Quelle: Archiv MG - BRD DEMOKRATISCHES-LEBEN WAHLEN - Wählen ist verkehrt!
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Umfrage der HHZ-Redaktion zur Hamburger Bürgerschaftswahl:
WAS HALTEN STUDENTEN VON DER WAHL?
Wir wollten wissen, ob dem studierten Volk bei der Begutachtung
der Hamburger Bürgerschaftswahl Zweifel an ihren gelernten Sozi-
alkundebuchweisheiten über die Wahlen kommen. Ob sie in der Lage
sind zu analysieren, worauf es den Parteien, die zur Wahl stehen,
ankommt, und was das für sie als Wähler heißt. Soviel sei vorweg
verraten, das Ergebnis war enttäuschend: Nicht, daß sie allzuviel
vom Wählen halten - da machen sie sich nichts vor -, es gab nur
kritische Stimmen, die vom Vorwurf "niveaulos" bis "Propaganda
und Betrug" reichten. Bei aller Despektierlichkeit gegenüber dem
Wahlkampf, wählen wollten sie aber alle. Auch und gerade deswe-
gen, weil sie die Wahlargumente der Parteien für keine guten
Gründe hielten. Sie waren einfach fest davon überzeugt, daß sie
selbst viel bessere hätten, wegen derer man unbedingt sein Kreuz-
chen malen müßte. Diese wollen wir dem geneigten Leser nicht vor-
enthalten. Wahllos wurde auf dem Campus befragt, ohne methodische
Absicherung und operationalisierte Fragestellungen, dafür aber
sehr repräsentativ:
HHZ: Wie beurteilst Du den Hamburger Wahlkampf?
Norbert (*): Ich finde es nicht gut, daß alles so auf die Füh-
rungspersönlichkeiten abgestellt ist. Es wird ja kaum noch argu-
mentiert. Aber vielleicht muß das so sein, schließlich geht es
darum, wer die meisten Stimmen kriegt.
HHZ. Welche Argumente vermißt Du denn?
Norbert: Ja, hm..., die Sachprogramme, also, das kann ich nicht
in fünf Minuten erläutern.
HHZ: Verrätst Du uns, welche Partei Du wählst?
Norbert: Ach, das wollt ihr auch noch wissen. Na gut, wahrschein-
lich SPD.
HHZ: Warum?
Norbert: Schon wegen Dohnanyi.
HHZ: Aber Du sagtest doch...
Norbert: Jaja, aber es kommt doch schon drauf an, wer uns reprä-
sentiert gegenüber dem Bund z.B. Also ein bißchen diplomatisches
Geschick und sicheres Auftreten ist da schon nötig.
Woher nur haben Studenten ihre Sicherheit, daß es für die Konkur-
renz der Parteien um die Macht, zu deren Entscheidung sie als
Wähler aufgerufen sind, bessere Argumente gibt, als die von den
Parteien selbst repräsentierten?! Schließlich können sie die
"Sachprogramme", von denen sie offenbar meinen, ihnen ließen sich
einleuchtendere Gründe für die Wahl entnehmen, nicht einmal be-
nennen. Die Angeberei mit den fünf Minuten können wir nicht so
recht glauben. Es scheint, als wolle man damit bloß zu Protokoll
geben, daß wegen i h n e n der Wahlkampf ruhig etwas mehr Ni-
veau haben sollte. Daß dem nicht so ist, wollen sie keinesfalls
der Politik zum Vorwurf machen - da gibt man sich ganz abgeklärt:
"Weil es ja darum geht, wer die meisten Stimmen kriegt." Viel
Verständnis dafür, daß die Politiker mit ihrer Persönlichkeit als
bestem und einzigem Argument werben, wenn sie Stimmenfang nun mal
so betreiben.
An eigene Interessen, von deren Erfüllung man die Wahl abhängig
macht, kann dabei jedenfalls nicht gedacht sein. Ernsthaft messen
an seinem Interesse will man die Parteien keinesfalls.
