Quelle: Archiv MG - BRD DEMOKRATISCHES-LEBEN WAHLEN - Wählen ist verkehrt!
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Wählen ist verkehrt
Das handfeste Ergebnis der Wahl:
ES WIRD WEITERREGIERT
Jetzt gibt es sie wieder, die periodische Bereicherung des Stadt-
bildes: Allenthalben blicken vertraute Politikerköpfe ernst, zu-
versichtlich und grundsolide von den Plakatständern, und politi-
sche Kurzprosa lädt zu staatsbürgerlicher Gesinnung ein. Nur all-
zuoft eilt der geschäftige Bürger achtlos an diesen politischen
Kunstwerken und ihrer Botschaft vorbei sei es aus Wurschtigkeit
oder, beim studierten und studierenden Stand zumal, aus intellek-
tueller Überheblichkeit.
Dabei, sollte man meinen, hätten diese Bemühungen der Politik, im
Volk für sie Stimmung zu machen, doch einige Aufmerksamkeit ver-
dient: immerhin finden sie anläßlich der Wahl statt, jenes eigen-
tümlichen Akts also, der unser herrliches Staatswesen so vorteil-
haft von jenen Regimes unterscheiden soll, die diese Prozedur
nicht vorzuweisen haben. Dann wird sich wohl auch an der Werbung
für die Wahl feststellen lassen, was der Bürger an der W a h l
hat und an seiner demokratischen Staatsform, die sie ihm großzü-
gig läßt.
Wahlwerbung - Stimmungsmache für ein unveräußerliches Produkt
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Vergleicht man die politische Werbung mit Anpreisungen z.B. für
Klopapier, so fällt eine Gemeinsamkeit auf: geworben wird nicht
für das Produkt als solches, sondern für eine spezielle Marke;
also nicht für Bürgermeister und Arschabwischen, sondern für
Dohnanyi und Flaumi. Die Sache selbst ist als unverzichtbares Be-
dürfnis des Konsumenten unterstellt, dem ein Bundeskanzler ein
ebenso menschliches Anliegen sein soll wie besagtes zartes Pa-
pier.
Käuflich sind Parlamentarier und Senatoren freilich nicht. Man
bestellt sie durch einfaches Ankreuzen am Wahlzettel, und die
Rechnung, die einem dafür aufgemacht wird, unterscheidet sich er-
heblich von den Rechten und Pflichten eines Kaufvertrags: 1. gibt
es keine Garantie, daß die gewünschte Marke geliefert wird; 2.
sind Reklamationen ausgeschlossen; 3. bekommt man das Produkt auf
alle Fälle, auch wenn man es gar nicht bestellt hat. Diese
Zwangsbeglückung ist 4. sehr sachgerecht, weil es der ganzen Ver-
anstaltung nicht darum geht, daß der Wähler über seinen neuen
Bürgermeister verfügt, sondern umgekehrt der über ihn.
Über diese eigentümliche Beschaffenheit der Ware, die sich der
Bürger mit seinem Wahlkreuz bestellt, läßt ein Lexikon der Poli-
tik immerhin soviel verlauten:
"Die Herrschaftsbestellung durch Wählen ist des Herrschaftsbe-
stellungsverfahren der Demokratie."
