Quelle: Archiv MG - BRD DEMOKRATISCHES-LEBEN WAHLEN - Wählen ist verkehrt!
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UNSERE MEINUNG
Am vorvergangenen Sonntag hat das Volk von NRW wieder einmal die
regionale Staatsgewalt von sich ausgehen lassen, wie es im Grund-
gesetz und im Sozialkundelehrbuch steht: es hat gewählt. Wahlakt
und -ergebnis sind, wie immer, sehr einfältig: der eine darf ma-
chen, was sonst der andere gemacht hätte, und nicht umgekehrt.
Doch dieses schlichte Resultat: daß das Volk einem der politi-
schen Konkurrenten freie Hand gegeben hat zur Ausübung der
Staatsgewalt, macht zwar den Effekt, aber nicht den erhabenen
Reiz demokratischer Wahlen aus. Gerade weil tatsächlich über
nichts anderes entschieden worden ist, geht angesichts des ferti-
gen Ergebnisses unter interessierter Anteilnahme des soeben ge-
wählt habenden Volkes eine sehr schlaue öffentliche Debatte dar-
über los, w i e dieses Ergebnis wohl g e m e i n t war. Jede
Seite hat eine D e u t u n g parat, die so tut, als wäre das
wählende Volk ein kollektiver Jemand, der sich über die Ideolo-
gien der Parteien feinsinnige, Gedanken gemacht und danach "sein
Urteil gesprochen" hätte. Der Verlierer fühlt sich "vom Wähler
beauftragt, gute und harte Opposition zu machen", entnimmt seiner
Niederlage also ein demokratisches Argument für seinen Anspruch
auf den Fraktionsvorsitz und für jede Intrige, die ihm auf diesem
Posten in Zukunft einfallen wird. Der Wahlsieger nimmt sich die
Freiheit, seinem Volk in tiefer Dankbarkeit mitzuteilen, daß es
ihn ganz außerordentlich liebt, präsentiert also in netter Form
seinen Erfolg allen seinen Untertassen als demokratisches Argu-
ment dafür, daß er auch weiterhin bedingungslos über sie ent-
scheiden darf. Die FDP sieht sich "zwischen den Machtblöcken auf-
gerieben", interpretiert also ihr Defizit von 1700 Stimmen als
Beweis dafür, daß die anderen z u v i e l e Stimmen bekommen
haben, und macht so aus ihrem Mißerfolg ein Mißverständnis "des"
Wählers und damit ein demokratisches Argument dafür, ihr das
nächste Mal die Stimme zu geben. Sozialforscher mit und ohne Par-
teiauftrag fallen über das Ergebnis her und schwelgen in tiefsin-
nigen Ausmalungen der Tautologie, daß wieder einmal genau die
Leute, die CDU, SPD oder FDP gewählt haben, und keine anderen die
Wählerschaft dieser Parteien gebildet haben, auch wenn sie früher
anders oder bislang noch gar nicht gewählt haben. Und alle diese
Deutungen lösen sich auf in ein neugieriges, hoffnungsfrohes oder
sorgenvolles Kalkül der Bundestagswahlchancen; ein Kalkül, das
auf der Sicheren deutschen Wähler bei einer Wahlentscheidung
nichts tiefer beeindruckt als die schon errungenen und die mut-
maßlichen Wahlerfolge ihrer Kandidaten.
Das geehrte Volk, dem in so verrückter Umkehrung das erzielte
Wahlergebnis als Argument dafür unterbreitet wird, daß es so und
nicht anders ausgefallen ist und daß es daher mit dem Fortgang
des staatlichen Gewaltgeschäfts auf alle Fälle seine Richtigkeit
hat, ist gut genug demokratisch erzogen, um sich weder durch den
feierlichen Wahlsonntag noch durch dessen nachträgliche Deutung
verarscht zu fühlen, sondern macht beides mit in dem gar nicht
kritischen Bewußtsein, daß so offenbar demokratische Freiheit
geht.
Ein Vorbild demokratischer Wohlerzogenheit, wie sie z w i-
s c h e n den nationalen Wahlsonntagen gefragt ist, haben am
Himmelfahrtstag auch Deutschlands Sportler gegeben. Zwar stand
für jeden mitdenkenden deutschen Staatsbürger bereits mit Carters
Boykottempfehlung fest, daß aus den olympischen Spielen diesmal
für westdeutsche Könner nichts wird; und das Zögern der Regie-
rung, darauf einzugehen, bis hin zum schließlichen Bundestagsvo-
tum für den Boykott war, für jedermann ersichtlich, nicht mehr
und nicht weniger als ein gekonntes Manöver, um die Unterwürfig-
keit gegenüber dem amerikanischen Begehren zu einem Festakt bun-
desdeutscher Souveränität zu machen - zu machen, wohlgemerkt,
nicht etwa bloß so erscheinen zu lassen. In der Sache stand also
alles fest - in der Demokratie kommt es aber eben ganz darauf an,
wie die Betroffenen sich die getroffenen Entscheidungen zu Herzen
nehmen. Und da braucht die Selbstverwaltung des bundesdeutschen
Sportgeschehens sich keine Versäumnisse vorwerfen zu lassen. Un-
ter Verwendung der einschlägigen Heucheleien - Sport als überpo-
litische Völkerverständigung (Daume) gegen Sport als Akt staats-
bürgerlicher Verantwortung (Weyer) - wurde eine Debatte um pro
und contra geführt, als wäre das Ende noch offen. Die Entschei-
dungsfreiheit, die die Bundesregierung dem NOK gelassen hat in
der Gewißheit, sich beim Addieren der feststehenden Ja- und Nein-
Stimmen nicht verzählt zu haben, wurde ausgiebig genutzt. Und die
Öffentlichkeit hat mitgespielt und durch mahnende Kommentare und
spannende Berichterstattung geholfen, den Gehorsamsakt des deut-
schen Sportlertums erzdemokratisch als Demonstration seiner un-
eingeschränkten Autonomie über die Bühne gehen zulassen. So sieht
demokratisches Verantwortungsbewußtsein in schweren Zeiten aus.
Ein schöner Sieg der Freiheit!
Ein Hinweis,
Die Redaktion der MSZ hat das alles natürlich mal wieder schon
vorher gewußt. Nachzulesen in der ersten Nummer im neuen Format
(11. Jahrgang, Nr. 2) unter den vielsagenden Titeln: Olympiaboy-
kott - Siegen heißt diesmal nicht dabei sein, und
Landtagswahlen in BW und NRW - BRD-Primaries
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