Quelle: Archiv MG - BRD DEMOKRATISCHES-LEBEN WAHLEN - Wählen ist verkehrt!


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       Bremer Hochschulzeitung Nr. 4, 13.11.1979
       
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SCHMIDT UND STRAUSS?

Wer tut mehr für die Nation? 1 Wer sich in der Bundesrepublik Deutschland 1979/80 die Frage stellt, wozu er eigentlich wählen soll, ist hoffnungslos iso- liert. Das liegt nicht an ihm, sondern an den anderen, die sich in einem längst einig geworden sind: mit dem Nutzen des W ä h l e r s hat die Stimmabgabe nie etwas zu tun, denn die Wahl entscheidet über das Wohl der N a t i o n. 2 Nicht die I l l u s i o n e n der Wähler über die Taten der künftigen Regierung, sondern die Illusions l o s i g k e i t be- stimmen den bisherigen wie auch den künftigen Verlauf des Wahl- kampfes. Deshalb nur können die um die Regierungsmacht bemühten Parteien auf den geringsten A n s c h e i n verzichten, es ginge ihnen um irgend-einen Dienst an der wahlberechtigten Menschheit. Daß außer für Strauß und Schmidt bei der nächsten Kanzlerkür für niemanden nichts zu gewinnen ist, steht für die kundigen Politikfritzen in Parteien und Medien längst fest. Und leider auch für andere. 3 Deshalb werden a l l e Fragen gestellt in unserer braven Demo- kratie - mit Ausnahme der einen, in These 1 erwähnten. So lassen es sich die Agenten der Meinungsbildung angelegen sein, die mün- digen Bürger mit allen erdenklichen Varianten der Frage zu trak- tieren, wer denn zur Zeit die größten Chancen besitze - der unge- hobelte, skandalträchtige Kommunistenfresser aus dem Süden oder der rechte Sozialdemokrat aus dem Norden. Und wer sich d i e s e Frage zu eigen macht, erweist sich a l s ein m ü n d i g e r Bürger, weil er s e i n e Sorgen für zweitrangig bis nichtig erklärt und dafür furchtbar interessiert die Meinungsumfragen zum Duell zweier begnadeter Führer deutscher Nation zur Kenntnis nimmt. 4 Auch das nach dem Theater der Strauß-Auftritte im Revier und in Köln aufgeworfene Problem, wem die Proteste nun schaden bzw. nüt- zen, verrät die schäbige Könnerschaft von Leuten, die von der Si- cherheit zehrt, daß ein westdeutscher Bürger sich einen S t a a t und d e s s e n Alternativen eher zu Herzen nimmt als die Alternativlosigkeit des Regiertwerdens. 5 So muten die F e h l l e i s t u n g e n, die ein von wegen Kanzlerbonus (den gibt es übrigens, weil die bisherigen Thesen stimmen!) zum offensiven Auftreten animierter Strauß dem Helmut Schmidt vorwerfen will, auch für nicht wenige Leute wie K o m p l i m e n t e an: wo Politik s o beurteilt wird, gilt das ausgewogene Verhältnis von Kritik und Anerkennung - gegenüber Carter, Reform-Negern und Breschnew -, wie es der Sozialdemokrat im Kanzleramt praktiziert, noch immer als klug und "diplomatisch". Den deutschen S t a a t hat er schließlich gut vertreten, der Mann mit Mütze und Loki; wer wollte da schon häß- liche Töne aufkommen lassen, bloß, weil ihn dieser Staat zur Kasse bittet in seinem gerechten Geltungsdrang. 6 Sooft sich Strauß bemüht, die Regierung zu blamieren, blamiert er s i c h. Dabei hatte er doch nur an der Anti-Strauß-Kampagne be- merkt, daß sie seinem Gegner nützt - und deswegen den N u t z n i e ß e r n in der SPD fälschlicherweise vorgeworfen, sie seien die U r h e b e r der Krawalle. Jetzt bemühen sich beide Seiten nach Kräften, aus dem Hin und Her S t i m m e n zu machen. Wie gesagt: darauf kommen die nur, weil die Anliegen un- zufriedener Bürger das Letzte sind, womit man in dieser Wahl Stimmen gewinnt. 7 Selbst die Anti-Strauß-Bewegung - die einzigen also, die in die- sem Wahlspektakel eine Alternative entdeckt haben wollen - haben offenbar nichts besseres zu tun, als ihrer Sorge darüber Ausdruck zu verleihen, daß der falsche Mann an die Spitze unserer schönen Republik kommt. Sie halten eine Regierung Strauß für ein ziemli- ches politisches Unglück; dann dementieren sie, daß ihnen eine Regierung Schmidt das höchste politische Glück bedeuten würde - und betreiben ganz solidarisch ihre Anti-Strauß-Kampagne weiter. Da auch sie nicht darauf verfallen, einmal die P o l i t i k zu kritisieren, die sich nur an den P e r s o n e n unterscheiden läßt, arbeiten sie am Beweis jeder der hier vorgelegten Thesen mit. Der geht so: "diesmal ist Schmidt auf die Stimmen der kriti- schen Linken - von Juso's bis SB angewiesen!" - Ob er auf sie auch hört? Auf jeden Fall: Frohe Wahl! 8 In diesem Sinne gestaltet sich der Wahlkampf für die beiden Hauptvereine recht einfach. Was nicht heißt, daß er überflüssig sei: schließlich gilt es ja "Wählerpotentiale" zu behalten, zu erschließen usw., ohne auf das Interesse irgendeines Menschen einzugehen. Und da die abstimmungsberechtigte anderes Interesse kennt als das an der P o l i t i k, die in Bonn gemacht wird - ein sehr p o s i t i v e s Interesse also -, beschworene Be- mühung um die Grünen verfallen ja nicht einmal die Grünen, daß jemand ihre Vorschlage in Sachen AKWs hören könnte. 9 Ein solcher Wahlkampf wäre nichts ohne die DKP, jene demokrati- schen Erz-Saubermänner, die die Erschließung des Ostens, die Auf- rüstungsverhandlungen und die Korrekturen des Strauß-Bildes in Moskau für Friedenspolitik halten. Daß sie gegen Strauß u n d Schmidt sind, dementieren sie eben mit ihrer Bewegung, die alles andere als eine Werbung für ihre Kandidaten darstellt. Nicht ein- mal so weit reicht ihr demokratisches "Engagement", daß sie einen DKP-Mann an den Schalthebeln der Nation-West für das Erfordernis des Jahres 1980 ausgeben. Ob sie auch einmal bei Schmidt demon- strieren oder bei Heinz Oskar, der sich gerade mit Strauß ins Be- nehmen gesetzt hat für den Ernstfall, nämlich seiner Wahl? Unsere These: im Interesse des breitesten Bündnisses, das es je gab, werden sie Bündniskräfte in SPD und DGB wie schon in den letzten 20 Jährchen verprellen. Der Dank derer, die sie als "benutzbar" ausgeben, ist ihnen gewiß die saftige Hetze gegen alle, die das Bekenntnis zum richtigen Gebrauch der Macht in Bonn zu umständ- lich vorbringen. Frohen Wahlkampf! 10 Für alle, die jetzt immer noch die falschen Fragen stellen, ins- besondere die eine: wer macht die bessere Politik in Bonn - Strauß oder Schmidt?, sei sie hier ausnahmsweise einmal beantwor- tet, als kleiner Beitrag zu einer Theorie der Demokratie: Derje- nige, der gewählt wird - denn der darf sie machen! zurück