Über diese eigentümliche Beschaffenheit der Ware, die sich der
Bürger mit seinem Wahlkreuz bestellt, ist sich kaum jemand im un-
klaren. Durch Wahlen kommt noch allemal H e r r s c h a f t zu-
stande. Nur hält sich hartnäckig das Gerücht, daß das
V e r f a h r e n der 'Herrschaftsbestellung', die Wahl, die
Herrschaft zur Rücksicht verpflichte; sie jedenfalls erträglicher
mache, als beispielsweise eine Diktatur. Ein reichlich haltloses
Gerücht. Denn mit einem "Bestellverfahren" ist es nicht weit her,
das zum Abbestellen ganz und gar untauglich ist. Die großartige
Möglichkeit, eine mißliebige Regierung "abzuwählen", ist ja durch
dieses Verfahren unausweichlich damit verbunden, einer neuen
Mannschaft zu Amt und Würde zu verhelfen. Und der gegenüber hat
der Wähler mit seinem Bestellschein gerade das offizielle Einver-
ständnis zu Protokoll gegeben, sich von ihr bis zur Wiederholung
dieses sinnigen Verfahrens regieren zu lassen. Die
p e r i o d i s c h e Ermächtigung der Herrschaft wiederholt
eben nur die A b s t a n d n a h m e des Bürgers von jeder Ein-
mischung in die Politik; und als Wähler ist jeder aufgerufen,
sich d a f ü r zu entscheiden.
Dieses schöne Verhältnis von durch Wahl ermächtigten Repräsentan-
ten und stimmberechtigten Bürgern läßt sich in der Wahlwerbung
leicht daran entdecken, daß die Wahl als Herzensangelegenheit der
G e w ä h l t e n daherkommt. D a ß Wahlen sein sollen wird
ebenso souverän von der Herrschaft festgesetzt wie der
T e r m i n, an dem sie wieder einmal eine Akklamation für fäl-
lig erachtet. Kein Wähler, für dessen Anliegen Wahlen doch erfun-
den sein sollen, ist je auf die Idee verfallen, Wahlen anzuset-
zen, einen "Abgeordneten" seines Interesses namhaft zu machen und
bei ihm für dieses Interesse Stimmung aufzubringen, wie das Sozi-
alkundebücher weismachen wollen. Gerade umgekehrt verhält sich
die Sache: Wenn die Herrschaft den Wähler umwirbt, wirbt sie nur
für eines: für sich selbst.
So sieht diese Werbung auch aus. Um ein letztes Mal den Vergleich
zum Kommerz zu bemühen: vom Käufer wird quasi die Absurdität ver-
langt, nicht den Standpunkt seines Nutzens, sondern den des Pro-
dukts einzunehmen, d e m zuliebe eine bestimmte Marke bevorzugt
werden soll. Immer wegen dem Staat, w e g e n Hamburg soll man
die einen und nicht die anderen wählen. Werbecharakter hat diese
Aufforderung nur für jemanden, dem die nationalistische Doppelbe-
deutung dieses "wegen" lieb und teuer ist: f ü r Hamburg soll
man stimmen weil man ein Hamburger ist.
Nationalistische Plakatkunst
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So grinsen einem die beiden Spitzenkandidaten Perschau und
Dohnanyi einmütig von den Plakatwänden unter der Parole entgegen:
"Für Hamburg". Und teilen damit dem Wähler die Kurzfassung ihres
Programms mit: "Hamburg" - eben alles, was die Politik hier ein-
gerichtet hat, soll so bleiben, wie es ist und noch besser wer-
den. Um das 'Wohl der Stadt' wollen die Politiker sich sorgen,
und verlassen sich dabei darauf, daß der Wähler dieses Wohl ge-
wohnheitsmäßig mit dem seinen verwechselt. Überprüfungen sind
nicht vorgesehen. Erstens hat man es sowieso der Politik und ih-
rer sorgsamverantwortungsvollen Führung zu danken, wenn hier al-
les so ist, wie es ist, und hat deshalb "als Hamburger" allen
Grund zur Zufriedenheit. Zweitens hat jede Unzufriedenheit sich
aufgehoben zu wissen in der Sorge der Politiker um die Fort-
schritte des Regierens. Diese gehen den Wähler allerdings nichts
an, weshalb sie gerechterweise in dem Namen zusammengefaßt sind,
den das Herrschaftsgebiet trägt. Das 'Wahlversprechen' fällt ent-
sprechend einsilbig aus: Die Herren wollen die Stadt
r e g i e r e n, und dafür muß jeder Hamburger sein, weil er
hier l e b t. Daß es jeder zu spüren bekommt, was im Rathaus
entschieden wird, wissen Dohnanyi und Perschau, und halten es für
das Argument, gewählt zu werden. "Sachthemen" heißt das dann: We-
gen der "Wirtschaft" und dem "Aufschwung", der "Umwelt", der
"Gesundheitspolitik", der "inneren Sicherheit", der "Steuern" -
soll man wählen. Da darf man ruhig an die Zumutungen der Politik
denken. An die Arbeitslosen und ihre sozialstaatliche.Armut, die
verseuchte Elbe und Bestrahlung durch AKWs, die überfüllten Kran-
kenhäuser, usw... Denn das beweist nur, wie wichtig es ist, daß
regiert wird. Demokratische Politiker werben ihre Wähler eben mit
dem schlichten Argument: Ihr seid doch a b h ä n g i g von un-
seren Entscheidungen, also müßt ihr auch d a f ü r sein.
