Quelle: Archiv MG - BRD DEMOKRATISCHES-LEBEN WAHLEN - Wählen ist verkehrt!
zurück
KEIN SCHÖNER LAND IN DIESER ZEIT
als dieses Niedersachsen mit seinem Wahlkampf, seinen Politikern
mit ihren vertrauensbildenden und überzeugenden Parolen. Glück-
lich, wer da gerade seinen Wohnsitz in Niedersachsen hat und des-
wegen am 15. Juni seine Stimme abgeben darf, wohingegen die armen
Bürger von Hamburg oder Bayern noch ganz lange auf ein solch
freudiges Ereignis warten müssen. Und gerade bei dieser Wahl ha-
ben sich die Parteien ganz schönes Zeug einfallen lassen, für das
man sein Kreuz machen darf. Wenn dann nach dem Wahlsonntag alle
dafür waren, können die mit den meisten Stimmen regieren und zei-
gen, was in ihnen steckt. Die CDU als Regierungspartei ist der
festen Überzeugung, daß es ihr auf jeden Fall zusteht, auch in
den nächsten Jahren wieder alle Verantwortung zu tragen, die in
der politischen Landschaft so herumliegt; die SPD als
"Herausforderer" denkt von sich dasselbe. Drückeberger sind sie
nämlich nicht, unsere Politiker. Im Unterschied zum gewöhnlichen
Volk, das mit Arbeiten, Kaufen, Sparen und Kindererziehen genug
zu tun hat, verwenden diese hohen Herrschaften ihre ganze Kraft
auf große und ständig wachsende Aufgaben.
Die SPD tritt mit der Parole an
Macht den Norden stark!
Die CDU setzt dagegen:
Wir wollen Aufsteigerland bleiben!
Was haben diese Herrschaften den Wählern eigentlich zu bieten?
E r s t e n s wetteifern beide Parteien miteinander darum, wer
Mit der Beschwörung von Armut und Arbeitslosigkeit in Niedersach-
sen am besten für sich Wahlwerbung betreiben kann. Für die SPD
soll sprechen, daß "die Arbeitslosigkeit seit dem Regierungsan-
tritt der CDU weit mehr gestiegen ist als im Bund." Für die CDU
soll umgekehrt sprechen, daß sie mit der sozialdemokratischen
"Erblast" so gut fertig geworden ist, daß es nicht noch mehr Ar-
beitslose gibt.
Z w e i t e n s wollen die Politiker beider Parteien mit ihrer
Berufung auf die "Not der Menschen" alles andere als das Verspre-
chen loswerden, deren materielle Lage zu verbessern. Das Wahlver-
sprechen "Verdopplung des Arbeitslosengeldes" hat man schließlich
noch von keinem der hohen Herren vernommen! Nein - solche Ange-
bote gelten spätestens seit der "Wende" ganz umgekehrt als
"Beförderung des Anspruchsdenkens", als "leichtfertiges Wecken
von Erwartungen", die die Politik gar nicht erfüllen könne, weil
sie sich um Gewichtigeres zu kümmern hat.
D r i t t e n s heißt also das Angebot der Politiker an die Wäh-
ler: w ä h l t uns, damit wir unsere Kraft in den Dienst von
Niedersachsen stellen können - und denkt euch dabei, daß das doch
zum Wohle aller Bürger geschieht!
Und das ist ein Hammer. Seit wann fällt denn der Fortschritt des
L a n d e s Niedersachsen mit dem Wohlergehen derer zusammen,
die dort wohnen? Was macht denn das Leben in dieser Gegend für
die Mehrheit der Leute so lebenswert, daß sie sich auch noch den
Kopf darüber zerbrechen müßten, ob hier besser der Schröder oder
der Albrecht regiert?
Eigentlich nichts. Abnehmen soll man den Politikern aber, daß
ihre "Sorge um unser Land" auf jeden Fall eine lautere Absicht
ist, die für sie spricht. Warum eigentlich? Was ist denn bei der
ganzen "Sorge", die die Politik seit 40 Jahren für die Bundesre-
publik im Allgemeinen und Niedersachsen im Besonderen pflegen,
für die normalen Bürger rausgekommen? Einerseits: mehr deutsche
Wirtschaftskraft und deutsche Weltgeltung. Andererseits: mehr Ar-
mut, Dreck, Kriegsgefahr. So soll man es allerdings nicht sehen:
daß es Armut und Dreck gerade w e g e n der nationalen Anliegen
gibt, die die Politik ins Werk setzt. Sondern so: wenn die staat-
liche Sorge ums Wachstum immer mehr Schäden bei den Leuten er-
zeugt - dann muß die Politik sich immer mehr um diese Schäden
kümmern! Dann wächst die "Verantwortung" ausgerechnet derer, die
diese Schäden erzeugen - und dann soll man ihnen umso mehr ver-
trauen!
