Quelle: Archiv MG - BRD DEMOKRATISCHES-LEBEN WAHLEN - Wählen ist verkehrt!
zurück
Betrifft: AZ-Forum: Jugendliche diskutieren ihr Verhältnis zu
Macht und Staat.
DEM JUNGWÄHLER AUFS MAUL GESCHAUT
hat die AZ bei ihrer Diskussionsrunde mit Schülern. (AZ 2.10.86).
Thema: "Hat es überhaupt einen Sinn zur Wahl zu gehen?"
Das Resultat der Diskussion, so meint die AZ, "dürfte nicht nur
Politiker nachdenklich stimmen." Bayerische Schüler auf politi-
schen Abwegen? Wir meinen, die AZ sieht zu schwarz. Ein paar Bei-
spiele aus der Diskussion:
Helmut: "Zum Beispiel die WAA in Wackersdorf zu bremsen. Das geht
nur, wenn die CSU viele Sitze im Landtag verliert. Und darum gehe
ich wählen."
Und nun? Nun hat sie die Sitze nicht verloren - Was nun? Ist
jetzt das Interesse an der 'WAA-Bremsung' erledigt? Und wenn sie
viele Sitze verloren hätte - was dann? Als ob nicht alle anderen
Parteien ihre Absicht, aus der Kernenergie auszusteigen, deutlich
an die Bedingung geknüpft hätten, daß sich dieser Ausstieg kei-
neswegs mit dem Wohl der Wirtschaft beißen dürfe. Und das Wohl
der Wirtschaft ist eben nicht das Wohl, die Gesundheit der
ortsansässigen Leute. Sie werden immer erst dann und insoweit be-
rücksichtigt, wie der Beschluß dessen, wie der Wirtschaft ener-
giepolitisch genützt werden soll, es erlaubt und erfordert.
Daß keine der Parteien etwa zu gunsten der Bürger gegen die Atom-
energie entscheiden will, war im Wahlkampf und ist auch sonst
nicht zu überhören. Und auch Helmut weiß, daß die Politiker nicht
die dienstbaren Geister des Bürgerwillens sind. Warum sonst fällt
ihm die folgende schöne Alternative ein:
"Ich will die WAA eben nicht zulassen. Und da kann ich dann ent-
weder am Bauzaun Steine schmeißen oder ich wähle so, daß die CSU
weniger Stimmen kriegt."
Der Mann hat ein Interesse: Keine Schädigung durch die WAA. Und
was fällt ihm beim Gedanken an die Durchsetzung dieses Interesses
ein?
Möglichkeit 1: Am Bauzaun Steine schmeißen. Wieso überhaupt? Da-
mit einem das einfällt muß schon klar sein: Argumente wie der
Verweis auf die besagte Schädigung durch radioaktive Strahlung
etwa sind k e i n Mittel. Argumente dieser Art zählen schlicht
nicht bei denen, die schon entschieden haben, welche Schädigung
dem Bürger zuzumuten ist. Andererseits ist klar, die Verfolgung
des eigenen Interesses mittels Steinewerfen ist 1. strafbar und
2. auch gar nicht aussichtsreich. Die Staatsgewalt läßt sich vom
Bürgerwillen nicht nötigen - sondern sie läßt wählen.
Und bei der Wahl, so Helmuts Logik, hat man wenigstens eine, wenn
auch höchst ungewisse Chance, weil man darauf hoffen kann, daß
der Wahlsieger seine per Wahl gewonnene Handlungsfreiheit im
Sinne des Bürgers nutzt. Man soll daran glauben, daß ausgerechnet
die Politiker, die sich von den Interessen der Bürger nicht be-
eindrucken lassen, selbst wenn diese Gefängnisstrafen für die
Durchsetzung ihres Interesses riskieren, - daß diese Politiker es
durch Rücksichtnahme honorieren, wenn die Bürger treu und brav
eben diesen Politikern ihre Stimme geben.
So spricht Helmut den Vorzug der Wahl - die Politiker können sich
nach der Wahl auf die berufen und sind dem Stimmvieh zu nichts
verpflichtet - mit seiner trostlosen Alternative durchaus aus. -
Aber auf die Wahl als solche läßt er deshalb noch lange nichts
kommen.
Wahlen sind gut, weil die Russen sie nicht haben!
-------------------------------------------------
Sein schlagenstes Argument lautet: Helmut:
"Die Wahl ist für mich ein Recht, das es in anderen Ländern nicht
gibt. Deshalb muß ich es wahrnehmen."
Natürlich hätte Helmut, viel Blödsinn zu tun, würde er alles ma-
chen, was man anderswo nicht tut, und zwar aus eben diesem Grund.