O h n e uns geht nichts - und was mit uns geht, steht nicht in
der Wahlparole, sondern merkt jeder praktisch. Die Knappheit
wahlkämpferischer Argumentation verdankt sich eben weniger
'mangelnder Intellektualität' als der Sache, für die argumentiert
wird.
Die Verantwortung des Wählers
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Demokratische Vollreife wird Hamburgs Wählern mit Argumenten fol-
gender Natur bescheinigt:
"Hingehen - SPD"
"F.D.P. - damit in Hamburg nicht wieder alles beim alten bleibt"
"Der Wähler will Klarheit in der Führung; die bietet in Hamburg
nur die SPD"
Wähler und Gewählte wissen sich offenbar einig: bei der Wahl
kommt es allein darauf an, daß hinterher regiert wird. Dieses Ge-
schäft darf die Wahl nicht stören, weshalb der Wähler sich ver-
antwortungsvoll zu verhalten hat. Also: Keine unklaren Situatio-
nen schaffen für das Gerangle und Gemauschle bei der Verteilung
der Posten an der Macht. Eine "klare Mehrheit" für die SPD, auf
daß Dohnanyi sich dem Regieren uneingeschränkt widmen kann, und
sich nicht auch noch mit einem Koalitionspartner unterhalten muß.
Oder die FDP gewählt, damit eine Partei im Senat ist, die die nö-
tigen Mehrheiten beschafft und dafür einen Senatorenposten be-
kommt. Jedenfalls: Wenn die Politiker ihre Konkurrenz schon durch
den Wähler entscheiden lassen, dann soll sie auch entschieden
sein. Wie sieht denn das sonst aus!
So herrscht erstmal Einigkeit bei den Konkurrenten um die Macht.
Was das Volk will, ist eine souveräne Führung, die ihr Geschäft
erledigt. Nichts leuchtet dem demokratischen Wähler so sehr ein
wie die blanke Aufforderung zur Z u s t i m m u n g. Begründun-
gen, gar Versprechen, die das nationale und lokal-patriotische
"Wir" unterlaufen wollten, und in den Verdacht gerieten, einem
Bürgerinteresse Konzessionen machen zu wollen, das würde die Ak-
klamation nur stören. Nun ist eine W a h l freilich ohne
U n t e r s c h e i d u n g der Parteien nicht zu machen. Und
die demokratischen Politiker entdecken konsequent ihren eigenen
Wahlkampf, den sie der Wahl zuliebe führen, als letzten Wider-
spruch zum feststehenden Resultat des Urnengangs. Unterschiede
müssen her, an denen jeder sieht, daß sie nur dem einen geschul-
det sind; der Einigkeit im Willen zur Macht.
