Quelle: Archiv MG - BRD DEMOKRATISCHES-LEBEN WAHLEN - Wählen ist verkehrt!
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Bremer Hochschulzeitung Nr. 68
Die 'Außerparlamentarischen' zur Wahl:
STIMMENFANG - FÜR WELCHEN VOGEL?
Wenn die Regierung Kohl offene Feindschaft der "Freiheit" gegen
den Osten erklärt, in der "Kontinuität" von Schmidt die entspre-
chende "Raketenlücke" füllt und an allen Fronten der Innenpolitik
den Bürgern den "Preis der Freiheit" abverlangt; wenn die Politik
aus ihrem Gegensatz zu den rangenommenen Bürgern praktisch kein
Federlesen macht und dafür mit "geistiger Führung" das "Ich in
das Wir des Ganzen" einbringt, bewegt die "Außerparlamentari-
schen" nur eins: Wen wählen? Denn das ist erlaubt am 6. März.
Völlig unbekümmert um die Frage, zu w a s sie da eine Partei
ermächtigen, steht das 'welche?' ziemlich fest: die SPD so oder
alternativ. Der einzige G r u n d für diese Entscheidung ist,
daß die SPD nicht dran ist, also die parlamentarisch vorgesehene,
erlaubte und erfolgreiche Opposition darstellt. Die
breitgetretenen B e g r ü n d u n g e n dienen ausschließlich
der eigenen Vergangenheitsbewältigung, auf daß kein häßlicher
Spruch gegen den Nachrüster Schmidt von gestern dem 'Ja' zu
seinem Nachfolger Vogel im Wege stehen möge. Im jüngsten
TREIBSAND Nr. 7 haben sich AAL-AStA, MSB und die Professoren Bie-
secker, Hickel und Boehm auf eine Wiedergutmachungsformel geei-
nigt, und die Postille JUSO erhellt, wer das Copyright für sie
hält.
Allen aus dem Herzen spricht Heidi Biesecker:
"Ich denke, daß die Sozialdemokratie eigentlich schon Mitte der
70er Jahre - markiert durch die Ära Schmidt/Genscher - mit ihrer
Politik zu scheitern begann, eine Politik, die auf ein funktio-
nierendes Wirtschaftswachstum gesetzt hat und in diesem Wachstum
Reformen betrieb, eine Politik des 'für jeden etwas', die dem Ka-
pital nicht wehtat und über Sozialpolitik, über Bildungspolitik
die lohnabhängige Bevölkerung förderte. Mit der Verschärfung der
Krise begann dies zu scheitern,... eine Überakkumulationskrise,
die... nicht einfach durch eine Reform des Kapitalismus aufzufan-
gen ist. ... Sie mußte sich an einer bestimmten Stelle entschei-
den, ob sie wirklich für die Seite des Kapitals oder für die
Seite der Arbeiter Politik macht." (S. 8; dasselbe von der AAL S.
4, vom MSB S. 24)
Wo, bitte schön, soll die SPD-Politik jemals unentschieden gewe-
sen sein? Eine Politik, die Herr über ein "funktionierendes
Wachstum" sein will, hat im Prinzip alles entschieden. Es sei
denn, man möchte sich unter dem staatlich erwünschten und nach
Kräften geförderten "Wachstum" nicht das des nationalen Kapitals,
sondern einen freundlich zur Verfügung - von wem bloß? - gestell-
ten Topf vorstellen, aus dem Vater Staat "für jeden etwas" an Ge-
schenken austeilt. Für diese Ideologie aber ausgerechnet
"Sozialpolitik und Bildungspolitik" der Sozialliberalen heranzu-
zitieren, verrät blinden Versöhnungswillen. Sozialpolitik
"fördert" nur eines: die "Lohnabhängigkeit" der "Bevölkerung". In
Zeiten von Boom und Vollbeschäftigung waren Sozialpolitikern die
im Dienst am Kapitalwachstum unvermeidlichen Schäden gerade
recht, um den Arbeitern Zwangsversicherungsbeiträge abzuknöpfen,
die konsequent und prompt als Zusatzkapital in die Wirtschaft ge-
pumpt wurden, von deren Wachstum moderne deutsche Politiker jedes
Auskommen ihrer Bürger abhängig m a c h e n. Übrigens hat der
Staat auch damit, von seiner Wirtschaftspolitik ganz zu schwei-
gen, einiges für die "Überakkumulation" getan. Die "Krise" kommt
nämlich, entgegen Bieseckers Auffassung, nicht ohne, gar trotz
staatlicher Politik zustande, sondern d u r c h seine erfolg-
reiche Wachstumspolitik. Drin in der Krise mußten die SPD-Politi-
ker nicht umschwenken. Zur Sicherung von vermehrt anfallenden Ar-
beitslosen und sonstigem Menschenausschuß waren die Versiche-
rungsgelder in jeder Bedeutung des Wortes nicht da, nie dafür
vorgesehen und auch schon weg. Nur eins wußten sie sofort zu
"entscheiden": "Arbeitsförderung" - s o der soziale Auftrag -
darf den Staat auf keinen Fall etwas kosten, wo das Kapital immer
mehr Proleten überflüssig macht, für seinen Bedarf an Arbeitern
also freie Auswahl mit Reservearmee produziert und Willigkeit und
Billigkeit der Proleten für den Profit einspannt. Folglich haben
sie das soziale Netz zur staatlich geregelten Verarmung genutzt
und die Arbeitslosen den Noch-Arbeitenden als Vergleichsmaßstab
vorgesetzt. Was die bildungspolitischen Leistungen unter der SPD
anbelangt, so liegt ihr Erfolg auf der Hand. Auf der einen Seite
ist reichlich Leuten die Sorte Dummheit beigebracht worden, die
im Zeugnis verbrieft nur noch die Konkurrenz um Lohnarbeiterstel-
len zuläßt, auf der anderen die Dummheit von Intellektuellen, die
prompt ihr Dankeslied auf den Sozialstaat singen.
