Quelle: Archiv MG - BRD DEMOKRATISCHES-LEBEN WAHLEN - Wählen ist verkehrt!
zurück
Wahlen in Ost und West:
UNECHTE UND ECHTE WAHLKREUZE
Die Weisheit, daß es sich bei Wahlen in den sozialistischen Län-
dern um nichts als eine Farce handelt, beherrscht hierzulande je-
der Bürger mindestens so gut wie das Einmaleins. Und so waren die
Kommentare der hiesigen Presse zu den Volkskammmerwahlen in der
DDR vergangene Woche schon geschrieben, bevor die Stimmen über-
haupt ausgezählt waren. Den 99,94% für die Nationale Front setzte
die BRD-Öffentlichkeit ihre 100%ige Gewißheit entgegen, daß sie
auch dieses Mal nicht auf "Honeckers Wahl-Kino" hereinzufallen
gedenke. Schließlich handele es sich bei der Wahl zwischen einem
"Ja" und einem "Nein" zu der amtierenden Regierungsmannschaft
"offenkundig um eine reine Akklamationsveranstaltung zum DDR-
Staat". Ganz im Unterschied natürlich zu hiesigen Wahlen, wo das
"Nein" in Form einer p e r s o n e l l e n Alternative zu den
Amtsinhabern daherkommt. Daß es sich bei einem derartigen Votum
um ein "Nein" zum BRD-Staat handele, behauptet zwar auch bloß die
jeweilige Regierungspartei im Zuge ihrer absichtsvollen Wahl-
kampf"entgleisungen" - nachher wird flott der "demokratische
Grundkonsens wiederhergestellt" bis hin zur Bildung einer Koali-
tion mit der zuvor als staatsfeindlich denunzierten Partei -, daß
aber deswegen j e d e Stimme eine A k k l a m a t i o n z u r
A u s ü b u n g d e r d e m o k r a t i s c h e n G e w a l t
darstellt, diesen Schluß mag hierzulande kaum einer ziehen, denn
obwohl die Demokratie den Bürgern in der Wahl genausowenig die
Staatsgewalt in die Hände gibt, wie dies die sozialistischen
Staaten tun, pflegt sie doch die Ideologie, "irgendwie" hätte der
Wähler die Zweckbestimmung des fraglichen Amtes im Griff, indem
ihm mit dem Wahlkreuz ein Urteil über die vergleichsweise Amts-
würdigkeit der Person zugestanden wird.
Daß dem nicht so ist, sieht man freilich nicht nur am Wahlkreuz
selbst: In seiner Gleichgültigkeit gegenüber den Gründen seiner
Abgabe läßt es einzig die unverbindliche, weil sich an Millionen
anderen Kreuzen relativierende Präferenz erkennen, fortan den An-
weisungen der einen Politikerriege und nicht denen der anderen zu
unterstehen. Gerade die demokratischen Parteien selber sind es,
die am deutlichsten die Lüge vom Untertanen als Souverän demen-
tieren. Sie lassen die Bürger Ja oder Nein sagen - wozu, das le-
gen sie selber est. Daß hierbei "Wahlversprechen" nicht in Frage
kommen, weil sie von "demokratischer Unreife" zeugen, daß sich
also der Wähler von seinem Kreuz partout nichts für sich verspre-
chen soll, das gehört heute zu den Selbstverständlichkeiten eines
jeden Funktionärs bzw. Propagandisten unseres freiheitlichen
Staatswesens. Das einzige Versprechen, das demokratische Politi-
ker ihren Untertanen geben, besteht darin, daß diesen für die
Größe "ihrer" Nation einiges an Opfern abzuverlangen sein wird.
Und selbst das SPD-mäßige "Leider" der frühen Siebziger ist hier-
bei aus der Mode gekommen.
Dementsprechend sehen daher d e m o k r a t i s c h e
W a h l k ä m p f e aus. Gerechtet wird da vor allem um eines:
um den Titel der G l a u b w ü r d i g k e i t, also um die
Frage, wer von den Konkurrenten um ein Amt die bessere Charakter-
maske für dessen gemeinsam anerkannte Notwendigkeiten abgibt. Ist
es vielleicht der derzeitige Amtsinhaber, dessen Verfügung über
die Macht einen "Bonus" darstellt hinsichtlich der Frage nach der
"Befähigung" zu ihrer Ausübung? Oder ist es vielleicht sein
"unverbrauchter Herausforderer", der "frischen Wind" in dieselbe
Politik bringen könnte?
Angesichts der Eintönigkeit solcher Auseinandersetzungen verfällt
manch kritischer Intellektueller hierzulande darauf, sie mit dem
Titel "Waschmittelreklame" zu versehen, wie wenn dem Volk das
Blaue vom Himmel versprochen würde. Dieses Urteil will er frei-
lich nicht als eines über die Parteien oder gar die Politik ver-
standen haben; er findet eine derartige Wahlwerbung vielmehr dem
Geisteszustand seiner Mitbürger durchaus angemessen. Irgendwie
müsse das Stimmvieh ja schließlich mobilisiert werden. Aber er,
er habe ganz andere, gewichtige Gründe, um einem Herrschaftsper-
sonal per Kreuz seine Zustimmung zu geben.
Akklamation zum Staat? I wo, die gibt's ja nur im Osten!
***
Travnicek und die Wahlen
------------------------
Freund: Was, Travnicek, glauben Sie, weswegen Sie zur Wahl gehen?
Tranvnicek: Weil i an Zettel krieg.
Freund: Nein! Der Politiker braucht den Kontakt mit dem Volke.
Durch diesen Zettel erfährt er, wie Sie als Wähler von ihm den-
ken.
Travnicek: Des kann i ihm aufn Zettel aufschreiben?
Freund: Nein, dann ist er ungültig!
Travnicek: Also, was is des für a Kontakt?
(C. Merz / H. Qualtinger)
zurück