Die Wahl als Qual der Unterscheidung
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So überlegen die Wahlkampfmanager der Parteien in aller Öffent-
lichkeit, aus welchen Taten der Politik sich ein "Thema" machen,
also sich ein 'wählbarer' Unterschied erfinden läßt. Die einfach-
ste Form einer solchen "Sachaussage" heißt dann, die andere Par-
tei "tut nix". Das macht klar, daß man sich in der Sache einig
ist, und sich dennoch gewaltig unterscheidet.
Dohnanyi regiert für den "Wirtschaftsstandort Hamburg", und Per-
schau - in der Opposition kann davon nichts entdecken. Er will
endlich den "Aufschwung nach Hamburg holen". Daß es die Aufgabe
der Landesregierung ist, der Geschäftswelt günstige Bedingungen
zu stellen - Einigkeit. Das 'Notwendige' wird dafür bereits alle-
mal getan. Steuererleichterung, billige Energie, Subventionen,
Investitionshilfen... Denn die Wirtschaft muß ein Geschäft ma-
chen, das bringt Steuern und den Fortschritt der Nation. Außerdem
schafft es "Arbeitsplätze". Solche, die sich lohnen. Für's Ge-
schäft. Andere "Arbeitsplätze" gibt es nicht; da muß dann
"saniert werden". Im Wahlkampf darf man sich dann an die für den
Geschäftserfolg Entlassenen erinnern, wenn die Parteien sich
'vorwerfen', sie hätten eben diesen Erfolg noch zu wenig geför-
dert. Hier tut die nationalistische Lüge, der Erfolg "unserer
Wirtschaft" sei das Lebensmittel von "uns allen", immer noch ihre
Dienste. Armut und Arbeitslose beweisen eben nicht, daß sie die
notwendigen Kosten des Erfolgs sind, sondern daß der Erfolg zu
klein ausgefallen ist.
Richtig schön und wahlkämpferisch wird das Argument von der untä-
tigen Regierung freilich dort, wo erst gar nicht der Schein ent-
steht, es könnte damit die Mißachtung eines Bürgerinteresses ge-
meint sein. Wo es gleich um nichts anderes geht als um die Durch-
setzung der souveränen Staatsgewalt. Die SPD tut zuwenig für die
"innere Sicherheit", tönt die CDU seit Monaten. Und der Wähler
bekommt eine Demonstration sozialdemokratischer Tatkraft nach der
anderen in Sachen "Chaotenbekämpfung" geliefert. In der Sache ist
man sich auch hier einig. Die Staatsgewalt verlangt den bedin-
gungslosen Gehorsam ihrer Bürger. Wer gegen AKWs, Raketen oder
sonst was demonstriert, hat vor allem eines zu demonstrieren,
seine "Friedlichkeit". Die wird nicht seinem Anstand überlassen,
sondern als Demonstration der polizeilichen Gewalt organisiert.
Wo der Kotau vor der aufgefahrenen Gewalt vermißt wird, gar ein
Stein fliegt, da liegt ein "Verbrechen" vor, und die Staatsgewalt
demonstriert ihre fraglose Gültigkeit. Als Wahlkampfthema läßt
sich dann streiten, wer sich dabei am radikalsten durchsetzt. Das
ist doppelt schön. Erstens, weil von vornherein über gar nichts
anderes geredet wird als über den unbedingten Willen zur Herr-
schaft - die Parteien sich also wechselseitig verdächtigen kön-
nen, sie wären zu "weich", würden sich opportunistisch verhalten
gegenüber dem Bürger, dem Wähler, dem Recht oder sonst etwas.