"Sachprogramme", die man vermißt, sollen ja wohl heißen, daß man
auch ohne Kenntnis, geschweige denn Prüfung der politischen Vor-
haben, ganz fest davon überzeugt ist, dabei handele es sich um
sachliche N o t w e n d i g k e i t e n, die sich nicht einem
Zweck der Herrschaft verdanken, sondern denen diese verpflichtet
sein soll.
Der Umstand, daß diese "Sachprogramme" über die Geschicke der ei-
genen Person entscheiden, wird für eine nicht weiter bedenkens-
werte Selbstverständlichkeit gehalten, auf die man sich einzu-
stellen und der man sich anzupassen hat.
Nur so gesehen leuchtet es sofort ein, daß diesen "Sachpro-
grammen" "Führerpersönlichkeiten" vorstehen, daß also Politik
zuallererst "F ü h r u n g" ist und sich deshalb von der
Einsicht in Argumente nicht abhängig machen darf. Es geht ja
darum, welche Charaktere zum Regieren ermächtigt wird und darf
man sich schon mal im Geiste als Personalchef der Herrschaften
aufspielen, damit man hinterher umso freier gehorcht. Bloß, ein
bißchen geschwindelt wird auch dabei: von wegen, man selber hätte
sich ausgedacht, welche Persönlichkeit fürs Regieren taugt; von
wegen, "bunte Bilder fürs einfache Volk" und dann gefällt einem
selbst Dohnanyi in seinem getäfelten Amtszimmer so gut! Oder
woher weiß man das sonst mit dem "diplomatischen Geschick und
sicheren Auftreten"?! Und darauf soll es schon ankommen, "wer uns
repräsentiert im Bund"? Wohl, weil die sonst die Hamburger für
tölpelhafter halten als sie sind. Uns scheint, der Wille, keinen
Unterschied zwischen sich und seiner Herrschaft kennen zu wollen,
erfordert einige geistige Verrenkungen. So gesehen kann man sich
einbilden, man schicke mit der Wahl einen Abgesandten des eigenen
Intellekts in den Bund, der deswegen dort eine gute Figur machen
müsse.
HHZ: Wie beurteilst Du den Wahlkampf?
Petra: Eigentlich nichts besonderes. Die Parteien machen wie im-
mer jede Menge leere Versprechungen.
HHZ: Was wird denn z.B. in der SPD-Parole 'Dohnanyi für Hamburg -
Hamburg für Dohnanyi' versprochen?
Petra: Tja, also, daß er sich für die Stadt einsetzen will, für
Studenten und ältere Leute z.B. oder gegen Kernenergie. Aber das
ist doch ziemlich unglaubwürdig, da müßten schon mal konkretere
Maßnahmen ergriffen werden.
HHZ: Nach welchen Kriterien entscheidest Du Dich bei der Wahl?
Petra: Für mich ist entscheidend, welche Partei sich am meisten
für meine Interessen als Student einsetzt.
HHZ: Gibt Dir die Erfahrung da einen Anhaltspunkt für Unter-
schiede?
Petra: Also das nicht unbedingt, aber da liegt ja auch viel in
der Bundeskompetenz.
HHZ: Was machst Du politisch nach der Wahl?
Petra: Da kann man nur abwarten, inwieweit die Parteien ihre Ver-
sprechungen verwirklichen.
Ziemlich trickreich, sich Versprechungen der Politiker auszuden-
ken, wo sie nun wirklich nicht mehr versprechen außer zu regie-
ren, wenn sie gewählt werden. Und dann die eigenen Erwartungen
ganz "realistisch" runterschrauben, indem man von vornherein Ver-
ständnis für ihre Unerfüllbarkeit aufbringt - von wegen
"Bundeskompetenz". Damit man weiter dran glauben kann, auch wenn
es keine Anhaltspunkte dafür gibt?! Woher kommt sonst die Idee,
"sich für die Stadt einsetzen" wäre dasselbe wie Wahltaten für
Studenten und ältere Leute und Maßnahmen gegen die Kernenergie.
