Quelle: Archiv MG - BRD DEMOKRATISCHES-LEBEN WAHLEN - Wählen ist verkehrt!
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DIE OPPOSITION - VOLL AUF DER NEUEN DEUTSCHEN WELLE
D i e M a c h t f r a g e stellt die Opposition in der BRD
nicht. Viel lieber stellt sie d i e "G e w a l t f r a g e".
Und zwar nicht an die Regierung, die sich im Inneren ausstattet
wie für einen Bürgerkrieg; die ihre Beteiligung am Weltfrieden
mit immer mehr Waffen bewerkstelligt; die ihr Volk zu einer Klas-
sengesellschaft unter dem Diktat des kapitalistisch angewandten
Eigentums sortiert; die ihre Bürger zu militanten Ordnungsfanati-
kern erziehen will. Gott bewahre: Das ist nationales Recht, also
gar keine Gewalt. Die "Gewaltfrage" muß sich jeder Protest gefal-
len lassen, der nicht als erstes ein Unterwerfungsbekenntnis zur
bestehenden Gewalt ablegt. Auch oppositionelle Sozialdemokraten
vertreten diesen Polizeistandpunkt. Und auch die Grünen tun al-
les, um den Verdacht loszuwerden, sie hätten womöglich Wichti-
geres im Sinn als das staatliche Gewaltmonopol, an dem sich nie-
mand vergreifen darf, noch nicht einmal in Gedanken über die
Gründe dieser Sorte Gewalt.
Die Machtfrage stellt die Opposition noch nicht einmal ernsthaft
so, wie es in der Demokratie erlaubt ist: als Aufforderung ans
wahlberechtigte Volk, i h r die Macht zu übertragen, die eine
Republik wie die bundesdeutsche offenbar braucht Gewalt zur Kon-
trolle im Inneren, zum Mitmischen in der Welt, zum Sortieren der
Gesellschaft, zur Pflege des bürgerlichen Saubermann-Standpunkts.
Die Opposition nimmt selbst schon längst das Urteil des Wählers
vorweg: die Einschätzung, daß diese Gewaltaufgaben bei skrupello-
sen Politchristen bestens aufgehoben sind. Ziemlich hoffnungslos
stänkern Sozialdemokraten und Grüne dagegen an. Und das ist auch
kein Wunder. Ihnen fällt nämlich nur eine "Kritik" ein: Ganz s o
g u t wären Kohl, der birnenförmige "Pannenkanzler", und seine
Mannschaft doch auch wieder nicht!
Der andere Nationalismus
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Der Kanzler zerrt öffentlich beleidigende Vergleiche zwischen der
nationalsozialistischen Herrschaft und dem "realen Sozialismus"
an den Haaren herbei, um den bundesdeutschen Standort in der
Weltpolitik möglichst idiotensicher klarzustellen: von Bonn aus
hält man die Sowjetmacht für letztlich verhandlungsunwürdig und
die DDR für einen zu Unrecht abgetrennten Teil des westlich-demo-
kratischen Herrschaftsgebiets.
Die Opposition - beklagt den T o n. Sie hält ihn für unverant-
wortlich, weil er "Mißverständnisse" über die unendlich friedfer-
tige Natur des bundesdeutschen Nationalismus hervorrufen könnte.
Sie fürchtet um den guten deutschen Ruf, der sich doch mit soviel
politischem wie geschäftlichem Gewinn im "Ostblock" hat einsetzen
lassen.