Zweitens, weil mit diesem Streit das fragloseste Maß für die
"Glaubwürdigkeit" einer Regierung inszeniert wird: Kommt die Re-
gierung der staatsbürgerlichen Moral nach, die den Stolz auf eine
Haltung, die alles mitmacht, nicht dadurch beleidigt sehen will,
daß sich hierzulande jemand etwas "herausnehmen" kann? Der aktive
Staatsbürger wird also bestens bedient - seinen Gerechtigkeits-
vorstellungen, die immer ein Aufruf zur Gewalt sind, kommt der
Wahlkampf gerne nach. Aber auch für den passiven Staatsbürger,
den "Betroffenen" veranstalten die Parteien eine vertrauenser-
weckende Wahl-Diskussion. 'AKW-Ausstieg jetzt unmöglich',
verkündet die CDU; 'AKW-Ausstieg, wenn möglich', die SPD. - Womit
der Wähler erst einmal beruhigt wird: In der Sache sind die
Politiker einig und machen nichts Unüberlegtes, was Geschäfts-
und nationalen Erfolg in Frage stellen würde. AKWs sind
unverzichtbar. Für's Geschäft der nationalen Energiewirtschaft,
für die weltweite Konkurrenz um "Energiequellen", die für den
Fortschritt "unserer Wirtschaft" tauglich sind, und natürlich für
den Rohstoff, aus dem die Bomben sind. - Das wissen die
Wahlkämpfer. Daß sich ihr Wahlvolk ein wenig Sorgen macht, weil
es nach dem GAU in Tschernobyl eine nationale Notstandsübung
verpaßt bekommen hat und mit dem Umstand vertraut gemacht wurde,
daß auch deutsche AKWs ein "Restrisiko" haben, das wissen sie
auch. Diese Sorge läßt sich für's Wählen mobilisieren. Das
"Restrisiko" will schließlich "verantwortet" sein; nach dem
Motto: erst stellen wir die AKWs hin, und dann sind sie ein
"Sachzwang" für's Regieren. Da gilt es, dem Wähler klarzumachen,
daß man genau die richtige Partei ist für die
F o r t f ü h r u n g der notwendigen Verseuchung. Also muß man
dem Wähler mitteilen, daß die Notwendigkeit seiner
Gesundheitsschädigung keineswegs "leichtfertig", sondern sehr
sorgsam erwogen wurde. Da haben es beide Parteien leicht:
Schließlich haben sie sich überlegt, daß die nationale Kernener-
gie nicht ganz ungefährlich ist für i h r S t a a t s v o l k,
das schließlich nicht massenhaft krepieren, sondern sinnvolleren
Diensten an der Arbeits- und Wehrfront zugeführt sein soll. Damit
haben sie es sich nicht leicht gemacht und die d o s i e r t e
Verseuchung in "rem" und "becquerel" festgelegt. - Das kann man
dem Wähler gut mitteilen, und wie die C-Parteien darauf verwei-
sen, daß damit allein das "unumgängliche Restrisiko eingegangen"
wird. Oder, wie die Sozialdemokraten behaupten, man müsse noch
einmal über das notwendige Maß "nachdenken". Dann beteuert man
ganz fest, daß man die Leute nur s o l a n g e verseucht, wie
es nötig ist. Den wahlkämpferischen Euphemismus "Ausstieg, wenn
möglich" - versteht ohnehin jeder richtig. - Wo klar ist, daß
AKWs und andere Zumutungen bundesdeutscher Politik unumgänglich
sind, weil die Politik sie beschließt, wo der Wähler auf die
grundlose Hoffnung verwiesen wird, die Politiker würden die Schä-
digungen ihres Volkes schon in Grenzen halten, da hat der Wähler
sowieso nichts zu entscheiden - und darf sich fragen, welche Par-
tei ihm für sein Hoffen "vertrauenswürdiger" ist, die Wahlkampf-
heuchelei "glaubwürdiger" vertritt.
Wahlkampf 1986, das ist illusionslose Wählerverarschung für
selbstbewußte Untertanen. Weil sich alle einig sind und
erklärtermaßen nichts zur Disposition steht, kann sich der Bürger
am 9. November wieder frei dafür entscheiden - daß er nichts zu
melden hat und deswegen mit einer Regierung belohnt wird, die
tatkräftig dafür sorgt, daß das auch so bleibt.
