gegen die SPD ausschlug,
in Bonn für die Partei ziehen. Dafür braucht man dem Stimmvieh
nur mitzuteilen, wer in Bonn gerade offiziell verantwortlich ist
für die Politik - und schon geht der Denkzettel diesmal anders
herum. Deshalb aufgepaßt, Wähler! Diesmal lautet die Parole nicht
nur: "Hingehen Wählen - SPD", sondern so: "Hingehen Denkzettel
reinwerfen - SPD", Du verstehn?! Wäre doch gelacht, wenn nicht
auch noch der blödeste Wechselwähler das kapieren würde, was er
in Hamburg vor zwei Monaten schon kapiert hat. Denkzettel gibt
man nur der Regierungspartei, indem man die (aussichtsreichste)
Oppositionspartei wählt, damit erstere weg und letztere dran-
kommt, Mehr gibt es wirklich nicht zu bedenken, wenn der Wähler
"das einzige, was er hat, hergibt, seine Stimme nämlich" (Herbert
Wehner)
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