Nein, so hat er es selbstverständlich nicht gemeint? Selbstver-
ständlich? Was sich hier angeblich von selbst versteht, ist ein
ebenso verrückter wie hierzulande gängiger Gedankengang, der so
lautet:
D i e Meßlatte dessen, was an Politik getrieben wird, ist nicht
die Frage, was habe ich davon, sondern der Vergleich der Vorzüge
unseres Staates mit dem Ostblock. Aber beileibe nicht der wirk-
lich durchgeführte Vergleich dessen, wie es den Leuten hier wie
dort geht, wie sie arbeiten, wie sie leben, was der Staat von ih-
nen jeweils verlangt und wozu das alles brauchen weder Helmut
noch sonst ein Wähler sich vorzurechnen. Das "Ergebnis" steht
schon vorher fest: weil man ja "weiß", daß es sich bei den Län-
dern, in denen keine demokratischen Wahlen stattfinden, um Völ-
kergefängnisse handelt ("Reich des Bösen" etc.) - d e s h a l b,
so lautet eben nicht der Schluß, sondern der Beschluß, ist eine
Wahl, die es dort n i c h t, hier aber wohl gibt, ein ganz dic-
kes Plus für "uns". Was und wie die Wahl im einzelnen ist; was
man wählt und wozu - das braucht und soll man nicht erst überle-
gen. Gerade ganz unabhängig von dieser Überprüfung gilt, daß sie
ein kostbares Geschenk ist, das man in Ehren halten muß, indem
man es bestimmungsgemäß benutzt: "D e s h a l b muß ich wäh-
len"!
So haben Helmut und Kollegen sich im Alter von 18 Jahren
(lehr)planmäßig zu der "Einsicht" vorgearbeitet, daß die Wahl
letztlich ganz abgehoben von jeglichem materiellen Anspruch wert-
zuschätzen sei. Wer ihnen damit kommt, es sei schädlich, sich den
Politikern und ihrer Sorge um das Staatswohl auszuliefern, der
wird souverän belehrt: Sich dieser permanenten Schädigung (z.B.
durch den Zwang für die Herstellung des nationalen Reichtums zur
Verfügung zu stehen, mal mit Lohn, mal mit noch weniger; durch
Steuern; durch Kriegsdienst....; eben durch allseitige und perma-
nente Verfügbarkeit für die Politik.) entziehen oder ihr wenig-
stens nicht auch noch per Wahl zustimmen zu wollen, das sei
"idealistisch gedacht. Aber die Mehrheit wählt, eine Partei re-
giert. Und auch wenn du nicht einverstanden bist, kannst du nicht
verhindern, daß jemand an der Macht ist." (Sven, 18)
Setzen - 1! Wirklich perfekt! Erst so tun, als hätte man auch
schwer was übrig für den Gedanken - er sei immerhin ein Ideal!
Dieses aber dann ernst zu nehmen, das ist idealistisch! M.a.W.
wer das tut, liegt hoffnungslos daneben, weil, ja weil, es doch
so ist, daß die Staatsgewalt mit jedem nach ihren Zwecken ver-
fährt. "Du kannst es nicht verhindern" bringt nicht etwa ein Be-
dauern über diesen Umstand zum Ausdruck, sondern so wird es sozu-
sagen zum selbstverständlichen, ja naturgegebenen Faktum erklärt,
daß "jemand an der Macht ist". Eine reife Argumentationsleistung,
die dem Sven da gelungen ist. Zusammengefaßt: Wenn der Wähler nur
sein Wahlkreuz macht, geht die Herrschaft allemal in Ordnung.
Und bereits voll auf Linie gibt Alexandra (16) sozusagen als
frühreife Staatsbürgerin, zum besten:
"Eine Partei kann nie ganz meine Interessen vertreten, da muß man
Kompromisse eingehen. Aber wenn ich nicht zur Wahl ginge, würde
das bedeuten, mir wäre alles wurscht."
Also wurscht darf einem die Wahl nicht sein, aber erwarten darf
man sich auch nichts von ihr. Sondern? Man (!) muß Kompromisse
eingehen. Stimmt. Das findet ja nach der Wahl immer statt: Da ge-
ben die Politiker dann schließlich nach und kaufen den Bürgern
die heißersehnte WAA, dafür dürfen sie dann ein paar Raketen mehr
aufstellen - kompromissbereit muß man halt sein! So wie Ale-
xandra, Sven, Helmut und die anderen Wähler, die zu spüren bekom-
men, daß die Auswirkungen der Politik der von ihnen gewählten Po-
litiker ihnen nicht gut tun, die deshalb darüber schimpfen, daß
"die da oben machen was sie wollen", und die beim nächsten Mal
wieder brav als Stimmvieh antreten - kritische Jungwähler inclu-
sive! Ein Grund zur Besorgnis für die Politiker ist also leider
weit und breit nicht in Sicht.
zurück