Quelle: Archiv MG - BRD DEMOKRATISCHES-LEBEN WAHLEN - Wählen ist verkehrt!
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Münchner Hochschulzeitung Nr. 11, 18.05.1980
Intellektuelle Sorgen um die Qualität eines Wahlkampfs
WEN QUÄLT HIER WAS?
Die Welt auf den Kopf zu stellen ist das tägliche Geschäft des
Universitätsbetriebes, die Leistung der Wissenschaft und das Be-
wußtsein eines Studenten, obwohl beide sich hartnäckig weigern,
diese Tatsache als solche anzuerkennen. Kein Wunder: sonst wäre
unsere Hochschulzeitung überflüssig. Daß die Politik auf dem Kopf
stehen würde, zu dieser verrückten Ansicht bekennt sich wohl kein
halbwegs normaler Intellektueller. Das Schlimme ist bloß, wenn es
an das P o l i t i s i e r e n geht, so bringt ein intellektu-
eller Geist es wie selbstverständlich und ohne großes Nachdenken
fertig, im Beurteilen des aktuellen politischen Treibens genau
das zu vollziehen, was ihn in Erstaunen versetzt, sagt man ihm es
auf den Kopf zu. Stets läuft in der Politik exakt das Umgekehrte
dessen ab, was die Meinung über sie behauptet - und dies geht
folgendermaßen.
Nehmen wir den Bundestagswahlkampf und die gerade abgeschlossenen
Parteitage der drei "großen" (welch ein politisches Attribut!)
Parteien, mit denen sie den Wahlkampf offiziell "eingeläutet" ha-
ben (denn ab jetzt k ü m m e r n sich die Politiker wieder um
den Bürger als W ä h l e r). Die "Wahlkampfaussage" aller drei
Volksparteien zielt - jedenfalls in bezug auf den unmaßgeblich-
maßgeblichen Wähler - auf dasselbe, und dies in nicht zu überbie-
tender Unverfrorenheit: Die Politik will mit dem Argument bestä-
tigt werden, daß das V o l k für die kommenden Herausforderun-
gen für die Nation hinter dem S t a a t stehen soll - ansonsten
werden keine "Leistungen" versprochen und "Erwartungen" geweckt.
Allen Beteiligten an diesem Unternehmen ist dies klar - und den-
noch werden die idiotischsten Urteile über die laufende politi-
sche Konjunktur gefällt. Das geht zu allererst mit dem Spruch
los, der Wahlkampf sei schon längst "entschieden", er sei
"langweilig", weil es ihm an "Sachaussagen" mangele. Seine
"Härte" bezöge er lediglich aus der Konfrontation Strauß gegen
Schmidt: "Die Personalisierung hat ein selbst für Wahlkämpfe er-
staunliches Maß erreicht." ("Zeit") Verrückt, denn die
"Sachaussage" der Wahlen 1980 steht eindeutig in der "politischen
Landschaft": Der Friede und wie man ihn offensiv gegen den Haupt-
feind durchsetzt. Und die Personen geben nichts anderes als cha-
rakterlich differenzierte Besetzungen eines Stücks, über dessen
Inhalt landauf landab proklamierte Einigkeit besteht. Und das un-
terscheidet diesen Wahlkampf von keinem seiner Vorgänger, nur ist
die personelle Ausstattung diesmal vielleicht eindrucksvoller als
es vorher die vergleichsweise "farblose" Alternative Kohl gewesen
ist. Dies ist nämlich P r i n z i p jedes d e m o k r a-
t i s c h e n Urnengangs, das k r i t i s c h e Demokraten
nicht wahrhaben wollen, daß der Staat eben nur und exklusiv in
Gestalt der ihn repräsentierenden Personen sich dem Souverän Volk
zur alternativen Entscheidung stellt.
Des weiteren soll die "Polarisierung" wieder einmal sehr scharf
geworden sein: "Die Bundesrepublik ist im Wahlkampf wieder klar
erkennbar in zwei Lager gespalten." Als ob wir uns jemals vorher
idyllisch in einem Camp BRD an den Händen gehalten hätten und nun
auf einmal in zwei Lager gespalten wären! Klar, daß mit dem Nä-
herrücken des. Termins, wo die Posten in der Lagerverwaltung
verteilt werden, keine Einheit über den besten Mann besteht! Im
Unterschied zur öffentlichen Besprechung des Wahlkampfs verhält
es sich wieder einmal exakt umgekehrt: Je geringer die Differen-
zen darüber, w a s z u t u n i s t, desto grundsätzlicher
der Streit über die P r i n z i p i e n, i n d e r e n
N a m e n das, was ansteht, vollbracht werden soll.
Extrem an der Realität vorbei auch das folgende Urteil, das so
daherkommt, als hätte es was gemerkt: "Die Außenpolitik domi-
niert. Um Friedenspolitik streiten (?) alle... Alle anderen Pro-
bleme dagegen treten in den Hintergrund, Innenpolitik im eigent-
lichen Sinne des Wortes findet n i c h t statt." In der Tat
wirken in diesem Wahlkampf, der mit der "Weltkrise" und dem Bei-
trag der BRD zu ihrer erfolgreichen Durchführung bestritten wird,
"innenpolitische Themen" wie Soziales als Beiwerk zur Hauptsache,
jedes Benutzen von alltäglichen Sorgen der Bürger wie
"unverantwortlicher" Opportunismus und Demagogie - gerade das
heißt ja wohl nichts anderes, daß im Bundestagswahlkampf mit der
Außenpolitik Innenpolitik nicht nur gemacht sondern entschieden
wird.
Die Stellung des demokratischen Bewußtseins zu der von ihm legi-
timierten Politik hat sich von jedem Anspruch an deren "Macher",
was sie dem einzelnen Bürger denn bringe, entfernt und damit die
Herrschaft von allen persönlichen Interessen der ihr unterworfe-
nen Subjekte emanzipiert: Nicht mehr wird gefragt "was
b r i n g t mir die Politik?", sondern stattdessen: "Bringen es
die Politiker?". Also: "Schmidt steht gut da" oder "Strauß hat
keine Chance" vielleicht auch "Genscher kämpft nur noch ums Über-
leben". Wo das Volk seine Hoffnungen auf die Politik als
W e r t u r t e i l über die Politiker vorbringt, haben diese
freie Hand, ihre Politik mit den Erwartungen des Volkes zu ma-
chen. Merke: Je mehr der Staat von seinen Bürgern verlangt, desto
leerer die Politik, weswegen mehr Sinn in die Politik muß!
Was es mit dem unter Studenten beliebten 'Strauß - Nein danke',
welches noch stets irgendwie auf ein 'Ja' für Schmidt rausläuft,
auf sich hat, soll ein für allemal am Dienstag, den 24.6. geklärt
werden auf dem
Teach In der MG
Schmidt oder Strauß?
Die Qualität einer demokratischen Alternative
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