Und was, wenn die Republik in Wahrheit gar nicht besser ist als
ihr Kohl mit seinem imperialistischen Tonfall?! Wenn das befürch-
tete "Mißverständnis", die BRD wäre ein Monstrum, das mit seiner
wirtschaftlichen und militärischen Macht hemmungslos auftrumpft,
die Sache haargenau trifft?! Tatsächlich ist es ja so, daß die
"Gemeinsamkeit der Demokraten" i n d e r S a c h e bei SPD
und Grünen bestens aufgehoben ist. Daß die "realsozialistischen"
Politiker ihr Volk a n d e r s regieren als ihre demokratischen
Kollegen, hält auch die Opposition für ein zu bekämpfendes
V e r b r e c h e n - auch wenn sie lieber nicht "KZ" dazu sagen
möchte. Übrigens nur aus einem Grund: im Interesse einer aus-
sichtsreicheren B e k ä m p f u n g dieses Verbrechens. Die
Zersetzung einer "Planwirtschaft", die ihren Leuten einiges an
Arbeitshetze, Arbeitslosigkeit und Existenzangst erspart und da-
für etwas mehr an praktizierter Moral abverlangt; die Zersetzung
einer Sorte "Volksdemokratie", in der "politische Meinungsbil-
dung" nicht bloß eine schönfärberische Phrase für Wahlstimmen-
fang, sondern penetrant ernstgenommene staatliche Erziehungsauf-
gabe ist; die Zersetzung einer Rechtspflege, die nicht den freien
Dienst am Eigentum zum "Menschenrecht" hochjubelt, sondern von
allen Bürgern Beiträge zum Gemeinwohl einfordert, über das bis
ins letzte Betriebskollektiv hinein diskutiert werden muß; kurz:
die Zersetzung der falschen Herrschaft drüben - das halten die
oppositionellen Demokraten in der BRD ganz genauso für gutes
deutsches Recht und nationale demokratische Pflicht wie die re-
gierenden Scharfmacher. Deswegen ist es tatsächlich nichts als
eine berechnende Heuchelei, wenn Sozialdemokraten und Grüne die
Kohl-Hetze gegen den Osten ablehnen. Im Glauben an die Überlegen-
heit der Demokratie, an die Verwerflichkeit des "realen Sozialis-
mus" und an eine historische deutsche Aufgabe in diesem
"Wettstreit der Systeme" wollen sie sich doch gar nicht übertref-
fen lassen - am wenigsten von der schwarzen "Birne". Wenn sie
sich über Kohls neue Sprachregelungen dramatisch entrüsten, dann
tun sie das nie, ohne vorher ihren mindestens genauso großen Ab-
scheu gegen den Osten zu Protokoll zu geben, ihre einseitige Ge-
sinnung zu beschwören und zu beteuern, daß es ihnen bloß um eine
wirksamere Zerstörung des "sozialistischen Lagers" geht. So krie-
chen sie mit ihrer Oppositionsnörgelei der regierungsamtlichen
Scharfmacherei konstruktiv hinterher.
Und wollen dafür sogar noch Stimmen!
Der andere Militarismus
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Sozialdemokraten und Grüne können aus dem Gedächtnis zwei bis
drei Waffengattungen aufzählen, die ihnen nicht gefallen. Vor al-
lem die neuen Pershing-Raketen sind ihnen mulmig: überflüssig,
meinen sie, und zu gefährlich fürs Vaterland, wo sie stationiert
sind.
Dabei haben sie am G r u n d für die Aufstellung dieser Waffen
gar nichts auszusetzen. Auch in ihren alternativen Kriegs-
"Szenarios" muß das arme kleine Deutschland sich gegen die Horden
der Roten Armee verteidigen können. Kritiklos pflegen sie sogar
die I d e o l o g i e der Aufrüstung weiter. Hartnäckiger als
selbst die Regierung treten sie für den Aberglauben ein, deutsche
Waffen könnten nie zum sachgemäßen Gebrauch bestimmt sein, son-
dern nur zur "Kriegsverhinderung durch Abschreckung".
Und was, wenn "Abschreckung" in der Realität eben ein möglichst
furchterregendes militärisches Kraftpaket verlangt?! Wenn mit der
Sowjetunion überhaupt nur deswegen als Feind zu rechnen ist, weil
das in der Tat abschreckende Gebilde BRD für ganz andere Kriegs-
zwecke da ist als zum Heimatschutz?! Tatsächlich herrscht doch
Einigkeit unter allen Demokraten darüber, daß die Deutschen nicht
etwa einen fremden Frieden hinzunehmen, sondern einen deutschen
Frieden samt Friedensbedingungen zu diktieren haben müssen. Wie
will man d i e s e n "Frieden schaffen" ohne überlegene westli-
che Waffen?!
