Quelle: Archiv MG - BRD DEMOKRATISCHES-LEBEN WAHLEN - Wählen ist verkehrt!
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Bremer Hochschulzeitung Nr. 18, 16.06.1980
UNSERE MEINUNG
Die Welt auf den Kopf zu stellen ist das tägliche Geschäft des
Universitätsbetriebes, die Leistung der Wissenschaft und das Be-
wußtsein eines Studenten, obwohl beide sich hartnäckig weigern,
diese Tatsache als solche anzuerkennen. Kein Wunder: sonst wäre
unsere Hochschulzeitung überflüssig. Daß die Politik auf dem Kopf
stehen wurde, zu dieser verrückten Ansicht bekennt sich wohl kein
halbwegs normaler Intellektueller. Das Schlimme ist bloß, wenn es
an das Politisieren geht, so bringt ein intellektueller Geist es
wie selbstverständlich und ohne großes Nachdenken fertig, im Be-
urteilen des aktuellen politischen Treibens genau das zu vollzie-
hen, was ihn in Erstaunen versetzt, sagt man ihm es auf den Kopf
zu. Stets läuft in der Politik exakt das Umgekehrte dessen ab,
was die Meinung über sie behauptet - und dies geht folgendermaßen
Nehmen wir den Bundestagswahlkampf und die gerade abgeschlossenen
Parteitage der drei "großen" (welch ein politisches Attribut!)
Parteien, mit denen sie den Wahlkampf offiziell "eingeläutet" ha-
ben (denn ab jetzt kümmern sich die Politiker wieder um den Bür-
ger als Wähler). Die "Wahlkampfaussage" aller drei Volksparteien
zielt - jedenfalls in bezug auf den unmaßgeblich-maßgeblichen
Wähler - auf dasselbe, und dies in nicht zu überbietender Unver-
frorenheit: Die Politik will mit dem Argument bestätigt werden,
daß das Volk für die kommenden Herausforderungen für die Nation
hinter dem Staat stehen soll - ansonsten werden keine
"Leistungen" versprochen und "Erwartungen" geweckt. Allen Betei-
ligten an diesem Unternehmen ist dies klar - und dennoch werden
die idiotischsten Urteile über die laufende politische Konjunktur
gefällt. Das geht allererst mit dem Spruch los, der Wahlkampf sei
schon längst "entschieden", er sei "langweilig", weil es ihm an
"Sachaussagen" mangele. Seine "Härte" bezöge er lediglich aus der
Konfrontation Strauß gegen Schmidt: "Die Personalisierung hat ein
selbst für Wahlkämpfe erstaunliches Maß erreicht." ("Zeit") Ver-
rückt, denn die "Sachaussage" der Wahlen 1980 steht eindeutig in
der "politischen Landschaft": Der Friede und wie man ihn offensiv
gegen den Hauptfeind durchsetzt. Und die Personen geben nichts
anderes als charakterlich differenzierte Besetzungen eines
Stücks, über dessen Inhalt landauf landab proklamierte Einigkeit
besteht. Und das unterscheidet diesen Wahlkampf von keinem seiner
Vorgänger, nur ist die personelle Ausstattung diesmal vielleicht
eindrucksvoller als vorher die vergleichsweise "farblose" Alter-
native Kohl gewesen ist. Dies nämlich ist Prinzip jedes demokra-
tischen Urnengangs, das kritische Demokraten nicht wahrhaben wol-
len, daß der Staat eben nur und exklusiv in Gestalt der ihn re-
präsentierenden Personen sich dem Souverän Volk zur alternativen
Entscheidung stellt.
Des weiteren soll die "Polarisierung" wieder einmal sehr scharf
geworden sein: "Die Bundesrepublik ist im Wahlkampf wieder klar
erkennbar in zwei Lager gespalten." Als ob wir uns jemals vorher
idyllisch in einem Camp BRD an den Händen gehalten hätten und nun
auf einmal in zwei Lager gespalten wären! Klar, daß mit dem Nä-
herrücken des Termins, wo die Posten in der Lagerverwaltung ver-
teilt werden, keine Einheit über den besten Mann besteht! Im Un-
terschied zur öffentlichen Besprechung des Wahlkampfs verhält es
sich wieder einmal exakt umgekehrt: Je geringer die Differenzen
darüber, w a s z u t u n i s t, desto grundsätzlicher der
Streit über die P r i n z i p i e n, i n d e r e n N a m e n
das, was ansteht, vollbracht werden soll. Extrem an der Realität
vorbei auch du folgende Urteil, du so daherkommt, als hätte es
was gemerkt: "Die Außenpolitik dominiert. Um Friedenspolitik
streiten (?) alle... Alle anderen Probleme dagegen treten in den
Hintergrund, Innenpolitik im eigentlichen Sinne des Wortes findet
n i c h t statt." In der Tat wirken in diesem Wahlkampf, der mit
der "Weltkrise" und dem Beitrag der BRD zu ihrer erfolgreichen
Durchführung bestritten wird, "innenpolitische Themen" wie Sozia-
les als Beiwerk zur Hauptsache, jedes Benutzen von alltäglichen
Sorgen der Bürger wie "unverantwortlicher" Opportunismus und
Demagogie - gerade das heißt ja wohl nichts anderen, daß im
Bundestagswahlkampf mit der Außenpolitik Innenpolitik nicht nur
gemacht, sondern entschieden wird.
Obwohl solche Urteile über die Welt, in denen sie auf dem Kopf
steht, durchaus allgemein sind, bleibt zu fragen, warum es sie
gibt.
Die Stellung des demokratischen Bewußtseins zu der von ihm legi-
timierten Politik hat sich von jedem Anspruch an deren "Macher",
was sie dem einzelnen Bürger denn bringe, entfernt und damit die
Herrschaft von allen persönlichen Interessen der ihr unterworfe-
nen Subjekte emanzipiert. Nicht mehr wird gefragt "was bringt mir
die Politik?", sondern stattdessen: "Bringen es die Politiker?"
Also: "Schmidt steht gut da" oder "Strauß hat keine Chance",
vielleicht auch "Genscher kämpft nur noch ums Überleben". Wo das
Volk seine Hoffnungen auf die Politik als W e r t u r t e i l
über die Politiker vorbringt, haben diese freie Hand, ihre Poli-
tik mit den Erwartungen des Volkes zu machen. Merke: Je mehr der
Staat von seinen Bürgern verlangt, desto leerer die Politik, wes-
wegen mehr Sinn in die Politik muß!
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