Quelle: Archiv MG - BRD DEMOKRATISCHES-LEBEN WAHLEN - Wählen ist verkehrt!
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Bremer Hochschulzeitung Nr. 20, 01.07.1980
Teach In
STRAUSS ODER SCHMIDT?
DIE QUALITÄT EINER DEMOKRATISCHEN ALTERNATIVE
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Noch nie waren die M e t h o d e n der staatstragenden Par-
teien, für sich und um Stimmen bei der Wahl zu werben, so schnör-
kellos und allen Illusionen abhold wie im Wahljahr 1980. Die Po-
litiker, und allen voran die Spitzenkandidaten, haben Formeln für
die korrekte Auffassung der Probleme der N a t i o n erfinden
lassen, für deren Lösung sie mit ihrer Person und den zu ihrer
Mannschaft gehörigen Persönlichkeiten einstehen. Diesmal, so weiß
der journalistische Volksmund zu berichten, nimmt man an einer
"Persönlichkeitswahl" teil, und die politisch-sachliche Auseinan-
dersetzung tritt in den Hintergrund. Wir meinen, die insbesondere
unter Intellektuellen und Spiegellesern übliche Tour, nach
"Sachlichkeit" zu schreien in der Auseinandersetzung en den demo-
kratischen Parteien, ist alles andere als eine K r i t i k am
Wahlkampf. Mit welchen sachlichen Argumenten bitteschön soll man
denn dafür eintreten, daß das freie, gleiche und geheime Volk
denen seine Zustimmung erteilt, die ihren eigenen Worten zufolge
nichts anderes wollen als die M a c h t?
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Wenn die Politiker beider Lager mit dem "Argument" daherkommen,
daß sie die Macht wollen und sonst nichts - nicht einmal die
Übersetzung in "Verantwortung tragen" und so wird gewöhnlich für
nötig befunden -, so demonstrieren sie doch wahrlich eindeutig
genug, wie sie das Volk schätzen. Weil sie gewisser politischer
Großtaten fähig sind, gebührt ihnen eben das V e r t r a u e n
der Leute, so daß irgendeine Form der Übersetzung eben überflüs-
sig ist. Die Kandidaten müssen die Wähler eben nicht von der Not-
wendigkeit unterrichten, mit ihrer Stimme zu bekunden, daß sie
sich wieder einmal vier Jahre regieren lassen wollen. Das
V e r t r a u e n ist vorhanden, die Weltlage ist für beide Kan-
didaten der Gesichtspunkt, unter dem man sie zu wählen hat - und
der Streit geht nur darum, wer den größten Part des vorhandenen
Vertrauens auf sich zieht. Da ist doch eine Wahlentscheidung nach
den Kriterien von Sympathie und Antipathie nicht abwegig.
So vertraut sind den Leuten eben heutzutage die Dummheiten und
Gemeinheiten der Politiker, daß sie ihre Entscheidung im Herbst
in Kategorien des persönlichen Respekts und der Wertschätzung
vollziehen. Da sollten sich auch Intellektuelle nicht mehr die
idealistische Überlegung leisten, von welcher Mannschaft mehr
oder weniger zu e r w a r t e n ist.
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Das tun sie aber dennoch, w e i l sie Intellektuelle sind. Und
als solcher sagt man nicht einfach, der oder der andere soll an
die Macht, weil er einem sympathischer ist. Vertreter des Geistes
wollen schließlich ausführlich begründen, warum einem Helmut
Schmidt besser zu Gesicht steht, als der Hänger aus Bayern. Na-
türlich will man es so einfach und direkt wieder nicht gesagt ha-
ben: Wie stunde es um die Demokratie, wenn Strauß rankäme? Sähe
es dann nicht anders aus, als wie man gern hätte, daß es unter
SPD-Helmut aussähe und wovon man unter seiner Herrschaft immerhin
noch reden darf? Mit diesen Abgründen zwischen den beiden Kandi-
daten, denen man anmerkt, wie mühevoll sie der intellektuelle
Kopf ausgehoben hat, lastet ab sofort auf seinen Schultern eine
große, aber süße Verantwortung: Strauß stoppen? Grün wählen und
damit Schmidt stoppen? Einfach Schmidt wählen so wie jeder brave
Bürger; der auf SPD steht? Schwierig, Schwierig!
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Das unumwundene Bekenntnis zu der Absicht, sich die Macht im
Staate unter den Nagel zu reißen, wäre zwar auf einem Flugblatt
mit dem Kopf der MARXISTISCHEN GRUPPE darüber eine staatsfeindli-
che Angelegenheit, die sich im Verfassungssehutzbericht nieder-
schlagen würde. Daß hier der gewaltsame Umsturz propagiert wird,
dürfte bei keiner maßgeblichen Stelle irgendwo irgendwelchen
Zweifeln unterliegen - als Bestandteil des Wahlkampfes von denen
vorgetragen, die die Macht schon h a b e n, vermag selbiges Be-
kenntnis jegliche agitatorische Bemühung um Überzeugung lässig zu
ersetzen. Sie bringt ihren Urhebern sogar noch 3,50 DM pro Stimme
ein und gibt ihnen Gelegenheit, ihre Politik als das gewaltlose-
ste Geschäft anzupreisen, das man sich vorstellen kann. So geht
parlamentarische Demokratie, auch und gerade dann, wenn per
Stimme den kundigen Machern die Entscheidung der Frage "Krieg
oder Frieden" überantwortet wird.
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Wenn beide Lager die Erhaltung des Friedens in ihre Hauptparole
aufgenommen haben, so bitten sie ihr Volk um nichts Geringeres
als um ihre außen- und weltpolitische H a n d l u n g s-
f r e i h e i t. So sicher sind sie sich darüber, daß ihnen ihre
Wähler auch in dieser Frage nicht in die Quere kommen wollen, daß
sie außer dem Bekunden ihrer F ä h i g k e i t, Reichtum, Volk
und militärisches Arsenal in der Welt im Interesse der
N a t i o n zweckmäßig einzusetzen, gar nichts mehr anderes als
Argument gelten lassen möchten. Da ist es doch einmal angebracht,
sich zu fragen, wozu diese netten Kerlchen tatsächlich fähig
sind, wer sie sind und was sie leisten - statt sich in Skrupeln
zu wälzen, mit welcher Begründung man sein Kreuzchen wem hinmalt.
Wetten, daß einem gewöhnlichen Menschen, wenn er so daherredet
und handelt wie die Führer der Nation, von keinem anderen
gewöhnlichen Menschen V e r t r a u e n und Sympathie
entgegengebracht würde?
Gelegenheit zu nüchterner Betrachtung über die im Herbst anste-
hende Neuverteilung der Macht in diesem unserem Lande, ebenso wie
über das blendende Funktionieren einer parlamentarischen Demokra-
tie, die so mancher mitmacht, weil er sie "durchschaut" hat, be-
steht auf dem Teach-In.
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