Nur ernstgemeint sind diese Lobeshymnen der Sache nach nicht. Sie
dienen ausschließlich dazu, den Glauben an die gute Seite einer
Regierung der S P D zu festigen, mit dem man sie zur Herrschaft
ermächtigen will, und jene bösen Vorwürfe von "Sozialabbau" bis
"Hochrüstung" als die schlechte Seite vergangener
R e g i e r u n g der SPD zu vergessen. Nachträglich stürzt man
sich auf die I d e o l o g i e der Sozialliberalen, mit der sie
das Volk für die Aufrüstung herangenommen haben, "leider" sei
dies wegen der "Krise" und "äußerer Sachzwänge" unumgänglich. Oh
nein, einseifen lassen will man sich dabei nicht (noch einmal).
"Wenn sie (die SPD) uns integrieren will, kann sie das nur, wenn
sie sich auf uns zubewegt." (S. 25)
schreibt der MSB und droht seinen Glaubenssatz wahrzumachen, in-
dem er sich wie ein verschmähter Freier Mut macht:
"Wir stehen im Moment mit den Rechten in Konkurrenz um die SPD"
(S. 25)
Das kann nicht schiefgehen. Denn die "Rechten" wählen CDU, die
"Linken" SPD.
Die Jusos
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sind die Verkörperung dieser Idiotien, ganz ohne Schnörkel. Sie
unterscheiden sich von den alternativen Hilfstruppen der SPD da-
durch, daß sie erklärtermaßen und unumwunden Wahlkampf für Vogel
machen. Schließlich machen sie ihre Karriere damit, die untertä-
nigen Einbildungen von "Außerparlamentarischen" in Wahlkreuze
umzumünzen. Das geht so:
"Bundeskanzler Schmidt's... Politik des Krisenmanagements in mo-
nopolkapitalistischer Logik" (3) contra: "Die Regierung Kohl/
Genscher betreibt eine prokapitalistische Krisenbewälti-
gungspolitik" (4) ja dann! "Gegen Rechts! SPD wählen!" (5)
Glatte Verarschung? Das kommt darauf an: Die Jungs bauen so sehr
auf das bombensichere V o r u r t e i l vom 'kleineren Übel',
das man auch noch liebhaben soll, daß sie es glatt für einen SPD-
Pluspunkt halten, wenn sie über CDU u n d SPD gleichermaßen
schlecht daherquatschen. Jusos sprechen an, was ihrem Publikum
auf den Nägeln brennt:
"Die Rechtskoalition führte die BAFöG-Streichungen nicht 'nur'
als 'Sparmaßnahme', sondern auch aus ideologischen Gründen
durch." (S. 4)
Versprochen wird wie in der großen Politik gleich gar nichts in
Sachen BAFöG, nicht einmal um den Wahlkampfschein einer Differenz
in den politischen Maßnahmen zu erzeugen. Sehr abgeklärt - alle
Gänsefüßchen stehen im Original - soll die bloße Ideologie den
Ausschlag geben, die sich der Untertan zur g l e i c h e n Maß-
nahme einerseits unter der SPD, andererseits unter der CDU denken
darf: 'Sparmaßnahme' contra 'Förderung der Eigenverantwortung'
oder was immer. Und sollte das nicht überzeugen, schieben die Ju-
sos d a s Argument nach:
"Im Wahlkampf geht es den Jusos nicht nur um Stimmen für die SPD,
sondern wir kämpfen vor allen Dingen um das dauerhafte Engagement
kritischer Menschen in der SPD und bei den Jungsozialisten. Wahl-
kampf führen heißt für uns, die SPD-Linke stärken." (S. 5)
Jusos w o l l e n, daß ihr SPD wählt. Interessant. Jusos wol-
len, daß ihr euch bei Jusos engagiert. Sehr interessant. Das
stärkt die SPD-Linke, weil dann gibt es immer mehr Linke, die ei-
nem sagen, daß man 'trotzdem' SPD wählen muß. Gut, daß man das
weiß.
Übrigens: Daß es keinen g u t e n Grund gibt, wählen zu gehen,
weiß selbst die Vogel-Hilfstruppe. Ihr überzeugendstes Argument
ist nämlich eine D r o h u n g:
"Jedoch, jenen, die heute nicht erkennen wollen, daß eine Gleich-
setzung von CDU-Politik mit der Regierungspolitik der SPD/FDP-Ko-
alition falsch ist, und die in der Bekämpfung der sozialdemokra-
tischen 'Verräterpartei' ihre Hauptaufgabe sehen, kann nach einem
möglichen totalen CDU/CSU-Sieg bei den Bundestagswahlen im März
1983 Hören und Sehen vergehen und sie haben dann (zu spät) eine
Lektion dazugelernt."
Ein sauberes SPD-Geschenk für linke Wahlkreuze: vielleicht läßt
VOGEL im Umgang mit Kritikern G n a d e walten, wenn er erst
mal die M a c h t dazu hat.
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