Daß die Politik den Leuten das erstmal einbrockt, wogegen man sie
gerne als Abhilfeinstanz sehen möchte, kann nicht unbekannt sein.
Aber keiner will daraus den Schluß ziehen, daß die Politik dann
kein Anwalt derer ist, die von ihr betroffen gemacht werden: Nur
so werden aus tatkräftigem Ausbau der Kernenergie und Sozial-
staatskürzungen das Gegenteil - mangelnde "konkretere" Maßnahmen
dagegen. Andererseits weiß man selber, daß man ziemlich grundlos
auf bessere Absichten der Politik vertraut, als sie einem in ih-
ren Taten vorführt - so naiv will man nämlich sein, zu behaupten,
sie täte einem Gutes, bloß weil man es sich erhoffen will - da
ist man abgeklärt: Ziemlich "unglaubwürdig" die Politik, so der
Gestus des Durchblicks, wo man sich doch nur selbst betrogen hat
und damit auch weiter macht, wenn man ganz, illusionslos einer
Partei seine Interessen überantwortet, um dann "abzuwarten, in-
wieweit..."
Der Verdacht, Betrug könnte hinter der Wahlwerbung der Parteien
stecken, wurde mehrmals geäußert. Und wenn man auch nicht genau
sagen konnte, wer da der Betrogene ist - "Betrug, Propaganda oder
auch Selbstbetrug wahrscheinlich" -, so herrscht auf Seiten der
Befragten jedenfalls die Bereitschaft vor, sich von den Kandida-
ten einwickeln zu lassen, und der Wunsch, dies möge geschickter
bewerkstelligt werden:
HHZ: Was hältst Du von Hartmut Perschau?
Der macht mich nicht an. Der kommt bei mir nicht an. Der ist mir
viel zu sehr grinsender Biederann. Außerdem sieht er einfältig
aus."
meinte eine Studentin, die offenbar der Auffassung war, daß Poli-
tiker dazu da seien, sie bei Laune zu halten, diesem Anliegen
auch durchaus aufgeschlossen gegenübersteht, nur in der Person
Perschaus das nötige Geschick beim Einseifen vermißte. Daß die
CDU die Ansprüche des gehobenen intellektuellen Gemüts an die
Herrschaft nicht befriedigt, ist der gemeinsame Nenner dieser
Meinungsäußerungen, und alles deutet darauf hin, daß die Befrag-
ten die Politiker an dem für die politische Gewaltausübung ziem-
lich abseitigen Maßstab ihrer eigenen intellektuellen Großartig-
keit messen und danach beurteilen. Gescheit ist dies nicht ge-
rade, besitzen diese doch in ihrer Macht und nicht in ihrer
Schlauheit das nötige Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen
Zwecke, die ebenfalls wenig mit Geist und Vernunft, dafür um so
mehr mit der Freiheit des Kapital und ihrer gewaltsamen Durchset-
zung zu tun haben. Aber Intellektuelle gefallen sich eben darin,
den Schein zu erzeugen, ihre Zustimmung zu und ihre Unterwerfung
unter das von der Politik Gebotene davon abhängig zu machen, daß
die regierenden Herrschaften ihren intellektuellen Geschmack
nicht verletzen. Man möchte sich von gleich zu gleich mit seinen
obersten Dienstherren identifizieren können, also das Verhältnis
der Unterordnung als geistige Übereinstimmung interpretieren
können.
Und dieses Bedürfnis nach "Glaubwürdigkeit" tut auch da seinen
Dienst, wo jemand meint, eine Partei wegen ihrer Maßnahmen kriti-
sieren und ihr deswegen seine Zustimmung entziehen zu müssen:
HHZ: Wie wirst Du Dich bei der Wahl entscheiden?
