Quelle: Archiv MG - BRD DEMOKRATISCHES-LEBEN WAHLEN - Wählen ist verkehrt!
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Landtagswahlen in Niedersachsen
Am 15. Juni finden in Niedersachsen Wahlen zum Landtag in Hanno-
ver statt. Ein Machtwechsel würde angeblich das derzeitige poli-
tische Gefüge in der BRD ganz erheblich durcheinanderbringen und
die "Regierung in Bonn erschüttern". In der ganzen Republik
herrscht die einhellige Meinung vor, es handle sich um die
"wichtigste Landtagswahl seit der Wende in Bonn". Bei soviel
Tragweite stellt sich nur die Frage:
WAS DARF DER NIEDERSACHSE DENN ENTSCHEIDEN?
- Er darf sich beim Kreuzchenmachen aussuchen, ob er künftig von
einem "jungen dynamischen Kandidaten und ohne Partei-Bonus", na-
mens Schröder, regiert werden will, und damit die Meinung kund-
tun, daß die SPD mit ihrem "Einstieg in den Umstieg für den Aus-
stieg" den Dreh mit der Glaubwürdigkeit vor dem Wähler in Sachen
Atom richtig erwischt hat. Deswegen verspricht der Möchtegern-
Albrecht der Bevölkerung auch, daß es die AKWs in der BRD "nur"
solange geben wird, wie er und seine alten Parteifreunde, die sie
seinerzeit aufgestellt haben, sie für die Größe "unserer" Nation
brauchen wollen. Wenn sie ihre Schuldigkeit für diesen Zweck ge-
tan haben, werden sie verschrottet, vorher natürlich nicht, aber
so kann man doch endgültig nichts mehr gegen diese Dinge haben.
Deshalb steht auch ein "sofortiges Abschalten nicht zur Debatte",
und er setzt sich auch schwer dafür ein, daß die Entsorgungsan-
lage in Gorleben genehmigt wird - selbstverständlich nur, wenn
sich der "Salzstock zur Lagerung eignet". Da kann er dann zeigen,
daß er sich in der Länderkonkurrenz als der bessere Macher be-
währt und dieses "wirtschaftlich interessante Projekt" nach Nie-
dersachsen holt und sich nicht so blöd anstellt wie sein Konkur-
rent, der "amtierende Ministerpräsident Albrecht mit Amts-Bonus",
der es ja schon vergeigt hat, die WAA ins eigene Bundesland zu
holen.
- Der geneigte Wähler kann sich auch für eine Führungspersönlich-
keit entscheiden, die "Optimismus ausstrahlt" und bei jeder Gele-
genheit in die Welt posaunt, daß AKWs sowieso das Sicherste, Um-
weltfreundlichste und Gesündeste sind, was den deutschen Unterta-
nen passieren kann; er kann sich entscheiden für einen Mann, der
den Leuten ohne Schnörkel sagt, wo's lang geht, keine falschen
Rücksichten auf die ihm Anbefohlenen nimmt und bei jedem Wasser-
werfereinsatz nicht "leider" sagt, sondern ein offenes "mehr da-
von" verlangt.
- Er darf mit seiner Stimme sogar in andere Bundesländer hinein-
regieren (Kohl: 'Jede Stimme für Ernst Albrecht ist eine Stimme
für mich'). Es geht zwar nicht darum, ob ihm etwa der Hochtempe-
raturreaktor in Hamm-Uentrop paßt oder nicht - da sind sich SPD
und CDU ja einig, daß das Ding früher oder später weiterläuft -,
aber er darf sagen, ob ihm die Methoden des Umgehens mit Störfäl-
len gefallen. Wenn im Rahmen der ohnehin erhöhten radioaktiven
Strahlung als Folge von Tschernobyl zusätzlich Dampf aus einem
AKW abgelassen wird, muß das bei der Landesregierung gemeldet
werden, damit der Herr Minister nachher nicht vor lauter Überra-
schung "betroffen" ist? Das darf sich der Wähler jetzt überlegen.
- Der wahlberechtigte Niedersachse darf auch noch andere
"Sachfragen" ankreuzen, z.B., ob die Einstellung des Ermittlungs-
verfahrens der Koblenzer und Kölner Staatsanwälte gegen Kohl in
Ordnung geht oder nicht. daß Kohl damals Geld vom Flick-Konzern
bekommen hat, das ist zwar allemal klar, aber darum soll's ja
nicht gehen: Darf man dem Kanzler gerichtsmäßig kommen, oder han-
delte es sich um eine Intrige der SPD-Mafia in NRW? Darüber ist
eine Auskunft erbeten.
- Darüberhinaus darf er anzeigen, welcher Auffassung über das
Loch von Celle er sich anschließen will. Auf Basis des Verspre-
chens, daß Terrorismusbekämpfung mit freiheitlich-demokratischen
Bomben prinzipiell in Ordnung geht, kann er der Meinung sein,
g e n a u s o gehöre mit Staatsfeinden aufgeräumt und das Loch
von Celle sei noch viel zu klein gewesen, und den Albrecht
wählen; oder sich fragen, ob es richtig war, ausgerechnet
Kriminelle als V-Männer im Staatsauftrag auszuwählen, und so dem
SPD-Albrecht, Schröder, zustimmen.
- Natürlich hat er auch ein gehöriges Mitspacherecht in Belangen
aus der Welt der Arbeit. Die Tarifrunde ist vorbei, die satten
4,5% Lohnerhöhung als Ausgleich für jahrelange Lohnsenkung sind
in der Tasche, aber es bleibt ja viel grundlegenderes, das zur
Abstimmung steht: Soll die Neufassung des Paragr. 116 bleiben und
damit den Gewerkschaften beim Streiken etwas in die Kasse gegrif-
fen werden, oder sollen sie die Beiträge ihrer Mitglieder weiter-
hin in gewerkschaftliche Großprojekte stecken können?
- Ja, er darf sogar ein Urteil über eine andere Partei abgeben:
Sind die Grünen lauter Chaoten, die jedes Wochenende nach
Wackersdorf fahren und dort "unseren" Staat bekämpfen wollen,
folglich im Parlament nichts verloren haben; oder taugen sie doch
für höhere Aufgaben, wenn sie ihren Turnschuhminister Fischer mit
dem Dachlatten-Börner ein realistisches Ausstiegsszenario
vorführen lassen? Dadurch verschwindet zwar kein AKW von
bundesdeutschem Boden, aber dafür werden schon ein paar Stimmen
für die Grünen abfallen, denn so haben sie Politikfähigkeit
bewiesen.
- Und für alle Wähler in der BRD liefert der Ausgang der Nieder-
sachsenwahl ein entscheidendes Argument für ihren schweren Gang
an die Urnen im Januar 1987: Erfolg und Mißerfolg sind schließ-
lich die wichtigsten demokratischen Prüfsteine für Parteien und
Politiker.
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