Die Logik dieser Herren heißt also: je mehr wir dir zumuten, lie-
ber Wähler, desto mehr bist du auf uns angewiesen - zur Bewälti-
gung aller Probleme, die wir dir einbrocken!
Wahlschlager '86: Entschlossene Führung
---------------------------------------
Deswegen heißen diese "Probleme " auch gar nicht: wie schaffen
wir es, den Leuten ein angenehmes Leben, kürzere Arbeitszeit, we-
niger Vergiftung zu beschaffen. Sie heißen "Arbeitslosigkeit",
"Umwelt", "Energieversorgung"
- Wer arbeitslos ist, hat wenig Geld zum Leben. Als Staatspro-
blem heißt "Arbeitslosigkeit" genau umgekehrt: die Leute liegen
dem Staat auf der Tasche, statt mit ihrer Arbeit das Kapital-
wachstum zu befördern. Also gehören Investitionsprogramme her,
die es den Unternehmen lohnend erscheinen lassen, diese brachlie-
gende Produktionspotenz auszunutzen. Dafür muß der Lohn niedrig
sein, weil ja schließlich die W i r t s c h a f t wachsen soll
und nicht die Leute in Saus und Braus leben. Deswegen gehen auch
Rationalisierungen in Ordnung, weil das die "Konkurrenzfähgikeit"
der niedersächsischen Wirtschaft fördert. Und wenn dann unterm
Strich mehr Arbeitslosigkeit rauskommt, hat der Staat ein neuen
"Problem". Kostensenkung bei der Sozialhilfe...
- Wer neben einem Kohlekraftwerk wohnt oder darin arbeiten muß,
atmet Gift ein und wird krank. Als Staatsproblem heißt das
"Umweltproblem" ganz anders: wie schafft es die Politik, ihren
Kapitalisten die gewinnträchtige Verseuchung von Land und Leuten
so zu erlauben, daß die Schäden nicht zu groß werden? Wieviel
"zuviel" ist, entscheidet die Politik sehr freihändig. So gibt es
lauter "Umweltskandale", bei denen die Parteien lauter
"Handlungsbedarf" entdecken und darum wetteifern, wer am verant-
wortungsvollsten neue "Grenzwerte" und "Entsorgungsmaßnahmen"
vorzuschlagen weiß. Bis zum nächsten "Umweltskandal"...
- Wer durch Lohnarbeit oder Gift krank wird, muß sich darum küm-
mern, gesund zu werden. Politiker entdecken an der Zunahme sol-
cher Folgen ihrer Wachstumspolitik "explodierende Krank-
heits k o s t e n". Und schon wieder sind sie gefordert: Sie
wetteifern um die gelungenste "Kostendämpfung", die die Leute
teuer zu stehen kommt. Schließlich sind die Staatskassen nicht
dafür vorgesehen, ein ständig teurer werdendes "soziales Netz" zu
finanzieren. Sondern zur Beförderung des Wirtschaftswachstums.
damit...
Kein Wunder also, daß Politiker sich nicht einmal daran messen
lassen wollen, ob es tatsächlich nach ihrer Amtszeit
w e n i g e r Arbeitslose, Gift, AKW g i b t. Das haben sie ja
auch nie versprochen! Man darf die Herren ruhig wörtlich nehmen:
Sie sorgen sich um Niedersachsen. Und in dieser Sorge sind die
Leute nur in einer Hinsicht vorgesehen: als solche, die als Ar-
beiter, Bauer oder Verkäuferin ihren Dienst am niedersächsischen
Kapitalwachstum ableisten dürfen und dem Staat dafür dankbar sein
dürfen, daß er sich überhaupt der "Folgeprobleme" annimmt, die
seine Politik produziert. Das ist nämlich der "soziale Friede"
und die Gerechtigkeit, die Schröder wie Albrecht ihren Wählern
versprechen: jeder tut dort seine Pflicht, wo er hingestellt ist,
und die Politik setzt rücksichtslos ihr Interesse an einem
"starken Niedersachsen" gegen alles und jeden durch, der sich
diesem Anliegen etwa mit kleinlichen Eigeninteressen entgegen-
stellt.
zurück