Klaus: Bisher habe ich eigentlich immer SPD gewählt. Aber ich bin
inzwischen unheimlich am Zweifeln, ob die SPD das ehrlich meint,
z.B. mit dem Ausstieg aus der Atomenergie. CDU kommt sowieso
nicht in Frage. Bleibt also praktisch nur Protestwahl. Prinzipi-
ell käme da für mich sogar die DKP in Frage aber die hat ja keine
Chance. Also wahrscheinlich würde ich die Grünen wählen.
HHZ: Und die vier Jahre nach der Wahl, was machst Du da?
Klaus: Im Augenblick stehe ich erstmal im Examen, das hat Vor-
rang. Tja, und allgemein muß ich sagen, ich bin sehr pessimi-
stisch, was die Zukunft angeht.
Jemand, der es sich wirklich nicht leicht gemacht hat, und das
mitten im Examen! Wenn man die CDU noch nie leiden konnte und der
SPD nicht mehr über den Weg traut, dann muß man - nein, auf kei-
nen Fall den eigenen Zweifeln auf den Grund gehen, also prüfen,
ob man grundlos mißtraut oder rauskriegen, worum es der SPD geht,
damit das mit dem "unheimlichen Zweifel" mal entschieden wird. So
ernst darf man Politikerentscheidungen über sein eigenes Wohl und
Wehe und damit die eigenen Interessen, die davon schließlich ab-
hängen, nicht nehmen. Man muß sich schon prinzipiell ziemlich gut
aufgehoben wissen in den Händen der maßgeblichen Instanzen, wenn
man auf jeden Fall einer von den Parteien die Entscheidung über
die eigene Zukunft überlassen will und sich zu diesen Entschei-
dungen wie Naturgegebenheiten verhält. Wenn sich irgendetwas än-
dert, dann müssen die da oben das einem schon bescheren. Sonst
könnte man ja nicht ungebrochen weiter die Frage aufwerfen, was
zur Wahl "bleibt". - "Bleibt also praktisch nur Protestwahl",
lautet das einverständige Bekenntnis zur eigenen Ohnmacht, in der
man "sogar" mal mit der DKP kokettiert, um es denen zu zeigen.
Irgendwie wird da der SPD weniger übel genommen, daß sie einem,
AKWs hinsemmelt, als vielmehr, daß sie einem das Bedürfnis nach
Übereinstimmung mit ihr erschwert. "Immer SPD gewählt" - und nun?
Der SPD durch "Protest" zeigen, daß man sie so gerne wieder wäh-
len möchte?! Nicht, weil man meint, daß das irgendetwas an der
Politik ändern würde, da ist man "Pessimist" und will das auch
noch für realistisch halten. Kein Wunder, wenn man sich als Un-
tertan zu den Taten der eigenen Herrschaft wie zu Schicksalsmäch-
ten stellt, kann man sich in der ganz grundlos schlechten Meinung
einhausen, "was die Zukunft angeht". Dieser Student hat schlimme
Vorahnungen, und zwar bezüglich der reichlich abstrakten Frage,
ob "die Zukunft" besser wird oder nicht. Diese "pessimistische"
Erwartung ist keine Prognose, die auf Wissen über die Weltläufte
und ihre maßgeblichen Instanzen gegründet ist, also auch keine
ernsthafte Kritik an dem Sachverhalt, daß man den Entscheidungen
der Politiker ausgeliefert ist, sondern ein Optimismus, der sich
wasserdicht gemacht hat: Er kann durch nichts mehr enttäuscht
werden, weil er mit dem Schlimmsten rechnet.
Fazit der HHZ-Redaktion: Der Student 86 macht "sich nichts vor",
durchschaut alles, weiß also nix, macht sein verlangtes Kreuz und
die 4 Jahre dazwischen genauso mit.
(*) Name von der HHZ-Redaktion nicht geändert, denn Namen tun
nichts zur Sache.
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