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Ein schlagendes Wahlkampfargument:
Hafenstraße geräumt
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Die Presse hat es sofort durchschaut: 'Die Teilräumung der Ha-
fenstraße ist eine Wahlkampfinszenierung'. Einen Einwand gegen
die Wahl wollte sie damit mitnichten formulieren. Pawelczyk hetzt
zeitlich exakt getimet den paar längst allgemein zum Abschuß
freigegebenen "Hafensträßlern" den Polizeiknüppel an den Hals. Er
erklärt öffentlich, daß er nicht wegen eines Rechtsbruchs ein-
greift, sondern eingreifen will und sich dafür die Rechtsgrund-
lage verschafft; daß also der staatliche Wahn exekutiert wird,
der in dem definierten "Gewaltpotential" einen Anschlag auf sein
Gewaltmonopol wittert, und entsprechend aufräumt. - All das ist
für die Hamburger Öffentlichkeit gebont. Keine Frage, daß es ein
Wahlkampfargument i s t, wenn die Polizei einen bürgerkriegsmä-
ßigen Einsatz inszeniert und es als Erfolg verkündet, daß diesmal
überhaupt keiner mehr gemuckt hat. Nicht einmal der Zynismus mag
auffallen, daß Pawelczyk lässig mit Wählerstimmen kalkuliert,
wenn er Leute systematisch verprügeln und verhaften läßt. - Es
handelt sich ja "bloß" um eine Wahlkampfaktion. Wem sie nicht ge-
fällt, der kann sie schlicht unter 'wahlkämpferischem Opportunis-
mus' verbuchen, so als würde sich Pawelczyk von der von ihm er-
zeugten Stimmung im Volk abhängig machen und zuschlagen
"m ü s s e n". Und wem's gefällt, der darf sich Sorgen machen,
ob Pawelczyk es mit seiner Tatkraft auch wirklich ernst meint und
nicht nach dem 9. November wieder erlahmt. Der kann aber auch be-
ruhigt sein: Pawelczyk meint seine Sache ernst; dafür bürgen Cha-
rakter und Amt.
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Bei Ingo von Münch "kommt immer das Liberale durch":
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Der FDP-Spitzenkandidat für die Hamburger Bürgerschaftswahl Ingo
von Münch sprach sich auf einer Wahlveranstaltung am 30.10.86
aus:
- gegen die von der CDU vorgeschlagene Verschärfung des Demon-
strationsrechtes, denn damit sei ja die Entscheidungsfreiheit der
Polizei erheblich eingeschränkt. Momentan wird Vermummung als
Ordnungswidrigkeit gewertet, die Polizei kann eingreifen, wenn
sie es für nötig befindet. Wenn es hingegen nach dem CDU-Vor-
schlag als kriminelles Delikt gewertet wird, dann ist die Polizei
in ihrer Entscheidungsfreiheit eingeengt, sie muß eingreifen und
macht sich unter Umständen lächerlich;
- gegen "Gegengewalt" in Form von Sitzstreiks und Scheiben-Ein-
werfen, denn "als Liberale sind wir gegen die Einschränkung der
Bewegungs f r e i h e i t unserer Mitbürger", sprich: der Ban-
ken, der Polizei, der Bundeswehr;
- gegen spektakuläre Verhaftungen wie die von Lappas während ei-
ner Konferenz, denn "es wäre mehr Ausdruck von Sensibilität und
auch von politischer L i b e r a l i t ä t, wenn man ihn dis-
kreter hinterher verhaftet hätte".
Die FDP spricht sich also für alles aus, was auch ihre Kollegen
von SPD und CDU für politisch notwendig befinden; allerdings un-
ter dem liberalen Vorbehalt, daß dies ohne das Mitbefinden von
Ingo von Münch, seinem sensiblen Geschmack bei der Anwendung von
Staatsgewalt, nicht liberal genannt werden kann.
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