Auch Waffen e x p o r t e kann die Opposition nicht leiden:
"Kein Geschäft mit dem Tod!" heißt ihre hochanständige Parole -
die dummdreist so tut, als würden im internationalen Geschäftsle-
ben sonst nur dauernd Lebensmittel verschenkt. Vom Hineinregieren
in andere Staaten - von Afghanistan bis Südafrika, von Libyen bis
Chile - wollen sie aber alle nicht lassen. Daß die gute deutsche
Führung Erpressungsmittel braucht, um anderswo für "die Menschen-
rechte" zu sorgen: auch das ist den oppositionellen Weltpoliti-
kern geläufig. Ohne die Macht, ganze Länder "aufzubauen" und
durch Sanktionen auch wieder zu ruinieren, können auch sie sich
ihre BRD nicht vorstellen. Was soll d a n n aber so schlimm
daran sein, wenn offenherzige Imperialisten vom Schlage Strauß
darauf bestehen, daß der BRD die dabei anfallenden Geschäfte mit
Kriegsgerät gut zu Gesicht stehen?!
Fürs Hineinregieren in fremde Affären eintreten, aber beim Waf-
fenhandel moralisch herumtun; den "Ostblock" demokratisieren, die
DDR ein bißchen nationalisieren wollen, aber beim Aufrüsten die
jeweils neueste Waffengattung endgültig bedenklich finden: Das
ist kein oppositionelles "Nein" zu gar nichts; das ist eine wi-
dersprüchliche Heuchelei.
Für welche sich SPD und Grüne Wahlstimmen erhoffen!
Die andere Sozialfürsorge
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Die Regierung glänzt mit der Erfolgsmeldung, sie hätte einen hin-
reißenden Wirtschaftsaufschwung zuwege gebracht. An diesem Glanz
kratzen SPD gemeinsam mit der Gewerkschaft - und Grüne. Aller-
dings mit einem "Argument", das den frechen Regierungsstolz voll
bestätigt und mehr wirtschaftspolitischen Neid als Kritik verrät:
Es wären zuviele "vom Aufschwung vergessen" worden, meinen sie;
und außerdem käme es wohl auch mal wieder zu einem Abschwung,
demnächst.
Wenn das Schlechte am Aufschwung nichts als das drohende "Ab"
ist, dann geht er selbst in Ordnung - da möchten auch Sozialdemo-
kraten, Gewerkschaftler und Grüne nicht groß unterscheiden zwi-
schen der L e i s t u n g, die die einen abzuliefern haben, und
den anderen, für deren Geschäfte sie sich l o h n t.
Die Lüge von der "Mehrheit", der es - nach jahrelangen Lohnsen-
kungen aller Art! - besser gehen soll als je zuvor, weist kein
Oppositioneller zurück; dieses "Nest" möchten sie auf keinen Fall
"beschmutzen"! Sogar das geht vom Standpunkt der Opposition voll
in Ordnung: Daß Leute, die sich nicht rentabel benutzen lassen,
grundsätzlich der Armut verfallen. Nur ein bißchen mehr um sie
kümmern sollte man sich. Ein bißchen wenigstens. Das ist die op-
positionelle Alternative.
Die man mit roten oder grünen Stimmen ehren soll. So billig war
"soziale Wärme" noch nie!
Der andere Umweltsch(m)utz
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Vorwurfsvoll auf Müllhalden, Giftwolken, Abwässer und ausster-
bende Tierarten zu deuten: das haben, Ehre wem Ehre gebührt, die
Grünen als erste zur politischen Haltung ausgebildet. Vor einer
"kurzsichtig profitgierigen" Industrie, einer "untätigen" Regie-
rung und "unserer Wegwerfmentalität" wollen sie die Heimat mit
ihren sterbenden Wäldern retten. Die Sozialdemokiaten versprechen
dasselbe ohne grüne Farbe.
Und was, wenn Wasser, Luft und Boden gar nicht für den privaten
Heimatgenuß und schon gleich nicht als saubere Lebensmittel vor-
gesehen sind?! Wenn der marktwirtschaftliche Staat sie längst der
Geschäftswelt zur Benutzung als Rohstoff- oder Müllkippe, als
Bauland oder Giftverdünnungsmittel zugeeignet hat?! Und wenn die
Gesundheit in unserer prächtigen Republik völlig rechtmäßig in
der Arbeit verschlissen wird, also längst zum "Verkaufsschlager"
der "kleinen Leute" und zum Geschäftsmittel der Firmenwelt
geworden ist?!
Gegen Profit und Wirtschaftswachstum hat im übrigen sowieso kein
Sozialdemokrat und kein Grüner etwas einzuwenden, wenn Geschäfts-
welt und Regierung die verlogenen Ideale dazu auftischen und die
Rendite locker in "Arbeitsplätze" umrechnen.
Im Gegenteil! Und wenn ein "Sachzwang" aufgestellt wird, daß mo-
derne Arbeitsplätze ohne lohnendes Gift und geschäftsförderlichen
Dreck nicht zu haben sind, dann werden grüne und sozialdemokrati-
sche Umweltschützer nicht zu Kritikern dieser schadensstiftenden
Produktionsweise, sondern bescheiden. Sie sehen ein, daß vieles
gar nicht geht und der Rest erst viel später. Eines geht aber im-
mer: mehr Regierungskontrolle, neue Gesetze, zusätzliche Meßstel-
len, mehr Kompetenzen für den zuständigen Extra-Minister. Nach
dem Motto: Wenn man schon den Bock zum Gärtner macht, muß der we-
nigstens tüchtig dreinschlagen können.
Wofür man sie schon wieder wählen soll!
Das andere Kritikverbot
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Die Regierung pflegt die Asylantenhetze und den bundesdeutschen
Nationalrassismus; sie legt Bekenntnisse zu den Kriegstugenden
der großdeutschen Wehrmacht ab und verlangt von ihren Bürgern die
totale Selbstgleichschaltung.
Die Opposition hält dagegen: Sie macht auf menschlich. Rau will
"versöhnen statt spalten"; er pflegt die Idiotie, ein netter Um-
gang zwischen den Staatsführern würde die nationalen Interessens-
gegensätze außer Kraft setzen; er will nur an die Macht, weil er
das deutsche Volk so heftig liebt sagt er, ohne rot zu werden; er
verhöhnt die Opfer des deutschnationalen Aufschwungs mit dem Ver-
sprechen, ihnen ganz warm daherzukommen. Die grünen Minnas setzen
die Albernheit in Umlauf, gute Politik wäre im Wesentlichen eine
Geschlechtsfrage; gegen Raketen und die harten Kalkulationen der
staatlichen Industrie-, Atomwirtschafts- und Müllpolitik machen
sie mit rührseligen Beschwörungen der betroffenen unschuldigen
Kindlein Front (als würden nicht die lieben Kleinen im Nu in eine
Minderheit von Geschäftemachern und Machthabern und eine Mehrheit
nationalistisch gesinnter Opfer auseinandersortiert!); das Parla-
ment wollen sie spaßiger machen und den Polizeistaat mit Blumen
knacken.
Dieses Getu ist, wie jeder weiß, erstens eine berechnende Heuche-
lei; mag sich davon betören lassen, wer will. Es ist zweitens und
vor allem so lächerlich unangemessen: eine alternative Heimatkul-
tur als "Gegenfront" gegen militaristische Stimmungsmache. Drit-
tens p a ß t es damit aber auch wieder bestens in die Land-
schaft: Wo die Regierung sich das Recht reserviert, mit den letz-
ten Abweichlern Streit anzuzetteln, da beweist die Opposition
ihre Harmlosigkeit und Linientreue, indem sie wie eine gute Tante
für den "inneren Frieden" eintritt. Sie propagiert ein allgemei-
nes "Seid-nett-zueinander" und tröstet verschreckte Gemüter mit
der Botschaft, man könnte sich, und sei es ihretwegen, doch ganz
wohlfühlen in Deutschland. Das paßt und gehört zu einer funkti-
onstüchtigen Heimatfront wie einst Lilli Marleen.
Wofür man endgültig grün oder SPD wählen soll!
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